Das Beitragseinzugsverfahren im Baugewerbe - Gemeinnützige ...

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II. Das Verfahren zum Einzug der Sozialkassenbeiträge • Baufremde, selbständige Betriebsabteilungen Der VTV erfasst aber auch baufremde selbständige Betriebsabteilungen von Baubetrieben, wenn diese Abteilungen nicht von einem spezielleren, anderen Tarifvertrag erfasst werden.Voraussetzung ist danach, dass es sich im Ganzen betrachtet um einen Baube- trieb handeln muss und die selbständige Betriebsab- teilung nicht einem anderen Tarifvertrag unterfällt. Umgekehrt können auch baugewerbliche selbstän- dige Betriebsabteilungen baufremder Betriebe vom VTV erfasst werden, wenn für sie nicht eine andere tarifliche Regelung gilt. 1.3 Persönlicher Geltungsbereich Der Kreis der Arbeitnehmer, für die Sozialkassenbei- träge zu zahlen sind, ergibt sich aus §1 Abs. 3 VTV. Vom persönlichen Geltungsbereich der Sozialkas- sentarifverträge werden grundsätzlich erfasst: • gewerbliche Arbeitnehmer (auch soweit sie nur geringfügig beschäftigt werden), • Angestellte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch–gesetzlicheRentenversicherung– (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. • Leitende Angestellte/Geringfügig beschäftigte Angestellte Nicht erfasst werden aber die unter §5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes fal- lenden Personen und Angestellte, die eine geringfü- gige Beschäftigung im Sinne des §8 SGB IV ausüben (siehe zum Personenkreis der Angestellten Seite 36). Zum persönlichen Geltungsbereich finden Sie detail- lierte Informationen auch in der jeweiligen Darstel- lung der Verfahren: 14 • Meldung und Zahlung der Sozialkassenbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer, S. 16. • Meldung und Zahlung der Sozialkassenbeiträge für Angestellte, S. 36. 1.4 Allgemeinverbindlicherklärung Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die einschlägigen Tarifverträge nach dem im Tarifvertrags- gesetz (TVG) vorgesehenen Verfahren für allgemein- verbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung bewirkt gemäß §5 Abs. 4 TVG, dass die Tarifverträge für alle Arbeitgeber gelten, die einen Betrieb unterhalten, der dem räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge unterliegt sowie für alle Arbeitneh- mer, die in einem solchen Betrieb beschäftigt sind und die zu dem Kreis von Personen gehören, die in dem per- sönlichen Geltungsbereich dieserTarifverträge genannt sind. Die Tarifverträge gelten damit ähnlich wie ein Ge- setz und unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft auch für so genannte Außenseiterbetriebe. 1.5 Betriebserfassung • Betriebliche Tätigkeit Damit wir – auch in Ihrem Interesse – möglichst schnell Ihre Verfahrensteilnahme prüfen können, ist es am einfachsten, wenn Sie die Betriebsanmeldung auf www.soka-bau.de downloaden und diese voll- ständig ausgefüllt an uns senden. Soweit in einem Betrieb verschiedene Tätigkeiten ausgeübt werden, ist es ratsam, diese detailliert aufzulisten und anzu- geben, wie viel Prozent der betrieblichen Gesamtar- beitszeit auf die einzelnen Tätigkeiten entfallen. Siehe dazu auch die Ausführungen zum betrieblichen Geltungsbereich auf Seite 12.
Für die Betriebe empfiehlt es sich, diese Auskünfte und Unterlagen möglichst vollständig einzureichen, um Rückfragen zu vermeiden. • Betriebskontonummer Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die zu den Sozialkassenverfahren zugelassen sind, vergibt die ULAK eine achtstellige Betriebskonto- nummer, unter der der Betrieb oder die Betriebs- abteilung bei SOKA-BAU, ULAK, UKB und/oder der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes geführt wird. • Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft Soweit der Betrieb oder die selbständige Betriebsab- teilung in die gesetzliche Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft einbezogen ist (10. Kapitel, 3. Abschnitt SGB III, Näheres hierzu finden Sie ab Seite 44), ist er unter der zuvor erwähnten achtstelligen Betriebskontonummer auch bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. der jeweils zustän- digen Regionaldirektion bekannt. Bei Schriftverkehr oder Telefonaten sollte stets die Betriebskontonum- mer angegeben werden. So ist eine rasche und kom- petente Bearbeitung und Beratung möglich. • Rückwirkende Erfassung Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen (bis zu 4 Jahren seit deren Fälligkeit), so kann der Arbeitgeber grund- sätzlich auch für die zurückliegenden Zeiträume seine Erstattungsansprüche gegenüber der ULAK, der UKB bzw. der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes geltend machen. Das muss innerhalb von 2 Jahren geschehen, weil sonst diese Erstattungsansprüche verfallen. Die Verfallfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die ULAK dem Arbeitgeber dessen Beitragspflicht mitgeteilt hat. Die Beitragspflicht wird mitgeteilt durch ein Schreiben der ULAK, in welchem dem 15 Arbeitgeber seine Betriebskontonummer bekannt gegeben wird. Im Falle eines Rechtsstreits über die Tarifbindung des Betriebes beginnt die Verfallfrist frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem rechts- kräftig oder durch übereinstimmende Erklärung der Prozessparteien (Arbeitgeber und ULAK) festgestellt wird, dass der Betrieb vom VTV-Bau erfasst wird. • Änderungen: Firma, Betriebssitz, Betriebstätigkeit Sollten sich im Laufe der Zeit Änderungen hinsicht- lich des Betriebssitzes, der Gesellschaftsform, der Inhaberverhältnisse, des Firmen- oder Familienna- mens oder der arbeitszeitlich gesehen überwiegend ausgeführten Tätigkeit des Betriebes ergeben, so sind diese Änderungen möglichst zeitnah und gege- benenfalls unter Beifügung der amtlichen Beschei- nigungen der ULAK bekannt zu geben. Grundsätzlich erhält jeder Baubetrieb, d. h. jede Rechtspersönlichkeit, nur eine Betriebskontonum- mer, die für ihn aber auch dann reserviert bleibt, wenn er z.B. aus dem Baugewerbe ausscheidet oder die Geschäftstätigkeit einstellt. • Nachfolgebetrieb Bei Unternehmensaufspaltungen, -abspaltungen, Fir- mennachgründungen und -neugründungen ist der „Nachfolgebetrieb“ nicht berechtigt, ohne die Zustim- mung der ULAK stillschweigend unter der Betriebs- kontonummer seines „Vorgängers“ an den Sozialkas- senverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Bitte beachten Sie dies, weil es sowohl für den „Vorgänger“ als auch für den „Nachfolger“ viel Arbeit bedeuten kann, wenn auf Jahre zurück für den „Nachfolger“, der sich nicht rechtzeitig gemeldet hatte, eine neue Betriebskontonummer zugeteilt werden muss und sämtliche, von den beiden Betrieben einerseits und den Sozialkassen andererseits erbrachten Leistungen dem jeweiligen Betrieb zugeordnet werden müssen.
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Seite 4 und 5: Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort ..
Seite 7 und 8: Vorwort Sehr geehrte Damen und Herr
Seite 9 und 10: 2. Aufgaben und Leistungen von SOKA
Seite 12 und 13: II. Das Verfahren zum Einzug der So
Seite 42: II. Das Verfahren zum Einzug der So
Seite 45 und 46: Aus §1, Abs. 2 Nr. 12 Baubetriebe-
Seite 47 und 48: 3.5 Leistungsbescheid, Mahngebühre
Seite 50: IV. Übersicht über Tarifverträge
Seite 54 und 55: VI. Stichwortverzeichnis A Allgemei
Seite 56: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse de

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