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Ein „gläserner Bürger“ zu sein – eine Horrorvorstellung<br />

für jeden liberalen Menschen, doch<br />

zugleich eine realistische Vision im Informationszeitalter.<br />

Nicht zuletzt angesichts der wachsenden<br />

Gefahr terroristischer Angriffe auch in<br />

Deutschland war die Veranstaltung „Der gläserne<br />

Bürger“ Anfang September brandaktuell. Die<br />

Friedrich-Naumann-Stiftung und die Vereinigung<br />

Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz konnten im<br />

Kurfürstlichen Schloss in Mainz eine hochkarätige<br />

Expertenrunde versammeln. Die machte – mit teilweise<br />

erschreckenden Beispielen – deutlich, wie<br />

schnell persönliche Freiheitsrechte im Informationszeitalter<br />

verloren gehen können. Intelligente<br />

Technik ist in der Lage, den Einzelnen auf Schritt<br />

und Tritt zu verfolgen und zu durchleuchten.<br />

elde 5|2006<br />

> Friedrich-Naumann-Stiftung<br />

Datenschutz in Zeiten von<br />

Informationsflut und Terrorgefahr<br />

Ein Symposium der Friedrich-Naumann-Stiftung zum „gläsernen Bürger“<br />

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Walter<br />

Rudolf, äußerte sich skeptisch über den im Hauptbahnhof Mainz laufenden<br />

Versuch zur Videoüberwachung. Er warnte vor Illusionen: Niemand<br />

könne sich darauf verlassen, dass so Bombenanschläge im öffentlichen<br />

Bereich hundertprozentig zu verhindern sind.<br />

Der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Juristen Rheinland-Pfalz, Dr.<br />

Volker Wissing (MdB), wies auf die massiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen<br />

durch die gesetzliche Aushebelung wesentlicher Teile des Bankgeheimnisses<br />

hin. Begründet als Maßnahme zur<br />

Terrorabwehr, bestätige die heute gängige Praxis vor<br />

allem die Bedenken. So habe eine Kontrolle bei den<br />

Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen ergeben,<br />

dass bei 90 Prozent der Abfragen nicht dokumentiert<br />

worden sei, bei wem, warum und mit welchem Ergebnis<br />

Konten überprüft wurden – ein klarer Verstoß gegen<br />

die Vorschriften.<br />

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag,<br />

Herbert Mertin, beschäftigte sich mit der Weitergabe<br />

von Passagierdaten an die USA. „Schlechte Karten“<br />

sieht Mertin für das Europäische Parlament, bei den<br />

anstehenden Neuverhandlungen des Abkommens bessere Regelungen im<br />

Sinne des Datenschutzes zu erreichen.<br />

Die Besucher der Veranstaltung bekamen neben Informationen aus erster<br />

Hand aber auch praktisches Rüstzeug für die Fahrt auf den Datenautobahnen:<br />

Axel Kossel von der Computerzeitschrift c`t versorgte sie mit nützlichen<br />

Tipps zur Datensicherung im Umgang mit dem Internet und E-Mail-<br />

Programmen. Am Ende herrschte Einigkeit: Hundertprozentige Sicherheit<br />

ist nicht zu haben – auch nicht um den Preis der Freiheit. Marianne Wagner<br />

Foto: Becker & Bredel<br />

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