Das Beitragseinzugsverfahren im Baugewerbe - Gemeinnützige ...

Zusatzversorgung für Dienstpflichtige
Die Beiträge für die Zusatzversorgung der Dienst-
pflichtigen werden nicht in das Spitzenausgleichs-
verfahren einbezogen.
2.7.4 Beendigung des Spitzenausgleichsverfahrens
Möchten Sie die Teilnahme am Spitzenausgleichs-
verfahren beenden, müssen Sie dies spätestens
sechs Wochen vor Ende des laufenden Spitzen-
ausgleichsintervalls mitteilen. Erhält die ULAK im
Laufe der zwölfmonatigen Teilnahme keine ent-
sprechende Mitteilung, wird die Teilnahme am Spit-
zenausgleichsverfahren jeweils um weitere zwölf
Monate verlängert. Außerdem endet das Spitzen-
ausgleichsverfahren, wenn:
a) der Arbeitgeber gegenüber der ULAK bzw. der
Sozialkasse des Berliner Baugwerbes mit der Abgabe
seiner monatlichen Meldungen oder mit der
Beitragszahlung nach Intervallende in Verzug gerät
und/oder
b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Arbeitgebers beantragt wurde.
Die Zulassung endet dabei an dem Tag, an dem
dieses Ereignis eintritt.
In den unter a) genannten Fällen kann aber die
Beendigung des Spitzenausgleichsverfahrens da-
durch abgewendet werden, dass der Arbeitgeber
den genannten Verpflichtungen, nach schriftlicher
Erinnerung durch die Sozialkassen, innerhalb von 14
Kalendertagen seit Absendung des entsprechenden
Schreibens, nachkommt.
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Mit Beendigung des Spitzenausgleichsverfahrens
wird der Saldo gebildet, um das Spitzenausgleichsver-
fahren vorzeitig abzuschließen. Ergibt sich dabei ein
Saldo zugunsten der ULAK, so hat der Arbeitgeber den
entsprechenden Betrag spätestens bis zum letzten
Tag des Monats, in dem die Zulassung des Arbeitge-
bers zum Spitzenausgleichsverfahrens endet, bei der
ULAK einzuzahlen. Ergibt sich ein Saldo zugunsten des
Arbeitgebers, so zahlt die ULAK den entsprechenden
Betrag unverzüglich an den Arbeitgeber aus; hat die
ULAK dem Arbeitgeber die 14-tägige Frist – in den
oben genannten Fällen a) – eingeräumt, erst nach Ab-
lauf dieser Frist.
Liegen der ULAK zum Zeitpunkt der Berechnung der
Intervall-Saldos nicht alle fälligen Beitragsmeldungen
vor, ist die ULAK berechtigt, für jeden fehlenden Monat
einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen monatli-
chen Sozialkassenbeitrages der letzten zwölf Monate
zurückzubehalten.
3. Meldung und Zahlung der
Sozialkassenbeiträge für Angestellte
Aufgrund der Unterschiede zwischen den beiden Ar-
beitnehmergruppen gewerbliche Arbeitnehmer
und Angestellte besteht und bestand keine Not-
wendigkeit, Angestellte in das für die gewerblichen
Arbeitnehmer geschaffene Urlaubsverfahren mit
einzubeziehen, allerdings sind alle Angestellten in
die Zusatzversorgungsregelung einbezogen.
3.1 Personenkreis der Angestellten, für die
Sozialkassenbeiträge zu entrichten sind
Die tarifvertragliche Regelung über die Zusatzver-
sorgung im Baugewerbe gilt grundsätzlich für alle
Angestellten im Sinne der Vorschriften des SGB VI.
Der persönliche Geltungsbereich des VTV stellt –
wie bei den gewerblichen Arbeitnehmern – aus-