11.300 Bayreuther haben schon abgestimmt - Bayreuther Sonntag

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27.September2009 BayreutherSONNTAG–totallokal
Bayreuth
Gert Lowack
Rechtsanwalt
Mitglied Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht
des Deutschen Anwaltvereins
www.lowack.de
Nicht jeder ärztliche Behandlungsfehler
begründet
Schmerzensgeldansprüche.
Schmerzensgeld nach ärztlichem
Behandlungsfehler?
Nur Behandlungsfehler, die
auch für einen Schaden kausal
geworden sind, also eine Verschlechterung
des Gesundheitszustandes
oder des Genesungsverlaufs
bewirken,
können einen Schmerzensgeldanspruch
begründen.
Es gibt Behandlungsfehler,
bei denen dies auf der Hand
liegt, etwa bei der Amputation
des falschen Beines. In
vielen Fällen aber ist gerade
die Frage entscheidend, ob
und wie sich ein Fehler ausgewirkt
hat. Da eine 100%ige
Gewissheit oft nicht zu erlangen
ist, kommt es darauf an,
wer dann die Beweislast trägt.
Bei „groben“ Fehlern ist dies
der Arzt, in allen anderen
Fällen der Patient.
Aber nicht nur für einen
Behandlungsfehler kann der
Arzt haften, sondern auch
dann, wenn er über mögliche
In Teilen unserer heutigen Ausgabe finden Sie
Beilagen von KiK.
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Risiken einer Behandlung im
Vorfeld nicht ausreichend
aufgeklärt hat. Dabei muss
der Arzt aber nicht über jedes
denkbare Risiko aufklären,
sondern nur „im Großen und
Ganzen“. Der Patient muss
sich der Bedeutung und
Tragweite des Eingriffs bewusst
werden. Je dringender
der Eingriff medizinisch geboten
ist, desto geringer sind
die Aufklärungspflichten im
Einzelfall.
Die Aufklärungspflicht des
Arztes bezieht sich nicht nur
auf die konkrete Behandlung.
Der Arzt muss auch über eine
notwendige Nachversorgung,
z. B. nach einem operativen
Eingriff, aufklären. Unterlässt
es der Arzt, auf notwendigeNachbehandlungsmaßnahmen
hinzuweisen, kann
auch dies eine Haftung begründen.
Das gilt auch, wenn der Patient
eine ihm vom Arzt empfohlene
Behandlung verweigert
und der Arzt nicht hinreichend
über das Risiko
aufklärt, das durch die Nichtbehandlung
entsteht. Dies hat
der BGH in einer aktuellen
Entscheidung vom 16. Juni
2009 – VI ZR 159/08 nun ausdrücklich
klargestellt.
Je nach den Umständen des
Einzelfalls kann diese unterlassene
Aufklärung auch einen
groben Behandlungsfehler
darstellen, mit der Folge
der Beweislastumkehr zu
Lasten des Arztes. Wenn also
ein Patient eine gebotene Behandlung
verweigert, weil er
nicht ausreichend über die
Folgen der Verweigerung
aufgeklärt wurde, kann der
Arzt hierfür haften. Es empfiehlt
sich daher im Interesse
sowohl des Patienten als auch
des Arztes, die Bedeutung
der ärztlichen Aufklärungspflichten
und die entsprechende
Dokumentation nicht
Vor 20 Jahren: Flüchtlinge aus Prag trafen in Bayreuth ein
Es war der Beginn eines geschichtlichen
Umbruchs, der
auch in Bayreuth hautnah zu
spüren war.
Vor zwanzig Jahren traf am
1. Oktober ein ganz besonderer
Zug im Bayreuther Bahnhof
ein. 17 Stunden vor Ankunft
fuhr er in Prag los und
musste einen Umweg von 500
Kilometern in Kauf nehmen,
da es nicht möglich war,
durch das Gebiet der DDR zu
fahren. Es war der erste von
insgesamt sechs Sonderzügen,
mit denen über 6.000
ostdeutsche Bürger die
Flucht über die Deutsche
Botschaft in Prag nutzten.
Um die DDR-Bürger zu verängstigen,
wurden die ver-
schlossenen Züge von Stasi-
Agenten und Soldaten begleitet.
Bei kurzen Aufenthalten in
Dresden, Reichenbach und
Plauen wurde trotz des hohen
Polizeiaufgebots jugendliche
DDR-Bürger durch die Fenster
in die Waggons gezogen.
Ingesamt wurden 360 Flüchtlinge
nach ihrer Ankunft in
Bayreuth in der BundeswehrundBundesgrenzschutzkaserne
untergebracht.
Am 10. November 1989
musste die Regierung der
DDR endgültig nachgeben
und ihre Grenzen für die Bevölkerung
öffnen. So nutzten
25.000 Besucher in Unmengen
von Trabis am folgenden
Wochenende die neue gewonnene
Reisefreiheit zu einer
Ausgebaute Straße bringt mehr Verkehrssicherheit
Mit einer kleinen Feier wurde
die ausgebaute Kreisstraße
BT14 im Bereich Cottenbach
für den Verkehr freigegeben.
Unter anderem wurde eine
Engstelle in der Ortschaft beseitigt,
ein Gehweg und eine
Verkehrsinsel entstanden und
die Straße bekam bis zur
Stadtgrenze einen neuen Asphaltbelag.
Die Gesamtkosten
betrugen 238.000 Euro. rs
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Erkundungstour, unter anderem
auch nach Bayreuth. vs
Flüchtlinge aus der DDR registrieren sich bei einem Beamten des Bundesgrenzschutzes
in der als Notunterkunft umgewandelten Kaserne. Foto: Volke
Bürgermeister Hans Dötsch und Landrat Hermann Hübner (vorne v.r.) führten die Straßenfreigabe durch. Foto: Dörfler