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Die Regelungen im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) haben verschiedene Auswirkungen auf die Beschäftigten. Welche dies im Detail sind, damit haben sich Betriebsrat und Gewerkschaftsmitglieder des Deutschen Jugendinstituts e.V. (DJI) detailliert auseinandergesetzt. In einem Papier wiesen sie auf Schwachstellen im TVöD hin, die eklatante Auswirkungen auf die (vor allem befristet) Beschäftigten im Wissenschaftsbereich haben (z.B. zwingende Eingruppierung in Grundstufe 1 ab Entgeltgruppe 9 bei Arbeitgeberwechsel; auf Bundesebene keine Entwicklungsstufe 6 ab Entgeltgruppe 9). Dies war Anstoß, die Problematik auch innerhalb der GEW Bayern in den Blickpunkt zu rücken. Um Informationen aus »erster Hand« zu bekommen, wurde Dr. Claudia Kleinwächter, Referentin im Bereich Hochschule und Forschung im Hauptvorstand der GEW, zu einer Veranstaltung unter dem Titel »Möglichkeiten für einen Wissenschaftstarifvertrag« am 11. Mai nach München eingeladen. Wir wollten gemeinsam mit ihr erörtern, inwiefern die Auswirkungen des TVöD auf die in Hochschule und Forschung Beschäftigten innerhalb der GEW bekannt sind, welche Möglichkeiten für Nachbesserungen es derzeit gibt und in welchem Stadium sich die Realisierung eines »Wissenschaftstarifvertrages« befindet. Die große Resonanz der Veranstaltung zeigte, dass diese Themen innerhalb und außerhalb der GEW auf breites Interesse stoßen. Dr. Claudia Kleinwächter gab einen Überblick über die Entwicklung der Idee für einen »Wissenschaftstarifvertrag« sowie den Einfluss des Bereichs Hochschule und Forschung in den Verhandlungen für den TVöD. Es ist eine seit Jahrzehnten erhobene Forderung der Gewerkschaften, tarifvertragliche Regelungen für den Wissenschaftsbereich zu treffen. In den letzten Jahren sind diese auch verstärkt von verschiedenen Seiten wieder in die Diskussion gebracht worden. Nur haben die unterschiedlichen hochschulpolitischen AkteurInnen und Tarifvertragsparteien ein jeweils unterschiedliches Verständnis, was ein solcher Wissenschaftstarifvertrag beinhalten soll. 17 DDS Juni 2006 Möglichkeiten für einen Wissenschaftstarifvertrag Information und Diskussion mit Dr. Claudia Kleinwächter Dr. Claudia Kleinwächter vom GEW-Hauptvorstand Beispielsweise fordern die Gewerkschaften einen Tarifvertrag für Beschäftigte in allen Wissenschaftsbereichen, die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) aber positioniert sich gegen die Einbeziehung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Aufgrund der gewerkschaftlichen Bemühungen (von GEW und ver.di) ist es gelungen, dass seit März 2004 im Rahmen der Tarifverhandlungengesonderte Beratungen mit der Arbeitgeberseite für den Bereich Hochschule und Forschung stattfinden – in der »Arbeitsgruppe Wissenschaft«. Nach Unterzeichung des TVöD und TVÜ im September 2005 nahm diese AG wieder ihre Arbeit auf. Trotz der Gespräche sind die Besonderheiten im Wissenschaftsbereich nicht angemessen in den TVöD für Bund und Kommunen eingeflossen, sondern es kam sogar zu erheblichen Nachteilen für die dort Beschäftigten. Anders stellt sich ganz aktuell die Situation für die Länder dar. Das nach wochenlangen Streiks erkämpfte Angebot der TdL an die Gewerkschaften, das am 19.5. vorgelegt wurde, sieht spezifische Regelungen für den Wissenschaftsbereich vor – inklusive der Anerkennung von Berufserfahrung in den Entgeltgruppen (EG) 13-15. Für die EG 9-12 erfolgen weitere Beratungen. Wird dieses Angebot in der Urabstimmung der Gewerkschaften angenommen, gelten die Regelungen. Ob eine Übertragung auf Bund und Kommunen möglich ist, bleibt allerdings noch zu klären. Es gibt noch verschiedene Hürden für wissenschaftsspezifische Tarifregelungen, aber auch Chancen. Eine ist z.B., dass die Forderung nach einem »Wissenschaftstarifvertrag« wieder deutlicher im politischen Raum steht. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ist es dringend notwendig, dass wir Beschäftigten im Bereich Hochschule und Forschung uns aktiv und offensiv für Regelungen einsetzen, die sich im Tarifrecht an den Besonderheiten in unserem Arbeitsfeld »Wissenschaft« orientieren. Dr. Claudia Kleinwächter schloss ihren Vortrag mit folgenden Worten: »Eine Gewerkschaft als Tarifpartei braucht ein politisches Mandat von ihren Mitgliedern. Nur dann ist sie durchsetzungsfähig!« von Sabine Herzig Wissenschaftliche Referentin am DJI Betriebsratsvorsitzende Weitere Informationen unter: http://www.gew.de/Wissenschaftstarifvertrag_2.html und http://www.gew.de/Page6462.html Wenn Ihr Fragen habt, Anregungen geben oder weiter diskutieren wollt, wendet Euch bitte an: sabineherzig@yahoo.com
Desaster Heilpädagogisches Zentrum Lohhof Das HPZ Lohhof ist eine Jugendhilfeeinrichtung des Paritätischen. Es besteht seit 1972. In seiner »Blütezeit« wurden etwa 160 Kinder und Jugendliche von ca. 130 MitarbeiterInnen betreut. Inzwischen wurden – aufgrund von zurückgehender Belegung – immer wieder Gruppen geschlossen, so dass im Moment noch ca. 100 Kinder von etwa 75 MitarbeiterInnen betreut werden. Dieser Belegungsrückgang kommt nicht von ungefähr. Neben der allgemeinen Sparpolitik der öffentlichen Hand ist der Rückgang der Belegung vor allem hausgemacht, vom Paritätischen selbst gemacht. Das Gebäude, in dem sich das HPZ befindet, wurde vom Verband nie wirklich instand gehalten; es wurden nicht einmal die nötigsten Reparaturen vorgenommen, so dass es seit Jahren durchs Dach regnet, die alten Wasserrohre immer wieder platzen, großräumige Wasserschäden bestehen und nachfolgend Schimmel auf den Wänden wächst, die Toiletten in den Gruppenräumen ständig verstopfen (und dann einfach dauerhaft zugesperrt werden …) Diese Schäden blieben natürlich den Eltern und den Jugendämtern nicht verborgen. Sie fragten sich – mit Recht – was der Paritätische mit den Pflegesätzen (die ja auch die Instandhaltung der Gebäude beinhalten) eigentlich anstellt. Seit vielen Jahren versuchen die MitarbeiterInnen des HPZ, diese Missstände den zahlreichen, häufig wechselnden Vorständen nahe zu bringen. Deren Reaktionen fielen immer wieder unterschiedlich aus. Einige Vorstände schickten Architekten ins HPZ, um das bestehende Gebäude zu renovieren, andere schickten Architekten ins HPZ, um das Gebäude bedarfsgerecht umzubauen, noch andere wollten das bestehende Gebäude abreißen lassen (und auf dem Grundstück mehrere kleinere Einheiten bauen lassen), und nochmals andere wollten das Gebäude ganz aufgeben – sie ließen neue Räumlichkeiten suchen. Auch die MitarbeiterInnen des HPZ machten sich auf die Suche. Der von ihnen gefundene Bauträger wurde seitens des Vorstandes nicht weiter beachtet! Viel Geld wurde vom Paritätischen ausgegeben für Architekten (die bereits konkrete Pläne gezeichnet hatten), für die Suche nach neuen Häu- sern, für die Verhandlungen mit Maklern, potentiellen Vermietern und Bauträgern. Außer Spesen nichts gewesen. Stattdessen wurde von Seiten der diversen Vorstände versucht, den MitarbeiterInnen des HPZ den Belegungsrückgang in die Schuhe zu schieben. Das HPZ sei zu unflexibel, nicht innovativ genug, nicht am Markt orientiert. Die KollegInnen versuchen seit vielen Jahren, hier Abhilfe zu schaffen, indem sie einzeln und gemeinsam in Arbeitskreisen neue Konzepte erstellten, diese an die Heimleitung und an den Vorstand weiterleiteten. Von Seiten des Paritätischen kam entweder überhaupt keine Reaktion oder die KollegInnen wurden mit ihren Vorschlägen abgewimmelt mit dem Argument, dass die Umsetzung neuer Konzepte Geld koste und dieses Geld eben nicht vorhanden sei. Wie heißt es so schön im Leitbild des Paritätischen? »Wir gestalten eigene Einrichtungen und soziale Dienste vorbildlich«. Was der Paritätische darunter versteht, kann man seit Jahren am Beispiel des HPZ sehen. Jetzt steht das HPZ vor dem Aus. Inzwischen hat der neue Vorstand das Gebäude vorzeitig an den Landkreis Unterschleißheim zurückgegeben. Bis 31.07.06 müssen alle Kinder und MitarbeiterInnen aus dem Gebäude ausgezogen sein. Der Paritätische versucht, seine eigene Einrichtung an einen anderen Träger zu verkaufen. Um das HPZ diesem Träger (einer der Mitgliedsorganisation des Paritätischen) schmackhaft zu machen, hat er den MitarbeiterInnen neue, skandalöse Verträge in Anlehnung an die neuen AVB (eine AVR-Light-Version) vorgelegt. Diese Verträge beinhalten für einen großen Teil der KollegInnen massive finanzielle Einbußen (z.T. mehr als 30%) vom Brutto, den völligen Verlust der Zusatzversorgung sowie von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstigen Zulagen. Außerdem erhöht sich die Wochenarbeitszeit. Mit diesen neuen Verträgen sollen die KollegInnen in zwei neu zu gründenden gGmbHs weiterarbeiten. Der Vorstand Dr. Beyer droht den KollegInnen, wenn sie nicht unterschrieben und es deshalb nicht zum Betriebsübergang kommt, würde das HPZ geschlossen – die KollegInnen arbeitslos. Aber auch in diesen neuen gGmbHs sind die Kol- legInnen keineswegs sicher vor Arbeitsplatzverlust. Denn wenn die schlechte Belegung durch die Jugendämter der Grund für die Schließung ist, wieso sollten die Jugendämter die selben Gruppen unter neuem Namen besser belegen? Mit dem geplanten Verramschen einer großen Einrichtung will sich der Paritätische auf billigste Art und Weise aus der Verantwortung für seine MitarbeiterInnen ziehen. Sie werden erpresst, entweder hohen Einkommensverlusten zuzustimmen oder bald Hartz IV-Empfänger zu sein. Die KollegInnen des HPZ sollen wohl eine Art »Pilotfunktion« bei der Einführung der neuen »AVB« haben. Dies ist besonders infam, weil im HPZ der größere Teil der MitarbeiterInnen zwischen 45 und 60 Jahren alt ist und seit vielen Jahren (oft Jahrzehnten) im HPZ arbeitet. Wenn das HPZ vom Verband weitergeführt worden wäre, hätten diese KollegInnen bei Einführung der »AVB« Anspruch auf Bestandsschutz. Nun aber wird dieser Bestandsschutz vom Paritätischen schlicht ausgehebelt. Diese »AVB« benachteiligen ganz besonders die älteren, langjährigen MitarbeiterInnen und diejenigen mit Kindern. Während junge, unverheiratete KollegInnen im Rahmen der »AVB« keine Einbußen, z.T. sogar ein paar Euro mehr in der Tasche hätten, träfe es die langjährigen, älteren, kinderreichen KollegInnen ganz hart mit Einbußen über 30% gegenüber den bisherigen AVR-Paritätischer. Wie lässt sich dies mit den Sonntagsreden und gesalbten Diskussionsbeiträgen bei Christiansen u. a. vereinbaren – von den sozialpolitischen SprecherInnen des Paritätischen publikumswirksam gehalten. Dort setzen sie sich für die Verbesserung der Situation von Familien und Kindern vehement ein! (Dieser Text entspricht einem Flublatt der GEWund ver.di-Betriebsgruppe des Paritätischen in Bayern.) NACHTRAG: Die KollegInnen haben sich dem Diktat mit Billigverträgen nicht unterworfen, jetzt wird das HPZ geschlossen, die KollegInnen werden (nach Sozialplanverhandlungen) in die Arbeitslosigkeit geschickt. Zum Artikel »Ministerium prüft Gesinnung« in der DDS vom März 2006 erreichte uns folgender Brief: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ihren Artikel in der DDS-März-Ausgabe zum Thema »Ministerium prüft Gesinnung« gelesen und möchten in diesem Zusammenhang Folgendes klarstellen: Ein Dienstherr hat Vorwürfen, die gegen sein Personal erhoben werden, nachzugehen. Im Fall von Frau Studienrätin An na Forstner lag dem Ministerium eine schriftliche Beschwerde vor. Wie in solchen Fällen üblich, wurde der als unmittelbarer Dienstvorgesetzte zuständige Schulleiter gebeten, den Sachverhalt zu prüfen. Die Überprüfung ergab, dass sich die Beschwerde auf ein außerschulisches Verhalten von Frau Forstner bezog; sie ergab ferner, dass keinerlei Anlass bestand, das Verhalten der Beamtin dienstrechtlich bzw. disziplinarrechtlich zu beanstanden. Die mündliche Empfehlung einer Mitarbeiterin, sich nicht in der Öffentlichkeit zu äußern, war ein Rat, der helfen sollte, die aufgetretenen Wogen zu glätten, stellte aber keine ministerielle Weisung dar. Mit der ausführlich begründeten schriftlichen Zurückweisung der Beschwerde wurde Frau Forstner von dem erhobenen Vorwurf vollständig entlastet. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Scherg, Ministerialrätin DDS Juni 2006 18
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