6. Gemeinderatsprotokoll (250 KB) - .PDF - Gemeinde Oetz

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Das ebenfalls noch unbebaute Grundstück 1052 liegt keilförmig zwischen den öffentlichenErschließungsstraßen Gp. 2970 und 2789/2 und ist damit grundsätzlich gut erschlossen.Allerdings weist die Zufahrt über den Kirchweg bereits im unteren Bereich ausgehend von derZufahrt zur Hauptschule und in der Folge bis zur Kirche eine Steigung von ca. 17 % auf. DieseGegebenheit und die keilförmige Grundstücksform lassen daher aus raumplanungsfachlicherSicht auch für dieses Grundstück keine größere Bebauungsdichte zu.Auf Grund der Festlegungen im örtlichen Raumordnungskonzept ist jedenfalls für alle 5 nochunbebauten Grundstücke ein ergänzender Bebauungsplan als Voraussetzung für deren Freigabefür eine Bebauung zu erstellen. In diesen Bebauungsplänen sind neben der Festlegung derStraßenfluchtlinien für die innere Erschließung und der Baufluchtlinien insbesondere auch dieBauweise und die Bauhöhen festzulegen. Darüber hinaus können und sollten auf Grund derproblematischen Verkehrssituation wohl auch ergänzende Festlegungen über die zulässigenmaximalen Baudichten getroffen werden. Dabei ist allerdings bei der Festlegung derBaumassendichte die Geländesituation zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine Kombinationmit der Bebauungsdichte vorzunehmen. Als Richtlinie sollte dabei eine frei stehendeEinfamilienhausbauweise, bei den größeren Grundstücken gegebenenfalls maximal in gekuppelterBauweise zugrunde gelegt werden.Voraussetzung für die Erstellung des ergänzenden Bebauungsplanes für die Grundstücke Gp.1045/1 und 1045/5 ist jedoch eine einvernehmliche Lösung im Sinne einer privatrechtlichgeregelten Zufahrt zu den Grundstücken mit Sicherstellung einer Umkehrmöglichkeit fürEinsatzfahrzeuge oder die Abtretung der erforderlichen Grundflächen für die Errichtung einesöffentlichen Weges mit öffentlichem LKW-fähigem Umkehrplatz. Im Bereich der Gpn. 1057/1 und1057/2 stellt der Ausbau des öffentlichen Weges und dessen Weiterführung bis zur Gp. 1057/1 miteinem öffentlichen LKW-fähigen Umkehrplatz aufbauend auf dem bereits vorliegenden aber nochzu ergänzenden generellen Entwurf und unter Zugrundelegung einer privatrechtlichenVereinbarung zur Kostenbeteiligung der privaten Grundeigentümer, wie bereits ursprünglicheingefordert, eine wesentliche Voraussetzung im Zusammenhang mit der Erstellung desergänzenden Bebauungsplanes und damit für die Freigabe der Bebauung dar. Im Bereich der Gp.1052 ist im Zusammenhang mit der Erstellung des ergänzenden Bebauungsplanes die rechtlicheund tatsächliche Sicherstellung einer ausreichenden Straßenbreite in diesem Bereich erforderlich.Wir hoffen mit der gegenständlichen Stellungnahme die Voraussetzungen für die Freigabe derbereits als Wohngebiet gewidmeten, aber noch unbebauten Grundstücke westlich des Friedhofesdargelegt zu haben.Da es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen gibt, wird zur Beschlussfassungübergegangen:Die vorgelegte raumplanungsfachliche Stellungnahme von DI Falch Reinhard wird vomGemeinderat einstimmig beschlossen.7) Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben mit Wirksamkeit ab dem Haushaltsjahr2009:Da die Gebührenordnung teilweise überarbeitet bzw. ergänzt wurde ergeben sich folgendeÄnderungen zur Gebührenordnung aus dem Jahr 2007:- Pkt. 1), Pkt. 2), Pkt. 4) und Pkt. 6) wurden neu formuliert- Pkt. 9) wurde betreffend Gebühren für Urnengräber ergänzt- Pkt. 11) wurde im Sinne der Waldordnung 2005 angepasst- Pkt. 13) Erhöhung der Kanalanschlussgebühr von brutto € 4,70 auf € 4,83- Pkt. 14a) Ergänzung der Gebührenart (Altholz beschichtet, Reifen mit u. ohne Felge)6. GR-Sitzung 19.11.2008 6
- Pkt. 14a), Pkt. 15), Pkt. 16) und Pkt. 17) neu in die Gebührenordnung aufgenommen- Pkt. 19) Ergänzung, dass Gebühren nur noch bis einschl. Jänner 2009 gültig sindSomit wurden mit Ausnahme der Kanalanschlussgebühr, die wie von der Landesregierungvorgegeben zu erhöhen ist, damit die Gemeinde in den Genuss der Fördergelder kommt, keineweitere Erhöhung, lediglich eine Überarbeitung bzw. Ergänzung, vorgenommen.1) Grundsteuer A von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit……. 500 v.H.des Steuermessbetrages gemäß § 15 (1) und (2) des Finanzausgleichsgesetzes1993, BGBl.Nr.30/1993 in der gültigen Fassung2) Grundsteuer B mit……. 500 v.H.des Steuermessbetrages gemäß § 15 (1) und (2) des Finanzausgleichsgesetzes1993, BGBl.Nr. 30/1993 in der gültigen Fassung. Ab einer Grundsteuerjahressummevon € 75,-- wird diese in Vierteljahresraten, Fälligkeit am 15.02., 15.05.,15.08. und 15.11. eingehoben.3) Vergnügungssteuer gemäß § 15 (3) Z. 1 des Finanzausgleichgesetzes 1993, BGBl.30/1993 und des Tiroler Vergnügungssteuergesetz 1982 LGBl.Nr.60/1982 in der jeweilsgültigen Fassung.Die Vergnügungssteuer wird in Form einer Pauschsteuer laut derVergnügungssteuerverordnung der Gemeinde Oetz vom 21.11.1986 eingehoben.Zum Zwecke der Förderung des Fremdenverkehrs und der Veranstaltungen wird dieVergnügungssteuer (Kartensteuer) nicht eingehoben und nur mehr nach Pauschalsätzenverrechnet.4) Kommunalsteuer nach der Summe der Arbeitslöhne mit……. 3 v.H.des Messbetrages gemäß § 5 u. 9 d. Kommunalsteuergesetzes, BGBl. 819/19935) Hundesteuer wird nach der Hundesteuerverordnung der Gemeinde Oetz vom 12.12.1978in der jeweils geltenden Fassung eingehoben.Für den ersten Hund werden jährlich…….. € 45,--für jeden weiteren Hund jährlich……. € 90,--eingehoben.Für Hunde, die als Wachhunde oder in Ausübung eines Erwerbes oder Berufes gehaltenwerden, beträgt die Abgabe jährlich je Hund……… € 45,--Für das Halten von Blindenführerhunden wird gemäß § 15 Abs. 3 Ziffer 2 FAG 2005 keineSteuer eingehoben.Rettungshunde werden auf Antrag befreit.6) Erschließungskostenbeitrag Der Beitrag zu den kosten der Verkehrserschließung(Erschließungskostenfaktor) wird gemäß § 7 Abs. 1 des Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetzes,LGBl.Nr.22/1998 in der jeweils geltenden Fassungeingehoben.Mit Verordnung der Landesregierung, LGBl. 103/2001 wurde der Erschließungskostenfaktorfür die Gemeinde Oetz mit € 82,85 festgesetzt.Aufgrund dieser Verordnung beschließt der GR den Einheitssatz mit……. 3,5 v.H.des Erschließungskostenfaktors von € 82,85 (entspricht € 2,90 pro m³ und m²)nach § 19 der TBO für das Gebiet der Gemeinde Oetz festzulegen.7) Marktgebühren Marktordnung der Gemeinde Oetz lt. Beschluss vom 04.07.1997 und07.12.1998 in der jeweils geltenden Fassung wie folgt:6. GR-Sitzung 19.11.2008 7
Seite 2 und 3: Der Vorsitzende stellt den Antrag,
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Seite 14 und 15: zu wenig, wenn man an die bisherige
Seite 16 und 17: Vorsitzende teilt mit, dass er derz

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