6. Gemeinderatsprotokoll (250 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz

Die Verpflegungskosten werden dem Verbraucherpreisindex angepasstVizebürgermeister Ing. Mathias Speckle schlägt vor, bezüglich Punkt 12 und 13 derGebührenordnung (Pauschalsätze) einen GR-Beschluss zu fassen, dass bis Ende 2009 in allennoch ausstehenden Gebäuden bzw. Wohnungen eigene Wasserzähler eingebaut werden müssen.Der Voristzende müsste abklären, ob dies möglich wäre.GR Josef Jäger erkundigt sich, ob für die Abhaltung von Platzkonzerten eine Kaution für denSaal „Ez“ bezahlt werden muss, was vom Voristzenden verneint wird. Es handelt sich hier umBallveranstaltungen oder privaten Feiern.GR Andreas Perberschlager erkundigt sich, wie viel der Theaterverein für die Saalbenützungzahlen muss. Der Vorsitzende antwortet, dass der Theaterverein von der Gebührenordnungausgenommen ist und es eine Sonderregelung mit GR-Beschluss gibt. Auch GR Josef Haidinteressiert sich dafür und möchte, dass der GR-Beschluss mit dem zu zahlenden Betragbeigefügt wird.Der Vorsitzende berichtet weiter, dass er die Gebührenordnung für die Schrankenanlageabsichtlich weggelassen hat, da diese neu beschlossen werden sollte. Er ist der Meinung, dass dieSchrankenanlage gegen Automaten ausgetauscht werden sollte, da es Hans Prünster nicht mehrzumutbar ist, Tag und Nacht erreichbar zu sein und auch er selber schon öfters angerufen wordenist, wenn sich die Schrankenanlage nicht öffnen ließ. Eventuell würde die Gemeinde Umhausendie Schrankenanlage für das Ötzi Dorf abkaufen. Der Verkauf bzw. Eintausch derSchrankenanlage und die Anschaffung von Parkautomaten wird vom Vorsitzenden für einen dernächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorbereitet.Da keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, wird zur Beschlussfassung übergegangen:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Steuern, Gebühren und Abgaben mitWirksamkeit ab dem Haushaltsjahr 2009 in der vorliegenden Form festzusetzen.7a) Vergabe der Planungsarbeiten betreffend „Leitsystem OETZ“:Der Vorsitzende berichtet, dass eine einheitliche Beschilderung in und um Oetz im Zuge derOrtsdurchfahrt geplant wäre.GR Ewald Schmid meldet sich zu Wort und erklärt, dass viele Gäste nach dem Weg fragen undes daher für sinnvoll erscheint, ein möglichst einheitliches Leitsystem für das ganze Ötztalauszuarbeiten.Der Vorsitzende berichtet weiter, dass die Firma Neuhauser ein Angebot erstellt hat, welches diePlanungskosten für ein Leitsystem beinhaltet. Die Planungskosten betragen € 1.950,-- netto,abzüglich 27 % bei Auftragserteilung und 3 % Skonto.GV Siegfried Seelos fragt an, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, für private Betriebe eineBeschilderung zu finanzieren oder ob es möglich wäre, dass diese sich an den Kosten beteiligen.Der Vorsitzende meint dazu, dass man mit den Hotel- und Gastronomiebetrieben darüber redensollte und einen Teil vielleicht der Tourismusverband mitfinanzieren würde.GR Andreas Perberschlager erkundigt sich, ob die Beschilderung nur im Ortszentrum geplantwäre, was vom Vorsitzenden verneint wird, da diese auch außerhalb (zB Piburg) errichtetwerden sollte. Weiters findet GR Andreas Perberschlager die 27 % Rabatt bei Auftragserteilung6. GR-Sitzung 19.11.2008 13