Reformationstag 31.10.2006 - Bad Muskau

6 MUSKAUER ANZEIGER NR. 194 VOM 23. OKTOBER 2006
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Zur Friedhofsordnung
der Stadt Bad Muskau
Wiederholt wurden massive Beschwerden an die Stadtverwaltung
herangetragen, dass von Besuchern der Friedhöfe der
Stadt Bad Muskau nach wie vor Hunde auf die städtischen
Friedhöfe mitgebracht werden, obwohl es im § 3 der Friedhofsordnung
für die Friedhöfe der Stadt Bad Muskau heißt,
dass innerhalb des Friedhofes es nicht erlaubt ist Tiere mitzubringen.
Die mitgebrachten Hunde werden sich auf den Friedhöfen dann
selbst überlassen und bewegen sich frei auf dem gesamten
Friedhofsgelände und verunreinigen nicht nur die parkähnlichen
Flächen, sondern auch Grabstätten und Wege.
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass die Hundehaufen auf den
Wegen förmlich eingegraben sind, da die Haufen mit Erde oder
Laub abgedeckt werden. Für die Pächter wird es immer mehr zu
einer nicht vertretbaren Zumutung, im Rahmen ihrer Pflichten
(Reinigung der Wege und Grünanlagen usw.) ständig Hundehaufen
beseitigen zu müssen.
Hundehalter/Hundeführer, die den Bestimmungen der Friedhofsordnung
zuwiderhandeln, können durch den Beauftragten
des Friedhofsträgers zum Verlassen des Friedhofes veranlasst,
gegebenenfalls wegen Verstoßes gegen die geltende Satzung
bei der Stadtverwaltung zur Anzeige gebracht werden.
Seit Juli bzw. August stehen den Besuchern der Friedhöfe Berg
und Köbeln zur Ablage von verwelkten Blumen, Kränzen, alten
Vasen usw. jeweils zwei Container zur Verfügung.
Was in welchen Container entsorgt werden soll, wurde per
Schild kenntlich gemacht. Leider muss immer wieder festgestellt
werden, dass sich einige Benutzer der Friedhöfe nicht
daran halten. Eine getrennte Entsorgung von kompostierbaren
und nicht kompostierbaren Abfällen ist eine berechtigte
Forderung und dient zur Verminderung der Entsorgungsgebühren.
Speziell auf dem Friedhof Berg muss immer wieder festgestellt
werden, dass verwelkte Blumen usw. unter Gehölzen und anderen
Stellen abgelegt werden.
Im § 3 Punkt 7 der Friedhofsordnung für die Friedhöfe der
Stadt Bad Muskau heißt es, dass das Ablegen von Abraum und
Altstoffen außerhalb der dazu bestimmten Stellen nicht erlaubt
ist. Ordnungswidriges Verhalten auf den Friedhöfen der Stadt
Bad Muskau kann nach der geltenden Friedhofsordnung für die
Friedhöfe der Stadt Bad Muskau mit Geldstrafe geahndet werden.
Die Besucher der städtischen Friedhöfe werden aufgefordert,
sich an die Anordnungen der Friedhofsordnung, welche
auf allen Friedhöfen sichtbar ausgehangen ist, zu halten und
Verstöße gegen diese Anordnungen zur Anzeige zu bringen.
Eidtner
Hauptamtsleiter
Ausschreibung zur Vergabe von Pflegeund
Unterhaltungsarbeiten auf den
städtischen Friedhöfen
- Nordfriedhof
- Friedhof Berg
- Friedhof Köbeln
Die Stadt Bad Muskau beabsichtigt die städtischen Friedhöfe
zum 01.03.2007 erneut zur Pflege zu vergeben.
Gesamtfläche: 41.602 m 2
Folgende Aufgaben werden ausgeschrieben:
Gesamtunterhaltung der Friedhofsanlagen
1. Unterhaltung der Friedhofswege
• 8.077 m 2
- Beseitigung und Entsorgung der Wildkräuter
- Entfernung und Entsorgung des Laubes
- Schneeberäumung und Wegesicherung vor Begräbnisveranstaltungen
- Ausbesserung kleinerer Schäden
2. Pflege und Unterhaltung von parkähnlichen Flächen
• 16.536 m 2
2.1 regelmäßiger Rasenschnitt
2.2 Pflege der Stauden und Gehölze
2.3 Gehölzverschnitt außerhalb der Vegetationsperiode
• 2.345 m 2
- Heckenschnitt um Grabfelde
- Heckenschnitt um Wahlgrabstätten
- Allgemeine Gehölzpflege (außer Großbäume)
2.4 Entsorgung von Rasen- und Gehölzverschnitt
3. Pflege und Unterhaltung der zurzeit nicht belegten
Wahlgrabstätten, so dass die Wahlgrabstätten jederzeit zur
Neuvergabe angeboten werden können.
4. Pflege der Kriegsgräberanlagen
• 2.031 m 2
5. Unterhaltung der Sammelstelle für Abfälle
6. Information an die Stadtverwaltung über Havarien, Gefahren
und Ordnungswidrigkeiten auf dem Friedhof, deren
Beseitigung hoheitliche Eingriffe der Stadt erforderlich
machen.
Interessenten melden sich bitte schriftlich bis zum 30.10.2006
mit einem Angebot.
Für Rückfragen steht die Friedhofsverwaltung zur Verfügung.
Bad Muskau, den 11.10.2006
Andreas Bänder
Bürgermeister
Ausschreibung zur Vergabe von Pflegeund
Unterhaltungsarbeiten auf dem
städtischen Nordfriedhof
Die Stadt Bad Muskau beabsichtigt den Nordfriedhof zum
01.03.2007 erneut zur Pflege zu vergeben.
Gesamtfläche: 29.670 m 2
Folgende Aufgaben werden ausgeschrieben:
Gesamtunterhaltung der Friedhofsanlagen
1. Unterhaltung der Friedhofswege
• 5.675 m 2
- Beseitigung und Entsorgung der Wildkräuter
- Entfernung und Entsorgung des Laubes
- Schneeberäumung und Wegesicherung vor Begräbnisveranstaltungen
- Ausbesserung kleinerer Schäden