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Ein „gläserner Bürger“ zu sein – eine Horrorvorstellung<br />
für jeden liberalen Menschen, doch<br />
zugleich eine realistische Vision im Informationszeitalter.<br />
Nicht zuletzt angesichts der wachsenden<br />
Gefahr terroristischer Angriffe auch in<br />
Deutschland war die Veranstaltung „Der gläserne<br />
Bürger“ Anfang September brandaktuell. Die<br />
Friedrich-Naumann-Stiftung und die Vereinigung<br />
Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz konnten im<br />
Kurfürstlichen Schloss in Mainz eine hochkarätige<br />
Expertenrunde versammeln. Die machte – mit teilweise<br />
erschreckenden Beispielen – deutlich, wie<br />
schnell persönliche Freiheitsrechte im Informationszeitalter<br />
verloren gehen können. Intelligente<br />
Technik ist in der Lage, den Einzelnen auf Schritt<br />
und Tritt zu verfolgen und zu durchleuchten.<br />
elde 5|2006<br />
> Friedrich-Naumann-Stiftung<br />
Datenschutz in Zeiten von<br />
Informationsflut und Terrorgefahr<br />
Ein Symposium der Friedrich-Naumann-Stiftung zum „gläsernen Bürger“<br />
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Walter<br />
Rudolf, äußerte sich skeptisch über den im Hauptbahnhof Mainz laufenden<br />
Versuch zur Videoüberwachung. Er warnte vor Illusionen: Niemand<br />
könne sich darauf verlassen, dass so Bombenanschläge im öffentlichen<br />
Bereich hundertprozentig zu verhindern sind.<br />
Der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz, Dr.<br />
Volker Wissing (MdB), wies auf die massiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen<br />
durch die gesetzliche Aushebelung wesentlicher Teile des Bankgeheimnisses<br />
hin. Begründet als Maßnahme zur<br />
Terrorabwehr, bestätige die heute gängige Praxis vor<br />
allem die Bedenken. So habe eine Kontrolle bei den<br />
Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen ergeben,<br />
dass bei 90 Prozent der Abfragen nicht dokumentiert<br />
worden sei, bei wem, warum und mit welchem Ergebnis<br />
Konten überprüft wurden – ein klarer Verstoß gegen<br />
die Vorschriften.<br />
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag,<br />
Herbert Mertin, beschäftigte sich mit der Weitergabe<br />
von Passagierdaten an die USA. „Schlechte Karten“<br />
sieht Mertin für das Europäische Parlament, bei den<br />
anstehenden Neuverhandlungen des Abkommens bessere Regelungen im<br />
Sinne des Datenschutzes zu erreichen.<br />
Die Besucher der Veranstaltung bekamen neben Informationen aus erster<br />
Hand aber auch praktisches Rüstzeug für die Fahrt auf den Datenautobahnen:<br />
Axel Kossel von der Computerzeitschrift c`t versorgte sie mit nützlichen<br />
Tipps zur Datensicherung im Umgang mit dem Internet und E-Mail-<br />
Programmen. Am Ende herrschte Einigkeit: Hundertprozentige Sicherheit<br />
ist nicht zu haben – auch nicht um den Preis der Freiheit. Marianne Wagner<br />
Foto: Becker & Bredel<br />
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