Weil du arm bist, musst du … Europas Gesundheitssysteme in ... - DKP

2 Freitag, 8. Februar 2013 Kommentar / Wirtschaft und Sozialesunsere zeitGastkolumne von Volker MetzrothGesünder durchArbeitszeitverkürzung„Die Krankheit des 21. Jahrhundertsist der Stress“, schrieb der belgischeArzt und Genosse Hans Krammischin seinem aktuellen Buch über denStress in der Arbeit. Wie recht er damithatte, zeigt der jüngst veröffentlichte„Stressreport Deutschland2012“. Waren früher Staublungender Bergleute, Bleivergiftungen derSchriftsetzer und kaputte Kreuze derFernfahrer typisch für Berufskrankheiten,so sind dies heute Magengeschwüre,Bluthochdruck, Herzinfarktund das sogenannte Burnoutsyndrom.59 Mio. Krankheitstage,28 Mrd. Euro Behandlungskostenund 41 % aller Frühverrentungenim Durchschnittsalter von 48 Jahrenallein infolge psychischer Erkrankungenschrecken sogar bürgerlicheÖkonomen und Politiker auf.Alle finden es schlimm. Bei der Fragenach den Ursachen und der richtigen„Medizin“ dagegen gehen dieMeinungen dann aber gehörig auseinander.Dass das auch etwas mit Kapitalismuszu tun hat, bleibt in denMainstreammedien unerwähnt.Unter kapitalistischen Verhältnissenhat sich die wissenschaftlich-technischeRevolution der letzten Jahrzehnte,der Siegeszug der Mikroelektronik,gegen die Arbeitenden gerichtet,statt ihnen einen Anteil an derProduktivkraftentwicklung zu bringen,z. B. wesentlich kürzere Arbeitszeiten.Wie zuvor in der Produktion,wurden Dienstleistung, Verwaltung,Entwicklung und Planung in einzelneTätigkeiten zerlegt und so wiederzusammengefasst, dass immer mehreintönige Arbeit den Berufsalltagbestimmt und kreative Bereiche beiwenigen „Spitzenkräften“ verbleiben.Zudem ermöglichen die neuenProduktionsmittel immer mehr Leistungs-und Verhaltenskontrollen bishin zur Videoüberwachung, die CDUund FDP jüngst im „Arbeitnehmerüberwachungsgesetz“weitgehend legalisierenwollten. Hatte der Fließbandarbeiternach Feierabend undim Urlaub noch seine Ruhe, wirddie jetzt vielen mit Handy, Laptop,Smartphone usw. geraubt. StändigeErreichbarkeit, auch im Urlaub, nichterfasste Überzeiten sonntags amLaptop usw. verwischen die Grenzenzwischen Arbeit und Freizeit immermehr. Das „Menschsein“ kommt immerweniger vor, damit auch die Regenerierungvon Körper und Geist,man wird krank. Stressfaktoren sindauch die oft langen Wege zur Arbeit.Viele haben Abwesenheitszeiten vonüber 12 Stunden.Sogenannte leistungsbezogene Entgeltbestandteile,Prämien statt Festlohn,betriebliche Beurteilungssystemeetc. sind weitere Stressursachen.Wenn eine große Tageszeitungschrieb, dass selbst Schuld habe, wernach Feierabend seine dienstlichenMails lese, mag das juristisch stimmen.Es hilft aber im Alltag nicht denen,die Montags morgens erst malihre elektronische Post lesen, währenddie „Schwarzarbeiter“ vom Wochenendegleich loslegen. Ersteresind dann die, die „rumsitzen“, währendandere arbeiten. Mit allen Folgendurch oben genannte Systeme.Frau von der Leyen sieht die betrieblichen„Sozialpartner“ in der Pflicht.Betriebsräte sollen reparieren, wasprofitgesteuerte Manager kaputt machen.Tatsächlich haben Betriebsrätebeim Arbeitsschutz einige Möglichkeiten,Technologieberatungsstellendes DGB unterstützen sie dabei.So gibt es bei VW und bei DaimlerBetriebsvereinbarungen, nach denenaußerhalb gewisser Kernzeitendienstliche Blackberrys nicht mehrerreichbar sein dürfen bzw. im Urlaubeingehende E-Mails gelöschtwerden können. Aber nur gut 40 %aller Beschäftigten arbeiten in Betriebenmit Betriebsräten, und längstnicht überall sind die so handlungsfähigwie in den genannten Konzernen.Es gibt tausende Ratgeber zum Umgangmit Stress, sowohl Personenals auch Bücher, Hefte, Videos etc.Den meisten ist gemein, dass sie nuran den Symptomen herumdoktern.Wenn jemand krank wurde, weil zurleistbaren Arbeitsmenge X noch dieMenge Y hinzukam, dann kann derggf. mit Sport, autogenem Trainingund vieles andere mehr sich selbst,zumeist in der Freizeit, so stärken,dass dann X+Y zu schaffen sind.Die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischenKonkurrenz werden dannaber bald dazu führen, dass dem„motivierten und belastbaren Mitarbeiter“zusätzlich die ArbeitsmengeZ aufgebrummt wird und er dann unterX+Y+Z an den Punkt kommt, woihm alle Ratgeber nicht mehr weiterhelfenkönnen.Zu allem kommt die steigende Verunsicherungüber die eigene Zukunft.Werde ich meinen Arbeitsplatzbehalten, kriege ich als 50-Jährigerüberhaupt wieder Arbeit oderals 25-Jähriger endlich mal einenunbefristeten Job? Zu den Ablenkungsstrategienvon Personalmanagerngehört auch zu bezweifeln,dass der Stress großteils beruflichbedingt ist. Häusliche und familiäreProbleme seien viel gravierender.Klar, wenn der Partner nach 13 StundenArbeit und Bahnfahrt genervtnach Hause kommt und der Jüngstenoch Hilfe bei den Schularbeitenwill, die Partnerin auf dem Sprungzur Nachtschicht ist, der Sohn gefrustetin der vierten Warteschleifestatt auf einem Ausbildungsplatz istund die Tochter zwei eigene Minijobskoordinieren muss, dann liegenöfters die Nerven blank, ist heimischerZoff vorprogrammiert. Wo daaber die häuslichen Probleme herkommen,sieht doch der Blinde mitdem Krückstock.Es will niemand behaupten, dass alleProbleme mit Arbeitszeitverkürzungzu lösen seien, schon gar nicht in einerkapitalistischen Gesellschaft.Dennoch wäre eine Arbeitszeitverkürzungauf 30 Stunden in der Wochenicht nur gut zur Schaffung undSicherung von Arbeitsplätzen undfür ein neues Normalarbeitsverhältnisals Voraussetzung für wirklicheGleichstellung der Geschlechter. Die30-Stunden-Woche bei vollem LohnundPersonalausgleich wäre auch eingroßer Schritt zu Arbeitsverhältnissen,in denen die Arbeitenden stattnur noch Anhängsel von Maschinenund Computern auch gesündereMenschen sein könnten.Bochum zwischen Konflikt und SolidaritätGM/Opel will Werksschließung zu 2014! –Akzeptiert die IG Metall das Ende der Autoproduktion?Etwa 1 500 Beschäftigte der BochumerOpel-Werke legten am 1. Februarerneut für anderthalb Stundendie Arbeit nieder. Der Betriebsrathatte zu Informationsveranstaltungensowohl für die Frühschicht als auch dieMittagsschicht am Tor 1 in Laer aufgerufen.Dort wurde über den Stand derVerhandlungen zwischen Betriebsräten/Gewerkschaftund Opel-Managementinformiert, die die Belegschaft inBochum in eine schwierige Lage gebrachthaben.Der Bochumer Opel-BetriebsratsvorsitzenderRainer Einenkel kritisiert inseiner Rede die Betriebsräte und Aufsichtsräteaus den anderen deutschenOpel-Werken scharf. „Die Zugeständnisse,die am Mittwoch in Rüsselsheimgemacht worden sind, zielen daraufhin,den Standort Bochum so schnell wiemöglich zu schließen“, sagte Einenkel.In einem heftig kritisierten Forderungskataloghat die IG Metall offensichtlichdie Schließung der Fahrzeugproduktionin Bochum akzeptiert undfordert nur noch den Erhalt einer „vierstelligenZahl“ von Opel-Arbeitsplätzenin Bochum. 1 000 weitere Stellensollen mit Hilfe der öffentlichen Handgeschaffen werden. „Ohne jeglichekonkrete Zusagen sollen die Belegschaftsvertreterihre Zustimmung zudieser Kapitulation geben“, so Einenkel.Für großen Unmut sorgte auch dieTatsache, dass gegen die 5 Stimmen ausBochum alle Belegschaftsvertreter deranderen Werke einem weiteren Lohnverzichtzustimmen wollen. Diese Ausführungenwurden auf der emotionalaufgeladen Belegschaftsversammlungimmer wieder mit Zwischenrufen wie„Auszahlung“ und „Schluss mit demSchmusekurs“ kommentiert.Steve Girskys ErpressungsbriefBesonders bitter stößt in Bochum auf,dass die IG Metall mit ihrem „Forderungskatalog“fast komplett auf dieForderungen des Opel-Managementeingehen will. Mit einem Brief an die„Lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“in Bochum hatte der Aufsichtsratsvorsitzendeder Adam Opel AG,Steve Girsky, in erpresserischer Weisein die laufenden Verhandlungen eingegriffenund ultimativ Lohnverzichtund weitere Flexibilität gefordert. Indem Brief mit Datum vom 22. Januar2013 bestätigt der Aufsichtsratsvorsitzendedie Pläne von GM/Opel, noch indiesem Jahr „die Produktion des F13-Getriebes“ einzustellen. Die „Zafira-Produktion“ soll zum Jahresende 2014enden und danach „kein Fahrzeugmehr in Bochum produziert werden“.In Bochum würden dann nach 52 Jahrenkeine Autos mehr gebaut. Der Inhaltdes Girsky Briefes macht deutlich,dass der Konzern der Belegschaft denIG Metall will Konjunkturimpulse setzenGroße Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg berät über anstehende TarifrundeDie IG Metall Baden-Württembergwill 2013 für die 740 000 Beschäftigtender Metall- und Elektroindustriemehr Kaufkraft schaffen. Das ließ BezirksleiterJörg Hofmann im Anschlussan die Sitzung der Großen TarifkommissionMetall- und Elektroindustriein Filderstadt die neugierig wartendenJournalisten wissen. Die Tarifkommissionbeschloss als ersten Schritt dazudie Kündigung des Entgelttarifvertrages.Über Forderungshöhe wurde offiziellnoch nichts beschlossen. Hofmanngab dennoch Bemerkenswertes preis:Die Metall- und Elektroindustrie imSüdwesten habe im Durchschnitt einestabile Entwicklung. Allerdings seiim Vergleich zur Vorjahressituationdurchaus eine größere Streuung derFirmen- und Branchenkonjunkturenerkennbar. Die jüngsten Konjunktursignalezeigten dagegen wieder deutlichnach oben. „Es war richtig, relativspät die Debatte zur Lohnforderung zubeginnen. Jetzt haben wir den Rückenwindeiner deutlichen und stabilenschwarzen Peter zuschieben will unddie Schließung des Bochumer Werkesmit dem angeblichen ungenügendenWillen der Belegschaft auf Lohnverzichtund Kosteneinsparung begründenwill.Wie Opel arm gerechnet wirdWütend wurde im Bochumer Werkdie Einschätzung der IG Metall aufgenommen,nach der die Lage von Opel„existenzbedrohende Ausmaße angenommenhat“. Vergessen wird offensichtlich,dass Opel immer noch einerder größten Autoproduzenten in Europaist und Umsatzeineinbußen fastausschließlich durch die katastrophaleWirtschafts- und Finanzpolitik derEU in Südeuropa entstanden sind undseit Jahren ein materieller und ideellerTransfer von Opel auf den US-amerikanischenMutterkonzern GeneralMotors erfolgt, Patente, Gewinne undzahlreiche Anlagen nach Detroit transferiertwurden. Im Dezember 2012wurde bekannt, dass die Opel-Auslandsfabrikenan den MutterkonzernGM überschrieben wurden. Dies betrafdas Motorenwerk in Szentgotthardin Ungarn, das österreichische Getriebewerkin Aspern, das Entwicklungszentrumin Turin, das polnische Werkin Gliwice sowie die Opel-Vertretungenin Großbritannien und Russland.Poker um WerksflächenParallel dazu wurde die FrankfurterVertretung des Immobilien-KonzernsJones Lang LaSalle (Chicago) mit derVermarktung des ProduktionsstandortesLangendreer beauftragt, indem zumJahresende die Produktion eingestelltwird. GM macht damit deutlich, dassdiese für Bochum und eine zukünftigeindustrielle Produktion wichtigen Flächenein weiteres Mittel, ist um einenhohen Extra-Profit zu erzielen. Verständlich,dass die Bochumer Belegschaft(86 % IGM-Mitglieder), die indieser Gemengelage befürchtet unterdie Räder zu gelangen, weiter kämpfenwill und nicht ihre eigene Beerdigungfinanzieren will.Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel informiert dieBelegschaft über die Verhandlungen mit dem Opel-ManagementForderungenIm Mittelpunkt der Forderungen derBochumer Belegschaft stehen die Forderungennach einer Beschäftigungsgarantieüber 2016 hinaus, das Verbotvon Massenentlassungen und der Erhaltder Autoproduktion in Bochum.Auch werden weitere Lohnkürzungenabgelehnt. Die gestundete 4,3 %igeLohnerhöhung muss ausgezahlt werden,es darf keine Unterschreitung desFlächentarifvertrages geben. Von denBundes- und den Landesregierungenwird erwartet, dass unter Anwendungdes § 14 Grundgesetz („Eigentum verpflichtet,sein Gebrauch soll zugleichdem Wohle der Allgemeinheit dienen“),gemeinsam mit den betroffeneneuropäischen Regierungen eineStrategie für die Opel-Standorte undden Erhalt der Arbeitsplätze gefundenwird, anstatt weiterhin auf ruinöseStandortkonkurrenz zu setzen. Vorallem muss ein Zukunftskonzept entwickeltwerden. Die Opel-Werke undihre Beschäftigten brauchen eine Perspektive,um umweltverträgliche, ökonomischsinnvolle und zukunftsträchtigeAutos und alternative Produkteherstellen zu können.Das SolidaritätsfestDer Kampf um den Erhalt der BochumerOpel-Werke und die Forderungender Belegschaft werden sicherlich imMittelpunkt des großen Solidaritätsfestesstehen, das am 3. März in derBochumer Innenstadt stattfinden soll.Der 3. März sollte daher zu einer Manifestationder Entschlossenheit undSolidarität der ganzen Region gemachtwerden.Günter GleisingVerbesserung der Wirtschaft. Wir setzenauf eine kontinuierliche Lohnpolitik.Das heißt, wir werden uns weiter anden gesamtwirtschaftlichen Parameternorientieren und Inflationsrate plusProduktivität als Basis unserer Tarifforderungenfesthalten. Dazu wird einkonjunkturgerechter Zuschlag kommen.Wir müssen dazu beitragen, dassdie Konjunkturlokomotive Deutschlandweiter unter Dampf steht. Dazubraucht es eine Stärkung der Kaufkraft.“Und weiter: „Wir werden eineForderung stellen mit dem Ziel, sieauch durchzusetzen. Unser Anspruchist, dass am Ende das Delta zwischenForderung und Ergebnis möglichst geringist.“ Und er fügte noch hinzu, wichtigsei dabei letztlich das Ergebnis.Inzwischen ist in den Betrieben dieDebatte über die richtige Tarifforderungeröffnet. Das Ergebnis der betrieblichenDiskussionen soll Ende Februarin einer Forderungsempfehlungzusammengefasst werden. Mitte Märzwird dann die endgültige Tarifforderungfür die Tarifrunde 2013 beschlossen.Der im Mai 2012 abgeschlosseneEntgelttarifvertrag endet am 30. April.Da die Tarifparteien damals vereinbarthaben, die Friedenspflicht auszusetzen,sind dann ab 1. Mai erste Warnstreiksmöglich.Für die jetzt eröffnete Diskussion wärewichtig: Warum orientiert und fixiertsich die IGM so stur auf die aktuellekonjunkturelle Lage der Betriebe bzw.Branche? Haben die nicht wieder ungeheureProfite eingefahren? Warumalso keine Umverteilungskomponente?Soll die Umsetzungshoheit des Tarifvertragsden Betrieben/Branchennoch mehr selbst übertragen werden?Und es ist auch zu fragen, was ist neuan Hofmanns bedeutungsschwangeremSpruch „Wir werden eine Forderungstellen mit dem Ziel, sie auchdurchzusetzen. Unser Anspruch ist,dass am Ende das Delta zwischen Forderungund Ergebnis möglichst geringist.“ War das je anders? Eigentlichnein – aber eigentlich dann doch oft:weil der Kompromiss vor dem Kampfstand.Manfred Dietenberger

4 Freitag, 8. Februar 2013 Innenpolitikunsere zeitMali: Scheibchenweise in einneues Afghanistan„Der nun angestrebte Bundeswehreinsatzzur Luftbetankung zeigt, dass imSahel ein langfristig angelegter und entgrenzterKrieg gegen den Terror geführtwerden soll“, so Sevim Dagdelen, Sprecherinder Fraktion „Die Linke“ für InternationaleBeziehungen und Mitgliedim Auswärtigen Ausschuss, angesichtsder Planungen der Bundeswehr und derEinrichtung eines Luftwaffenstützpunktesin Senegal. Dagdelen weiter:„Die Notsituation, mit der Frankreichseinen Kriegseinsatz ursprünglichbegründete, ist längst vorbei. Dervermeintliche Vorstoß der IslamistenRichtung Bamako ist gestoppt. Für Flügevon Bamako in den Norden Malisbrauchen die Französischen Kampfjetskeine Luftbetankung, die erst im Märzbeginnen soll. Offensichtlich geht es alsoum ein langfristiges Engagement auchüber Mali hinaus. Per Salamitaktik wirdDeutschland nach Afghanistan nun auchin Afrika in einen entgrenzten Krieg gegenden Terror führen, ohne dass dies öffentlichkommuniziert oder die Ziele definiertwürden.Die gesamte Großregion wird umfassendmilitarisiert. Fast alle Nachbarstaaten,viele ohnehin hochgradig instabil,werden in diesen Krieg mit hineingezogen.Statt Luftschläge, gezielter Tötungenund einer zu Recht kritisierten Militarisierungder humanitären Hilfe wärennun Diplomatie und eine langfristigeStrategie zur Entwicklung der Regiongefragt. Doch all dies wird nun im Eiferdes Gefechtes völlig untergehen.“Neuer V-Mann-Skandalin SachsenZum aktuellen Bericht der LeipzigerVolkszeitung über einen heutigen NPD-Funktionär auf Landesebene, der von1998–2002 als V-Mann aktiv war, erklärtKerstin Köditz, Mitglied in derParlamentarischen Kontrollkommission(PKK) und Sprecherin für antifaschistischePolitik der Fraktion „Die Linke“ imSächsischen Landtag:„Man kann leider inzwischen sicher sein,dass nichts geheim bleibt, von dem dersächsische Geheimdienst Kenntnis hat.Dieser Umstand ist zwar nicht neu, aberes ist bemerkenswert, dass auch der neuePräsident des Landesamtes, GordianMeyer-Plath, in diesem schlechten Spielkräftig mitspielt.Wenn eine solche Information aus „Sicherheitskreisen“an die Medien geht,dann handelt es sich schlicht um Geheimnisverrat.Wenn dann noch zusätzlichder Präsident des Landesamtesselbst die Informationen so sehr konkretisiert,dass man sich leicht ausrechnenkann, um wen es sich bei dem Spitzel namentlichhandelt, ist das unverständlich.“Vergessliche StarhistorikerHans Mommsen, Alt-Historiker, nimmtin der WAZ und WR die Schwerindustriein Schutz und hält auch die Massenim Nazireich für unschuldig. So kann,laut VVN-BdA, das Interview zusammengefasstwerden, das die WAZ-Gruppemit Mommsen führte. Dazu schreibtVVN-BdA-Sprecher Ulrich Sander ineinem Leserbrief an WAZ und WR unteranderem:Hans Mommsen nimmt in seinen Antwortendas Wort Rüstung und Kriegnicht in den Mund. Dies waren aber dieHauptverbrechen des Nazi-Faschismus.Denn ohne Krieg wäre auch „die Selbstentfesselungder NSDAP als rassistischePartei“ nicht denkbar gewesen, der Holocaust.Wo hat sich Hitler denn in ‚MeinKampf‘ Fesseln angelegt? Und wer hatdie Selbstentfesselung ausgelöst? Nichtdie „gesamte Schwerindustrie“ willMommsen am Werk gesehen haben. Wirführen seit fünf Jahren die Spurensuche„Verbrechen der Wirtschaft 1933–1945an Rhein und Ruhr“ durch, und wir habennicht einen einzigen Schwerindustriellenentdeckt, der nicht auf Rüstungund Krieg und damit auf Förderung derNazis aus war. Man habe „die Gewaltbereitschaftunterschätzt“ überschreibenSie das Interview. Als die SPD 1932 mitzur Wahl Hindenburgs aufrief, der dannein Jahr später Hitler ins Amt holte, dahatte die KPD die Parole ‚Wer Hindenburgwählt, wählt Hitler, wer Hiterwählt, wählt den Krieg‘. Es gab die Warnungvor der Gewalt.“Deutsche Waffen weiter in alle WeltAusgerechnet der „stern“ wird zurSpeerspitze gegen sexuelle Belästigung!Der „Kein-Titel–ohne-Titten“-Stern! Enthüllt, dass Rainer Brüderleein geiler alter Sack ist.Was gibt’s da zu enthüllen? Die FDPbesteht doch zu 90 Prozent aus geilenalten Säcken, der Rest sind ehrbareSchwule.Und das „alt“ bezieht sich nicht aufdie Zahl der Jahre. Der stellvertretendeVorsitzende der Jungen Liberalenin Rheinland-Pfalz ist vielleicht jungan Jahren, aber innendrin genauso eingeiler alter Sack. „Die Journalistin hatwohl eine rege Phantasie. Da war derWunsch der Vater des Gedankens.“ Sokommentiert ein alter Sack immer:„Diese geilen Schlampen sind dochselbst schuld!“Wolfgang Kubicki hält dazu offenbarnoch jede Journalistin für eine geileSchlampe und wird, um nicht ähnlicheszu erleben wie Brüderle, keine Journalistinnenmehr um sich dulden … Nochsexistischer geht’s ja wohl nicht!•Ebenfalls überraschend gewandelt hatsich Peter Altmaier, Umweltminister.Der ist auf einmal Anwalt der kleinenLeute und will den Strompreis niedrighalten. Das ist natürlich nicht gegendie erneuerbare Energie gerichtet! ImGegenteil! Die Energiewende, sagt er,wird doch nur von der Bevölkerung akzeptiert,wenn die Preise nicht steigen.Aber sicher doch! Etwas kosten darfnämlich nur die Atomenergie, und dasÖl, und die Kohle. Das akzeptiert dieBevölkerung immer.•Gewandelt hat sich auch die Einstellungder USA zur Reisefreiheit. Diewurde ja bis jetzt immer gefordert – vorallem gegenüber Kuba. Nun hat KubaReisefreiheit verordnet, typisch sozialistischeDiktatur! Kubanische Bürgerkönnen problemlos zwei Jahre undlänger im Ausland verbringen, ohnezu Hause Rechte zu verlieren. Damit„droht“ eine Welle von arbeitssuchenden,gut ausgebildeten Kubanern dieUSA zu überrollen. Denn der CubanRegierungskoalition bügelt kritische Anträge im Bundestag abMonat der überraschenden WendungenDas war der Januar 2013 • Von Jane ZahnAdjustement Act macht eingereistekubanische Bürger automatisch zu politischenFlüchtlingen. Sie bekommeneine Wohnung, eine Arbeitserlaubnisund nach einem Jahr die dauerhafteAufenthaltsgenehmigung. Damit ließensich wunderbar Geschäfte machen.Am 17. Januar wurden zwei Mitgliedereiner Bande in Miami verurteilt, diegefälschte kubanische Geburtsurkundenan Einwanderer aus Lateinamerikaverkauften.Inzwischen fordern die ultrarechtenExilkubaner, dass das Gesetz nur nochfür kubanische Einwanderer geltendarf, die nachweislich für einen Umsturzund Systemwechsel in ihrer Heimatkämpfen. Wieviel werden danndiese Nachweise auf dem Schwarzmarktkosten?•Noch eine Wendung aus den USA, allerdingsweniger überraschend: DasBüro, das zur Schließung des Straflagersin Guantanamó beitragen sollte,wird dichtgemacht. Guantanamó nicht.War ja auch nur ein Wahlversprechenvon Obama. Muss ja nicht gehaltenwerden, Friedensnobelpreise gab’sauch so.Die in Guantanamó und anderswopraktizierte Folter zur Erpressung vonGeständnissen wird gerade in einemHollywood-Film verherrlicht, „ZeroFoto: LuftwaffeAuf den web-Seiten der Bundesluftwaffe fliegt die Drohne Euro Hawk bereits.Dark Thirty“, der angeblich auf Tatsachenberuht. Aber gerade die zentraleAussage des Films, dass nur unter Foltergewonnene Angaben eines Gefangenenermöglicht haben, Bin Laden zufinden und hinzurichten, stimmt nicht.Der EX-FBI-Agent Ali Soufan erklärte,er habe die betreffende Informationvon dem betreffenden Gefangenenerhalten, und zwar nicht unter Folter.Folter, so beweist auch eine 6 000 Seitenstarke Expertise des US-Senats,führt eben nicht zu brauchbaren Geständnissen.Das hatten wir in EuropaDer gerade anlaufende US-Film „Zero Dark Thirty“ verherrlicht die weltweitpraktizierte Folter der „Terroristen-Jäger“ .Anlässlich der Debatte über dendeutschen Rüstungsexport imBundestag erklärten die Sprecherdes Bundesausschusses Friedensratschlagin einer ersten Stellungnahme:Die Friedensbewegung fordert seitlangem, einen Stopp des Waffenexports.Eine Forderung, die angesichtsder zur Entscheidung anstehendenumfangreichen Exportvorhabenschwerer Waffen in Zonen hoherSpannungen im Wert von etwa 30 MilliardenEuro umso dringlicher wird.Die schwarz-gelbe Bundesregierungversucht mit dem gezielten Rüstungsexportin ausgewählte „befreundete“Länder außerhalb von NATO und EUAußenpolitik zu betreiben – ungeachtetder Menschenrechtslage im Empfängerland.Dabei missachtet sie denhohen Stellenwert dieses Kriteriumsund das Richtlinien-Gebot der restriktivenHandhabung.Verheerend sind auch Lieferungenvon Kleinwaffen in Länder insbesondereaußerhalb von EU und NATO,die im Jahr 2011 einen Rekord verzeichneten.Darüber hinaus unterliegtder Endverbleib von Waffenlieferungenund in Lizenz im Ausland hergestellterWaffen keiner wirksamen Kontrolle.Die Friedensbewegung kritisiertaußerdem die Intransparenz der Entscheidungsfindungdurch den geheimtagenden Bundessicherheitsrat ebensowie die extrem späte Veröffentlichungbereits vorgenommener Exportentscheidungenund die wenig aussagekräftigeAuflistung dieser Exporte. Esist ein Skandal, dass erst Ende Januar2013 der Rüstungsexportberichtfür das Jahr 2011 im Bundestag diskutiertwird. Die Friedensbewegungfordert darüber hinaus ein Programmzur Konversion von Rüstungsgüternin zivile Produkte. All dies lässt dieBundesregierung völlig ungerührt.Die Redner/innen der Regierungskoalitionverteidigten in der Debattealle Waffenexporte – gleichgültig,welche Diktaturen davon profitieren.Und die „Argumente“ sind altbekannt:Rüstungsexporte sind nun einmal einMittel der Außenpolitik, sie dienender Stabilität in unsicheren Regionen,sie sichern die exportabhängige Rüstungswirtschaftin Deutschland. Werhier noch von „restriktiver“ Exportpolitikspricht, weiß entweder nicht,wovon er/sie redet, oder er/sie lügtbewusst.Es ist zu begrüßen, dass die Oppositionsfraktionenim Bundestag in dreigetrennten Anträgen sich der deutschenRüstungsexportproblematik angenommenhaben. Dabei werden allerdingsunterschiedliche Intentionen undReichweiten deutlich.Wir verhehlen nicht, dass die Forderungender Fraktion „Die Linke“ denVorstellungen der Friedensbewegungam nächsten kommen: keine Genehmigungenmehr für den Export vonRüstungsgütern – auch keine Weitergabevon „überschüssigen“ Rüstungsgütern– Auflage eines beschäftigungssicherndenKonversionsprogramms zurUmwandlung von Rüstungsproduktionin die Herstellung ziviler Güter.Für die Zeit, in der der Rüstungsexportnoch fortgesetzt wird, finden sich in denForderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ansätze, die in die richtigeRichtung weisen. So etwa die Forderungdanach, das Entscheidungskriterium„Menschenrechtslage im Empfängerland“gesetzlich zu verankern undes somit strafrechtlich zu bewehren.Unterstützenswert ist zudem die Forderungnach einem Verbot der Vergabevon Lizenzen zur Kriegswaffenproduktionan Länder außerhalb von NATOund EU. Auch sollten keine Hermesbürgschaften,die den kommerziellenRüstungsexport staatlich ankurbeln,mehr erteilt werden.Gemeinsame Positionen von Bündnis90/Die Grünen und SPD, wie diestrikte Kontrolle des Endverbleibsund die zeitnahe Veröffentlichungdes Rüstungsexportberichts sindebenfalls zu begrüßen. Zwar betonendiese beiden Oppositionsparteien,dass sie für eine restriktivereRüstungsexportpolitik stehen, lassenaber den politischen Willen vermissen,konsequent für eine Reduzierungdes deutschen Waffenexportseinzutreten. Wir erinnern nur daran,dass auch unter der früheren rot-grünenBundesregierung zahlreiche Waffenexportein autoritäre Regime (z. B.Vereinigte Arabische Emirate, Indonesien,Ägypten, Saudi-Arabien) genehmigtworden waren. Für den Bundesausschuss FriedensratschlagPeter Strutynski, Lühr Henkenauch schon mal festgestellt: Im 18. Jahrhundert,als den Hexenprozessen dasHandwerk gelegt wurde. Gut, da gabes in den USA noch die Sklaverei, diebrauchen eben ihre Zeit, um aufgeklärtzu werden.•Bei uns ist die Aufklärung allerdingsauch nicht immer erwünscht: In katholischenKliniken darf ein Vergewaltigungsopfernicht auf Hilfe hoffen – siemüsste dann ja über die „Pille danach“aufgeklärt werden, und das widersprichtder katholischen Ethik.•Und das Forschungsprojekt zum sexuellenMissbrauch in der KatholischenKirche wurde eingestellt: Die DeutscheBischofskonferenz hat die Zusammenarbeitmit dem Kriminologischen ForschungsinstitutNiedersachsen eingestellt.Sie wollte den Abschlussberichtzensieren können. Ja, wo kämen wirdenn da hin, wenn Priester mit Namengenannt werden, die im Namen GottesKinder missbrauchen? Das wäre ja …Ja, das wäre Aufklärung.•Zur Aufklärung sind ja üblicherweiseauch Gerichte berufen, zur Aufklärungvon Straftaten. Nun ist die Blockadeeiner Nazi-Demo in unserem Staateine Straftat, und die Polizei versuchtnach Kräften, solche Straftaten zu verhindern.Und Richter versuchen nachKräften, Straftäter zur Abschreckungzu verurteilen.In Dresden wurde ein 36-jähriger Familienvaterzu einer Haftstrafe von 22Monaten ohne Bewährung verurteilt,weil er bei der Anti-Nazi-Demonstration2012 angeblich per Megafon dazuaufgerufen haben soll, die Polizeisperrezu durchbrechen.„Angeblich“, weil weder ein Anwohner,der die Szene vom Balkon ausbeobachtet hat, noch 4 Polizeibeamteseine „Täterschaft“ bestätigen konnten.Auch auf den Videos ist er nichtzu erkennen – es gibt außerdem zweiPersonen, die durch das Megafon gesprochenhaben. Aber der Richtermeinte: „Irgendwann hat die Bevölkerungin Dresden es mal satt“ – nichtetwa, dass die Nazis jahrelang marschierten,sondern dass sie dank dergroßen Gegendemonstrationen undBlockaden nicht mehr marschierenkonnten.•Kein Wunder, dass bei solcher Rechts-Sprechung die Menschen von Demokratienicht mehr so viel halten. InNiedersachsen sind die Nicht-Wählerzur stärksten Partei geworden. Unddie Wiederauferstehung der schontotgeglaubten FDP hat die CDU dieRegierung gekostet – das darf bei derBundestagswahl nicht passieren, liebeCDU-Wähler! Auch wenn ihr Brüderleso sympathisch, weil seelenverwandtfindet, ihr alten geilen Säcke!

6 Freitag, 8. Februar 2013 Internationale Politikunsere zeitSelbstmorde in der US-ArmeeImmer mehr US-Soldaten nehmensich das Leben. Allein im vergangenenJahr begingen 349 Soldaten aller WaffengattungenSelbstmord, sagte PentagonsprecherinCynthia Smith. 2011nahmen sich 301 Soldaten das Leben,ein Jahr zuvor 295. Damit seien 2012mehr Soldaten durch Selbstmord alsdurch Kampfhandlungen ums Lebengekommen, berichtete die Militärzeitung„Stars and Stripes“. Zumeist sindSoldaten nach Kampfeinsätzen in Afghanistanbetroffen. VerteidigungsministerLeon Panetta sprach bereits vorMonaten von „einem der komplexestenund dringlichsten Probleme“ derStreitkräfte.Iran verhandlungsbereitDer iranische Außenminister Ali AkbarSalehi hat die Verhandlungsbereitschaftmit den USA über das iranischeNuklearprogramm bekräftigt.„Der Iran ist bereit, bilaterale Gesprächezu beginnen“, sagte er am Montagbei einer Veranstaltung der DeutschenGesellschaft für Auswärtige Politik(DGAP) in Berlin. Es sei an der Zeit,sich die Sorgen der anderen Seite anzuhören.Solange die Absichten derUSA ehrlich seien, sei er optimistisch,dass auch eine Lösung gefunden werdenkönne. Salehi betonte erneut, dassdie Regierung in Teheran ihr Atomprogrammausschließlich für zivile Zweckenutzen wolle. „Eine nicht-friedlicheNutzung unserer nuklearen Aktivitätensteht nicht auf unserer Agenda“,sagte er. Das werde sich niemals ändern– schon alleine, weil der Islam esverbiete. Zuvor hatte Salehi am Sonntagin München erklärt, dass eine neueVerhandlungsrunde zwischen dem Iranund den sechs Vermittlern (Russland,USA, Frankreich, Großbritannien, Chinaund BRD) am 25. Februar in Kasachstanstattfindet.Votum für Homo-EheDas französische Parlament hat denersten Schritt zur Einführung der Homo-Ehegemacht. In einer ersten Lesungstimmten am Samstag 249 Abgeordnetefür den ersten Artikel des Gesetzes,der gleichgeschlechtliche Ehenermöglichen soll. 97 Abgeordnete sprachensich dagegen aus, zwei enthieltensich.Chávez geht es besserDer krebskranke venezolanische PräsidentHugo Chávez ist auf dem Wegder Besserung. Er habe Chávez am1. Februar im Krankenhaus auf Kubabesucht, sagte der ParlamentspräsidentVenezuelas, Diosdado Cabello. Der gesundheitlicheZustand des Präsidenten„wird eindeutig besser“, wurde Cabellozitiert.Luftüberfall auf SyrienDas israelische Militär hat in den Kriegin Syrien eingegriffen: In der Nachtzum 31. Januar hatten Kampfflugzeugeein militärisches Forschungszentrumnordwestlich von Damaskus angegriffen.Das syrische Staatsfernsehenstrahlte am Samstag Bilder der zerstörtenAnlage aus. In den Aufnahmen warenausgebrannte Autos und schwer beschädigteGebäudeteile zu sehen. Unterdessenberichtete das USA-Magazin„Time“ unter Berufung auf westlicheGeheimdienstkreise, die USA hättenJerusalem „grünes Licht“ für weitereAngriffe gegeben. Kriegsminister Barakräumte nun erstmals indirekt ein,dass es sich bei dem Vorfall um einenisraelischen Luftangriff gehandelt hat.„Was vor ein paar Tagen in Syrien passiertist, beweist: Wenn wir etwas sagen,dann meinen wir das auch so“, sagteBarak am Sonntag auf der Münchener„Sicherheitskonferenz“.Präsident Assad warf Israel daraufhineine Destabilisierung Syriens vor. „DieseAggression zeigt die wahre Rolle Israels,das sich zusammen mit anderenmit uns verfeindeten Staaten mit einerDestabilisierung der Situation in Syrienbefasst, um unser Land zu schwächen“,so Assad. In einem Gespräch mit demSekretär des iranischen Sicherheitsrats,Said Dschalili, habe der Staatschef erklärt,Syrien sei den gegenwärtigen Herausforderungengewachsen und werdejede Aggression abwehren.Rajoy im Morast der KorruptionAuch das Königshaus ist in Unterschlagung und Steuerhinterziehung verwickeltIn der vergangenen Woche veröffentlichtedie spanische TageszeitungEl País eine Reihe vonGeheimdokumenten, in denen derfrühere Schatzmeister der PP, LuisBárcenas, über Jahrzehnte hinwegSchwarzgeldzahlungen an die Parteispitzefestgehalten haben soll. Alleinauf den Namen des heutigen RegierungschefsRajoy sind für einen Zeitraumvon elf Jahren insgesamt bis zu320 000 Euro notiert.Zahlreiche gegenwärtige Minister habenden Enthüllungen zufolge zudemzwischen 1990 und 2008 Zusatzgehälterund andere Geschenke kassiert. Der Listezufolge sollen auch der frühere RegierungschefJosé María Aznar sowie mehrereseiner Minister zu den Empfängernder illegalen Zahlungen gehört haben.So kündigte Ministerpräsident Rajoy an,in dieser Woche seine Steuererklärungenöffentlich machen zu wollen.Parallel zu diesen Enthüllungen siehtsich der langjährige PP-Schatzmeisterauch Ermittlungen der Justiz wegenseiner persönlichen Geschäfte ausgesetzt.Gegenüber dem Fiskus hatteer ein Jahreseinkommen von 200 000Euro angegeben, doch zugleich besaßer in der Schweiz ein Bankkonto mit 22Unüberhörbar ist der Ruf nach dem Rücktritt RajoysMillionen Euro. Zu seiner Verteidigungerklärte Bárcenas nun, die Hälfte derSumme habe er im Rahmen der „Steueramnestie“legalisiert.Die von Bárcenas verteilten Geldersollen von großen börsennotiertenKonzernen und wichtigen Bauunternehmenstammen, die auch schon imZusammenhang mit anderen Korruptionsskandalenaufgefallen sind. AlleinAutobauer wehren sichErster Streik der französischen Staatsbediensteten seit dem Amtsantritt HollandesMit einer Serie von Streiks und Demonstrationenhaben französische Arbeiterund Angestellte im vergangenenMonat verdeutlicht, dass auch 2013 unterdem Sozialdemokraten Hollande derWiderstand gegen die sozialen Untatendes Kapitals und die sich den Kapitalinteressenunterordnende Regierungspolitikanhält, während sich der von ihnengewählte Staatschef in den letzten Wochenvorwiegend als Kriegsherr mit derMilitärintervention in Mali befasst hat.Zum ersten Mal seit dem AmtsantrittHollandes sind am 31. Januar die Bedienstetenstaatlicher Dienststellen,des Bildungswesens und der staatlichenKrankenhäuser wieder in Aktion getreten.Mehr als 150 000 von ihnen folgteneinem Aufruf der GewerkschaftenCGT, FSU und Solidaire zu Demonstrationenund Kundgebungen währendder Arbeitszeit in 120 Städten. Hauptforderungen:Anhebung der Löhne undGehälter, die die Regierung einfrierenwill, Stopp des noch von Sarkozy verordnetenStellenabbaus im öffentlichenDienst und Abschaffung des von Sarkozyeingeführten unbezahlten Karenztagesbei Krankmeldung. Die Hollande-Regierung hat jedoch verlauten lassen,dass es angesichts der „Haushaltszwänge“infolge der von ihr anvisierten Sparzieleim Staatshaushalt 2013 weder einegenerelle Anhebung der Gehälter nochNeueinstellungen geben könnte.In den Tagen zuvor setzten sich die französischenAutomobilarbeiter mit mehrfachenArbeitsniederlegungen, Demonstrationenund Kundgebungen gegen dievon den Konzernleitungen angekündigtenWerksschließungen und Stellenkürzungenund die damit verbundeneErpressung zur Hinnahme längerer Arbeitszeitenund schlechterer Arbeitsbedingungenzur Wehr.Nach jüngst bekannt gewordenen statistischenDaten hatte der größte französischeAutomobilkonzern PSA (Peugeot/Citroën)2012 gegenüber 2011 einenAbsatzrückgang um 16,7 Prozent,das zweitgrößte Unternehmen Renaulteinen Rückgang um 7,4 Prozent zu verzeichnen.Der Verkauf von Neuwagenist 2012 in Frankreich insgesamt um13,9 Prozent auf seinen tiefsten Standseit 15 Jahren zurückgegangen. DenKonzerndirektionen fiel angesichts dieserAbsatzeinbußen nichts anderes ein,als Produktionsstandorte zu schließen,die Belegschaften zu reduzieren unddie „Arbeitskosten“ durch Lohnkürzungenund Verlängerung der Arbeitszeitenohne Überstundenvergütung zu senken.Nachdem PSA bereits im Herbst 2012die Schließung des Werkes in Aulnaysous-Boisbei Paris und die „Einsparung“von mehr als 8 000 Arbeitsplätzenauch an anderen Standorten angekündigthatte, gab im Januar auch die Direktionvon Renault ihre „Anpassungspläne“mit der Abschaffung von 7500Arbeitsplätzen bekannt.In Aulnay-sous-Bois blockierten mehrerehundert PSA-Beschäftigte am 29. Januardie Produktion durch demonstrativeBesetzung der Werkshalle. Schonam 16./17. Januar hatte eine Arbeitsniederlegungdas Werk stillgelegt. Danachhatte die Direktion eine zehntägige „Betriebsruhe“angeordnet, weil angeblichProduktionsanlagen beschädigt wordenwaren. Für den 29. Januar hatte sie dieBeschäftigten dann zur Wiederaufnahmeder Arbeit aufgefordert und mehr als200 auswärtige „Kader“ zusätzlich in dasWerk geholt. Trotzdem konnte die Produktionnicht wieder anlaufen, weil zuviele Belegschaftsangehörige zu Hausegeblieben waren und zudem die Besetzungder Werkhalle durch die Streikendendies verhinderte.Auch bei Renault war es bereits am16. Januar und dann wieder am 29. Januarauf Initiative der GewerkschaftenCGT, Force Ouvrière und SUD zu Arbeitsniederlegungengekommen. DieRenault-Direktion hatte ihre Abbauplänenach der Salami-Taktik angekündigt.Mitte Januar wurde zunächst mitgeteilt,dass in den Renault-Werken bis Ende2016 ein Abbau von 7 500 Arbeitsplätzen,d. h. eine Kürzung der Beschäftigtenzahlum 17 Prozent erforderlich sei.Kurz darauf folgte der zweite Schlag: DieDirektion verkündete das „großzügige“drei Baufirmen sollen in der Folge Aufträgein Höhe von 6,6 Milliarden Euroerhalten haben. Die Zeitung Diagonalberichtete, dass vier der Bauunternehmen,die der PP Geld gespendet hatten,anschließend mit dem Bau von fünfKrankenhäusern beauftragt wurden.Das spanische Regierungssystems istauf allen Ebenen leckgeschlagen. DieMonarchie genießt den Umfragen zufolgeso wenig Unterstützung wie niezuvor, nachdem der Schwiegersohndes Königs, Iñaki Urdangarin, angeklagtist, Millionen Euro unterschlagenund zwischen 2004 und 2006 Steuernhinterzogen zu haben. Unklar ist, wieviel Infantin Cristina von den Machenschaftenihres Gatten wusste. In Spanienwird nicht mehr ausgeschlossen,dass auch sie Ziel der Untersuchungwird.Seit El País die Schwarzgeldzahlungender PP veröffentlicht hat, reißendie Proteste nicht ab. In Barcelonaübernachteten zahlreiche Demonstrantenin einem Protestcamp auf derPlaça Catalunya. Die nächste großeDemonstration in Madrid ist für den23. Februar angekündigt und soll sichgegen den „Staatsstreich der Märkte“richten. An diesem Tag erinnert Spanienan den rechten Putschversuch von1981. Zudem wird über einen weiterenGeneralstreik im März gesprochen.Zur Begrüßung von RegierungschefRajoy beim Staatsbesuch in Berlin amMontag hatten sich etwa 700 spanischeDemonstranten vor dem Bundeskanzleramtversammelt. Ein Trompeterblies die Titelmelodie des Films „DerPate“.Carmela NegreteAngebot, auf Standortschließungen undsozialplanpflichtige Entlassungen zu verzichten,falls die Belegschaften und ihreGewerkschaften dem von ihr vorgelegten„Wachstumspakt“ zustimmen. Dersah die Reduzierung der Belegschaftenum 5 700 Arbeitsplätze vor. Zugleichwurde ein Einfrieren der Löhne auf demaktuellen Stand, eine Verlängerung derArbeitszeit über die geltende 35-Stunden-Regelarbeitszeithinaus, die Abschaffungvon den Beschäftigten bisherzustehenden freien Tagen und die Reduzierungder Überstundenvergütungenverlangt. Die Streikaktionen waren dieAntwort auf dieses „Erpressungspaket“,dessen Annahme der Konzern mit derDrohung erzwingen will, dass andernfallsMassenentlassungen nicht zu vermeidenseien.Pierre PoulainFrankreichs Linksradikale in der KriseIn einer Atmosphäre des Rückgangsan Mitgliedern und Aktivitäten musstedie 2009 gebildete „Neue AntikapitalistischePartei“ (NPA) am vergangenenWochenende ihren zweiten Parteitagin Saint-Denis bei Paris abhalten.Die 2009 angegebene Zahl von 9 000Mitgliedern ist inzwischen auf etwa3 000 zurückgegangen – ein Verlustvon zwei Dritteln der Mitgliedschaftin den letzten vier Jahren. Auseinandersetzungenüber die zu befolgendepolitische Strategie haben zu diesemRückgang geführt. Der Parteitag warvon der Suche nach einem Weg zurUmkehrung dieses Trends gekennzeichnetund wurde von der neu gewähltenParteiführung als „Parteitagdes Neuaufbaus“ deklariert.Die vorwiegend aus den Reihen derfrüheren als „trotzkistisch“ bezeichneten„Revolutionären KommunistischenLiga“ (LCR) hervorgegangeneNPA hatte sich nach eigener Erklärungdie Sammlung aller antikapitalistischenKräfte in einer gemeinsamenPartei zum Ziel gesetzt. Sie verfolgtedazu einen Kurs der scharfen Abgrenzungnicht nur gegenüber den französischenSozialisten (Sozialdemokraten),mit denen jede Zusammenarbeitabgelehnt wurde, sondern auch gegendie Kommunistische Partei (PCF) unddie anderen Linkskräfte, die als demReformismus verfallen attackiert wurden.Die gleiche Haltung nahm dieNPA auch gegenüber der sich 2011im Zeichen des Kampfes um die Abwahldes damaligen rechten StaatschefsSarkozy formierende „Linksfront“ ausNPA will sich den anderen Linkskräften zuwendenKommunisten, Linkssozialisten und anderenLinken ein.Offensichtlich wurde jedoch geradediese Ablehnung jedes Zusammengehensund Bündnisses mit den anderenLinken zu einem der entscheidendenGründe für die heutige innere Krise.Hatte der medienwirksam agierendeBriefträger Olivier Besancenot alsSpitzenkandidat bei der Präsidentenwahl2008 (damals noch für die LCR)beachtliche 4,1 Prozent der Wähler gewinnenkönnen, nicht zuletzt auch ausder Anhängerschaft der PCF, in deres damals starke Auseinandersetzungenum den weiteren Kurs der Kommunistengab, so erreichte ihr neuerSpitzenmann nach dem Rücktritt vonBesancenot, Philippe Poutou, bei derPräsidentenwahl 2012 nur noch 1,15Prozent. Der Linksfront-KandidatJean-Luc Melenchon dagegen kammit 11,1 Prozent auf fast das Zehnfache.Die NPA-Führung hatte wiederholteAngebote zur gleichberechtigtenBeteiligung an dem Bündnisabgelehnt. Diese Entscheidung, vonvielen als „Selbstisolation“ der NPAkritisiert, hatte zur Folge, dass Anhängersich von der NPA lösten und mitzwei eigenständigen Formationen, der„Gauche Unitaire“ (GU – EinheitlicheLinke“) und der „Gauche Anticapitaliste“(GA – Antikapitalistische Linke),entgegen den Willen der Führungsspitzedoch an der Linksfront teilnahmen.Alain Krivine, einer der „historischenFührer“ des französischen Linksradikalismus,bezeichnete die Krisensituationder NPA „mitten in der Krise desKapitalismus“ als „paradox“. Die neugewählteNPA-Führung rief die Parteidazu auf, die Reihen wieder zu schließen.„Die Krise der NPA zu beantwortenheißt in dieser Etappe, alle jene zusammeln, die nicht darauf verzichtet haben,eine Partei aufzubauen, die unabhängigvon den Reformisten ist“, sagteParteisprecherin Christine Poupin. DieSprecherin der Plattform „Eine Orientierungzum Handeln“, die auf demParteitag schließlich unter den vier zurAuswahl anstehenden Plattformen eineknappe Mehrheit von 51 % erreichte,Sandra Demarcq, betonte, es gehe darum,die NPA in Gang zu bringen, „umklar die gegenwärtige Regierung undihre Sparzwangpolitik zu bekämpfen“.Dazu beabsichtige die NPA, sich analle anderen linken Organisationen zuwenden, „die nicht die Regierung unterstützen“,und zwar auch unter Einschlussder Linksfront (Front de gauche– FG). Man werde „keine Fusionmit der FG vorschlagen“, weil wichtigeMeinungsverschiedenheiten bestehen,aber die NPA allein werde das Zielnicht erreichen. Deshalb müsse man„ohne Anspruch auf Exklusivität“ mitallen Kontakt halten, um eine „echteOpposition von links“ voranzubringen,ohne jede andere Bedingung als „dengemeinsamen Willen, gemeinsam zuhandeln“, und zwar mit der Perspektiveder Bildung einer „Anti-Sparkurs-Regierung“.Damit wird offensichtlich dieMöglichkeit eines teilweisen und punktuellenZusammengehens mit Parteienund Vereinigungen der Linksfront nichtmehr völlig ausgeschlossen. P. P.

unsere zeitInternationale PolitikFreitag, 8. Februar 2013 7Dicke DampferZweiter Teil der allgemeinen Wahlen auf KubaHoher Besuch aus Brasilien: KubasPräsident Raúl Castro empfingvergangene Woche den ehemaligenAmtskollegen Lula da Silva inHavanna. Beide besuchten die Ausbauarbeitendes Hafengeländes Marielnahe der Hauptstadt.Mit brasilianischer technologischer undfinanzieller Unterstützung wird in Marielein großes Containerterminal gebaut,mit dem sich eine für die nahe Zukunfterfolgversprechende Vertiefungdes Hafenbeckens verbindet. Dannkönnten auch die Containergroßschiffeder „Post-PanaMax“-Generation inHavanna Ladung aufnehmen oder löschen,wenn sie auf dem Weg durch denPanamakanal sind oder waren. Dieserwird seit fünf Jahren mit einer weiterenSchleuse sowie entsprechendenVerbreiterungen und Vertiefungen fürdiese Art von Schiffen ausgebaut (sieheUZ vom 12. Mai 2006); die Arbeitensollen 2015 beendet sein. Dann würdewohl auch der größere Teil der Arbeitenin Mariel beendet sein. Noch imJahr 2013, so der brasilianische ProjektpräsidentMauro Huber in „Granma“,wird ein Teil der Anlagen benutzbarsein, darunter auch siebenhundertMeter Kai. Parallel würden die Bauarbeitenan Gebäuden und Infrastrukturfortgeführt.Osvaldo Bravo, Generaldirektor desUnternehmens DIP-Mariel wird inder KP-Zeitung mit der Aussage zitiert,dass diese Investition der Beginnder „Ersten Sonderzone der Landesentwicklung“ist, die etwa 465 Quadratkilometergroß ist und Teil der Beschlüssedes 6. Parteitags der KP Kubasist. Damit würde eine Politik der Exportsteigerungmit einer Importsubstitutionund der Entwicklung von Hochtechnologieprojektengekoppelt. Darausentstünden auch Arbeitsplätze. DasContainerterminal selbst sei wiederumzentraler Punkt der „SonderentwicklungszoneMariel“, die mit weiterenprojektierten Industriegeländen in derGegend durch Schienen- und Straßenwegeverbunden wird.Raúl Castro hob die Wichtigkeit derHafenanlagen nicht nur für Kuba, sonderndie Region hervor. Lula seinerseitszeigte sich vom schnellen Fortgangder Arbeiten beeindruckt undversicherte, dass er davon träume, dass„dieser Hafen zur Entwicklung Kubabeiträgt, vor allem bei der Realisierungeines wichtigen Industriegebietes“.HIhren Traum erstmals an einer Wahlteilnehmen zu können, haben am Sonntag26 000 Sechzehnjährige erfüllenkönnen. In Kuba fanden landesweiteWahlen zur Nationalversammlung undzu den fünfzehn Provinzversammlungenstatt. Insgesamt waren 8 631836Wähler/innen aufgerufen, in fast 30 000Wahllokalen entweder einen, mehrereoder alle vorgeschlagenen Kandidat/inn/en der Personenwahllisten zu wählen– insgesamt 612 Abgeordnete fürdie Nationalversammlung und 1269für die Provinzen. Im Gegensatz zuden Kommunalwahlen, die im Oktoberund November stattfanden und wo proWahlbezirk aus bis zu acht Kandidat/inn/en eine/r ausgewählt wird, findeteine Entscheidung hier über Auslassungenbeim Ankreuzen statt. Die Abgeordnetenfür die Provinzparlamenteund die Nationalversammlung werdenzum Teil von den Kommunalparlamentenvorgeschlagen, in die sie zuvor gewähltworden waren; aber auch die sogenannten Kandidaturkommissionen,die von einem Gremium geleitet werden,dem jeweils ein Mitglied des GewerkschaftsbundsCTC vorsteht unddas außerdem aus Vertreter/inne/n derKomitees zur Verteidigung der Revolution(CDR), des Frauenverbands(FMC), der Studierenden- und SchülervertretungenFEU und FEEM sowieder Kleinbauernassoziation (ANAP)zusammengesetzt ist, reichen Vorschlägeaus diesen Massenorganisationenein. Bis zu fünfzig Prozent der Abgeordnetenfür die beiden höheren Ebenen,die am Sonntag gewählt wurden,entstammen aus den Kommunalparlamenten.Günter PohlWie links ist die russische „Linke Front“?Politik und Aktivitäten auf dem PrüfstandSeit dem Beginn der Anti-Putin-DemonstrationenEnde 2011 vergehtkaum eine Woche ohne Berichte in denrussischen Medien über spektakuläreAktivitäten der „Linken Front“ (LF)und ihres Führers Sergej Udalzow. Dieroten Fahnen mit den Symbolen derOrganisation sind bei den Demonstrationenund Kundgebungen nichtzu übersehen. Zum Bekanntheitsgradder LF tragen aber auch die Nadelsticheder russischen Sicherheitsorganegegen Udalzow und seine Mitstreiterbei. Außerhalb Russlands ist trotz gelegentlicherBerichte weniger über siebekannt. Das veranlasst uns, der Geschichte,den programmatischen Vorstellungenund der politischen Praxisder „Linken Front“ nachzugehen.Geschichte und Zieleder „Linken Front“Die Idee, eine Bewegung wie die „LinkeFront“ zu schaffen, ist im Frühjahr2005 in Vorbereitung des ersten RussischenSozialforums entstanden. ImSommer des gleichen Jahres fand bereitseine erste Konferenz und im Oktoberdie Gründungskonferenz derMoskauer Regionalorganisation statt.2006 spielte die LF eine wichtige Rollebei der Vorbereitung des zweiten RussischenSozialforums in Petersburg, dasmit dem zur gleichen Zeit stattfindendenTreffen der G-8 zusammenfiel. IhreAktivisten beteiligten sich sowohl anden Veranstaltungen des Sozialforumswie an den Protesten gegen die G8.2007 nahmen die Aktivitäten weiterzu, wobei die Zusammenarbeit mitder „Avantgarde der Roten Jugend“(AKM) von großer Bedeutung war.2008 fanden dann in zahlreichen RegionenVersammlungen zur Bildungvon Gruppen der LF statt, in denensich ehemalige Aktivisten der LF, derAKM und einfach junge Leute mit linkenAuffassungen vereinigten.Am 18. Oktober 2008 tagte der ersteKongress der LF. Auf dem Kongresswurde mit der „Politischen Plattformder Linken Front“ eine Art programmatischesDokument der Bewegungbeschlossen. Einleitend heißt es darinu. a.: „Das Hauptziel der LinkenFront ist der Aufbau des Sozialismusin Russland. Die unmittelbare Aufgabeder Linken Front besteht darin, dieEinheit aller Kräfte zu gewährleisten,die für Sozialismus, Demokratie undInternationalismus eintreten.Gegenwärtig sind die Menschen, diediese Ansichten teilen, Mitglieder verschiedenerOrganisationen oder nehmenüberhaupt nicht am politischenKampf teil. Ihre freiwillige Zusammenführungmacht die Linke Front zuSergej Udalzow im Griff der Staatsmachteiner qualitativ neuen Bewegung, dieden Massen die effektivsten Formenund Methoden des Kampfes gegen dieBourgeoisie vorschlägt.“ Hier wird bereitsder Avantgardeanspruch der LFgegenüber den anderen sich am sozialistischenZiel orientierenden Parteienund Organisationen deutlich, der sicherdazu beigetragen hat, dass aus der „Zusammenführung“nichts geworden ist.Vor wenigen Wochen, am 5. Januar2013, tagte in Moskau der 3. Kongressder „Linken Front“. Er verabschiedeteeine Entschließung zu den konkretenAufgaben der Bewegung in diesemJahr. Außerdem wurden die Führungsorganeneu gewählt, der Rat der LinkenFront und das Exekutivkomitee.Als Kommunist kann man der „PolitischenPlattform“ und anderen programmatischenPositionen der LFweitgehend zustimmen. Das gilt auchfür die Orientierung auf die Unterstützungder betrieblichen Kämpfe und sozialenBewegungen. Auffällig ist allerdings,dass der Friedenskampf und dieinternationale Solidarität keine oderkaum eine Rolle spielen.Widersprüche zwischenZielen und PraxisVon ihrer Zusammensetzung her ist dieLF vor allem eine Jugendbewegung. Sieorganisiert Sommerlager, Schulungenzu den sozialistischen Ideen für jungeMenschen, Filmklubs u. a. Im Vordergrundstehen aber die Aktionstätigkeitund insbesondere spektakuläre Aktionenunter der Devise der „direktenAktion“.Dabei gewinnt man besonders in jüngsterZeit den Eindruck, dass die Aktionenhäufig zum Selbstzweck werdenund sowohl die Inhalte, um die es geht,wie die Partner mit denen man sichverbündet, nur noch zweitrangig oderüberhaupt nicht von Bedeutung sind.So mutet es schon seltsam an, wenn beiden Anti-Putin-Aktionen die „LinkeFront“ gemeinsam mit Nationalistenund von den westlichen Ländern gesponsertenGruppen sowie Aktivistender antisozialistischen Konterrevolutionin der Sowjetunion demonstriertund Udalzow neben Leuten wie AlexejNawalny, Boris Nemzow und GarriKasparow auf der Rednertribüne steht.Nawalny ist für rassistische Sprüche bekanntund gehörte zu den Organisatorender nationalistischen „RussischenMärsche“, Nemzow war unter Jelzinstellvertretender Ministerpräsidentund einer der Haupteinpeitscher fürdie Verschleuderung des Volkseigentumsan die Oligarchen und Kasparowist US-amerikanischer Staatsbürgerund wurde von der Internetseiteder neokonservativen OrganisationCenter for Security Policy als Mitgliedihres Beirats für Nationale Sicherheitgeführt.Ein Bild, das die Bündnispolitik der LFfragwürdig erscheinen lässt, bot sichauch bei der Demo gegen das von derDuma beschlossene Verbot der Adoptionrussischer Kinder durch US-Bürgeram 15. Januar in Moskau. An derSpitze marschierten Nemzow und Kasparow.Im Tross folgten die RF sowieDemonstranten, die ihren politischenStandort dadurch deutlich machten,dass nach einem Bericht in der „SowjetskajaRossija“ über ihren Köpfenviele US-Fahnen zu sehen waren. Umbei diesem Anblick von den Medien janicht übersehen zu werden, stellte sichUdalzow mit einem in Brand gestecktenFoto Putins in Pose.Anders die Kommunisten der KPRF.Sie hatten in der Duma für das Adoptionsverbotgestimmt, dies aber mit derForderung eines generellen Verbots desVerkaufs russischer Kinder an Ausländerverbunden und verlangt, dass dieAdoption von Heimkindern durch russischeFamilien stärker gefördert undzugleich alles getan werden müsse, inWaisenheimen die bestmöglichen Bedingungenfür das Leben und die Entwicklungder Kinder zu schaffen.Bei manchen Aktionen der LF drängtsich der Eindruck auf, dass sie – gewolltoder ungewollt – Zusammenstöße mitden Sicherheitsorganen herausfordernoder diesen den Vorwand für hartesDurchgreifen liefern. Ob das der linkenSache dient, darf bezweifelt werden.Schließlich zieht das in der Regeldie Verengung des Teilnehmerkreisesnach sich.Wie die Ereignisse auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau im Mai letzten Jahreszeigen, kann dies zudem die Existenzder LF gefährden. So deutet vieles daraufhin, dass das im Gefolge dieserEreignisse gebildete Untersuchungskomiteedabei ist, einen großen Strafprozessgegen die bereits Verhaftetenund weitere Teilnehmer wegen „Massenunruhenund Gewaltanwendung gegenVertreter der Staatsmacht“ sowiegegen Udalzow und seine MitstreiterRawosshajew und Lebedjew „wegenVorbereitung und Organisation vonMassenunruhen auf dem Territoriumder Russischen Föderation“ vorzubereiten.Zwischen linken Ansprüchen und derpolitischen Praxis der „Linken Front“sind also bei genauerer BetrachtungWidersprüche nicht zu übersehen. Damitsoll die linke Gesinnung der anden Aktivitäten der LF teilnehmendenjungen Menschen keineswegs infragegestellt werden. Sie wollen gegendas die Interessen der Oligarchen undPolitbürokraten vertretende Putin-Regime, gegen die Manipulationen beiden Wahlen und die Einschränkung derdemokratischen Rechte aktiv werdenund das durchaus mit jugendgemäßenAktionsformen. Darum ist es nicht verwunderlich,dass bei den Demonstrationenim Block der LF auch nicht wenigeMitglieder der Jugendorganisationder KPRF und junge Parteimitgliederzu finden sind, die die vorwiegend aufdie parlamentarische Arbeit gerichteteOrientierung der KPRF allein nichtbefriedigt.Willi GernsIsrael verletztMenschenrechteUN-Kommission verurteiltSiedlungspolitikEine unabhängige Untersuchungskommission,die vom UNO-Menschenrechtsratberufen worden war,hat am 31. Dezember in einem vonihr vorgelegten Bericht die israelische„Siedlungspolitik“ und das „Ausmaßder mit der Politik der Landenteignungverbundenen Verletzung“ derMenschenrechte heftig kritisiert. Israelmüsse jede Aktivität der Bevölkerungsvermehrungin den Kolonienbedingungslos einstellen, forderte dieVorsitzende der Untersuchungskommission,die französische RichterinChristine Chanet, bei der Vorlage desBerichts in Genf.In dem Bericht wird festgestellt, dassdie israelischen Regierungen, auchwenn private israelische „Siedler“ dasUnternehmen vorantrieben, seit 1967die „volle Kontrolle über Planung, Aufbau,Entwicklung und Konsolidierungder Kolonien sowie das Anreizen zuihrem Bau“ in den besetzten Gebietenausgeübt haben und daran beteiligtwaren. Diese Kolonien, heißt es indem Bericht, würden „errichtet undentwickelt zum ausschließlichen Vorteilder jüdischen Israelis“, verbundenmit einem „System der totalen Segregation(Trennung) zwischen den israelischenKolonisten und der Bevölkerungder besetzten Gebiete“. Damit seiein‚„Schema von verallgemeinertenVerletzungen (der Menschenrechte)und der systematischen Diskriminierungder Palästinenser“ praktiziert worden.„Das Ausmaß der Verletzungen,die mit der Politik Israels zur Enteignungvon Land, mit der Verdrängung,Zerstörung von Wohnungen und Ausweisungvon Palästinensern verbundensind“, sei „von dem Wunsch motiviert,die örtliche Bevölkerung von ihrenLändereien zu verjagen, um so die Ausweitungder Kolonien zu ermöglichen“,sagte ein Mitglied der Untersuchungskommission,Unity Dow aus Botswana.Die Weigerung Israels, seine Verpflichtungenzur Einhaltung der Menschenrechtezu erfüllen, und die Politik derAusweitung der Kolonien könnte nachAnsicht der Kommission ein Fall fürden Internationalen Strafgerichtshofsein, wird in dem Bericht festgestellt.Eine Überprüfung der Menschenrechtssituationauf seinem Staatsgebiethat Israel boykottiert. Seine Vertretererschienen am 29. Januar in Genf nichtzu einer dafür seit langem turnusmäßigangesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.Schon im Frühjahr2012 hatte der damalige AußenministerLieberman erklärt, sein Land werdeden Rat boykottieren, das Gremium sei„parteiisch und nicht objektiv“.

8 Freitag, 8. Februar 2013 Kommentare / Interviewunsere zeitGastkolumne von Dr. Ulrich SchneiderGeschichtspolitik konkret – dasGedenken an den 30. Januar 1933Wie Medien und Politik Geschichtedeuten, erlebte man anschaulich anlässlichder Erinnerung an den 30. Januar1933.Offiziell gibt man sich solide. DasGedenken im Bundestag zum 27. Januarwurde mit der Erinnerung anden 30. Januar 1933 verbunden. IngeDeutschkron, die seit 1943 illegal inBerlin überlebte, schilderte eindrücklichihr Schicksal. Übertragen wurdeihre Rede jedoch nur auf Phoenix,während ARD und ZDF in leichterUnterhaltung machten.Bundeskanzlerin Merkel spricht zurEröffnung der Sonderausstellung„Berlin 1933 – Der Weg in die Diktatur“.Und während die CDU im schwäbischenMössingen die Antifaschisten,die 1933 einen Generalstreik gewagthatten, denunziert, sagt sie Richtiges,lässt jedoch Entscheidendes aus:„Der Aufstieg des Nationalsozialismuswurde möglich, weil Eliten und Teileder deutschen Gesellschaft daran mitwirkten.“Ja, aber wer waren diese Elitenund was ihre Interessen?„Den Weg in ein totalitäres staatlichesSystem besiegelte das sog. Ermächtigungsgesetz.“Dann zitiert Merkel sogarden sozialdemokratischen ReichstagsabgeordnetenOtto Wels, jedochkein Wort, warum andere demokratischeParteien (Zentrum, Staatspartei,BVP) diesem Gesetz ohne Druck zugestimmthaben.Offener agierten dagegen die Mainstream-Medien(u. a. FrankfurterRundschau), in denen sich ein GötzAly auslassen durfte, dass „die erstemoderne Volkspartei“ Hitler an dieMacht gebracht habe. Man spürt Alysinnere Begeisterung, denn „Hitlerstand für das Neue“, er habe zum erstenMal gegendert und mit „Deutschlandflügen“seine Konkurrenz hintersich gelassen. Und mit Beginn derHerrschaft habe er vor allem sozialeWohltaten an die Bevölkerung verteilt,z. B. Senkung der KrankenscheinundRezeptgebühr oder Minderungder Steuern für Ehepaare mit Kindern.Außerdem: „Totalitäre Utopienhatten Konjunktur. Die Lust am gewalttätigenpolitischen Umsturz teiltenviele.“ Dass ihm bei einer solchenPerspektive nicht einmal die Eliteneinfielen, die Merkel noch versteckterwähnte, überrascht nicht.Denn an eines sollten die Menschenzum 30. Januar 1933 auf keinen Fallerinnert werden, dass die Errichtungder faschistischen Herrschaft keine„Machtergreifung“, sondern eineÜbertragung der Macht war, zu derVertreter der Groß- und Privatbanken,der Schwerindustrie und desBergbaus, der IG Farben und der ostelbischenJunker gleichermaßen beigetragenhatten. Sie alle kannten Hitlerspolitisches Programm und wolltendiese faschistische Krisenlösung.Unterstützung erhielt Hitler auch vonder Reichswehr, der er seine Ziele fürdie Revision des Versailler Vertrageserklärt hatte.Solche Fakten sollen aus der Erinnerungverdrängt werden. Dagegen hatdie VVN-BdA mit der Internetseitewww.dasjahr1 933.de ein geschichtspolitischesGegenangebot mit Dokumenten,Bildern und ausführlichenMaterialien aus antifaschistischer Perspektiveentwickelt. Dieses Angebotwird im Jahre 2013 für Antifaschistenunverzichtbar werden.Dr. Ulrich Schneider ist Bundessprecher derVVN-BdAKöpenickiade 2.0Dem Dilemma „keine Wohnung – keineArbeit“ und „keine Arbeit – keineWohnung“ und damit auch keinenPass zum Auswandern zu bekommen,versuchte der berühmte Hauptmannvon Köpenick 1906 zu entkommen.Angetan mit einer Hauptmannsuniformund zu Recht auf die ihm hilfreicheWirkung preußisch-militärischenUntertanengeistes bauend, besetzteer mit ein paar wenigen Soldaten dasRathaus des heutigen Berliner StadtteilsKöpenick. Noch heute wird darübergelacht.Aktuell lacht man in Hessen undRheinland-Pfalz über die „Spezialisten“des hessischen Landeskriminalamts,die einen vermeintlichen Kronzeugengegen die Rockerszene inFrankfurt ins Zeugenschutzprogrammnahmen und ihn mit Hilfe ihrer Kollegenaus Rheinland-Pfalz in einer Pensionin Bad Kreuznachs Kurviertelunterbrachten und offensichtlich mitallerlei Annehmlichkeiten bei Launehielten.Als dann das rheinland-pfälzischeLKA sich den Mann anschaute undfeststellte, dass die Truppe des hessischenInnenministers Rhein (CDU)einem Aufschneider aufgesessen war,wollte man den scheinbar nicht zurRechenschaft ziehen, wäre doch dieBlamage damit eine öffentliche geworden.Mit neuer Identität versehenbrachte man laut Medienberichten den„Kronzeugen“ im ihm dann zu kaltenIrland unter, danach im wärmeren Israel.Dort habe er geheiratet, den Namender Frau angenommen, und seineSpur habe sich verloren.Es gibt aber auch „Kriminalfälle“,die weniger Eifer seitens der Behördenprovozieren. So kenne ich vieleMenschen, die ihrer beruflichen Existenzberaubt wurden. Das zumeist ausniedrigen Beweggründen wie z. B. Profitsucht,Aussicht auf steigende Aktienkurseetc. Dann zwang man die Opfer,persönliche Daten preiszugeben,die nach dem Verständnis des Durchschnittsbürgersden Staat nichts angehen.Hatten sie in oft jahrzehntelangemArbeitsleben einiges angespart,war auch das futsch.Sollte hier das Interesse an einemKronzeugen bestehen, ich wüsste mehrals einen. Der könnte benennen, werz. B. die Tatwerkzeuge geliefert hat,wer für Hartz II, Hartz IV, Leih- undZeitarbeit, Werkverträge, Niedrigstlöhneund vieles mehr verantwortlichist. Der Zeuge wollte auch keine Wohnungim Kurviertel, keinen neuen Passund keine Auslandsreisen. Ein unbefristeterArbeitsplatz mit tariflicherBezahlung von mindestens 10 Eurodie Stunde in einem Betrieb mit Betriebsratund somit die Möglichkeit,für sich selbst zu sorgen, reichte ihmschon. Dann könnte er auch mal wiederganz befreit über diverse Köpenickiadenlachen.Jede Ähnlichkeit in der dritten Geschichtemit lebenden oder verstorbenenPersonen, ob mit schwadronierendenUnternehmerverbandsfunktionären,dilettierenden „Experten“ inTalkshows oder ignorierenden bürgerlichenPolitikern ist nicht zufällig, sondernunvermeidlich.Krassni MedwedWarum muss studentischer Protestantikapitalistisch sein?Redebeitrag von Anne Geschonneck vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband SDSder Partei „Die Linke“ zum Jugendpolitischen Ratschlag der DKP am 25. 1. 2013 in HannoverWir veröffentlichen an dieser Stelleeinen weiteren Redebeitrag des qualifiziertenund gelungenen JugendpolitischenRatschlags der DKP, der auchdie gemeinsamen Schnittmengen deranwesenden Jugendorganisationenund die Notwendigkeit der besserenZusammenarbeit verdeutlichte.Bildung beziehungsweise die Hochschulenimmt im Kapitalismus einebesondere und wichtige Rolle ein undwird folglich auch nach kapitalistischenInteressen gestaltet. Die Forderungnach Ausweitung der Demokratisierungder Hochschule beziehungsweiseBildung setzt demnach an einem Interessengegensatzan.Ein Beispiel: Viele Hochschulen installierenzum Beispiel flächendeckend sogenannteHochschulräte, ein Gremium,welches mit Angehörigen der Universitätaber zum Teil auch mit Personen ausder freien Wirtschaft, also Unternehmenund Konzernen besetzt sind. Dieseentscheiden dann zum Beispiel überdas Leitbild und die Ausrichtung vonHochschulen, welche Studiengänge gefördertwerden, wo Geldmittel eingespartwerden können. Meistens werdenStudierende in diesen Diskussions- undEntscheidungsprozess nicht mit einbezogen.Dies zeigt deutlich, dass dieInteressen der Studierenden (wohlgemerktals größte Mitgliedergruppe ander Hochschule) keine Rolle spielen,ja meistens noch den Interessen vonWirtschaft und Uni-Leitung entgegenstehen. Eher spielt die Profit-Logik derbeteiligten Unternehmen eine übergeordneteRolle. Hochschulbildung, diesich also nicht den Prioritäten kapitalistischerWarenverwertung unterordnenwill, muss daher notwendigerweisesystemkritisch sein. Systemkritisch,weil die Hochschule nicht im luftleerenRaum existiert, also genauso denZwängen der Kapitalakkumulation unterworfenist. Wenn man diese ökonomischeZweckbindung in Frage stellt,agiert man gegen das Interesse von Unternehmenund Regierung.Studentischer Protest muss mithin Teileiner gesamtgesellschaftlichen Auflehnunggegen die Offensive des Kapitalswerden, also sich auch langfristigdie Umwälzung der gesellschaftlichenKräfteverhältnisse zum Ziel setzen.Dabei muss der Protest das Studiumals Moment der gegenwärtigen gesellschaftlichenOrganisation der Arbeitbegreifen und zu einem Widerstand gegenderen kapitalistische Form werden.Er muss also die heutige Hochschulezusammen mit der gegenwärtigen Organisationder Arbeit bekämpfen.Hochschulkämpfe waren in den letztenJahren eher Abwehrkämpfe gegenden neoliberalen Umbau der Uni.Seit 2007 ist der Bildungsstreik zumBeispiel quasi ein permanentes Phänomen,welches regelmäßig wiederkehrt.Eine Besonderheit der letztenJahre liegt jedoch darin, dass es sichweniger um spontane Ausbrüche vonFrust und Unzufriedenheit handelte,sondern eher um eine langfristige undbundesweit geplante Kampagne. Diesewar durchaus erfolgreich, die neoliberalenReformen zurück zu schlagen.So wurden durch die massiven Protestedie flächendeckende Rücknahme derStudiengebühren in fast allen Bundesländernerreicht und auch die teilweiseAbschaffung von Anwesenheitslisten.Von diesen Abwehrkämpfen innerhalbdes Systems muss studentischerProtest aber zu einer klaren antikapitalistischenPerspektive und Strategiekommen, um langfristig die Interessender Studierenden zu verwirklichen.Wie organisieren?Die Formen der studentischen Organisierungist extrem vielfältig, so wiees das politische Themenspektrum derHochschulgruppen selbst ist. Die Universitätbietet dabei den idealen Rahmen,um sich zu engagieren. Zum einensind wir nicht der strengen Disziplineines Arbeitgebers unterworfen,der bestimmte politische Aktivitätenüber ökonomischen Druck sanktionierenkann. Des weiteren können wir aufeine Konzentration von jungen Menschenzurückgreifen, die in keinem anderengesellschaftlichen Raum so hochist. Nicht zuletzt bietet die Hochschuledie Möglichkeit in einem größerenRahmen theoretische und vor allemstrategische Diskussionen zu führen.Studentische Organisationen solltendabei die Aufgabe bewältigen können,aktiv in Kämpfe vor Ort eingreifen zukönnen, in dem zum Beispiel Protestunterstützt und organisiert wird, in demAngebote zu einer kritischen Theoriebildungunterbreitet werden und Studierendender Raum für politische Bewusstseinsbildungund Organisierunggeboten wird. Des weiteren muss abereine bundespolitische Perspektive gegebensein, um Auseinandersetzungenzusammen zu bringen und wie zumBeispiel im Bildungsstreik flächendeckendDruck auf Regierung und Staataufbauen zu können.Ein wichtiges Ziel sollte weiterhin dieSchaffung von breiten Bündnissen sein.Eine thematische Verengung auf dasThema „Hochschulpolitik“ ist in dieserHinsicht der falsche Weg. Hochschulpolitikkann nicht unabhängigvon gesamtgesellschaftlichen Fragenbetrachtet werden und sollte nie beiForderungen stehen bleiben, die alleinauf die Uni bezogen sind. Studierendesollten damit auch nicht als wie auchimmer geartete Elite oder Avantgardebegriffen werden (längst ist ein akademischerGrad kein Garant für einensicheren Arbeitsplatz), auch wenn sieim Produktionsprozess eine besondereRolle einnehmen. Bündnisse solltenan den Hochschulen vor allem mit demakademischen Mittelbau geschlossenwerden, da hier die Prekarisierung inden letzten Jahren massiv zugenommenhat. Mittlerweile sind zum Beispiel 80Prozent aller Verträge befristet. Auchdie nicht-wissenschaftlichen Beschäftigtensind wichtige PartnerInnen. Auchaußerhalb der Hochschule sind Bündnissemit von der herrschenden Klassebesonders marginalisierten Gruppenwir zum Beispiel Erwerbslosen undMigrantInnen wichtig. Erfolgreich könnenBewegungen aber letztendlich nurdann sein, wenn sie auch an die ökonomischenKämpfe von ArbeiterInnenangebunden werden, um gemeinsamdie soziale Frage konsequent zu stellen.Was ist die Perspektivefür das Jahr 2013?Angriffe auf das soziale System wirdes auch in diesem Jahr geben, an unserenHochschulen wird auch weiterhinfür den Krieg geforscht, Mieten steigenvor allem in den Universitätsstädten.Anne Geschonneck vom Sozialistisch-Demokratischen StudierendenverbandSDSEs gibt also auch in diesem Jahr eineMenge Anknüpfungspunkte für linke,antikapitalistische Politik, für Protestund Widerstand. Gerade die Thematisierungsozialer Probleme, denen dieStudierenden materiell und unmittelbarausgesetzt sind – Leistungsdruck,Studienfinanzierung, knapper und zuteurer Wohnraum, nicht zuletzt die Perspektivlosigkeitkönnten uns weiterbringen.Im Fokus sollten dabei auchimmer radikale Wege zu ihrer Behebungstehen.Dass Studierende wichtige Träger vonsozialen Bewegungen, vor allem auchsystemkritischer Bewegungen sind, beweistdabei ein Blick in die nicht nurältere Geschichte. Gerade im Zuge derKrisen-Proteste in Spanien, Griechenlandoder Portugal waren es vor allemimmer wieder junge Menschen, Studierende,die die Kämpfe initiiert, vorangebrachtund besonders auch radikalisierthaben. Frankreich ist ein Beispiel,wie ein Bildungsstreik sich zum Generalstreikentwickeln kann. In Großbritannienhaben die Studierendenprotestebesonders auch die repressivenSeiten des kapitalistischen Staates herausgefordert.In der Bundesrepublik können wirdurchaus auch auf bestehende Bewegungenan den Universitäten zurückgreifen.So hat die Zivilklausel-Bewegung imletzten und auch schon in diesem Jahreinige Achtungserfolge erzielen können.Für uns als AntimilitaristInnenstellt sie einen wichtigen Ansatzpunktdar, um eine breite Debatte über dieRolle der Hochschulen in der Fragevon Krieg und Frieden zu initiieren.Weiterhin ist die Frage von bezahlbaremWohnraum vor allem in den großenUni-Städten, wie Berlin, Münchenund Hamburg ein wichtige Frage fürviele Studierende.Der Leistungsdruck im Studium hat inden letzten Jahren, besonders im Zusammenhangmit der Einführung desBA/MA-Systems (Bachelor-Master-Systems) massiv zugenommen. Statistischgesehen, ist jede/r zweite Studierendeim Laufe seines/ihres Studiumsin psychologischer Behandlung.Mit all diesen Fragen können wir konkretan die Lebenssituation von Studierendenanknüpfen. Wichtig dabeiist, den Studierenden zu verdeutlichen,dass all diese Probleme nicht zufälligexistieren oder vorübergehender Natursind. Sie sind Teil einer bestimmtenSystemlogik, die des kapitalistischenSystems. Ihre Aufhebung ist damit auchimmer nur mit der Überwindung desSystems möglich.Alle Redebeiträge, die auf dem Jugendpolitischen Ratschlaggehalten wurden, sind auf www.kommunisten.de veröffentlicht.

SozialistischeWochenzeitung –Zeitung der DKPwww.unsere-zeit.deFoto: Plitt/ www.securityconference.deNATO-Konferenz3 000 demonstrieren in München gegen Krieg und RüstungFoto: Schel/ www.securityconference.de„Kein Frieden mit der NATO“ diese Losungder Demonstrierenden gegen dieNATO-Sicherheitskonferenz am 2. Februarin München war aus gutem Grunddoppeldeutig.Denn die Aussagen maßgeblicher Politikerauf der Konferenz machten klar: Mitder NATO gibt es keinen Frieden, dennsie ist der militärische Arm, mit dem derRessourcenimperialismus der kapitalistischenHauptmächte durchgesetzt werdensoll. Wo nötig, auch mit militärischerGewalt.Der Chef der „Siko“, Wolfgang Ischingermachte dies schon vor Beginn der Konferenzin einem Artikel deutlich: „Es hatlange gedauert, bis wir verstanden haben,dass die Androhung oder gar derEinsatz militärischer Gewalt bisweilennötig ist, um politische Ziele zu erreichen.“„Genau gegen diese Logik der Gewaltgehen wir auf die Straße, denn es gab nieeinen Krieg gegen den Terror – es gabimmer nur den Terror des Krieges“ sagteWalter Listl, Redner des Bündnissesgegen die NATO-Sicherheitskonferenz.Und das war der andere Sinn der Losung„Kein Frieden mit der NATO“ – Wir machenkeinen Frieden mit dieser NATOund der Politik des Krieges. Wir sindnicht ohnmächtig angesichts der Monströsitätihrer Verbrechen, wir machenkeinen Frieden mit einem System, dassich ausschließlich am Profit orientiertund dabei über Leichen geht.Auf der sogenannten Sicherheitskonferenzmachte US-Außenminister Biden– unterstützt von seinen „atlantischenPartnern“ in Europa – klar worumes geht: Die NATO habe als „überragendesMilitärbündnis“ die Mittel undWerkzeuge, um in künftigen Einsätzenerfolgreich zu sein.Dementsprechend unverhohlen dieDrohungen gegen Iran, dessen Atomprogrammangeblich Sicherheit und Stabilitätbedrohe.Und weil sich die USA zu oft blamierthatten beim Nachweisen von Massenvernichtungswaffenin anderen Ländern,spricht man jetzt von der „Umkehr derBeweislast“. D. h. Jetzt müsse der Iranbeweisen, dass er diese Waffen nicht besitze.Mehr als je zuvor waren auf der KonferenzVertreter internationaler Konzerne– nicht nur der Rüstungsindustrie –anwesend. Angesichts der wachsendenBedeutung des asiatischen Wirtschaftsraumes– dort werden bis 2015 30 Prozentder Weltwirtschaftsleistung erbracht– spricht man bereits von einer„Wirtschafts-NATO“ die notwendig sei,um der asiatischen Herausforderung zuBild oben links: Westerwelle sprichtauf der Sicherheitskonferenz imPlenarsaal.Bild darunter: Die Vorspeise wirdangerichtet …Alle anderen Bilder auf dieser Seitestammen von der Gegendemonstrationam Sonnabend.begegnen. Die großen WirtschaftsverbändeEuropas und der USA stündenebenso dahinter, wie die politischen Eliten.Wirtschafts-NATO, also die Wirtschaftals Waffe zur Durchsetzung westlicher,kapitalistische Gesellschaftsmodelle.Wo das nicht ausreicht, behilft man sichnoch mit den herkömmlichen Waffen.So kritisierte SIKO-Chef Ischinger diedeutsche Politik für ihre Weigerung sich„Es gab nie einen Krieggegen den Terror – esgab immer nur denTerror des Krieges“mit Kampftruppen am Krieg in Mali zubeteiligen und plädierte leidenschaftlichfür die Anschaffung von Kampfdrohnenfür die Bundeswehr – ein würdiger Chefeiner „Sicherheitskonferenz“.Große DemonstrationTrotz Nieselregen, vereinzelter Graupelschauerund mancher Irritationenim Demobündnis nahmen am Samstagetwa 3 000 KriegsgegnerInnen ander Demonstration und Kundgebunggegen die Siko teil. 90 Organisationenund ebenso viele Einzelpersonen hattenden Aufruf zur Demo unterschriebenund entsprechend bunt waren Kundgebungund Demo.Ein antikapitalistischer Block, ein großerJugendblock, der von der SDAJ initiiertwurde, Lautsprecherwagen vonver.di und verschiedener regionalerFriedensinitiativen waren ebenso vertretenwie Sambagruppen, Leute vonder Clownsarmee. Wie seit Jahren schonkam auch Konstantin Wecker zur Abschlusskundgebung.Auf der sprachen u. a. Claudia Haydtvon der Informationsstelle Militarisierungund der Bürgerrechtler NormanPaech.Sie kritisierten vor allem die geplanteAnschaffung von Killerdrohnen für dieBundeswehr und den Ausbau der Bundeswehrzur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee.Brigitte Kichle von der Initiative „TatortKurdistan“ verwies mit leidenschaftlichenWorten auf den Krieg der Türkeigegen das kur- dische Volkund die aktive UnterstützungderBundesrepublikdabei.Streit imBündnisIm Vorfeldder Demonstrationkames zu heftigenKontroversenim Demonstrationsbündnis,über die natürlichvon der Presse mehr berichtet wurde,als über das Anliegen der Kriegsgegner.Auslöser war der Plan des AntikapitalistischenBlockes, Inge Viett als Rednerindes Blockes auf der Auftaktkundgebungsprechen zu lassen. Auch die SDAJ unterstützteim Bündnis diesen Vorschlag.Schon am nächsten Tag titelten mehrereZeitungen: „Exterroristin als Rednerinbei der Siko-Kundgebung“ und mehrereOrganisationen und Einzelpersonensagten ihre Teilnahme an der Demo aboder zogen ihre Unterstützungsunterschriftenzurück.In einer Erklärung des Sprechers desBündnisses, Claus Schreer wird dazu betont,dass es sich dabei um ein „Störmanöver“handelt, das sich gegen die Breiteder Antikriegsbewegung richtet unddie Gefahr bestehe, dass die Bewegungauseinanderdividiert werde.Kurz vor der Demonstration wurdevon den Verantwortlichen Inge Viettals Rednerin zunächst zurückgezogenund nur ihre Rede verlesen.Dass sie dann doch auf einer nicht vereinbartenZwischenkundgebung sprach,für die der antikapitalistische Block dieganze Demo anhielt, stieß bei großenTeilen der Demonstrierenden auf wenigVerständnis.Vor diesem Hintergrund wurde schonauf der Auftaktkundgebung darauf hingewiesen:„Dass in der Presse in den letzten Tagennicht über unsere Inhalte, sondernmehr über eine Personalie geschriebenwird, war vorhersehbar. Unser Anliegenist ein möglichst breites Bündnis allerKriegsgegnerInnen über politische Meinungsverschiedenheitenhinweg.Dazu gehören pazifistische Organisationen,Gewerkschaften, kirchliche undSoligruppen, Jugendorganisationenebenso wie linke, sowie sozialistischeoder kommunistische Organisationen –alle im weitesten Sinn demokratischenund humanistischen Kräfte.Alle Entscheidungen, auch personellerArt, die diesen Konsens torpedieren,wie wir das derzeit erleben, schadenunserem Anliegen.Wir brauchen den gemeinsamen Widerstandaller Kriegsgegner. Daran solltenwir weiterarbeiten. Trotz allledem.. Walter Listl

10 Freitag, 8. Februar 2013 Theorie und Geschichteunsere zeitHerr Dr. Karl MarxRandnotizen zu einer Bonner Marx-Ausstellung • Von Hans-Peter Brenner„Marx ist out!“ Nichts ist überholter als dieserdumme Spruch. Eine wahre kleine „Marx-Renaissance“hat im Zusammenhang mit der tiefen Krisedes Finanz-, Banken- und Wirtschaftssystemsstattgefunden. Zwar steht mehr der „Ökonom“Marx im Mittelpunkt. So hat im Herbst das LeibundMagenblatt des Finanzkapitals, das „Handelsblatt“,ganzseitig – und das auch noch als Aufmacher– Marx als den „wichtigsten Klassiker“ derpolitischen Ökonomie wiederentdeckt, ohne denKarl Marx (geboren am 5. Mai 1818 inTrier, gestorben am 14. März 1883 in London)als Student. Daneben das Abgangszeugnis derUniversität Bonn.die Krise des Finanzsystems nicht zu verstehensei. Aber auch andere Dimensionen des MarxschenWerkes und Lebens werden wieder diskutiert.Zunehmend ins Blickfeld geriet in den letztenJahren das „Privatleben“ der Familie Marx –aber auch das von Friedrich Engels.Dass damit eine Entpolitisierung der Personenund des Werkes verbunden sind, ist gewiss ein gezielterNebeneffekt. Und dennoch gilt auch hierder Adorno-Satz „das Private ist politisch“. Auchdas Privatleben des noch sehr jungen Menschen,des Studenten Karl Marx.HEinen interessanten Beitrag dazu leistet imMoment das Bonner Stadtmuseum mit seinernoch bis zum 10. März verlängerten Ausstellung„Dr. Karl Marx. Vom Studium, zur Promotion –Bonn, Berlin, Jena.“. Sie ist untergebracht imErnst-Moritz-Arndt-Haus, einer Dependance desBonner Stadtmuseums, dem ehemaligen Wohnhausdes Poeten und Lyrikers der napoleonischenBefreiungskriege, bürgerlichen 1848er-Revolutionärs,Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlungund Professors in Greifswald undBonn, wo er am 29.1.1860 auch verstarb. Mitveranstalterist das Universitätsarchiv der Friedrich-Schiller-Universität Jena, an der Marx „in absentia“(in Abwesenheit) am 15. April 1841 promoviertwurde.Der Zuspruch und das Interesse an der Ausstellunghat dazu geführt, dass die Ausstellungsdauerum vier Wochen bis zum 10. März verlängertwurde. Es ist also noch Zeit für einen Besuch derAusstellung, die es in dieser Form und Gründlichkeitnoch nicht gegeben hat.Akribisch werden die Lernstationen des geradeeinmal 17-jährigen Jura-Studiosus während seinernur kurzen Bonner Studentenphase im Wintersemester1835/36 und Sommersemester 1836 ander noch sehr jungen Bonner Alma Mater (Gründungsdatumwar der 18.10.1818 gewesen) nachvollzogen.Die Vorlesungen und Seminare, an den Marx teilgenommenhat, sind aus den diversen Bibliografienbekannt; neu aber ist die ausführliche Dokumentierungzu seinen damaligen akademischenLehren mitsamt den dazugehörigen längerenoder kurzen Porträts seiner Professoren. Hervorgehobenwird vor allem der Einfluss des PhilosophenFriedrich Wilhelm Schlegel, den Marx nochim Jahre 1875 während eines Kuraufenthaltes inKarlsbad in einem Gespräch mit seinem KurbekanntenJulius Walther in lebhafter Erinnerunghatte. (Dass die Autorin den 1818 geborenen„schlanken“ und „fesselnden Erzähler“ Marx dabeizu einem 63-Jährigen macht, ist mir persönlichnicht unsympathisch, aber leider doch eine mathematischeFehlleistung.)War der spätere „wissenschaftliche Berserker“,der die Literatur – selbst zu fernen Randgebietenseiner politökonomischen und philosophischenStudien nur so verschlang, schon in seiner BonnerZeit ein aufmerksamer und fleißiger Student oderwar er ein Bummelant? Wie Ingrid Bodsch, dieLeiterin des Bonner Stadtmuseums in dem sehransprechenden und gut aufgemachten Begleitbuchzur Ausstellung – leider ist der Abdruck einigerDokumente teilweise ob ihrer Winzigkeit sehrstörend – schreibt, belegte Marx in seinem erstenStudiensemester neun Vorlesungen, die er auchbezahlte, darunter fünf öffentliche und vier Privatvorlesungen.„Von den dort eingetragenen neunVorlesungen sind drei „obwohl bezahlt, durchgestrichenworden, was die Annahme nahelegt, dassMarx sie entweder gar nicht besucht hat oder sounregelmäßig. dass er sich als Testat nicht einmalein „belegt“ erhoffen konnte. Ganz anders seinedokumentierte zumeist vorzüglich benoteteMitarbeit in den Vorlesungenseiner Berliner Studienzeit.Marx hattesich zueinemvon allen seinenProfessoren als enormfleißiger und hochqualifizierterStudent entwickelt.Die verbreitete Legende über den „Bummelstudenten“Marx, der tatsächlich einmal „Wegennächtlichen Lärmens auf der Straße“ eine Nachtim universitären Karzer (18. Juni 1836) verbringenmusste, relativiert sich bei genauerer Kenntnis desdamaligen studentischen Lebens in der ProvinzstadtBonn, die mit ihren 13 721 Einwohnern derGröße seiner Heimatstadt Trier entsprach.Die gegen Marx verhängte Strafe war die niedrigste,die in diesem Zusammenhang überhauptverhängt wurde. Die Liste der „Ruhestörer“ desJahres 1836 ist erstaunlich lang, die Strafen in vielenFällen recht hoch. Marxens kleiner Fehltritterscheint im Vergleich dazu schon fast wie eineBagatelle. Erst auf seinem Abgangszeugnis beimWechsel von Bonn nach Berlin wird als Grund fürdie Strafe „Trunkenheit“ angegeben. Im erhaltenenKarzerbuch fehlte diese Eintragung.Wenig eingegangen wird auf die damals psychologischeund biografisch so zentrale Liebesbeziehungzu seiner späteren Frau Jenny von Westphalen,mit der er sehr sich während seiner BonnerZeit (zunächst) heimlich verlobte. Seine Ausflügein die Poesie und romantischen Dichtkunstversuche,seine Mitgliedschaft in einem Dichterzirkel(„Poetenkränzchen“), die von seinem Vater mitgroßer Besorgnis verfolgte Unstetigkeit, Ziellosigkeitund innere Zerrissenheit wären in der Ausstellungdurchaus erwähnenswert gewesen. Wieohnehin die Ausstellung doch etwas zu dokumentenlastigist und der „lebendige“ junge Marx nurschwer erkennbar wird.Dass in diesem Dichterzirkel „revolutionäre Lieder“entstanden, die eine Hausdurchsuchung nachsich zogen, die dazu führte, dass der Urheber dieseraufrührerischen Gesänge, ein Johann MichaelBirmann, fluchtartig Bonn verließ und sich nachParis rettete, scheint nur halb zu stimmen. DerVorfall ereignete sich ein Semester vor MarxensBonner Immatrikulation. Sein eigenes „Kränzchen“kann es also nicht gewesen sein.Die im Begleitbuch sehr ausführlichen Darlegungenzu seinem Studienkollegen Emanuel Geibelsprengen m. E. den Rahmen, zumal dieser Marxpersönlich offenbar persönlich kaum kannte. Immerhinerfahren wir aber aus Geibels oft zitiertenBriefen einiges über die Atmosphäre des studentischenLebens, über die persönlichen Marottenund Eitelkeiten des Herrn Professor Schlegel,aber auch über die nicht unerheblichen Studiengebühren,die damals nach jeder Vorlesung barzu entrichten waren: Fünf Silbergroschen für jede„Privatvorlesung, und für jede öffentliche Vorlesung2 1/2 Silbergroschen. Dazu kamen noch dieHonorare, die für die Privatvorlesungen zusätzlichbezahlt werden mussten.Damit wird erklärlicher, warum der Bonner StudentMarx so häufig über Geldsorgen klagte. Daswar wohl weniger – oder nicht nur – seiner imspäteren Leben so oft erwähnten „Unfähigkeit“im Privatleben mit Geld umzugehen geschuldet,sondern schlicht Ausdruck hoher Kosten. VielenStudenten erging es offenbar ebenso. Obwohl imBonner Abgangszeugnis von 1836 darüber nichtsverlautete, muss Karl Marx den brieflichen Mahnungenund Klagen seines Vater zufolge auch inBonn häufig Schulden gemacht haben. So unangenehmdas für seinen Vater gewesen ist, so wenigwar das studentische Schuldenmachen damalseine Besonderheit. Etwa 30 Jahre später berichteteein in Bonn zurückgebliebener Studienfreunddem schon nach Hause gereisten Friedrich Nietzsche,dass sich viele Studenten zum Ende des Sommersemesterskaum in ihre Zimmer getraut hättenund lieber woanders übernachtet hätten, weilüberall die Schuldeneintreiber auf sie gewartethätten.“Wer denkt da nicht an die oft verzweifelten finanziellenKatastrophen der Familie Marx in derZeit des späteren Pariser, Brüsseler und LondonerExils.Dass Marx im 2. Bonner Semester „Präsident“ derTrierer studentischen Landsmannschaft, der „Treveraner“,gewesen sei – wie es in diversenBiografien (u. a. in der von N. Lapin 1974erschienenen Arbeit „Der junge Marx“ –auf Russisch 1968) berichtet wird – kanndokumentarisch nicht belegt werden. Ausführlichkommentiert und belegt wird hingegendie Entstehungsgeschichte des einzigen(gezeichneten) Jugendbildnisses von Marx mitseiner „üppigen schwarzen Lockenpracht“ imRahmen einer lustigen Ausflugsgesellschaft ebendieser studentischen Vereinigung.Dank der Ausstellung und des Begleitbuches warich endlich in der Lage auch eine der beiden studentischenWohnungen in unmittelbarer Universitätsnäheausfindig zu machen. Das nach dem 2.Weltkrieg neu errichte Gebäude in der Stockenstraße12 wird seit 10 Jahren von eben diesem Jugendporträtgeziert, mit dem Hinweis dass der„Philosoph und Politiker Karl Marx“ eben hiereinst als Student gelebt habe.Ausstellung und Begleitbuch tragen mit den weiterenDokumenten der Berliner Studienzeit, dersehr detaillierten Darstellung über die Wiederentdeckungder Promotionsakte im vom Bombenzerstörten Keller der Universität Jena unddes im Begleitbuch enthaltenen Aufsatzes des Leitersdes Jenaer Universitätsarchivs J. Bauer undseines Kollegen T. Pester dazu bei, den akademischenWerdegang von Marx anschaulich nachzuvollziehen.Das wird nicht dadurch gemindert, dass bei derAnalyse seiner Promotionsarbeit zum Thema„Differenz der demokratischen und epikureischenNaturphilosophie“ durch den amtierenden Rektorder Jenaer Universität, Prof. K. Dicke, Marx zwarals ein „Intellektueller voller Saft und Kraft“ undals „hochgebildeter Zeitgenosse“ gewürdigt wird,Nach seinem weiteren Studium in Berlinpromovierte Karl Marx an der Universität Jena.Hier sein Doktordiplom vom 15. April 1841.ihm zugleich aber völlig unmotiviert das Etikett„Dogmatismus“ verpasst wird, der angeblich „fürMarx prägend wurde“.Seine „nicht geringe Zahl an Polemiken, verbundenmit dem Reklamieren der Wahrheit fürdie eigene Position“ stören den Herrn Präsidentengar sehr, zumal der junge Promovend es sichdoch nicht verkneifen konnte „seine Philosophiedes Selbstbewusstseins“ als ein Paradigma zu verstehen,für die „vorwärtsweisende Funktion einersolchen Philosophie (nämlich) aus Widersprüchender Gegenwart Zukunftsentwicklungen herzuleiten“und damit den für Dicke nun gar nicht mehrzu nachzuvollziehenden „Abschied von der Philosophieund den Übertritt in die Politik“ bereits indieser Dissertationsschrift zu verkünden.So kommt nun doch noch die in der Ausstellungnur recht kurz angedeutete politische Dimensionim Werdegang des jungen Dr. Marx zur Spracheund zur Geltung. In den Dokumenten aus der BerlinerStudienzeit wird dies auf eine mir nicht nachvollziehbareWeise nur sehr verhalten angedeutet.HDas empfehlenswerte Buch zur Ausstellung: IngridBodsch (Hg.), Dr. Karl Marx. Vom Studium zurPromotion – Bonn, Berlin, Jena. Verlag StadtMuseumBonn. 160 Seiten, br., 12 EuroDie Ausstellung im Ernst-Moritz Arndt-Haus istnoch bis zum 10.3.2013 geöffnet.Am 2. Februar 1943 ging die Schlachtum Stalingrad zu EndeFür den Sieg wurde ein hoher Preis gezahlt. Die Schlacht an der Wolga dauerte mehr als sechseinhalbMonate und kostete auf sowjetischer Seite mehr als 1 Million Menschenleben – Russen, Ukrainer, Belorussen,Kasachen, Usbeken usw. usf, Unter den Toten und Verletzten waren viele Bewohner Stalingrads.Anfang Januar 1943 hatten die sowjetischen Truppen mit der Operation „Kolzo“ – mit der Einschließungder deutschen Einheiten begonnen. Diese versuchten, die Einkreisung zu durchbrechen. Im Ergebnisder Operation „Kolzo“ zur Einkesselung der Wehrmachtseinheiten wurden 24 Generäle und 91 000 Soldatenund Offiziere gefangengenommen. Es kapitulierten mehr als zwanzig deutsche Divisionen. Insgesamtverlor die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad etwa 1,5 Millionen Mann.Das Ende der 6. deutschen Armee bedeutete mehr als nur einen grandiosen Sieg. Dieser Sieg bedeutetedie Wende des Krieges, den Anfang vom Ende des Hitlerregimes und seiner Verbündeten.

unsere zeitKulturFreitag, 8. Februar 2013 11Der eiserne Strom der RevolutionDer Autor eines revolutionären Klassikers wurde 150: Alexander SerafimowitschAm 19. Januar jährte sich der 150.Geburtstag eines der „Klassiker“der revolutionären Sowjetliteratur:Alexander Serafimowitsch.Sein 1924 erschienener Roman „Dereiserne Strom“ bildet neben Furmanows„Tschapajew“ (1923) den Auftakteiner neuen russischen Romanliteratur,in dem der Atem der Revolutionund des Bürgerkrieges im jungen Sowjetrusslandunmittelbar die Leser ergreift.Kurze Zeit darauf folgen Gladkows„Zement“ (1925) und Fadejews„Die Neunzehn“ (1927). SerafimowitschsRoman liegt ein historischesEreignis zugrunde: der Feldzug dersogenannten Taman-Armee. Im August1918 waren die im Kubangebietoperierenden Teile der Roten Armeein die Umzingelung des Feindes geraten.Die Kosaken hatten sich gegen dieSowjetmacht erhoben und rechnetenblutig mit all jenen ab, die mit den Rotensympathisierten.Serafimowitsch schildert im „EisernenStrom“, wie sich ein zunächst ungeordneterZug Tausender armer Bauerndurch das von Weißen beherrschteKubangebiet während eines zweiunddreißigTage währenden Marsches zueiner bewusst handelnden Schar vonKämpfern entwickelt. Das Ziel dieserHeerschar ist die Sicherung der Sowjetmacht.Am Ende des Romans habensie dieses Ziel erreicht: „Das gelang ihnen,so wie sie waren: hungrig, nackt,barfuß, ohne materielle Mittel, ohne irgendwelcheHilfe. Allein hatten sie esgeschafft (…) – und das Gefühl des unermesslichenGlücks der Zusammengehörigkeitmit jenem Großem, das siePer Landgerichtsbeschluss untersagtdas Landgericht Hildesheim dem KommissarSchönberger weiter zu ermitteln.Wer Edwin Schönberger kennt,weiß nur zu genau: Er wird sich nachbereits vier erfolgreich durchgestandenenFällen im nun fünften Fall nichtmundtot machen lassen. Das Widerspruchsverfahrenist eingeleitet unddie „ertappten“ städtischen Großkopfertenwerden sich mitnichten ruhig zurücklehnenkönnen.Seit dem 19. Dezember läuft die HildesheimerImmobilien- und Versicherungs-AgenturLüder Sturm, sie, an dernach Insiderinformationen keine Ausschreibungvorbeigeht, wenn über dieVergabe lukrativer öffentlicher Aufträgeim kommunalen Sektor Hochbauentschieden wird.Stein des Anstoßes sind die Ermittlungenvon Kommissar Edwin Schönbergerim Mordfall Löberich, in demnun bereits fünften Kriminalroman mitRegionalkolorit des (UZ-LeserInnenwohlbekannten) Hildesheimer AutorsJürgen Meier.Gustl Löberich, stets gut gekleidet,Baulöwe der kleinen Großstadt inNorddeutschland, liegt eines Morgensermordet in der kürzlich fertig gestelltenEinkaufspassage Barneken-Galerie.In dessen Sohn Konrad, der insFadenkreuz des Täterverdachts gerät,meint nun der Hauptgesellschafter derHildesheimer Firma Lüder, SebastianLüder, sich selbst zu erkennen. Unmittelbarnach Vorstellung des Krimis inder Hildesheimer Allgemeinen Zeitungerhielten die Zeitungsredaktion unddas Studio des örtlichen RadiosendersRadio Tonkuhle rechtsanwaltlichenBesuch im Firmen-Auftrag. Lüderdrohte mit Unterlassungsklage, solltenwesentliche Inhalte des Romans weiterverbreitet werden. Zwischenzeitlichhatte Jürgen Meier selbst seinen Krimibei Radio Tonkuhle eingelesen. Jeweilsan zwei Terminen im Januar waren dieersten beiden Folgen auf Sendung.Dann war Schluss mit lustig. Das HildesheimerLandgericht untersagte pereinstweiliger Verfügung vom 15. Januardem Autor zu behaupten, zwischenGustav und Sebastian Lüder gäbe eseinen Vater-Sohn-Konflikt, Vater undllustration zu „Der eiserne Strom“kennen und doch nicht kennen und dassich Sowjetrussland nennt, wuchs immermehr in ihrer Seele an.“ So heißtes am Ende des Romans.Obwohl Serafimowitsch nur wenigeGestalten, wie den Kommandeur Koshuchund die alte Bäuerin Gorpina, ausder revolutionären Masse heraushob,vermochte er Wesentliches über dieinneren Wandlungen der Menschen inder Revolution auszusagen. Das dramatischeGeschehen wird in scharfenKontrasten und mit unterschiedlichenStilmitteln, die von heroischem Pathosbis zu derber Komik reichen, verdeutlicht.Anatoli Lunatscharski, unterLenin Volksbildungskommissar, stelltedas Buch in eine Reihe mit Gorkis„Die Mutter“. „Die Rote Fahne“, dieZeitung der KPD, druckte den „EisernenStrom“ dann auch schon 1925 alsFortsetzungsroman ab.Skandal um Kommissar SchönbergerDem fiktiven Provinzkriminalisten wird der Ton abgedrehtSohn hätten sich zerstritten, die FirmaLüder sei an (Hedge-) Fonds-Unternehmenin der Schweiz beteiligt, dasCampus-Bauprojekt in Hildesheim seiein großer Bluff und die Firma Lüderbewege sich geschäftlichamRande der Legalität.Der Autor hatdies alles selbstverständlichnie behauptet.Dennoch wirdMeier gerichtlichein Ordnungsgeldvon250 000 Euroangedroht.Dasselbe Landgerichthattezunächst denKlageantragder Firma Lüderzurückgewiesen.DurchAnweisungdes OberlandesgerichtesCelle kamen die RichterKlöhn und Schulze bei erneuter Prüfungzu besagtem Unterlassungsurteil,ohne Kontakt mit dem Autor und ohneKenntnis des Buches, ausschließlich aufder inhaltlichen Grundlage der Presseveröffentlichungvom 19.12.2012. Dassdie Vater-Sohn-Beziehung zwischendem Firmengründer Gustav Lüderund seinem Sohn Sebastian so einvernehmlichwie im Gerichtsbeschlussunterstellt nicht sein kann, lässt eineBemerkung des Vaters gegenüber derHAZ-Redakteurin Martina Prante vermuten:Er habe sich zwar über den Dezember-Artikelauch „kräftig geärgert“.Aber solle Jürgen Meier doch „schreiben,was er will. Mich interessiert dasnicht.“ (HAZ vom 25.1.) Dennoch hater als Antragsteller der einstweiligenVerfügung neben seinem Sohn mit unterzeichnet.Edwin Schönberger, der philosophierendeKommissar der kleinen Großstadtin Norddeutschland, war in denKriminalromanen zuvor Mordfällenauf der Spur, die stets in einem Netzvon Korruption, Umweltskandalenoder im Zusammenhang mit dem Ausverkauföffentlichen Eigentums, z. B.des städtischen Krankenhauses, passierten.Die agierenden Personen sindselbstverständlich Kunstfiguren des„Vater“ und Stimme von Edwin Schönberger: Jürgen MeierAutors, die Ereignisse erinnern aberdurchaus an real Geschehenes des gesellschaftlichenUmfeldes der Kommune,des Bundeslandes und darüber hinaus.Seine Fälle wurden bisher in derÖffentlichkeit eher marginal registriert.Mit seinem neuen Fall rückt er urplötzlichins Rampenlicht der kommunalenÖffentlichkeit.Menschen sprechen ihn auf offenerStraße, beim Einkauf oder auchbeim Besuch kultureller Veranstaltungenan, in der Regel zustimmend.Manchmal wird er sogar umarmt obseiner Zivilcourage: „Geben Sie bloßnicht klein bei!“ wird häufig ergänztdurch Schimpfkanonaden gegen die„Abzocker“ des großen Kapitals. Obder Hausmeister einer HildesheimerHauptschule oder der Schulleiter dergrößten Schule im Landkreis, das Spektrumaufmunternden Zuspruchs istbreit gestreut. Die innere Wut richtetsich zugleich in häufig derben Wortengegen die Profitmacher des Systems.Jürgen Meier versteht den Angriff keineswegsisoliert auf seine Person bezogen,sondern vielmehr als AngriffAlexander Serafimowitsch Popow (sosein eigentlicher Name) kommt währendseines Studiums an der PetersburgerUniversität in Kontakt mit AlexanderUljanow (Lenins älterem Bruder).Für ein von ihm nach dem AnschlagUljanows auf den Zaren Alexander IIIverfasstes Flugblatt wird er verhaftetund für drei Jahre nach Archangelskam Eismeer verbannt. Hier verfasst erseine erste Erzählungen, die überwiegenddie Lebensumstände der Flößer,Fischer und Arbeiter im unwirtlichenNordwesten Russlands zum Gegenstandhaben. Während der Oktoberrevolutionsteht Serafimowitsch aufder Seite der Bolschewiki. Er berichteteals Korrespondent der Prawdavon den Bürgerkriegsfronten und trataktiv für die Formierung der proletarischenKräfte in der Literatur ein. Inden folgenden Jahren wandte sich Serafimowitschvor allem dem sozialistischenAufbau des Sowjetlandes zu, soin dem Romanfragment „Kolchosfelder“.Der Überfall des faschistischenDeutschland hinderte ihn an der Vollendung.An seinem 86. Geburtstag ister in Moskau gestorben.Weshalb hat die russische Revolutionvor fast 100 Jahren gesiegt? Antwortendarauf können uns auch die Romanegeben, die uns ein unmittelbares, authentischesund ungeschminktes Bildjener Zeit plastisch vor Augen führen.Serafimowitschs „Eiserner Strom“ istso ein Buch (das man z. B. antiquarischals Ausgabe der Kleinen Arbeiterbibliothekdes Damnitz-Verlages erwerbenkann).Günther Stamerauf die (noch) basis-demokratisch verfasstenBürger-Radios. Frank Wodsack,bei der Landtagswahl in Niedersachsenvor wenigen Tagen als CDU-Direktkandidat durchgefallen, gehörtzur Geschäftsleitung der Firma Lüder.Erst kürzlich hat er sich erneut in denVorstand von Radio Tonkuhle wählenlassen, um mit Einschüchterungsversuchendie Redakteure zu verunsichern.Meier, als langjähriger freier Mitarbeiterselbst Mitglied im Ton-Verein desörtlichen Bürger-Radios, hat jetzt imVorstand beantragt, Herrn Wodsackdas Vorstandsmandat zu entziehen.Wie erklärte Kommissar Schönbergerseinem Freund, dem Antiquar, schulmeisterlichsein Weltverständnis in einemseiner Kriminalromane, diesemAntiquar, „den der Kommissar immerHG nannte, weil ihm dessen VornameHeilfried-Gustavson einfach zu langund zu sehr nach diesem JudenhasserWagner klang. ‚Die herrschende Elitedieser maroden spätbürgerlichen Gesellschaftnennt seine Krisensitzungengeneralstabsmäßig ‚Strategiekonferenzen‘,dabei geht es nur darum,wie sie die Abzocke des Volkes ambesten organisieren können. Ich sagenur Strompreiserhöhungen! Die mittlerenund unteren Angestellten- undBeamtendienstgrade, die diese strategischgeplante Abzocke organisierenund womöglich mit Schlagstöckenoder Mahnbriefen durchführen sollen,nennen dagegen ihre Treffs ganz einfachBesprechungen oder Planungen,vielleicht auch workshops, manchmal,wenn sie Kommunikation, sprich, dasGeschäft der taktischen Verblödungder Privathaushalte erlernen sollen,sprechen sie eventuell von Seminaren,aber niemals sprechen sie von Strategiekonferenzen.Ist dir das noch nieaufgefallen, HG?‘ Der wusste, dassEdwin nicht auf seine Antwort wartete,sondern gleich weiter protestierenwollte. Also schwieg er und hörte, nochimmer an seinem Schreibtisch stehend,aufmerksam zu. Er sei als Kommissarfür alle da, nicht nur für die Eitelstender Eitlen.“Die Auseinandersetzung im öffentlichenRaum Hildesheims hat erst begonnen.Udo PaulusGuido ZingerlAchtzig –trotz alledemund alledem„Ich stehe vor meiner Staffelei100 mal 120, Höhe vor BreiteOrdentlich weiß grundiertUm mich herum Farben auf einemTisch5 mal 5 mal 3 Kubikmeter Raum1 Fenster im elfenbeinernen TurmIch suche ein Gleichnis von dieser WeltDas Abbild des SchreckensDen Alptraum der WirklichkeitUnd inmitten dieser 9 Kreise der HölleDer Lügen und VerfluchungenSuche ichDen winzigen Stein der HoffnungVerzweifle und verstumme zugleichWill mich einschließen vor dieser WeltUnd reiß doch die Tür aufLasse die Welt einLasse mich ein mit ihrUnd bin schon verstricktIn Gut und BöseIn Tun und NichttunIn Gelingen und VersagenUnd male das Bild auf den weißenGrundUnd spüreDen winzigen Stein der Hoffnung“Guido Zingerl als Literat? Ja, auch dasist unser Maler-Genosse. Im Buch zuraktuellen Ausstellung in Puchheim hater – im Gegensatz zu seinen früherenBüchern – die Bilder mit eigenen Textenbegleitet.19 Bilder – alle im vergangenen Jahrgeschaffen – schlagen einen weitenBogen von der Kindheit bis zum Alter.Geboren im Januar 1933, wenige Tagevor der Machtübergabe an die Nazis inRegensburg als Heinrich Scholz. SeineKindheit wird geprägt von der brennendenSynagoge, dem ausgebombtenElternhaus und dem Tod des Bruders,der nicht aus dem Krieg heim kommt.Trotz seines Zorns auf die politischenVerhältnisse, die immer Thema seinerBilder waren und sind, verliert er nichtden Blick auf die Schönheiten der Natur,auf den Genuss eines kühlen Biersnach der Bergwanderung, auf die Liebe.Dass er sich im letzten Jahr vor seinem80. Geburtstag mit dem Alter und demTod auseinandersetzt – wen wundert‘s?Gerd Deumlich zitiert den Jubilar überseine „Karriere“ in seinem Glückwunschin der UZ (18.01.13) so:„… schaffte aus eigener Kraft den Abstiegnach unten: Studium an der THin München, Diplomingenieur fürMaschinenbau, Feuerwehrtechniker,Holzfachmann, Hilfsarbeiter, Malerund Graphiker in München“ und RichardHiepe nennt seine Kunst „einKuckucksei in der zeitgenössischenModerne“.Sein Freund Werner Dreher, bis vor kurzemRedaktionsleiter des Brucker Echo,beschreibt Zingerl in seiner Ansprachezur Vernissage als Malerphilosophen:„Dieser Zyklus … ist im Grunde einedreifache Wegbeschreibung: Erstensdie Beschreibung eines geradlinigen,unbeugsam in aufrechtem Gang beschrittenenLebensweges. Zweitensdie autobiografische Darstellung einesKünstlers, der seinen Lebensraumanders liebt, als er geliebt werdenwill. Und drittens eine Illustration desTao – Der Lehre vom richtigen Weg.Nach Worten von Wolf Peter Schnetz„in schönstem Einklang“ mit Lao Tse,dem chinesischen Dichterphilosphen.“Allen, die die Möglichkeit haben, seider Besuch der Ausstellung im PuchheimerKulturcentrum wärmstens ansHerz gelegt. Sie dauert noch bis 8. Februar2013.Das Buch (20 Euro) mit den Ausstellungsbildernenthält liebevolle Geleitwortevon seiner Frau Ingrid, mitder er 55 Jahre gemeinsam durchs Lebenging – ihn tragend, wie es die dazughörigeKarikatur im Zyklus ausdrückt.Das Buch ist zu bestellen bei:Ingrid Scholz, Maisacher Str. 80, 82 256Fürstenfeldbruck.Sonja Schmid

12 Freitag, 8. Februar 2013 Hintergrundunsere zeitUnion-Busting bei Autoteile Unger?A.T.U soll Gründung eines Betriebsrats massiv gestört haben – Gerüchte um GesamtverkaufWie der Soester Anzeiger am20. Januar 2013 berichtet,soll die Einleitung einer Betriebratswahlbeim Autoteile-HändlerA.T.U in Werl massiv behindert wordensein. Wieder ist Unternehmens-Sprecher Markus Meißner im Spiel, derlaut Presse bei einer vereitelten A.T.UBetriebsratsgründung im Oktober 2012in der A.T.U-Zentrale in Weiden persönlichzugegen war.„Das war wüst“, wird die IG Metall-Sekretärin Britta Peter zitiert. Bei einerWahlversammlung zur Ernennungeines Wahlvorstands – dem erstenSchritt zur Gründung eines Betriebsrats(BR) – sei es zu „massiven Störungendurch ständige Zwischenrufediverser Vorgesetzter“ gekommen. Dadurchhabe die Veranstaltung, die oft inwenigen Minuten über die Bühne geht,90 Minuten gedauert.Das Unternehmen kündigte über UnternehmenssprecherMarkus Meißnergegenüber der Lokalpresse die Prüfungjuristischer Schritte gegen dasZustandekommen einer ersten Wahlzum Wahlvorstand an. Meißner rechtfertigtesowohl die Störmanöver beider Wahlversammlung als auch evtl.folgende juristische Schritte mit folgendenWorten:„Aufgrund zahlreicher gravierenderVerstöße seitens der Gewerkschafthaben wir begründete Zweifel an derRechtmäßigkeit der Wahl des Wahlvorstands.So wurde die Annahme weitererWahlvorschläge von der Versammlungsleitungstrikt verweigert, trotzmehrmaliger Aufforderung aus demKreis der Beschäftigten. ZahlreicheFragen der Mitarbeiter wurden ignoriert,sodass es zu Zwischenrufen kam.“Das Unternehmen behalte sich deshalbrechtliche Schritte vor, Anwälte seienbereits am Zug. Man kann die perfideStrategie wohl so zusammen fassen:Erst versucht das Management, durchgezielte Störungen, die Versammlungim Chaos zu versenken. Dann nimmtder selbe Personenkreis dieses Chaosals Grundlage für die Anfechtung derWahl. Wir sind gespannt, welche AnwälteMeißner und A.T.U an den Startbringen wird und werden weiter berichten.Die nächste Frage wäre: WerdenWahllisten an den Wahlvorstandausgehändigt, sind diese vollständig?Oder geht die Behinderung systematischweiter?Auslöser für die Initiative aus der Belegschaftzur BR-Gründung waren offenbarGerüchte, der US-amerikanischeHauptgesellschafter KKR wolleden Standort schließen oder A.T.U gargesamt verkaufen. Die IG Metall habeWer ist Arbeitsunrecht.de?Der Blog arbeitsunrecht.de wird seit März 2012 von den Publizisten Elmar Wigandund Werner Rügemer erstellt.Sie erforschen in einem Projekt, das von der Otto-Brenner-Stiftung gefördertwird, die systematische Bekämpfung von Beschäftigten, Betriebsräten undGewerkschaften in Deutschland. Die Website dient vorerst zur Dokumentationund Sammlung von Material. In unregelmäßigen Abständen werden aucheigene Beiträge zur Thematik veröffentlicht. Besonderes Augenmerk liegtauf Dienstleistern, die im Hintergrund beratend, konzeptionell oder operativtätig sind:· Auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzleien+ Arbeitsrechtsabteilungen großer Rechtskonzerne· Beratungskonzerne (Consulting-Agenturen)· PR- und Lobby-Agenturen· Detekteien, ÜberwachungsspezialistenÜber sachdienliche Hinweise zu einzelnen Fällen und Vorgängen freuen sichdie beiden Blogger immer.Eine ganze Branche liefert mittlerweile professionelle Hilfe für das Hinausdrängen vonBetriebsräten. http://www.arbeitgeber.org/Betriebsrat/dem-betriebsrat-kuendigen.htmldie Gründung eines Betriebsrats fürdas A.T.U-Logistikzentrum empfohlen,„um bei einem möglichen Inhaberwechseleinen dann notwendigen Sozialplanverhandeln zu können“, heißt esin einer Pressemitteilung. Bislang gebees nur einen Betriebsrat für die Lkw-Fahrer.A.T.U- Zentrale in Weidenmit ähnlichen KonfliktenBereits im November 2012 gab es vergleichbarenÄrger bei der A.T.U-Zentralein Weiden. Hier war es der Geschäftsleitunganscheinend gelungen,die Einrichtung einer demokratischenMitarbeitervertretung zu verhindern.Die Lokalpresse berichtete, dass Leitungspersonensich weigerten die Versammlungzu verlassen und stattdessendie Angestellten und Arbeiter anheizten.Die Krönung: Oben zitierter PR-Sprecher Markus Meißner ließ sichdamals offenbar zum Protokollführerwählen:Sämtliche Abteilungsleiter waren vorOrt. Es entbrannte eine Diskussion,weil leitende Angestellte laut Gesetznicht teilnehmen dürfen. Udo Fechtner,zweiter Bevollmächtigter der IG Metall,konfrontierte damit den Leiter desPersonalbüros. Dieser konterte, er seikein leitender Angestellter (mit Rechtauf Einstellung und Entlassung) undwerde den Raum nicht verlassen. Zwischenruferforderten beharrlich einenVersammlungsleiter aus den eigenenReihen. Schließlich wurde BernhardHofmann (Leiter Qualitätsmanagement)zum Moderator ernannt, MarkusMeißner (Leiter Kommunikation) zumProtokollführer, beide ohne Gegenstimmen.Manche Besucher sprechenvon einer „abgekarteten Inszenierung“.Die Wahl zum Wahlvorstand ging damalsin die Hose. Das Unternehmen Betriebsratwar vorerst gestorben. Die IGMetall prüft dort, ob ein Wahlvorstandper Gericht eingesetzt werden kann.KKR – Ein aggressiverFinanzinvestor als EigentümerDas Online-Portal Oberpfalz.netbrachte damals interessante Hintergrund-Informationenüber die Strategievon KKR, einer weltbekannten Investmentfirma(aka Heuschrecke):In der Tat steht A.T.U vor einer heiklenSituation: „Unsere Bonds laufenab“, bestätigt Meißner. 2014 werdendrei A.T.U-Anleihenüber 600 MillionenEuro fällig.Diese Schuldenmüssen refinanziertwerden. Laut Medienberichtenhat dieUS-BeteiligungsfirmaKohlberg KravisRoberts & Co eineUS-Großbank beauftragt,die Möglichkeitenfür A.T.U am Finanzmarktzu prüfen.Denkbar ist ein Verkaufoder eben dieUmschuldung.Die NachrichtenagenturBloomberghatte zuvor vermeldet,dass KKR dieGroßbank JP Morganmit der Sondierungvon Verkaufsoptionenbeauftragt habe.Auto-Teile-Ungerseit Verkaufauf KrisenkursA.T.U ist seit Jahrenauf Schlingerkurs.Das Engagementdes FinanzinvestorsKKR hat die Sachlage– laut Spiegel vomSeptember 2009 –auch nicht eben verbessert.KKR hattedas Unternehmen2004 mehrheitlichübernommen und –wie in der Brancheüblich – die Kredite für die Übernahmeauf dem Unternehmen abgeladen: 1,34Milliarden Euro, die nicht zuletzt durchEinsparungen und Arbeitsverdichtungetc. eingespart bzw. von den Angestelltenerwirtschaftet werden mussten.Seither war jedoch wenig von Transparenzund Verantwortung zu spüren,umso mehr aber von Entlassungen, Arbeitsdruckund Verkaufsvorgaben.Das einst florierende Unternehmen,das 1985 vom Branchenpionier PeterUnger gegründet worden war, ist inzwischenschwer angeschlagen. DieRatingagentur Standard & Poor‘s stufteA.T.U binnen Jahren so drastischherunter wie kaum ein anderes Unternehmenin dieser Zeit – von B+ aufRamschstatus CCC.KKR hat in der Branche den Ruf, sichweit stärker ins Geschäft seiner Beteiligungeneinzumischen als andere Investoren.Die Wachstumspläne für A.T.Usind ambitioniert, fast 50 neue Filialenkamen seit 2000 jährlich hinzu, dasschaffte auch neue Arbeitsplätze.Doch die Expansionsstrategie wechselteständig, zwei Geschäftsführer sowiezahlreiche regionale Führungskräftemussten bereits gehen. Zusätzlich gabKKR die Schulden der Übernahmevon 1,34 Milliarden Euro an A.T.Uweiter, sie sind bis heute erst zur Hälfteabgebaut.Die FAZ berichtete 2008 von einemKurseinbruch bei A.T.U. um 40 Prozent.Der ehemalige Besitzer spürtedavon nichts mehr. Er hatte sich erfolgreichabgeseilt:A.T.U-Gründer Peter Unger verkauftedie nach ihm benannte Werkstatt- undAutozubehör-Handelskette bereits zurJahresmitte 2002 an den FinanzinvestorDoughty Hanson und wird seitdemvon Wirtschaftsblättern auf der Listeder superreichen Deutschen geführt.Fazit: Die Namen Markus Meißner (Inhouse-UnionBusting) und KKR (aggressiveInvestment-Strategien) solltenwir uns möglicherweise merken. MarkusMeißner studierte laut kfz-betriebonlinean der Universität Regensburgund der University of Colorado (USA).Er ist seit 1. April 2009 im Job und fürbereits vorher für die europaweite interneKommunikation von A.T.U zuständiggewesen. Ob er in Coloradobesondere Qualifikationen als UnionBuster erworben hat, ist unbekannt.Quelle: www.arbeitsunrecht.deVorsicht Union Busting!In Deutschland sind Netzwerke ausAnwälten, Unternehmensberatern,Personalmanagern und Detektivenaktiv.Ihr Ziel ist es unabhängige Organisierungvon Arbeitern und Angestelltenzu verhindern. Sie wenden sichgegen Einzelne wie gegen ganze Belegschaften.Was ist Union Busting?Der Begriff „Union Busting“ kommtaus dem Amerikanischen. Esheißt wörtlich: „Gewerkschaftenplattmachen“ . Union Busting richtetsich in Deutschland auch gegenBetriebsräte, Vertrauensleute, kritischeArbeiter_innen und präventivauch gegen Organisierung unter Kollegen,die erst im Entstehen begriffenist.In den USA ist das Union Bustingoder auch Union Avoidance (Gewerkschaftsvermeidung)eine eigenständigemilliardenschwere Industrie. Ineiner neutraleren Form nennt sie sich„Labor Relations Consulting“ (Beratungfür Arbeitsbeziehungen).In Deutschland ist seit etwa 2001 einGeflecht aus einschlägigen Netzwerkenentstanden, in dem sich folgendeAkteure intensiv über bewährte Methodenzur Gewerkschafts- und Betriebsratsvermeidungaustauschen:Unternehmensberater, Rechtsanwälte,Personalabteilungen (HumanRessources), Detekteien, Leiharbeitsfirmen,Think-tanks und „wissenschaftliche“Institute. Wer nach denGründen für die feststellbare Verrohungin deutschen Arbeitsverhältnissenfragt, sollte sich diese Netzwerkeund ihre Protagonisten genaueransehen.Wir definieren Union Busting wiefolgt:Union Busting ist die gezielte Anwendungund modulare Kombinationvon Praktiken, die geeignet sind,arbeitgeberunabhängige Organisierungund Interessenvertretung ineinem Betrieb, einer Branche, einerGesellschaft zu zerschlagen, auszuhebelnoder im Entstehen zu be- undverhindern.Union Busting wird sowohl betrieben,um den erreichten Status quoan Kollektivität, Mitbestimmung undArbeitsrechten anzugreifen wie auchOrganisierungsbemühungen von Beschäftigtenmöglichst im Keim zu ersticken.Zum Union Busting gehören im weiterenSinne Methoden der Stimmungsmache,der Beeinflussung vonGesetzgebung, Strafverfolgung undRechtsprechung sowie der Etablierungvon Überzeugungssystem undVerhaltensmustern. Ziel der Anstrengungenist die größtmögliche unternehmerischeGestaltungsfreiheit beider Nutzung menschlicher Arbeit.

unsere zeitAntifaschismusGedenken an den Tag der MachtübertragungVielzahl von Veranstaltung im gesamten BundesgebietFreitag, 8. Februar 2013 13Hanau: DKP erinnert an die Rolleder Banken und KonzerneIn Bochum (Bild links oben) wurde am 30. Januar mit einer Mahnwache an selbiges Datum vor 80 Jahrenerinnert. 1933 wurde Adolf Hitler zum Re.ichskanzler ernannt. Veranstaltet wurde die Mahnwache von derVereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Bochum. Vor dem Gebäude der ehemaligen Westfalenbank gabes einen stillen Protest mit Plakaten und Handzetteln. Im Bankgebäude saß damals die Gauleitung der NSDAP.Gedenken in Dormagen (Bild oben rechts): Nur vier Tage, nachdem Reichspräsident Paul von Hindenburg dieMacht im Deutschen Reich an Adolf Hitler übertragen hatte, starb der KPD-Ratsherr Ernst Junghans am 4. Februar1933. Erik Lierenfeld, 2. Stellvertretender Bürgermeister (SPD), Uwe Schunder, Vorsitzender des PartnerschaftsvereinsKiryat Ono, Peter Herrmann, Enkel von Ernst Junghans, und Uwe Koopmann, der als Lehrer dieÜbernahme der Patenschaft für den „Stolperstein“ durch die Dormagner Bertha-von-Suttner-Gesamtschuleinitiiert hatte, luden zu einem Gedenken ein.Am vorigen Samstag führte die DKPMain-Kinzig eine Mahn- und Gedenkaktionaus Anlass der Machtübertragungan die Nazis durch. Vor der ehemaligenGestapo-Folterstätte am Fronhofin der Hanauer Innenstadt fandensich Kommunisten, Gewerkschafter,Mitglieder der Partei „Die Linke“ undinteressierte Bürger ein. Die DKP erinnertedaran, wie der Faschismus mitHilfe von Großkonzernen und Bankenan die Macht geschoben wurde. Außerdemwurde dem mutigen, antifaschistischenWiderstand in Hanau und Umgebungaus verschiedenen politischenund sozialen Umfeldern gedacht. Eindringlichwandten sich die Teilnehmergegen neonazistische Umtriebe undgegen deren vielseitige Unterstützungund Verharmlosung durch staatlicheStellen, wie Geheimdienste, Polizeiund Justiz.Beeindruckende Aktion in MössingenNie wieder …Rund 1 200 TeilnehmerInnen aus derweiteren Region gedachten am vergangenenSamstag des einzigen Generalstreiksgegen Hitler am 31. Januar 1933.Aufgerufen hatten außer VVN-BdAdie regionalen Gewerkschaftsverbände,außerdem DKP und SDAJ, die Partei„Die Linke“ und selbst die regionaleSPD (die UZ berichtete).Als Redner sprachen unser Genosseund langjähriger Stadtrat in Tübingen,Gerhard Bialas, für die VVN-BdA undder DGB-Landesvorsitzender NicoLandgraf. Der bekannte ArbeitsrechtlerProf. Däubler führte überzeugendaus, dass es sinnlos wäre, den politischenStreik von den Herrschendenrechtlich einzufordern, sondern dasser, wie in Mössingen damals oder heutez. B. in Spanien einfach in Anspruchgenommen werden muss. Sehr berührendwar der Beitrag der Tochter einesverstorbenen Generalstreik-Teilnehmers,die von Diffamierungen im Ort,aber auch von der Widerständigkeitund dem persönlichen Mut der Beteiligtensprach. Den Schluss bildetendrei junge Antifaschisten, die leidenschaftlichden Zusammenhang zwischenKapitalismus und Faschismusaufzeigten und die Notwendigkeit desheutigen Kampfs gegen die Nazis betonten.Alles in allem eine sehr gute Aktion.Das Gesamtbild war vielfältig vonTransparenten und Fahnen u. a. derVVN-BdA, der IG-Metall, von ver.di,der GEW, von antifaschistischen Gruppenund von politischen Parteien geprägt.Unsere Partei und die SDAJ kamenauch optisch und akustisch durchein Transparent zum politischen Massenstreik,Fahnen, Schilder und Sprechchörezur Geltung.Text und Foto: Klaus MausnerHeideruh-Geschichte aufgearbeitetOrt der Verfolgten, des Widerstandes und der ErholungProf. Dr. phil. Oliver Rump erforschtemit StudentInnen der FHTW Berlindie Geschichte des eher beschaulichwirkenden Anwesens der AntifaschistischenErholungs- und Begegnungsstätte„Heideruh“. Das Ergebnis der jahrelangenForschung präsentierten sie nun zurGedenkveranstaltung der Stadt Buchholzzum Gedenktag für die Opfer desNS-Regimes.UZ: Wie sind Sie zu dem Thema gekommen?Oliver Rump: 2001 bin ich aus Hamburgins nördliche Niedersachsen gezogen,die Gegend ist durch Tostedteher als braun bekannt. Als Historikerund Sammler habe ich erst einmal alleverfügbaren Postkarten aus der neuenHeimat gesammelt. 200 Stück nuraus Holm-Seppensen, rund 15 über ein„Wohn- und Ferienheim Heideruh“.Diese Bezeichnung ist inmitten vonPensionen und Gasthäusern eher ungewöhnlich,sodass ich schnell neugierigwurde. Ich fuhr mit dem Fahrradauf ein abgelegenes Waldgrundstück,um dieses „Heideruh“ zu suchen undtraf Helmut, den damaligen Geschäftsführer.Er war mir gleich sympathischund machte mich noch neugieriger. Ichfühlte mich zurückversetzt in die Solidarität,Gleichheit und Freundschafteiner Gesellschaft, wie ich sie mir wünscheund zuletzt in der DDR erlebendurfte.Ein paar Stichworte und ich war wachgeworden für ein neues Forschungsfeld:„Heideruh“ als Ort politisch Verfolgterund kommunistischen Widerstandsin Deutschland, seit wann und wie? InBerlin an meiner Hochschule fand ichfünf StudentInnen, die mit mir zuersteinmal prüften, ob das Thema wirklichgenug Stoff bot.UZ: Wie ist das Forschungsvorhabengelaufen?Oliver Rump: Unser Kollektiv hat allehistorischen Zeugnisse in der weitläufigenAnlage von „Heideruh“ zusammengeholt:Bücher, Dokumente, Karten,Pläne, Fotos, Filme, historischeObjekte. Wir haben diese gesichtet,sortiert, ausgewertet, digital erfasstund archivgerecht eingelagert. Dannhaben wir die spärliche Literatur zu„Heideruh“ gelesen und sind allenHinweisen auf Quellen in Archivenim Landkreis Harburg, Hamburg undBerlin nachgegangen. Außerdem habenwir mit ZeitzeugInnen zahlreicheInterviews geführt.Im Ergebnis konnte wir eine Chronikvon „Heideruh“ erstellen und das Lebenund Arbeiten in „Heideruh“ elfhistorischen Phasen zuordnen (z. B.Widerstandsnest, FDJ-Schulungsheim,Kinderheim, Genossenschaft …). Imnächsten Schritt gestalteten wir einigeGästezimmer in „Heideruh“ alsThemenzimmer. Wir gaben ihnen Namenund bemalten jeweils eine Wandmit dem dazu passenden Symbol derPhase. Dazu versahen wir die Zimmermit Informationen. Anlässlich des27.01.2013, dem Holocaust-Gedenktagauch in Buchholz i. d. N., durften wir inder Stadtbücherei eine Ausstellung zeigenund konnten eine begleitende Publikationpräsentieren.UZ: Was folgt nun nach dem 27.01.2013?Oliver Rump: Die Forschungen konntenden einmaligen Wert von „Heideruh“in der deutschen Geschichtenachweisen, sodass es nun konsequentwäre, die Anlage von „Heideruh“ quasials lebendigen Gedenkort zu würdigenund durch finanzielle Unterstützungdauerhaft zu erhalten. „Heideruh“ sollkein Museum werden, es wird ja nochwie schon seit neunzig Jahren weiterhinals Antifaschistische Erholungs- undBegegnungsstätte gebraucht.Das Außengelände von „Heideruh“würden wir gerne mit wetterfesten Hinweistafelnausstatten, allgemein begehbarund damit auch seine Geschichteerlebbar machen. Ein Flyer mit Rundgangsoll dann kostenlos allen Besuchernvor Ort den Einstieg in die Geschichtevon „Heideruh“ erleichtern.Dafür suchen wir aber noch Finanzierungsquellen.Es ist noch viel zu tun, aber ich freuemich darauf!Mit Prof. Oliver Rump sprach Karl-Heinz Sabelleck für die UZ.(Dokumentation „Heideruh – Verfolgungund Widerstand“ , ISBN 987–3-00–040 914-1, 5,00 Euro)Unter dieser Überschrift fand am 30. Januar,dem 80sten Jahrestag der Machtübertragungan Hitler durch Hindenburg,eine Gedenkveranstaltung für dieOpfer und Verfolgten des Naziregimesin Elmshorn statt. Sieben Schulen ausElmshorn gestalteten durch darstellendesSpiel, Lesungen, szenisches Theater,musikalische Beiträge und die Aufführungvon zwei Szenen das Programm.Zum Abschluss wurde das Thema:„Neonazis – der aktuelle Rechtsextremismusals tägliche Herausforderung“eindrucksvoll dargestellt. Insgesamtbeteiligten sich 119 Schülerinnen undSchüler, sowie 13 Lehrerinnen und Lehrerund andere Mitwirkende.Es ist geschafft!Gedenkstein für ZiegenhalsDer Saalbau war gut gefüllt, das Programmwurde mit großer Aufmerksamkeitund viel Beifall aufgenommen. Dieszenische Darstellung zu Anne FranksLeben und Leiden berührte sichtlich:Man hätte die berühmte Stecknadelbeim Fallen auf den Boden hören können.Veranstalter war die Stadt Elmshornunter Mitwirkung der AG Stolpersteine.Auch das Motto dieser Veranstaltung„Der Schwur von Buchenwaldvom 19. April 1945“, macht deutlich,dass auch diese Veranstaltung ein Beitragwar, das antifaschistische Klima inder Stadt weiterzuentwickeln.Am Sonntag, 10. Februar, findet in Ziegenhalseine Veranstaltung anlässlichder beiden Jubiläen der „ZiegenhalserTagung“ 1933 und der Eröffnungder Ernst-Thälmann-Gedenkstätte vor60 Jahren statt. Dazu laden das Aktionsbündnis„Gedenkstein Ziegenhals“und der Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e. V. Ziegenhals ein.Die Veranstaltung beginnt mit derEinweihung des Gedenksteins. Diesersteht gegenüber der 2010 abgerissenenGedenkstätte und trägt die Aufschrift:„7. Februar 1933. Illegale Tagungder Kommunistischen Partei Deutschlandsim Sporthaus Ziegenhals unterder Leitung ihres Vorsitzenden ErnstThälmann. Beginn des organisiertenWiderstandes gegen die Herrschaft desFaschismus“ .Bereits mehrere Jahre zuvor gab es Bestrebungen,einen Gedenkstein an dieserStelle zu errichten, der an die Tagungder KPD unter der Leitung ErnstThälmanns an diesem Ort Anfang Februar1933 und den Beginn des organisiertenantifaschistischen Widerstandesgegen die faschistische Herrschaftin Deutschland erinnern soll. Damitsollte jedoch der Anspruch, die Gedenkstätteeines Tages wiederzuerrichten,nicht aufgegeben werden.Die Partei „Die Linke“ brachte in derStadtverordnetenversammlung vonKönigs Wusterhausen (KW) diesen –auch mit anderen, so der DKP, lange zuvordiskutierten und abgestimmten –Vorschlag ein (siehe UZ vom 6.4.2012,S. 7).Daraufhin nahm man die Sache in dieeigenen Hände. Im vergangenen Jahrgründete sich in Königs Wusterhausenein Aktionsbündnis, dem neben derPartei „Die Linke“ , anderen Organisationenund Zusammenschlüssen auchdie DKP angehört. Eine Spendensammlungwurde initiiert und war – weitüber das Land Brandenburg hinaus – erfolgreich.Spenden wurden unter anderemauch während des KSCM-Treffensin Kunetická Hora gesammelt.Am Sonntag um 10 Uhr 30 beginnt dieVeranstaltung mit der Einweihung desGedenksteins.Es sprechen Leo Kuntz (LAG Buchenwald/Dora,Sohn des Teilnehmers ander illegalen Tagung Albert Kuntz), einVertreter oder eine Vertreterin der Partei„Die Linke“ , ein Vertreter der KSCM,eine Vertreterin der DKP.Danach übernimmt der FreundeskreisErnst-Thälmann-Gedenkstätte e. V. dieweitere Regie.nh

unsere zeitDiskussionstribüne / Termine / ImpressumFreitag, 8. Februar 2013 15DKP Kreis Düsseldorf:Ein Arbeitspapier, das es unserlaubt, selbstbewusst indie Kämpfe einzugreifen(…) Zunächst einmal halten wir dasZiel des Parteivorstandes für richtig,eine Antwort auf die Krise zu gebenund diese nach außen zu artikulieren.Dies kann auch zur Bildung und/oderSchärfung von Klassenbewusstsein beitragen.(…) Der innere Zwist interessiertdie Arbeitsleute nicht; er langweiltund nervt sie, auch in der UZ! (…)Im Folgenden setzen sich die DüsseldorferGenossinnen und Genossen unteranderem mit einigen Kritiken amParteivorstandsbeschluss auseinander.Hier einige wenige Ausschnitte aus derStellungnahme:(…) Bereits der Epilog (des PV-Antrags– d. Redaktion) stellt eine Momentaufnahmedes Widerstands mitBlick von unten dar. Was sind Betriebsbesetzungen,Kämpfe gegen die Lastenabwälzungund Streiks, bei denenimmer häufiger die Eigentumsfrage gestelltund der Kapitalismus angegriffenwird, anderes als Klassenkämpfe? Undals Programmzitat heißt es in der Bilanzausdrücklich, dass die europäischeIntegration ein Feld des Klassenkampfesbleibe.Der deutsche Imperialismus in der Offensivewürde nicht als Hauptgegnerangesehen, es fehle an einer präzisenEinschätzung seiner Rolle. Tatsächlichheißt es im Antrag wörtlich: „Das imperialistischeDeutschland“ sei „,Vorreiter‘dieser reaktionären Politik“ (…).Einige Absätze später im Antrag wirddie Rolle der BRD dann detailliert beschrieben(Agendapolitik, Exportorientierung,Fiskalpakt, Rettungsschirm,Wirtschaftsmacht). Vielmehr sei dieEU ein Instrument in den Händen desdeutschen Imperialismus oder seinerInteressen, wie es Patrik Köbele formuliert,um durch Einbindung oderdie Verbreitung von Illusionen seineVorherrschaft in der EU ausbauen zukönnen. Aber genau das steht (…) indem Antrag.Die Überbetonung des transnationalen(Finanz-)Kapitals lenke vom Hauptgegnerab. Die Darstellung der spezifischenKapitalentwicklung seit derNiederlage des Realsozialismus habeaber Bestandteil der Analyse zu sein.Der dialektische Prozess wird in einemweiteren Programmzitat (des Antrags -d. Redaktion) deutlich: Europa sei derMacht des transnationalen Kapitals unterworfen,„ohne dass die widerstreitendenInteressen der transnationalenund nationalen Bourgeoisien aufgehoben“würden. Soweit kritisiert wird,dass die Enteignungsforderungen nichtweit genug gingen, haben wir nichts dagegen,die Großkonzerne hinzuzusetzen,wie es in dem AktionsorientiertenForderungsprogramm des letzten Parteitagesder Fall war. (…) Die Enteig-nung der Energiekonzerne ist ohnehinim Forderungskatalog vorgesehen. (…)Bemängelt wird des weiteren, die Arbeiterinnen-und Arbeiterklasse würdezwar als die objektiv entscheidendeKraft angesehen, der subjektive Faktorjedoch vernachlässigt. Auch dieseKritik vermögen wir nicht zu teilen: Indem Abschnitt zur Formation der Gegenkräftewerden die Ursachen für dieResignation, also warum sich die Klassein den Abwehrkämpfen nicht zurführenden entwickle (was wir überdiesbezweifeln, denn es dürften im wesentlichenschon die Lohnabhängigen – inihrer ganzen Differenziertheit – sein,von denen die Kämpfe getragen werden),deutlich benannt: Differenzierungund Spaltung, eine fehlende kollektivesozialistische Perspektive (keingemeinsames Zukunftsprojekt) sowiedas Konfrontiertsein mit einer Politikdes „Teile und Herrsche“. (…)Ferner wird kritisiert, die Hauptaufgabeder Partei, nämlich Klassenbewusstseinzu transportieren, sei nicht deutlichgenug formuliert. Doch die Erkenntnissedes wissenschaftlichen Sozialismusin die Klassenkämpfe „einzubringen“(Die Aufgaben der DKP in den heutigenKämpfen), halten wir nicht fürmissverständlich, ebenso wenig „fürdie Bildung von Klassenbewusstsein“zu wirken (ebendort), Solidarität vorzuleben(Z. 344), „Wissen als Kommunistinnenund Kommunisten“ zu „verbreiten“und zu „vermitteln“. In diesenAuseinandersetzungen wächst Klassenbewusstseindurch uns, aber eben auchnur, wenn wir die Beschäftigung mituns selbst beenden und uns der Handlungsorientierunggemäß da draußenals einige Partei darstellen. Das hindertuns nicht, die von Patrik Köbelein dessen organisationspolitischemReferat aufgeführten fünf Streitfragen(Verhältnis zu Bruder- und Schwesternparteiensowie zur ELP, Rolle derNationalstaaten, Bündnispolitik undGewerkschaft) weiter zu disputieren.Nur sollten wir dies für uns klären undnicht in dem Agitationspapier für unsereund mit unseren Adressatinnen undAdressaten. (…)Dass Analyse und daraus abzuleitendeAufgaben fehlten, können wir ebensowenig bestätigen: Die ersten zwei Teiledes Antrages bilden die Analyse (Bilanzder Krisenjahre und Formationder Gegenkräfte), die beiden letzterendie Handlungsorientierung (Aufgabender DKP sowie die dringendsten Forderungen).Gegen qualifizierende Änderungs-oder Ergänzungsanträge habenwir selbstredend nichts einzuwenden.(…)(…) Wir begrüßen ein nach außen einigwirkendes Arbeitspapier, das es uns erlaubt,in die Abwehrkämpfe der Kriseselbstbewusst als Kommunistinnen undKommunisten einzugreifen.(Stark gekürzt – die vollständige Fassungsiehe www.kommunisten.de)DKP Karlsruhe:Die Staatsschulden demKapital anlastenDer Bezirk Baden-Württemberg hatden Antrag „Die Staatsschulden demKapital anlasten“ an den Parteitag gestellt.Worum geht es?Die Gesellschaften stehen heute an einemWendepunkt. Der Imperialismusschickt sich an, unter Instrumentalisierungder von ihm selbst hervorgebrachtenKrise alle destruktiven Widersprüchein historisch einmaliger Weise zuzuspitzen.Um der politischen Praxis der DKP inZeiten der Krise ein wissenschaftlichesFundament zu geben, muss der Parteitageine Analyse der Krise vom Standpunktdes wissenschaftlichen Sozialismuserarbeiten.Die DKP hat bisher noch keine Krisenanalysevorgelegt, die über die Begrifflichkeitder „Übergangs- oder GroßenKrise“ hinausgeht (vgl. Politische Resolution).Die unabdingbare Voraussetzungaber, die aktuelle Gegenpositionder Arbeiterklasse zu schärfen, ist diewissenschaftliche Analyse. Es ist daherhöchste Zeit, dass der Parteitag dieFrage nach dem Wesen der Krise zumindestin groben Zügen beantwortet.Dies ist eine dringende Schlüsselaufgabe,die es zu bewältigen gilt.Der Antrag „Die Staatsschulden demKapital anlasten“ bietet eine möglicheAnalyse der Krise an und stellt sie zurDiskussion. Nach einer allgemeinenCharakterisierung der Krise als Überproduktions-und Überakkumulationskrisewird der Versuch unternommen,die Rolle der Staatsverschuldung alsihr dominantes Merkmal herauszuarbeiten.Nachdem die Staatsverschuldunghistorisch als progressives Mittelzur Generierung von Reichtum entstandenist, und als solches z. B. im Verlaufder Krisen der 1970er Jahre Teilder bürgerlichen Lösungsstrategie war,verwandelt sie sich im Zuge der gegenwärtigenKrise in ein brachiales Repressionsinstrumentzur Unterdrückung derArbeiterklasse und der überwiegendenMehrheit der Bevölkerung. Dieser qualitativeUmschlag im Wesen der Staatsverschuldunghebt den allgemeinenVerfaulungsprozess des Kapitalismus,der mit seinem imperialistischen Stadiumeinsetzte, auf ein höheres Niveau.Dies führt zu fundamentalen Umbrüchenan der Basis, im Überbau und imVerhältnis der beiden Momente zueinander.Damit wird die Einschätzungder Politischen Resolution des 19. PTauf eine wissenschaftliche Basis gestellt,wonach „Umbrüche in den gesellschaftlichenVerhältnissen – den Formen derProduktion, der Machtausübung desKapitals, im Verhältnis zwischen Kapitalund Arbeit, im internationalen Kräfteverhältnis,usw. – vor sich gehen“. DieBesonderheit der aktuellen Krise wirdin der besonderen Rolle der Staatsverschuldungausgemacht.FR H 8. FebSchweinfurt: Gruppenabend der DKPSchweinfurt – Haßberge mit Gerald Müller,Vorsitzender der RotFuchs-RegionalgruppeSuhl. DFG-VK-Büro, Gabelsbergerstraße 1,19.00 Uhr.SA H 9. FebKrefeld: Infostand der DKP zum Thema„Arbeitszeitverkürzung“. Neumarkt,10.30 Uhr.SO H 10. FebHamburg: „Meine Tante Annusch“. Lesungeiner Angehörigen eines Euthanasie-Opferszur Spurensuche. Gedenkstätte „ErnstThälmann“, Tarpenbekstraße 66, EckeErnst-Thälmann-Platz, 11.00 Uhr.Dortmund: Spielenachmittag der DKP imZ, Oesterholzstraße 27, 15.00 Uhr.MO H 11. FebHannover: Fehlende Krippenplätze, drohendeAltersarmut, Gender Pay Gap undweitere Herrenwitze. Vortrag und Diskussionzur Situation der Frauen in unserer Republikund zu unserem Frauenbild. Veranstaltungder DKP-Gruppe Hannover-Linden.Freizeitheim Linden,19,30 Uhr.DI H 12. FebBremen: „Man glaubte 1933 nicht an zwölfJahre Hitler-Diktatur.“ Veranstaltung vonDGB, IGM, MASCH, VVN-BdA u. a. zu demThema „Bremer Frauen im Widerstand“.Die Repression durch die Staatsschulden(Schuldenbremse, Sparprogramme,usw.) trifft dabei die Angehörigender Arbeiterklasse am heftigsten,wirkt sich aber auch auf die ArbeitsundLebensverhältnisse der anderengesellschaftlichen Klassen und Schichtenaus. Das unmittelbare Erleben derRepression durch die Staatsschuldensoll dem Antrag zufolge Anhaltspunktsein, den Widerstand zu forcieren. DerKampf der Gegenkräfte soll auf diesenPunkt konzentriert werden. Dies ist dietermine@unsere-zeit.deDGB-Haus Bremen, 17.00 Uhr.SA H 16. FebReinheim: „Singen , das geht so – Liederund Geschichten aus unterschiedlichenKulturen und Zeiten“ – Fredrik Vahle mitGruppe für „Junggebliebene und Fans“.„Zum Kühlen Grund“, Heinrichstraße,20.00 Uhr.Krefeld: Infostand der DKP zum Thema„Arbeitszeitverkürzung“. Neumarkt,10.30 Uhr.SO H 17. FebReinheim: Großes Kinder-Sitzkissenkonzertder DKP mit Fredrik Vahle. „Zum KühlenGrund“, Heinrichstraße, 11.00 Uhr.Dinslaken: „Pflegenotstand – DüstereZukunft für Pflegende und Gepflegte“,Diskussionsveranstaltung der DKP KreisWesel/Kleve mit Irmgard Bobrzik, DKP-Ratsfrau aus Bottrop und lange Jahre inder Altenpflege tätig. City-Hotel am BahnhofDinslaken, 10.30 Uhr.DI H 19. FebBremen: „Antisemitismus und Endlösung– Die Frage nach dem Warum.“ Veranstaltungder MASCH Bremen mit Prof.Kurt Pätzold. Villa Ichon, 20.00 Uhr.MI H 20. FebDortmund: Seniorenarbeitskreis der DKPim Z, Oesterholzstraße 27, 14.30 Uhr.strategische Grundlinie des Antrages.Mit der Forcierung des Widerstands aufdie Institution der Staatsverschuldungwird zugleich die Eigentumsfrage als„Grundfrage der Bewegung“ (Manifest)gestellt.Deshalb unsere Bitte: lest den Antrag(http://dkp-karlsruhe.de/artikel/2012/20121 218.html) sorgfältigdurch, formuliert Ideen und Kritik undtragt so und dadurch dazu bei, dass derParteitag diese dringende Schlüsselaufgabewirkungsvoll lösen kann.TestabonnementJa, ich will die Wochenzeitung unsere zeitvier Wochen kostenlos testen.Das Testabonnement endet automatisch.AbonnementJa, ich abonniere die Wochenzeitungunsere zeit für mindestens ein Jahr. DasAbonnement verlängert sich um jeweils ein Jahr,wenn es nicht bis sechs Wochen vor Beendigungdes Bezugszeitraums schriftlich gekündigt wird.___________________________________________Name/Vorname___________________________________________Straße/Nr.___________________________________________PLZ/Ort___________________________________________Telefon___________________________________________E-Mail___________________________________________Datum/UnterschriftAbonnementpreise imRechnungsversand Bitte ankreuzen!Normalabonnement jährlich126,— Euro halbjährlich64,— EuroFörderabonnement jährlich 160,— EuroErmäßigtes Abonnement jährlich 72,— Euro halbjährlich 37,— EuroAbonnementpreise mitEinzugsermächtigungErmäßigtes Abonnement jährlich 66,— Euro halbjährlich33,50 Euro vierteljährlich 17,— Euro monatlich6,— EuroNormalabonnement jährlich120,— Euro halbjährlich61,— Euro vierteljährlich 32,— Euro monatlich11,— EuroFörderabonnement jährlich160,— Euro halbjährlich 80,— Euro vierteljährlich 40,— Euro monatlich14,— Euro Lieferung im Umschlag20,– Euro pro Jahr zusätzlichIch ermächtige den CommPress-Verlaghiermit, den Betrag von meinem Kontoabzubuchen.________________________________________________Kontoinhaber/in________________________________________________Geldinstitut________________________________________________Bankleitzahl________________________________________________Kontonummer________________________________________________Datum/UnterschriftJa, ich bin damit einverstanden, dass Sie mich zwecks einerLeserbefragung zur Qualität der Zeitung, der Zustellung undder Fortführung des Abonnements kontaktieren. Der Verlaggarantiert, dass die Daten ausschließlich zur Kundenbetreuunggenutzt werden. Das Einverständnis kann ich jederzeitwiderrufen (per E-Mail: vertrieb@unsere-zeit.de oder perPost: CommPress Verlag GmbH, Hoffnungstraße 18, 45 127Essen). Dies bestätige ich mit meiner Unterschrift.Coupon einsenden an:CommPress VerlagHoffnungstraße 18 – 45 127 Essenoder faxen an 0201/2 486484Impressumunsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP (ISSN 0943–4216)Herausgeber:Parteivorstand der DKPErscheint wöchentlichRedaktion:Nina Hager (0201/1778–8914, Chef redakteurin,v. i. S. d.P.), Paul Kranefeld, WernerSarbok, Wolfgang TeuberFür Beiträge, die mit vollem Namen gekennzeichnetsind, übernehmen allein die Autor/inn/endie Verantwortung. 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16 Freitag, 8. Februar 2013 Die letzte Seiteunsere zeitMeine progressive WocheVom 26. Januar bis 1. FebruarDienstagTotaalvoetbal, Maler von Weltrang, Coffee-Shops,das Einsparen von Gardinenund die Erfindung der indonesischenReistafel; man kann unseren niederländischenNachbarn einiges neiden – ihreDynastie nicht.Die hat ein Riesenvermögen gemachtund sich im Laufe der Jahrhunderte soeiniges an den Stecken geschafft, Kolonialverbrechenund Waffenschiebereien inklusive.Über dem neuen König WilhelmAlexander liegt aber nicht nur der Schattenseiner Ahnen – von denen die meistenaus Deutschland stammen. Ausgerechnetseine Gattin, die schöne Maxima, lässt anseinem Charakter zweifeln. Ihr Vater, derArgentinier Jorge Zorreguieta, war von1976 bis 1979 Staatssekretär und bis 1981Minister für Landwirtschaft in der Diktaturvon Jorge Rafael Videla. Damalsermordeten Todesschwadronen 30 000Regimegegner, wovon Maximas Papanichts gemerkt haben will. Von Tochterund Schwiegersohn sind kritische Worteöffentlich nicht vermeldet.Allerding durfte er an der Hochzeit seinerTochter seinerzeit nicht teilnehmen. Malsehen, ob er Maxima bei ihrer Inthronisierungdas Händchen hält. Weit reisenmüsste er dafür nicht. Er wohnt seit Jahrenunbehelligt in den Niederlanden.HNachdem Bundesumweltminister Altmaierzu Beginn seiner Amtszeit einigenWirbel verursacht hat, ist der Lack nunab. Nur noch die engste Verwandtschaftdurchschaut die Fadenscheinigkeit seinerPolitik nicht. Jetzt behauptet Altmaier, dieStrompreise einfrieren zu wollen. Da lachendie Hühner, da wackelt die Hackordnung.Sogar der zerzauste Philipp Röslerdarf dem tiefgesunkenen Altmaier ins Genickpicken. Armer Umweltminister.MittwochImmer wieder reden interessierte Kreisevom Ende der Krise. Der heute veröffentlichte„Stressreport Deutschland 2012“„Wir sind der Sieg“der Bundesanstalt für Arbeitsschutz undArbeitsmedizin spricht eine andere Sprache.Überstunden, Arbeitshetze, Schlafstörungen,immer mehr physische undpsychische Erkrankungen, freiwilligerVerzicht auf Pausen sind nur einige derStichworte. Gleichzeitig wird heute gemeldet,dass die Mehrheit der deutschen Unternehmerzuversichtlich in die Zukunftblickt.„Was dem einen sin Uhl, ist dem anderensin Nachtigall.“ Das alte Sprichwortpasst auf den täglichen Klassenkampfwie die Faust aufs Auge. Die Rollenkönnen allerdings wechseln – es wärean der Zeit.FreitagIn Griechenland und Spanien sind unglaubliche57,6 beziehungsweise 55,6 Prozentder jungen Menschen arbeitslos. Dasmeldet die EU-Statistikbehörde Eurostat.Dieser Zustand dauert nun schon einigeJahre an. Besserung ist nicht in Sicht.Gleichzeitig wird gemeldet, dass in Spanien(und anderswo) die Wirtschaft weiterschrumpft – seit mittlerweile eineinhalbJahren.Die Folgen sind katastrophal; in Griechenlandhaben wir Selbstverbrennungenerlebt; Menschen sterben, weil sie überlebensnotwendigeMedikamente nichtmehr bekommen; wer zählt die, die stillzu Grunde gehen, während verantwortlichePolitiker jede Schuld von sich weisen?Es bleibt beim inhumanen Spardiktat ausBrüssel und Berlin, es bleibt beim Klassenkampfvon oben, mit dem Ziel denWert der Arbeitskraft immer weiter nachunten zu drücken. Syrien, Mali, Ägyptenbeherrschen die Schlagzeilen. Den Herrschendensind ihre Interessen dort allemalwichtiger als das Elend der Menschen inEuropa. Das ist so und das wird so bleiben.Überwinden können wir diesen Zustandnur, indem wir den Kampf für unsere Interessenaufnehmen.Adi ReiherDer ArbeiterschriftstellerLudwig Lessen wurde alsLouis Salomon geboren.Foto: Paul SielaffErinnerung an Ludwig Lessen„Wem schon ist bekannt, dass LudwigLessen zu den deutschsprachigenArbeiterschriftstellern zählt und soseinen Platz in der deutschen Nationalliteraturhat.“ Das schreibt Hans-Dieter Schneider in dem Beitrag „Ein‚Doppelbelasteter’ und sein Erbe“ überLudwig Lessen im Heimatkalenderdes Stadt- und Landkreises Eisenhüttenstadt1988. Auch wir wollen weitere25 Jahre später an den Arbeiterschriftstellererinnern, der als Sozialdemokratund Jude von den Faschisten 1943 inden Tod getrieben wurde und dessenTodestag sich am 11. Februar 2013 zum70. Mal jährt.Geboren wurde er als Louis Salomonam 17. September 1873 in Lessen – damalsProvinz Westpreußen, heute Polen.Nach diesem Geburtsort nanntesich der Schriftsteller später. Sein Lebenswegführte ihn nach Berlin; nach1896 begann er seine Redakteurlaufbahnin der sozialdemokratischenArbeiterpresse. „Von der Stunde an,da Lessen redaktionell tätig wurde,hat er mit seiner Feder der SPD treugedient“, erfahren wir im Heimatkalender.„Immer habe er aufrecht zurArbeiterklasse gestanden, sei er sichdoch bewusst gewesen, dass ein Siegdes Proletariats notwendig ist undkommen wird.“Allerdings bleibt festzuhalten, dass beiLudwig Lessen die Sehnsucht des Proletariatsnach einem besseren Lebenunkonkret und verschwommen dargestelltwird. „Das Morgenrot, das wirersehnen“, wie es Lessen in dem Gedicht„Wir sind der Sieg!“ beschreibt,bleibt – wie in anderen Werken – dochsehr unbestimmt. Zwar benennt er dieArbeiter als Saat, Licht, Kraft, Zornoder Sturm, „die fest im Kampfgewühle“stehen, aber das Ziel bleibt im Nebelverborgen.Trotz allem: „Wer sich in seine Versehineinliest, der spürt, dass Lessen dasProletariat für eine neue, bessere, sozialgerechte Welt begeistern, gewinnenwollte“, betont Hans-Dieter Schneider.1933 bei Machtantritt der Faschistenwurde Ludwig Lessen das Lebengleich zur Hölle gemacht. Buchhandlungenund Bibliotheken wurden vonseinen Schriften „bereinigt“. „Es sollteihn nicht gegeben haben.“Außer seiner sozialdemokratischenEinstellung wurde Lessen seine jüdischeHerkunft zum Verhängnis. „Alsgefürchteter ‚Doppelbelasteter’ kamer auf die Abschussliste der faschistischenMachthaber und wurde nachqualvollen Jahren eines der MillionenOpfer des Rassenterrors“, heißt es imHeimatkalender. „Gebrandmarkt mitdem Davidstern, sollte er den Weg insKZ antreten. Fast 70-jährig ging er freiwilligaus dem Leben.“In Müllrose bei Eisenhüttenstadt erhieltLudwig Lessen auf dem dortigenFriedhof einen Ehrenplatz. Auch imHeimatmuseum der Stadt wird an dennahezu vergessenen Arbeiterschriftstellerheute noch erinnert. Paul SielaffAn ihren Autos sollt ihr sie erkennenFoto: BentleyEin gewöhnlicher Volkswagen ist der EXP 9F (nicht). Er gehört in die Kategorie Sport Utility Vehicle (SUV), auchGeländelimousine. Die SUV ähneln wohl nicht zufällig dem US-Militärfahrzeug Humvee.Die Automarke Bentley, eine Tochter des VW-Konzerns, stellte das Luxus-Gefährt auf dem Genfer Autosalon2012 vor. Jetzt entschied VW das Gefährt zu bauen. 200 000 Euro soll die Basis-Version kosten. Unser Bild zeigteine mögliche Variante der Heckklappe als Picknick-Bank – Sektkelch inklusive.Der Bentley soll das größte aller SUV-Mobile werden. Die von fast allen Herstellern reichlich angebotenenAutos sind schwerer als Limousinen, verbrauchen deutlich mehr Benzin, sind unfallträchtiger für Insassenund andere Verkehrsteilnehmer. Das Risiko eines Überschlages z. B. ist achtmal höher als bei anderen Autos.Fußgänger, insbesondere Kinder, gefährdet das massive SUV bei Kollisionen kaum weniger als ein Kampfpanzer.Wahnsinn.Gerechtfertigt wird die Produktion mit dem „Bedürfnis der Verbraucher“ . Genannt werden die üblichenVerdächtigen: arabische Scheichs und russische Neureiche. Tatsächlich bedienen die Autobauer mit denmartialischen Statussymbolen – durchaus gewollt – gesellschaftliche Hierarchisierung und Militarisierung.SUV‘s reproduzieren nichts anderes als den gewöhnlichen Kapitalismus.Fußball-Fans gegen NazisDie bundesweite Koordinierungsstelleder Fanprojekte berichtet auf ihrer Websiteüber den „Erinnerungstag im deutschenFußball“ 2013. Dort heißt es u. a.:Seit 2005 gibt es den Erinnerungstagim deutschen Fußball. Rund um den27. Januar, den Jahrestag der Befreiungdes Konzentrationslagers Auschwitz,gedenken Vereine, Verbände undFans durch verschiedene Aktionen derOpfer des Nationalsozialismus. Mit dabeisind auch die Fanprojekte.Die Initiative, die eine Idee aus Italienaufgreift, ging von der EvangelischenVersöhnungskirche in Dachau aus,die im jüdischen Sportverein MaccabiMünchen und den „Löwenfans gegenRechts“ schnell Mitstreiter fand. Seit2005 wird in Abstimmung mit DFLund DFB ein Textvorschlag zum Gedenktagversandt, der im Stadion verlesenwerden kann. Die weitere Ausgestaltungist den Vereinen und weiterenmöglichen Initiativen überlassen,das Spektrum der Veranstaltungen istvielfältig und auch Fanprojekte beteiligtensich an mehreren Orten an denAktivitäten.Am 25. Januar veranstaltete beispielsweisedas Fanprojekt Darmstadt eineantifaschistische Stadtführung , um anEinladung zur Veranstaltung der St-Pauli-Fans.historischen Orte in der eigenen Stadtüber Verbrechen des Nationalsozialismuszu informieren: „Aus dieser Geschichtelernen, heißt heute: Im Stadionund im Alltag entschieden gegen Antisemitismus,Rassismus und FremdenfeindlichkeitWiderstand zu leisten“,schreiben die Kolleg/innen in Darmstadt.Der Fanladen St. Pauli ist auch 2013 beiden Veranstaltungen dabei. Nach einerkurzen Einführung am Treffpunkt amehemaligen NSDAP-ParteigebäudeHolocaust-Gedenktag 2013gab es einen gemeinsamen Marsch zumStadion, wo der Journalist Patrick Gensingüber die aktuelle Neonaziszeneberichtete. Eine Kranzniederlegung ander Gedenktafel vor dem Stadion bildeteden Abschluss der Veranstaltung.Auch in Augsburg standen die lokalenBezüge zum Nationalsozialismusim Mittelpunkt. Am 26. Januarveranstaltete das Fanprojekt Augsburgeinen Besuch auf dem Geländedes ehemaligen KZ-AußenlagersHaunstetten.In Münster hat der FANport, das lokalesozialpädagogische Fanprojekt,aus Anlass des Erinnerungstages denJournalisten Werner Skrentny eingeladen.Er wird am 31. Januar aus seinerBiografie über den NationalspielerJulius Hirsch vortragen, der als deutscherJude im KZ Auschwitz ermordetwurde. Die Fußballvereine beteiligensich ebenfalls mit eigenen Veranstaltungenund über das Verlesen derStadiondurchsage hinaus am Erinnerungstag.So fand in Nürnberg bereitsam 22. Januar ein Festabend unterdem Titel „Jenö Konrad, Franz Salomonund der Club“ zum Gedenken andie jüdischen Aktiven des Clubs. Ehrengastder Veranstaltung war die ausNew York angereiste EvelynKonrad, Tochter des jüdischenTrainers Jenö Konrad.Zu seinem Andenkenhatten die Ultras Nürnbergzum Derby gegen den FCBayern München bereitseine eindrucksvolle Choreografiepräsentiert.Der Anteil jüdischer Spieler,Trainer und Mitgliederan der Vereinsgeschichtesteht auch bei weiteren Klubs imFokus: Der FC Bayern München veranstalteteam 27. Januar u. a. eine Lesungmit Fußballautor Dietrich Schulze-Marmeling.Der Hamburger Sport-Verein bot am 27. Januar 2013, um 14Uhr im HSV-Museum eine Tour zurNS-Geschichte des Vereins an, bei derdie interaktive Lernstation zum Thema„Die Raute unter dem Hakenkreuz“eingeweiht wird. Die Einnahmen kommender Sammelaktion für die KZ-GedenkstätteNeckarelz zugute. Dorthinwurde der ehemalige HSVer und WiderstandskämpferAsbjorn Halvorsendeportiert. Der FC Schalke 04 weihtam 30. Januar im Beisein der Profis BenediktHöwedes, Christoph Metzelderund Julian Draxler eine Gedenktafelfür neun jüdische Mitglieder und Förderer,die während des Nationalsozialismusverfolgt und ermordet wurden,offiziell ein.Der rote KanalLennon, NYC, USA 2011Die Dokumentation befasst sich mitJohn Lennons politischster Zeit Anfangder 70er Jahre.Sa., 9. 2., 21.40–23.55 Uhr, arteDie Mörder sind unter uns, D 1946Wolfgang Staudtes erster Film nachdem Krieg ist einer seiner besten.Der ehemalige Militär-Chirurg Mertensleidet unter den schrecklichenKriegserinnerungen und wird zumAlkoholiker. Er begegnet seinemehemaligen Hauptmann FerdinandBrückner, der 1942 36 Männer, 54Frauen und 31 Kinder einer polnischenOrtschaft erschießen ließ.Inzwischen ist er erfolgreicher Geschäftsmann.Mertens beschließt ihnzu töten.So., 10. 2., 20.15–21.35 Uhr, 3satDie Macht der LobbyistenArte-Themenabend: gezeigt werdenFilme über die 2 500 Lobbyisten inBrüssel, ihre 5 000 (!) Artgenossenin Berlin und die Folgen der Privatisierungam Beispiel der Wasserversorgung.Di., 12. 2., 20.15–23.20 Uhr, arteFettleibigkeit vorprogrammiert,D 2013Der Dokumentarfilm stellt die wissenschaftlicheThese vor, dass dieständig wachsende Aufnahme chemischerSubstanzen und Hormoneverantwortlich für Übergewicht sind.Do., 14. 2., 20.15–21.00 Uhr, 3sat