Das Beitragseinzugsverfahren im Baugewerbe - Gemeinnützige ...

Für die Betriebe empfiehlt es sich, diese Auskünfte
und Unterlagen möglichst vollständig einzureichen,
um Rückfragen zu vermeiden.
• Betriebskontonummer
Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen,
die zu den Sozialkassenverfahren zugelassen sind,
vergibt die ULAK eine achtstellige Betriebskonto-
nummer, unter der der Betrieb oder die Betriebs-
abteilung bei SOKA-BAU, ULAK, UKB und/oder der
Sozialkasse des Berliner Baugewerbes geführt wird.
• Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der
Bauwirtschaft
Soweit der Betrieb oder die selbständige Betriebsab-
teilung in die gesetzliche Förderung der ganzjährigen
Beschäftigung in der Bauwirtschaft einbezogen ist
(10. Kapitel, 3. Abschnitt SGB III, Näheres hierzu fin-
den Sie ab Seite 44), ist er unter der zuvor erwähnten
achtstelligen Betriebskontonummer auch bei der
Bundesagentur für Arbeit bzw. der jeweils zustän-
digen Regionaldirektion bekannt. Bei Schriftverkehr
oder Telefonaten sollte stets die Betriebskontonum-
mer angegeben werden. So ist eine rasche und kom-
petente Bearbeitung und Beratung möglich.
• Rückwirkende Erfassung
Wird ein Arbeitgeber rückwirkend zur Meldung und
Beitragszahlung herangezogen (bis zu 4 Jahren seit
deren Fälligkeit), so kann der Arbeitgeber grund-
sätzlich auch für die zurückliegenden Zeiträume sei-
ne Erstattungsansprüche gegenüber der ULAK, der
UKB bzw. der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes
geltend machen.
Das muss innerhalb von 2 Jahren geschehen, weil
sonst diese Erstattungsansprüche verfallen. Die
Verfallfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem
die ULAK dem Arbeitgeber dessen Beitragspflicht
mitgeteilt hat. Die Beitragspflicht wird mitgeteilt
durch ein Schreiben der ULAK, in welchem dem
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Arbeitgeber seine Betriebskontonummer bekannt
gegeben wird. Im Falle eines Rechtsstreits über die
Tarifbindung des Betriebes beginnt die Verfallfrist
frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem rechts-
kräftig oder durch übereinstimmende Erklärung der
Prozessparteien (Arbeitgeber und ULAK) festgestellt
wird, dass der Betrieb vom VTV-Bau erfasst wird.
• Änderungen: Firma, Betriebssitz,
Betriebstätigkeit
Sollten sich im Laufe der Zeit Änderungen hinsicht-
lich des Betriebssitzes, der Gesellschaftsform, der
Inhaberverhältnisse, des Firmen- oder Familienna-
mens oder der arbeitszeitlich gesehen überwiegend
ausgeführten Tätigkeit des Betriebes ergeben, so
sind diese Änderungen möglichst zeitnah und gege-
benenfalls unter Beifügung der amtlichen Beschei-
nigungen der ULAK bekannt zu geben.
Grundsätzlich erhält jeder Baubetrieb, d. h. jede
Rechtspersönlichkeit, nur eine Betriebskontonum-
mer, die für ihn aber auch dann reserviert bleibt,
wenn er z.B. aus dem Baugewerbe ausscheidet oder
die Geschäftstätigkeit einstellt.
• Nachfolgebetrieb
Bei Unternehmensaufspaltungen, -abspaltungen, Fir-
mennachgründungen und -neugründungen ist der
„Nachfolgebetrieb“ nicht berechtigt, ohne die Zustim-
mung der ULAK stillschweigend unter der Betriebs-
kontonummer seines „Vorgängers“ an den Sozialkas-
senverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Bitte
beachten Sie dies, weil es sowohl für den „Vorgänger“
als auch für den „Nachfolger“ viel Arbeit bedeuten
kann, wenn auf Jahre zurück für den „Nachfolger“,
der sich nicht rechtzeitig gemeldet hatte, eine neue
Betriebskontonummer zugeteilt werden muss und
sämtliche, von den beiden Betrieben einerseits und
den Sozialkassen andererseits erbrachten Leistungen
dem jeweiligen Betrieb zugeordnet werden müssen.