Das Beitragseinzugsverfahren im Baugewerbe - Gemeinnützige ...

III. Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft:
Einzug der gesetzlichen Winterbeschäftigungs-Umlage im Auftrag
der Bundesagentur für Arbeit
1. Vorbemerkung
Allgemeines
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die ganzjäh-
rige Beschäftigung in der Bauwirtschaft durch die
Gewährung von
Saison-Kurzarbeitergeld und dieses ergänzende
Leistungen
• Zuschuss-Wintergeld (ZWG),
• Mehraufwand-Wintergeld (MWG) sowie die
• Erstattung der vom Arbeitgeber zu tragenden
Sozialversicherungsbeiträge für Bezieher von
Saison-Kurzarbeitergeld.
Das Saison-Kurzarbeitergeld wird ab der ersten Ausfallstunde
aus Beitragsmitteln der Bundesagentur
für Arbeit gewährt.
Die Mittel für die ergänzenden Leistungen ZWG,
MWG, sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
werden gemeinsam von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern des Baugewerbes durch die Winterbeschäftigungs-Umlage
aufgebracht. Rechtsgrundlage
hierfür sind das Dritte Buch Sozialgesetzbuch
(SGB III) sowie die Verordnung über die Betriebe des
Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung
zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung) und
die Verordnung über ergänzende Leistungen zum
Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der
erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der
Beschäftigung in den Wintermonaten (Winterbe-
schäftigungs-Verordnung).
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und
der Kostenersparnis haben die Arbeitgeber auf der
Grundlage der Regelungen in den §§354ff. SGB III die
Winterbeschäftigungs-Umlage über die bestehen-
den gemeinsamen Einrichtungen ihres Wirtschafts-
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zweiges abzuführen, wenn auf die Arbeitgeber die
Tarifverträge über die gemeinsame Einrichtung
Anwendung finden. Durch eine Verwaltungsverein-
barung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und
der ULAK wurde die ULAK mit dem Einzug der Win-
terbeschäftigungs-Umlage von den Betrieben der
Bauwirtschaft betraut.
Hinsichtlich des Einzuges der Winterbeschäftigungs-
Umlage ist die ULAK reine Inkassostelle.
2. Zur Förderung der ganzjährigen
Beschäftigung in der Bauwirtschaft
zugelassener Betriebe
In welchen Betrieben oder selbständigen Betriebs-
abteilungen die ganzjährige Beschäftigung zu
fördern ist, hat das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales in der Baubetriebe-Verordnung (§182
Abs. 2 SGB III) festgelegt. Hierbei wurde der Wort-
laut des betrieblichen Geltungsbereiches der Bau-
Tarifverträge weitgehend durch den Verordnungs-
geber übernommen.
Allerdings gibt es Ausnahmen, so sind Betriebe nicht
in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in
der Bauwirtschaft einbezogen (§ 175 Abs. 2, Satz 3
SGB III), wenn sie
• überwiegend Bauvorrichtungen,
Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige
Baubetriebsmittel ohne Personal
Betrieben des Baugewerbes zur Verfügung
stellen oder
• überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den
Markt herstellen oder
• Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung
stellen.