Peinliche Propagandainstrumente - DKP

Bildung ist keine WareDie Gewerkschaft Erziehungund Wissenschaftfordert zusätzlich 40Milliarden Euro jährlichfür die Bildung.Seite 3„Hochwasserschutz“Vom Hilfsfonds, den die Bundesregierunggemeinsam mitden Bundesländern einrichtenwill, sind ALG-II-Empfängerausgeschlossen.Seite 5Mieten und WohnenWohnungspolitischeKonferenz des DGBund Thema im Wahlkampf.Seite 13Peinliche Propagandainstrumente„Verfassungsschutzberichte“ von Bund und Ländern weisen diverse Fehler auf.Bundesamt bestreitet sogar Tötungsdelikte mit rechtem HintergrundAllen Enthüllungen über dasmörderische Treiben des neofaschistischenTerrornetzwerkes„Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) zum Trotz, steht dergrößte Feind für die bundesdeutsche„Demokratie“ noch immer auf Seitender politischen Linken. Zu keinemanderen Schluss kann kommen, werdie sogenannten Verfassungsschutzberichtedes Bundes und verschiedenerLänder, die dieser Tage der Öffentlichkeitvorgestellt wurden, einergenaueren Betrachtung unterzieht.Bis ins Detail der staatlichen Extremismusdoktrinverpflichtet, die Faschistenausgerechnet mit ihren entschiedenstenGegnern wie etwa Kommunistenund Sozialisten gleichsetzt,stellte etwa BundesinnenministerHans-Peter Friedrich (CSU) vor wenigenTagen den „Verfassungschutzbericht“des Inlandsgeheimdienstesfür das vergangene Jahr vor. In dessenRahmen wird erneut vor „verfassungsfeindlichenAktivitäten“ sogenannter„Rechts-, Links- und Ausländerextremisten“gewarnt.Während das „Bundesamt für Verfassungsschutz“(BfV) in seinem Berichtnicht mit einem Satz darauf eingeht,dass seine Mitarbeiter es waren, diedie militante Naziszene in den vergangenenJahren beispielsweise überhorrende Honorare für V-Leutestaatlich alimentiert haben, findensich in besagtem Bericht die üblichenHorror- und Gruselgeschichten überDKP und SDAJ, Rote Hilfe, Antifagruppenund Gegner von imperialistischerKriegspolitik und Gentrifizierung.Wo von der Partei „Die Linke“ nureinzelne Gliederungen wie beispielsweisedie Kommunistische Plattform,das Marxistische Forum oder dasNetzwerk „Cuba Si“ der staatlichenBespitzelung ausgesetzt sind, trifft esDKP und SDAJ in Gänze.Die Partei bekenne sich etwa „nachwie vor zu den Lehren von Marx, Engelsund Lenin und will eine sozialistischeGesellschaftsordnung undletztlich den Kommunismus errichten“,lautet eine der fulminaten Erkenntniseder Schlapphüte. Auch dieUZ, das „DKP-Zentralorgan“ – wiees im Bericht heisst – hat nicht nurSozialistischeWochenzeitung –Zeitung der DKPwww.unsere-zeit.de21. Juni 2013 – Nr. 25 – 45. Jahrgang PVSt K 4956 D – Entgelt bezahlt 2,80 €Foto: straßenstriche.netdas Bundesamt genaue stens im Blick.Hingegen sei die „linksextremistische“Szene insgesamt im Schrumpfenbegriffen, die Qualität der von ihrangeblich ausgehenden Gewalt aberangestiegen, heißt es weiter. Gleicheskonstatiert die Behörde indes auch inSachen der neofaschistischen Szene,die ebenfalls geschrumpft sei, von dereninsgesamt etwa 22 150 Anhängernjedoch „jeder zweite gewaltgeneigt“sei, wie BfV-Chef Hans-Georg Maaßenbei der Vorstellung des Berichteskundtat. Insgesamt 802 Gewalttaten– und damit einen leichten Anstiegder rechten Gewalt – habe seineBehörde für 2012 – dokumentiert.Während der Geheimdienst sowohlfür 2011 als auch 2012 keine Tötungsdeliktemit rechtem Hintergrund ausgemachthaben will, berichtete diejunge Welt über jeweils ein von extremenRechten begangenes Tötungsdeliktin den Jahren 2011 und 2012. Sowar am 27. März 2011 im nordrheinwestfälischenNeuss der ObdachloseDuy-Doan Pham von zwei Männernzu Tode gefoltert worden und am16. Juni 2012 in Suhl der 59jährigeKlaus-Peter Kühn gequält und sodanngetötet worden.„Es reicht augenscheinlich nicht, sichden Körper mit Hakenkreuzen zu tätowieren,gegen ‚Kanaken‘ zu hetzenund zu Hitlers Geburtstag Feiern auszurichten,um den strengen Kriteriendes Amtes für eine Listung unter ‚Gewalttatenrechts‘ zu genügen, konstatiertejW, die als einzige Tageszeitungselbst im Bericht der Schlapphüte gelistetwird.Massive Kritik an der Überwachungantifaschistischer Organisationen äußerteindes Ulla Jelpke, innenpolitischeSprecherin der Linksfraktion imBundestag. „Um Entwicklungen imNeofaschismus zu dokumentieren,braucht es keinen unkontrollierbarenGeheimdienst. Eine offene und wissenschaftlicheDokumentationsstellegegen Rechtsextremismus, Rassismusund Antisemitismus würde derDemokratie bessere Dienste leisten“,konstatierte sie.Dem dürfte absolut beizupflichtensein. Finden sich doch in den dieserTage veröffentlichten Berichtendiverse hanebüchende Fehler. Somacht etwa das BfV aus dem aus Essenstammenden amtierenden DKP-Bundesvorsitzenden Patrik Köbeleeinen „Vertreter der Berliner Landesorganisation“und war in Sachenjunge Welt nicht in der Lage, die verkaufteAuflage der Zeitung für dasletzte Jahr fehlerfrei zu addieren.Der Berliner Inlandsgeheimdienst,der seinen Bericht ebenfalls kürzlichveröffentlichte, erläuterte im Kapitel„Autonome gegen Faschismus“ gar,dass die sogenannte „Sozialfaschismus-These“auf Georgi Dimitroffund das Kominterntreffen von 1935zurückgehe.Wer sich ein realistisches Bild vonden tatsächlichen Bedrohungen desGrundgesetzes machen will, solltesich indes den ebenfalls kürzlich erschienenen„Grundrechte-Report“zu Gemüte führen. Darin finden sichErkenntnisse und Dokumentationenüber staatlichen Rassismus, zunehmendePolizeigewalt und eine weitereAbschaffung der letzten im „demokratischen“Deutschland verbliebenenGrund- und Freiheitsrechte.Markus BernhardtThema der Woche2. Brief aus der Türkei /Internationale SolidaritätDie Situation in der Türkei spitzt sichzu. Regierungsvertreter drohen mitdem Einsatz der Armee. Doch der Widerstandgeht weiter.In vielen Städten weltweit und auchin unserem Land gibt es derzeit Demonstrationenund weitere Aktionender Solidarität mit den protestierendenMenschen in der Türkei.Seiten 1, 6, 9, 13Obama die roteKarte gezeigt„Yes we can: Obama die rote Kartezeigen“. Für ein weltweites Verbotder Drohnen und gegen die weltweitemilitärische Dominanz der USAdemonstrierten rund 800 Friedensaktivistenunmittelbar vor dem offiziellenBesuch von US-Präsident BarackObama am Brandenburger Tor in Berlin.Um das Gebäude der USA-Botschaftbildeten sie anschließend eineMenschenkette gegen den „Herrnder Drohnen“ und seine unmittelbarenKriegspläne gegen Syrien. Aufgerufenhatte ein Bündnis aus Friedens-,Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungensowie von Free Mumia-Initiativen.Mit hundertfach gezogenenroten Karten protestierten die Teilnehmergegen die Liquidierung vonMenschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandosund verlangteninsbesondere die sofortige Beendigungder völkerrechtswidrigenUS-Drohneneinsätze von deutschemTerritorium aus. Die US-amerikanischenAtomwaffen in Büchel müssenabgezogen werden. Außerdem soll erreichtwerden, dass auch die Bundeswehrkeine Kampfdrohnen einsetztFoto: Franzund alle Auslandseinsätze sofort beendet.Mit der sofortigen Schließungvon Guantánamo wie von allen USamerikanischenAuslandsbasen wirddie Aufhebung der Blockadepolitikgegen Kuba verbunden. „Wir fordern:Die Wahrung demokratischer- undMenschenrechte; Beendigung der rassistischenund politischen Strafjustizund der Todesstrafe; Freiheit für MumiaAbu Jamal, die Cuban 5 und füralle anderen politischen Gefangenenin den USA! Wir fordern: Freiheit fürBradley Mannings und Edward Snowden.Nicht die Whistleblowers gehörenins Gefängnis, sondern diejenigen,die Kriegsverbrechen begehen, vertuschenund verantworten. Ihr Mut verdientden Friedensnobelpreis.“Die türkische Regierung droht derProtestbewegung mit dem Einsatz vonMilitär. Nach dem massiven Terror derPolizei in den vergangenen Tagen gehtsie allein mit der Drohung eine nochbrutalere Gangart gegen die demokratischeBewegung in der Türkei. „DiePolizei ist da. Wenn das nicht reicht, dieGendarmerie. Wenn das nicht reicht,die türkischen Streitkräfte“, erklärteVizeregierungschef Bülent Arinç in einemInterview mit einem regierungsfreundlichentürkischen Sender.Die Lage eskaliert weiter, ungeachtetvon Spekulationen, ob sich das türkischeMilitär zum Werkzeug der PolitikErdogans und seiner RegierungsparteiAKP überhaupt missbrauchen lassenwürde: In der Nacht zum Sonntagwaren bereits Wasserwerfer der Gendarmerie(es handelt sich dabei umEinheiten der Armee) im Stadtbild zuTürkische Regierung droht mit MilitärGroßdemonstration am 22. Juni in Köln zur Solidarität mit den Protestensehen. Allein am Sonntagnahmen Polizisten in Ankaraund Istanbul 600 Demonstrantenfest, ein Teildavon wurde dem Haftrichtervorgeführt. AmMontag stoppten Wasserwerferder Polizei einenDemonstrationszug tausenderGewerkschafter.Aus Sicht der Regierungsind alle ihr nicht genehmenDemonstrationen illegal,die Teilnehmer werdensystematisch kriminalisiert.Die Alevitische GemeindeDeutschlands ruft für den22. Juni zu einer Großdemonstrationin Köln auf.Mehrere zehntausend Teilnehmerwerden erwartet.Foto: Eser Karadas/ flickr.com (CC BY-ND 2.0)Die Alevitischen Gemeindenhaben während der letztenTage einen großen Beitrag ander Entwicklung der Solidaritätsbewegungin Deutschlandgeleistet. Mit dieser Aktion solldie Solidarität mit dem demokratischenWiderstand unterstütztwerden und dem Protestgegen die Politik Erdogans undseiner Regierungspartei AKPNachdruck verliehen werden.Werner SarbokAuftakt der Demonstrationin Köln ist um 12.00 Uhr aufdem Ebertplatz.Nach einer Demonstrationdurch die Innenstadt soll dieAbschlusskundgebung aufdem Heumarkt stattfinden.

2 Freitag, 21. Juni 2013 Kommentar / Wirtschaft und Sozialesunsere zeitGastkolumne von Manfred DietenbergerSie schlagen Schaum– sie seifen einDie informelle Kapitalistische EinheitsparteiDeutschlands, bestehendaus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne,hat das Thema Rentnerarmut alsWahlkampfschlager entdeckt. Nichtlänger leugbar besteht in der Rentenpolitikdringender Handlungsbedarf.Zu Recht warnen Rentenexpertenseit langem, dass aufgrund derdurch Arbeitslosigkeit gebrochenenErwerbsbiografien sowie Beschäftigungzu Niedriglöhnen immer mehrMenschen in diesem unserem Landeauf eine Armutsrente zusteuern.Selbst nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriumskönnen Erwerbstätige,wenn sie im Jahr 2030in Rente gehen, nicht mit mehr alsder Grundsicherung, also mit einerRente auf Sozialhilfeniveau, rechnen,selbst wenn sie derzeit im Monat 2500 Euro brutto verdienen. Hinzukommen die von den jeweils Regierendenin Täuschungsabsicht wahrheitswidrig„Sozialreformen“ genanntenSozialdemontagemaßnahmen,nach denen das Rentenniveaubis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43Prozent des durchschnittlichen Nettolohnssinken wird.Seit der Jahrtausendwende lagen 11von 13 Rentenanpassungen unter derInflationsrate, und auch in diesemJahr werden zumindest die Rentenim Westen deutlich langsamer steigenals die Löhne und Preise. Undjetzt plötzlich fressen sie alle KreideDer Möchtegern-Kanzler der TanteSPD und Mutti Merkel von der CDUspielen sich als die Schutzpatrone derRentner auf und entzünden ein Feuerwerkvon Blendraketen der Marke„Untaugliche Vorschläge“. Die CDUwirbt mit einer Lebensleistungsrente,die SPD mit einer Solidar-, die Grünenmit einer Garantierente.Ihr plötzlicher Eifer hat seinenGrund: 73 Prozent der Rentnerinnenin Westdeutschland bekommenweniger als 700 Euro Rente, die meistenvon ihnen sogar nur 495 Euro –das sind fast 500 Euro weniger als diedurchschnittliche Männerrente. Beiden Neurentnern landen gar knapp55 Prozent in der Grundsicherung.Doch so absurd es auch ist: Geradedie Wähler im Rentenalter sind es,denen CDU und CSU ihre Monopolstellungim Parteiensystem verdanken.2009 wählten 43 Prozent derüber 60-jährigen die Union. Bei denunter 30-jährigen waren es 27 Prozent.Die Zahl der wahlberechtigtenRentner ist doppelt so groß ist wiedie der Jungwähler.Deshalb schlagen sie jetzt Schaumund versuchen, Jung und Alt gleichermaßeneinzuseifen. Denn inzwischenpfeifen es die Spatzen vonallen Dächern der Miethäuser: Menschen,die sich von befristetem Jobzu befristetem Job hangeln müssen,oder als Leiharbeitnehmer arbeiten,einen Midi- oder Minijob haben, lebenheute schon an der Armutsgrenze.Und sie werden im Alter ebenfallsarm sein, da beißt die Maus keinenFaden ab.Prekäre Beschäftigung = Quelle vonSuperprofiten = Alters- und vor allemFrauenarmut. Diese Gleichungdarf nicht länger aufgehen. Wahltagist Zahltag! Statt Wahlversprechenbrauchen wir endlich einen flächendeckendengesetzlichen Mindestlohnvon mindestens 10,00 Euro und tariflichgut bezahlte sozialversicherteBeschäftigung plus die 30-Stundenwochebei vollem Lohn- und Personalausgleich,damit alle eine auskömmlicheArbeit und Rente haben.Karstadt: Weißer Ritter entpuppt sich als „Brutalo-Kapitalist“Beschäftigte im Widerstand – Hunderte Filialen im StreikVor vier Jahren ließ er sich als „weißerRitter“ feiern, als Karstadt-Retter, derden insolventen Warenhaus-Konzernin eine neue Zukunft führen wollte.Heute entpuppt sich der „Visionär“Nicolas Berggruen, der sich bei der Belegschaftals „guter Hirte“ andienernwollte, als ganz ordinäre Finanz-Heuschrecke,als „Brutalo-Kapitalist“, wiees ein Eingeweihter gegenüber demHandelsblatt ausdrückte. Das Traditions-Warenhausmit 24 000 Beschäftigtenund 107 Filialen bewegt sich erneutauf die Pleite zu, nicht zuletzt wegenBergruen.2009 ging der gesamte Handelskonzernin die Insolvenz. Mit Unterstützungvon Politik und Medien stachBerggruen im Sommer 2010 im Bieterstreitzwei Mitbewerber – den italienischenKaufhausbetreiber Borlettiund den Finanzinvestor Triton –aus und erwarb den Konzern füreinen einzigen Euro. Er bekam denZuschlag auch deshalb, weil er Zukunfts-Visionenfür das Warenhausandeutete und so tat, als wolle er dafürauch wirklich Geld in die Handzu nehmen. Von Kapitalinvestitionenbis zu 300 Millionen Euro in moderneWarenhäuser war die Rede. DochBerggruen investierte neben diesemeinen Euro Kaufpreis bislang keineneinzigen Cent in den Warenhaus-Konzern.Und selbst diesen Euro berappteer nur, weil er dadurch keine Schenkungssteuerbezahlen musste. Es warnicht die einzige Steuereinsparung,die für den neuen Karstadteigner beidem Deal heraussprang. Nach Angabendes Handelsblatts (6. 6. 2013) bekamer vom Staat Hunderte Millionengeschenkt:H 94 deutsche Städte machten im Mai2010 den Weg zur Rettung frei, indemsie auf 140 Millionen Euro angefalleneGewerbesteuer verzichteten;H eine Gesetzeslücke bei der Mehrwertsteuererhebung,die InsolvenzverwalterGörg zugunsten Karstadtsnutzte, kostete den restlichen Steuerbürgernder Republik fast 150 MillionenEuro;H Außerdem hatte die Bundesagenturfür Arbeit für drei Monate die Gehaltszahlungenübernommen und damitKarstadt de facto 100 MillionenEuro geschenkt. Dafür durfte sich ArbeitsministerinUrsula von der Leyenbei der Besiegelung der Übereignungmedienwirksam als Hilfs-Retterin mitdem Kosmopoliten Berggruen beimRolltreppenfahren ablichten lassen.Das bei weitem größte Opfer abererbrachte die Belegschaft. VerkäuferInnenund Warenverräumer, dieim Monat gerade mal 1 500 Eurobrutto verdienen, verzichteten aufUrlaubs- und Weihnachtsgeld sowieLohn- und Gehaltserhöhungen, diein der Branche tariflich vereinbartwurden; dem Fiskus entgingen weiterezig-Milliarden an Lohnsteuereinnahmen.Die Karstadt-Beschäftigtenhaben seit 2009 „auf 650 MillionenEuro verzichtet, während der Investorsich weigert, endlich die nötigenModernisierungs- und Zukunftsinvestitionenvorzunehmen“, erklärteStefanie Nutzenberger vom ver.di-Bundesvorstand, Fachbereich Handel,auf der Streikkundgebung der„Kann Gewerkschaft Sünde sein?“Kirchenobere boykottieren Gewerkschaftsrechte – ein Beispiel aus Bad KreuznachIn den Sozial- und Bildungseinrichtungender Kirchen sind ca. 1,3 MillionenMenschen beschäftigt. Andersaber als in mittleren und großenBetrieben der Privatwirtschaft üblich,gelten bei ihnen eigene arbeitsrechtlicheRegelungen, von der Bezahlungbis dahin, was der „Arbeitgeber“ seinen„Arbeitnehmern“ im privaten Bereichvorschreiben darf und was nicht.ver.di ringt darum, Mitglieder zu werbenund Strukturen aufzubauen, mitsehr unterschiedlichem Erfolg. Dabeitrifft die Gewerkschaft auf teils hartnäckigenWiderstand der Kirchenoberen,wie ein aktuelles Beispiel aus BadKreuznach zeigt.Die Wohlfahrtsverbände Diakonieund Caritas beschäftigen inihren Tausenden Einrichtungenrund eine MillionMenschen. Das sind Krankenhäuser,Altenheime, Kindertagesstätten,Beratungsstellenund vieles mehr. Vordem Hintergrund leererKassen sind viele Kommunenfroh, wenn Kirchen als„freie Träger“ solche Einrichtungenwie Kitas betreiben.Eine tatsächliche finanzielleEntlastung findet aberallenfalls durch den Verzichtauf kommunale Verwaltungsstrukturenstatt, da die Kirchennach Angaben des Städte- undGemeindebundes im Schnitt nur noch5 Prozent der Kosten tragen, vielerortsüberhaupt nichts mehr.Die Einrichtungen finanzieren sichim Wesentlichen aus Steuermitteln,Erstattungen von Sozial- und Pflegekassensowie den Honoraren, Beiträgen,Zuzahlungen etc. der Nutzer.Trotzdem gibt es den weit verbreitetenAberglauben, sie würden maßgeblichaus der Kirchensteuer finanziert unddeshalb hätten die Kirchen auch dasRecht, ihre eigenen Regeln im Umgangmit dem Personal aufzustellen.Die Eingriffe ins Privatleben der Beschäftigtenseien an dieser Stelle nurerwähnt, auch dass die Mitarbeitervertretungenkaum Rechte haben imVergleich zu Personalräten oder gar zuBetriebsräten.Und unter dem Beifall und Pfeifkonzert der Streikenden forderte Stefanie Nutzenbergervom ver.di-Bundesvorstand, Fachbereich Handel, auf der Streikkundgebung der KollegInnenvom Einzelhandel auf dem Münchner Karlsplatz:„Her mit dem Geld für die notwendigen Investitionen“ .KollegInnen vom Einzelhandel amvergangenen Freitag auf dem MünchnerKarlsplatz. Und unter dem Beifallund Pfeifkonzert der Streikenden fordertesie: „Her mit dem Geld für dienotwendigen Investitionen“.Berggruen, der sich auf der politischenBühne gerne als Weltenretter gibt,denkt aber gar nicht daran, Geld in dieWarenhauskette zu stecken. In einemBild-Zeitungs-Interview verarschte erGroße Unterschiede gibt es mittlerweilezwischen kirchlichen Trägerneinerseits und laizistischen Trägernwie der Arbeiterwohlfahrt und öffentlichenEinrichtungen andererseits.Während bis in die 90er Jahre von denKirchen zumeist der BAT (Bundesangestelltentarifvertrag)angewendetwurde, sind es mittlerweile Regelungensogenannter ArbeitsrechtlicherKommissionen. In ihnen verhandelnnach regionalen kirchenrechtlichenBestimmungen ausgewählte Vertreterdes Personals mit der Unternehmensseite,bei Nichteinigung entscheidetein Schlichter. Da laut KirchenrechtStreiks nicht zulässig sein sollen, verwundertes nicht, wenn die Entgelteimmer mehr hinter den auch nicht üppigender anderen Träger zurückbleiben.Neben den Auswirkungen auf dieBeschäftigten und ihre Familien bautdas auch Druck auf andere Träger auf,denen z. B. die Krankenkassen keinehöheren Fallpauschalen zahlen, weilsie ggf. den TVÖD (Tarifvertrag öffentlicherDienst) anwenden.ver.di hat mit rechtlichen, vor allemaber mit gewerkschaftlichen Mittelnbis hin zu Streiks in verschiedenenEinrichtungen Breschen in die Mauernum die arbeitsrechtlichen Parallelgesellschaftengeschlagen. So wurdendie Einrichtungen der Diakonie in Niedersachsengezwungen, Tarifverträgeabzuschließen. Voraussetzungen sindnatürlich Mitglieder und gewerkschaftlicheStrukturen in den Einrichtungen,und da überwiegen bundesweit nochdie weißen Flecken.noch die Beschäftigten: „Wenn frischesGeld automatisch helfen würde, stündeich bereit“. Von wegen. Er holt ausdem Unternehmen Millionenbeträgeheraus. Für fünf Millionen Euro hatteer seinerzeit die Marke „Karstadt“bezahlt. Seither lässt er sich jährlich biszu 12 Millionen Euro Lizenzgebührenfür diese Markenrechte bezahlen undsteuersparend auf seine Holding überweisen.Ein solcher weißer Fleck ist die„kreuznacher Diakonie“, mit alleine2 200Beschäftigten am Hauptsitzder mit Abstand größte Betrieb inder rheinland-pfälzischen Kreisstadt.Dort wollten Gewerkschaftssekretärewährend der ver.di-Aktionswocheim Juni mehrere Tage im Betrieb (u. a.Krankenhaus, Behindertenwohnheimeund -werkstätten, Alten- und Pflegeheime)Mitglieder werben. Es gehörtzu den Gewerkschaftsrechtennach Art. 9 des Grundgesetzes, dassBeauftragte einer im Betrieb vertretenenGewerkschaft Zugang haben.Bereits im April über die Absicht vonver.di informiert, bestritt die Leitungder „kreuznacher Diakonie“ kurzfristigdieses Recht und beriefsich auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteilvon1981. Das bestätigte zwardie Rechte von kirchlich beschäftigtenGewerkschaftsmitgliedern,nicht aber von„betriebsfremden“ Gewerkschaftern,sprich Hauptamtlichen.So wurde dann diestellvertretende Landesbezirksvorsitzendevon ver.diaus der Diakonie herauskomplimentiert.Für die Vertreter des sogenannten„Dritten Weges“ging der Schuss nach hinten los. ver.diinformierte nicht nur die Presse, sondernprotestierte mit einer Flugblattaktionvor dem Krankenhaus, getragenauch von Kolleginnen und Kollegenaus anderen Fachbereichen undfragte: „Kann Gewerkschaft Sündesein?“ Berichte, Fotos und vor allemLeserbriefe in den lokalen Zeitungenzeugten von Empörung über solchevordemokratischen Zustände. „GewerkschaftlicheArbeit – Tarifverträge– Streikrecht – was sonst?“, die Fragesteht auf der Tagesordnung, nichtnur in der Diakonie, sondern auch inanderen kirchlichen Krankenhäusernder Stadt, in denen die Beschäftigtenmit Forderungen nach Lohnverzicht,vor allem aber mit einer immer unerträglicherenLeistungsverdichtungkonfrontiert sind.Volker MetzrothStatt auf Geld für Modernisierungs-Investitionenkomme esauf den „Wandel im Unternehmenselbst“ an, so der Nicht-Investor.Dieser Wandel hat seitSommer 2011 bereits zur Streichungvon 2 000 Vollzeitstellengeführt. Jetzt soll ein erneutesRationalisierungs- und Stellenstreichungsprogrammdurchgezogenwerden. Mehr noch.Berggruen und das Karstadt-Top-Management kündigtenan, aus der Tarifbindung auszusteigen.Ein erneuter Ausschlussaus tariflichen Lohnerhöhungenfür die Belegschaftwäre die Folge. Deshalb platztejetzt den Kolleginnen und Kollegender Kragen; in einer Reihevon Karstadt-Filialen tratenHunderte in Streik. Den Vorwurfvon Berggruen, „die ver.di-Funktionäre kämpfen geradebei Karstadt nur um ihre eigeneMacht als Gewerkschaft“konterte Stefanie Nutzenbacherauf der Streik-Kundgebung:„Was wir erleben ist, dass dieKonzerne ihre Macht ausüben“,um immer mehr prekäre Beschäftigungaufzubauen und Niedrigstlöhnezu zahlen, die dann aus öffentlichenMitteln als Aufstocker subventioniertwerden müssen, damit die Menschenüberhaupt leben können. „Da machenwir nicht mehr mit. Wir kämpfen dafür,dass die Gesellschaft würdevoll mitden Menschen umgeht. Und deshalbbrauchen wir den Schutz durch Tarifverträge“.Fred Schmid, isw

4 Freitag, 21. Juni 2013 Innenpolitikunsere zeitFoto: Randolph OechsleinAntifaschisten feiernRückzug der Nazis inSchwarzach (Oberfranken)Erst hatten NPD und „Freies BündnisSüd“ großmäulig verkündet, trotz Verbotsdurch das Landratsamt Kulmbachzum alljährlichen „Bayerntag“ auf einemPrivatgrundstück in dem idyllischen OrtSchwarzach aufmarschieren zu wollen.Doch angesichts einer breiten Front aus„Schwarzach ist bunt“, dem DGB OberfrankenOst, der IG Metall und vielenanderen, gaben sie auf und gaben sehrkurzfristig ihren Rückzieher bekannt.Zu dem Freudenfest der Demokratenam Samstag Nachmittag kamen immerhinrund 100 Menschen, darunter selbstverständlichMitglieder der DKP Oberfranken,in das sichtbar antifaschistischgeschmückte Dorf.Eine Schule für alle!Seit kurzem sammelt eine Volksinitiative„G9-jetzt-HH“ in Hamburg Unterschriftenfür eine Rückkehr zu einemneun Jahre dauernden Unterricht amGymnasium, also zu einem Abitur nachder Klasse 13. Die Initiatoren beklagenzu Recht, dass das „Turbo-Abitur“ nachacht Jahren Unterricht am Gymnasiumeine wirklich breite Bildung verhindert.Bildung braucht Zeit.Die Schlussfolgerungen, die die Initiatorender Volksinitiative daraus ziehen,gehen aber in die falsche Richtung. Esgibt in Hamburg die Möglichkeit, nachneun Jahren das Abitur abzulegen: ander Stadtteilschule. Diese Eltern könntenalso ihre Kinder dort anmelden. Daswollen sie aber nicht, weil sie offenbardas Bildungsprivileg, also den Vorteil,den sie sich für ihre Kinder aus dem Besuchdes Gymnasiums gegenüber Kindern,die die Stadtteilschule besuchen,versprechen, erhalten wollen. Das istegoistisch und unsozial.Die Initiatoren der Volksinitiative erkennenauch nicht den wesentlichen Grundder Verkürzung der Ausbildungszeit inSchule und Hochschule. Die Unternehmerdrängen darauf, dass die jungen Leutefrüher in den Beruf kommen. Dennihren Profit ziehen sie aus der Tätigkeitvon abhängig Beschäftigten. Je früherdiese in den Betrieb kommen und jelänger sie dort bleiben, desto mehr Profitkönnen die Unternehmer daraus ziehen.Natürlich sollen die Beschäftigten qualifiziertsein. Aber unter Qualifikation verstehendie Unternehmer im Betrieb verwertbaresWissen, nicht eine umfassendeallgemeine Bildung.Das Hamburger Zwei-Säulen-Modellmit Stadtteilschule und Gymnasium sollbeides leisten: eine hohe verwertbareQualifikation aller abhängig Beschäftigtenvom Facharbeiter bis zum wissenschaftlichAusgebildeten und zugleichdie Stabilisierung der gesellschaftlichenSpaltung in oben und unten durch dieErhaltung des Gymnasiums. Wer dasnicht erkennt oder sich aus egoistischenGründen an dieser unsozialen Schulpolitikbeteiligt, soll sich nicht über Missständeund Fehlentwicklungen innerhalbdieses von Grund auf falschen Systemsbeklagen.Wenn das zehnjährige Moratorium zurSchulstruktur in Hamburg, auf das sichdie bürgerlichen Parteien von der CDUüber FDP und Grüne bis zur SPD geeinigthatten, nun von konservativer Seiteaufgekündigt wird, sollte es gerade fürdie Linken Zeit sein, die Diskussion übereine gemeinsame Beschulung aller Kinderwieder aufzunehmen.Die „Eine Schule für alle“ will allen Kindernund Jugendlichen eine breite, allgemeineBildung zukommen lassen. Auchin einer solchen Schule wird noch umdas richtige pädagogische und didaktischeKonzept gerungen werden müssen,das allen Schülerinnen und Schülern eindifferenziertes und individuelles Lernenermöglicht: selbstverständlich in derdafür notwendigen Zeit. Die Überwindungder Trennung in Stadtteilschule undGymnasium ist aber der notwendige ersteSchritt. oha„Gemeinsam gegen koloniales Unrecht“Internationales Flüchtlings-Tribunal gegen die BundesrepublikFür ihre Internationale Allianz derImmigranten brachte die ehemaligeFlüchtlingsfrau in den NiederlandenGrace Umbayan auf den Punkt,was vom 13. bis 16. Juni 2013 auf demMariannenplatz in Berlin- Kreuzberggeschah: „Flüchtlinge, Migrantinnenund Migranten stehen auf und organisierensich selbst. Gemeinsam mit unserensolidarischen Freunden aus derdeutschen Gesellschaft bekämpfen wirdie Repressalien, die vom Imperialismusausgehen, der mit Neokolonialismus,Kriegen und Krisen hauptverantwortlichfür die Ursachen der Fluchtaus unseren Ländern ist. Wir stehen mitunseren Schwestern und Brüdern in allerWelt in einem gemeinsamen Kampffür eine gerechte, friedvolle und reicheGesellschaft, in der Familien nicht getrenntwerden müssen, um zu überleben.Nieder mit dem Imperialismus,hoch die internationale Solidarität!“Beim Internationalen Tribunal gegendie Bundesrepublik Deutschland legtenunterschiedliche Flüchtlingsgemeinschaftenaus der gesamten Bundesrepublikihren oft jahrelangenKampf um Grundrechte öffentlich dar,zogen vorläufig Bilanz und berietenüber politische Perspektiven. Erfolgreichin alle vier Himmelsrichtungenund schon ab 2010 beginnend hattendie Netzwerke The Voice Refugee Forumund Karawane in aufsteigendenEtappen regional und überregionalmobilisiert. „Das Tribunal ist kein traditionellesGerichtsverfahren.Es ist unser Tribunal und wir bestimmenseine Form. Der Bundesregierungwird zur Last gelegt,mitverantwortlich zu seinfür die Generierung von Fluchtursachen,für das Morden anden europäischen Außengrenzenund für das psychische undphysische Leid, das Flüchtlingeund Migranten hier in Deutschlandtäglich erleben.“Jüngstes Beispiel: Am 13. Junihinderte ein Großaufgebot derPolizei am Hauptbahnhof Magdeburgeine Gruppe von 15Flüchtlingen aus Halberstadtan der Weiterfahrt zum Tribunalnach Berlin. Allen Flüchtlingenwurde der Ausweis abgenommenund eine Strafe auferlegt.„Sie wissen, wer wir sindund warum wir protestieren.Wir wollen eine Arbeitserlaubnis,und sie behandeln uns rassistisch“,heißt es in ihrem solidarischaufgenommenen Gruß.Foto: FranzAuch durch Zeugen belegte Aussagenzur isolierenden Lagerpolitik, zur Kriminalisierungvon exilpolitischer Betätigung,zur psychischen Stigmatisierungvon der behördlich verweigertenGesundheitsversorgung bis zur Inkaufnahmevon Flüchtlings-Selbsttötungen,Abschiebungen und sogar Morde alszentrale Verbrechen werden vom Tribunalkomiteeals dokumentarischesBeweismaterial zusammengefasst. Biszu einem späteren Zeitpunkt öffentlicherUrteilsfindung hoffen die Communitiesu. a. aus Nigeria, Togo, Sudan,Mali, die Verbände der Arbeitsimmigrantenin Deutschland und ihre politischenUnterstützer einen wesentlichbreiteren gesellschaftlichen Diskussionsprozessanzustoßen, als er jetzt rundum den Mariannenplatz und am Randeihrer von dort ausgehenden Demonstrationwahrgenommen wurde. Deshalbwurden für Montag noch eine Mahnwacheam Hauptbahnhof und „Konzertblockadender Lebenslaute“ u. a.im Regierungsviertel initiiert.Als Novum ist hervorzuheben, dassFlüchtlingsfrauen ihre Furcht vorsprachlichen Verständigungsproblemenüberwanden, die einer Arbeitserlaubnishinderlich ist, indem sie ihreStimmen nach außen trugen und ihrespeziellen Aspekte zur Stärkung derselbstorganisierten Bewegung einbrachten.Zusammen mit deutschenUnterstützerinnen zogen sie nach ihrerHamburger Konferenz im Mai zumVerboten – Verfolgt – Vergessen?Nürnberger Veranstaltung zum KPD-Verbot„Das KPD-Verbot 1956, Hintergründeund Folgen – gegen politische Verfolgunggestern und heute“; zu dieserVeranstaltung der DKP Nürnberg findensich rund 50 aufmerksame TeilnehmerInnenaus demokratischen Bündnissenund Bewegungen im Haus derDIDF ein.„… und dann hatte die neue Partei,die DKP, ab 1968 so dringende politischeTagesaufgaben, da war nicht ausreichendZeit für uns, auch noch zielstrebigfür die Aufhebung des KPD-Verbots zu kämpfen …“ erklärt PeterDürrbeck von der Initiativgruppe zurRehabilitierung der Opfer des KaltenKriegs (IROKK), selbst Opferdes KPD-Verbots und Gründungsmitgliedder DKP, warum es Jahrzehntelang nur (zu) wenige Veranstaltungengab welche die Hintergründe und dieFolgen von FDJ- und KPD-Verbot beleuchten.Die Adenauer-Regierung wollte eineBRD als Teil des westlichen Militärbündnissesgegen die sozialistischenStaaten und sie wollte die kapitalistischeAusrichtung der BRD vorantreiben.Dabei störten sowohl eine starkeBewegung gegen die Remilitarisierungals auch alle Gruppierungen, für die einvereintes demokratisches und friedlichesDeutschland so selbstverständlichwar, dass sie gesamtdeutsch organisiertwaren, wie beispielsweise der DemokratischeFrauenbund DFD. Die KPDwar als antifaschistische und antimilitaristischenKraft bei der Bevölkerunganerkannt, ihren politischen Einflussgalt es zu brechen.Gegen die Vorbehalte von Demokraten,die aus Faschismus und Krieg gelernthatten, wurde das KPD-Verbot1956 durchgesetzt. Und in Zusammenarbeitmit den wieder beschäftigtenNazi-Juristen kam es zu absurden Urteilsbegründungen:Wer aus KZ und faschistischemZuchthaus nicht gelernthat, dass Kommunist sein schadet, weralso noch immer als Kommunist oderzusammen mit Kommunisten politischaktiv ist, gefährdet die BRD. Gefängnisstrafenund die Aberkennung demokratischerGrundrechte (z. B. Wahlrecht)waren direkte Folgen des KPD-Verbots, die viele Demokraten trafen,nicht nur Mitglieder der KommunistischenPartei. Persönliche Berichteüber empörende Einzelschicksale wiedas von Genossen Erich Schreier ausTribunal nach Berlin, unter dem gemeinsamenTransparent „The CarawanRefugee Woman Movement“. In zweiWorkshops und einem Plenum klagtensie patriarchale Herrschaftssysteme an,die seelische und sexuelle Gewalt, ihreKPD-Verbot traf viele Demokraten, nicht nurMitglieder der Kommunistischen Partei.dem Kreis Nürnberger Land illustrierendie historischen Sachverhaltebeeindruckend. Welche Wirkung der„Nürnberger Frauenprozess“ 1958, dasVerbotsverfahren gegen den DemokratischenFrauenbund DFD Bayern auchauf das Familienleben hatte, berichtetedie Tochter einer Betroffenen. In derDiskussion zu Hintergründen und Auswirkungenentwickelte Peter Dürrbeckden Vorschlag, in nächster Zeit gemeinsamdas Verbotsverfahren des DFD zuerforschen und die Ergebnisse zu veröffentlichen,der sofort auf positive Resonanzstieß.Trotz der Illegalität ihrer Partei warenGenossInnen weiterhin aktiv: Kandidaturenvon bekannten Kommunistinnenund Kommunisten zu Kommunalparlamenten,Herausgabe von Zeitungen,offene marxistische Bildungsarbeit,aktive Betriebsgruppen, Arbeit inFriedens- und AntiimperialistischenBündnissen. Und allen Zuhörern wirddeutlich, wie wichtig der Schritt in einelegale Partei, die DKP war.Den VeranstaltungsteilnehmerInnenist auch klar: Das Verbotsurteil vonTrennung von Kindern und Ehemännernhervorbringen und in Isolationhäufig depressiv machen. Selbstbewußtwerden sie den Duldungsstatus überschreitenund offensiv ihr Recht aufAnerkennung von politischem Asyleinfordern.„Wir Frauen erleben mehrfach Unterdrückung– als Geschlecht, als Klasseund aufgrund unserer nationalen undethnischen Herkunft“, rief Gülay Böranvom türkischen Sozialistischen Frauenbundzum Thema Fluchtursachen aus.„Unsere Schwester Fatima im Irak, einOpfer sexueller Gewalt, brachte ihrenSchrei aus dem Gefängnis nach außen:Schwestern kommt und reißt diese Gefängnismauernnieder! Der imperialistischeKrieg und die Besatzungsmachtsind schuld an dieser Gewalt. Aber“,so Gülay weiter, „sind Hunger, Armut,Elend und Vertreibung in anderenLändern nicht ebenfalls Ergebnissevon neokolonialer, imperialistischerPolitik?“ Als erschütterndes Beispieldeutscher Komplizenschaft bei dermassenhaften Verfolgung von Journalisten,Schriftstellern und AnwältenDie Bundesregierung ist mitverantwortlichfür die Fluchtursachen, für das Morden anden europäischen Außengrenzen und für daspsychische und physische Leid, das Flüchtlinge undMigranten hier in Deutschland täglich erleben.in der Türkei wurde beim Tribunal anden Fall Yusuf Karacan erinnert. Obwohler in seinem Land unzählige Malemit Elektroschocks und „Wasserboarding“gefoltert und zum Tode verurteiltwurde, doch nach zehn Jahren indie Bundesrepublik entkommen konnte,brachte ihn die deutsche Justiz am3. Mai 2006 wieder hinter Gitter. DasZiel seiner Auslieferung an die Türkeikonnte nur mit anhaltenden Protestenverhindert werden, die Yusufs 90-tägigenHungerstreik damals begleiteten.In Nigeria und in Togo dokumentiertenjüngst zwei deutsche FilmemacherZeugenaussagen von vier aus der Bundesrepublikabgeschobenen Flüchtlingen.Sie strafen die richterlichen Unbedenklichkeitsurteilefür ihre RückkehrLügen, die hierzulande seit 2005 regelmäßigin Asyl-Anhörungen gefällt werden.Repression und Gefängnis sind ander Tagesordnung. Auch die Situationin Kongo soll eingehendererörtert werden. Daraufverständigten sich 25 Aktivistenund kongolesische Flüchtlingein Berlin mit dem transnationalenNetzwerk African Interactfür 2014.Nachdenklich stimmt derStandpunkt von MitorganisatorSalah zu den systemischen Ursachenvon rassistischer Gewaltin der Bundesrepublik, auchohne dass das Stichwort NSU-Netzwerk fiel. „Sie wird nichtnur gegen sogenannte Ausländer,sondern auch gegen immermehr sozial ausgegrenzte Menschenmit deutschem Pass geführt.Wer garantiert uns denn,dass die Anerkennung der deutschenStaatsbürgerschaft, dieviele von uns ersehnen, immerdavor schützt, nicht doch einesTages ausgewiesen und verfolgtzu werden?“Hilmar FranzKPD und FDJ wirkt nach. Es ist Präzendenzfallfür die Kriminalisierungdemokratischer Bewegungen in derBRD. Wir erleben dies heute im Umfeldantifaschistischer und antimilitaristischerAktionen – ein Vertreter der„Roten Hilfe“ berichtet über aktuelleFälle von Repression. Deshalb ist einerseitspolitische Solidarität gefragt, andererseitsdürfen wir KommunistInnendie Aufhebung des KPD-Verbots unddie politische und ökonomische Rehabilitierungder Opfer nicht aus den Augenverlieren.Nur so kann die Traditionslinie derantikommunistischen politischenJustiz unterbrochen werden. Darinsind sich die TeilnehmerInnen an derNürnberger Veranstaltung einig, auchwenn die politischen Tagesaufgabendrängen!Deshalb werden weiterhin Unterschriftengesammelt unter den Aufruf „KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben“ derInitiativgruppe für die Rehabilitierungder Opfer des Kalten Krieges IROKK.Außerdem wird – organisiert von VVN-BdA und Anderen am 3. Juli im FürtherBabylon-Kino der Film „Verboten-Verfolgt-Vergessen“gezeigt, ein willkommenerAnlass, die Diskussion zu vertiefen.gh

unsere zeit Innenpolitik Freitag, 21. Juni 2013 5Parteiengesetz schützt Nazis in NRWMilitante Neonazis nach Neustruktrurierungen aktiver denn jeDie in Nordrhein-Westfalen aktivenNeofaschisten setzen auchweiterhin auf massive Provokationenund Gewaltandrohungen. Somobilisiert die vom bundesweit aktivenNazikader Christian Worch gegründetePartei „Die Rechte“ für den 31. Augusterneut zu einem Aufmarsch nachDortmund. Dann wollen die Neonazisvor allem gegen das im Vorjahr vomnordrhein-westfälischen InnenministerRalf Jäger (SPD) erlassene Verbot des„Nationalen Widerstandes Dortmund“mobil machen. In dessen Reihen warenviele der heutigen Führungskader derneuen neofaschistischen Partei zuvoraktiv.Jäger hatte im August letzten Jahresverschiedene militante Neonaziorganisationen,darunter etwa auch die„Kameradschaft Hamm“ und die „KameradschaftAachener Land“ (KAL),verboten. Nach einer nur kurz anhaltendenPhase der Verunsicherung verstärktendie Neofaschisten ihre Aktivitätenjedoch in noch dreisterer Artund Weise und missbrauchen dazu denSchutz, welches ihnen das Parteiengesetzbietet.Für den in Dortmund geplanten Aufmarschhat die Dortmunder „Rechte“mittlerweile die geplante Rednerlisteveröffentlicht. Dieser zufolge soll am31. August unter anderem SiegfriedBorchardt (genannt „SS-Siggi“), früherAnführer derDortmunder „Borussenfront“und aktuellKreisvorsitzenderder Dortmunder„Rechten“, auftreten,der beim letztenAufmarsch seinerPartei in Dortmundden NRW-ArbeitsundIntegrationsministerGuntramSchneider (SPD)als „dreckige, fetteMistsau“ diffamierthatte.Obwohl Worchs„Rechte“ etwa inihrem Parteiprogrammbemüht ist,sich ein „bürgerlichesAntlitz“ zu verpassen,sollen mitUrsula Haverbeck,die an führenderKatastrophaler Hochwasserschutz in DeutschlandALG-II-Empfänger vom Hilfsfonds ausgeschlossenStelle in den beiden verbotenen Organisationen„Collegium Humanum“und dem „Verein zur Rehabilitierungder wegen Bestreitens des HolocaustVerfolgten“ aktiv war und dem rechtenMultifunktionär Thomas Wulff, derLandesvorsitzender der NPD in Hamburgist, zwei weitere ausgewiesene Faschistenin Dortmund auftreten.Zu einem weiteren Großaufmarschder Worch-Partei soll es am 21. Septemberin Wuppertal kommen. Dortwollen die Neonazis gegen angebliche„linke Gewalt“ aufmarschieren. In einemMobilisierungsvideo eines neofaschistischenRappers für den besagten„… bis euer Blut in unsereWupper fließt“Aufmarsch wird unterdessen von einer„Schlacht um Wuppertal“ schwadroniertund in Richtung antifaschistischerAktivisten angekündigt, weitermachenzu wollen, „bis euer Blut inunsere Wupper fließt“.Während Nazigegner sich für ein Verbotder Partei „Die Rechte“ stark machen,in der sie eine Nachfolgeorganisationder verbotenen „Kameradschaftsgruppen“sehen, sieht die etabliertePolitik angeblich keine Handlungsmöglichkeitengegen die Rechten, diemittlerweile nicht nur in Dortmund2 000 Euro im Westenund 800 Euro im OstenDie Bundesregierung hat beschlossen,gemeinsam mit den Bundesländern einenHilfsfonds für die Beseitigung derHochwasserschäden einzurichten. Ersoll ein Volumen von bis zu acht MilliardenEuro haben. Wie er finanziertwerden soll, war bis Redaktionsschlußunklar.Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) plant, die Hilfen für den Wiederaufbauallein über neue Schuldenzu finanzieren. Die SPD lehnt diesenPlan ab. Damit würden die Lasten aufdie nächste Generation übertragen,meint Niedersachsens MinisterpräsidentStephan Weil. Die Regierunglehnt es dagegen ab, Steuern zu erhöhen.Es läge immer noch eine fragileSituation der Wirtschaft in Europavor, sagte Finanzminister WolfgangSchäuble (CDU) zur Begründung.Nach der Flut im Jahr 2002 wurde derHilfsfonds über eine Erhöhung derKörperschaftssteuer finanziert. DieBundesländer haben ihre eigenen Interessen.So will z. B. Rheinland-Pfalzseine Investitionen in den Hochwasserschutzvon den Zahlungsverpflichtungenabziehen.Aber nicht alle kommen in den Genussdes Hilfsfonds. Bezieher von ArbeitslosengeldII (ALG II) sind davon ausgenommen.In einer gemeinsamen Presseerklärungder Bundesagentur für Arbeit(BA), des Deutschen Städtetages(DST) und des Deutschen Landkreistages(DLT) hatte es noch am 6. Junigehießen, dass Soforthilfen, die ausdrücklichdazu dienen, Schäden durchdas Hochwasser zu beseitigen, nicht aufdas ALG II angerechnet werden. DerSozialberater Harald Thomé hat jetztein anderslautendes Papier des Bundesministeriumfür Arbeit und Sozialesveröffentlicht. Demnach werdenGelder des Hilfsfonds doch angerechnet.Wurde beispielsweise der gesamteHausrat bei der Flut zerstört, darfder ALG-II-Bezieher Geld für eineErstausstattung beantragen – je nachKommune liegt der Satz zwischen 2 000Euro im Westen und 800 Euro im Osten.Erhält aber dieselbe Person Hilfeaus dem Fonds, wird sie mit der Summeder Erstausstattung verrechnet. „Damitwerden die sozial benachteiligten Flutopfergewissermaßen doppelt benachteiligt“,sagte Gunnar Winkler, Präsidentder Volkssolidarität.Dass die Bundesregierung ein Acht-Milliarden-Paket für den Wiederaufbauschnüren musste, liegt für denGeowissenschaftler Emil Dister vorallem an der deutschen Kleinstaaterei.Der Professor für Fluss- und Auenökologiehat darüber mit dem Spiegel(Ausgabe 25/2013) gesprochen unddas Durcheinander beim Hochwasserschutzdeutlich gemacht. Schon nachder Flut von 2002 sei klar gewesen,dass Flüsse mehr Raum brauchen undüber arbeitsfähige Organisationsstrukturenverfügen und etwa im StadtteilHuckarde ein eigenes Ladenlokal eröffnethaben.Auch zur Bundestagswahl will derLandesverband der Partei „Die Rechte“im September dieses Jahres antretenund hat dazu eine eigene Landeslisteaufgestellt, die vom AachenerAndré Plum angeführt wird. Ihmfolgen der Jurastudent Sascha Krolzigaus Hamm und der DortmunderMichael Brück. Allesamt Aktivistender vormals verbotenen „Kameradschaftsgruppen“.Obwohl es im Parteiprogramm heißt,dass „Die Rechte“ sich „vollinhaltlichund ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischenGrundordnung,wie sie im Grundgesetz für die BundesrepublikDeutschland verfasst ist“bekenne und dass die „Verwirklichungder vom Grundgesetz vorgeschriebenenVerfassungsziele“ für die Partei„oberstes Gebot“ sei, wird zunehmenddeutlich, dass Worch mit der neuen Parteieine Sammlungsbewegung für militanteNeonazis, die von staatlichen Verbotenbetroffen sind, sowie enttäuschteNPD-Anhänger schaffen will, die denKurs des derzeitigen NPD-BundesvorsitzendenHolger Apfel, der auf einesogenannte „seriöse Radikalität“ orientiert,als zu schlaff empfinden.Markus Bernhardtmehr Überflutungsflächen geschaffenwerden müssten oder dass nicht mehrso dicht am Ufer gebaut werden dürfe.Aber viele Projekte seien bis heutenicht umgesetzt worden oder liegen beiGerichten.Das Problem sei, dass jedes Bundeslandsein eigenes Hochwasserkonzepthätte und keine Koordinierung stattfände.Die Einflüsse der Kommunenund der Landkreise komme noch hinzu.Wenn ein Gemeinderat beschließe,in einem ÜberschwemmungsgebietBaugrundstücke auszuweisen, könnefast nichts dagegen getan werden. Dashabe zu manchen kuriosen Sachverhaltengeführt. So hatte die schleswig-holsteinischeLandesregierung die Deichebei Lauenburg um 20 Zentimeter höhergebaut als die Dämme am anderenFlussufer, das zu Niedersachsengehört.Ein anderer Fall: So blieb die brandenburgischeRegierung nach dem Hochwasserauf 15 Millionen Euro Entschädigungszahlungenan Landwirte sitzen,weil deren Felder geflutet worden waren.Durch diese Flutung von Flächenkonnte damals der Pegel der Elbe gesenktund Orte wie das niedersächsischeHitzacker besser geschützt werden.Erst nach Jahren konnten sich dieBundesländer auf eine Kostenverteilungfür künftige Hochwässer einigen.Doch nun müssen vier Ministerpräsidentenzustimmen, wenn die entsprechendenFlächen geflutet werden sollen.Bernd MüllerKein Interesse an ProtektionismusVernichtet „China“ deutsche Arbeitsplätze?Am 6. Juni hat die EU-Kommission vorläufigeSchutzzölle gegen chinesischeSolarmodule eingeführt. In zwei Stufensollen diese auf 47,6 Prozent angehobenwerden. Der Lobbyverband „EU Pro-Sun“, der von dem deutschen KonzernSolarWatt angeführt wird, ist erleichtert.Maschinen- und Anlagenbauer sowiedie Bundesregierung befürchten eineEskalation des Handelsstreits.Die Anti-Dumping-Untersuchung chinesischerSolarprodukte geht auf eineBeschwerde von EU ProSun zurück.Der Lobbyverband wirft China vor,seine Solarindustrie mit rund 200 MilliardenEuro subventioniert zu haben.Dieses Geld sei nicht in den Aufbau einersolaren Stromversorgung in Chinageflossen, sondern in die Finanzierungdes Exports. Der Niedergang der weltweitenSolarindustrie sei eine Folge derchinesischen Wirtschaftspolitik, so EUProSun in einer Pressemitteilung. Alleinin Deutschland habe es seit 2011 über 30Werksschließungen und Insolvenzen gegeben.Dabei seien 10 000 Arbeitsplätzevernichtet worden. Eine Verhandlungslösungwird zwar von EU ProSun unterstützt,so Milan Nitzschke, Konzernsprechervon SolarWorld und Sprechervon EU ProSun. Allerdings sehe daseuropäische Recht vor, dass diese erstnach Einführung vorläufiger Strafzöllebegonnen werden können.Die EU-Kommission sieht in dem Streiteinen Lehrbuchfall für Dumping. AlleKriterien für die Feststellung des Dumpingsseien nachweislich erfüllt. Deshalbsei die Kommission verpflichtet, Maßnahmenzu ergreifen. Für zwei Monatesoll ein reduzierter Strafzoll von 11,8Prozent eingeführt werden. Wenn diechinesische Regierung bis zum 6. Augustnicht bereit sei, zu verhandeln, würdendie Zölle auf durchschnittlich 47,6Prozent angehoben.Die vorläufigen Strafzölle gelten fürsechs Monate. Sollen dann endgültigeZölle eingeführt werden, muss dies vonder Mehrheit der EU-Mitgliedsstaatenbestätigt werden – was wenig wahrscheinlichist. Eine Mehrheit von 18 der27 EU-Staaten lehnt derzeit Strafzölleab. Sie fürchten „Vergeltungsmaßnahmen“Chinas. Unterstützt wird sie vonüber 500 europäischen Solarunternehmen,sagt der BundestagsabgeordneteHans-Josef Fell (Grüne). Sie fürchtenweitere Einbrüche in der Branche, weildie Verteuerung der Solarmodule zueinem weiteren Rückgang des Absatzesführt. Eine Studie des ForschungsinstitutsPrognos bestätigt: Einerseitshätten die europäischen UnternehmenVorteile durch die Zölle. Aber je nachihrer Höhe könnten innerhalb von dreiJahren allein in Deutschland fast 85 000Jobs wegfallen.Bundeskanzlerin Angela Merkel lehntStrafzölle ab und spricht sich für intensiveGespräche zur Beilegung des Streitsaus. Chinas Regierungschef Li Keqiangbegrüßte diese Position. Zum Abschlussseines Berlin-Besuchs betonte er, dassChina großen Wert auf die Entwicklungder Beziehungen zur EU lege. Dabeispiele die Verbindung mit Deutschlandeine besondere Rolle. „Unsere Beziehungzwischen China und Deutschlandkann eine führende Rolle bei der Gestaltungder chinesisch-europäischen Beziehungenspielen; sie kann sozusagen eineLeitfigur sein“, sagte Li laut dem NachrichtenmagazinEurActiv. Eine bessereZusammenarbeit mit Deutschland treibeauch die Beziehungen zur EU voran.Vereinbarungen zwischen China undDeutschland seien auch Vereinbarungenmit der EU, sagte er weiter.Deutschland ist bestrebt, die Wirtschaftsbeziehungenzu China zu verbessern.Das Handelsvolumen zwischenbeiden Staaten belief sich im Jahr 2012auf knapp 144 Milliarden Euro. Der bilateraleHandel mache rund 30 Prozentdes gesamten Warenaustauschs zwischenChina und der EU aus, erklärtdie Bundesregierung in einer Presseerklärung.Bis zum Jahr 2015 soll das Handelsvolumenauf 200 Milliarden Eurosteigen. Protektionismus sei deshalbkeine Antwort auf aktuelle Herausforderungenund man habe kein Interessean Auseinandersetzungen, die nur in gegenseitigenZollerhebungen enden, erklärtdie Bundesregierung weiter.BM„Die Zukunft gehört uns“FDJ-Mitglieder als „Verfassungsfeinde“ vor GerichtInnerhalb weniger Monate wurdenmehrere Verfahren in unterschiedlichenStädten wegen des Zeigens desEmblems der Freien Deutschen Jugend(FDJ) eingeleitet. Am 19. Juni(nach Redaktionsschluss) begann dererste Prozess gegen zwei Mitglieder derFDJ, die dafür nach §86a StGB (Verwendenvon Kennzeichen verfassungsfeindlicherOrganisationen) angeklagtsind.Dies ist nicht der erste Versuchund wahrscheinlich auch nicht derletzte, gegen eine Jugendorganisationvorzugehen, die seit achtJahrzehnten gegen Krieg und Faschismuskämpft. Dieser Prozesspasst auch gut in diese Zeit, daaktuell darüber debattiert wird,sämtliche Zeichen der DDR zuverbieten und somit nachträglich einenganzen Staat, mit all seinen Organisationenund den Menschen, die darin lebtenzu delegitimieren.Die FDJ wurde von Jugendlichen, dievor dem Hitler-Faschismus ins Exil fliehenmussten gegründet. Zuerst 1936 inParis, 1938 in Prag, später inLondon und in unzähligen weiterenStädten in der ganzen Welt. Es warenkommunistische, sozialdemokratische,christliche und andere antifaschistischeJugendliche, die sich zur FDJ zusammenschlossenund damit die Lehre ausder schädlichen Spaltung der Arbeiterjugendbewegungim Kampf gegen denFaschismus zogen. Unser Zeichen, dieaufgehende Sonne tauchte erstmalig inLondon auf und ist seither das Emblemder Freien Deutschen Jugend.Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus1945 entstanden FDJ Gruppen inallen Besatzungszonen und schnell wurdedie FDJ zur größten antifaschistischenJugendorganisation. Sie kämpftegegen die Restauration des deutschenFoto: FDJImperialismus und für ein friedliches,antifaschistisch-demokratisches und geeintesDeutschland. Kurz nach der Spaltungin BRD und DDR, wurde die FDJin Westdeutschland 1951 wegen ihresKampfes gegen die Wiederbewaffnungder BRD verboten. Im Osten war dieFDJ maßgeblich am antifaschistischdemokratischenAufbau der DDR beteiligtund bestand bis zu ihrem Ende.In der BRD gaben Teile der revolutionärenJugend den Kampf gegen dasVerbot der FDJ in Westdeutschland nieganz auf. Es waren genau diese Teile, dienach der Annexion der DDR durch dieBRD um Aufnahme in die bestehendeFDJ im Osten baten. Seither besteht dieFDJ wieder in beiden Teilen Deutschlandsund kämpft gegen den Kriegs- undAnnexionskurs des deutschen Imperialismusund für die Vereinigung der revolutionärenJugend. Es waren die Herrschendender BRD selbst, die sich durchihre Annexion der DDR, die FDJ eingebrockthaben. Im Einigungsvertragfestgehalten und durch das Bundesinnenministeriumbestätigt. Deswegensagen wir: „Ihr könnt uns nicht verbieten!“Juristisch nicht, aber auch politischnicht, denn wir lassen uns nicht verbieten,nicht unser Emblem, nicht unsereOrganisation und nicht unseren Kampfgegen Krieg und Faschismus. Möge derProzess so oder so ausgehen, die Zukunftgehört uns. (Quelle: FDJ-Flugblatt)

6 Freitag, 21. Juni 2013 Internationale Politikunsere zeitEin Neoliberaler als HoffnungsträgerRuhani gewinnt Präsidentenwahl im IranAnfang August wird der Iran einenneuen Präsidenten haben, dannübernimmt Hassan Rohani dasAmt von Mahmud Achmadinedschad.Inmitten einer schweren Wirtschaftskrisehaben die Iraner am vergangenenFreitag den Politikwechsel gewählt.Der 64-Jährige erzielte bereits im erstenDurchgang die absolute Mehrheit.Achmadinedschad konnte nach derVerfassung nicht mehr antreten.Ruhani war bis 2005 Chefunterhändlerim Streit um das iranische Atomprogramm.Als Präsident will er ein Endeder Isolierung des Landes durch denWesten erreichen, der dem islamischenStaat vorwirft, unter dem Deckmantelziviler Nuklearforschung an Atomwaffenzu arbeiten. Ruhanis Wahlsloganwar „Besonnenheit und Hoffnung“.Nach acht Jahren Mahmud Ahmadinedschadsoll nach seinem Willen sowohlinnen- als auch außenpolitisch einfrischer Wind wehen.Rohanis Unterstützer tanzten auf denStraßen unter Gesängen „Meine Stimmewurde gezählt“ unter Bezug aufden Protestslogan nach den Wahlenvon 2009 „Wo ist meine Stimme?“Die mehr als 50,5 Millionen stimmberechtigtenIraner hatten die Wahl zwischeninsgesamt sechs Kandidaten, diesich für die Nachfolge des scheidendenAmtsinhabers Ahmadinedschadbewarben. Die Wahlbeteiligung warmit über 72 Prozent unerwartet hoch.Wegen des hohen Andrangs waren dieWahllokale erst mehrere Stunden späterals geplant geschlossen worden.Während das konservative Lager zersplittertwar, hatten sich Reformer undModerate nach dem Kandidaturverzichtvon Mohammed Resa Aref hinterRuhani versammelt. Der 64-jährigeGeistliche erhielt insbesondere dieUnterstützung der einflussreichen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami undAkbar Haschemi Rafsandschani, derselbst nicht hatte antreten dürfen. Beiseinen Auftritten gab es wiederholt öffentlicheProteste gegen die Führung.Im Wahlkampf trat Ruhani für diePressefreiheit ein und kritisierte die2. Brief aus der Türkei„Das Volk weint Blut“(Schlagzeile von Montag, 17.6.13)Wer jetzt noch an einen „türkischenFrühling“ denkt, hat schon die anderenFrühlinge nicht begriffen. Die türkischeRegierung ist den USA sehr genehm.Sie hilft brav als Nato-Mitglied mit Soldatenin Afghanistan und beschuldigtAssad in Syrien heuchlerisch der Taten,die sie selbst begeht – nämlich Krieggegen die eigenen Bürger zu führen.Noch kurz nach der Jahreswende bekanntePräsident Obama, die „Rebellen“in Syrien 2012 u. a. mit 25 MillionenUS-Dollar unterstützt zu haben. Inder Türkei werden die Demonstranten,von Erdogan Randalierer, Terroristenund Ferngesteuerte genannt, gewissNICHT durch die USA finanziert.Denn sie verlangen ein Ende des Regierungskurses,der in Richtung Scharia-Staatgeht. Der Umbau der RepublikTürkei in einen osmanisch-autoritärgeführten Staat ist in vollem Gange.Das neue Alkoholgesetz (kein Verkaufnach 22 Uhr) und ein faktisches Abtreibungsverbotbelegen diese Absicht.Und dabei kann sich Erdogan sogarrühmen, dass alles völlig demokratischzugeht. Denn seine Partei AKP hat beiden letzten Wahlen als mit Abstandstärkste Partei 49,8 Prozent erlangt.Sie bekam damit die Regierung komplettin ihre Hand, alle Minister sindAKP-Mitglieder. Nach dem Versuch2008, auf juristischem Weg ein Verbotder AKP zu erreichen, war Erdoganserste Amtshandlung, die sozialdemokratischeMehrheit im obersten Verfassungsgerichtdurch Erweiterung mit eigenenAnhängern zu brechen. Seitdemist auch eine Neuausgabe der türkischenVerfassung in Arbeit, über derenVor allem junge, gut ausgebildete Menschen erhoffen sich viel von Rohani.Inhalt nur spekuliert werden kann, daalles vollständig geheim gehalten wird.Danach ließ er in einem beispiellosenFeldzug Regierungskritiker inhaftieren.Er begründet dies mit drohendenPutschversuchen. Hunderte von Intellektuellen,Generälen, Journalistenbefinden sich auf unbestimmte Zeitim Gefängnis von Silivri westlich vonIstanbul. Sie sind entweder angeklagtnach dem berüchtigten Paragrafen 301(„Beleidigung des Türkentums“, jetzt„der türkischen Regierung“) oder alsBeteiligte an der „Ergenekon“ genannten,erfundenen Organisation zur Beseitigungder amtierenden Regierung.Jederzeit sind weitere Verhaftungenmöglich, so dass in der Türkei ein Klimader Angst entstand.Im Bildungssektor, traditionell kemalistisch-sozialdemokratischausgerichtet,wurden Professoren- und Direktorenstellenentweder durch AKP-Mitgliederbesetzt oder ausgetauscht. DieStaatsanwaltschaft war bisher ebensoauf ihre Unabhängigkeit und demokratischeHaltung bedacht. Auch hierwurden Positionsveränderungen imSinne der AKP vorgenommen. In denstaatlichen aber auch privaten Fernsehsendernhaben nur noch ErdoganfreundlicheJournalisten eine Chance.Lediglich Halk-TV, Hayat-TV, Ulusal-TV und Yol-TV, alles linke, ständig vonStrafen bedrohte Sender, berichten gegenden Erdogan-Kurs.Gleichzeitig lässt Erdogan seinen Anhängernviel Gutes zukommen. So bezahlteer Wähler für ihre Stimme an dieAKP, verteilte winters Kohlen an armeAKPler und ließ sommers Hundertevon Kühlschränken an seine Leuteausgeben. Die laufenden Protestaktionenbekämpft Erdogan auch mit Verleumdungenund Lügen. Verletzte, diesich in eine Moschee flüchteten undaufgenommen wurden, sollen dort Alkoholorgiengefeiert haben. Obwohl esder Hodscha der Moschee als Unwahrheitbezeichnete, erzählt Erdogan diesauf den aktuellen sorgfältig vorbereitetenWahlkampfveranstaltungen immeraufs Neue. Während „Haber Türk“-TV (ein Sprachrohr Erdogans) bei derAKP-Kundgebung vom 16. Juni eineMillion Teilnehmer ausgemacht habenwollte, waren andere Sender bescheidener,sie sprachen von „Zehntausenden“.Die generalstabsmäßig inszenierten,brutalen Polizeieinsätze wurzeln imPutsch vom September 1980. Das Militärhatte damals die großen Streiksund Aktionen der Gewerkschaften alsUrsache für die instabile Lage der Türkeianalysiert. Um Ruhe im Staat herzustellen,gründete man 1982 die Spezialeinheit„Cevik Kuvvet“ innerhalbder Polizei. Ihre Aufgabe ist in ersterLinie die Unterdrückung von Demonstrationenund Protesten. Beispielsweisewarfen sie am 1. Mai 2013 gezielt Gasgranatenin das Istanbuler Büro derGewerkschaft DISK.Es ist also falsch, wenn deutsche Medienund Claudia Roth von „Sicherheitskräften“sprechen. Cevik Kuvvetist spezialisiert auf Kriegführung gegendas eigene Volk. Zu ihrem Equipmentgehören mit Druck- und Tränengas ausgerüsteteWasserkanonen-Fahrzeuge,Tränengas in Kapseln (zum Werfen),nachweislich zur Erblindung führendes„Pfeffergas“, Schusswaffen mit Plastikkugeln.Zusätzlich verfügt sie über dashalbautomatische Gewehr „FN 303“,eine „wenig tödliche Schusswaffe“.Überwachung der Universitäten unddes Internets. Zudem forderte ermehr Aufmerksamkeit für die Lageder Frauen und kündigte an, ihre Diskriminierungnicht länger zu dulden.Im Atomkonflikt sprach sich Ruhani,der als Vorsitzender des NationalenSicherheitsrats von 2003 bis 2005 dieLeitung der internationalen Verhandlungeninnehatte, für eine Annäherungan den Westen aus. Ruhani führt einenDoktortitel in Recht aus Glasgow undleitet das Zentrum für StrategischeStudien in Teheran.Die kommunistische Tudeh-Parteigießt Wasser in den Wein der Begeisterung.Ruhani sei 16 Jahre lang, bis2005, Vorsitzender des iranischen Sicherheitsratsgewesen und als Vertrautervon Ajatollah Chamenei ein Manndes herrschenden Systems. Der InternationaleSekretär der Tudeh-Partei,Navid Shomali, sagt Rohani enge Verbindungenmit den reaktionären Elitenin Saudi-Arabien und Katar nach.Das Regime sehe ihn als den richtigenMann, die lähmenden, von den USAund ihren Verbündeten auferlegtenSanktionen gegen den Iran aufzuweichen.Viele reformorientierte Wählerhätten nach der Devise „Augen zu undRohani wählen“ gehandelt, ähnlich wie2002 die Linke in Frankreich für Chiracvotiert habe, um den Faschisten LePen zu verhindern. Er gelte im Westenals „moderat“, weil von ihm eine neoliberalePolitik, insbesondere die Privatisierungvon Betrieben in Staatshand,zu erwarten sei.Irans einflussreiches geistliches OberhauptAjatollah Ali Chamenei hattebei seiner Stimmabgabe die USA-Regierung wegen ihrer Kritik an derWahl massiv angegriffen. „Zur Höllemit Euch“, die nicht mit der Weise derAbstimmung einverstanden sind, sagteChamenei. Das Washingtoner Außenministeriumhatte erklärt, „nach internationalemStandard ist diese Wahlnicht frei, fair oder transparent“.Die britische Regierung rief Ruhaniam Sonntag auf, nach seinem AmtsvorgängerAhmadinedschad einen„anderen Kurs“ einzuschlagen. DieEU-Außenbeauftragte Catherine Ashtonzeigte sich „entschlossen“ zur Zusammenarbeitmit dem ehemaligenAtom-Unterhändler, um eine „raschediplomatische Lösung“ im Streit umdas iranische Atomprogramm zu finden.Ähnlich äußerte sich die US-Regierung.UNO-Generalsekretär Ban KiMoon rief den Iran zu einer „konstruktivenRolle“ auf. Russlands PräsidentWladimir Putin äußerte die Hoffnungauf eine Stärkung der Beziehungenzum Iran.Ruhani selbst sprach von einem Siegder „Mäßigung über den Extremismus“und kündigte eine „angemesseneAntwort“ an die „Weltgemeinschaft“an, wenn diese „die Rechte desIrans anerkennt“. Israels RegierungschefBenjamin Netanjahu warnte jedoch,die Weltgemeinschaft müsse denDruck auf den Iran aufrechterhalten,damit diese von ihren Atomplänen abrücke.Die syrische Regierung erklärte,sie strebe weiterhin enge Beziehungenzum Iran an.Laut dem am Samstagabend veröffentlichtenoffiziellen Endergebnis bekamRuhani 18,6 Millionen Stimmen, was50,68 Prozent entsprach. Damit lager deutlich vor Teherans konservativemBürgermeister Mohammed BagherGhalibaf, dem AtomunterhändlerSaid Dschalili und dem langjährigenKommandeur der Revolutionsgarden,Mohsen Resai.Die iranische Presse begrüßte RohanisWahlerfolg. Während die Reformzeitungenvon einem Sieg der Moderatenund Reformer sprachen, betonten diekonservativen Blätter allgemeiner diehohe Wahlbeteiligung. Nach der Verkündungdes Wahlsiegs feierten Zehntausendeauf den Straßen Teherans. ZLV/M. I.Von diesem wurde in den letzten Tagengroßzügig Gebrauch gemacht, wieTote und Schwerverletzte beweisen.Gleichzeitig wurden Mediziner währendder Behandlung Verletzter durchCevik Kuvvet festgenommen, mit Kabelbinderngefesselt und abgeführt. Indie Lobby von Hotels, die Verletzteaufgenommen hatten, warfen die Polizistenohne Rücksicht auf UnbeteiligteGasgranaten.45 Anwälte, die im Gerichtsgebäudeam Taksim Demonstranten beistehenwollten, wurden festgenommen. Dieswiederum brachte die empörten Anwältein Roben zu Tausenden auf dieStraße.Uniform und Ausstattung von CevikKuvvet erinnern stark an das Ballerspiel„Counter Strike“, bei dem vieleder Männer offenbar Rohheit und Gefühllosigkeitgelernt haben. Bis zum13. Juni wurden allein über 150 000Gasgranaten eingesetzt. Deshalb ist inzwischender Vorwurf „Erdogan lässtunsere Jugend vergasen“ ein geflügeltesWort, das den Vergleich Erdogan =Hitler begleitet.Und: Obwohl die Mitgliedschaft in politischenParteien für Polizeioffiziereverboten ist, lässt sich feststellen, dasssie gezielt rekrutiert werden, wenn sieeinen rechten Hintergrund nachweisenkönnen.Die großen Gewerkschaften haben fürden 18. Juni zum Generalstreik aufgerufen.Protestaktionen dauern an undhaben bereits Feriengebiete ergriffen.Wir werden aufmerksam verfolgenmüssen, was in der Türkei weiter geschieht.Es ist zu befürchten, dass dieRegierungen Europas von der türkischenRegierung lernen, wie mit kritischerBevölkerung umzugehen ist.karla -laNicht alle Blickesind wohlwollendDie kubanische Botschaft ludVertreter der DKP einEingeladen von der Botschaft Kubas inBerlin ergab sich am 14. Juni für PatrikKöbele als Parteivorsitzenden, NicoleDrücker als Leiterin der AG Kuba undden Internationalen Sekretär GünterPohl die Möglichkeit zu einem intensivenGedankenaustausch mit dem Botschafterder Republik Kuba, Raúl Becerra,und ihrem Ersten Sekretär, DacielAlfonso.Die kubanische Seite bat um Erläuterungder Ergebnisse des 20. Parteitagsder DKP. Patrik Köbele führte aus, wiedie DKP fortan eingreifen wird. DerBeschluss „Antworten auf die Krise“sei von den Delegierten verbessertworden und stelle eine Grundlage dar,die die DKP handlungsfähiger macht.Eine klare Mehrheit habe sich für einenErhalt der DKP im marxistischleninistischenSinn ergeben. In diesemSinne ist die Zurückweisung der damaligen„Thesen“ auf dem 19. Parteitagfür das Verständnis der Ergebnissedes 20. Parteitags erheblich.Raúl Becerra äußerte, dass unter Kommunistenbei Kongressen das beste Ergebniserreicht werde, wenn die Diskussionauf Grundlage von Ethik undEhrlichkeit geführt wird. Dass das beider DKP der Fall sei, darüber gebe esbei der PCC keinen Zweifel. Das Eingreifenin der Arbeiterklasse, in denKommunen und bei der Jugend nannteBotschafter Becerra fundamental. Indiesem Sinne freue sich die PCC überdas gute Verhältnis der DKP zur SDAJ.Raúl Becerra erwähnte die Wichtigkeitdes Wandmalerei-Projekts der SDAJ ineiner Universität von Havanna, das vonBeginn an unterstützt worden sei. Mitder SDAJ gebe es für Kubas Deutschland-Vertretungden intensivsten Kontaktunter den fortschrittlichen Jugendverbänden.Becerra ging auch auf die kapitalistischeKrise sowie die Auswirkungender Klimaveränderungen für Kubaein. Was tut das blockierte Land Kuba?5 200 Kilometer Küste hat Kuba undjeder Kilometer sei untersucht worden,um die Auswirkungen auf einen Meeresspiegelanstiegzu berücksichtigen.Zum einen würden Mangroven undandere salzwasserspeichernde Pflanzengepflanzt, zum anderen müssten perspektivischeventuell aber auch Menschenumgesiedelt werden.Die wirtschaftlichen Aktualisierungenseien in vollem Gange, aber weil Fehlernicht gemacht werden dürfen, gehe dieSorgfalt der Eile vor. Eine Kommission,die Maßnahmen und Auswirkungenstudiert, überwacht den Prozess. Aber:„Viele Augen schauen auf uns – undnicht alle Blicke sind wohlwollend!“Auf Kuba werde trotz mancher Umstellungenniemals jemand unversorgtbleiben.Die Außenbeziehungen Kubas undder Kommunistischen Partei hättensich weltweit – besonders in Lateinamerika– in den letzten eineinhalbJahrzehnten verbessert. Vor kurzemtraf sich das Koordinierungsgremiumdes Forums von São Paulo in Havanna,mit insgesamt 140 Teilnehmenden,die einstimmig eine von der KP Kubasvorbereitete Erklärung annahmen.Auch auf zwischenstaatlicher Ebenegibt es Erfolge: Kuba ist nicht nur Teilder CELAC, sondern steht ihr derzeitvor. Und „alle wollen, dass Kuba in dieOAS zurückkehrt – außer Kuba!“ ZumAbschluss ging der Botschafter nochauf die Lage und das Bewusstsein derkubanischen Jugend ein. Er zeigte sichauch diesbezüglich optimistisch, auchwenn es politische und ideologischeUnterminierungsversuche gebe.Günter PohlRegierungskrise in PragDer tschechische Premierminister PetrNecas ist am Montag als Regierungschefund als Parteivorsitzender derBürgerdemokraten (ODS) zurückgetreten.Er zog damit die Konsequenzaus der Bespitzelungs- und Korruptionsaffärerund um seine langjährigeBürochefin. Die Koalition will trotzdemweitermachen.

unsere zeitInternationale PolitikÜberschneidung verschiedener Krisendes KapitalismusAm 8. und 9. Juni fand in Vantaader Parteitag der KommunistischenPartei Finnlands (SuomenKommunistinen Puolue – SKP) statt.Neben der DKP gab es Gäste von derKP Südafrikas, der KP Dänemarks, derKP der Russischen Föderation, der KPIrans, der Irakischen KP, der Partei derEuropäischen Linken und der BefreiungsbewegungPolisario sowie Delegationender Botschaften Kubas undChinas.Mehr als drei Dutzend KommunistischeParteien sandten zudem Grußbotschaften;hinzu kamen Schreiben sonstigerLinksparteien, darunter die deutsche„Linke“. Die SKP, die Vollmitgliedder Partei der Europäischen Linken ist,achtet erfolgreich darauf, gleichermaßenKontakte zu allen KommunistischenParteien Europas und zu vielenin der Welt zu halten.Die SKP führte mit den 121 Delegierteneinen organisatorisch perfektenParteitag durch. Zum neuen Vorsitzendenwurde der bisherige GeneralsekretärJuha-Pekka Väisänen durchdas neue Zentralkomitee gewählt. Erlöst den nach einundzwanzig Jahrenausscheidenden Yrjö Hakanen ab, dersich auf sein Stadtratsmandat in Helsinkikonzentrieren wird: „Keinesfallswerde ich in Ruhestand gehen!“ AlsVäisänens Stellvertreter von wurdenEmmi Tuomi und Pauli Schadrin gewählt;neuer Generalsekretär ist dererst 24-jährige Heikki Ketoharju. Zuden 39 ZK-Mitgliedern wurden noch11 Kandidat/inn/en bestimmt.Die KP Finnlands hat neben Helsinkiweitere Mandate u. a. in Tampere undJyväskylä. Im linken Spektrum konkurriertsie mit der größeren „Linksallianz“,die ebenfalls Mitglied der EuropäischenLinken ist. Das Verhältnis istgespannt, auch weil die Linksallianz inder Großen Koalition von sechs Parlamentsparteienist, die sich vor zweiJahren gegen die rechten „WahrenFinnen“ gebildet hat, und dort Sozialabbauund Austeritätspolitik mitträgt.Dagegen gab es ein Grußwort von der„Linksgruppe“, die sich aus zwei Abgeordnetender Linksallianz gebildetParteitag der KP Finnlands · neuer Vorsitzender gewähltDer neue SKP-Vorsitzende Juha-Pekka Väisänen freut sich offensichtlich aufseine Aufgabe.„Die KPF nimmt an den Aktivitäten der Europäischen Linken teil, um eine starkeGegenkraft und Alternative zur Herrschaft der EU aufzubauen. Es ist unverzichtbar,sich von EU-Verträgen zu lösen, um die Klasseninteressen derArbeiter und Menschen mit niedrigem Einkommen, nationale Souveränitätund die gemeinsamen Rechte von Europäern zu schützen. Es muss ein anderesEuropa aufgebaut werden, in dem das menschliche Wesen wichtiger ist alsdie Freiheit des Kapitals und wo Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Umweltschutzund Solidarität Priorität bekommen. Die Entwicklung einer europäischenSicherheit und Zusammenarbeit erfordert eigeninitiative Beiträgeder OSZE, des Europarats und von Nichtregierungsorganisationen.“Aus dem Beschluss „Frieden und internationale Solidarität – eine Notwendigkeit“hatte, nachdem diese in die Regierungeingetreten war. Möglich ist eine politischeAllianz der Linksgruppe mit derSKP für die Wahlen 2015.In seiner Rede bezeichnete Yrjö Hakanendie EU-Krise als nicht durch falschePolitik, sondern durch die kapitalistischenWidersprüche verursacht. Eshandele sich um eine Überschneidungverschiedener Krisen: Überakkumulation,Finanzen, Soziales, Umwelt undParlamentarismus. Die Finnland regierendeKoalition sei nicht korrigierbar,sondern deutlich nach rechts gerückt.Sie bringe das traditionell neutraleFinnland näher an die NATO; auchunterstütze sie den Afghanistankrieg.Dass die Regierung die kommunalenUnterstützungen um eine MilliardeEuro gekürzt habe, führe ebenfalls zuimmer neuen Stimmengewinnen fürdie „Wahren Finnen“. Der Widerstanddagegen sei fragmentarisch, und wieSoldaten im StreikFehlschlag für EU-Mission in MaliFoto: SKPauch in anderen europäischen Ländernblieben gewerkschaftliche Kämpfe partiellerNatur.Die SKP setzt dagegen auf ein Mindesteinkommenvon 1 700 Euro, nachdemzwanzig Jahre Umverteilung zuGunsten der Reichen stattfand. Statteiner kommunalen Neuordnung (dieRegierung will aktuell vergrößerteVerwaltungsbezirke um Kosten einzusparen)fordern die Kommunist/inn/enInvestitionen in die Kommunen. DieSKP will zudem ein Referendum überdie EU-Verträge. Bei den EU-Wahlensollen die Kräfte der GUE/NGL-Fraktionim EU-Parlament gestärkt werden,was in Finnland die Unterstützung derELP bedeute, wenngleich in der FraktionEL-Befürworter und -Beobachtersowie Nicht-EL-Parteien zusammenarbeiten.Bei der Debatte gab es interessanteBeiträge, wie zur beabsichtigten Anhebungdes Renteneintrittsalters von63 auf 65 Jahre oder zu den Widersprüchenzwischen Natur und Arbeitsplätzenbeim Bergbau in Karelien. GrößereZugewinne bei Wahlen hat die SKP zuletztnur in Lappland gemacht, wo auchdie Parteizeitung „Tiedonantaja“ mehrVerbreitung findet.Das Parteiprogramm wurde in einigenPunkten neu gefasst, die Juha-PekkaVäisänen vorstellte. Unter anderemsollen Parteidokumente auch aufSchwedisch, das in Finnland von einer5,5 Prozent starken Minderheit gesprochenwird, und möglichst auch auf Russischherausgebracht werden.Günter PohlDie Ausbildung des ersten Bataillonsder malischen Armee durch EU-Ausbilderist am 8. Juni in einen peinlichenFehlschlag eingemündet und wohl deshalbin deutschen Medien nicht berichtetworden. Wie das Internetportal„Jeune Afrique“ vermeldete, weigertensich die an der „Pilotaktion“ beteiligten670 Soldaten der Mali-Armee nachzwei Monaten Ausbildung einfach, ander vorgesehenen Abschlusszeremoniedes ersten Lehrgangs teilzunehmen.Sie sollten vor den in Bamako akkreditiertenDiplomanten, dem VerteidigungsministerMalis und Offizieren derfranzösischen Militäroperation Servalihre Fähigkeiten vorführen. Laut offiziellerZielsetzung ging es bei der Ausbildungvor allem um Waffentrainingund Einübung von „Disziplin“.Statt sich vor den „internationalen Beobachtern“in Szene setzen zu lassen,versteiften sich die Soldaten auf dasErheben von Forderungen: eine Sonderprämievon 50 000 CFA-Francs(ca. 75 Euro pro Monat), wie sie auchmalische Soldaten beim Einsatz imNorden des Landes bekommen, zusätzlichzum normalen Sold, Beförderungin einen höheren Dienstgrad (mitbesserer Besoldung) und Urlaub zumBesuch ihrer Familien. Wie verlautete,verwiesen die Soldaten darauf, dass dieEU viel Geld für die Mali-Operationzur Verfügung gestellt habe, von demsie jedoch nichts gesehen haben. Siesollen die höheren Offiziere der Mali-Armee verdächtigen, sich dieses Geldselbst in die Tasche zu stecken – wasauf ein ziemlich gestörtes Verhältniszwischen Mannschaften und oberenOffiziersrängen hindeutet, das auf entsprechendenschlechten Erfahrungenin der Vergangenheit beruhen dürfte.Die EU-Ausbildungsmission EUTMin Mali ist seit dem 2. April in der Militärschulevon Koulikoro am Niger,etwa 60 km von der Hauptstadt Bamakoentfernt, in Gang. Insgesamt 550EU-Ausbilder aus verschiedenen EU-Staaten unter dem Kommando einesfranzösischen Generals sollten in dennächsten 15 Monaten in vier Ausbildungsphasenjeweils ein Bataillon derMali-Armee für den Einsatz im Nordenvorbereiten, um dort die französischenEinheiten der Mission Servalablösen zu können. Offiziell geht esum die Aufrechterhaltung der „nationalenEinheit“ Malis gegen die rebellierendenTuareg-Stämme im Nordenund die dort operierenden Islamisten-Milizen, die durch den französischenMilitäreinsatz zwar aus den Städten imNorden wieder verjagt, aber noch nichtvöllig besiegt worden sind. Die Bundeswehrhat ihre Beteiligung an derEU-Mission mit bis zu 180 Ausbildernzugesagt. Mit den Tuareg-Stämmen,die unbeschadet der französischenMilitärpräsenz im Umfeld in der nordmalischenStadt Kidal regieren, gibt esinzwischen Verhandlungen über eineAutonomielösung für das Tuareg-Gebiet.Pierre PoulainFreitag, 21. Juni 2013 7Schießerei in BengasiArmeechef warnt vor „Blutbad“Die Früchte der NATO-Militärinterventionin Libyen treten zwei Jahrenach dem Sieg der vom Westen unterstützten„Freiheitskämpfer“ immerdeutlicher in Erscheinung. Dem danachinstallierten „Nationalen Übergangsrat“ist es bis heute nicht gelungen,die staatliche Einheit des Landesaufrechtzuerhalten und die diversen„Milizen“, die weite Teile des Landeseigenmächtig in Besitz genommenhaben und teilweise heftig, auch mitWaffengewalt, gegenseitig bekämpfen,seiner Oberhoheit zu unterstellen.Fortschreitender Staatszerfall und dieEntwicklung mafia-artiger Strukturen,die miteinander um die Macht und dieVerteilung der vorhandenen Ressourcenbzw. die Kontrolle der Handelswegeund des Drogenhandels kämpfen,sind die Folge.Ein besonders schwerer Zwischenfallereignete sich am 15. Juni in der ostlibyschenProvinzhauptstadt Bengasi(einst in der westlichen Presse als Ausgangspunktund Hochburg des „Freiheitskampfes“gegen Gaddafi hochgelobt).Wie das Internetportal „JeuneAfrique“ unter Bezugnahme auf einenBericht der französischen NachrichtenagenturAFP vermeldete, wurdenbei einem Angriff bewaffneter „Islamisten“auf eine Kaserne der „Spezialkräfte“der libyschen Armee im Gefolgeeines länger anhaltenden heftigenSchusswechsels fünf Soldaten dieserSpezialtruppe getötet. Die „Islamisten-Miliz“ soll zunächst am frühen Morgengegen 4 Uhr Ortszeit den Stützpunktder Spezialkräfte und danach ein Polizeikommissariatmit Handfeuerwaffenund Raketen angegriffen haben. Eineetwa anderthalb Stunden anhaltendeSchießerei in der Nähe des Stadtzentrumsist auch von Augenzeugen ausder Nachbarschaft gegenüber demAFP-Journalisten bestätigt worden.Der Interims-Generalstabschef derlibyschen Armee, der die zeitweiligeRäumung des angegriffenen Standortsangeordnet hatte, „um Leben zu schonen“,nahm den Vorfall zum Anlass einesAuftritts im libyschen Fernsehen, indem er vor einem „Blutbad“ und einer„Katastrophe“ in Bengasi warnte, fallsdie Spezialkräfte der Armee weiter angegriffenwerden sollten. P. P.Die Erinnerung andie Brigaden bewahren!Die Stadt Madrid will ein Monumentfür Interbrigaden schleifen lassenMit der fadenscheinigen Begründungeiner fehlenden Genehmigung will dieMadrider Stadtregierung ein Mahnmalfür die Opfer des Spanischen Bürgerkriegsentfernen. Das Oberste MadriderGericht verlangt die sofortige Entfernungdes 2011 von der „Gesellschaftder Freunde der Internationalen Brigaden“(AABI) auf dem Campus derUniversität Complutense (UCM) aufgestelltenMonuments.„Die AABI drückt ihren energischstenWiderspruch gegen den Justizspruchaus und vertrautdarauf, dass die UniversitätComplutensedagegen vorgeht undkeinesfalls das Monumententfernt. Wirglauben, dass miteinem juristischenVorwand ein Attentatgegen die Erinnerungan die InternationalenBrigadenverübt werden soll,das beste Beispielvon internationalerSolidarität und Hingabefür Demokratie,Freiheit und gesellschaftlicheGerechtigkeit.“Weiter heißt es indem AABI-Kommuniquévom6. Juni: „Außerdemwollen wirdaran erinnern,dass die Realisierungund FinanzierungdiesesMahnmals dieInitiative unsererGesellschaftwar und dass dieUCM seine Errichtungauf demCampus erlaubthat, denn die InternationalenBrigaden hattendort ihre Feuertaufebei derVerteidigungMadrids. DieFinanzierungwurde durchVolkssubskriptionengetragen, durch Beiträge von Gruppenund Gesellschaften aus Spanienund anderen Ländern, wie zum Beipsielausländischen Botschaften in Madridsowie des Ministeriums der Präsidentschaftder Regierung Spaniens.Die UCM hatte zwar finanziell nichtsbeigetragen, jedoch wurde das Designvon der Fakultät der schönen Künstegemacht.“Auch die Organisation „Forum fürdie Erinnerung“ äußerte sich zu demUrteil und stellte fest, dass die UniversitätsstadtOrt desKampfes gegen die illegaleund vom internationalenFaschismusunterstützte Erhebungwar. „Wiederholt fordernwir von den Behördendie Anwendungund Entwicklungdes Gesetzes der Erinnerungmit der dazugehörigenBeschilderung,Konservierung und pädagogischenArbeit,inklusive des Erhaltsdieses Momnuments.(…) DemokratischeRegierungen müssensich durch die Verwirklichungund Entwicklungvon institutioneller,sozialer und erzieherischerPolitik einerdemokratischen Geschichtecharakterisieren,und nicht durch dieVersüßung der Diktaturund ihrer Verantwortlichenund Fortführer.“Die KommunistischePartei Spaniens stelltesich in einer Erklärunghinter die Worte des„Forums für die Erinnerung“und drückte ihreÜberzeugung aus, dassin einem Rechtsstaatder Erhalt der demokratischenErinnerung,ihrer Symbole und politischenWerte ein Rechtfür alle Bürgerinnen undBürger ist.Günter PohlDas Monument wurdeschon öfter Ziel faschistischerSchmierereien

8 Freitag, 21. Juni 2013 Kommentare / Interviewunsere zeitGastkolumne von Georg FülberthZweitklassiges EreignisAls John F. Kennedy 1963 die BRDbesuchte, gab es einen großen Bahnhof.Der Verfasser der vorliegendenbescheidenen Zeilen musste aus diesemAnlass kurzzeitig um seine Hosenbangen. Er stand vor der FrankfurterPaulskirche eingekeilt zwischenbegeisterten Landsleuten. Diehopsten so leidenschaftlich auf undab, dass ihm, nachdem die Mengesich aufgelöst hatte, seine Beinkleiderin den Kniekehlen hingen under sie verlegen wieder hochziehenmusste.Anschließend flog Kennedy nachWestberlin und sagte dort, er sei einBerliner. Das war einerseits eineKompensation dafür, dass er sich 1961unmittelbar nach dem Mauerbau rargemacht hatte,. Andererseits war esdie Bekräftigung einer langfristigenStrategie, deren Realitätstüchtigkeitbei späteren Präsidentenbesuchenunterschiedlch demonstriert wurde.Als Carter in den siebziger Jahrengefragt wurde, wie lange die Mauerdenn noch stehen werde, war er verlegen.Später verlangte Reagan am selbenOrt von Gorbatschow, er solle sieabreißen lassen, und der gehorchte.2008 hätte Obama vor dem BrandenburgerTor gerne Wahlkampfgemacht, aber Merkel wollte es sichnicht mit den Repulikanern verderben.Dafür wurde sie bei späteren Besuchenvon ihm eher kühl behandelt.Doch die Abneigug geht nicht so weit,dass er die BRD im Wahlkampf 2013meiden würde. Zwar gilt Obama daund dort noch als eine Art Sozialdemokrat,aber Steinbrück wird von seinerVisite weniger haben als Merkel,die häufiger als er zusammen mit demGast fotografiert werden wird.Bis 1990 waren die USA Garantiemachtdes westdeutschen Wiedervereinigungsanspruchs.Im Gegenzugwar die BRD ihre treueste Satrapie.Diese Waffenbrüderschaft ist längsteiner kaum verhüllten Rivalität gewichen.Im Vergleich zur Offerte einerTraumpartnerschaft, die Ende Maiein anderer Staatsbesucher, nämlichder chinesische Ministerpräsident,machte, wirkt Obamas Aufenthalteher zweitrangig. Wäre nicht Wahlkampf,dann hätte die vielbeschäftigteKanzlerin die Honneurs wohl amliebsten ihrem Grüß-August, demBundespräsidenten, überlassen, wiekürzlich die Grundsteinlegung für dieBerliner Schloss-Attrappe.Bei Begegnungen mit chinesischenund russischen Gastgebern und Gästenlässt Merkel gern die Menschenrechtlerinheraushängen. Angesichtsdes US-amerikanischen Schnüffelsystems„Prisma“ wäre eine solchekesse Lippe auch gegenüber Obamaangebracht. Man wird sehen, ob dieKanzlerin sich das traut. Sonst hätteSteinbrück tatsächlich eine kleineChance zur Profilierung. Wenn dieserArtikel erscheint, werden wir wissen,ob er sie genutzt hat. Wahrscheinlichhat er Angst vor einem anschließendenShitstorm in der Springer-Presse.Aber die Hoffnung auf Regierungsoderrotgrünen Protest richtet sichwohl ohnehin an die falsche Adresse.Umso dankbarer erinnern wir unsan jene drei PDS-Abgeordneten, die2002 anlässlich eines anderen Präsidentenbesuchsein Transparent enfalteten:„Mr. Bush & Mr. SchroederstopYour wars!“ Und die Tatsache,dass ihr Fraktionsvorsitzender sichanschließend beim Kriegspräsidentenentschuldigte, wollen wir – ebenfallsaus Wahlkampfgründen – gnädigvergessen.Falsche „Freunde Syriens“Sehnsüchtig hatten die Kriegstreiberin London und Paris auf die Nachrichtgewartet, dass Barack Obamadie Lieferung von Waffen an syrische„Rebellen“ endlich offiziell billigt.Dabei war diese Entscheidung zu erwartengewesen seit dem Tag, an demder US-Präsident verkündet habe, erwerde den Einsatz chemischer Waffendurch die Assad-Armee als Überschreiteneiner „roten Linie“ werten.Die US-Nachrichtendienste liefertendie bestellten Belege, sie hättenschlüssige „Beweise“ vorgelegt, dassin „etwa 100 bis 150 Fällen im Verlaufdes vergangenen Jahres“ „chemischeWaffen einschließlich des NervengasesSarin“ gegen die Freischärler eingesetztworden sei.Es fällt leicht, sich die Sicht des russischenPräsidentenberaters JuriUschakow zu eigen zu machen, dassdie „Beweise“ Erinnerungen an die„unwiderlegbaren Bestätigungen“für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffenwachriefen, dieeinst der frühere US-AußenministerColin Powell vor der UNO vorgelegthat.Dabei erregen sich die selbsternanntenFreunde Syriens streng parteilich,wenn es um vermeintliche oder tatsächlicheGräueltaten geht. Sie spielenregelmäßig die von salafistischen,von Katar und Saudi-Arabien unterstütztenund über die Türkei nachSyrien eingeschleusten Terrorbandenverübten Massaker an der Zivilbevölkerungherunter. Wie schon inLibyen erweisen sie sich als – zeitweise– Verbündete von Verbündeten derAl-Kaida.Im Internet zeigt ein Video, wie einKommandeur der Freischärler einemSoldaten den Brustkorb aufschneidet,das Herz herausreißt und hineinbeißt.Zu solchen Bildern gibt es keine offiziellenKommentare. Vielleicht lassensie den Friedensnobelpreisträgerim Weißen Haus auch kalt, der jedenDienstag die Namen auf der Listederer, die er in anderen Ländern totzu sehen wünscht, persönlich abhakt.Selbst George Bush war da ein wenigzimperlicher, er überließ die Zielauswahlfür die Drohnen anderen.Mit seinem Richtungswechsel wenigeTage vor dem G8-Gipfel in Nordirlandhat Obama die Position vonDavid Cameron und François Hollandegegenüber den 14 EU-Staaten,die sich bisher gegen Waffenlieferungenan die Gotteskrieger wandten,gestärkt. Sicher ist das Engagementder beiden nicht nur auf Nostalgiezurückzuführen, auf die Erinnerungan die imperialistische Zerstückelungdes Ottomanischen Reiches durchFrankreich und Großbritannien nachdem Ersten Weltkrieg. Da wird auchdie Spekulation Ablenkung der Wählervon den Folgen ihrer Sparprogrammeund Kürzungspolitik eineRolle spielen.Eine Verhandlungslösung im innersyrischenKonflikt mit demokratischenReformen, für die sich Russland undChina stark machen, ist jedenfallsin weite Ferne gerückt. Waffenlieferungenan die „Rebellen“ bedeutennichts weiter als mehr Gewalt undTod und noch größere Leiden für dassyrische Volk.Manfred IdlerFür ein weltweites Verbot und dievölkerrechtliche ÄchtungInterview mit Peter Strutynski zum DrohneneinsatzUZ: Wird die Bundesregierung trotz desaktuellen Skandals im Verteidigungsministeriuman der Beschaffung von Aufklärungs-oder sogar von Kampfdrohnenfesthalten?Peter Strutynski: Selbstverständlichwird sie das. Aufklärungs- oder besser:Spionagedrohnen werden gebraucht,um Informationen über feindlicheStellungen, Frontverläufe, topografischeGegebenheiten, Gefechtssituationen,aber auch über vermutete Terroristenund ihre Unterkünfte etc. zuerhalten. Die Drohnen fliegen in sehrgroßer Höhe und sind vom Boden ausnicht zu erkennen; sie liefern aber fotografischexakte Abbildungen von denbeobachteten Objekten. Und das allesin Echtzeit. Und in Echtzeit könnensolche Daten an die Einsatzkräfte (obin der Luft oder auf dem Boden) übermitteltwerden, die dann identifizierteZiele ins Visier nehmen und zerstörenkönnen. Die Bundeswehr verfügt schonseit längerem über solche Drohnen undsetzte sie z. B. im NATO-Krieg gegenJugoslawien und setzt sie heute noch inAfghanistan ein.Die unglaubliche Geschichte mit denGroßdrohnen vom Typ Euro Hawkwar ja nur ein Betriebsunfall, wie erbei Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehröfter vorkommt. Aus der Vergangenheitsind die Skandale um denSchützenpanzer HS 30, den Starfighteroder den Eurofighter erinnerlich. Allessündhaft teure Projekte, deren militärischerGebrauchswert gering, derenrealisierter Tauschwert für die beteiligtenRüstungsunternehmen dafür umsogrößer war. Dem amtierenden Verteidigungsministerde Maizière, der es lautSüddeutscher Zeitung mit der Wahrheitoffenbar nicht sehr genau nimmt, wirddennoch kein Haar gekrümmt werden.Eine Demission de Maizières wäre nachJung und zu Guttenberg der dritte Verteidigungsministerder Merkel-Regierung,der gehen müsste. Das kann sichdie Koalition so kurz vor den Wahleneinfach nicht leisten.UZ: Worin siehst Du die Hauptproblemebeim Einsatz der Drohnen? WelcheErfahrungen gibt es beim Einsatz vonDrohnen? Wie viele Einsätze, wie vieleOpfer hat es bereits gegeben? Was machtder Einsatz mit den Soldaten, die auf den„Knopf drücken“?Dr. Peter Strutynski, Kassel, istFriedensforscher und Sprecher desBundesausschusses Friedensratschlag(www.ag-friedensforschung.de)Peter Strutynski: Ich möchte vonKampfdrohnen sprechen, also von jenenunbemannten Killersystemen, diecomputergesteuert über weite Entfernungenihr Ziel anfliegen und dort ihretödliche Fracht abfeuern. Über solcheUCAVs (Unmanned Combat AerialVehicles) verfügen bisher nur wenigeArmeen in der Welt, allen voran dieVereinigten Staaten. Der US-GeheimdienstCIA führt seit 2004 Angriffe mitKampfdrohnen aus, vor allem in Pakistan.Unter Präsident Obama hat dieseKampfform enorm zugenommen, weshalber auch den Beinamen Drohnenpräsidenterhalten hat. Nach Angabender New Amerika Foundation habe esin den acht Jahren der Bush-Präsidentschaft44 Angriffe mit etwa 400 Totengegeben. Unter Obama seien es alleinin der ersten Amtszeit und nur in Pakistanfast 300 Flüge und 2 000 Todesopfergewesen, darunter immer wiederunschuldige Zivilisten. Neben Pakistangehören Jemen und Somalia zu den bevorzugtenEinsatzgebieten der USA.Großbritannien setzt die Killerwaffeauch in Afghanistan ein. Vor kurzemist in Zusammenhang mit dem EuroHawk-Skandal bekannt geworden, dassUS-Killerdrohnen in Afrika von deutschemBoden aus gelenkt werden – vonStuttgart, wo sich das Hauptquartiervon AFRICOM befindet, und von derUS-Air Base Ramstein aus.Wie viele Menschen den Drohnenangriffeninsgesamt zum Opfer gefallensind, ist unbekannt. Die Angriffe werdennämlich streng geheim gehalten.Offizielle Opferzahlen werden vonder US-Regierung nicht veröffentlicht.Über Berichte von investigativenJournalisten können wir das Ausmaßdes Drohnenkriegs aber erahnen:Das Londoner Bureau of InvestigativeJournalism hat bisher mehr als 3 200Getötete allein durch US-Drohnen inPakistan aufgelistet. In Jemen starbenüber 1 000 Menschen, in Somalia sindes bisher 170.Welche Folgen das anonyme Töten perKnopfdruck für die verantwortlichenSoldaten hat, darüber können nur Mutmaßungenangestellt werden. Die Spezialistenin den Kommandozentralenkönnen immerhin genau verfolgen, wasvon einer Drohne abgefeuerte Raketenin ihrem Ziel anrichten. Wenn sie nichttotal abgebrüht oder psychisch abgestumpftsind, werden sie die Bilder vonden Toten bestimmt noch lange verfolgen.Es wird also nicht so einfach sein,wie es häufig dargestellt wird: Ich machemeinen Kriegs-Job am Computerund gehe anschließend nach Hauseoder in die Pizzeria.UZ: Wie ist der Drohneneinsatz im Rahmender aktuellen und der zukünftigenKriegführung einzuschätzen?Foto: Uwe Hiksch/ flickr.comVor dem Kanzleramt: Ostermarsch 2013 in Berlin.Peter Strutynski: Ich denke, es wirdsich weniger die Kriegführung in richtigenKriegen ändern, sondern eher derKrieg im Nicht-Krieg. Das was die USAheute schon praktizieren, nämlich denAntiterrorkrieg jederzeit und überallin der Welt auch ohne regulären Kriegmit unbemannten bewaffneten Drohnenzu führen, wird auch für die Bundeswehrüber kurz oder lang „normal“sein. Kampfdrohnen werden in regulärenKriegseinsätzen etwa bei Angriffenauf Küstengewässer oder im Stadt- undGuerillakampf unterstützende Funktionenerfüllen.Eine weitere Tendenz ist aber noch imAuge zu behalten: die Gefahr der Automatisierungdes Krieges. Vom Drohneneinsatzist es nur ein kurzer technologischerWeg zum Einsatz sog. Kampfroboter;das sind Killerdrohnen, die,einmal losgelassen, ihre Ziele autonomsuchen und die Entscheidung zum Einsatzihrer todbringenden Fracht autonomfällen. Das klingt nach science fiction,kann aber bittere Realität werden.UZ: Wie realistisch ist es, diese Technologiezu beschränken und ganz zu verbannen?Peter Strutynski: Es gibt bereits eineUN-Kommission, die sich mit dem Einsatzvon Kampfdrohnen unter völkerrechtlichenund kriegsrechtlichen Aspektenbefasst. Vom Vorsitzenden dieserKommission stammt der Vorschlag andie Staatengemeinschaft, einem Moratoriumhinsichtlich der Entwicklung vonKampfdrohnen zuzustimmen. Ist es danicht höchst unanständig, wenn in dieserSituation die Bundesregierung denWunsch nach Beschaffung solcher Killerwaffenäußert? Berlin hält sich sonstso viel zugute, beim Zustandekommender Antiminen-Konvention und beimVerbot von Streumunition eine konstruktiveRolle gespielt zu haben. Eineähnliche Haltung in der Drohnenfragestünde ihr also gut zu Gesicht. Mitder Durchsetzung einer internationalenKonvention zur Ächtung von Kampfdrohnenwürden auch die DrohnenstaatenUSA, Großbritannien und Israel,aber auch Großmächte wie China undRussland Legitimationsprobleme bekommen.Ein solches Verbot wäre auchdeshalb ein Segen, weil damit eine Quellefür einen neuen Rüstungswettlauf ausgeschaltetwäre. Allerdings: Je mehr Zeitbis zu einem Verbot verstreicht, destoschwieriger wird dessen Durchsetzung.UZ: Welche Forderungen stellt die Friedensbewegung?Der Friedensratschlaghat ja aktuell den Appell „Keine Kampfdrohnen"an Bundestag und Bundesregierunginitiiert.Peter Strutynski: Nun, initiiert wurdeder Drohnen-Appell nicht allein vonuns, sondern da waren noch ein paarandere Friedensinitiativen aus Berlin,Bremen und Hannover dabei. Die Forderungensind klar und gut zu verstehen:Bundesregierung und Bundestagwerden aufgefordert, „den Irrweg derAnschaffung und Produktion bewaffneterDrohnen sowie die diesbezüglicheForschung und Entwicklung aufzugebenund sich für ein weltweites Verbotund völkerrechtliche Ächtung dieserWaffen einzusetzen“ .Es gibt hierzu eine breite Unterschriftenkampagne.Ziel ist, zunächst bis zuden Bundestagswahlen einerseits vieleUnterschriften unter den Appell zusammeln, andererseits aber auch durchgezielte Befragungen von Kandidatendas Thema offensiv in den Wahlkampfeinzubringen. Und die deutsche Friedensbewegungsteht hier nicht allein.Ähnliche Kampagnen und Bestrebungengibt es auch in den USA undin Großbritannien. Auch in Wissenschaftskreisenbrodelt es. In Londonwurde z. B. vor kurzem eine internationaleKampagne gegen die Roboterisierungdes Krieges gegründet. Dasjüngste Jahresgutachten der großendeutschen Friedensforschungsinstitutehat sich in seltener Klarheit gegendie Drohnenpolitik der Bundesregierunggestellt: „Wir fordern eindringlich“,formulierten die Friedensforscherbei der Vorlage des Friedensgutachtens2013, „dass Deutschland aufdie Beschaffung bewaffneter Drohnenverzichtet und sich stattdessen für eininternationales Verbot dieser Waffensystemeeinsetzt“.Das Interview führte Adi ReiherZwei wichtige Internetseiten:• Zum Drohnen-Dossier der AG Friedensforschung:http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/Welcome.html• Zur Website der Drohnen-Kampagne:http://drohnen-kampagne.de/

SozialistischeWochenzeitung –Zeitung der DKPwww.unsere-zeit.deTaksim-Platz, IstanbulFoto: Eser Karadas/ flickr.com (CC BY-ND 2.0)BerlinFoto: ucky cat/ flickr.com/ x(CC BY-SA 2.0)Taksim her yerde –her yerde direnis*Foto: akli denge/ flickr.com (CC BY-SA 2.0)ChicagoFoto: akli denge/ flickr.com (CC BY-SA 2.0)Frankfurt am MainFoto: TreberChicagoSolidaritätserklärungan die Teilnehmer der Solidaritätsveranstaltung mit der Türkeiim Namen von BDAJ-Frankfurt und DIDF-FrankfurtLiebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen der heutigen Solidaritätsveranstaltung inFrankfurt am Main.Wir, die Deutsche Kommunistische Partei Frankfurt am Main, stehen solidarischan eurer Seite im Kampf mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen den Missbrauchder Demokratie und gegen Unterdrückung und Verfolgung zur Wehr setzen.Seit Jahrzehnten kämpfen wir hier in Deutschland gemeinsam für menschlicheArbeits- und Lebensbedingungen, für Frieden und Demokratie sowohl in euremHeimatland als auch in Deutschland. Unser gemeinsames Handeln, unser entschlossenergemeinsamer Widerstand gegen die unmenschlichen Handlungen derRegierungen in Berlin und Ankara sind Grundlage für einen weit über die Grenzenunserer beider Länder hinausgehenden Widerstand.Nur gemeinsam können wir erreichen, dass den menschenverachtenden Kräftenimmer mehr Einfluss genommen wird. Nur so können wir erreichen, dass die Völkerin allen Erdteilen sich ihrer eigenen Befreiung annehmen, um dann gemeinsamdie Welt von Kapitalismus und Ausbeutung zu befreien.Für uns Kommunisten heißt das: Überwindung des Kapitalismus. Nur wenn es gelingt,weltweit den Kapitalismus zu überwinden, hat die Menschheit eine Chancedie Befreiung zu erleben und sich gemeinsam ein Leben in Frieden und Freiheit,ohne Hunger und Elend aufzubauen, ein Leben im Sozialismus.Hoch die Internationale Solidarität!Deutsche Kommunistische Partei, Kreisvorstand Frankfurt am MainIn deutschen Medien wird immer wiedervon einem „Türkischen Frühling“geschrieben. Doch in der Türkei gehtes gerade nicht wie beim sogenannten„Arabischen Frühling“ darum, dass Islamistendie Protestbewegung prägen.In der Türkei geht es im Gegenteil umden Protest gegen Erdogans Marsch ineinen islamistischen Unterdrückungsstaat.Die gesellschaftliche Repressiondurch die schleichende Islamisierungist enorm. Die AKP-Regierung versuchtverstärkt seit der Verfassungsreformvon 2010, mit der sie die Justizunter Kontrolle brachte, Kritikermundtot zu machen. Ein großer Teilder Gesellschaft ist aber nicht mehrbereit dies hinzunehmen.Seit Ende Mai 2013 hat sich die bislanggrößte Protestbewegung gegendieses Unterdrückungsregime gebildet.Gegen den Versuch Erdogans derEtablierung einer autoritären Herrschaftin der Türkei gibt es nun einenregelrechten Aufstand. Auslöser derProteste war der Versuch der AKP denGezi-Park im Herzen Istanbuls durchein Einkaufszentrum in Verknüpfungmit dem Wiederaufbau einer osmanischenKaserne, zu beseitigen.Anfangs ging es bei den Demonstrationennoch um die Verteidigung desParks. Dann ging es um mehr. Die unmittelbarenForderungen richten sichauf fünf Punkte: Erhalt des Gezi-Parks,Freilassung der Tausenden Verhafteten,Rücktritt des Polizeipräsidentenund Gouverneurs von Istanbul, Verbotvon Reizgas und die Aufhebung vonVersammlungsverboten auf öffentlichenPlätzen wie dem Taksim-Platz.Es geht aber auch um die Forderungnach Frieden und gegen eine weitereUnterstützung von Al-Kaida-Milizenin Syrien durch Erdogan, wie auch umsozialen Protest gegen die Privatisierungs-und Marktöffnungspolitik derIn vielen Städten weltweit und auchin unserem Land gibt es derzeitDemonstrationen und weitereAktionen der Solidarität mit denprotestierenden Menschen in derTürkei. Die Bilder auf dieser Seitekönnen davon nur einen kleinenEindruck vermitteln. Die Solidaritätserklärungder DKP Frankfurt am Mainsteht exemplarisch für viele andere …(siehe auch S. 13)* Taksim heißt Widerstand -Widerstand ist überallAufstand gegen das System ErdoganAKP im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses.Bundesregierung und EU-Kommissionsind bisher äußerst zurückhaltendmit ihrer Kritik am brutalen Vorgehendes AKP-Regimes unter Erdogan.Die Bundesregierung muss endlichihre Unterstützung für das autoritäreAKP-Regime beenden. Vorallem ist endlich die polizeiliche, geheimdienstlicheund militärische Zusammenarbeitmit Erdogan umgehendauszusetzen. Dazu gehört auchder Abzug der Patriot-Raketen undder Bundeswehrsoldaten aus der Türkei,deren Stationierung ohnehin nurauf Lügen basiert. Der Amok-Lauf derErdogan-Regierung gegen Demokratieund Menschenrechte darf nichtweiter belohnt werden.Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungendürfen schongar nicht weitere Kapitel im RahmenRecklinghausenFoto: SarbokLübeckFoto: Matthesder EU-Beitrittsverhandlungen mitder Türkei eröffnet werden. Im Gegensatzzu Koalition, SPD und Grünenfordert „Die Linke“, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkeiinsgesamt ausgesetzt werden müssen,bis der Staatsterror gegen friedlicheDemonstranten beendet ist und dieVerantwortlichen zur Rechenschaftgezogen wurden. Stellen wir uns andie Seite der Demonstrierenden inder Türkei und unterstützen die Protestbewegunggegen den autoritärenNeoliberalismus und einen islamistischenUnterdrückungsstaat Erdogans.Sevim DagdelenSevim Dagdelen ist Sprecherin für InternationaleBeziehungen der Fraktion„Die Linke“ im Bundestag, Mitglied imAuswärtigen Ausschuss und stellvertretendeVorsitzende der Deutsch-TürkischenParlamentariergruppe

10 Freitag, 21. Juni 2013 Theorie und Geschichte / Politisches Buchunsere zeitMord(s)geschäfte im Visier„Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“Erst Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali –und bald auch noch Iran? „Neuerliche Kriegeund Bürgerkriege, neuerliche Schlachtenund Massaker, Exekutionen und weitere Menschenrechtsverletzungenschlimmster Art werdenfolgen, wenn die Weltgemeinschaft nichtendgültig handelt.“ Das steht auf Seite 573 in demsoeben veröffentlichten Buch von Jürgen Grässlinmit dem Titel „Schwarzbuch Waffenhandel.Wie Deutschland am Krieg verdient“.Jürgen Grässlin ist ein mutiger Publizist und einMissionar. Er zählt zu den profiliertesten RüstungsgegnernDeutschlands. Er ist Bundessprecherder Deutschen Friedensgesellschaft – VereinigteKriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) undSprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei:Stoppt den Waffenhandel!“, Autor zahlreicherkritischer Sachbücher über Rüstungsexportesowie Militär- und Wirtschaftspolitik. Er wurdemit dem „Aachener Friedenspreis“ ausgezeichnet.Ein Mann der gründlichen Recherche undder Tat. Auch der juristischen Auseinandersetzung.Er spricht von erfolgreichen Kampagnenaus der Friedens-, Frauen-, Menschenrechts- undEntwicklungsarbeit, aus Kirchen und Gewerkschaftenund von solchen Aktivisten, die sich „gegendie Produktion und den Export besondersverwerflicher Waffensysteme – wie Landminenoder Streumunition – oder gegen den Waffenhandelals solchen“ wenden.Im „Schwarzbuch“ liefert er sich erneut ein Duellmit der Macht, denn es geht um Profit undRessourcen, weltweit. Und wenn es sein muss –mit Krieg und Mord und eiskalt einkalkuliertenToten, angeblicher „nationaler Interessen“ wegen.Ist da nicht ein „Empört Euch!“ angesagt?Wer sekundiert da Jürgen Grässlin und den immerzahlreicher werdenden Protestierenden?Wer wagt sich aus der Deckung und spuckt denKriegsprofiteuren kräftig in die Suppe? Gleichzwei Attacken gab es im Mai gegen Wirtschaftsbosseund deren politische Handlanger. Da nahmdas ZDF mit seinem Beitrag „Tödliche Deals“die Schuldigen an weltweiten Morden und Kriegenaufs Korn. Und auf dem Marktplatz in Friedrichshagenschmetterten am 27. Mai 3 000 empörteWiderständler dem Flughafendesaster, derVerschleuderung von Steuergeldern, dem unzumutbarenFluglärm ihr Nein entgegen. Die Bürgerinitiativenvon Berlin und Brandenburg probenden Aufstand.Sie erweisen sich wie Tausende andere als Sekundantendes Autors für eine bessere Welt. Erfährt mit über 600 Seiten argumentativ und polemischeiner Elite, die sich dem todbringendenRüstungsexport verschrieben hat, in die Parade.Ein weitgehend totgeschwiegenes Thema, fährtdieses Mordgeschäft doch unerhörte Profite ein.Einen ganzen Sack von brisanten Daten und Dokumentenschüttet der Autor vor den Lesern aus,dazu 20 Täterprofile und 23 Infokästen. So erhaltendie Opfer eine Stimme und die Täter „Namenund Gesicht“, wie er schreibt.Jürgen Grässlin verweist auf den Seiten 22 und23 auf die Potsdamer Konferenz von 1945. Dortwurde u. a. die völlige Abrüstung und EntmilitarisierungDeutschlands und die Ausschaltungder deutschen Kriegsproduktion beschlossen. Sowohlin der Präambel des Grundgesetzes als auchim Artikel 26 sei die Friedenssicherung „festgeschrieben“,die Führung eines Angriffskrieges fürverfassungswidrig erklärt worden.Doch Wort und Tat klaffen auseinander. „ZurRemilitarisierung Deutschlands gehörte nebeneiner eigenen Armee auch der Wiederaufbau einereigenständigen Rüstungsindustrie.“ (S. 24)Vor allem die USA hätten Interesse an der deutschenWiederbewaffnung gezeigt, was die Adenauer-Regierungweidlich zu nutzen wusste. „DieGespenster der Vergangenheit kehrten in neuemGewand zurück“, so der Autor. Nicht zu vergessen:Erwiesenermaßen mit Unterstützung alterNazikader!Grässlin lässt keinen Zweifel daran: Rüstungsexportemüssen generell verboten werden. Wennsie dennoch praktiziert werden, unterliegen sielaut Grundgesetz strengen Auflagen. So darfnicht in Staaten und Länder exportiert werden,die Menschenrechte verletzen. Verwiesen wirdzum Beispiel auf Seite 34 mit den im Jahre 1971beschlossenen „Politischen Grundsätzen“ aufden Willen der jeweiligen Bundesregierungen,„Rüstungsexporte nach eigenen politischen Vorstellungenzu gestalten“. Vom Export deutscherKriegswaffen, so die Grundsätze wenig später ergänzend,wurden grundsätzlich Spannungsgebieteausgeschlossen, „wenn eine Störung des friedlichenZusammenlebens der Völker oder eine erheblicheStörung der auswärtigen Beziehungender Bundesrepublik Deutschland zu befürchten“war. (S. 36) Trotz dieser Beschränkungen mussder Autor immer wieder feststellen: Die Wirklichkeitsieht anders aus.Foto: campactDer Publizist blickt mit Akribie hinter die Kulissender Viereinigkeit Politik, Konzerne, Bankenund Bundeswehr. Sie alle ziehen an einemStrang, wenn es darum geht nicht nur Profite zusichern, sondern ihre politische und ökonomischeVormachtstellung in Europa und der Weltweiter auszubauen. An vorderster Front der Waffenfabrikanten,so der Autor, stehen EurofighterJagflugzeug GmbH, Heckler & Koch, EADS,Krauss-Maffei Wegmann, MTU Friedrichshafen,Rheinmetall Defence, Daimler AG und DaimlerTrucks North America. Nehme man nur Heckler& Koch unter die Lupe: Dieser Konzern unterhältenge Beziehungen nach Saudi-Arabien,denn die feudale Golfdiktatur habe die Erlaubniserhalten, deutsche Sturmgewehre in Lizenz selbstzu produzieren. Man verweist auf die massivenMenschenrechtsverletzungen, die das Regime inRiad verantwortet, vor allem auf die blutige Unterdrückungder schiitischen Minderheit. 2012habe Berlin „Kleinwaffen“-Exporten im Wertvon über 76 Millionen Euro zugestimmt. Kleinwaffensind u. a. Pistolen, Maschinenpistolen undSturmgewehre. Experten nennen sie die „Massenvernichtungswaffendes 21. Jahrhunderts“.Saudi-Arabien sei seit jeher ein Verbündeter imKampf gegen Terror und Al-Kaida, Kritik an völkerrechtswidrigenMilitäraktionen werde – fallsüberhaupt – nur zurückhaltend vorgebracht, undSchwarz-Gelb warf jegliche Bedenken über Bordund steigerte die Ausfuhr von Waffen 2010 aufein Rekordniveau. (S. 138) Schließlich verkamendie „Politischen Grundsätze“ in der Ära Merkel/Steinmeier endgültig zur Makulatur. (S. 107) Essei besonders verwerflich, wenn z. B. Rot-Gründie Aufrüstung des Regimes in Riad betrieb. Sostiegen der Wert der Waffenexportgenehmigungendurch die Bundesregierung und nachgeordneterKontrollbehörden von 51,1 Mio. DM (1999)auf 72,8 Mio. DM (2000). Ganz legal wandertenTeile für Gewehre und Karabiner, Schießanlagen,Herstellungsausrüstung für Teile von Maschinenpistolenund automatischen Gewehren, Munitionfür Haubitzen und Teile für Kampfflugzeugenach Saudi-Arabien. (S. 81). Nach siebenjährigerRegierungszeit habe der Waffenexport einenUmfang von rund 8,3 Mrd. US-Dollar betragen.(S. 92)Als klassische Kriegsprofiteure bezeichnet JürgenGrässlin die Rüstungskonzerne und Zulieferbetriebe.In der Ära der christlich-sozialen unddem ersten Jahr der christlich-liberalen Koalitionvon 2005 bis 2010 lieferten allein die „sechsführenden Rüstungskonzerne Deutschlands (mitMTU Aero Engines) Kriegswaffen im Gesamtwertvon 127,71 Mrd. US-Dollar an NATO-Staaten,NATO-assoziierte Länder und Drittländer,darunter zahlreiche kriegführende und die Menschenrechtemissachtende Staaten“. (S. 224)Wer entscheidet über Waffenlieferungen? Das istder Bundessicherheitsrat – aber weitgehend hinterverschlossenen Türen. Bescheinigt wird denBundesregierungen seit Mitte der 50er Jahre des20. Jahrhunderts eine desaströse Gesamtbilanz.CDU/CSU, SPD und FDP etablierten Deutschlandan dritter Stelle der Weltwaffenexporteurenach den USA und Russland. Treffgenau diefolgende Feststellung: „Dabei spielte es letztlichkeine Rolle, welche Koalition aus den vier Altparteiendie Regierungsgewalt innehielt.“ (S. 66)Dass Konzerne und Banken vom Geschäft profitierenist ja nicht neu. Weniger im Blickpunktstehen die Mittel des Lobbyismus, bei dem, so derAutor, durch persönliche Kontakte der personelle„Austausch zwischen Industrie und Amtsseite“für eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“zu sorgen habe. (S. 192) Wörtlich dazu aufSeite 193: Laut Recherchen des Magazins standfest, dass „die Waffenfirma Heckler & Koch ausOberndorf am Neckar 20 000 DM für die Parteikasseder FDP gespendet habe, nachdem das Unternehmenim (…) Wirtschaftsministerium umdie Genehmigung für den Export von Gewehrteilenfür eine Waffenfabrik, ebenfalls in Saudi-Arabien, eingekommen war“. (S. 193)Entlarvend sind jene Textstellen, die sich mit dervielfachen Schönfärberei, den Verhüllungen derGeschäftsbeziehungen, den Tricks in der Wortwahlund den Vertuschungen hinsichtlich derMotivation befassen. Statt Krieg sagt man zumBeispiel „Stabilisierungseinsätze“. Da müssen,das betont der Autor, Scheinargumente herhalten,zuallererst das der Arbeitsplätze, wobei derRüstungsexport nur 0,12 Prozent zum Gesamtexportbeiträgt. (S. 16) Noch schlimmer wird es,wenn die Denkweisen und Beweggründe derRüstungsprofiteure ans Tageslicht kommen undso die Täter bloßstellen und deren wahre Absichtenim „Interesse der Sicherung des Friedens“offenbaren. Man schlägt die Hände überdem Kopf zusammen, liest man beispielsweise:„Den Eurofighter betreffend misst der Referentim Führungsstab der Luftwaffe dem mehrrollenfähigenKampfflugzeug eine entscheidende Rollein kommenden Kriegen zu.“ (S. 234) Und an andererStelle: „Für zukünftige Luftkriege sei derneue Militärtransporter in den Spannungsgebietendes Nahen und Mittleren Ostens“ vorzüglichgeeignet, so das Königshaus in Riad.“ (S. 245) Dabeschreibt ein Wolfgang Dürr vom EADS Astriumdie Bedeutung „der Raumfahrt für den Einsatzim Krieg. (…) Da die Zeit nationaler Kriegeweitgehend vorbei sei, müssten diese Systemeinternational kooperationsfähig sein. (…) Kriegesollen vom Weltraum aus geführt und gewonnenwerden.“ (S. 258/259)Wie ist der wahnsinnige Rüstungswettlauf, derzum Kriege drängt, zu stoppen? Das Fazit desAutors sieht so aus: „Diese Faktenlage verweistauf eine der unbequemsten Wahrheiten des20. und 21. Jahrhunderts: Die Mitgliedstaaten derEuropäischen Union – des Friedensnobelpreisträgers2012 – und der UNO (…) haben mit ihrerLieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgüternan Aggressoren und Kriegstreiber, Despoten undDiktatoren weltweit Kriege und Bürgerkriege ermöglicht.“Deshalb stelle sich die Frage: Wie kannder Teufelskreislauf von Waffenproduktion, -exportund -einsatz durchbrochen werden? (S. 575)Das ist die Frage aller Fragen. Die Rüstungsindustrieist ein – wenn auch der aggressivste –Teil einer von Arroganz strotzenden Industrie.Vernunftanmahnungen greifen da wohl zu kurz.Auch nicht ein Austausch von Verantwortlichenund Schuldigen. Die Rüstungsgegner, dieauf dem Marktplatz Friedrichshagen gegen dieWirtschaftsbosse Demonstrierenden und tausendeandere Bürger, die sich eine andere Wirtschaftsordnungvorstellen können, mögen ihreKräfte bündeln, denn Einzelkämpfer haben keineChance. Das ist das Fazit aus dieser Kampfschriftgegen die Allmacht des Kapitals. Solangedie Mord(s)brüder das Sagen haben, müssensie im Visier bleiben. Empört Euch! ruft derAutor. Es geht nicht nur um den Aufschrei, sondernauch ums Tun. Denn: „Wer den Profit überMenschenleben stellt, macht sich moralisch undethisch mitschuldig am massenhaften Tod unschuldigerMenschen“. (S. 552)Harry PopowJürgen Grässlin: „Schwarzbuch Waffenhandel. WieDeutschland am Krieg verdient“ Taschenbuch, 624Seiten, Heyne Verlag, 14,99 EuroLosurdo über schwarze LegendenBuchvorstellung und Diskussion in MainzDas Antiquariat in der Mainzer Innenstadt botkaum genug Platz für die Interessierten, die dortam 3. Juni Einlass begehrten. Domenico Losurdo,Professor an der Universität Urbino, präsentiertesein Buch „Stalin. Geschichte und Kritik einerschwarzen Legende“.Als Geschichtswissenschaftler, der zugleich Philosophist, interessiert sich Losurdo nicht nur fürhistorische Ereignisse als solche, sondern auch fürden geschichtlichen Wandel der Kategorien, indenen sie erfasst werden. Die Einschätzung derpolitischen Persönlichkeit Stalin in den Begrifflichkeitender Totalitarismustheorie charakterisierter als solcherart geschichtlich bedingt, mitdem Wendepunkt im Jahr 1956, der sogenannten„Geheimrede“ Chruschtschows.War Stalin die psychopathische, plumpe, eitle Gestalt,als die Chruschtschow ihn darstellte? Ist seineHerrschaft als die totalitäre Entsprechung zumHitlerfaschismus zu verstehen?Losurdo geht dieser Frage mittels einer vergleichendenMethode nach und argumentiert, dassder repressive Machtgebrauch, deren Einzigartigkeitdie bürgerliche Wissenschaft gern im Stalinismusverortet, in ihren Wurzeln in der kapitalistischenund kolonialistischen Herrschaft nachzuweisenist.Dabei scheut er sich nicht, die Sowjetunion zuZeiten Stalins mit Begrifflichkeiten wie „Regime“,„Verbrechen“ und „Horror“ zu charakterisieren.Die so beschriebenen Phänomene sind, so dermarxistische Gelehrte, Erscheinungen nach-revolutionärerZeiten, in denen sich die neue Gesellschaftsweisenoch nicht genug herausgebildethat, um ihre Vorgängerin zu verdrängen. Losurdonennt in diesem Zusammenhang die Phase von1914 bis 1945 den „zweiten dreißigjährigen Krieg“,ohne dessen Berücksichtigung die Vorgänge inder UdSSR nicht zu begreifen seien.Der vergleichende geschichtswissenschaftlicheAnsatz Losurdos war Anlass für zahlreiche Fragenaus dem Publikum. Kann er eine moralischeBeurteilung der Auslieferung deutscher Kommunistenan die Faschisten ersetzen? Lässt er nichtdie großen Leistungen und ErrungenschaftenStalins vor der Geschichte zurücktreten? Undwie kann ein hoffnungsvoller Blick in die – revolutionäre– Zukunft gelingen, wenn dort neueWidersprüche zu erwarten sind?Im Sinne einer Antwort erklärte Losurdo, dassdie Marxsche Theorie vom absterbenden Staatnicht haltbar sei, mitsamt der Illusionen, die sichaus ihrer Miss-Interpretation abgeleitet haben.Nicht der Staat an sich, sondern seine uns heutebekannte bürgerliche Form wird sich auflösen.Nur eine staatliche Institution vermag der Garantfür universale Menschenrechte und sozialistischeDemokratie zu sein, so der italienische Philosoph.Der Aufbau einer neuen Gesellschaft, unterstrichLosurdo mit Nachdruck, ist ein ständiger Lernprozess.Der italienische Gelehrte vermutet, dasses ein ganzes Jahrhundert dauern könnte, bis diePhase der nach-revolutionären Klassenkämpfeabgeschlossen sei. Die revolutionäre Konzeptionwird sich notwendigerweise in diesem Aufbauprozessverändern und anpassen müssen. DieProblemstellungen des revolutionären Aufbausmögen sich wiederholen – die Art und Weise, wieihnen zu begegnen ist, kann sich jedoch weiterentwickeln.Und so endete eine denkwürdige Veranstaltungmit einem großen Philosophen mit historischemOptimismus. Grund genug für die DKP Mainzund die Mitveranstalter, die junge Welt-LeserinitiativeFrankfurt, die RotFuchs-Initiative Rhein-Main sowie den Papyrossa Verlag, mit dieserBuchvorstellung zufrieden zu sein.TK

unsere zeitKulturFreitag, 21. Juni 2013 11„Ich habe nie daran gedacht diePartei zu verlassen“Am 8. Juni ist Willi Sitte gestorben„Mir ging es vor allem darum, Ereignisse,die in der Welt geschahen, irgendwiefestzuhalten. Das habe ich gemacht.“Der Maler und Genosse WilliSitte ist schon 88 Jahre alt, als er diesenSatz sagt. Er formuliert es schlicht undvermeidet, die Haltung, den Verstand,die Bildung zu nennen, die Voraussetzungfür ein derartiges „Festhalten derWeltereignisse“ ist.Weltereignisse? Das sind zunächstmal die naheliegende Gegenständeund Bildthemen, ein schlafendesPaar, ein Liebespaar, Porträts,Akte in der Brandung. Ein Stillebenmit Brötchen und Papier. Aberdann auch „die Mörder von Lidice“(1957), der „Höllensturz in Vietnam“(1966/67), eine „Hochwasserkatastropheam Po“ (1954), „MementoStalingrad“ (1961), das Triptychon„Jeder Mensch hat das Recht aufLeben und Freiheit.“ (1973/74) „Siewollten nur Lesen und Schreibenlehren“ (1985/86) Und scheinbarharmlos: „Amputierter Mann amStrand.“ (1968)„Imstande zu sein, die Sitten, dieVorstellungen, das Gesicht meinerEpoche nach meinem Dafürhaltenzu übertragen, nicht nur ein Maler,sondern auch ein Mensch zu sein –mit einem Wort, lebendige Kunst zumachen, das ist mein Ziel.“ Mit diesenSätzen hatte Gustave Courbet,Realist und Kommunarde (1819–1877) seine realistische Haltung erklärt.Unvoreingenommen habe erdie Kunst der Alten und der Modernenstudiert. Er wollte weder die einennachahmen noch die anderenkopieren; sein Denken sei auch nichtauf das müßige Ziel einer Kunst umder Kunst willen ausgerichtet. Dassagte er anläßlich der Weltausstellung1855, mit deren Exponaten NapoleonIII. die Erfolge der siebenJahre seiner Herrschaft veranschaulichenwollte. Napoleon konnte denPavillon nicht verhindern, in demGustave Courbet seine oppositionellenBilder zeigte. Als Realismus-Manifest gilt das monumentale Bild:„Mein Atelier. Sieben Jahre meinesLebens „. Auch von Sitte gibt es einmonumentales Bild mit dem Titel„Mein Atelier“. Sitte nimmt die revolutionärenTraditionen des Bürgertumsauf.HWilli Sitte ist am 8. Juni 2013 im Altervon 92 Jahren in Halle gestorben. Zuletzthat er sich nur noch im Rollstuhlbewegen können.Geboren wurde er am 28. Februar 1921.Dazwischen liegt ziemlich viel Leben,das verstanden sein will. Die Familiewar im nordböhmischen Kratzau zuHause, der Vater zunächst Zimmermann,später Gemüsebauer, Mitbegründerder tschechischen KP. WilliSitte zeichnet schon als Kind viel undbegeistert. Er kopiert Grafiken vonDürer, Cranach, Tizian und Michelangelo.1936 wird er in die Kunstschulein Reichenberg (Liberec) aufgenommen.Er tritt in den KommunistischenJugendverband ein, protestiert gegenden Anschluss des Sudetenlandes. 1940wird er an die Meisterschule für Malereiin Kronenburg/Eifel empfohlen.Diese Schule war als elitäres Institutzwei Jahre vorher von Hermann Göringeingeweiht und nach ihm benanntworden. Eine Außenstelle der DüsseldorferKunstakademie. Werner Peinerbildet hier weniger die Studenten zuMonumentalmalern aus, als daß er siefür Hilfsarbeiten bei den großen Gobelinsverwendet, die er für HitlersReichskanzlei zu fertigen hat. Protestegegen diese Form der Ausbildungführen zur Exmatrikulation, die Studentenwerden zur Wehrmacht eingezogen.Sitte kommt 1941 zur Ostfront.Nach einem Lazarettaufenthalt wegenGelbsucht wird er nach Italien versetzt.Hier kann er desertieren und zu denPartisanen wechseln. Daraus entstehenlebenslange enge Verbindungen. Jahrzehntespäter, am 30. September 2008wird ihn der Rat der Gemeinde MontecchioMaggiore (Nähe von Vicenza)zum Ehrenbürger ernennen und eineAusstellung mit Werken des Malersorganisieren. Ein Saal des Rathausesträgt heute seinen Namen.Willi Sitte: „Mein Atelier, Courbet gewidmet“ , 1977Sitte bleibt nach der Befreiung nochbis 1946 in Italien und stellt in Mailandaus. Er kehrt zurück, erst nach Böhmen,dann als zunächst tschechischer Staatsbürgerin die SBZ, der späteren DDR.Er tritt der gerade gegründeten SEDbei, arbeitet als Künstler und lehrt ab1951 an der Kunstschule Burg Giebichenstein,seit 1959 als Professor. 1954gibt es eine Ausstellung des italienischenMalers Renato Guttuso in Halle,die ihn sehr beeindruckt haben muss.Picasso und Leger sind weitere Bezugsgrößenfür die Stilentwicklung von Sitte,die bis in die sechziger Jahre hineinimmer wieder zu öffentlichen Debattenüber formalistische Neigungen des Malersführt. Allerdings kämpft Sitte erfolgreichfür seine ästhetische Position.Die damaligen Auseinandersetzungensetzen aber auch an den Inhalten an.So erkennt Ingrid Beyer im Bild „MementoStalingrad“ einen „Grundfehlerder Konzeption dieses Werkes“ und behauptet,dass einer der Dargestelltennur unzulänglich die wachsende Kraftder Volksmassen verkörpere. Er zeigekeinen aktiven Widerstandswillen,verharre auf der Ohne-uns-Position,die nicht ausreiche, um der aggressivenNATO-Politik der Militaristen undKlerikalfaschisten im Westzonenstaatwirksam zu begegnen (Ingrid Beyer,Die Künstler und der Sozialismus, Leipzig1963, S. 133 f.). Diese Kritik an Bildinhaltenerscheint uns heute fremd.Sie ist indes unvermeidliche Begleiterscheinungdes Gewichts, das Musik,Kunst und Literatur in der Öffentlichkeitder DDR genießen. Ein Resultatder völlig anderen Funktion der Kunstim Sozialismus.HSitte ist im Westen nur wenigen bekannt,als 1974 der Hamburger Kunstvereineine Ausstellung seiner Werkeorganisiert. Damals recht ungewöhnlich.Von DDR-Malerei herrschen Vorstellungen,wie sie der Kurator Uwe M.Schneede kennzeichnet: „Die Betrachtergingen von einer vorgefassten Vorstellungaus, die platte Propagandabildermeinte, sich aber mit der Praxisdes heutigen sozialistischen Realismusnicht deckt.“Schneede kommt auf die Funktionender Kunst im Sozialismus zu sprechen.„Sich über Werke des sozialistischenRealismus Gedanken zu machen, heißt:sich Gedanken machen über die Funktionvon Kunst in ihrer Gesellschaftund damit auch in unserer Gesellschaft.Während wir Kunst als im weitestenSinne oppositionelles Elementverstehen, das über die ästhetischenMittel überkommene Sehweisen, Verhaltensnormen,Reaktionsmuster infragestellt,geht der sozialistische Realismusdavon aus, dass die Kunst amAufbau der neuen, der sozialistischenGesellschaft positiv mitzuwirken, dasssie von der Identifikation mit der Arbeiterklassein Übereinstimmung mitdem Marxismus-Leninismus (Prinzipder Parteilichkeit) auszugehen, dasssie volksverbunden zu sein habe. Einesolche Kunst hat eine klare Funktion,die an dem Wirklichkeitsverständnisbreiter Bevölkerungskreise gemessenwerden kann und in der DDR auchgemessen wird. Dementsprechend istdie zeitgenössische Kunst in der DDRpopulär.“Die DKP hatte die Ausstellung ermöglicht.Der Katalog vermerkt: „DerKunstverein in Hamburg dankt demParteivorstand der DKP, der die Verwirklichungder ihm zur Verfügung gestelltenSitte-Ausstellung dem Kunstvereinübertragen hat.“Willi Sitte erläutert seine ästhetischeHaltung: „Der sozialistische Realismusist eine Methode künstlerischerDurchdringung und künstlerischer Verarbeitungder unabhängig von unseremBewusstsein real existierenden Wirklichkeit.Er ist folglich kein Prädikat,das dieser und jener nach Gutdünkenverteilt. Und da sich die Wirklichkeitständig in Bewegung befindet, kannder sozialistische Realismus folglichauch keine in sich stilistisch abgeschlosseneoder gar zeitbedingteErscheinung in der Kunst sein, ganzzu schweigen denn eine Klischeevorstellung…“ (Willi Sitte, Gemäldeund Zeichnungen 1950–1974, Ausstellungskatalog,Kunstverein in Hamburg,12. April bis 18. Mai 1974, S. 9)Von 1974 bis 1988 übt er das Amt desPräsidenten des Verbandes BildenderKünstler der DDR aus und wirdab 1976 für die SED in die Volkskammerdelegiert.1977 gehört er zu den Künstlern derDDR, die auf der Documenta ausstellen.Allerdings findet das vorgeseheneTriptychon „Jeder Menschhat das Recht auf Leben und Freiheit“(1973/74) keinen Platz in derAusstellung.Von 1986 bis 1989 ist er Mitglied desZK der SED und seit 1985 des Weltfriedensrates.HDen Zusammenbruch der DDR erlebter als Katastrophe. Daraus machter keinen Hehl. Günter Gaus interviewtihn 1996. Sitte: „Meine politischeHeimat habe ich immer in derDDR gesehen. Diese Entgleisungen,auch politischen Entgleisungen, dieseVerzerrungen, die es damals gab, diehabe ich immer gehofft, als vorübergehendeerleben zu müssen. Ich habemich auch dagegen gewehrt, soweitich es konnte. Ich habe eine ganzeReihe Parteistrafen einstecken müssen,aber ich habe nie daran gedacht,die Partei zu verlassen. Dafür bin icheinfach zu überzeugt gewesen, dassdas am Ende der richtige Weg unddie richtige Haltung sind.“Aber eben diese Haltung wird selbstverständlichnicht verziehen.Das Nürnberger Germanische Nationalmuseumhatte eine Ausstellungaus Anlass von Sittes 80. Geburtstagesgeplant. Am 6. Dezember 2000 beschließtder Verwaltungsrat des Museums,angeregt durch eine Interventiondes Bundeskulturbeauftragten MichaelNaumann, die Ausstellung zu „verschieben“.Verantwortlich für diese ungeheuerlicheZensurmaßnahmen istder Bayerische Staatsminister für Wissenschaftund Kunst, Hans Zehetmair,CSU. Die Zeit wähnt sich etwas großmütiger,als sie kommentiert, es handelesich um „infantile Rachsucht, mitder noch immer die sozialistische Kunstder DDR nach den Mustern des KaltenKrieges behandelt wird“.Anstelle der geplanten Ausstellungwird ein Symposion über den Künstleram 21. und 22. Juni 2001 veranstaltet.Es ist als Tribunal angelegt. Das scheintnicht zu gelingen. Jedenfalls benötigtG. Ulrich Großmann, Generaldirektordes Germanischen NationalmuseumsNürnberg, zwei Jahre für die Redaktiondes Protokollbands.HErst zum 85. Geburtstag des Malersund Grafikers Willi Sitte wird im Jahre2006 in Merseburg eine Galerie mitWerken des Künstlers eröffnet. Auf700 Quadratmetern Ausstellungsflächewerden ständig 150 Ölgemälde, Zeichnungenund Grafiken gezeigt. Hier istauch die Willi-Sitte-Stiftung für RealistischeKunst zuhause.Klaus SteinHast du Worte?Radioaktive Strahlung ist unsichtbar,man kann sie weder hören oder riechen,noch schmecken oder fühlen.Sie ist so unfassbar wie die Zeit, diesie überdauert: Das Isotop Plutonium-239etwa, das in vielen Kernreaktorenproduziert wird, strahlt mehr als24 000 Jahre, bis es den Punkt erreicht,an dem die Hälfte seiner Atomkernezerfallen ist. Plutonium-242 hat eineHalbwertzeit von 375 000 Jahren.Jod-129 eine von 16 Millionen Jahren.Alle drei Stoffe sind im Atommüllenthalten, den Frankreich in seinem„Endlager“ Bure im nordfranzösischenDepartement Meuse für mindestens100 000 Jahre einlagern will.Alle drei Stoffe schädigen Menschund Tier. Nach heutigem Stand sindin den Tonschichten unter dem Dörfchenin Lothringen Kapazitäten für130 000 Kubikmeter mittel- und weitere8 000 Kubikmeter hochradioaktivenAbfalls vorhanden. Das entsprichtzwar lediglich drei Prozentder Gesamtmenge des französischenAtommülls, aber darin wären 99 Prozentseiner gesamten Radioaktivitätgebündelt.Neben Eiszeiten, Erdbeben und Vulkanausbrüchengibt es beim Versuch,die zukünftigen Generationen mindestens100 000 Jahre lang vor denradioaktiven Altlasten zu schützen,einen weiteren großen Unsicherheitsfaktor:den Menschen. Denn damitnicht irgendwann an der Stelleeines „Endlagers“ nach Öl oder Bodenschätzengebohrt wird, muss dasWissen um die Atommülldeponieerhalten bleiben. Wie das geschehensoll, ist aber noch völlig unklar. Aufbewachte Anlagen, Warnschilder undschriftliche Aufzeichnungen kannsich niemand verlassen. Denn werversteht in ferner Zukunft irgendwelcheantiken Sicherheitsvorschriften?Das wird klar, wenn man in die Vergangenheitblickt: Vor 100 000 Jahrenmachte sich Homo sapiens von Afrikaaus Richtung Norden und Osten auf.Dann dauerte es volle 90 000 Jahre,bis der Mensch in der Jungsteinzeitanfing, vom Jäger und Sammler zumsesshaften Bauern zu werden. Die Anfängeder ersten Hochkultur des Menschen,die von den Sumerern im südlichenMesopotamien errichtet wurde,liegen knapp 6 000 Jahre zurück. Vorrund 5 000 Jahren bauten die Ägypterdie ersten Pyramiden, Stonehengewurde vor 4 800 Jahren errichtet.Vor allem aber ist die Halbwertzeitder Sprache kurz im Vergleich zuder radioaktiven Abfalls: Zwischen1030 und 1050 unserer Zeitrechnungwurde das für Laien heute kaum zuentziffernde Evangeliar von Echternachgeschaffen. Das Werk der ottonischenBuchmalerei ist also nochkeine tausend Jahre alt. Die ältestenschriftlichen Zeugnisse der Menschheit,keine 5 000 Jahre alt, sind alleinExperten verständlich. Binnen8 000 Jahren, schätzen Fachleute,tauscht sich der Wortschatz einerSprache komplett aus.Vor rund 2 500 Jahren ließ auch derpersische König Dareios Inschriftenin Stein hauen, um Feinde abzuschrecken.Er verfluchte sie in dreiverschiedenen Dialekten, um sicherzugehen,dass jeder Eindringling dieWarnung verstehe. Allerdings löschtenWind und Wetter viele der Inschriftenbald aus. Und auch die verbliebenenWarnungen hatten keinenEffekt, wohl auch, weil die Eindringlingesie nicht lesen konnten.Der jüngste Vorschlag, eine Warnungzu finden, die mindestens10 000 Jahre überdauert, kommt ausder Schweiz: Dort empfiehlt eine offizielleStudie, ein noch zu errichtendes„Endlager“ mit Millionen Tonscherbenzu markieren, die zu Symbolenwie Totenschädeln angeordnet werden.Aber wer kann schon garantieren,dass Jack Sparrows „Pirates ofthe Caribbean“ nicht dafür sorgen,dass ein Totenkopf schon von dernächsten Generation als Attribut vonJohnny Depp und nicht mehr als ultimativeWarnung vor dem Tod verstandenwird?Oliver Wagner

12 Freitag, 21. Juni 2013 Mieten und Wohnenunsere zeitRückzug mit katastrophalen FolgenDGB mit Mieterbund und Fachleuten: Wohnen als Grundrecht muss bezahlbar bleiben!Wohnungsnot geht mit Versorgungsengpässenbesondersbei einkommensschwachenBevölkerungsschichten einher.“Die Zahlen des soeben erschienenenMietspiegels für Berlin lassen im Vorauserkennen, dass schätzungsweise55 000 Hartz IV-Haushalte die erheblichenMehrbelastungen über demRegelsatz von 382 Euro oder aberÜberbelegung zu tragen haben, weildie eigentlich „gesetzlich vorgesehenen“innerstädtischen Zwangsumzügeschlicht am fehlenden „preiswerten“Ersatz-Wohnraum scheitern werden.Dennoch stammt das Eingangs-Zitatnicht aus einer Pressemitteilung desDGB oder aus einer Broschüre desDeutschen Mieterbundes. Es ist eineFeststellung des Bundesinstituts fürStadt- und Raumforschung über dieWohnungs- und Immobilienwirtschaftin Deutschland. Im vergangenen Jahrlegte das Bundesministerium für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung denBericht dem Bundestag vor. Bezogenu. a. auf die Mietentwicklung im Wohnungsbestand2011 weist es nicht nurexorbitante Steigerungen in Großstädtenwie Berlin, Bremen und Hamburgaus (um 7,4 Prozent, 8,8 Prozent bzw. 7,5Prozent), sondern ebenso in kleinerenUniversitätsstädten wie Freiburg (8,1Prozent) oder Greifswald (um 10,4 Prozent).Demgegenüber positionierte sich derDGB am 11. Juni in Berlin mit einerwohnungspolitischen Konferenz „AktiverStaat am Beispiel der Wohnungsfrage“,die auf einen „Politikwechsel“ zielt.Vorstandsmitglied Claus Matecki undIG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügeldiskutierten mit Politikern aus allenFraktionen des Bundestagsausschussesfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,darüber hinaus aber auch Vertreter vonVerbänden, Wohnungsgenossenschaften,aus der Wissenschaft und nicht zuletztaktive Gewerkschafter.Tagungsmoderator Uwe Rada umrissdie aktuelle Situation am Ende vonzwei Legislaturperioden unsozial-liberalerRegierungspolitik („Kein Handlungsbedarf“)durch CDU/FDP bzw.durch die Vorgängerregierung vonCDU und SPD: „Steigende Mieten undWohnungsknappheit sind also höchstregierungsamtlich festgestellt.“ Trotzdemspielt das politische Problembündelin ihren Wahlprogrammen faktischkeine Rolle. Anders als die CDU, diezum 1. Mai ein problematisches Mietrechtsänderungsgesetz– bei Neuvermietungenohne Mietenbremse – inKraft setzen ließ, hatte die Bundes-SPD bereits vor der Landtagswahl inNiedersachsen die Zeichen der Zeit erkannt:Sie griff für sie kompatible Programmpunkteaus den Entwürfen derGrünen auf. Kanzlerkandidat Steinbrückkündigte Initiativen an für bezahlbareMieten, für eine Aufstockungder Mittel „Soziale Stadt“ und für einezehnprozentige Kappungsgrenze beiNeuvermietungen. Zwischenzeitlichüberraschte nun auch die amtierendeKanzlerin Merkel mit der Befürwortungeines bundesweiten Mietpreis-Deckels bei Neuvermietungen, freilichohne sich in Termin- oder gar ineinen Aussagedruck zu bringen, wieviel leistungslose Aufschlagprozentesie den Vermietern weiterhin gönnenwill. Selbst das wurde nach nur einerWoche von der eigenen CDU wiedereinkassiert.Das Grundbedürfnis des Wohnens demMarkt zu überlassen und sich als Staataus diesem Handlungsfeld so weit wiemöglich zurückzuziehen, habe sich alsHolzweg erwiesen, so Claus Matecki.Damit auch Durchschnitts- und Geringverdienerbezahlbaren Wohnraumerhalten können, soll ein handlungsfähigerStaat über Rahmengesetzgebungaktiv eingreifen und Weichen füreine „sozial gerechte Wohnungspolitik“stellen. Dazu zählen neben einer gezieltwieder aufzulegenden Förderung desbeinahe zum Erliegen gekommenensozialen Wohnungsbaus die erleichterteUmwandlung von leerstehendenBüro- und Gewerbeflächen in Wohnraum.Es müsse alles daran gesetzt werden,dass noch bezahlbare Mietwohnungennicht durch Luxussanierungenoder als zweckentfremdete Ferienwohnungengefährdet werden. „Dafürsind städtische Wohnungsunternehmenund Genossenschaften, nachhaltig undFoto: Katina Schubert / flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)nicht profitorientiert wirtschaftendeSektoren zu stärken. Wir brauchenmehr Wohnungsbau in kommunalerTrägerschaft, dafür eingesetzte öffentlicheMittel und vielfältige kommunaleTräger an einem Tisch.“Zwei Podiumsdiskussionsrunden mitden Bundestagsabgeordneten undmit Steinbrücks nominiertem „Schattenminister“Klaus Wiesehügel machtendeutlich, dass dies weitgehend deckungsgleichmit den Positionen vonSPD und Grünen ist. MdB DanielaWagner („Die Grünen“) charakterisiertedie von Mieterinitiativen verhinderteAbsicht des Freiburger Parteifreundsund OberbürgermeistersDieter Salomon von 2006 als „Blödsinn“,den gesamten städtischen Wohnungsbestandzu veräußern. Die Privatisierungs-Folgensolcher komplettenFehlentscheidungen zur gleichen Zeitin Dresden (in Regie der PDS) bzw. für3000 ehemals kommunale Wohnungenim seinerzeit „rot-rot“ geführten Berlinsind nicht kompensierte Schuldenlasten,sondern aufgegebene öffentlicheSteuerungsmöglichkeiten zu Lastender Bürger.MdB Heidrun Bluhm (Partei „DieLinke“, PDL) verwies auf einen ähnlichen,anhaltenden Druck im SPD-/CDU-geführten Mecklenburg-Vorpommernauf die Kommunen ihrerHeimat. Selbst in dieser „schrumpfendenRegion“ wird das Wohnen immerteurer. Die linke Parteiposition „KeineRendite mit der Miete“ für eine flexiblereWohnraumförderung auf Bundes-,Landes- und kommunaler Ebene kritisiertwiederum die Zögerlichkeit derSchweriner und anderer Landesregierungen,die die bereits mögliche Deckelungder Bestandsmieten im Sinneiner „gerichtsfesten“ Entscheidungerst von der zeitraubenden Ermittlungeines Mikrozensus‘ abhängig machenwollen. Um solche Bestandsmietendauerhaft festzuschreiben, plädiertdie PDL für die gesetzliche Änderungder Mietspiegel, für Wohngeldtabellen,die dem tatsächlichen Mietmaß angepasstsind sowie für wesentlich transparentereund somit stichhaltige Modernisierungen.Für die zuständige Fachgewerkschaftstellte Klaus Wiesehügel fest, zur Sicherstellungdes zukünftigen Bedarfsan Sozialmietwohnungen müsste dieKompensationszahlung von bislang518 Millionen Euro vom Bund an dieLänder nicht nur fortgeschrieben, sondernauch deutlich angehoben werden.In den letzten Jahren wurden jährlichnur etwa 30 000 Sozialwohnungen gebaut.Um den derzeitigen Bestand von1,6 Millionen angesichts auslaufenderlangjähriger Belegungsbindungenauch nur zu halten, werden jetzt 100000 neue Sozialwohnungen – also eineVerdreifachung – notwendig. Überdiesmüsse zur Stärkung des Wohnungsmarktesin Ballungsgebieten die Attraktivitätdes Wohnungsneubaus mit150 000 neuen Mietwohnungen jährlichverbessert werden. War es zuletztknapp die Hälfte, so sind es im Jahr2025 rund eine Million dieser Wohnungen,die in der Bundesrepublik fehlen.„Unsere Gewerkschaft hat zusammenmit anderen Verbänden wie auch demMieterbund die Maßnahmen für dasGegenlenken erarbeitet. Ein handlungsfähigerund handlungswilligerStaat sollte sich umgehend an die Arbeitmachen.“Hilmar FranzFutter für das WählerviehMietersorgen werden zum WahlkampfthemaMerkel und Mietpreisbremse – wiegeht das zusammen? Ist doch geradeeben am 1. Mai das schwarz-gelbe„Mietrechtsverschlechterungsgesetz“in Kraft getreten. Darin ist geregelt,dass die Mieten innerhalb von dreiJahren in bestimmten Gebieten nichtmehr als um 15 Prozent erhöht werdendürfen.Allerdings sind die Bestandsmieten invielen Groß- und Universitätsstädtennoch das kleinere Übel.Besonders brenzlig wird es bei Neuvermietungen.Wechselt der Mieter, istes keine Seltenheit, dass Eigentümerdie Miete auf einen Schlag drastischum bis zu 40 Prozent erhöhen. Undwar es nicht Merkel, die schon im Vorfeldzum neuen Mietrechtsgesetz dieVermieter gerade dazu aufstachelte,im Zusammenhang von Klimaschutz-Sanierungen bei den Mieten kräftigzuzulangen. „Gerade bei Mietwohnungenspiegeln sich die Investitionender Eigentümer noch nicht ausreichendin den Mieten wieder“, so dieKanzlerin damals.Nun will CDU-Chefin Angela Merkelzum Zwecke ihrer Wiederwahl Mietermit einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungenbeglücken. Die parlamentarischeOpposition fordert diesschon seit Längerem. Die Union werdein ihr Wahlprogramm schreiben,dass Eigentümer auch bei Neuvermietungen„nur begrenzt die Miete erhöhendürfen“. Merkel gab aber immernoch keine Hausnummer genannt. Sielässt uns völlig im Unklaren wie vielleistungslosen Aufschlag Merkel denWohnungseigentümer noch gönnenwill: 10, 20 oder 30 Prozent? Zudemsprach sich Merkel in einer Telefonkonferenzmit CDU-Mitgliedern dafüraus, ehemalige Bundeswehrstandorteumzuwidmen, „damit hier bezahlbarerWohnraum entsteht“. Mit dieser Ankündigungverblüffte die CDU-Chefinnicht nur Feind, sondern auch Freund.„Wohnungspolitische Irrfahrt“, so poltertez. B. Rolf Kornemann, Präsidentder Eigentümer-Organisation Haus &Grund. Und Josef Schlarmann, Chefder CDU-Mittelstandsvereinigung,jammerte: „Die Mietpreisbremse gehörtin die politische Mottenkiste.“Vermieter seien ohnehin schon durch„Baubegrenzungen, Umweltauflagenund Steuern erheblich belastet“.Doch Merkel buhlt um Wählerstimmenund verspricht dafür das Blauevom Himmel. Sie weiß, die MieterInnensind eine große und an diesemThema interessierte Wählergruppeund ihr Motto ist: „Wahlkampf ist jaimmer, dass ich Antworten auf dieProbleme der Menschen gebe.“Für Durchschnitts- und Geringverdiener,besonders aber für RentnerInnenund Alleinerziehende wird bezahlbarerWohnraum immer knapper. Dasexistenzielle Grundbedürfnis Wohnenwird mehr und mehr als „Beton“-Geld zum Spekulationsobjekt. So unterschiedlichdie Wohnungssituationin Ost und West, Nord und Süd, Stadtund Land auch sind, die Ursachen fürdie schon vorhandenen und sich weiterverschärfenden Probleme auf demWohnungsmarkt haben eins gemeinsam:Sie sind die Folge einer nicht anden Interessen der Menschen sondernden Profitinteressen des Finanzkapitalsorientierten Politik.Durch den massenhaften Verkaufkommunaler Wohnungen an börsenorientierteImmobilienfirmen und diepolitisch gewollte Verringerung belegungsgebundenerSozialwohnungenist der Wohnungsmarkt immer stärkerdereguliert worden.Jüngst stellte Peer Steinbrück das SPDPositionspapier mit dem Titel „BezahlbaresWohnen in einer sozialen Stadt“vor. Versprochen wird darin, dass imFalle des Wahlsiegs Preissteigerungenbei bestehenden Mietverhältnissen aufhöchstens 15 Prozent in vier Jahren begrenztwerden und bei Neuvermietungendie Mietforderung nicht mehr alszehn Prozent über der ortsüblichenVergleichsmiete liegen soll. Darüberhinaus will die SPD die Umlage vonModernisierungskosten mieterfreundlichergestalten, die Maklerkosten denVermietern auferlegen und genossenschaftlichesBauen fördern.Was von solchen Wahlkampfversrechenzu halten ist, zeigt sich da wodie SPD regiert. Die Begrenzung derMieterhöhungen auf 15 Prozent in dreiJahren könnte in Hamburg durch einenSenatsbeschluss in Kraft treten.Aber was tut die StadtentwicklungssenatorinJutta Blankau (SPD)? Sieverzichtet aus Rücksicht auf die Profitinteressender Wohnungshaie aufdie, der schwarz-gelben Gesetzesnovelleentsprechend, mögliche Herabsetzungder Grenze von zurzeit 20Prozent. Die Hamburger Hauseigentümer-Lobbyhatte gedroht, sonst ausdem Wohnungsneubauprogramm auszusteigen.Manfred DietenbergerDie neoliberale Stadt – Spaltung,Zonierung und WiderstandMarx-Engels-Stiftung tagt am 6. und 7. Juli in DortmundDass sich Wohnungsbaupolitik auf dieoberen Einkommenssegmente konzentriert,ist Teil der laufenden Umverteilungdes gesellschaftlich erarbeitetenReichtums zugunsten „der da oben“und Ausdruck der Verarmung der öffentlichenHand. Die Unfähigkeit, auchden nicht Begüterten Ressourcen bereitzustellen,ist kein unliebsames Nebenergebnisvon Planung, sondernbewusst so hergestellte und mit jederglanzvollen Einweihung gefeierte Gesellschaftspolitik.Wohnbauten für arme Menschen hießengerne „Schlichtwohnungen“ –Dach über dem Kopf, billig, technischweit unterhalb des Niveaus, das gesellschaftlicherreicht war. Die Alternativefür so schlichtes Wohnen war undist vernachlässigter, marode und verschlissenzurückgelassener Raum –Schrotthäuser wird heute schnell gesagt(oft, um neue Vertreibung vorzubereiten).„Schrottviertel“ wachsentrotz oder wegen aller Stadt- und Sozialprogramme.Raum, ihr eigenes Lebenleben zu können, mussten sich Unterbezahlte,Erwerbs- und Mittellose, Anden-Rand-Gedrängteund Flüchtlingeimmer erst erobern. In alternden Quartierenwaren und sind solche Räume zufinden. In leergeräumtem und hochglänzendneu bebautem Gelände sindauch diese Chancen beseitigt – es gehthier nicht nur um Vertreiben, sondernauch darum, Rückkehr zu verhindern.Es heißt, alle wollen, dass es sozialer,gerechter, demokratischer zugeht.Wollte man es wirklich, bräuchte esdas Erarbeiten einer Idee von lebendigemZusammenhalt einer (Stadt-)Gesellschaft, die mehr ist als das Interessengerangelund -gekungel der lokalenEliten und mehr ist als das sichFügen der Mittel- und Unterschichtenin den ihnen jeweils zugebilligten Milieus.Wollte die (Stadt-) Gesellschaftwirklich eine andere Praxis, bräuchtesie das Erkennen und Bearbeiten vonWidersprüchen und das Entdecken undHüten von Respekt für alle Stadtbewohnerinnen.Unter der Leitung von Wolfgang Richterund Irina Vellay tagt die Marx- Engels-Stiftungzu diesem Thema am 6.(10.00 Uhr bis 20.00 Uhr) und 7. Juli(10.00 Uhr bis 14.00 Uhr) in Dortmund.Zu unterschiedlichen Themenblöckenreferieren u. a.: Daniel Zimmermann(Raumplaner, Referent inder Enquète-Kommission, Dortmund),Klaus Linder (Autor und Musiker, Aktivistin Mieterinitiativen, Berlin) undAndreas Hartle (Architekt, Hannover).Veranstaltungsort ist das Wichernhaus– Kultur- und Tagungszentrum,Stollenstraße 36, 44 145 Dortmund –Nordstadt (U41 Station Münsterstraße,U42, U46 Station Brunnenstraße).Am Samstag abend wird getagt in derWaschkaue Kokerei Hansa in Huckarde,Emscherallee 11, 44 369 Dortmund.Die Kostenbeteiligung beträgt 15 Euro,ermäßigt 7 Euro. Um Anmeldung wirdder Planung wegen dringend gebetenan: E-Mail: marx-engels-stiftung@t-online.deoder Telefon: Wolfgang Richter0231.4 271 059.

unsere zeitAktionenFreitag, 21. Juni 2013 13Erfolgreicher Bürgerentscheid in Bottrop73,6 Prozent für den Erhalt des StenkhoffbadesAm 9. Juni fand in Bottrop der Bürgerentscheid„Stenkhoffbad erhalten“statt. Die Kürzungen im Rahmen desSpardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“sahen auch die Schließungdes einzigen Freibads in Bottrop vor.Initiator des Widerstands und derGründung einer Bürgerinitiative gegendie Schließung des Stenkhoffbads warDKP-Ratsherr Michael Gerber.UZ: Herzlichen Glückwunsch zu demErfolg des Bürgerentscheids zur Erhaltungdes Stenkhoffbades. War es knapp?Michael Gerber: Es war der erste Bürgerentscheidin unserer Stadt. 9 703Bürgerinnen und Bürger – das entspricht73,6 Prozent der Abstimmenden– stimmten für die Erhaltung desbeliebten Familienbads. Dies ist einedeutliche Mehrheit. Damit das Ergebnisdes Bürgerentscheids gültig ist,mussten mindestens 10 Prozent derWahlberechtigten für das Stenkhoffbadstimmen. Diese Hürde wurde mit 300Stimmen überschritten. Insgesamt hattensich 14 Prozent der Wahlberechtigtenan der Abstimmung beteiligt. DasFreibad liegt im Stadtteil Eigen. Dortlag die Wahlbeteiligung mit 26 Prozentund die JA-Stimmen mit 93,9 Prozentam höchsten. Hier hat die DKP bei derletzten Kommunalwahl in zwei Wahlkreisenjeweils 16 Prozent erreicht – einerdavon ist mein Wahlkreis.UZ: Wie bewertest du diesen Erfolg?Michael Gerber: Bei der Abstimmungging es nicht nur um die Zukunft desstädtischen Freibads. Erstmals hattendie Bottroper die Möglichkeit, übereine wichtige kommunale Frage selbstzu entscheiden. Viele Bürger drücktenmit ihrer Abstimmung auch ihrenProtest gegen die Gebührenerhöhungenund Streichungen des sogenannten„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aus. Dashaben wir in Gesprächen oft gehört.Diese Liste umfasst 320 Einzelmaßnahmenund wurde im September 2012vom Rat der Stadt gegen die Stimmenvon DKP, Grünen und der Partei „DieLinke“ beschlossen. Da es unmöglichschien, erfolgreich Widerstand gegenalle Einzelmaßnahmen zu organisieren,haben wir in der DKP überlegt, wosich am besten breiter Protest und Widerstandentwickeln lässt. Beim Stenkhoffbadwaren diese Voraussetzungengegeben. Erstmals ist es in NRW gelungen,eine Kürzung des „StärkungspaktStadtfinanzen“ durch einen Bürgerentscheidrückgängig zu machen.UZ: Wie haben sich die verschiedenenParteien und die Verwaltung zum Bürgerentscheidverhalten?Michael Gerber: SPD, CDU, FDP, ÖDP(Ökologisch-Demokratische Partei),sowie die Verwaltungsspitze des Rathauseshatten die Bürger aufgerufen,mit NEIN zu stimmen. Das Anliegender Bürgerinitiative wurde nur vonder DKP, den Grünen und der Partei„Die Linke“ unterstützt. Die Bevölkerungwurde mit der Drohung eingeschüchtert,dass ein Erfolg des BürgerentscheidsKürzungen bei Sport, Soziales,Kultur und Bildung zur Folgehaben würde. In einer Stellungnahmedes Oberbürgermeisters an alle Wahlberechtigtenwurde gewarnt: „Fällt dieserSparbeitrag (190 000 Euro durchSchließung des Freibads) weg, müsstenwir unsere Einnahmen erhöhen und/oder an anderer Stelle kürzen. NotwendigeProjekte für junge Familien, sportbegeisterteKinder und Senioren müsstenverschoben oder gestrichen werden.Alternativ wären Abgaben oderSteuern zu erhöhen.“ Der Betriebsleiterdes Sport- und Bäderbetriebes hattein einem Schreiben an alle BottroperSportvereine gedroht: „Wenn der beimStenkhoffbad eingeplante Einsparbetragnicht erzielt werden kann, musszwingend ein Ausgleich durch andereMaßnahmen wie z. B. Abgaben- undSteuererhöhungen oder Einsparungenin anderen Bereichen erfolgen. Gegebenenfallswird auch eine Kompensationim Sportbereich erfolgen.“ Auf dieseDrohungen gab es vielfachen Protestvon BürgerInnen. Im Ergebnis wurdedamit die Mobilisierung für den Bürgerentscheidgestärkt.UZ: Wie wurde der Widerstand konkretentwickelt?Michael Gerber: Die DKP hatte als einzigeFraktion die damals noch internenSchließungspläne der Verwaltungsspitzesofort veröffentlicht. Nachdem dasgeplante Aus für das Stenkhoffbad bekanntwurde, habe ich Anfang August2012 eine Unterschriftensammlung begonnenund zur Gründung einer Bürgerinitiativeaufgerufen. Innerhalb vonsechs Wochen wurden über 15 000 Unterschriftenfür die Erhaltung des Freibadsgesammelt. Vom Rat der Stadtwurde dieser Bürgerprotest ignoriert.Daraufhin beschloss die Bürgerinitiativeein Bürgerbegehren durchzuführen.Bis Dezember 2012 wurden dafür 9 500Unterschriften gesammelt. Auch diesemBürgerbegehren hat der Rat derStadt im März jedoch mit Mehrheit seineZustimmung verweigert. Daher warein Bürgerentscheid nötig geworden.Der Oberbürgermeister versuchte zwardurch einen politischen Trick, den Bürgerentscheidzu verhindern: Er schlugein Moratorium für zwei Jahre vor, danachsollte erneut über das Freibad entschiedenwerden. Darauf hat sich dieBürgerinitiative allerdings nicht eingelassen.Denn mit der Zustimmung fürein Moratorium hätte sie das Recht aufeinen Bürgerentscheid verwirkt. Wirhatten von den Bottropern den Auftrag,auf die Durchführung des Bürgerentscheidszu bestehen. Für diesekonsequente Haltung gab es von denBürgern viel Zustimmung.UZ: Ihr habt monatelang auf der Straßegestanden, agitiert, Flugblätter verteilt.Wie war die Resonanz?Michael Gerber: Einfach super! DieMitglieder der Bürgerinitiative unddie aktiven DKP-Mitglieder haben vielZustimmung und Unterstützung erfahren.In den letzten vier Wochen warenwir täglich auf der Straße, um mit denMenschen zu sprechen. Mit einer Ausgabeder DKP-Stadtzeitung „BottroperNotizen“, zahlreichen Nachbarschaftsbriefenund Flugblättern haben wir fürden Bürgerentscheid geworben. In dieserZeit wurden ca. 50 000 DKP-Materialienverteilt. Das Engagement derBottroper KommunistInnen hat denBürgerentscheid stark geprägt. Wir hattendie Meinungsführerschaft in dieserAuseinandersetzung inne. Dies spiegeltesich auch in den örtlichen Medienwider. Für die DKP war das Engagementder letzten Wochen eine wichtigeErmutigung für die eigenständigeKandidatur mit einer offenen DKP-Liste für den Kommunalwahlkampfim Frühjahr 2014.UZ: Der Bürgerentscheid wurde nur perBriefwahl durchgeführt. Warum?Michael Gerber: Die städtische Satzungsieht für Bürgerentscheide nurdie Briefwahl vor. Bottrop ist damitdie einzige Großstadt im Ruhrgebiet,die hierfür keine Abstimmlokale in denWahlkreisen einrichtet. Mit der Wahlbenachrichtigungwurden auch keineStimmzettel verschickt. Diese musstennoch extra beim Wahlamt beantragtwerden. Mancher Bürger war mitder Briefwahl überfordert: Fast 1 200Bürger, die ihre Briefwahlunterlagenbeantragt hatten, schickten diese nichtab. Diese Hürden wurden absichtlicherrichtet, um möglichst den Erfolg desBürgerentscheids zu verhindern. Genützthat es trotzdem nichts. Die DKPhat für die nächste Sitzung des Rateseinen Antrag auf Änderung der kommunalenSatzung für Bürgerentscheidegestellt, damit künftig analog den Kommunalwahlenin allen Wahlkreisen Abstimmungslokalegeöffnet werden. DieBriefwahl darf nicht die einzige Formder Abstimmung bei Bürgerentscheidensein.UZ: Was bedeutet euer Erfolg für daspolitische Klima in Bottrop?Michael Gerber: Das Ergebnis desBürgerentscheids kann der Beginneiner lebendigen Kultur des Widerstandsgegen unsoziale Entscheidungendes Rates sein. Wir haben gezeigt,dass Widerstand sich lohnt und erfolgreichsein kann. Dies ist eine wichtigeErfahrung für die Menschen in unsererStadt. Die DKP hat bereits Widerstandangekündigt, wenn die Mittel für dasFreibad künftig durch Streichungen inden Bereichen Sport, Soziales, Bildungoder Kultur finanziert werden soll. DieBürgerinitiative hat angekündigt, ihreErfahrungen künftigen Bürgerprotestenzur Verfügung zu stellen. ErfolgreicherWiderstand muss sich auf denaußerparlamentarischen Kampf stützen.Dort ist auch der Platz der DKP.Sie wird auch künftig Bürgerprotesteaktiv unterstützen und die Zusammenarbeitmit anderen politischen Kräftensuchen. Die DKP-Fraktion ist einwichtiger Motor bei der Entwicklungaußerparlamentarischer Bewegungenin unserer Stadt. Erfolge sind allerdingsauch in Städten, wo es keine Fraktionunserer Partei gibt, erreichbar. Ansatzpunktedafür liefert uns der gewöhnlicheKapitalismus täglich. Wir müssenvor Ort zu finden sein und uns bemerkbarmachen. Dafür ist eine starke DKPunerlässlich.Die Fragen stellte Adi ReiherBundesweite Solidaritätsbekundungen mit den Demonstrierenden in der TürkeiAngesichts der brutalen Polizeiübergriffein der Türkei fanden letztes Wochenendedeutschlandweit Solidaritätsbekundungenmit den Demonstrierendenin der Türkei und Proteste gegendas Erdogan-Regime statt. Dazu aufgerufenhatten neben der DKP, der Partei„Die Linke“ und der MLPD, vor allemdie Föderation demokratischer Arbeitervereine(DIDF), sowie alevitischeund kurdische Gemeinschaften.Recklinghausen: 150 Menschen beteiligtensich am vergangenem Samstagauf dem Altstadtmarkt in Recklinghausenan einer Solidaritätskundgebungmit den mutigen Demokratenin der Türkei. Aufgerufen hatte dieAlevitische Gemeinde Recklinghausen.In den zahlreichen Redebeiträgenwurde deutlich, dass die Bewegung inder Türkei längst zu einer Bewegungfür die Verwirklichung umfassenderMenschenrechte geworden ist. Es wurdeauch gesungen und getanzt. Unterviel Beifall trug Nadine Tanriverdi dasLied einer türkischen Rockgruppe vor,in dem es hieß: „Für das Pfeffer unddas Gas/für die Knüppel und Schläge/für all die Tritte/danke, das geht schonklar./Greift uns an ohne Scham, ohnedas Gesicht zu verziehen./Zwar brennenmeine Augen, aber noch bin ichnicht platt./Ich bin frei, sage dir, ichbin auf der Seite des Rechts geblieben./Immerhin sind wir Menschen. Sag mir,siehst du ein Blatt vor meinem Mund?“Lübeck: Unter dem Motto des bundesweitenSolidaritätsaufrufs fanden sichFoto: DKP Bochumam Samstag auf dem Lübecker Rathausmarktca. 130 Menschen verschiedensterNationalitäten zusammen, dieihrer Solidarität mit den Demonstrierendenin der Türkei Ausdruck verleihenwollten.Neben türkischer Folklore – unteranderem der von einem jungen Mädchenvorgetragenen türkischen Versiondes Kampfliedes „Bella Ciao“ –unterstrichen Sprecher verschiedenerGruppen einerseits ihre Solidarität mitdem Widerstand in der Türkei, stellenandererseits jedoch auch Bezügezum Widerstand gegen Stuttgart 21,dem geplanten Verkauf des LübeckerSchulgartens sowie dem Pfefferspray-Einsatz deutscher Polizisten beim„Frankfurter Kessel“ gegen die Occupy-Demonstrationvor einigen Wochenher. Gerade die Forderung „Siewollen Kapitalismus ohne Demokratie– wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!“fand bei den Anwesendenviel Applaus.Weitere Solidaritätskundgebungen fandenunter anderem in Berlin, Bochum,Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurtam Main, Hamburg, Kassel, Köln,Krefeld, Mannheim, Marburg, München,Nürnberg, Siegen und Stuttgartstatt.Auch für die kommenden Tage sindzahlreiche Demonstrationen geplant:Die Alevitische Gemeinde Deutschlandruft zu einer Großdemonstrationam Samstag, den 22. Juni, auf dem KölnerEbertplatz auf.Müssen Klamottenblutig sein?Lage der Textil-ArbeiterInnenin Infoveranstaltungen undTheaterrevueNach dem Fabrikeinsturz am 24. Aprilin Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs,der 1 100 Arbeitern – größtenteilsFrauen – das Leben kostete, trieftendie Medien von Blut-Berichten undgeschmacklosen Fotos. Die Behördenversprachen, sich um bessere Arbeitsbedingungenkümmern zu wollen. Einigein die Kritik geratene Textilkettengelobten, in Zukunft auf Arbeitsschutzbei den Herstellern zu achten. Passiertist seither nahezu nichts – außer einemweiteren Brand in einer Textilfabrik,der „nur“ neun Todesopfer forderte unddamit nicht medienträchtig war.Im kommenden Monat findet Asiensgrößte Textilmesse in Bangladesch statt.Von Veränderungen keine Spur: VolleBeteiligung, volles Programm, alle Textilbaronepräsent, keine Proteste. Kurz:Das Geschäft geht wie immer – auf Basisvon Hungerlohn und brutaler Ausbeutungder ArbeiterInnen. Profite vonüber 300 Prozent sind in dieser Branchean der Tagesordnung.In Deutschland wird es in den kommendenWochen zum Thema blutigeKlamotten eine Reihe von Veranstaltungengeben – veranstaltet von Flax-Mill-Textilien-Berlin. Den Auftakt bildeteine Theateraufführung des Frauenarbeitskreisesder DKP Essen. Am29. Juni wird der Frauenarbeitskreisdie Revue „Kleider machen Leute“ aufführen.Zum Internationalen Frauentag2012 geschrieben, haben die Frauen dasStück nach der Katastrophe von Bangladeshneu bearbeitet: „Kleider machenLeute schaut tief ins Dekollettéder Modeindustrie und reißt die Labelsaus den blutigen Klamotten“, heißt esin der Ankündigung des Veranstalters.Die Besitzerin der Ladengalerie, wo dieRevue aufgeführt wird, in Berlin-Weißenseeist Marion Baur. Sie ist gleichzeitigBetreiberin einer Leinenwebereiin Nordirland. Seit Jahren engagiert siesich gegen die brutale Ausbeutung ihrerKollegInnen in den sogenannten Billigländern.Neben der Revue-Aufführung wird esweitere Informationsveranstaltungengeben. Marion Baur: „Nach unseren Interviewsmit der jungen Welt im Märzund vor allem nach dem UZ-Interview(UZ vom 17. Mai 2013) haben vieleLeute reagiert, es gab Anfragen nachVeranstaltungen. Ich kann nicht dauerndaus Irland anreisen, deshalb habenwir über unseren Laden in Berlindie Möglichkeit geschaffen, zu diesemwichtigen Thema Redner zu stellen –solche, die wissen, wovon sie sprechenund die auf der Seite der Textilarbeiterstehen, ‚neutrale Experten‘ sind bei unsnicht zu kriegen.Hermann Glaser-Baur, Textilarbeiterund seit 23 Jahren bei Flax-Mill tätig,leitet unsere Außenstelle in Berlin. Erberichtet zur aktuellen Situation in derTextilindustrie und zu den Kämpfen derArbeiterInnen. Nora Walther ist gelernteSchneiderin und befasst sich derzeitin ihrer Magisterarbeit mit der Frage, obnachhaltige Produktion in diesem Systemüberhaupt möglich ist. Beide versuchen,dieses Thema der sensationsgeilenOberflächlichkeit der Medien zuentreißen und echte Antworten auf dievielen Fragen zu finden, vor allem aufdie, ob es denn nicht auch anders geht.“Die Informationsveranstaltungen könnenvon Gruppen und Organisationengebucht werden, um vor Ort über dieSituation der Textil-ArbeiterInnen zuberichten. Marion Baur: „Wir machendas gerne für DKP-Gliederungen, aberauch andere Veranstalter bedienenwir, so es machbar ist. Es haben einigeGewerkschaftsgruppen angefragt,das halten wir für sehr gut und wichtig.In Aschaffenburg, einem Bekleidungs-Zentrum, will das ‚Nord-Süd-Forum‘,ein Zusammenschluss von progressivenOrganisationen und Personen, die Veranstaltungorganisieren. Wo möglich,tun wir unser Bestes.“Da die Termine begrenzt sind und dieNachfrage groß ist, bittet die Veranstalterinum rechtzeitige Anfrage per Emailunter: flaxmill@gmx.netHGB

14 Freitag, 21. Juni 2013 Anzeigenunsere zeitAm 6. Juni verstarbErika StrohmeyerErika wurde am 15.12.1925 in Paderborn geboren. Sie wuchsin einer kommunistischen Arbeiterfamilie auf und schlosssich als junge Frau der FDJ und der KPD an. Der Kampf füreine gerechte Welt, für Frieden und Sozialismus bestimmtenihren Lebensweg. 1961 ging sie mit ihrem Mann, der inder BRD politischer Verfolgung ausgesetzt war, in die DDRund kehrte nach der Gründung der DKP in die BRD zurück.Sie engagierte sich in der Gewerkschaft, in der VVN undder DKP. Die letzten Jahre ihres Lebens waren zunächst vonder Pflege ihres Mannes und dann von den Einschränkungenaufgrund eines Schlaganfalls und zunehmender Pflegebedürftigkeitgeprägt, dennoch nahm sie lange Zeit auch imPflegeheim noch Anteil am Leben ihrer Familie und Freundesowie am aktuellen Tagesgeschehen.Wir trauern um unsere Mutter, Schwester, Schwiegermutter,Oma und Uroma: Karin und Klaus Stengel, Gerda und DetlefStrehlow, Georg Strohmeyer, Elke Strohmeyer, Renateund Dietrich Marquardt, Susanne Feik, Peter Hackmann,Doris Baark sowie Enkel und UrenkelDie Trauerfeier findet am Samstag, 29. Juni, um 14 Uhr, im SeniorenhausKorschenbroich, Freiheitstrasse 14, statt. An Stelle von Blumenund Kränzen bitten wir um eine Spende für „Milch für Kubas Kinder“über das Konto von R. Marquardt, Postbank BLZ 50 010 060, Kto.294 006 608, Stichwort: ErikaKondolenzadresse: Renate Marquardt, Am Hopfengarten 4,60 489 Frankfurt/Main, E-Mail: renate.marq@web.deUnser GenosseKarlheinz Schlagintweitist am 6. Juni gestorben.Wir werden seine Verdienste um die Partei in Wolfsburgnicht vergessen.DKP WolfsburgChao! Lieber Towarischtsch, bescheidenerFreund, Genosse und Kumpel G Ö T Z!Wir werden Dich sehr vermissen.Muchas gracias para todos.Wir werden Dich niemals vergessen:Falk Moldenhauer (Bochum), Daslelys (Cuba),Uwe Moldenhauer, Kurt Venohr (Altena)Wir trauern um unseren GenossenOskar LechmannEr verstarb nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren.Als jungen Menschen prägten ihn die Erlebnisse im 2. Weltkrieg.Sein Wunsch: Nie wieder Krieg!So fand er vor mehr als 50 Jahren den Weg in die illegale KPD-Betriebsgruppe der Hasper Hütte.Der DKP, der er seit ihrer Konstituierung angehörte, hielt erbis zum Schluss die Treue. Es war ihm nicht vergönnt, einebessere Welt zu erleben.Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.DKP Kreisorganisation HagenDKP im Internet:www.dkp.deUrlaub im Lotsenhaus an der Ostsee(14 km von Stralsund) 3 komfortable Fe.-Wo.Erich und Michaela BartelsNäheres: Tel. 03 831-459 366, www.ferien-im-lotsenhaus.deHallo, Jugendfreunde in Berlin und anderswo!Wir verkleinern uns und geben deshalb einen Teil unserer Bücher ab.Telefon: 030/45 020 427, Familie FeskeEs gibt wenige, die die Entwicklung vomSDS zur DKP durchlaufen haben undauch heute noch kein bisschen leise sind.Und es gibt wenige, die die DKP Baden-Württemberg so geprägt haben wie er. AlsOrganisator, Referent, UZ-Verkäufer, alsaktiver, streitbarer, diskussionsfreudigerGenosse.Klaus Mausner wird am 22. Juni 70 JahreLieber Klaus, wir wünschen Dir zum 70. alles Gute, Gesundheit,mehr Zeit für Deine geliebte Kunst und vor allem eine aktive, attraktiveund kämpferische DKP.DKP Bezirk Baden-Württemberg,Kreis Stuttgart und Gruppe Bad CannstattAufrechter Gang ein Leben lang …Am 27. Juni feiert unsere GenossinMargit Oppermannihren 90. GeburtstagWir gratulieren ganz herzlichund wünschen dir alles Gute!!!Der Kreisvorstand der DKP HannoverDie Gruppe Linden und die Gruppe MitteWir gratulieren unserem GenossenBenno Wormbsherzlich zu seinem 80. Geburtstagam 19. Juni 2013Lieber Benno, du bist viele Jahre zur See gefahren und hast dieNöte der arbeitenden Menschen selbst erfahren.Auch in deinem Ruhestand bist du immer aktiv eingetreten fürSozialismus und demokratische Rechte, gegen Krieg und Ausbeutung.Du unterstützt die Gedenkstätte Ernst Thälmann mit deiner Tatkraft,bist beim Infostand und der Demo an der Seite der Friedensbewegungund im antifaschistischen Kampf.Wir wünschen Dir alles Gute und vor allem Gesundheit für vieleweitere Jahre.DKP-WohngebietsgruppeHamburg- Eppendorf-Groß Borstel -AlsterdorfDKP – Bezirksvorstand HamburgGedenkstätte Ernst Thälmann e. V., HamburgDKP Kreis Frankfurt am Main29. Juni 2013Tagesseminar von 11.00 bis 16.00 UhrZur Entwicklung des Imperialismus heuteZur internationalen Zusammenarbeit der DKPReferent: Heinz StehrOrt: DGB-Haus Frankfurt am Main, Raum 3,Wilhelm Leuschner Str. 69–77Traumblick, Traumstrand, Traumurlaub …abseits vom Touristenstrom in unserem Ferienhaus in Griechenland, das wirgerne günstig GenossInnen und FreundInnen überlassen.für 2–6 Personen, 2 Schlafzimmer, Wohnzimmer, Küche, Bad, Terrasse, Garten,(ergänzbar durch ein weiteres Schlafzimmer und Bad), alles mit Blickaufs Meer, Waschmaschine, Internet, Fahrräder …Näheres unter http://villairini.wordpress.com/oder beidieter@friedensnetz.de oder 0711 551 410.Urlaub im schönen Havelland– wald- und wasserreich – Nähe Berlin-Spandau preiswerteFerienwohnung für 5 Personen (2 Zimmer, Wohnküche – Herd, Kühlschrank,Bad, Dusche,WC). Preis nach VereinbarungNäheres Tel./Fax: 033 231/60661Weingut EicherRheinterassenBachstraße 767 577 AlsheimTel.: 06 249-4128Fax: 06 249-67 263Die Marx-Engels-Stiftunglädt ein zur KonferenzNeoliberale Stadt – Spaltung, Zonierungund WiderstandSa/So, 6./7. Juli, Dortmund, Wichernhaus, Stollenstr. 36Beginn Sa 10.00 Uhr, Ende So 14.00 UhrH Daniel Zimmermann: Zur bürgerlichen Analyse des großen Wohnungseigentumsam Beispiel der Enquète-Kommission des NRW-Landtags unddaraus erwachsende VorschlägeH Klaus Linder: Zur marxistischen Analyse des Wohnungsmarkts sowieVorschläge für WiderstandsformenH Andreas Hartle: Zur neoliberalen Stadtentwicklung am Beispiel der InternationalenBau Ausstellung (IBA) Hamburg-WilhelmsburgH NN: Zu feministischer Sicht auf Stadtentwicklung und GentrifizierungH Rundfahrt mit politischen Gesprächen am Nordmarkt und danach amPhoenix-See in DO-Hörde. Fotoserie „Gentrification“ mit Jürgen Evert, Stadtplanerund FotografH Irina Vellay: Zur sozialen Spaltung der Stadtgesellschaft und ihrer Bearbeitungdurch die kommunale PolitikH Wolfgang Richter: Zur Vertiefung der Arbeitsteilung zwischen Produktion,Dienstleistung und Dritter Arbeit in der StadtKostenbeitrag 15 Euro, ermäßigt 7 Euro. Wir bitten um Anmeldung untermarx-engels-stiftung@t-online.de oder per Telefon 0211–6 802 828 (H. Kopp).www.amiata.de olivastra@amiata.deimmer gute AdressenFerienhaus und Ferienwohnungen in der Toscana-SEGGIANOBei GUNTER & SIBYLLETel. 003905 641 836 713, mob. 00393 381539818

unsere zeitLeserbriefe / Termine / ImpressumFreitag, 21. Juni 2013 15Damit die UZKampf-Ratgeber istBetr.: Gastkolumne von VolkerMetzroth, UZ vom 7.6.2013, S. 2In der Ausgabe vom 7. Juni 2013 habeich die Gastkolumne zu den Angriffengegen die Organisationsstrukturen derBeschäftigten bei Burger King gelesen.Dabei habe ich mich gefragt, was dieserBeitrag den Beschäftigten, bei ihrerdurchaus schwierigen Kampfsituation,mit auf den Weg gibt. Ich lese heraus,dass der gewerkschaftliche Kampfschwierig sein wird. Es wird dann suggeriert,dass es aber die Möglichkeitgibt, durch die „öffentliche MeinungKaufentscheidungen“ zu prägen.Kann das unsere Antwort auf dieeingeschränkten Bedingungen desKampfes im Betrieb sein? Auch dieNGG-Vertreterin Michaela Rosenbergerkündigt jetzt Arbeitsgerichtsverfahrenund mögliche öffentlichkeitswirksameAktionen vor den Filialenan. Sind das originäre Aufgaben einerGewerkschaft? Sind das effektiveKampfmittel? Zermürbt das nicht dieBelegschaften und führt sie etwa nichtin die Passivität? Ist es nicht unsereAufgabe als Kommunisten dafür zustreiten, dass Beschäftigte kollektiveKampferfahrungen machen, damit siesich ihrer eigenen Macht bewusst werden?Ich denke schon. Und bevor essoweit ist, müssen wir sehr genau darüberaufklären, wer uns warum und wodurchdaran hindert. Wir müssen konkretsagen, wie sich die Beschäftigtenorganisieren können, um zu kämpfen –egal wie schwer die Bedingungen sind.Diese Sichtweise in die UZ und in dieDGB-Gewerkschaften hineinzutragenist ein erster Schritt, dann werden die,die es was angeht wissen, warum sie dieUZ unbedingt brauchen: nämlich alsKampf-Ratgeber!Aitak Barani, Frankfurt am MainUnser Widerstand gehtweiter – gemeinsam!Betr.: Blockupy, UZ vom 7.6.2013, S. 1Ich habe mich sehr darüber gefreut,dass in diesem Jahr die DKP deutlichsichtbar an den Blockupy-Protestenbeteiligt war. Umso mehr hat mich dieBerichterstattung in der UZ vom 7. Juniirritiert.1. Blockupy ist nicht Blockupy/Occupy.(…)2. Was meint die Aussage, dass Blockupyerwachsener geworden wäre undwer trifft sie mit welcher Berechtigung?Waren die Blockupy-Proteste im letztenJahr „kindlich“ oder „pubertär“?Vertritt die Autorin des Artikels die„gereifte“, erwachsene politische Kraft?(…)Weiter wird mir erklärt, die Adressatender Proteste seien „konkreter“ geworden.Wer im letzten Jahr aktiv dabeiwar, weiß, dass die AdressatInnenin diesem Jahr so konkret waren, wieim letzten:1. alle, die hier in Deutschland deutlichmachen wollten: Wir lehnen die Sanktions-und Kürzungspolitik der DeutschenRegierung ab. Blockupy rief dieMenschen in Deutschland zu Aktionenauf, die bereit sind, diese Politik symbolischund real zu blockieren.2. die Menschen in Griechenland, Spanien,Zypern, Irland, … deren Lebenssituationtäglich unerträglicher wird. DieseMenschen haben wahrgenommen,dass es auch hier viele gibt, die sich gegendie Ausweitung der Agendapolitikauf ganz Europa wehren und mit denBetroffenen dieser Politik solidarischsind. Einige von ihnen waren im letztenJahr in Frankfurt dabei; in diesem Jahrwaren es noch mehr. Blockupy wareneuropäische Protesttage: 2012 und 2013.3. die Akteure, die für die Krise undihren Umgang mit ihr verantwortlichsind – und davon profitieren: in Politik,Industrie, Handel und Bankenwesen.Ihnen galt und gilt die Kampfansage.Das alles war bereits im letzten Jahrklar und deutlich. Blockupy stand undsteht für die klare Aussage: Das Problemheißt Kapitalismus! Unsere Antwortheißt Widerstand!Verrät nicht die Behauptung, dass dieAktionen vor der Deutschen Bank vielleichtder „qualifizierteste Teil des Blockade-Tages“war, einen Tunnelblick fürdie „eigene Aktion“? Waren die Aktionenauf der Zeil zu den Zuständen inder Produktion von Bekleidung wenigerqualifiziert? Hatten die Aktionenam Flughafen gegen die rassistischeAbschiebepolitik weniger Qualität?Sind nur Banken Krisenakteure odernicht auch Konzerne wie die deutscheAnnington, die aus Lebensraum Spekulationsobjektemachen? Und wer urteiltüber die Qualität der Aktionen und ihrerInhalte?Überall in Frankfurt wurde an diesemFreitag qualifiziert und kreativ deutlichgemacht: Die Krise des Kapitalismusfindet nicht in der Ferne statt, sieist hier mitten unter uns. Das aber heißtauch: Unser Widerstand geht weiter –gemeinsam!Katharina Schwabedissen, E-MailSolidarität in Frankfurtund der DKPBetr.: Blockupy, UZ vom 7.6.2013, S. 1Wir waren mit einer kleinen Gruppevon GenossInnen in Frankfurt dabeiund haben uns über den Bericht vonBettina Mandellaub zu Blockupy in derUZ sehr geärgert.(…) Kein Wort über das Fronttransparentdes Blockes von DKP undSDAJ auf der Demo mit dem Motto„Peoples of Europe Rise Up!“ (zu sehenauf news.dkp.de seit dem 3. Juni).Kein Wort, warum die Verfasserin(…) hinter dem Hauptblock der DKPund SDAJ herlief, obwohl das Angebotstand als GenossInnen in einemgemeinsamen Block zu laufen. KeinWort, warum Teilnehmer des Parteitagesdie EL-Fahnen auf der Demo mitführten,nachdem wir auf dem Parteitageine Woche vorher beschlossen hatten,als DKP zunächst auf EL-Symbolik zuverzichten.Das Verhalten auf der Demonstrationzeugte von wenig Bereitschaft zurinnerparteilichen Solidarität (…). DieStimmung der Demonstration insgesamtwar extrem solidarisch. DiesesVerständnis der Solidarität angesichtsdes gemeinsamen Gegner müssen wiruns auch in der Partei wieder zu eigenmachen!Timur Stockholm, JenaDie Bundeswehr ist der FehlerBetr.: de Mazière(…) Ich glaube, die Mehrheit der Bundesbürgerwäre dem Rüstungsministerdankbar, wenn er zwei seiner zugegebenenFehler erst gar nicht begehenwürde, nämlich, wenn er den „Euro-Hawk“, „Global-Hawk“ und wie immerdie Killerdrohnen heißen mögen,nicht anschaffen und außerdem die sogenannten„Missionen“ deutscher Soldaten,also das Kriegführen deutscherSoldaten im Libanon, in Mali, Libyen,Afghanistan beenden würde.Vor allem wären die Menschen dankbar,die, ohne Anklage, demokratischesVerfahren und Urteil, durch die Drohnenermordet werden sollen.De Maizière wäre nicht der erste Waffenminister,der seinen Hut nehmenmuss. Die Herren Stoltenberg, Jungund von Guttenberg sind ihm vorausgeschritten,möge de Maizière ihnenfolgen.Ernst Busche, BremenRennfahrer Vettel mit Hirnim BleifußBetr.: Großmannssucht inDeutschlandAls in Katar die Demokratiedemonstrationenmit deutschen Waffen vonHeckler & Koch zusammengeschossenwurden, verteidigte der deutscheRennfahrer Vettel offensiv seine Teilnahmean einem zeitgleich stattfindendenFormel-1-Rennspektakel mit denWorten, dass er ja „nichts mit Politikzu tun“ habe und scheffelte dann (mitseinen Kumpels) Millionen mit seinemluftverpestenden Reichenhobby quasiauf dem Rücken der Getöteten undschwerstverletzten Opfer der dortigenSoldateska.Am 10.6.2013 nun bellt dieser Herr inalle Mikrofone, dass „Deutschland daseinzige Land in Europa“ sei, dass erfolgreichdie Flutkatastrophe bekämpfenkönne.Na, da wird es aber beispielsweise unseretschechischen und polnischenNachbarn sehr freuen zu hören, welcheGroßmannssucht in Deutschlandwieder gepflegt wird: „Deutschland,Deutschland, über alles?“ – Da hörtman im Hintergrund schon wieder dieStiefel im Stechschritt klacken.FR H 21. JUNBochum: „Verboten – verfolgt – vergessen“– Die Verfolgung der politischenOpposition in der Adenauerzeit. Filmvorführungund Diskussion mit den ZeitzeugenIngrid und Herbert Wils aus Hagen.Beide waren als FDJ-Mitglieder jahrelanginhaftiert, ihr Verbrechen: Das Singen von„staatsfeindlichen“ Liedern. Bahnhof Langendreer(Raum 6), Wallbaumweg 108,19.00 Uhr.SA/SO H 22/23.6.Leverkusen: „Die große Wirtschafts- undFinanzkrise“ Wochenendseminar der Karl-Liebknecht-Schule der DKP, Referent: LucasZeise (angedacht). Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68. Beginn amSamstag 10.00 Uhr, bis Sonntag nachmittagsDI H 25. JunMinden: „Tarifflucht, Angriffe auf Tarifverträge,immer mehr prekäre Arbeit – wiekönnen wir uns in der Krise wehren?“ Mitgliederversammlungder DKP mit VolkerMetzroth. BÜZ Minden (Mehrzweckraum),19.30 Uhr.Recklinghausen: Mitgliederversammlungder DKP mit Auswertung des Parteitages.Ladenlokal Kellerstraße 7, 19.30 Uhr.MI H 26. JUNBremen: Auswertung des dritten Tagesdes 20. Parteitages der DKP. ReferentinNina Hager, stellvertretende Vorsitzendeder DKP. Veranstalter: DKP-Gruppen Bremenund Bremen-Nord. BegegnungsstätteHaverkamp, 19.30 Uhr.München: „Bezahlbare Mieten statt Rendite“,Veranstaltung der DKP mit ClausSchreer, Autor des Buches „Das Geschäftmit der Wohnung, Bodenspekulation undStadtentwicklung“. KommTreff, Holzapfelstraße3, 19.00 Uhr.Der Mann scheint sein Hirn tatsächlichim Bleifuß gefangen zu halten. (…)Heinz-W. Hammer, Essentermine@unsere-zeit.deDO H 27. JUNDortmund: „Block X – Unter Ultras. Fußball,Fankultur, Gewalt, Polizeistaat.“ Lesungund Diskussion. Referenten: JochemKotthaus und Sven Kathöfer. Kulturhaus TarantaBabu, Humboldtstraße 44, 19.00 Uhr.Suhl: Die aktuellen Entwicklungen in Griechenlandund der Kampf der Kommunisten.Referentin: Anna Grigoriadou, Mitglied inder KKE Griechenland. Hotel „Thüringen“,Platz der Deutschen Einheit 2, 17.00 Uhr.SA H 29. JUNBerlin: „Kleider machen Leute“ KritischeTheaterrevue des Frauenarbeitskreises derDKP Essen. Ladengalerie von Flax-Mill-Textilien, Streustraße 27, 19.00 Uhr.Frankfurt a. M.: Tagesseminar der DKP –Zur Entwicklung des Imperialismus heute– Zur internationalen Zusammenarbeitder DKP. Referent: Heinz Stehr. DGB-HausFrankfurt, Wilh.Leuschner Str. 69–77,11.00 Uhr.Neu-Anspach: Aktionstag der DKP Hochtaunus.Bahnhofsvorplatz, 10.00 Uhr.Iserlohn: Rotes Sommerfest der DKP-Gruppen Hagen, Ennepe-Ruhr-Kreis undMärkischer Kreis. Bergstaße 84SO H 30. JUNFriedrichsdorf Köppern: Mitgliederversammlungder DKP Hochtaunus. Zum KöppernerTal 44, 14.00 Uhr.DI H 2.JULMünchen: „Wohnen in München – nur fürReiche?“, öffentlicher Gruppenabend derDKP Neuhausen-Süd. KommTreff, Holzapfelstr.3, 19.00 UhrTerminankündigungenvon Gliederungen der DKP gehörenauch in die UZ! Bitte so schnell wiemöglich, spätestens am Freitag eineWoche vor dem Erscheinungsterminder entsprechenden Ausgabe der UZ,möglichst auch mit Angabe des Themasder Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion,Hoffnungstraße 18, 45 127 Essen.Es muss klar sein, wofür wirstehenBetr.: Leserbrief von RandolfÖchslein, UZ vom 7.6.2013, S. 15Man kann die Meinung von RandolfÖchslein nur unterstützen. Es mussdoch in der UZ klar ersichtlich sein,wo unsere DKP steht und für welcheKontakte und Politik sie eintritt. Esgeht doch nicht an, dass in der UZ verschiedenepolitische Aussagen erscheinen,die uns nicht weiterhelfen bei derStärkung und des Einflusses unsererPartei. Beim wöchentlichen Freiverkaufwird mir auch immer wieder gesagt,dass gute Berichte viel zu langseien und wir ja die Leserzahl erhöhenwollen – was aber nur möglich ist, wennunsere UZ wirklich viele anspricht undnicht sektierisch wirkt. Ich hoffe fest,dass die neue Parteiführung die angekündigtenAktionen durchsetzt undwir eine gute marxistisch-leninistischePartei bleiben. Seit 66 Jahren bin ichMitglied – drei Jahre für meine Weltanschauungeingesperrt – und hoffe, dasswir die Partei bleiben, für die ErnstThälmann, Max Reimann, Kurt Bachmannund Herbert Mies schon eingetretensind.Erich Schreier, Röthenbach/Peg.TestabonnementJa, ich will die Wochenzeitung unsere zeitvier Wochen kostenlos testen.Das Testabonnement endet automatisch.AbonnementJa, ich abonniere die Wochenzeitungunsere zeit für mindestens ein Jahr. DasAbonnement verlängert sich um jeweils ein Jahr,wenn es nicht bis sechs Wochen vor Beendigungdes Bezugszeitraums schriftlich gekündigt wird.___________________________________________Name/Vorname___________________________________________Straße/Nr.___________________________________________PLZ/Ort___________________________________________Telefon___________________________________________E-Mail___________________________________________Datum/UnterschriftAbonnementpreise imRechnungsversand Bitte ankreuzen!Normalabonnement jährlich126,— Euro halbjährlich64,— EuroFörderabonnement jährlich 160,— EuroErmäßigtes Abonnement jährlich 72,— Euro halbjährlich 37,— EuroAbonnementpreise mitEinzugsermächtigungErmäßigtes Abonnement jährlich 66,— Euro halbjährlich33,50 Euro vierteljährlich 17,— Euro monatlich6,— EuroNormalabonnement jährlich120,— Euro halbjährlich61,— Euro vierteljährlich 32,— Euro monatlich11,— EuroFörderabonnement jährlich160,— Euro halbjährlich 80,— Euro vierteljährlich 40,— Euro monatlich14,— Euro Lieferung im Umschlag20,– Euro pro Jahr zusätzlichIch ermächtige den CommPress-Verlaghiermit, den Betrag von meinem Kontoabzubuchen.________________________________________________Kontoinhaber/in________________________________________________Geldinstitut________________________________________________Bankleitzahl________________________________________________Kontonummer________________________________________________Datum/UnterschriftJa, ich bin damit einverstanden, dass Sie mich zwecks einerLeserbefragung zur Qualität der Zeitung, der Zustellung undder Fortführung des Abonnements kontaktieren. Der Verlaggarantiert, dass die Daten ausschließlich zur Kundenbetreuunggenutzt werden. Das Einverständnis kann ich jederzeitwiderrufen (per E-Mail: vertrieb@unsere-zeit.de oder perPost: CommPress Verlag GmbH, Hoffnungstraße 18, 45 127Essen). Dies bestätige ich mit meiner Unterschrift.Coupon einsenden an:CommPress VerlagHoffnungstraße 18 – 45 127 Essenoder faxen an 0201/2 486484Impressumunsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP (ISSN 0943–4216)Herausgeber:Parteivorstand der DKPErscheint wöchentlichRedaktion:Nina Hager (0201/1778–8914, Chef redakteurin,v. i. S. d.P.), Paul Kranefeld, ManfredIdler, Werner Sarbok, Wolfgang TeuberFür Beiträge, die mit vollem Namen gekennzeichnetsind, übernehmen allein die Autor/inn/endie Verantwortung. Für unverlangt eingesandteManuskripte kann keine Haftung übernommenwerden.Telefon: 0201/225 447Internet: www.unsere-zeit.deE-Mail: redaktion@unsere-zeit.deVerlagCommPress Verlag GmbHHoffnungstraße 18, 45 127 EssenGeschäftsführer: August BallinTelefon: 0201/17 788 923Fax: 0201/2 486 484E-Mail: vertrieb@unsere-zeit.deAnschrift von Verlag und RedaktionHoffnungstraße 18, 45 127 EssenDruckUnion Druckerei Berlin GmbHBankverbindungPostbank Köln (BLZ 37 010 050)Konto-Nr.: 417 099 507Abo-VerwaltungPro-Abo-ServicePostfach 1407, 48 237 DülmenTelefon: 0201/2 486 482Fax: 02 594/98 583E-Mail: uzabo@t-online.deAnzeigenWalter HerbsterTelefon: 0201/17 788 923Fax: 0201/2 486 484E-Mail: CommPress@aol.comAnzeigenschlussist jeweils Freitag der Vorwoche.Spendenkonten des DKP-Parteivorstandes:Für zentrale Arbeit, Pressefest und UZ:GLS Gemeinschaftsbank e. G. Bochum,BLZ 43 060 967, Konto-Nr. 4 002 487 500 oderPostbank Köln, BLZ 37 010 050, Konto-Nr. 80 880 505Für internationale Solidarität:Postbank Köln, BLZ 37 010 050, Konto-Nr. 253525502

16 Freitag, 21. Juni 2013 Die letzte Seiteunsere zeitMeine progressive WocheVom 8. bis 14. JuniDienstagDer Aachener Friedenspreis geht im Jahre2013 an die Düsseldorfer „Hulda-Pankok-Gesamtschule“ und zwei weitereSchulen in Offenbach am Main undin Berlin. Die Schulen hatten sich gegenVeranstaltungen der Bundeswehr in ihrenRäumen ausgesprochen. Die Schulkonferenzder Düsseldorfer Schule fasste 2010dazu einen einstimmigen Beschluss. DiePreisverleiher haben sich damit verdienstvollerWeise an ein heißes Eisen gewagt –wie heiß war nicht abzusehen.Denn nach der Entscheidung der Schulkonferenzhat dort eine neue Schulleiterinihr Amt angetreten. Und die lehnt denPreis mit der expliziten Begründung ab,dass sie nichts gegen die Bundeswehr anihrer Schule habe. Im Vorfeld der Verleihunghatte sie gegenüber dem Vorstanddes Aachener Friedenspreises bei der üblichenKontaktaufnahme davon nichtsverlauten lassen. Das ungehörige undunerhörte Verhalten dieser Dame machtschlagartig deutlich, wie weit Entdemokratisierungund Militarisierung in dieserGesellschaft bereits gediehen sind.Die Landesregierung von NRW, allenvoran die Lehrerin Frau Kraft, hätte jetztGelegenheit kein Machtwort, sondern einWort zur Verteidigung von Demokratieund Frieden zu sprechen. Wir hören.MittwochDie Geheimdienste unseres Landes werdenunterschätzt. Zahlreiche „Pannen“werden ihnen vorgehalten, doch von ihrenErfolgen wird nicht gesprochen. Doch andiesem wird keiner vorbei gehen können.Durch Beharrlichkeit, Findigkeit und unterEinsatz modernster Technologie – vonetwaigen persönlichen Risiken schweigtman vornehm – gelingt es „den Ermittlungsbehörden“,einen 30-seitigen (!)Brief von Beate Zschäpe, Terroristin z. Zt.JVA München, a b z u f a n g e n.Wenn nicht alles täuscht, bestand das Abfangenin einem Griff in die ausgehendePost der Terroristin oder die eingehendePost des Neonazis Robin S, z. Zt. JVA Bielefeld.Die Bundesanwaltschaft gab denBrief zu den Gerichtsakten. Sollte Zschäpeweiter schweigen, könnte das Schreibendem Senat bei der Meinungsbildungüber die Angeklagte helfen, heißt es in derPresse.Brandstifter als BiedermännerZur selbstverfassten „Unternehmensgeschichte“ der Bayer AG (4)In loser Folge kommentieren wiraus Anlass des 150. Geburtstages dieselbstverfasste verlogene Unternehmensgeschichtedes Bayer-Konzerns:„Zwischen I. G.-Auflösung undNeugründung (1945–1951)“Zunächst war das Entsetzen bei denWest-Alliierten groß, als sie 1945 dieArchive der IG Farben sichteten, indenen das verbrecherische Wesen desKonzerns unübersehbar war. Der Wille,den Konzern zu zerschlagen und dieVerantwortlichen zur Rechenschaft zuziehen, war vor allem bei einer starkenFraktion der US-amerikanischen Militärverwaltungvorhanden. Es ist einbemerkenswertes Detail, dass im offiziellenBericht der Militärregierungder USA für Deutschland der BayerAG eines von sechs Kapiteln gewidmetwurde – als einziger Tochter derI. G. Farben. Dort heißt es unter anderem:„Bayer war an der Unterstützungund Umsetzung der Politik und derIdeologie des NS-Staates aktiv beteiligt.Die folgenden, wenn auch unvollständigenBeispiele zeigen, dass mansich dort schon früh und in der Folgezeitnachhaltig für die NS-Ideologieeinsetzte.“Als den I. G.-Farben-Managern 1947/48der Prozess gemacht wurde, hatten sichandere Überlegungen durchgesetzt. ImKalten Krieg wurde die I. G. Farben benötigt.Entsprechend milde fielen dieUrteile aus. Auch von einer Zerschlagungdes Konzerns war keine Redemehr. Er wurde in drei Gesellschaften(Bayer, BASF, HOECHST) aufgeteilt,die nur wenige Jahre später jede fürDieser Vorgang hat nicht nur lustige Aspekte.Gefangenenpost darf jederzeit kontrolliert,aber nur begründet einbehaltenwerden. Die Gründe sind im StVollzG §31 festgehalten. Von Meinungsbildung derJustiz ist darin keine Rede. Das Manöverscheint letztendlich nur einen Grund zuhaben. Der Verteidigung wird ein billigerRevisionsgrund verschafft.DonnerstagBundesregierung und Geheimdiensteachten streng darauf, die Bevölkerungnicht zu verwirren. Für einander widersprechendeInformationen gilt anscheinendeine 24-Stunden-Regel. Wohl abernur vorläufig – bis den Diensten der bekannteStift aus den „Men-In-Black“-Filmenzur sofortigen Löschung der Erinnerungzur Verfügung steht.Gestern zeigte sich BundesinnenministerHans-Peter Friedrich gegenüber denMedien überrascht: Alle seine Erkenntnisseüber das exzessive Ausspähen derWeltbevölkerung durch den US-GeheimdienstNSA stammten aus den Medien.Gleiches ließen Bundesregierung undGeheimdienste wissen – z. B. der Chefdes Verfassungsschutzes, Hans-GeorgMaaßen.Heute erfahren wir aus den gleichen Medien,dass deutsche Dienste seit Jahrenvon den Erkenntnissen des NSA profitieren– natürlich zuvörderst beim unermüdlichenKampf gegen den Terror.Dabei scheint selbst unseren Geheimdienstenaufgefallen zu sein, dass derNSA mehr über Vorgänge in Deutschlandwusste als sie selbst. Beim Bundesamtfür Verfassungsschutz hieß es dazuin einem vertraulichen internen Papier,dass man technologisch weit hinterherhinke und sich bemühen müsse, bei seinentechnischen Fähigkeiten in der Jetzt-Zeit anzukommen.All das ist anscheinend hinter dem Rückendes Herrn Friedrich geschehen, derdoch immerhin verantwortlicher Ministerist. Eine Erklärung dazu kursiert imoffiziösen Berlin. Friedrich experimentiereallabendlich mit dem „Men-In-Black“-Stift. Dadurch will er Platz imHirn schaffen für die vielen verwirrendenNeuigkeiten, die seine Referenten ihm amnächsten Tage wieder erzählen werden.Adi Reihersich allein den Umsatz der I. G. Farbenübertrafen.Anfang der 50er Jahre waren alle Managerwieder auf freiem Fuß und zumüberwiegenden Teil wieder in Amt undWürden.„Wiederaufbau und ‚Wirtschaftswunder‘(1951–1974)“Von Wiederaufbau konnte kaum dieRede sein. 90 Prozent der Fertigungsanlagenwaren unmittelbar nach demKrieg intakt, da anscheinend weder dieAlliierten noch die Faschisten Interessean ihrer Zerstörung hatten.Die US-Amerikaner konnten die Spezialkenntnisseder deutschen chemischenIndustrie bald genug gebrauchen. Überden Bayer-Forscher Gerhard Schrader,der die chemischen Kampfstoffe derzweiten Generation Tabun und Sarin fürdie I. G. Farben entwickelt hatte, schöpftedie US-Armee diese Kenntnisse ab.Schrader lebte zeitweise in den USAund kehrte noch in den 50er Jahren indie Dienste von Bayer zurück. 1957 meldeteer ein Patent für ein Insektizid an,dessen chemische Formel weitgehendidentisch war mit dem von der US-Armeespäter in Vietnam versprühten Entlaubungsmittel„Agent Orange“. Zufall?Kaum, zu beweisen ist nichts. Es ist aberTatsache, dass Bayer Vorprodukte für„Agent Orange“ über eine französischeFirma in die USA lieferte.„Orange“ erfüllte seine Aufgabe nur zugut. Tausende wurden direkt getötet,noch heute sind viele Landstriche Vietnamsverwüstet, das Erbgut von Hundertausendenwurde geschädigt. Mitden Folgen kämpft Vietnam bis heute.(Wird fortgesetzt) ARFoto: redpicture„Ich bin jedenfalls erschrocken“ …… sprach die Kanzlerin nicht etwa, nach dem sie Bilder wie das obige vom brutalen Vorgehen der deutschen Polizei gegenBlockupy-DemonstrantInnen in Frankfurt gesehen hatte. Ihr ganzes Mitgefühl – und das der Herren Westerwelle, Seehoferund tutti quanti – richtet sich in die Türkei. Da werden Krokodilstränen geweint. Der Ruf der türkischen DemonstrantInnennach Freiheit und Demokratie liegt der Bagage nur soweit am Herzen, wie man die türkische Regierung politisch undökonomisch unter Druck setzen kann.Das kann man Doppelmoral nennen oder ganz einfach Klassenkampf von oben. ARGlotze, Promis, Geld, KarrierenVon Volker BräutigamTom Buhrow, der vormals neben-verdienstreiche„Mister Tagesthemen“, istaus dem ARD-Nachrichtenstudio ausundin die Intendanz des WestdeutschenRundfunks, WDR, aufgestiegen.Gratulanten aus Politik, Wirtschaftund Medien würdigten lebhaft seinenKarrieresprung. Buhrow, lupenreineKreatur des kapitalistischen Systems,hat Glückwünsche allerdings gar nichtmehr nötig. Mehr als der Chefpostendes WDR, des Kronjuwels der ARD,der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstaltenin Deutschland, ist fürihn nicht drin.Ruth Hieronymi (CDU), Vorsitzendedes WDR-Rundfunkrats, hatte kurz vorder Wahl Ende Mai noch verlauten lassen,Buhrow sei – wie seine Mitbewerber– durchaus befähigt, den WDR zuleiten und „den Anspruch des öffentlich-rechtlichenRundfunks auf ein Programmvon hoher Qualität“ umzusetzen.Gründe für dieses Lob nannte sienicht. Schade eigentlich. Angesichts deröffentlich-rechtlichen Programmangeboteund angesichts dieses Kandidatenwar damit eine Chance für Realsatirevertan.Tom Buhrow,lupenreine Kreatur deskapitalistischen SystemsEin Nachwort …… zu Claus Kleber: Der ZDF-Moderator erklärtejüngst gegenüber dem WochenblattDie Zeit, die ARD-Tagesschau „… hat sichüberlebt.“ Trockenes Nachrichten-Verlesengenüge den Bedürfnissen der Zuschauernicht mehr, besonders nicht den Ansprüchender jüngeren Generation.So schnöselt einer daher, der in seinenSendungen den gleichen Quark der gleichenNachrichtenagenturen verbreitetwie die gute alte Tante Tagesschau. Derihn zwar „anmoderiert,“ allerdings wenigermit Zusatzinformation als mit kommentierendemGewäsch. Ein in den USAGeschulter, der seine Moderationstexte oftmit sozialismusfeindlicher Note versiehtoder sie mit kapitalismusgläubigem Unverstandwürzt. Ab und zu noch ein IdeechenRusso- bzw. Sinophobie dazu: Klebersmiese Mixtur, locker-flockig serviert,vorgeblich gemäß Zuschauerbedürfnis. ImZDF-heutejournal, der öffentlichen Bedürfnisanstalt.Seine arrogante Kritik ergänzte Kleber andernorts:„Aber ich sage auch, das trockeneNachrichtenablesen gibt es heutzutagenur noch um 20 Uhr – und im koreanischenFernsehen.“ Diesmal verstrich er seinenSenf auf einer Festlichkeit der KreissparkasseWaiblingen. Der Eintrittspreis – fürGäste 15 Euro, für Sparkassenkunden 10Euro – deckte die saftigen Honorarkosten fürihn natürlich nicht. Aber selbst ein schwäbischesGeldinstitut greift gern tief in die Tasche,um sich so einen TV-Presstituierten zumieten, stundenweise. Promi im Schaufenster,das zieht Kundschaft. Die Kosten lassensich steuerlich absetzen. vbWas qualifiziert den „Mann mit demLächeln eines Liftboys“ (so der BranchendienstMeedia) dafür, die größtedeutsche Rundfunkanstalt mit ihren4 000 Beschäftigten und 1,4 MilliardenEuro Jahresetat zu leiten? Buhrow istblank an Management-Kenntnissenund bar aller Führungserfahrung. Wirerinnern uns aber an Schlagzeilen:„Buhrow wegen Nebenverdienstenunter Druck“ (NDR-Sendung „Zapp“),„Tom Buhrow und die Gier“ (SüddeutschenZeitung), und an Artikel, in denener als „schillerndstes Beispiel einerWachstumsbranche, in der es kaum umUnabhängigkeit geht“ (ebd.) bezeichnetwurde.Als WDR-Intendant muss Buhrow nunzwar auf läppische Werbeauftritte gegenSpitzenhonorar von SteinbrückschemFormat verzichten, bekommtjedoch das Doppelte seines bisherigenModeratorengehalts: gut und gerne30 000 Euro monatlich, Spesenkonto,Dienstwagen, persönlichen Referenten,Sekretariat etc. pp.Darüber hinaus bietet der WDR-Posten eine ganz besondere Option.Wenn Buhrow sich wie seine VorgängerinMonika Piel nach sechs Jahrenfür eine zweite Amtszeit wiederwählenlässt, hat er für den Rest seines Lebensausgesorgt. Er könnte sogar, wiePiel, vier Wochen nach der Wiederwahl„aus persönlichen Gründen“ zurücktretenund bekäme dennoch, nach gerademal sechs Jahren und vier WochenTätigkeit, die volle WDR-Chef-Rente.Deren Barwert liegt derzeit bei 2,5 MillionenEuro.Was sprach für den Kandidaten TomBuhrow? Journalistisch saubere, umObjektivität bemühte Arbeit? Da hattenseine Vor-Vorgänger Friedrich Nowottnyund Fritz Pleitgen wahrlichmehr auf der Pfanne; Buhrow kannihnen keinesfalls das Wasser reichen.Journalistische Qualität ist zudem keinWert an sich. Hanns-Joachim Friedrichs’häufig zitierte Definition: „Einenguten Journalisten erkennt mandaran, dass er sich nicht gemein machtmit einer Sache, auch nicht mit einerguten Sache; dass er überall dabei ist,aber nirgendwo dazugehört,“ geht mirauf den Wecker. Sie huldigt formalistischerNeutralität und beweist angesichtsder herrschenden Verhältnissedoch nur schieren Zynismus.Buhrow war als ARD-Tagesthemen-Moderator ein privilegierter, überbezahlter,nebenher für Reklamezweckekäuflicher Werbeonkel. Wie könnte soeiner geistige Unabhängigkeit wahren?Geschweige denn als glaubwürdigerjournalistischer Anwalt das Leitbildvon einer gerechten Gesellschaft vermitteln?Einer Gesellschaft, in der Erwerbsarbeitangemessen bewertet wird,ohne die heute üblichen, irrsinnig krassenUnterschiede zwischen dem Salärder Medien-Schickeria und zum Beispieldem Hungerlohn ihrer Friseuse?Wir spekulieren etwas weiter: BuhrowsZDF-Kollege Claus Kleber, auchder Nebenerwerbs-Absahner der Extraklasse,wird gleichfalls kaum bis zurRente im heute-journal-Studio ausharren.Einmal von der Glotze her bekannteLeute wie Buhrow und er machenin unserem System zwangsläufigGeld und Karriere.Dem geneigten TV-Publikum werdendie personellen Veränderungen undLaufbahnen im Spitzenbereich der öffentlich-rechtlichenRundfunkanstaltenallerdings kaum das Wasser in dieAugen treiben. Aufrichtigen, um Wahrhaftigkeitbemühten, von fürstlicherBezahlung ebenso unabhängigen wieentfernten Nachrichtenjournalismus istes ja eh nicht (mehr) gewohnt. Wedervon der ARD noch vom ZDF.(Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnisder Politikzeitschrift „Ossietzky“)Der rote KanalMephisto, Ung/BRD/AIstvan Szabos gelungene Verfilmungdes Schlüsselromanes von KlausMann über seinen Ex-SchwagerGustaf Gründgens.Mo., 24. 6., 22.50-1.15 Uhr, mdrZugriff im Tunnel, D 2013Schaun wer mal, wie das Erste denSkandal von Bad Kleinen bewertet,bei dem am 27. 6. 1993 der angeblicheRAF-Terrorist Wolfgang Gramsvon de GSG 9 hingerichtet wurde.Mo., 24. 6., 23.30-0.15 Uhr, ardDie Legende von Paulund Paula, DDR 1973Wird oft wiederholt. Zu Recht.Mi., 26. 6., 22.15-23.55 Uhr, rbb