UZ - DKP

SozialistischeWochenzeitung –Zeitung der DKPwww.unsere-zeit.deDrohnen bleiben aufder AgendaTrotz de Maizières Debakelsoll der weltweitedeutsche Luftkriegmöglich werden.Seite 4Tiefer in die RezessionEU-amtliche Zahlen bezeugen:Sparzwang ist keineRettung. Der Wirtschaftsrückgangin der Euro-Zonehat sich ausgedehnt.Seite 6Brecht in AthenInmitten der Krise beschäftigtsich GriechenlandsKP mit dem großenDramatiker.Seite 13Thema der WocheAm 5. Mai 1968wurde die SDAJgegründet24. Mai 2013 – Nr. 21 – 45. Jahrgang PVSt K 4956 D – Entgelt bezahlt 2,80 €Am Pfingstwochenende 2013 fandendie Pfingstcamps der SDAJ in Kiel,Münster, am Eutersee in Hessen sowiebei Cottbus statt. Sie standen unterdem Zeichen der Aufgaben des Jugendverbandesin der heutigen Zeit.Erinnert wurde aber auch an den 45.Geburtstag der SDAJ.Seite 9Ausgeprägte NSU-Kontakte nach NRWVerbindungen zwischen neofaschistischem Terrornetzwerk und Dortmunder Naziszene bestätigen sich zunehmendDie Verbindungen zwischen demneofaschistischen Terrornetzwerk„NationalsozialistischerUntergrund“ (NSU) und militantenNeonazis aus dem Raum Dortmundsollen intensiver gewesen sein, als bishergemutmaßt wurde. So berichtetedie WAZ-Mediengruppe Anfang dieserWoche, dass Dortmunder Faschistenbereits 1995 an einem Treffendes internationalen Nazinetzwerkes„Blood & Honour“ in Gera teilnahmen,bei dem auch der NSU-HaupttäterUwe Mundlos zugegen gewesensein soll.Während Antifaschisten in der Vergangenheitstets bezweifelt hatten,dass die NSU-Terroristen die von ihnenverübten Anschläge und Mordeohne Rückkoppelung mit lokalenNazinetzwerken verübten, beweisenÜberwachungsprotokolle der ThüringerPolizei nunmehr das Gegenteil.Fernab der Zusammentreffen in den1990er Jahren sollen Dortmunder Nazisnoch 2001 mit der NSU-UnterstützerinAntje Pobst zusammengekommensein, die Beate Zschäpe ihrenPass zur Verfügung gestellt hatte, damitsich diese damit mit einer falschenIdentität ausstatten konnte. Auch ThomasStarke, wie Pobst einer der Unterstützerdes Terrornetzwerkes, soll sichin den 1990er Jahren gleich mehrfachin Dortmund aufgehalten haben unddort Kontakte unter anderem zu Mitgliedernder dortigen Faschisten-Band„Oidoxie“ gepflegt haben. Die Bandnahm regelmäßig an Veranstaltungendes im Jahr 2000 zumindest offiziellin Deutschland verbotenen „Blood &Honour“-Netzwerkes teil.Es war die „Kameradschaft Dortmund“,in der in den 1990er Jahrendas Gros der dort beheimateten militantenNeofaschisten aktiv war unddie vom ehemaligen Chef der sogenanntenBorussenfront, SiegfriedBorchardt (genannt „SS-Siggi“),heute Vorsitzender des DortmunderKreisverbandes der Partei „Die Rechte“,angeführt wurde. In besagter „Kameradschaft“trieb mit Michael Krickaußerdem ein als besonders gewaltbereitgeltender Neonazi sein Unwesen,der nicht nur über gute Kontaktezu „Blood & Honour“, sondern auchzu Michael Berger verfügte. Letztgenannterhatte am 14. Juni 2000 imFoto: LinksfraktionImmer neue Informationen über Nazi-Netzwerke werden bekannt. Die NSU hatte vor allem auch nach NRW undspeziell nach Dortmund Kontakte. Was wussten die Dienste? Warum gibt es in NRW keinen parlamentarischenUntersuchungsausschuss? Wachsamkeit ist angesagt.(Foto von der Demonstration vor dem Beginn des NSU-Prozesses in München)Raum Dortmund drei Polizeibeamteerschossen und sich danach selbst gerichtet.Bereits vor einigen Monaten hattedie ARD in einer Fernsehreportageüber den NSU-Terror spekuliert, dassVerbindungen zwischen Berger unddem NSU-Netzwerk bestanden habenkönnten. Auch Krick hatte denvon Berger begangenen Polizistenmorddamals begrüßt. So wurden inseiner Wohnung Aufkleber mit demAufdruck „3:1 für Deutschland – Bergerwar ein Freund von uns!“ gefunden,für die die von Borchardt geführte„Kameradschaft“ verantwortlichgezeichnet hatte und die in Folge derPolizistenmorde weiträumig im DortmunderStadtgebiet verklebt wurden.Krick war darüber hinaus mit Forderungen,wie der nach Bildung vonrechten Zellen nach Vorbild des„führerlosen Widerstandes“ aufgefallenund hatte sich dafür ausgesprochen,nicht nur „das System undseine Knechte“ anzugreifen, „wo immeres geht“, sondern auch „die, diegegen unsere Rasse vorgehen und siezu vernichten suchen“.Einiges deutet also mittlerweile daraufhin, dass etwa der NSU-Mord andem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik2006 in Dortmund nicht ohne Kenntnisder militanten Dortmunder Naziszeneverübt wurde.Ohne zu viel Hoffnung in die Arbeitder bestehenden ParlamentarischenUntersuchungsausschüsse zu investieren,stellt sich mittlerweile zunehmenddie Frage, warum im von SPDund Bündnis 90/Die Grünen regiertenNordrhein-Westfalen bisher keinUntersuchungsausschuss eingesetztwurde, um Licht ins Dunkle des rechtenTerrors und der Verstrickungenvon Geheimdiensten und Polizei zubringen. Schließlich gehen nicht nurder bereits erwähnte Mord an MehmetKubasik, sondern auch der 2004verübte Nagelbombenanschlag inder Kölner Keupstraße auf das Kontoder Naziterroristen. Ebenfalls bisheute nicht aufgeklärt ist der Bombenanschlagauf die Düsseldorfer S-Bahnstation „Wehrhahn“, bei dem am27. Juli 2000 zehn Menschen – mehrheitlichjüdischen Glaubens – schwerverletzt wurden.Auch Frank Laubenburg (Linkspartei),seit 1999 Mitglied des DüsseldorferStadtrates, hatte sich in derVergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen,einen eigenen Untersuchungsausschussin NRW einzusetzen.„Ich finde, dass ein Untersuchungsausschussklären müsste, warum nichtbereits im Jahr 2000 die Bundesanwaltschaftdie Ermittlungen übernommenhat, welche Rolle der Verfassungsschutzspielte und in welcheRichtungen überhaupt wie ermitteltwurde. Der NSU-Skandal hat das Ausmaßstaatlicher Verstrickung in Neonaziverbrechenaufgezeigt. Da möchteich nicht, dass die Akten in Düsseldorfeinfach wieder zugeklappt oder sogargeschreddert werden“, hatte Laubenburgschon vor Monaten – bisher jedochvergeblich – in einem Interviewmit der Tageszeitung junge Welt gefordert.Markus BernhardtBlockupy Frankfurt:30. Mai bis 1. Juni 2013Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft dasBündnis zu europaweiten Aktionstagengegen die autoritäre Krisenpolitikvon Bundesregierung undTroika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.Am Sitz der Europäischen Zentralbank(EZB), im Zentrum des europäischenKrisenregimes, soll einkämpferisches Signal der Solidaritätan alle Betroffenen der aktuellenSpar- und Kürzungspolitik gesendetwerden.Am 31. Mai wird die EZB in Frankfurtmassenhaft blockiert. Aktionszielam 31. Mai ist es, den üblichenGeschäftsablauf der EZBsowie anderer Akteure des Krisenregimesöffentlich sichtbar zu stören.Zum 1. Juni ruft das Bündnis zu einerinternationalen Großdemonstrationauf.Beginn: 11 Uhr, Baseler PlatzAbschluss: Willy-Brandt-Platz ander EZB.Treffpunkte für die Partei werdennoch bekannt gegeben.BundesweiteDemonstration25. Mai 2013„20 Jahre nach demBrandanschlag von Solingen:Rassismus tötet!“ ,13.00 Uhr, Südpark, SolingenAm 15. Mai musste StaatssekretärBeemelmanns den Bundestag überdie Beendigung des „Euro Hawk“-Projekts informieren, nachdem die„Frankfurter Allgemeine Zeitung“und andere Medien über den „Euro-Hawk“-Skandalberichtet hatten.„Die Geschichte des DrohnenprojektsEuro Hawk ist eine Geschichteder Inkompetenz und Vertuschung“,hatte Paul Schäfer, VerteidigungspolitischerSprecher der Fraktion „DieLinke“ im Bundestag, dazu am 21. Maierklärt (siehe auch Seite 4).Nun droht dem bundesdeutschen VerteidigungsministerThomas de Maizièreneues Ungemach. Nach dem deutschen„Euro Hawk“-Projekt stehtjetzt auch ein Nato-Projekt vor demAus, bei dem es um das gemeinsameDe Maizière vor neuem UngemachNach dem „Euro Hawk“ droht jetzt auch ein Nato-Projekt zu scheiternDrohnen-Überwachungssystems AGSgeht. Mit unbemannten Drohnen vomTyp „Global Hawk“ des US-RüstungskonzernsNorthrop Grumman wolltedie Nato von einer Basis in Italien ausalle Nato-Länder mit Luftbildern vonKriegs- und Krisenregionen aber auchvon Naturkatastrophen beliefern.Fünf der Drohnen, die so groß wie einBoeing-Passagierflugzeug sind, sollenfür 1,5 Milliarden Euro angeschafftwerden. Deutschland ist mit 483 MillionenEuro beteiligt.De Maizière selbst hatte das Nato-Projekt befürwortet und den Vertragfür die Bundesrepublik unterzeichnet.Die Risiken waren ihm bereitsfrüh bekannt. „Laut de MaizièresStaatssekretär und engem VertrautenStéphane Beemelmanns warendie Fallstricke für die Genehmigungenspätestens im November 2011aktenkundig“, so „Spiegel-Online“am Mittwoch. 120 Millionen des eigenenAnteils wurden trotzdem bereitsüberwiesen.Doch da die Drohnen vom Typ „GlobalHawk“ nicht über die für eineZulassung in Europa nötige Technikzur Vermeidung einer Kollisionin der Luft verfügen, die hier Pflichtist, wird ihr Einsatz schwierig. Da ändertauch nichts daran, dass Italien –wie „Spiegel-Online“ berichtet – eineAusnahmegenehmigung für den eigenenLuftraum in Aussicht stellt. Einetechnische Umrüstung der Drohnen,die bereits produziert werden, würdeschwierig und teuer, berichtete „Spiegel-Online“.Nicht nur den Umgang mit den Faktendurch den Verteidigungsminister, seineNeigung, Probleme zu verschweigenhält die Opposition im Bundestagfür bedenklich, sondern auch sein Verhaltengegenüber der Rüstungsindustrie.„Das ist für sich genommen schonschlimm genug, wenn aber auch nochoffen gegen gesetzliche Vorschriftender Finanzkontrolle – wie die uneingeschränkteRechenschaftspflicht gegenüberdem Rechnungshof – verstoßenwird und Berichte ans Parlamentüber die Bundeswehrreform nach einerWoche überholt sind, werden roteLinien überschritten. Minister de Maizièremuss sich eindringlich fragen lassen,ob er in der Lage ist, das Verteidigungsministeriumweiter zu führen“,so Paul Schäfer.nhDiskussionstribüneder UZzur Gewerkschaftsfrage mitBeiträgen von Volker Metzrothund Olaf Harms.Seite 12

2 Freitag, 24. Mai 2013 Kommentar / Wirtschaft und Sozialesunsere zeitGastkolumne von Manfred DietenbergerIGM-TarifergebnisDie Tarifrunde in der Metall- undElektroindustrie ist zu Ende. Über750 00 MetallerInnen versuchten mitWarnstreiks die vom IG-Metall-Vorstandaufgestellte Forderung nach5,5 Prozent mehr im Geldbeutel –möglichst ein zu eins – durchzusetzenund dem Kapital Mores zu lehren. IhreKampfbereitschaft war schon gleichnach der Friedenspflicht bewundernswertentschlossen. Nach einer kurzenVerhandlungsrunde kam es für diebundesweit 3,7 Millionen MetallerInnenzu folgendem Tarifabschluss: ZweiNull-Monaten (Mai/Juni 2013) folgtenzum 1. Juli 2013 eine Entgelterhöhungum 3,4 Prozent für 10 Monate (bis30. April 2014) und zum 1. Mai 2014werden dann die Entgelte um weitere2,2 Prozent für 8 Monate (bis 31. Dezember2014) erhöht. Damit, so ist aufder Metall-Internetseite zu lesen, „hatdie IG Metall eine Erhöhung der Entgelttabellenum insgesamt 5,6 Prozentdurchgesetzt. Eine Differenzierung desTarifergebnisses haben wir verhindert.Eine entsprechende Erhöhung derAusbildungsvergütungen und in Bayerndie Anbindung an die Eckentgeltgruppe5 B. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertragesbeträgt 20 Monate. Laufzeitendeist der 31. Dezember 2014.Der Tarifvertrag zum flexiblen Übergangin die Rente wurde wieder inKraft gesetzt. Die Gegenfinanzierungund die Rückstellungsbedarfe wurdengeklärt. Die Schieds- und Schlichtungsvereinbarungbleibt unverändertgütig. Die Friedenspflicht endet am28. Januar.“Beide – Gewerkschaft und Unternehmer– preisen nun den in Münchenvereinbarten Pilotabschluss fürdie Metall- und Elektrobranche, derrasche Abschluss sei ein großer Erfolg.Die Unternehmer zeigten sichsichtbar zufrieden mit dem Ergebnis.Die lange Laufzeit gebe den beteiligtenFirmen „die nötige Planungssicherheit“,erklärte auf der Unternehmerseitedie VerhandlungsführerinRenkhoff-Mücke. Und JürgenWechsler, Bezirksleiter und Verhandlungsführerfür die IG Metall Bayern,bewertete das Ergebnis als „erfolgreichenKompromiss“, der erst durchdie Hunderttausenden Warnstreikendenermöglicht worden sei. IG-Metall-BossBerthold Huber sprach voneinem „guten Verhandlungsergebnis“.Die Beschäftigten würden „fairund angemessen an der wirtschaftlichenEntwicklung beteiligt“.Auch Unternehmerpräsident DieterHundt bezeichnete das ausgehandelteTarifergebnis mit Blick aufdie vereinbarten Nullmonate unddie längere Laufzeit als vertretbar.„Angesichts der unterschiedlichenwirtschaftlichen Lage in der Branchestelle das Ergebnis allerdingsfür viele Unternehmen eine enormeBelastung dar. Und man höre,Hundt lobte auch die Tatsache, dassdie bisherigen Tarifabschlüsse 2013eine sehr differenzierte Entwicklungje nach Lage der Branchen zeigten.„Es gibt keine tarifpolitischen Geleitzügemehr“, sagte der BDA-Präsident.Und Gesamtmetall-PräsidentRainer Dulger frohlockt darüber,dass man „ohne verstaubte Rituale“ausgekommen sei. Um die IG-Metall-Mitgliedervon der eigenen Verhandlungsüberlegenheitzu überzeugenund den vielen Kritikernder langjährigen zahmen gewerkschaftlichenLohnpolitik den Windaus den Segeln zu nehmen zählt dieIG Metall nun einfach beide Steigerungsstufenaus 2013 und 2014zusammen und kommt so auf einerrechnetes Lohnplus von 5,6 Prozent– und liegt damit sogar nochüber ihrer ursprünglichen Forderungvon 5,5 Prozent. Die aber warnur auf ein Jahr bezogen. AngeliqueRenkhoff-Mücke, die Verhandlungsführerinder Unternehmer in Bayern,sieht das Tarifergebnis mit anderenAugen und spricht daher imZusammenhang mit dem Tarifergebnisvon Belastungen für die Unternehmenvon „2,96 Prozent im Jahr2013 und 3,25 Prozent im Jahr 2014“,was wohl der Wahrheitsfindung eherdient. Erklären, warum die IG-Metall-Führungso einen Tarifabschlussakzeptiert, kann man sich nur, wennman unter anderem bedenkt, dassdiese Tarifauseinandersetzung imBundestagswahljahr 2013 stattfandund deshalb ein Tarifkonflikt – besonderswenn die Forderung aucheine Umverteilungskomponente gehabthätte, schnell auch eine politischeDimension angenommen hätte.Kapital, Regierung und SPD/Grünehätten Farbe bekennen müssen. Dasaber fürchten sie alle wie der Teufeldas Weihwasser. Aber selbst durchgesetzte5,5 Prozent hätten nicht genügt,um die in den letzten Jahrenerfolgte Umverteilung zugunstender Konzerne auch nur annäherndzu kompensieren. Und so bleibendie Löhne und Gehälter der KollegInnenselbst in der noch gut organisiertenMetallindustrie weiterhinter dem „verteilungsneutralenSpielraum“ – also der Summe ausInflation und Produktivität – zurück.Dass, obwohl der Produktivitätszuwachsin der Metallbranche noch höherwar als die gesamtgesellschaftlicheProduktivitätsentwicklung.Mitgedacht werden muss bei derBewertung des Tarifergebnissesauch die Tatsache, dass von den nunvereinbarten bescheidenen Tariferhöhungenaufgrund vielfach schonlängst existierender und zu befürchtenderzusätzlicher betrieblicherVerzichtsvereinbarungen immer wenigerbei den Beschäftigten tatsächlichankommen wird. Aber auch ausinternationaler Perspektive ist dasausgehandelte Tarifergebnis enttäuschend.Durch die über viele Jahrehinweg von den Unternehmern undGewerkschaften gemeinsam gepredigte– und im Interesse der ProfitundStandortlogik auch praktizierte„Lohnzurückhaltung“ sind die Reallöhneim vergangenen Jahrzehnt inDeutschland um 5,4 Prozent zurückgegangen.Nicht zuletzt konnten mitden deutschen Dumpinglöhnen diesüdeuropäischen Industrien niederkonkurriertwerden. Schon 44 Jahrebin ich IG-Metall-Mitglied underlaube mir daher Kritik an diesemBlitz-Tarifabschluss und auch amVersuch, aus einer Ergebnis„Mücke“ein elefantöses Tarifergebnis zu machen.Was da jetzt am Tisch ausgehandeltwurde ist kein „fairer Kompromiss“,den kann es gar nicht geben.Ein Kompromiss verläuft, wennes kein fauler ist, genau entlang derdie Klassenkampfparteien trennendenDemarkationslinie. Diese Linieverschiebt sich ständig zu Gunstendessen, der aktiver für seine Interessenkämpft, sich wenn nötig auchder „alten Rituale“ – sprich z. B. desErzwingungsstreiks – bedient. DerAbschluss taugt weder für die dringendnotwendige Stärkung der Massenkaufkraftnoch hat er auch die ursprünglichgeforderte Erhöhung derAusbildungsvergütung um 60 Eurodurchgesetzt. Die Azubis erhaltenlediglich die gleiche prozentuale Erhöhunganalog ihrer bereits ausgebildetenKollegen.Wie kann da der Zweite Vorsitzendeder IGM, Detlef Wetzel, sagen: „DieserAbschluss sendet ein gutes undrichtiges Signal. Die jungen Menschenkönnen sich auf die IG Metallverlassen, denn die IG Metall garantiertihnen sichere und gute Perspektiven.Die Metall- und Elektroindustrieerweist sich nur so in Zeiten desdemografischen Wandels als attraktiverArbeitgeber für junge Menschen.“Dem widerspreche ich. Sichereund gute Perspektiven haben diejungen Menschen nur, wenn sie sichihrer eigenen Macht bewusst werdenund in der IG Metall und überall wosie leben und arbeiten gemeinsammit ihren älteren Kollegen für einbesseres Leben kämpfen.KRAFTvoll gelogenScharfe Kritik an NRW-Ministerpräsidentin – Beschäftigte sind keine SparschweineIn Düsseldorf demonstrierten am15. Mai rund 10 000 Beamtinnenund Beamte für eine höhere Bezahlung.Aufgerufen hatten der DeutscheGewerkschaftsbund (DGB) und derDeutsche Beamtenbund (dbb). Anlasswar eine Landtagssitzung, bei der dierot-grüne Landesregierung die Besoldungseinschnitteder Landesbedienstetenbehandelte. SPD und Bündnis90/Grüne wollen, dass die Tariferhöhungenfür Angestellte im öffentlichenDienst nur zum Teil auf die Beamtenübertragen werden.Zorn und Wut stand Tausenden Beamtenvor dem Düsseldorfer Landtagins Gesicht geschrieben. Auf selbstgemachtenTransparenten war zu lesen:„Wer hat uns verraten …? Sozialdemokraten!“oder „Ohne Streikrechtkeine Rechte“. Symbolisch für denKahlschlag von SPD und Grünen,ein Jahr nach der Landtagswahl, einüberdimensionales pinkfarbenes Sparschweinneben der Kundgebungsbühnemit der Aufschrift „1:1 für alle! Wirsind nicht das Sparschwein der Landesregierung“.Unter den Demonstrantenzahlreiche Sympathisantenund offenbar auch Wähler der SPD,die ihren Protest vor das Landesparlamenttrugen. Sie wittern Verrat, sehensich von der MinisterpräsidentinKraft und ihrer Riege getäuscht. DieLandesregierung setzt sich zusammenaus 99 Abgeordneten der SPD und 29der Grünen. Diese planen das Tarifergebnisim öffentlichen Dienst nurauf 20 Prozent der Beamtinnen undBeamten anzuwenden. Der Rest bekommtnicht einmal den Inflationsausgleich.Das Tarifergebnis wird nurfür die Besoldungsgruppen A2 bis A10umgesetzt. Damit werden die Beamtinnenund Beamten, so die GewerkschaftErziehung und Wissenschaft(GEW) „als Sparschwein der Landesregierungmissbraucht.“Kritisiert wurde die Herrschaftsformvon Hannelore Kraft: „Die Gewerkschaftenstelle man vor vollendete Tatsachen“,so die GEW. „Unsere Beteiligungsrechteund die anderer Verbändewerden de facto mit Füßen getreten.“Die Fachgewerkschaft wirft der nordrhein-westfälischenLandesregierungeinen weiteren Vertrauensverlust vor.Trotz mehrfacher Versprechungenverweigere diese den Abschluss einesEingruppierungstarifvertrages für angestellteLehrer. Von einer Gleichbehandlungder Bezahlung sei manMeilensteine entfernt, so DorotheaSchäfer, NRW-Landesvorsitzendeder GEW. Der Unterschied zwischenverbeamteten und angestellten Lehrkräftenzeigt sich im Portemonnaiemit mehreren hundert Euro pro Monat.Gegenüber Unsere Zeit wies Schäferauf Nachfrage darauf hin „es treffenicht nur die jetzt beschäftigten Lehrer,sondern wirke sich auch massivauf die späteren Pensionen der Beamtenaus.“ In einer Stellungnahme vom29. April des DGB NRW zum Gesetzesentwurfweist dieser genau daraufhin. Durch die Entscheidung werdennicht bloß Erhöhungen ausgesetzt, eshandele sich auch um Pensionskürzungen.Geht man von einer Lebenserwartungvon 80 Jahren aus, verliertein Pensionär in 18 Jahren seines Ruhestandesüber 20 000 Euro.Einem aktiven Beamten in A 11 wirdauf Dauer im Verhältnis zu einer1:1-Übernahme des Tarifabschlussesdes Tarifvertrages der LänderFoto: Herbert Schedlbauer(TdL) das Bruttojahreseinkommenum 1 573,48 € gekürzt. Alleine durchdie Verweigerung der Anpassung derBeamtenbesoldung (BBesO) an dieTariferhöhung „spart“ Rot/Grün inNRW mindestens 710 Millionen Eurojährlich ab 2014.Vergleicht man dies mit anderen Bundesländernund dem Bund bei der Bezahlungseiner Beamtinnen und Beamtenab A 11 BbesO, ist NRW einesder Schlusslichter. Hinzu kommt eineerhöhte Arbeitszeit von 41 Wochenstunden.Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzenderdes DGB NRW, sagte auf der Kundgebungvor dem Düsseldorfer Landtag,„es sei alles andere als sozial, den BesoldungsgruppenA 11 und A 12 nochnicht einmal einen Inflationsausgleichzu gewähren. Eine solche Staffelungist nicht gerecht, es ist der Versuch, dieBeamtenschaft in NRW zu spalten.“Meyer-Lauber forderte, den TdL umzusetzen.5,6 Prozent Gehaltssteigerung,gestaffelt über zwei Jahre seienbezahlbar. „Wir sind enttäuscht vonder rot-grünen Landesregierung. DieBeamten haben geglaubt, dass es mitHannelore Kraft und Sylvia Löhrmannkeine weiteren Sonderopfergeben wird.“ Der Gewerkschaftschefzweifelt zudem die Verfassungsmäßigkeitdes Gesetzesentwurfs an.Auf einer Vorkundgebung kritisierteder stellvertretende ver.di-Landesleiterin NRW, Uli Dettmann, ebenfallsKarikatur: Bernd Bückingdie geplante Besoldungsanpassung.Gerade bei den 68 000 Kommunalbeamtenim Land öffne sich die Scherezwischen Tarifangestellten und beamtetenBediensteten immer weiter. „Dasitzen sich dann zwei Menschen beider Stadtverwaltung gegenüber, diedie gleiche Arbeit machen. Aber einerdavon ist Beamter, hat am Monatsendeweniger auf dem Konto, bekommtnur die Hälfte des Weihnachtsgeldes,muss länger arbeiten und hat auchnoch geringere Aufstiegschancen“ soDettmann.An der Großdemonstration beteiligtensich die DGB-GewerkschaftenGEW, ver.di, die Gewerkschaft derPolizei (GdP), dazu der Deutsche Beamtenbund(dbb) sowie der DeutscheRichterbund (DRB). In zweieindrucksvollen Marschsäulen warendie Protestierenden zum Landtag gezogen.Uwe Koopmann, Herbert Schedlbauer

4 Freitag, 24. Mai 2013 Innenpolitikunsere zeitTrotz de Maizières Debakel:Aufrüstung mit Drohnen bleibt auf der AgendaDie Bundeswehr hat für eine halbeMilliarde Euro das untauglicheTestgerät einer Späh-Drohne„Euro Hawk“ gekauft und darüberden Rechnungshof und die Luftsicherheitnicht ausreichend informiert. Zudemwurden Hunderte Millionen fürdie Vorbereitung des Einsatzes vonSpäh-, aber auch Kampfdrohnen ausgegeben.Näheres weiß nur das Bundesluftfahrtsamt,das offenbar Schwierigkeitenmachte – wegen der Gefährdungdes deutschen Luftraums. Das weist aufbeabsichtigte Gesetzesverstöße hin, dieschwerwiegend sind.Sparsamkeit und Vernunft walten jedenfallsnicht bei der Truppe. Das vieleGeld, das in den Sand gesetzt wurde,ist aus der Sicht des Militärs trotzdemnicht vergeudet. Die EntwicklungsundBeschaffungspläne für „GlobalHawk“, „Heron“ oder „Talarion“, dieAufträge an den Luft- und RaumfahrtkonzernEADS wurden nichtstorniert, auch nicht die an die EuroHawk GmbH. Am Tage der Ministerredezum vorläufigen Rückzug aus demKoloss Euro Hawk – oder kurz davor –erschienen dort, wo die Drohnen stationiertwerden sollen und dort, wo siegelenkt und geleitet werden, höchsteVertreter des Kriegsministeriums, umzu signalisieren: Die Vorbereitung aufProtestplakat gegen die Gefechtszentrale Kalkar/Uedemden Weltraumkrieg per Roboter – mittelsBeobachtungs- wie Kampfdrohnen– laufen wie geplant weiter.„Ich möchte, dass Flüchtlinge inDeutschland wie Menschen behandeltwerden – mit Respekt“, umreißt BrunoWatara (47) sein politisches Ziel alsOrganisator vielfältiger Flüchtlingsproteste.Nach seiner Flucht 1997 ausTogo kämpfte er sieben Jahre darum,aus einer heruntergekommenen undweit abgelegenen alten Kaserne herauszukommen.Inzwischen ist er nichtmehr von Abschiebung bedroht, engagiertsich aber in Vollzeit für die Rechtealler Flüchtlinge. Er war es, der diebundesweite Demonstration „Fight RacismNow!“ am 25. Mai in Berlin anmeldete.Im Vorfeld, während dezentralerAktionstage, beteiligte sich Bruno ander Diskussion „Lagerland Berlin“. DieVeranstaltung am 16. Mai in der KreuzbergerRegenbogenfabrik informierteüber die prekäre Unterbringungsituationvon Asylsuchenden und „Geduldeten“.Mit dem Flüchtlingsrat, betroffenenFlüchtlingen und einem Sprecherder Berliner MieterGemeinschaft suchtesie nach Strategien für breitere Interventionsmöglichkeiten.Da die Querelenum die angestiegene Zahl der Notaufnahmenund Standorte rassistischeTendenzen erleichtern, muss der Kampfum menschenwürdige Unterbringungauf die Straße getragen werden.Die Berliner Zahlen der Asylerstanträgeentsprechen denen des Jahres 2003.Damals war es für die Stadt nicht besondersschwierig, Flüchtlinge nach derErstaufnahme (also spätestens nachdrei Monaten) in eigenen Wohnungenunterzubringen. Heute ist das faktischnicht mehr der Fall. Stattdessen werdenimmer mehr Sammel- und Notunterkünftedurch die Sozialverwaltungdes Senates eingerichtet. Innerhalbvon drei Jahren stieg deren Zahl umInge Höger, abrüstungspolitische Sprecherinder Fraktion der Linkspartei imBundestag, die das Projekt schon seitJahren kritisiert, informierte darüber,dass für die erste Testversion derDrohne „Euro Hawk“ nicht nur über500 Mio. Euro verpulvert wurden, sonderndass zudem mit Millionenkostender Luftwaffenstützpunkt Jagel für dieNutzung durch die Drohnen umgebautwurde. Umgebaut wurde auch in Kalkar/Uedem.Der Generalinspekteurgab weiter grünes LichtDort erschien zeitgleich mit der Ministerredeim Reichstagsgebäude„Deutschlands ranghöchster Soldat“,wie das Provinzblatt „Rheinische Post“stolz verkündete. Der Generalinspekteurder Bundeswehr General VolkerWieker „machte sich vor Ort ein Bildvom Stand der Umstrukturierungsmaßnahmenim Zuge der Neuausrichtungder Bundeswehr.“Diese „Neuausrichtung“ genannte„Reform“ mache die Bundeswehr billiger,behauptete der Minister de Maiziéreim Parlament. Aber gerade das„Kommando Operative Führung“ inKalkar/Uedem am Niederrhein wirdkünftig einen auf eintausend Mannverdoppelten Personalstand haben.Es handelt sich umSpezialisten, die denLuftraum Europasund Asiens nördlichder Alpen mit„unmanned airkraftsystems“ (UAS)nicht nur „sichern“,sondern auch beschießenkönnen (lt.Westdeutsche AllgemeineZeitung, 11.11. 2011) – ganz andersals de Maizièrees darstellte, der von Drohnen als „Gefechtsfeldwaffen“spricht. UAS könnensowohl Späh- als auch KampfdrohnenWohnen statt LagermentalitätFlüchtlinge von Berliner Sammelunterkünften tragen ihren Kampf auf die StraßeFlüchtlings-Aktivist Bruno WataraDer weltweite deutsche Luftkrieg soll möglich werdenFoto: Bundeswehr/Bienert/ flickr.com (CC BY-ND 2.0)De Maizière vor einem Modell der Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ .sein. „Im Mittelpunkt des Interessesdes Gastes aus dem Verteidigungsministeriumstand der Aufbau des ZentrumLuftoperationen, das zum 1. Julidieses Jahres seinen Dienst in Kalkarund Uedem aufnimmt. In dieser Kommandobehördewerden künftig einmaligeFähigkeiten von der Sicherheitim Luftraum, über die Erstellung einesWeltraumlagebildes bis hin zu einemHauptquartier für die Führungvon Luftoperationen im Rahmen derNATO, gebündelt.“ So die RheinischePost am 17. Mai 2013.Der Aufbau des Zentrums Luftoperationen– gemeinsam von Bundeswehr,USA und Nato betrieben – sei auf einemguten Weg, befand der Kommandeurvor Ort, Generalleutnant JoachimWundrak. Und GeneralinspekteurWieker sicherte diesem „die Unterstützungdes Ministeriums“ zu.Inge Höger verlangte in ihrer Erklärungzur Ministerrede: „Allein die Unfähigkeitdes Ministeriums, die Vorschriftender Luftsicherheit zu berücksichtigen,wodurch ja auch die zivileLuftfahrt gefährdet wird, sollte Anlassgenug sein, jeglichen Drohnenträumender Bundeswehr ein Ende zu bereiten.“Offenbar habe der politische Druck,20 auf 31. Langfristig lebt darin unterschwer zumutbaren Umständen knappdie Hälfte aller Flüchtlinge in Berlin.Das sind 6 000, die Prognose rechnetsogar mit 7 000 zum Jahresende undmittelfristig mit 12 000. Durch den verdichtetenWohnungsbestand in Berlin –Folge einer weitgehend untätigen Neubaupolitikseit der Jahrtausendwende –gestalten sich Wohnungssuche und derKampf um Arbeitsgenemigungen fürdiese große Gruppe nahezu aussichtslos.Dabei steht sie am Ende einer entsprechendenKette von rund 600 000diskriminierten Leistungsbeziehern inBerlin. Für die Kinder der Flüchtlingeist sogar Schule nicht immer selbstverständlich.Das zuständige Landesamt beschränktsich nur noch auf die Eröffnung vonneuen Notlagerstandorten und setztdiese zumeist gegen rassistisch geschürtenWiderstand von Anwohnern durch.Auch das Erstaufnahme-ContainerlagerMotardstraße in einem SpandauerIndustriegebiet soll nach 20 JahrenProvisorium noch größer werden. Baustadträtez. B. in Reinickendorf, Mitteund Lichtenrade suchen das zwangsweiseUnterbringungskonzept des SozialsenatorsCzaja (CDU) durch langeGenehmigungsprozeduren, durchbaupolizeiliche Sperrungen oder durchRäumungsandrohungen gegen Betreiberzu torpedieren, zumindest aber hinauszuzögern.Anwohner wurden umProtest nahezu angefleht. CDU undNPD dominieren allmählich deren Versammlungen.Eigene LagerinvenTouren der Flüchtlingsinitiativennach Ausstattung, quantitativerBelegung und Aufenthaltsdauer,nach Betreibern, Personalschlüsselund Lage, nach Hygiene, Versorgung,Kommunikation wiesen nicht die großenWohlfahrtsverbände als die Bestenaus, sondern nur einige wenige Kleininvestoren,die eher „gesamtstädtisch“handeln. Die dezentrale Wohnungsunterbringungist aus dem Maßnahmekatalognahezu verschwunden. Schuld seider „Mietmarkt“ mit seiner (skandalösen)Preisentwicklung, argumentiertgewöhnlich nicht nur Senator Czaja,sondern auch sein SPD-Kollege Müller(u. a. für Bauen und Wohnen verantwortlich).Lediglich ein Pool von275 Wohnungen im Jahr – zumeistdie schlechtesten der Unternehmen –soll zuerst Flüchtlingen und dann erstdem freien Markt angeboten werden.Eine umfassende Restrukturierungder Wohnungspolitik für bezahlbarenWohnraum ist damit nicht in Sicht. Zumallandeseigene Wohnungsbaugesellschaften,die jetzt für Besserzahlendedie Drohnen als Machtinstrument zuetablieren, in Kombination mit demVersuch, die transatlantische Rüstungskooperationzu stärken, eine gefährlicheEigendynamik erzeugt.Medien betreibenKriegsverherrlichungDie Drohnenpläne der Bundesregierung– egal ob es um Überwachungim Inland oder um das heimtückischeTöten von vermeintlichen Gegnernüberall auf der Welt geht – werden vonder Friedensbewegung als ein Angriffauf Demokratie und internationalesRecht, ja auf den Weltfrieden angesehen.Doch wer sich dem Schwur von1945 verpflichtet fühlt: „Nie wiederKrieg und Faschismus“, wird von Leitmedienwie die „Süddeutsche Zeitung“als „naiv“ bezeichnet. Ganzseitig wirdeine – kostenlose oder bezahlte – Werbungin Artikelform abgedruckt: „EntscheidetEuch“ (11. Mai 2013). DieseMedien möchten, dass wir uns fürKrieg, noch dazu für einen mit Kampfdrohnenentscheiden.Der Kanzler des Kalten Krieges, KonradAdenauer (CDU), strebte nachAtombomben für die BRD und nannteeinst die Nuklearwissenschaftler auchneu bauen, ihre profitablen, aber leerstehendenWohnungen aus dem Bestandihrer rund 270 000 „Wohneinheiten“geheimhalten.Containerbau als Renditeprinzip. JoachimOellerich, Sprecher der BerlinerMieterGemeinschaft, hält es fürgrundfalsch, die gesellschaftliche Ausgrenzungder Gruppen noch betriebswirtschaftlichnach den „preiswertestenunter den Markt-Segmenten“ zuverschärfen. Mit umfassendem gesellschaftlichemDruck von unten auf Immobilienbesitzer,Verwalter, Betreiberder Sammelunterkünfte, Bezirks- undSenatsverwaltungen muss erreichtwerden, dass „sozialstaatliche Verantwortungin kommunales Handeln zurückgeholt“wird. Die Übernahme vonMietkosten und von Kautionen gehörtdazu. Selbst die konfessionellen Trägerhaben sich in der Wohnungsfragedavon verabschiedet. Dabei wissenDemoplakat für den 25. Mai in Berlin„naiv“, denn sie hätten nicht begriffen,dass Atomwaffen eine „weiterentwickelteArtillerie“ seien. Die Militärsund ihre Reserveoffiziere in den Redaktionenreden nun auch davon, dassKampfdrohnen „Gefechtsfeldwaffen“und somit zulässig sind. Sie werdenaber nicht auf dem Gefechtsfeld eingesetzt,es sei denn, man sieht alles Gebietnördlich der Alpen als dauerhaftenKriegsschauplatz an.Die US-Drohnen werden von Floridaund Nevada aus gesteuert. Und diedeutschen sollen von Ramstein undKalkar/Uedem aus gesteuert werden.Offiziell behauptet man, die Entscheidungüber den Kauf und die Verwendungvon Kampfdrohnen werde erstnach den Wahlen fallen. Sie ist jedochgefallen. Nun wird nach dauerhaftenStationierungsorten gesucht. Für diePatriot-Raketen, ebenfalls von Kalkaraus steuerbar, wurde schon ein Stationierungsortgefunden: an der türkischsyrischenGrenze. Dort hat die deutscheLuftsicherheit nichts zu sagen.Es soll uns eingeredet werden, dass mitDrohnen Militärfotografen und Scharfschützenersetzt werden, um „unsereSoldaten“ zu schützen. Im Schutz derDrohnen und mit ihrer Hilfe könnendann Bewohner des besetzten Landesumgebracht werden – über die Zahlder Opfer spricht man in den Mediennicht mehr. Es können damit auchMassenvernichtungswaffen transportiertund eingesetzt werden. In Kalkaram Niederrhein und Jagel in Schleswig-Holstein – nicht zu vergessen im US-Hauptstützpunkt Ramstein und amA-Waffen-Standort Büchel – sind nunweitere Aktionen der Friedensbewegungnotwendig, um die Öffentlichkeitauf die Gefahren hinzuweisen: Kriegebeginnen hier! Und hier müssen sie gestopptwerden! So hieß es bereits beiersten Mahnaktionen in Kalkar und vordem möglichen DrohnenproduzentenRheinmetall in Düsseldorf.Ulrich Sandersie, dass Lager entmündigen, von derMehrheitsbevölkerung isolieren, physischwie psychisch krank machen undsoziales Elend auf Dauer bewirken.Die MieterGemeinschaft unterstütztdaher die Forderung „Wohnungen fürFlüchtlinge – Notunterkünfte und Lagerschließen!“ neuerdings mit einemeigenen sozialen Beratungsangebot. Inihrer Donnerstagsrunde und als eigenständigeAntwort auf die zum 23. Maierwartete Veröffentlichung des neuen„Berliner Mietspiegels“ thematisiertsie das Recht auf Wohnen innerhalbder Reihe „Neoliberalismus – Kämpfe– Perspektiven“, das Dimitra Siatitsaaus Athen mit möglichen Widerstandsformengegen die Krise des Wohnensfür durchsetzbar hält. Für hiesige Unterstützerbleibt die Forderung nachstraffreier Besetzung von leerstehendemWohnraum aktuell.Joachim Oellerich schlug gegen dieorganisierte Verantwortungslosigkeiteine Argumentationslinie vor: Die Situationder Flüchtlinge ist auch einErgebnis des Handelns der Bundesrepublikals Export-Weltmeister. Dahersollte es für den Anspruch menschenwürdigerVersorgung mit Wohnraumselbstverständlich sein Normalität herzustellen.Ein Fonds zur Anschubfinanzierungvon Wohnungen für Flüchtlingewurde in die Diskussion gebracht.Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaftenund damit einhergehenddie Strukturen einer professionellenSozial betreuung müssen gezwungenwerden, ihre besondere Verantwortungfür die Flüchtlinge ausreichend wahrzunehmen.Die Kämpfe gegen hoheMieten und um Wohnraum für Flüchtlingekönnen nicht entkoppelt werden. H. F.

unsere zeit Innenpolitik Freitag, 24. Mai 2013 5Wer die Wahl hat, hat die Qual?Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt,Gefahren für die Stadt, ihre Einwohnerund Besucher aufgrund derProteste von Blockupy gegen die autoritäreKrisenpolitik von Bundesregierungund Troika herbei zu imaginieren(Verfügung des Ordnungsamtesan den Anmelder der Demonstrationam 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründetendie Verbotsverfügungen auf denvom Konjunktiv geprägten Vorstellungenvon Ordnungsamt, Polizei undder dahinter stehenden Politik. Nichtkonkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosender Stadt, noch nichteinmal auf Tatsachen gestützte Indizien.Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurtdas Grundrecht auf Versammlungsfreiheitgänzlich auszuhebeln versucht, alssie pauschal alle Versammlungen in dergesamten Stadt für den Zeitraum vom16. bis 19. Mai 2012 verbot. Dieses Jahrgibt es Hoffnungen, da es ein Geländefür ein Camp gibt. Die jetzige „Verfügung“,die die angemeldete Großdemonstrationam 1. Juni 2013 wegen angeblicher„unmittelbarer Gefährdungder öffentlichen Sicherheit und Ordnung“nur mit Auflagen für möglicherachtet, liest sich dennoch so, als seiein Versammlungsleiter Befehlsempfängerund zugleich Erfüllungsgehilfeder Polizei.Foto: DKP Lübeck/OstholsteinIn Schleswig-Holstein finden am26. Mai die Wahlen zu den kommunalenParlamenten statt. Die Wahlalso, in der die Bevölkerung darüberentscheiden soll, wie in den nächstenfünf Jahren die Politik vor Ort entwickeltwird. Und in den Zeiten von sogenanntemKrisenmanagement, dasdurch den Abbau sozialer Leistungengeprägt ist, gibt es gerade in den Kommuneneiniges zu tun. Gerade hier, woder Lebensmittelpunkt der Menschenliegt, zeigen sich die knappen Kassender Kommunen deutlich.Weniger Geld wird eingeplant für dieAusgaben zur Daseinsvorsorge wieEnergie mit Strom und Wasser, fürKultur, Bildung und Sport, für Gesundheitsvorsorgeund -wiederherstellung,für den öffentlichen Nahverkehr.Die Umfairteilaktionen haben gezeigt,woher das Geld für diese Ausgabenkommen kann. Hinzu kommen Forderungennach einer Erhöhung derGewerbesteuer, von Kürzungen bishin zur Einstellung der Rüstungsausgaben.Die KommunalpolitikerInnen mit einerStimmabgabe zu unterstützen, diediese Forderungen vertreten und sichauch in den Kommunalparlamentendafür einsetzen, wäre ein erster Schrittden Belangen der Bevölkerung Gehörzu verschaffen. Doch die Frage „Wenkann ich wählen?“ hat ihren Charakterverändert. Hatten zu den Wahlen 2008noch 13 Wählergruppen um den Einzugin die Parlamente der vier kreisfreienStädte und elf Landkreise gerungen,so ist deren Zahl bei der Kommunalwahl2013 bereits auf 21 Gruppen angestiegen.In den 1 076 kreisangehörigenStädten und Gemeinden liegen siemit 1 304 Gruppen vor den 1 232 Listenvon Parteien.In 327 Gemeinden, also fast jeder drittenKommune, gibt es schon gar keineParteienkandidatur mehr, die Menschenkönnen hier nur die Stimme aneine einzige Wählergruppe vergeben.Von einer Wahl im Sinne des „Auswählens“kann hier nicht mehr die Redesein, es geht nur noch darum, die Stimmeabzugeben oder nicht teilzunehmenan der „Wahl“.Welche Bedeutung diese Entwicklungnicht nur für die Parteienlandschaft insgesamthat, sondern insbesondere auchfür linke Parteien – von „Die Linke“und DKP bis hin zu ausgesprochenlinken Wählergruppen – sollte beratenwerden. Die politisch wichtige Teilnahmevon linken Parteien und Gruppenan Kommunalwahlen ist das eine, unterdiesen Vorzeichen sollte mensch sichdoch mehr als bisher mit gemeinsamenForderungen und Listen den WählerInnenstellen. Dass jedoch nicht jedeWählergruppe auch wählbar ist, kannnicht oft genug wiederholt werden.Besonders deutlich wird dies bei zweiGruppen in Schleswig-Holstein. ImStadt Frankfurt missachtet das Grundrechtauf Versammlungsfreiheit„Verfügung“ gegen Großdemonstration von BlockupyDas Komitee für Grundrechte undDemokratie, das letztes Jahr eine Versammlungzum Schutz des Versammlungsrechtsauf dem Paulsplatz angemeldethatte, die rechtswidriger Weiseverboten worden war, wie das Verwaltungsgerichtnachträglich feststellte,wird dieses Jahr eine Demonstrationsbeobachtungorganisieren.Die Stadt Frankfurt macht erneut deutlich,dass sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheitmissachtet, das unterbesonderem Schutz steht, weil es denBürgern und Bürgerinnen das Rechtgibt, sich in die politischen Angelegenheiteneinzumischen und an den vonihnen zu wählenden und bestimmendenOrten ihre Sorgen und ihre Kritikvorzubringen. Es ist, wie das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt hat, ein„grundlegendes und unentbehrlichesFunktionselement“ einer parlamentarischenDemokratie. Demonstrierendemüssen auf eine Weise das Grundrechtauf Versammlungsfreiheit in Anspruchnehmen können, die ihren Protestwahrnehmbar werden lässt.Im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtsheißt es: „Sie (Versammlungen)… enthalten ein Stückursprünglich ungebändigter unmittelbarerDemokratie, das geeignet ist, denöffentlichen Betrieb vor Erstarrung ingeschäftiger Routine zu bewahren.“Das war früher!Seit 2008 kämpfen Mitarbeiter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein,Gewerkschafter und politische AktivistInnen gegen dessen Vollprivatisierung,die von den verschiedenen Landesregierungen mal direkt, mal indirekt betriebenwird.Keine Nazis in die ParlamenteZu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai tritt die NPD imKreis Pinneberg und in den Städten Neumünster und Uetersen mit Kandidatenin allen Wahlkreisen an und außerdem in Kiel und Lauenburg in Wahlbündnissen,die von den derzeitigen NPD- Abgeordneten angeführt werden.In einem Kommentar ihrer Mitgliederzeitung „Antifaschistische Rundschau“unter der Überschrift „Ohne Verbot am Ende“ schreibt die VVN-Bund der AntifaschistenSchleswig-Holsteins u. a.: „Die Nazipartei ist weder organisatorischund schon gar nicht ideologisch am Ende. Das beweist sie bei den bevorstehendenKommunalwahlen am 26. Mai.“ Der Kommentator Günther Wilke führt aus:„Die Nazipartei hat offensichtlich ihre Basis verbreitert, denn vor fünf Jahrenwar sie noch nicht in der Lage, im Kreis Pinneberg und Neumünster zu kandidieren.Die NPD demonstriert Handlungsfähigkeit und ihr LandesvorsitzenderIngo Stawitz weist darauf hin, dass seine Partei in ganz Deutschland nicht nurin zwei Landtagen sondern auch in rund 500 Kommunalparlamenten vertretenist. Angesichts der Tatsache, dass die 5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlennicht mehr gilt, besteht tatsächlich die Gefahr, dass in Schleswig- Holstein weitereNPD- Mandate hinzu kommen. Entwarnung zu geben, dazu gibt es keinenAnlass. Im Gegenteil: Alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte müssenin Alarmbereitschaft versetzt werden. Die Losung: Keine Nazis in die Parlamentehat höchste Aktualität.“Stattdessen imaginiert die StadtFrankfurt wieder einmal extremeGefahren und macht den Versammlungsleiterschon im Vorhinein fürjeden möglichen Verstoß gegen Auflagenverantwortlich. Sie erzeugtDruck, will einschüchtern und jedeselbstbestimmte Ausdrucksform imVorhinein unterbinden. Solche Auflagendienen nur dazu, der Polizeijederzeit das Recht zum Eingreifenin eine Versammlung zu geben. Eswird sich schon jemand finden, dereine Sonnenbrille aufhat und demman damit Vermummung unterstellenkann. Eine Versammlung darf gemäßder Brokdorf-Entscheidung desBundesverfassungsgerichts nur dannaufgelöst werden, wenn von der Versammlunginsgesamt Gewalttätigkeitenausgehen. Gegen einzelne Verstößeund Gewalttätigkeiten hat diePolizei allenfalls gezielt vorzugehenund ansonsten die Versammlung zuermöglichen. Die Stadt Frankfurtaber will den Versammlungsleiterverpflichten, dafür „Sorge zu tragen“,dass „die Auflagen strikt eingehaltenund durchgesetzt werden“. Schon beieinzelnen Verstößen gegen Auflagen,die noch nicht einmal eine Gefährdungvon Sicherheit und Ordnungbedeuten, soll er die Versammlung„unverzüglich für beendet erklären“.Kreis Herzogtum Lauenburg und inder Landeshauptstadt Kiel stellensich Gruppen zur Wahl, deren Spitzenkandidatenseit 2008 einen Sitz imKommunalparlament für die NPD haben.Sie versuchen über diesen Weg,sich den Einzug erneut zu verschaffen.Die NPD selbst tritt im Kreis Pinnebergund in der kreisfreien Stadt Neumünsterin allen Wahlkreisen an. Gegendiese Kandidaturen der Nazis –ob nun auf der Liste der NPD oderunter dem Mantel einer Wählergruppe,wird die Öffentlichkeit informiertund aufgefordert „Keine Stimme denNazis!“ zu geben. Unter anderem hatver.di Nord zu der Kommunalwahl einenFlyer gegen die Wahl der Nazisherausgegeben, der seit dem 1. Maiauf den Demonstrationen, Kundgebungenund Veranstaltungen der Gewerkschaft,aber auch in und vor denBetrieben verteilt wird. Keine Nazis indie Parlamente ist somit die eine Forderung!Die andere: Jede Stimme hingegenfür fortschrittliche demokratischeund soziale Alternativen! Ob der vonvielen, auch Linken, als Alternativebetrachtete SSW tatsächlich nochwählbar ist, scheint zumindest hinterfragtwerden zu müssen. Zur Herausgabedes jährlichen Berichtes desLandes„verfassungsschutzes“ hat diesePartei erklärt: „Bei immerhin zunehmenderSchwächung der NPD alspolitisches Organ der rechten Anhängerschaftwerden rechtsradikal motivierteAktivitäten verstärkt in denUntergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivitätaufzuspüren und zubeobachten, ist ein personal- und ressourcenstarkerVerfassungsschutz unabdingbar.“Und weiter: „Wir sagen„Nein Danke!“ zu jeder Art von Extremismus.Denn zwischen dem linkenund dem rechten Abgrund des politischenund ideologischen Spektrumsliegt nur noch das Strafrecht.“ UnsererForderung nach Auflösung aller Geheimdienstewiderspricht diese Pressemitteilungebenso, wie unserer Absagean die Gleichstellung von Rechts- undLinksextremismus.Die (landesweit viel zu wenigen) KandidatInnender DKP treten mit eindeutigenAussagen nicht nur gegen SozialundDemokratieabbau, sondern auchgegen Nazis in Parlamenten und gegenden Verfassungsschutz an. In der StadtWedel kandidieren GenossInnen derDKP auf der Bündnisliste „Die Linken“gemeinsam mit Mitgliedern derPartei „Die Linke“, in Itzehoe steht einGenosse der DKP auf Platz zwei derListe „Die Linke“. Insgesamt sollten wirunsere Stimme nutzen und zur Kommunalwahldenen die Stimme geben,die auch in außerparlamentarischenKämpfen mit uns und anderen gemeinsamden Widerstand entwickeln.Bettina JürgensenZu einer Versammlung gehört es, die„Aufmerksamkeit für das Anliegen zuerhöhen“. Daraus ist keine Gefährdungabzuleiten. Soweit für den vorangehendenTag Blockaden angekündigt sind,sind daraus keine Auflagen für dennächsten Tag der Großdemonstrationabzuleiten. Behinderungen, die durch(Groß)demonstrationen entstehen,müssen hingenommen werden.Das Komitee für Grundrechte wird inder Zeit vom 30. Mai (Anreise zumCamp) bis 1. Juni 2013 mit über 20 DemonstrationsbeobachterInnenvor Ortsein und die Geschehnisse beobachtenund protokollieren. Wir verstehen unsin dieser Rolle nicht als Teilnehmerund Teilnehmerinnen der Demonstrationen.Für unsere Demonstrationsbeobachtungist das Demonstrationsrechtdas entscheidende und uns interessierendeGrundrecht, für das wiruns mit dieser Form der Aktion einsetzenund das wir zu schützen ausgeben.Bereits 1981 hat das Komitee ersteErfahrungen mit Demonstrationsbeobachtungengesammelt und seitdemimmer wieder die Erfahrung gemacht,wie wichtig eine genaue Wahrnehmungund Beschreibung der Vorgängevor und während der Demonstrationensind.Elke Steven, Komitee für Grundrechteund DemokratieAtomtransporte durchHamburg keine SeltenheitHamburg ist am 1. Mai dieses Jahresnur knapp einer Katastrophe entgangen.An diesem Tag ist im HamburgerHafen der Auto- und Containerfrachter„Atlantic Cartier“ der Reederei AtlanticContainer Line (ACL) in Brandgeraten. Das Schiff hatte mehr als 20Tonnen radioaktives Material geladen,darunter das hochgiftige Uranhexafluorid.Nur einen Steinwurf entferntwaren mehrere Tausend Menschen beider Eröffnung des Kirchentages in derHamburger Hafencity.Atomtransporte durch die Hansestadtsind keine Seltenheit: Im Jahr gehennach Angaben der Umweltbehördeetwa 180 Transporte mit spaltbaremMaterial für Kernkraftwerke durch dieStadt. Die Ladungen sind häufig für dieUrananreicherungsanlage im münsterländischenGronau bestimmt oder fürdie Brennelementefabrik im niedersächsischenLingen.Im Gespräch mit NDR 90,3 sagteFrank-Ulrich Montgomery, Präsidentder Bundesärztekammer, ihm grausebei dem Gedanken, dass auf derElbe Container mit radioaktiven Stoffenvorbeifahren. Besonders Uranhexafluoridsei eine brisante Fracht undbesonders schädlich für die Menschen.Kommt sie mit Wasser in Verbindung,entsteht die stark ätzende und tödlicheFlusssäure.Der Vorfall zeige nach Ansicht mehrererAnti-AKW-Bewegungen, dass dieGefahr nicht nur von den Atomkraftwerkenausgehe sondern auch von denAtomtransporten. „Selbst wenn dieAtomkraftwerke irgendwann alle abgestelltsind, werden die Uranhexafluoridtransporteüber den HamburgerHafen weitergehen. Die Urananreicherungsanlagein Gronau und die Brennelemente-Fabrikin Lingen, die für deninternationalen Markt produzieren,sind vom Ausstiegsbeschluss gar nichterfasst“, so Irene Thesing vom AktionsbündnisMünsterland gegen Atomanlagen.Bernd MüllerV-Leute abschalten„Das V-Leute-Unwesen des Verfassungsschutzesist nicht reformierbar.Weder eine zentrale V-Leute-Dateinoch höhere Qualitätsmaßstäbe fürdie Anwerbung von Spitzeln könnenetwas am grundsätzlichen Problem ändern,dass die V-Leute zur personellenund finanziellen Stärkung der Naziszenebeitragen und eine effektive Verfolgungrechtsextremer Straftäter verhindern“,erklärt die innenpolitische Sprecherinder Fraktion „Die Linke“, UllaJelpke, zur Ankündigung der Innenministerkonferenz,sich im Rahmen derNeuausrichtung des Verfassungsschutzesmit den V-Leuten zu befassen. Jelpkeweiter:„… es [gibt] nur eine sinnvolle Reform:Die V-Leute des Verfassungsschutzesmüssen sofort abgeschaltet und ihrEinsatz verboten werden. Dies sollteein erster Schritt hin zur generellenAbschaffung des Geheimdienstes undseiner Umwandlung in eine öffentlichund wissenschaftlich arbeitende Informations-und Dokumentationsstellegegen Rechtsextremismus, Rassismusund Antisemitismus sein.“Plattdeutsches „Manifest“in dritter AuflageDas plattdeutsche „KommunistischeManifest“ von Karl Marx und FriedrichEngels ist jetzt in dritter Auflageerschienen. Bisher sind rund 400 Exemplareverkauft worden. Dazu erklärteder Übersetzer, der platt- und hochdeutscheHobbyautor Hans-JoachimMeyer aus Hamburg-Harburg: „400Exemplare, das ist bei einem plattdeutschenBuch mit diesem nicht unkompliziertenText ein großer Erfolg. Es istin allen Bundesländern bestellt worden,sogar in Baden-Württemberg undBayern, wo gar kein Platt gesprochenwird.“ Das „Manifest“ kostet weiterhin9 Euro und kann über aj(at)fraujansen.de bestellt werden.

6 Freitag, 24. Mai 2013 Internationale Politikunsere zeitLohnsteigerungen in ChinaUm mehr als ein Sechstel ist der Durchschnittslohnin der Privatwirtschaft inden Ballungsräumen Chinas im vergangenenJahr gestiegen. Die Löhne klettertenum 17,1 Prozent, wie das Statistikamtin Peking mitteilte. Bereits 2011waren sie um 18,3 Prozent gestiegen.2012 lag der Durchschnittslohn damitbei jährlich 28 750 Yuan, das sind rund300 Euro monatlich. Trotz der Lohnerhöhungenin China sind die Arbeitskräftein der Privatwirtschaft schlechterbezahlt als in staatlichen Unternehmen.Deren Durchschnittslohn betrugim vergangenen Jahr 46 800 Yuan imJahr, umgerechnet rund 490 Euro monatlich.In China sind die meisten großenKonzerne nach wie vor komplettoder teilweise staatlich. Nicht nur wegender höheren Löhne, auch wegenweiterer Vorteile wie soziale Absicherung,Bonuszahlungen und ihrer Stabilitätwerden sie von gut ausgebildetenNachwuchskräften bevorzugt.Bomben auf Boko HaramIm Kampf gegen die Sekte Boko Haramfliegen Nigerias Streitkräfte nunauch Luftangriffe im Norden des Landes.Seit der vergangenen Woche habees bei der Offensive schon „viele Opfer“gegeben, sagte ein Militärsprecher.Die Luftangriffe wurden in den BundesstaatenBorno, Yobe und Adamawageflogen, über die Präsident GoodluckJonathan den Notstand verhängt hatte.Am Boden sind dort gleichzeitig mehreretausend Soldaten im Einsatz gegenBoko Haram. „Jede ihrer Hochburgenwird angegriffen“, sagte der Militärsprecher.Zuvor hatte die Gruppe, dieseit Jahren mit Gewalt für einen islamischenStaat kämpft, Geländegewinneerzielt und der Regierung Nigerias denKrieg erklärt. Die nun laufende Gegenoffensiveder Streitkräfte ist der größteEinsatz gegen Boko Haram seit 2009.Belgische Reaktorenwieder am NetzZwei vor Monaten wegen Rissen in derReaktorhülle abgeschaltete Atommeilerin Belgien dürfen wieder ans Netzgehen. „Der Betrieb der EinheitenDoel 3 und Tihange 2 kann vollkommensicher wieder aufgenommen werden“,teilte die belgische AtomaufsichtsbehördeAFCN mit. Die BetreiberfirmaElectrabel kündigte an, denNeustart der Reaktoren vorzubereiten.In den Hüllen des Reaktors Doel3 bei Antwerpen sowie des Meilers Tihange2 bei Lüttich (Liège) waren imvergangenen Jahr tausende Risse entdecktworden, nachdem sie im Juni bzw.August für Routinekontrollen heruntergefahrenwurden. Belgien verfügtüber insgesamt sieben Atomteaktorenim flämischen Doel und im wallonischenTihange, die alle von Electrabelbetrieben werden.Morales kann wieder antretenDie bolivianische Regierung hat amMontag ein Gesetz erlassen, wonachPräsident Evo Morales bei den Wahlen2014 für ein weiteres fünfjährigesMandat antreten darf. Zuvor hatten dasParlament und das Verfassungsgerichtdem zugestimmt. Morales wurde 2005für die Amtsperiode von 2006 bis 2011gewählt. Er kürzte sein Mandat jedochab, um 2009 erfolgreich für die Amtsperiode2010 bis 2015 zu kandidieren. Gemäßder neuen Verfassung, die aus Bolivieneinen plurinationalen Staat macht,würde im Fall einer Kandidatur Morales‘für eine weitere Amtszeit von 2015bis 2020 diese als seine zweite gelten.Walesa dreht durchDer ehemalige Vorsitzende der polnischenGewerkschaft „Solidarnosc“,Lech Walesa, beschimpft seine altenWeggefährten aus dem antikommunistischenUntergrund. Den Anführer derpolnischen Regimegegner in den 1970erJahren, Bogdan Borusewicz, verdächtigter einer Zusammenarbeit mit dem GeheimdienstSB. Die einstige OppositionsführerinHenryka Krzywonos habe„kein Gehirn“ so Walesa. Erst im Märzhatte der Friedensnobelpreisträger gegenHomosexuelle gewettert. Abgeordnete,die sich zur ihrer sexuellen Orientierungbekennen, sollten am besten„hinter einer Mauer“ sitzen, sagte er.Euroland rutscht nochtiefer in die RezessionDie neuesten EU-amtlichen Zahlen bezeugen: Sparzwangpolitik ist keine RettungDer Wirtschaftsrückgang in derEuro-Zone hat sich nach einervon der EU-Kommission MitteMai veröffentlichten Mitteilung im erstenQuartal 2013 auf weitere Staatenausgedehnt und vertieft. Erstmals seit2007/8 ist auch Frankreich offiziell ineiner Rezession (zwei Quartale hintereinanderRückgang des Bruttoinlandsprodukts[BIP]). Für das gesamte Jahr2013 wird für die Euro-Zone und dieEU als Ganzes eine anhaltende Rezessionvorhergesagt. Selbst für Deutschlandist nach Expertenschätzungentrotz der aggressiven Exportorientierungseiner global agierenden Unternehmenin diesem Jahr höchstens ein„Mini-Wachstum“ zu erwarten.Dabei sollte EU-Europa nach der einstbeschlossenen „Lissabon-Strategie“ ab2010 der „dynamischste Wirtschaftsraumder Welt“ sein. Stattdessen istjetzt in US-Zeitungen vom „krankenMann Europa“ die Rede. So weit hat esdie vor allem von der deutschen Regierungunter Frau Merkel durchgesetzte,an den Doktrinen des Neoliberalismusorientierte Politik des extremenWo auch immer in Euroland: Warten vor dem ArbeitsamtSparzwangs und des Sozialabbaus inden EU-Staaten gebracht.Dennoch war nicht zu erwarten, dassder für letzten Mittwoch (22.5.) einberufeneEU-Gipfel (nach Redaktionsschlussder UZ) sich mit dieserdramatisch verschlechterten Wirtschaftssituationbefasst oder gar Gegenmaßnahmenbeschließt. Vorgesehenwar, dass sich dieser Treff schwerpunktmäßigmit Energiepolitik (lies:weitere Öffnung des EU-Marktes fürdie Geschäftemacherei der dominantentransnational agierenden Stromkonzerneunter Beseitigung eventuellnoch bestehender nationaler Hindernisseund Ausbau der dafür erforderlichentransnationalen Netze) sowie mit„Steuerflucht und Steuerbetrug“ befassensollte. Für die anhaltenden Krisenproblemegibt es lediglich die beruhigendeschönrednerische Behauptung,dass sich die Lage spätestens 2014 voraussichtlichzum Besseren wenden werde.Dabei sind die ökonomischen Daten,die die EU-Statistikbehörde Anfangdes Monats zusammengestellthat, reichlich beunruhigend. Nach denamtlichen EU-Angaben wird die Wirtschaftsleistungder Euro-Zone insgesamt,gemessen am BIP, im Jahr 2013erneut um minus 0,4 Prozent zurückgehen– mehr als bisher in den offiziellenPrognosen angegeben. Schon imvorigen Jahr hatte die Euro-Zone einenRückgang um 0,4 Prozent zu verzeichnen.Für alle 27 EU-Staaten wirdfür 2013 ein Rückgang um 0,1 Prozentvorhergesagt (2012 waren es – 0,3 %).Infolge der ökonomischen Ungleichgewichtewird die Wirtschaftsentwicklungin den einzelnen EU- bzw. Euro-Staatenallerdings sehr unterschiedlich verlaufen.Für neun EU-Staaten sagt dieamtliche Schätzung ein Anhalten odersogar eine Vertiefung der Rezessionvoraus, während im Rest der EU-Länderpositive Wachstumsraten angegebenwerden, allerdings oftmals nur amoder wenig über dem Nullpunkt. DieStaaten in Rezession sind vor allemweiterhin Griechenland, Zypern, Italien,Portugal und Spanien, aber auchdie Niederlande, die Slowakei, Tschechienund neuerdings Frankreich. Denschärfsten Einbruch im Jahr sagen dieEU-Zahlen für Zypern vorher, nämlicheinen Rückgang um nicht weniger– 8,7 % im Jahr 2013 (nach – 2,4 %im letzten Jahr). So sieht „Rettung Zyperns“durch den Euro-Rettungsschirmin der Praxis aus. Ein Rückgang desWirtschaftswachstums, wenn auch nochnicht bis in den negativen Bereich, wirdaber für 2013 auch für Deutschland (-0,3 %), Österreich (- 0,2 %), die Slowakei(- 1,0 %), Polen (- 0,8 %) und weitereEU-Staaten vorausgesagt.Kein Wunder, dass da auch die Arbeitslosigkeitneue Rekordhöhen erreicht.Für die Euro-Zone sagt die offizielleStatistik einen weiteren Anstieg derArbeitslosenquote von 11,8 % Ende2012 auf 12,2 % vorher. Für die EU insgesamtwird ein Anstieg von 10,7 % auf11,1 % angegeben. Das sind in der EUinsgesamt 26,8 Millionen Menschenohne Arbeit, 1,5 Millionen mehr als2012. Am schlimmsten betroffen sindnach wie vor die Menschen in Griechenlandund Spanien (ca. 27 %), Portugal(18,2 %) und Zypern (15,5 %).Die Jugendarbeitslosigkeit lag im März2013 nach den amtlichen EU-Angabenim Euro-Raum bei 24,0 %, in der EUinsgesamt bei 23,5 %. Das sind 5,7 Millionenbetroffene junge Menschen unter25 Jahren. Spitzenreiter waren lautEU-Statistik für März 2013 Griechenland(59,1 %), Spanien (55,9 %), Italien(38,4 %) und Portugal (38,3 %).Wenn es noch eines Beweises bedurfthätte, zeigen diese amtlichen Zahlenangabender EU selbst einmal mehr,dass die unter Merkels Führung durchgesetzteEU-Politik entgegen aller offiziellenSchönrednerei die Euroländerund die EU als Ganzes nicht aus derKrise herausgebracht hat. Das genaueGegenteil ist der Fall. Die über denEU-Fiskalpakt durchgesetzte Sparzwangspolitikhat wesentlich dazu beigetragen,dass die Rezession in derEuro-Zone nach dem Einbruch 2007/8nun bereits wieder zwei Jahre anhält.Das einzige Resultat dieser Politik istdie Abwälzung der Krisenlasten auf diearbeitende Bevölkerung per Lohneinbußenund Sozialabbau im Namen derEinschränkung der staatlichen Haushaltsdefiziteund der Senkung der „Arbeitskosten“zur angeblichen „Verbesserungder Wettbewerbsfähigkeit“, zur„Rettung“ und Vermehrung der Profiteder Großbanken- und Konzerne.Drängen auf westliche Militärintervention in SyrienRussische Anti-Schiff- und Luftabwehrraketen senden StoppsignaleDie im Ausland residierende syrischeOpposition sowie Rebelleneinheiten,die immer mehr von Al-Quaida undanderen islamistischen Gotteskriegernbeherrscht werden, treten in ihremKrieg um die Macht in Syrien aufder Stelle. Sie hoffen darauf, das Blattdurch eine ausländische Militärinterventionnach dem libyschen Szenariozu ihren Gunsten wenden zu können.Unterstützung finden sie für ihr Bestrebenbei den NATO-HeißspornenErdogan, Hollande und Cameron, dieauf eine Flugverbotszone, „geschützteGebiete“ und eine Seeblockade drängen.Die USA und Deutschland sind bisherzurückhaltender. Führende US-Militärs warnen, Syrien sei von seinemmilitärischen Potential her nicht Libyen.Kommentatoren weisen daraufhin, dass auch nicht klar sei, wem manzum Sieg verhelfen würde und welcheFolgen das hätte. Zudem steht dieObama-Administration unter großemDruck der amerikanischen Öffentlichkeit,die, wie alle Umfragen belegen,in ihrer überwältigenden Mehrheitnach den Desastern im Irak undin Afghanistan kriegsmüde ist. Allerdingshatte US-Außenminister Kerrybeim Treffen der „Freunde Syriens“ inRom angekündigt, die syrische Oppositionmit 60 Mio. Dollar zu finanzierenund „nicht-fliegende Waffen“ liefernzu wollen. Als Waffenlieferanten fürdie Aufständischen betätigen sich dieUSA – wie auch Deutschland – außerdemlängst über den Umweg von Lieferungenan Saudi-Arabien und Katar,die militärtechnische Nachschubbasisder islamistischen Rebellen in Syrien.Eine kalte Dusche für die Heißspornein Ankara, Paris und London dürftendie jüngsten Nachrichten über die Installierungmoderner russischer Anti-Schiff-und Luftabwehrraketen inSyrien bedeuten. Wie die „New YorkTimes“ schreibt, hat Russland unlängst„Jachont“-Raketen mit modernisiertemRadar nach Syrien geliefert. DieseRaketen mit Strealth-Technologie,Überschall-Geschwindigkeit, einerReichweite von 300 Kilometern undenormer Sprengkraft seien regelrechte„Schiffskiller“, so das Blatt. Syrien hattedie Systeme 2007 bestellt und 2011 bereitszwei mobile Batterien mit 72 Raketenerhalten.Die „Njezawisimaja Gazeta“ schreibtin ihrer Ausgabe vom 18. Mai, militärisch-diplomatischeQuellen hättengegenüber ihrer Zeitung die Berichteder in London erscheinenden „Al-Kuds-al-arabi“ bestätigt, dass zugleichrussische Luftabwehr-Systeme S-3OOeinschließlich russischer Berater zurEinweisung in deren Handhabung sichbereits in Syrien befinden. Die Raketen,deren Lieferung 2010 vertraglichvereinbart wurde, seien im Laufe derletzten beiden Jahre geliefert worden.Inzwischen befänden sich alle vier DivisionskomplexeS-300 auf dem TerritoriumSyriens.Russische Kommentatoren betonennachdrücklich, dass es sich bei den,auf lange zurückliegenden Vertragsabschlüssenbasierenden russischen Raketenlieferungen,um der Verteidigungdes Landes gegen einen bewaffnetenÜberfall von außen dienende Defensivwaffenhandelt, die nicht gegenUNO-Beschlüsse verstoßen.Georg PolikeitFür Ruhe an der Küste soll nach Meinungder Netz-Zeitung „Russland-Aktuell“ auch die russische Flottillevon fast einem Dutzend Kriegsschiffenbeitragen, die vor der syrischenKüste kreuzt. Sie werde nach Aussagedes russischen SicherheitsexpertenFjodor Lukjanow allerdings nichtin bewaffnete Auseinandersetzungeneingreifen, wenn doch jemand seinHeil in einer Militärintervention suchensollte.Alles in allem handelt es sich bei denrussischen Aktivitäten also nicht umMaßnahmen, die die für Mitte Junigeplante Syrien-Konferenz „Genf-2“torpedieren, wie in manchen westlichenMedien orakelt wird. Vielmehrist zu hoffen, dass sie zur Beruhigungallzu hitziger Gemüter in den obengenannten NATO-Ländern und dazubeitragen können, dass die gemäßigtenKräfte unter den bewaffneten Rebellenin Syrien sich bereitfinden, sich aufder Konferenz mit Vertretern der syrischenRegierung an den Verhandlungstischzu setzen.Willi Gerns

unsere zeitInternationale PolitikDie „Schlacht von Falludscha“ wurde in Deutschland vorbereitet.Die BRD war KomplizeFolterknechte von Abu Ghraib waren in Wiesbaden-Erbenheim stationiertNKD – No Knowledge DhakaTextildiscounter konnte die Baumängel in Bangladesch nicht erkennen …31 Firmen haben bis zum Stichtag15. Mai ein Abkommen unterzeichnet,mit dem die Gebäudesicherheit undder Brandschutz bei den Textilfabrikenin Bangladesh verbessert werden sollen.Das deutsche Unternehmen NKDhat bis zum Stichtag die Unterschriftnicht geleistet. Dieses Unternehmenmit einer neuen Filiale an der Benderstraßein Gerresheim bekam darauf„Besuch“ von der DKP Gerresheim.„Das Abkommen ist zweifellos einMeilenstein für die bangladeschischeBekleidungsindustrie. Das Abkommensieht für die Beschäftigten und ihre lokalenGewerkschaften zentrale Funktionenvor und beteiligt die Unternehmenfinanziell an den Sanierungen derFabriken“, erklärt Frauke Banse vonder Kampagne für Saubere Kleidung.Gisela Burckhardt von der Kampagnefür Saubere Kleidung dazu: „DieKatastrophe von Rana Plaza hat ineinem verheerenden Ausmaß gezeigt,dass bisherige Kontrollen die Problememehr vertuschen als offen legen.Wir fordern die Verweigerer auf, ihreEntscheidung zu überdenken und zuberücksichtigen, dass ihr VorgehenMenschleben gefährdet!“Zu den Verweigerern gehören nebenNKD auch Metro sowie die US-KonzerneGap und Walmart. Verweigertwird damit auch die finanzielle Beteiligunggemäß diesem Abkommenan unabhängigen Sicherheitsinspektionen,verpflichtenden Reparaturenund Renovierungen. Solche Maßnahmenretten Leben und verringern denGewinn der Konzerne um Bruchteile.Die enorme Profitspanne der Unternehmenbleibt. Sie ergibt sich aus demMindestlohn von 30 Euro pro Monatfür die Arbeiterinnen. NDK ließ nacheigenen Angaben bis vor wenigen Monatenin der maroden Fabrik produzieren.NKD überlegt genau, wo der aus derProduktion und aus dem Handel erpressteProfit investiert wird. Da gehtAuch wenn keine Truppen derBundeswehr am USA-Überfallauf Irak beteiligt waren, solltedaran erinnert werden, dass dieservölkerrechtswidrige Eroberungs- undVernichtungskrieg alle andere undentscheidende Unterstützung durchdie Bundesrepublik erhielt. Expertenschätzten ihre logistische Hilfe als wertvollerund effektiver ein, als die 8 000bis 10 000 Mann Truppen, die Großbritannienstellte. Uneingeschränkt konntedas Pentagon von Beginn an 25 US-Stützpunkte logistisch für TruppenundKriegswaffentransporte nach Irakund für die Versorgung der dort stehendenArmee nutzen. Von Ramstein, demgrößten Umschlagplatz der US AirForce in Europa starteten und landetendie C-130 Hercules und die gigantischenC-5-Galaxy-Transporter. Auf derRhein-Main-Airbase, der zweiten US-Luftdrehscheibe, waren die eingesetztenmächtigen KC-135 Strato-Tankerstationiert. Von Spangdahlem in der Eifelstiegen die Tarnkappenbomber F-117-A auf. Britische Bombergeschwaderüberflogen Deutschland, um dannüber Irak ihre todbringende Last auszuklinken.Von Ansbach, Bad Kreuznach,Bamberg, Schweinfurt, Darmstadtund weiteren US-Stützpunktenwurden mit Kriegsbeginn Divisionen,Brigaden und Bataillone in Stärke vonzirka 40 000 Mann nach Irak verlegt.Ein Großteil der verwundeten GIs erhieltseine erste Betreuung im zentralenUS-Militärlazarett in Landstuhl.Die Bundesluftwaffe stellte Besatzungsmitgliederfür die an der türkisch-irakischenGrenze stationiertenAWACS-Maschinen, lieferte der Türkei,einer Aufmarschbasis gegen denIrak, Patriot-Luftabwehrraketen, unterstütztedie Besatzungstruppen mitihren ABC-Spürpanzern „Fuchs“ inKuweit, gewährte mit der BundesmarineGeleitschutz für US-Kriegstransporteund ließ die 62 Kasernen und Militäreinrichtungender rund 70 000 US-Soldaten in Deutschland durch 3.700Bundeswehrsoldaten bewachen. DieAWACS-Basis für die eingesetzten Maschinenbefand sich in Geilenkirchenbei Aachen, wo 17 dieser fliegendenGefechtsstände stationiert sind. Die„Fuchs“-Panzer wurden später direktnach Irak geliefert, die ersten 20 alsGeschenk. Ebenfalls kostenlos wurden100 wüstentaugliche Militär-Lkw geliefert.Berlin beteiligte sich an der Ausbildungder Streitkräfte und der Polizeides US-hörigen Marionettenregimes.In der BRD wurden GIs für ihre verbrecherischenEinsätze in Irak gedrillt.Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhrder Bundeswehr übten US-Soldaten aus der Kaserne in Vilseck(Bayern) den Sturmangriff auf Faludscha.Zum Training des Häuserkampfesgehörte der Angriff auf islamischeGotteshäuser. Die „Washington Post“berichtete später, wie die in der BRDtrainierte US-Soldateska dann in Falludscha,einer Großstadt mit 300.000Einwohnern, wütete. Es wurde Napalmeingesetzt, Zivilisten ermordet, Gefangeneniedergemacht. Der Zeitung zufolgewurden Artilleriegranaten mit„weißem Phosphor“ verschossen und500 Pfund schwere Napalmbomben,darunter vom Typ MK-77 abgeworfen,die einen riesigen Feuerball bildeten.Der Bericht zitierte den KrankenhausarztKamal Hadeethi: „Ich habe zahlreicheTote mit schweren Verbrennungengesehen. Einige Leichen warengeschmolzen“, In den Straßen „lagenüberall Leichen, an den Hausmauernklebten Fleischfetzen.“Der GI Jim Talib sagte später aus, aufdie Frage, was mit den Gefangenen geschehe,habe er den wörtlichen Befehlerhalten, „Erschießt sie einfach“. DieLeichen von zwei umgebrachten Irakernseien wie tote Rehe auf der Fahrzeughaubebefestigt und durch die Gegendgefahren worden. Ein irakischerArzt gab den Bericht eines 16-jährigenMädchens wieder, das mit ansehenmusste, wie ihre ganze Familie ermordetwurde. Die Soldaten drangen in ihrHaus ein und erschossen ohne ein Zeichendes Widerstandes ihren Vater undihre Mutter. Sie schlugen ihre beidenSchwestern und schossen ihnen dannin den Kopf. Zuletzt wurde ihr Brudererschossen. Sie selbst überlebte, weilsie sich hinter einem Kühlschrank versteckthatte.In der Bundesrepublik waren die US-Folterknechte für Abu Ghraib stationiert,von wo aus sie zum Einsatz nachIrak geflogen wurden und wieder zurückkehrten.Das ARD-Magazin „ReportMainz“ berichtete am 5. Juli 2004,dass die Zellblöcke in Abu Ghraibdem Chef der 205. Brigade des MilitärischenGeheimdienstes des V. Corps,Oberst Thomas Papas unterstanden.Die rund 850 Mann der Foltertruppewaren auf der US-Luftwaffenbasis imHessischen Wiesbaden-Erbenheim stationiert.In die Bundesrepublik kehrteauch der zeitweilige Oberbefehlshaberder Besatzungstruppen in Irak,Generalleutnant Ricardo Sanchez, zurück,wo er das Oberkommando des5. Korps, dessen Stab sich in Heidelbergbefindet, übernahm. Durch „ReportMainz“ wurde bekannt, dass auchHunderte Kinder inhaftiert, gefoltert,Mädchen entkleidet und sexuellmisshandelt wurden, um ihre Väter zuAussagen zu erpressen. An den Verbrechenwar auch das in Heidelberg stationierte203. US-Geheimdienstbataillonbeteiligt.Mit dieser Beteiligung an der USA-Aggression in Irak brach die Bundesrepubliknicht nur Völkerrecht, sondernauch ihr eigenes Grundgesetz und verstießselbst gegen das NATO-Truppenstatut.Gerhard Feldbaueres um große Zahlen: 7 500 Beschäftigteund etwa 1.700 Filialen in sieben Ländern.Reinvestiert wird nicht in einenmenschenwürdigen Lohn oder in dieSicherheit der Arbeiterinnen. Mehr als1100 Menschen haben beim Einsturzder Textilfabrik Rana Plaza bei Dakkaihr Leben verloren. Über eine Hinterbliebenenrentespricht niemand. DreiMillionen Euro pro Jahr gehen stattdessen in eine ganz andere Richtung.Die NKD Vertriebs GmbH wurde am23. August 2012 neuer Hauptsponsordes FC Nürnberg. Der Vertrag sollüber vier Jahre gehen. NKD will sichaber – nach der Katastrophe in Bangladesch– wohl nicht überall zeigen. Aufder Internet-Suche nach dem Fußball-Sponsor ist zu lesen: „Content-Encoding-Fehler:Die Webseite, die Sie öffnenmöchten, kann nicht angezeigtwerden, da sie eine ungültige oder unbekannteForm der Kompression verwendet.“Uwe Koopmann(Quelle: http://www.fcn.de/club/sponsoren/)Freitag, 24. Mai 2013 7Chiquita legt sich krummBananenmulti finanzierte den kolumbianischen TerrorDer multinationale Banenenproduzentund -vermarkter „Chiquita Brands“führt derzeit zehn Prozesse, die mitseiner Verstrickung in den schmutzigenKrieg in Kolumbien zusammenhängen.Chiquita Brands hatte jahrelang paramilitärischeTodesschwadronen finanziert;stattdessen hatte das US-Unternehmenimmer beteuert, dass es Schutzgelder zubezahlen hatte. Diese Version wurde imJahr 2011 durch das Nationale Sicherheitsarchiv(NSA) der USA widerlegt.Das NSA hatte damals erreicht, dass dieUS-Regierung Informationen über Chiquita-Tätigkeitenin Kolumbien herausgibt.Daraus ging die aktive Finanzierungder Mörderbanden hervor, die damitunter anderem die kolumbianischenBananenplantagen gewerkschaftsfreihalten sollten. 2007 war Chiquita nebender Übergabe solcher Dokumentean die US-Regierung zu einem ehersymbolischen Betrag von 25 MillionenUS-Dollar verurteilt worden.Im Mai 2004 hatte der Konzern sichselbst angezeigt. In der UZ vom11. Juni 2004 hieß es in einem Artikeldes schwedischen Journalisten DickEmmanuelsson dazu unter anderem:„Chiquita sagt nicht, wie lang und mitwieviel Geld sie besagte Gruppe unterstützthat. Auch welche der drei vonden USA als „Terroristen“ deklariertenGruppen (FARC, ELN, AUC) dasGeld bekam, sagt sie nicht. Aber eswäre ungewöhnlich, wenn ein US-Unternehmeneine der beiden Guerillasfinanziert, die außerdem in Urabá, wodie Mehrzahl der Chiquita-Plantagenist, nicht mehr präsent sein soll. Alsobleiben nur die Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen(AUC), die wieihre Gründer, die Castaño-Brüder Fidelkamen. Seltsam die Erklärung von Chiquitazu ihrer Selbstanzeige: „Die freiwilligeEnthüllung wurde dem Justizministeriumbekanntgegeben, weil dasUnternehmen erfuhr, dass diese Gruppenzu terroristischen Organisationenerklärt wurden und es fortan ein Deliktwar sie zu unterstützen.“Heißt das, dass die Chiquita-Chefs zuvornicht wussten, dass die AUC-Paramilitärsin Urabá „Mochacabezas“ unterhielten,die Bananenarbeiter köpften?Sie sind also erst aufgewacht, alsdie US-Regierung die Paramilitärs zuTerroristen erklärte. Das war im April2003, warum brauchte Chiquita dreizehnMonate für die Erklärung?Während der Neunziger Jahre wurdenin Urabá tausend Mitglieder der Linken,hauptsächlich der Patriotischen Union,ermordet, wobei es sich meist um Bananenarbeiterhandelte. Die Paramilitärsbegingen die barbarischen Morde nachAngaben von Menschenrechtsgruppenund sogar eines beteiligten Oberstenmit Hilfe der 17. Heeresbrigade und vonGeneral Rito Alejo del Río.“Im Dezember 2012 wurden die an dieUS-Regierung übergebenen Dokumentedann zum größeren Teil freigegeben.Dagegen legte Chiquita Brandsnun Beschwerde ein: in den Prozessensei ein unparteiisches Urteil nicht zuerwarten, wenn die Informationen andie Öffentlichkeit gelängen. Der kolumbianischenTageszeitung „El Espectador“sagte der NSA-MitarbeiterMichael Evans, dass es bei den Dokumentenum das wohl größte Informationswerkgehe, das je Unternehmensbeziehungenzum Terrorismus belegt hat.Chiquita Brands sei das bislang einzigeGroßunternehmen, das dafür verurteiltund Carlos, ursprünglich aus Uraba werden konnte.GünterPohlBesser legal als illegalUngarns Kommunisten unter neuem NamenDer 25. Parteitag der UngarischenKommunistischen Arbeiterpartei, deram 11. Mai in Budapest stattfand, hateine Änderung des Parteinamens beschlossen.Die Partei heißt künftignur noch „Ungarische Arbeiterpartei“(UAP), ohne das Wort „kommunistisch“.Wie in einem vom ParteivorsitzendenGyula Thürmer unterzeichnetenBrief an alle Kommunistischenund Arbeiterparteien der Welt mitgeteiltwird, ist damit jedoch keine Änderungin politischer oder ideologischerHinsicht verbunden. „Obwohl unserName sich ändert, ändern sich unserePrinzipien nicht. Wir bleiben einemarxistisch-leninistische kommunistischePartei, die gegen den Kapitalismuskämpft“, heißt es in dem Brief.Zu der Namensänderung sah sich diePartei gezwungen, weil die rechtsnationalistischeFidesz-Mehrheit unterRegierungschef Orbán im ungarischenParlament im November letzten Jahresein neues Gesetz verabschiedethat, wonach die öffentliche Verwendungvon Bezeichnungen und Namenverboten ist, die mit den „zwei autoritärenRegimes des 20. Jahrhunderts“in Verbindung stehen“. Das Gesetz tratam 1.1.2013 in Kraft. Nach amtlicherAuslegung gehören zu den „zwei autoritärenRegimes“ die faschistischeSzálasi-Diktatur von Oktober 1944 biszum Ende des 2. Weltkriegs und diekommunistisch geführten Regierungenvon 1948 bis 1990, die den „Aufbau desSozialismus“ zum Ziel hatten, aber bezeichnenderweisenicht die im 2. Weltkriegmit dem Hitler-Regime verbündeteHorthy-Diktatur von 1919–1944.Nach dem Wortlaut des Gesetzes dürfenParteien, Gesellschaften und Vereinigungen,Zeitungen, Zeitschriftenoder andere Medien sowie Straßenund öffentliche Plätze nicht die Namenvon Personen tragen, die eine führendeRolle in den genannten Regimes gespielthaben, und keine damals verwendetenBezeichnungen oder Worte wie„kommunistisch“, „sozialistisch“ oderähnliche Begriffe in ihren Namen benutzen.„Wir wollen unseren Kampf gegen denKapitalismus lieber offen fortsetzen, alsin die Illegalität gezwungen zu sein“,heißt es in dem erwähnten Brief derUAP zur Begründung der unter diesenUmständen vollzogenen Namensänderung.Wie die UAP weiter mitteilt, bedeutetdas Gesetz, das in erster Linie gegendie Kommunisten, aber sicherlich auchgegen viele andere Linke gerichtet ist,unter anderem, dass 36 Karl-Marx-Straßen und 43 Lenin-Straßen umbenanntwerden, aber ebenso auch sechs„Roter-Stern“-Straßen, 44 „Straßender Befreiung“ und 53 Endre-Ságvári-Straßen, benannt nach dem 1944 vonden Faschisten ermordeten bekanntestenantifaschistischen WiderstandskämpferUngarns. Auch der bekannte„Moskau-Platz“ (Moszkwa tér) in Budapestist kürzlich bereits umbenanntworden. G. P.

8 Freitag, 24. Mai 2013 Kommentare / Interviewunsere zeitGastkolumne von Rolf PriemerPartei ohne VisionenIn diesen Tagen feiern die Sozialdemokratenihren 150. Geburtstag –denn am 23. Mai 1863 erfolgte dieGründung des Allgemeinen DeutschenArbeitervereins. Dabei wirdschon unterschlagen, dass der 1847gegründete Bund der Kommunistenmit dem „Manifest der KommunistischenPartei“ durchaus als erste deutscheArbeiterpartei angesehen werdenkann.Viele zeitgeschichtliche Etappen desSPD-Geburtstages, die gegenwärtigauf den Homepages der SPD-Ortsvereinedargestellt werden, enthaltenebenfalls Unterschlagungen vonwichtigen politischen Ereignissenund dicke Geschichtslügen. Die SPDscheint mit ihrer eigenen Geschichteviele Probleme zu haben. Die Rolle,die August Bebel und Karl Liebknechtin einer noch revolutionärendeutschen Sozialdemokratie spielten,wird völlig ausgeblendet. Kein Wortzum Kotau vor Kaiser Wilhelm undder Unterstützung seiner Kriegspolitikunter Bruch der Beschlüsse dersozialistischen Internationale. Kaumein Wort zu ihrer Rolle in der Novemberrevolution1918 und natürlichnicht zur Rolle von SPD-Führern,die diese bei der Ermordung von KarlLiebknecht und Rosa Luxemburgspielten. Wodurch wurde das einheitlicheHandeln der Arbeiterparteienbeim Kapp-Putsch, bei der Machtübertragungan Hitler 1933 odernach der Befreiung Deutschlandsvon Krieg und Faschismus verspielt?Es ist nüchternes Kalkül, dass sich dieSozialdemokraten wegen ihres Neinzu Hitler 1933 im Reichstag feiern lassenund wissen, dass kommunistischeReichstagsabgeordnete – weil verfolgtund teilweise schon ermordet,gar nicht mehr gegen die Faschistenstimmen konnten. Auch die folgendensechs Jahrzehnte der politischenEntwicklung der BundesrepublikDeutschland und der SPD werdenwahrheitswidrig, aus Sicht der SPDschönfärberisch, dargestellt. Offensichtlichhaben die Ortsvereine derSPD fast alles vergessen, was sich beiall diesen Ereignissen in den vielenJahrzehnten vor Ort abgespielt hat.Das ist sehr schade.Die SPD will mit ihrem Gedenktag,auf dem Frankreichs MinisterpräsidentHollande reden und auch BundeskanzlerinMerkel ihre Glückwünscheüberbringen wird, ihre Mitgliederfür den Bundestagswahlkampfmotivieren. Das scheint angesichtsder aktuellen Meinungsumfragendringend nötig. Der bürgerliche JournalistJakob Augstein schrieb dieserTage seinen Geburtstagsgruß: „NebenMerkels CDU-light finden dieSozialdemokraten keinen politischenPlatz. Es gibt aber eine Lösung. Siewäre ganz im Sinne August Bebel …Eine sozialistische Vision von Europa.“Tod im MaiDie Tornados kommen im Mai.1999 am 3., 2003 am 8. und 2010 am10. Mai. Sie trafen die KleinstadtMoore (55 000 Einwohner), die ander Peripherie von Oklahoma Cityliegt, der Hauptstadt des gleichnamigenBundesstaates der USA.Auch am 20. Mai 2013 gab es in Mooreeinen Tornado. Dutzende Menschenstarben. Besonders betroffenwurde die Grundschule von PlazaTowers. Der Name ist irreführend.Towers (Türme) gibt es in der Umgebungder Schule nicht, nur die typischenUS-amerikanischen Einfamilienhäuserder leichteren Bauweise.Die Schule selbst steht auf einemfreien Gelände, das mag die Wuchtdes Tornados verstärkt haben, musses aber nicht.Der stärkste der erwähnten Tornadoswar der von 1999. Er gilt mit einerGeschwindigkeit von 512 km/hals der stärkste Wirbelsturm, derbisher weltweit beobachtet wurde.Es kann wohl keine Rede sein, dassden Autoritäten der Stadt, des Bundesstaatesund der USA die Gefahrnicht bewusst gewesen sei. Fast ganzOklahoma liegt in der Tornado Alley(Tornado-Gasse) im Mittleren Westender USA, in dem eine besondershohe Wahrscheinlichkeit für Tornadosbesteht.Schutzmaßnahmen wurden von denBehörden anscheinend nicht ergriffen.Mal hört man, der Boden sei zuhart für Keller, mal er sei zu feucht.Tatsache ist, dass in den USA seltenunterkellert wird – egal wo. Platz istüberirdisch genug vorhanden, warumalso in die Tiefe gehen. Schutzräumemüssen übrigens nicht im Keller liegen,sofern sie gut verankert sind undaus Stahlbeton bestehen. Für Schulenund öffentliche Gebäude sollte dasselbstverständlich sein. Kuba schafftdas, die USA nicht.Die einzige „Schutzmassnahme“, vonder ich gehört habe, wurde von denUS-Versicherungen im Einvernehmenmit dem Gesetzgeber ergriffen.Die Beurteilungskriterien für Tornadoschädenwurden geändert – zumNachteil der Geschädigten.Adi ReiherHelft news.dkp.de!Mitte Mai ist die neue Seite des Parteivorstandesnews.dkp.de online gegangen.In diesem Zusammenhang gab esauch eine Umstellung bei dkp.de:Hier wird nun zunächst eine Portalseiteaufgerufen, auf der sich der Userentscheiden kann, ob er zur Hompagedkp.de, zur UZ oder eben zum neuenNachrichtenportal möchte.Mit den Rubriken Kapital & Arbeit, Umwelt,Bildung & Soziales, Internationalesund Jugend informiert das Portalüber aktuelle Entwicklungen.Die Rubrik „In Aktion“ berichtet überdie Aktivitäten unserer Partei.Der Appell der Online-Redaktion analle Genossinnen und Genossen heißtnun:– Schickt Beiträge, die auf der Seiteveröffentlicht werden sollen. Artikelaus Kleinzeitungen mit regionalemBezug sind genauso willkommen wieGeschichtsbeiträge, theoretische Artikel,Rezensionen etc.– Schickt Aktionsberichte, gerne mitBildern.– Schickt Terminhinweise für ParteiundBündnisaktivitäten.Die Beiträge können via Kontaktformular(http://news.dkp.de/kontakt/)oder direkt an oeffentlichkeitsarbeit@dkp.de geschickt werden.Fremdkörper in der DemokratieGespräch über Geheimdienste, Rechtsterroristen und Ideologien der UngleichheitUZ: Unter dem Titel „Geht’s auchohne?“ hat „Die Linke“ gerade eineFachtagung in Magdeburg durchgeführt.Dabei ging es um linke Alternativenzum Verfassungsschutz. Gab esneue Erkenntnisse?Kerstin Köditz: Der Begriff „Verfassungsschutz“verbietet sich eigentlichvon selbst, wenn wir von einem politischenGeheimdienst reden. Wenn wirdie Aufgabenstellung dieser Dienstebetrachten, dann stellen wir fest, dass esvorrangig um einen Staatsschutz geht.Erst zuletzt gerät bei diesen Behördender Angriff auf Grund- und Menschenrechtein den Blick. Die Folge: Einedurch und durch rassistische Partei unterliegtnicht der Beobachtung, wennsie nicht zugleich das System der Bundesrepublikbekämpft. Das ist absurd.Als Politikerinnen und Politiker derLINKEN waren wir uns in Magdeburgmit den anwesenden Experten einig,dass die Geheimdienste ein Fremdkörperin der Demokratie sind, ja sogareine Gefahr für sie darstellen. Wirsind uns ferner einig, dass man diesenangeblichen „Verfassungsschutz“nicht reformieren kann. Er gehört abgeschafft.Ersatzlos. Unsere Landtagsfraktionin Thüringen ist bereits miteinem Gesetzentwurf aktiv geworden,wir in Sachsen werden demnächst eineneigenen in den Geschäftsgang bringen.Grundsätzlich gilt für uns: Wenn Straftatenvorliegen, handelt es sich umeine Aufgabe für die Polizei. Geht esjedoch um Gesinnungen oder legaleMeinungsäußerungen, gehen diese denStaat nichts an. Wir wollen stattdessenein unabhängiges wissenschaftlichesInstitut, dass Bestrebungen gegen dieGrund- und Menschenrechte erfasst,analysiert und mögliche Gegenmaßnahmenvorschlägt. Darüber herrschtKonsens innerhalb der „Linken“.UZ: Vor kurzem haben Sie aufgedeckt,dass die sächsische Polizei trotz gegenteiligerBehauptungen in Staatsschutzdingengeheime Informanten geführthat. Sie haben gefordert, dass der NSU-Ausschuss sich mit der Frage beschäftigt.Worum geht es bei dieser Sache undwie waren die Reaktionen?Kerstin Köditz: Die Reaktion war dieübliche: Die Staatsregierung versuchteabzuwiegeln. Nachdem der Innenministerzu dieser Frage von Informantenim Bereich des polizeilichen Staatsschutzesim Untersuchungsausschusseine jämmerliche Figur abgegeben hatte,schob er einen windigen Erklärungsversuchnach. Im Fall des Polizeiinformantenin der Neonazigruppe „Sturm34“ habe es sich nicht um eine V-Persongehandelt, sondern um jemanden,der zur Polizei gegangen sei, um „seinGewissen zu erleichtern“. Fakt ist, dasser Prämienzahlungen für gute Leistungenbei der Nachrichtenübermittlungerhalten hat. In einem Schreiben andas Landgericht Dresden räumt dasInnenministerium ein, dass die Informantentätigkeitdrei Jahre lief. Es hießdort, „dass es dem Wohle des FreistaatesSachsen Nachteile bereiten würde“,wenn Einzelheiten aus der Informantenaktebekannt würde. Die Kenntnisseder Schriftstücke ließen „Kontakte derPolizei zu Informanten oder Vertrauenspersonenleichter fest stellen“. Damitwird implizit zugegeben, dass entgegender bisherigen Behauptungendurch die Polizei sowohl V-Personenals auch Informanten geführt werden.Die Regierung hat dem Parlament alsodie Unwahrheit gesagt.Ich habe bereits am Tag der Vernehmungdes Innenministers deshalb eineentsprechende Kleine Anfrage gestellt,die zur Beantwortung ansteht. Die Antwortensind auch von Bedeutung fürden Untersuchungsausschuss „NeonazistischeTerrornetzwerke in Sachsen“,da wir uns dort bisher ausschließlichauf durch Spitzel des Geheimdienstesgelieferte Informationen konzentrierthaben. Wenn aber auch der polizeilicheStaatsschutz solche Personen geführt.hat, sind natürlich auch deren Aussagenfür die Aufklärung des Behördenversagenswesentlich.UZ: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeitdes NSU-Ausschusses? Haben dieverschiedenen Dienste wirklich nur versagtund geschlampt, wie der Ausschussvorsitzendees nennt?Kerstin Köditz: Ich kann das Wort„versagen“ in diesem Zusammenhangnicht mehr hören. Wenn wirklich nurein Versagen, eine Schlamperei vorläge,dann beträfe dies den gesamten Sicherheitsapparatin der Bundesrepublikauf Bundes- wie auf Landesebene.Vom Geheimdienst über die Polizei bishin zur Justiz. Bereits eine solche Annahmeist für mich absurd.Ich kann naturgemäß mit den Ergebnissender Arbeit des Untersuchungsausschussesin Sachsen nicht zufriedensein. Das Gremium ist gegen denWillen der CDU/FDP-Regierung eingesetztworden. Entsprechend ist derArbeitseifer der Parlamentarier dieserParteien. Gelegentlich habe ichden Eindruck, es gehe ihnen eher umden Schutz ihrer Regierungsvertreterals um Aufklärung einer beispiellosenMordserie.Trotzdem haben wir bereits eine ganzeReihe wichtiger Erkenntnisse gewonnen.Gleichzeitig liegt noch eine MengeArbeit vor uns.UZ: Der NSU-Prozess hat begonnen.Wie beurteilen Sie den Auftakt? ErwartenSie, dass dort tatsächlich Klarheitüber Rechtsterrorismus, die neofaschistischeSzene und die Rolle des Verfassungsschutzesgeschaffen wird?Kerstin Köditz: Nein. Das ist auch nichtdie Aufgabe eines Prozesses. Das Gerichtwird die Verantwortung für konkreteStraftaten zu klären haben. Daswird schwierig genug werden.Ich will allerdings nicht verhehlen, dassich die Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaftals mit schweren Mängelnbehaftet ansehe. So halte ich dieAusgangsthese für falsch, es habe sichbeim NSU lediglich um eine isolierteKleingruppe gehandelt. Die bisherigenErkenntnisse zeigen, dass es sich um einweit verzweigtes Netzwerk von Mittätern,Unterstützern und Mitwissern gehandelthat. Wenn das BKA als Grundlageseiner Ermittlungen zunächst eine41er-Liste hatte, dann eine 100er-, eine129er- und aktuell eine 293er-Liste,dann spricht das doch Bände. Ich gehedavon aus,dass damitnoch nicht dasEnde der Fahnenstangeerreichtist.Die AufdeckungdieserNetzwerkewie möglicherweiterer Terrorgruppenwerden sicherlichdie Anwälteder Nebenklageanstreben.Auchwir in den Untersuchungsausschüssenwerden unserenBeitrag leisten. Aber den Löwenanteilbei der Spurensuche haben bisherantifaschistische Rechercheteamsund viele Medienvertreter geleistet.Ihnen danke ich ausdrücklich.Kerstin Köditz ist Mitglied des sächsischen Landtages in derFraktion „Die Linke“ . Sie ist deren Sprecherin für antifaschistischePolitik; im Landtag ist sie u. a Mitglied im Ausschuss fürInneres (Obfrau)UZ: Wie beurteilen Sie insgesamt dieRolle des Neofaschismus in dieser Gesellschaft?Ist er eine echte Gefahr?Kerstin Köditz: Natürlich ist er das. Erist schon immer eine Gefahr gewesen.Um das zu erkennen, brauchte es nichterst des NSU. Allein seit 1990 hat esrund 180 Morde durch Neonazis gegeben.Von terroristischen Strukturenwie der „Wehrsportgruppe Hoffmann“oder den „Deutschen Aktionsgruppen“von Manfred Roeder will ich gar nichterst reden. Die Gefährlichkeit machtsich nicht an Prozentzahlen bei Wahlenfest. Sie zeigt sich am tagtäglichen Terrorgegen Menschen nicht-deutscherHerkunft, gegen Obdachlose, Behinderteund nicht zuletzt gegen jungeAntifaschistInnen.Das Hauptproblem in unserer Gesellschaftist für mich in diesem Zusammenhangallerdings nicht der organisierteNeofaschismus. Wichtiger fürmich ist der Faschismus und Rassismusaus der Mitte der Gesellschaft heraus,die breite Zustimmung für Thesen einesSarrazin oder eines Buschkowsky.Damit wird ein Klima geschaffen, indem – wie einst in Hoyerswerda oderRostock – aus Schlagworten wiederBrandsätze werden können.UZ: Was müsste tatsächlich geschehen,um des rechten Sumpfes Herr zu werden?Sind die neoliberalen Parteienüberhaupt willens dies zu tun?Kerstin Köditz: Es gibt keine Patentrezepteund es gibt keine einfache Antwortauf diese Frage. Schon über denBegriff des „Sumpfes“ wäre zu streiten.Meiner Ansicht nach ist das eineUnterschätzung der Gefahr durch dieIdeologien der Ungleichwertigkeit. Ichpersönlich wäre bereits froh, wenn esmittelfristig gelänge, rassistische undantisemitische Einstellungen deutlichzurückzudrängen. Staatliche Programmezur „Demokratieförderung“sind unverzichtbar, greifen aber zukurz, wenn die Menschen tagtäglicherleben, dass „Demokratie“ in ihrerRealität nur eine Worthülse ist, wennIdeologien der Ungleichheit tagtäglichals Leitideologie des Staates reproduziertwerden.Die Fragen stellte Adi Reiher.Foto: Karikatur: Bernd Bücking

SozialistischeWochenzeitung –Zeitung der DKPwww.unsere-zeit.deFoto: KösterFoto: ScholzWir rufen alle,die vor den Herren obenkeine Angst haben!Am 5. Mai 1968 wurde die SDAJ gegründetFoto: KösterFoto: KösterBild oben rechts: Lehrstellenaktion der SDAJ, Bergkamen 1986.Die Bilder oben links stammen aus dem Pfingstcamp der SDAJ in Münster, beidem es neben Diskussionen und Musik auch Sport und viel Spaß gab. Die ältereGeneration, die früheren SDAJler, lag dabei nicht nur in der Sonne, sonderndiskutierte fleißig mit, stellte die DKP vor und half, wo Mann/Frau gebrauchtwurden.Das Foto unten stammt vom Eutersee (Hessen): Gesprächsrunde mit PatrikKöbele und Willi van Ooyen. Der Bericht stammt vom Pfingstcamp der „Nordlichter“.Pfingsten, Wasser, Sozialismus …2013: Weit in die Vergangenheit hineinreicht die Tradition, dass sich die organisierterevolutionäre Arbeiterjugendzu Pfingsten trifft. An diese Traditionknüpfte die SDAJ auch in diesem Jahrmit mehreren regionalen Pfingstcampsan, so auch im hohen Norden am FalkensteinerUfer bei Kiel. Auf Einladungnahmen neben der ver.di-Jugendaus Kiel (mit eigenem Stand) etwasüber 100 Teilnehmer_innen und Gästean einem vielfältigen Programm teil.Diskussionsrunden zu den Themen Arbeiterjugendpolitik,Kuba, Frauenbewegung,Antifa-Arbeit und zur aktuellenSituation in Syrien wechseltensich ab mit einem Graffiti-Workshop,dem inzwischen klassischen HamburgerFünfkampf, Siebdruck, Lagerfeuerund dem traditionellen Arbeiterliederabend.Interessant war das hohe Interessean der Politik der DKP, die nichtnur organisatorisch half, sondern auchin einer eigenen DiskussionsrundeRede und Antwort zu aktuellen Fragengab. Das führte auch dazu, dassrd. 10 % der Teilnehmer_innen dieUZ vier Wochen zur Probe abonnierte.Obwohl das Wetter es in diesemJahr nicht besonders gut meinte, wardie Stimmung hervorragend und bereiteteden Boden für die anstehendeweitere Arbeit der SDAJ, zunächst biszu ihrem Bundeskongress im Oktoberdiesen Jahres, vor.Olaf HarmsAm Pfingstwochenende fanden diePfingstcamps der SDAJ in Kiel, Münster,am Eutersee in Hessen sowie beiCottbus statt. Sie standen unter demZeichen der Aufgaben des Jugendverbandesin der heutigen Zeit. Erinnertwurde aber auch an den 45. Geburtstagder SDAJ.Rolf Priemer war Gründungsmitgliedder SDAJ und deren 1. Bundesvorsitzender.Er schickte ein Grußwort an dieLandeskonferenz der SDAJ Rheinland-Westfalen am 4. Mai 2013. Zur Gründungder SDAJ hieß es darin unter anderem:Ich war bekanntlich einer der Gründerder SDAJ und ihr Bundesvorsitzendervon 1968 bis 1974. Ich habe seinerzeitals junger Kommunist von 1960 bis1968 für die Zusammenführung fortschrittlicherJugendlicher in der Bundesrepublikgewirkt und inmitten desAufschwungs der außerparlamentarischenBewegung, des Aufkommens dersozialistischen Studenten- und sozialistischenSchülerbewegung auf die Bildungeines sozialistischen Arbeiterjugendverbandesorientiert.Auf unserem Gründungskongress am4. und 5. Mai 1968 haben wir u. a. einenAppell an junge Arbeiter und Angestellte,Schüler und Studenten gerichtet(die Dokumente können auf der Homepageder DKP unter Geschichte heruntergeladenwerden), mit dem wir öffentlichin Erscheinung traten.„Wir rufen Leute, die Mut genug haben,das anzugreifen, was in unsererGesellschaft falsch, rückständig, alsopolitisch gefährlich ist! Die Mut haben,an der Umgestaltung dieses Landes zueiner demokratischen Gesellschaft mitzumachen,in der nicht mehr die Wenigenüber die Vielen herrschen. Wir rufenalle, die vor den Herren oben keineAngst haben! Wir rufen die Aktiven derjungen Generation!“Wir haben mit der Gründung der SozialistischenDeutschen Arbeiterjugend(SDAJ) beigetragen, neben dem damalssehr einflussreichen SozialistischenDeutschen Studentenbund (SDS) undder Assoziation Unabhängiger SozialistischerSchüler (AUSS) die Jugendbewegungunseres Landes nicht durcheine neue Kraft zu zersplittern, sonderndiese zu stärken. Inmitten dieser Aufbruchatmosphärelag der von uns ausgewählteName doch eigentlich sehr nahe.Aber natürlich haben wir im Vorfeldder Gründung immer wieder über allemöglichen Namen diskutiert. Der Name„Kommunistischer Jugendverband“stand ebenso in der Debatte wie verschiedeneTitel mit den Worten „marxistisch“„revolutionär“ oder „links“.Auf dem Gründungskongress selbst hattenwir allerdings keinen langen Streitüber den Organisationsnamen. Es wurdeüber zwei Namen alternativ abgestimmt.Das Ergebnis ist bekannt.Wichtiger waren uns Inhalte und Lehrenaus der Geschichte der kommunistischen-sozialistischenJugendbewegung.Eine Lehre hatte uns der damalige Vorsitzendedes Kommunistischen JugendverbandsDeutschlands, Walter Hähnel,auf der berühmten Brüsseler Konferenzder KPD – die sich mit den Ursachender Niederlage der KPD im Kampfgegen den Faschismus in Deutschlandbefasste – hinterlassen. Er hatte gründlichüber die damalige Rolle und überden Charakter des KommunistischenJugendverbandes nachgedacht. Er forderteauf der Konferenz „eine völligeUmgestaltung des Charakters der kommunistischenJugendverbände durch dieSchaffung von überparteilichen wirklichenMassenorganisationen der Jugend“.Sie sei „deshalb notwendig, weilsie ihren Formen und ihrem Inhalt nachnicht den Wünschen und dem Leben derwerktätigen Jugend entsprechen unddeshalb nicht zu breiten Massenorganisationenwerden können“, fügte er an.Es war zugleich das Eingeständnis einesScheiterns: „Wir waren keine Jugendorganisation,sondern eine junge Parteiund haben bereits früher nicht dem Lebender Jugend Rechnung getragen.“Wir sahen auf unserem SDAJ-Gründungskongresszudem, dass sich die Aufgabeneiner Jugendorganisation, die sichauf die Ideen von Marx, Engels und Leninbezieht, aus den besonderen Interessenund Bedürfnissen Jugendlicher,ihrer Entwicklung und ihres generationsspezifischenBewusstseins ergeben.Es lohnt sich übrigens mal im SDAJ-Aktionsprogramm von 1968 zu lesen.Foto: ScholzAufgrund dieses Umstandes hat die mitder DKP eng verbundene SDAJ eineeigenständige Aufgabenstellung und istkeine „kleine kommunistische Partei“.Für Lenin besteht die Aufgabe des Jugendverbandesdarin, „seine praktischeTätigkeit so zu gestalten, dass diese Jugend,indem sie lernt, sich organisiert,sich zusammenschließt und kämpft“.Für einen besonders wichtigen Leitsatzfür die sozialistisch-kommunistischeJugendbewegung halte ich übrigens dieGedanken, die uns Wladimir Iljitsch Leninvermittelte. Er schrieb uns mit Blickauf die Bedeutung und Entwicklung desJugendverbandes nämlich folgendes insMerkbuch, was wir als ältere und jüngereSozialistinnen/Kommunistinnenund Sozialisten/Kommunisten immerim Auge behalten sollten:„Es kommt oft vor, dass Vertreter derGeneration der Erwachsenen und Altenes nicht verstehen, in richtiger Weisean die Jugend heranzutreten, die sichzwangsläufig auf anderen Wegen demSozialismus nähert, nicht auf dem Wege,nicht in der Form, nicht in der Situation,wie ihre Väter. Das ist einer der Gründe,warum wir unbedingt für die organisatorischeSelbständigkeit des Jugendverbandeseintreten, nicht nur deshalb, weildie Opportunisten diese Selbstständigkeitfürchten, sondern auch dem Wesender Sache nach. Denn ohne vollständigeSelbständigkeit wird die Jugend nichtimstande sein, sich zu guten Sozialistenzu entwickeln und sich darauf vorzubereiten,den Sozialismus vorwärtszuführen.Für die vollständige Selbstständigkeitder Jugendverbände, aber auch für dievolle Freiheit einer kameradschaftlichenKritik ihrer Fehler! Schmeichelndürfen wir der Jugend nicht.“ (Lenin-Werke, Band 23, Seiten 164/165)Abfahrt des SDAJ-Freundschaftszuges in die UdSSR in Dortmund am 2. Juli 1982.

10 Freitag, 24. Mai 2013 Theorie und Geschichte / Politisches Buchunsere zeitDie Gesellschaft ist zu reich für den Kapitalismus.Damit werden der Wahnsinn derzyklischen Überproduktionskrise und dieAblösungsreife des Kapitalismus treffend zumAusdruck gebracht. Eine Grunderkenntnis marxistischerKrisentheorie, die von der ungleichmäßigenEntwicklung der kapitalistischen Produktioninfolge ihres Grundwiderspruchs ausgeht, daherdie Unterkonsumtion (Armut) der Massen alswesentliches Element der Krise berücksichtigt,ohne sie daraus zu erklären, und zu dem Schlusskommt, dass der industrielle Zyklus im Kapitalismusunvermeidlich ist. Das ökonomische Gesetz,welches die Periodizität der Krisen reguliert, istder Umschlag des fixen Kapitals. Diese Entwicklungläuft in einer allgemeinen Krise aus, weil dasEnde der akuten Krise zugleich den Anfang einerneuen, noch tieferen Krise vorbereitet.All dies gilt auch für die aktuelle Weltwirtschaftskrise,deren soziale und politische Folgen immerverheerender werden. Es ist mir deshalb ein Bedürfnis,zwei Publikationen zu empfehlen, die diesemThema gewidmet sind, an Streitbarkeit nichtszu wünschen übrig lassen und sich gerade auchmit den Besonderheiten der heutigen Krise befassen,die keine Krise im Kapitalismus der freienKonkurrenz ist, sondern im monopolistischenKapitalismus, und die es mit einer technologischenGrundlage der Produktion zu tun hat, die von derdigitalen Revolution bestimmt wird.H„Weltwirtschaftskrise als Zeitenwende. Kriseohne Ende?“ heißt eine Untersuchung, die im pad-Verlag erschienen ist und von Ekkehard Lieberamverfasst wurde. Die Titelblatt-Grafik gibt denVerlauf der Industrieproduktion der Euro-Länderzwischen 2001 und Anfang 2013 wider. Es handeltsich um eine Kurve des fiebergeschütteltenKapitalismus, aus der sich nicht nur Hinweise aufMachtverschiebungen ergeben, sondern auch aufden Druck der kapitalistischen Produktion, sichvollends in einer akuten Krise zu entladen – dereinzige ökonomische Ausweg, der ihr bleibt. Dieskönnte unter den heutigen Bedingungen Revolutionherbeiführen, denn die Herrschenden kriegenden Laden nicht flott. Es könnte aber auch, ohnedie Wirkungen des Kampfes jener gesellschaftlichenKraft, die Arbeiterklasse heißt, und ohnedie Wirkungen eines breiten antimonopolistischenBündnisses, eine neue Runde der Barbarisierungaller gesellschaftlichen Verhältnisse auf allen Gebieteneingeleitet werden.Mit Blick auf das die Zukunft des Kapitalismusverherrlichende Illusionstheater, das der Herreneigener Geist aufführt, um vom Charakter undvon den Ursachen der Krise abzulenken, mahntLieberam an, nicht nur von der Krise im System,sondern auch von der Krise des Systems zu sprechen.Es liegt ihm allerdings fern, völlig unbedachtdas Wort von der „Endkrise“ zu bemühen. Kurzschlüssigkeitin dieser Frage habe sich z. B. sowohlbei Trotzki als auch bei Stalin als falsch erwiesen.Aufgabe der Marxisten muss es sein, das politischeIllusionstheater zu entlarven, indem der Zustanddes Kapitalismus beschrieben wird, der einer solchenIllusion und eines solchen Theaters bedarf.Die Illusion verdichtet sich zur Auffassung vomklassenneutralen Staat, der über dem Gegensatzvon Lohnarbeit und Kapital steht.Lieberam analysiert und vergleicht hinsichtlichGemeinsamkeiten und Unterschieden die GroßenKrisen des Kapitalismus seit der ersten zyklischenKrise 1823/1824, wobei die Krise von 1873„die letzte klassische Krise des Industriekapitalismusder freien Konkurrenz“ (Fred Oelßner) gewesenist. Von der Weltwirtschaftskrise 1929 sagtLieberam, dass keine andere Wirtschaftskrise desKapitalismus derart grundlegende politische Umbrüchezur Folge gehabt hätte wie diese. BesondereAufmerksamkeit widmet der Autor der gegenwärtigenKrise, der „Dritten Großen Depression“,wie er sie nennt. Dabei geht er der Frage nach, obes sich um eine „Verfallskrise“ handelt und befürwortetletztlich diese Charakterisierung. FünfMerkmale der aktuellen Weltwirtschaftskrise, illustriertdurch ein umfangreiches empirisches Material,hebt Lieberam besonders hervor:Erstens: Im Kern gehe es um eine Verflechtungvon Überproduktionskrise und längerfristigerstruktureller Verwertungskrise des Kapitals, allerdingsmit der Besonderheit, dass hinsichtlichder Verwertungskrise kein ökonomischer Auswegin Sicht sei. Das „innere Geheimnis“ der derzeitigenKrise sei ein merklicher Fall der Durchschnittsprofitratein der gewerblichen Wirtschaft.Zweitens: Das wohl wichtigste Merkmal der gegenwärtigenWeltwirtschaftskrise sei ihr Charakterals globale Krise einer seit den siebziger Jahrendes 20. Jahrhunderts wuchernden „Finanzindustrie“.Drittens: Ein bedeutendes Merkmal der Weltwirtschaftskrisesei ein schon gut 15 Jahre währendesKapitalismus am Ende?Zwei Veröffentlichungen zur Krise„Durcheinander der Bewegung“ von Konjunkturund Krise, verbunden seit nunmehr fünf Jahrenmit einer fast überall andauernden Wirtschaftslagezwischen Depression und Stagnation.Viertens: Zum Szenario der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrisewürden einige Erscheinungen gehören,die mit den diesmal außerordentlich angewachsenenStaatsausgaben zur Bewältigung derKrise zusammenhängen. So werden allseitigereund gewaltigere Krisen vorbereitet.Fünftens: Die neoliberale Kapitaloffensive wirdmodifiziert fortgesetzt. Vom „Ende des Neoliberalismus“könne keine Rede sein. Eine zentraleRolle spiele dabei der Versuch, mit der „Schuldenbremse“den sozialen Kahlschlag vorzutreiben. EinigeUnlinke unter den Vertretern der Partei „DieLinke“ bilden sich sogar ein, dies könne für sie einTüröffner zur Regierungsteilhabe sein.Auf der Grundlage einer Darstellung der Ungleichmäßigkeitder wirtschaftlichen Entwicklungzwischen Staaten und Staatengruppen, in derenFolge sich weltweit die politischen Kräfteverhältnissemit merklichen Auswirkungen auf die internationalenBeziehungen und die regionale Stabilitätpolitischer Systeme verändern, wirft Lieberamdie Frage auf: „Weltgeschichtliche Weichenstellung,aber wohin?“ Die seit 2008 offen ausgebrocheneKrise sei auf dem Wege zur schwersten,größten und längsten Depression in der gut dreihundertjährigenGeschichte des Kapitalismus zuwerden. Die Weltwirtschaftskrise sei eine gespalteneKrise. Die Krise nehme in den Ländern einenungleichmäßigen Verlauf. Sie berge in sich dasPotenzial für jähe Wendungen der historischen Situation.Die Leninsche Fragestellung nach dem„schwächsten Kettenglied“ gewinne wieder an Bedeutung.Karl-Heinz Roth zustimmend, vertrittauch Ekkehard Lieberam die Auffassung, dass wiruns in eine weltgeschichtliche Situation hinein bewegen,in der alle Weichen des gesellschaftlichen,wirtschaftlichen und sozialen Lebens neu gestelltwerden.Lieberam sagt aber klar und offen: Der Kapitalismusschafft sich nicht selbst ab! Die Befreiungvon der Krise ist der Ausbruch aus dem Kapitalismus.Insofern geht es auch um ein Ausbruchsprogramm.Jedoch ein erneuter Ausbruch aus demkapitalistischen Weltsystem könne nicht schlechthindas Resultat der neuen Weltwirtschaftskrisesein, sondern nur das Ergebnis sich im Verlauf derKrise entschieden zugunsten der Lohnarbeiterklasseverändernder Klassenmachtverhältnisse.Daher lehne er auch Prognosen ab, die möglicheVarianten zur Rettung des Kapitalismus bei fortschreitenderBarbarei oder mittels einer neuenAnpassung ausklammern. Es gehe um die Kennzeichnungder vor uns liegenden geschichtlichenEpoche als eine zunehmender Klassenkämpfe undder Erschütterung des Spätkapitalismus in seinenGrundfesten. Programmatische Überlegungen imHinblick auf ein antikapitalistisches Ausbruchsprogrammmüssten Antworten auf zumindest dreiFragen geben: Über welche politischen Reservenverfügen die herrschenden Klassen bei der Verteidigungdes Kapitalismus? Inwieweit zeichnen sichneue Möglichkeiten ab, die Krise als Chance fürdie Entwicklung von Klassenbewusstsein, Gegenmachtund eine politische Wende zu nutzen? Wassind die aktuellen Forderungen und Aufgaben imKampf gegen die neoliberale Kapitaloffensiveund für eine andere Gesellschaftsordnung? HinsichtlichGriechenland, das unter manchen Linkenals der große Beginner gesehen wird, zitiertLieberam die bemerkenswerte Aussage AngelaDie Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland beträgt mittlerweile mehr als 64 Prozent und steigtweiter …Kleins, von diesem Land derzeit zu verlangen, dasses den Startschuss feuere beim Abschütteln desKapitalismus, hieße soviel wie vom Schwanz zuverlangen, dass er mit dem Hund wedelt.Die Eigentumsfrage, die Machtfrage und die Systemfrageseien im Zusammenhang zu stellen. Bestandteileines zeitgemäßen marxistischen Übergangs-und Ausbruchsprogramms müsse nichtzuletzt auch die Entwicklung eines modernen zukunftstauglichenSozialismusmodells sein. Dennmit dem Fortschreiten der Weltwirtschaftskrisewird mittel- und langfristig, unweigerlich die Fragedes Sozialismus erneut das zentrale Thema derpolitischen Debatte werden. Und da müssen dieantikapitalistischen Linken überzeugendere Antwortengeben, als dies heute der Fall ist. Insbesonderezwei Schwächen der bisherigen Sozialismusversuchewürden uns in dieser Diskussion Problemebereiten: das Scheitern hinsichtlich einesder bürgerlichen Demokratie überlegenen neuensozialistischen Demokratietyps und die trotz desGroßexperiments NÖS in der DDR nicht zureichendenErfahrungen bei der Entwicklung einesfunktionsfähigen ökonomischen Systems des Sozialismus.Die Untersuchung schließt mit einer weltweitenstatistischen Übersicht der Veränderung von BIP/Industrieproduktion von 2007 bis 2012 in den Industrieländern.HDie zweite Publikation, auf die hier aufmerksamgemacht werden soll, ist in der Reihe MarxistischesForum erschienen. Das Heft 66 trägt denTitel „Weltwirtschaftskrise im fünften Jahr. Kapitalismusam Ende?“Im November 2009 hatte sich das MarxistischeForum Sachsen ein Jahr nach ihrem Ausbruch bereitsrecht gründlich mit der Weltwirtschaftskrise2008 beschäftigt. Robert Kurz, Ekkehard Lieberam,Lucas Zeise, Manfred Sohn, Ingo Wagnerund Winfried Wolf als Referenten stellten damalserste Thesen zur Bewertung der Krise zurDiskussion. Drei Jahre später, am 24. November2012, fand am gleichen Ort, dem Liebknecht-Hausin Leipzig, eine Fortsetzung der Diskussion zumkaum veränderten Thema statt: „Charakter deraktuellen Weltwirtschaftskrise“. Die KommunistischePlattform Sachsen und der bundesweite ZusammenschlussGeraer/Sozialistischer Dialog unterstütztendie „Arbeitstagung“. Zur Diskussionstanden die Entwicklungen in drei KrisenjahrenFoto: PCPFoto: mkhalili/ flickr.com/ (CC BY-NC-ND 2.0)mit recht unterschiedlichen Positionen der Referentenzum Wesen der Krise.Zwischen den drei Referenten Ekkehard Lieberam,Lucas Zeise, Ernst Lohoff gab es zum Charakterder Krise auf der Grundlage des gemeinsamenBekenntnisses zur Kapitalismusanalyse von KarlMarx eine unterschiedliche Sicht. Daraus resultiertenauch unterschiedliche Positionen darüber,ob und wie die Krise und ihre sozialen und politischenFolgen bewältigt werden können. Erfreulich,weil das Problembewusstsein zur Krisenproblematikfördernd, ist, dass Lucas Zeise („WarumErnst Lohoffs und Norbert Trenkles Krisenerklärungnicht tragfähig ist“) und Ernst Lohoff („Replikauf Lucas Zeise“) ihre divergierenden Positionenin zusätzlichen Beiträgen aufgeschriebenhaben. Zwei Positionen stehen sich gegenüber:Zeise, der sich zum Charakter der Weltwirtschaftskriseäußerte, in ihr eine Umbruchkrise der Weltwirtschaftsieht, durch welche diejenige Phaseeines wirtschaftspolitischen Regimes beendetwürde, die wir gewöhnlich als neoliberal bezeichnen,spricht von einer „normalen Überproduktionskrise“,die „deutlich radikaler als die gemeinekonjunkturelle Überproduktionskrise“ sei. Lohoffund Trenkle von der Krisis-Gruppe sehen die Krise,die sie als fundamentale Krise des Kapitalismusbegreifen, im Gefolge der „dritten industriellenRevolution“, durch die das „auf der Vernutzunglebendiger Arbeit gründende Wertverwertungssystemseine Fähigkeit zu einer selbstragendenAusdehnung eingebüßt hat“. Wenn zyklische Wirtschaftskrisendas Produkt des Kapitalismus sind,dessen Industrie mit Maschinen arbeitet, dann ergibtsich m. E. durchaus die Frage, welche Konsequenzenmit der digitalen Revolution verbundensind. Wobei anzumerken ist, dass keiner der Autorendie Unvermeidlichkeit zyklischer Wirtschaftskrisenim Kapitalismus bezweifelt, sie auch keineraus der Unterkonsumtion ableitet. So erinnert dieneueste und in der Zukunft zu erwartende Entwicklungder kapitalistischen Produktionsweisean die Theorie von Marx, dass vor der Menschheitdie Alternative steht: Vorwärts zum Sozialismusoder rückwärts in die Barbarei.In diesem Sinne nehmen Ekkehard Lieberam undIngo Wagner Stellung zum Problem. Lieberam unterdem Gesichtspunkt „Weltwirtschaftskrise undlinke Handlungsorientierung“ und Wagner hinsichtlichder „historisch-permanenten Endkrisedes imperialistischen Spätkapitalismus“, wobei erin recht kämpferischer Art und Weise, wie wir diesvon ihm gewohnt sind, für eine konkrete Analyseder konkreten Situation und in diesem Sinnemit Recht für die Weiterentwicklung des Marxismus(Lenin immer mitgedacht) plädiert. BeidenAutoren geht es um das Problem der Formierungdes revolutionären Subjekts für den Ausbruch ausdem Kapitalismus. In der Tendenz sehen auch siein der aktuellen Weltwirtschaftskrise den Anfangeiner finalen Krise des Kapitalismus. Mit den ZeugenJehovas lässt sich ihre Argumentation allerdingsnicht vergleichen.Ergänzt werden die Beiträge durch BertholdKühn „Die Erbsünden der Staatsschulden undbei der Einführung des Euro“. Bemerkenswertder Satz des Autors: „Die Staatsschulden habeneinen ambivalenten Charakter. Man kann sie miteinem Gift vergleichen. In kleinen Dosen sindsie heilsam, in großen Dosen tödlich. Als weitereParameter für die Wirkung ist noch der Zustanddes Patienten zu berücksichtigen.“ Die Konferenzging davon aus, dass der Patient unheilbar krankist. Man kann ihn am Krankenbett besuchen, seinArzt will ein Marxist nicht sein. Herbert MünchowEkkehard Lieberam, Weltwirtschaftskrise als Zeitenwende.Krise ohne Ende?, pad-Verlag, Bergkamen2013, 66 Seiten, 5,00 Euro, ISBN 978–3-88 515–253-8, pad-verlag@gmx.net.Weltwirtschaftskrise im fünften Jahr. Kapitalismusam Ende? Marxistisches Forum, Heft 66,Leipzig, April 2013, GNN Verlag Sachsen/Berlinm. b. H., Schkeuditz, 45 Seiten, 4,00 Euro, ISBN 978–3-89 819–395-5, zentrale@gnn-verlag.de.

unsere zeitKulturFreitag, 24. Mai 2013 11LichtverhältnisseDie Berliner Inselgalerie gibt einen Einblick in das Schaffen von acht „vergessenen“ Künstlerinnen des 20. JahrhundertsSelbstporträt von Kate Diehn-Bitt von 1933Wer sich mit Künstlerinnenbeschäftigt, wer sich dafürinteressiert, was Frauen zurMalerei, Grafik, Plastik, Fotografieund anderen Kunstgattungen beigetragenhaben, wird früher oder späterfeststellen, dass einigen wenigen prominenteneine überschaubare Anzahlvon bekannten und eine Unzahl von„unbekannten“ Künstlerinnen gegenüberstehen.Das trifft auf die früherenJahrhunderte zu, als Frauen in diesemBeruf nur wenige Aussichten und Möglichkeitenhatten, das trifft noch auf das19. Jahrhundert zu, erstreckt sich aberauch auf das vergangene, das auf vielenGebieten den großen Durchbruchbrachte. Man kommt deshalb nicht darumherum, sich in diesem Kontext mitgrundsätzlichen sozialen Fragen undmit der Frage nach der Stellung derFrau in den jeweiligen Gesellschaftsordnungenzu befassen.Gesellschaftliche Umbrüche, Kriege,faschistische und Militärdiktaturenhaben unersetzliche Verluste an Menschenund Kultur zur Folge. Allerdingsbetrafen und betreffen solche Verlustezunächst einmal beide Geschlechter.Die Frage ist, was aus den Trümmernsolcher Katastrophen geborgen,was bewahrt, als erhaltenswert erachtetwird. Wenn Kulturleistungen vonFrauen anscheinend besonders leichtder Vergesslichkeit anheimfallen, mussdas spezifische Gründe haben. Vielleichtgehört zu diesen Gründen, dasses zumeist Männer waren und nochsind, die die Deutungshoheit über denWert oder Unwert von Kunstwerkenausüben, die z. B. darüber entscheiden,was von Museen angekauft wird. In allenKunstmuseen und fast allen Galeriensind Frauen unterrepräsentiert.Auf die vor 20 Jahren gegründete Inselgalerietrifft das nicht zu. Sie fühltsich dem kreativen Schaffen von Frauenexklusiv verpflichtet und versucht,„vergessene Künstlerinnen wieder insLicht der Öffentlichkeit“ zu rücken, wiees in einer Stellungnahme heißt.In ihrer aktuellen Ausstellung erinnertsie an acht solche Malerinnen. Sie allesind Ende des 19. Jahrhunderts geborenworden, stammten zumeist ausbürgerlichen, teils wohlhabenden, oftjüdischen Familien, hatten den Aufbruchin eine ungewisse und schwierigeExistenz schon vor Beginn des ErstenWeltkriegs gewagt. Sie alle hattensich in ihrem Beruf durchgesetzt, sichAnerkennung erkämpft, bis das nationalsozialistischeRegime sie aus der Öffentlichkeitverbannte, in die Emigrationtrieb, ihr Schaffen verächtlich undunmöglich machte. Zwei von ihnen,die erstaunliche Julie Wolfthorn, mitder sich seit vielen Jahren ein eigenerArbeitskreis in Berlin befasst, und KätheLoewenthal, sind als hochbetagteFrauen deportiert worden und in KZ-Lagern elend umgekommen.Damit ordnet sich die Ausstellung indas Berliner Themenjahr „ZerstörteVielfalt“ ein. Die Auswahl der Künstlerinnenist in gewisser Weise willkürlichzuviele haben ein ähnliches Schicksalerlitten.Die Organisatorinnen Ilse Maria Dorfstecher,Gabriela Ivan und Sabine Krusenhaben deshalb einen breiteren Ansatzfür ihre vor einem Jahr begonneneForschungsarbeit. Sie sahen sich aberhandfesten Sachzwängen gegenüber,auch in Bezug auf die Verfügbarkeitvon Kunstwerken, die mühsam ausPrivatbesitz beschafft werden mussten.Trotzdem sollte ein qualitativer Einblickin das Schaffen der acht Frauenermöglicht werden. Und das ist tatsächlichgelungen – obwohl das Bedauernüber die Portionierung nicht ausbleibenkann.Betont wird die Zeitlosigkeit der Werke,ob nun mit eindrucksvollen Porträtswie der „Dame mit Hut“ von Augustavon Zitzewitz, der 1918 ein Sonderheftder expressionistischen „Aktion“von Franz Pfemfert gewidmet war.Eher impressionistisch wirkt dagegenihr um 1911 entstandenes Bildnis dernicht mehr ganz jungen Frau mit ihremungeschminkten hellen Gesicht, dessenZartheit von dem ausladenden dunklenHut noch betont wird.Großformatig, ja wandfüllend das ingrauen und rötlichen Tönen gehalteneSelbstbildnis von Kate Diehn-Bittvon 1933. Die Künstlerin steht da, nochganz die selbstbewusste und schickeFrau der Zwanziger Jahre, die schmalenleeren Hände wie abwehrend vordem Unterleib gekreuzt, flankiert voneiner missmutig dreinblickenden Katzeund einer verdorrten Topfpflanze. EineAllegorie der Unfruchtbarkeit, der bereitserahnten Ausgrenzung?Ihre ausgestellten farbigen Arbeitenaus den 60er Jahren, in der DDR entstandenwie der alptraumhafte „Aasgeier“(1964), zeigen, dass diese Malerinim Unterschied zu vielen ihrer Leidensgenossinnentrotz aller Schikanenkaum etwas von ihrer Kraft und Originalitäteingebüßt hat.Neben einfühlsamen Kinderbildnissen(Hedwig Woermann, Oda Hardt-Rösler)sind „frauentypische“ Blumenstilllebenund expressive Landschaften,etwa von Käthe Löwenthal, anmutigeTitelbildentwürfe für die Jugendstil-Zeitschrift„Jugend“ (Wolfthorn),ausdrucksstarke Plakate (Zitzewitz)und „frivole“ Illustrationen von LeneSchneider-Kainer zu den „Hetärengesprächen“von Lukian zu sehen. Einerstaunliches stilistisches Spektrum!Besonders berührt in dieser Zusammenschaudas einzige Werk, das sichmit der für die Frauen so verhängnisvollenGegenwart befasst – ein anModersohn-Becker erinnerndes Porträteiner jungen Mutter mit ihremKleinkind. Die schwarzhaarige Frauträgt einen gelben Stern an ihrer Bluseund schaut aus traurigen Augenangstvoll in eine ungewisse Zukunft.Das auf 1944 datierte Bild wurde vonder Jüdin Käthe Münzer-Neumanngeschaffen, die 1933 nach Paris emigrierte,dort die deutsche Besatzung imUntergrund überlebte und nach demKrieg in Frankreich blieb, wo sie sicheinen Namen machte.Dass es auch Künstlerinnen gab, diesich mit ihrer Zeit politisch aktiv undwiderständig auseinandersetzten, wirdin der Exposition ansonsten nichtdeutlich. Aber an eine von ihnen, LeaGrundig, hat die Inselgalerie Endevergangenen Jahres erinnert.Cristina FischerWieder im Licht – geehrt ausgegrenztwiederentdeckt. (bis25.05.2013) Inselgalerie, Torstraße207, 10 115 Berlin.Di – Fr 13.30–18.30,Sa 13.00–17.00 Uhr.Hedwig Woermann: Knabe mit Hampelmann, 1916/17„Vorwärts und nicht vergessen“ mit derStimmkraft von 120 Chorsängerinnenund -sängern auf der Bühne, ein bewegtmitgehendes, nach Hunderten zählendesPublikum im restlos ausverkauftenSaal – das war die finale „Krönung“ einesSolidaritäts- und Freundschaftssingensvon zwei Arbeiterseniorenchörenaus Berlin bzw. aus Mittelfinnland gemeinsammit dem Hans-Beimler-ChorBerlin. Das große Konzert am 12. Maiim Russischen Haus der Wissenschaftund Kultur, ermöglicht durch Spendenund umtriebigen Kartenverkauf durchChormitglieder, hatte 2009 einen gutin Erinnerung gebliebenen Vorläufer.Damals sang der Sosialistik Kor i Oslomit dem gastgebenden Beimler-Chor,ebenfalls in Berlin. Beide Male war JohannesC. Gall der Initiator. Auch alsEisler-Forscher ausgewiesen, erneuerter seit 2007 die Chorpraxis der aus demehemaligen SEW-nahen Vokalensemblevon 1972 nachgerückten „Beimler“-Generation. Sie wuchs an anspruchsvollen,zwischenzeitlich fast wiedervergessenen Arbeiterliedern der 30er„Und ob wir Millionen mächtiger sind“Deutsch-finnisches Solidaritäts- und Freundschaftssingen mit drei Chören in BerlinJahre („Bankenlied“, „Auf den Straßenzu singen“, „Lied vom Abbau“), undhat sichtlich Spaß daran, dass sich auchneuere, halbparodistische Übernahmenwie „Tango Kapital“ (aus Oslo, in eigenerTextversion), „Supermarktsong“(„Schmetterlinge“ 1977) oder „MeineFreiheit, deine Freiheit“ (Georg Kreisler)als politisch eingreifend zu kapitalistischenKrisenerfahrungen erweisen.Ob im dialogisch verdichteten Vokalsatzoder beim hymnischen „Canciónpor la libertad“, sie bereichern Solidaritäts-und Gewerkschaftsveranstaltungen,spenden ebenso Mieterinitiativenihre Kraft. Für das vorbereitete Treffenmit den „Abendsternen“, wie dereingeladene, sich selbst finanzierendeChor „Iltatähed“ aus der Stadt Jyväskyläin deutscher Übersetzung heißt,war Solidarität in jeder Hinsicht gefragt.1977 initiierten Rentner die finnischeChorgründung, und bis auf denheutigen Tag müssen Proben wie Auftrittemit Geldsammlungen z. B. durchLosverkäufe finanziert werden. Die inBerlin angereisten 35 Seniorinnen undSenioren kommen überwiegend ausder organisierten Arbeiterbewegung.Mit Olga Kallio, einer Musikpädagogin,boten sie traditionelles Liedgut ihrerHeimat, meist beschwingt mit instrumentalerUnterstützung oder auchin der Vitalität eines mittelfinnischenBauerntanzes. Für die Gastgeber wiefür die Gäste brachten sie ein romantischesdeutsches Volkslied mit, das sie„Laulu kuulle“ und wir „An den Mond“nennen. Mit dem schlichten sechsstimmigenSolo-Satz a cappella vonBrahms‘ volkstümlichem „Wiegenlied“legten sie ihnen eine besonders honorierteEhrengabe in deutscher Sprachezu Füßen.Was die strikte Begrenzung auf dieAltersgruppe jenseits der 60 anlangt,scheint der Ernst-Busch-Chor dazudas Berliner Gegenstück zu sein, dochmit mindestens doppelt so vielen Mitgliedern.Sein Beitrag war hier so engagiertwie eingängig. Er reichte von Becher-Eislers„Neuen deutschen Volksliedern“über DDR-Friedenslieder der70er Jahre, die vom Rocktitel aufs Chorischereduzierte Adaption „Über siebenBrücken musst du gehen“ bis zurinternationalen Folklore. Die heute 75Aktiven tragen den verpflichtendenEhrennamen seit 1983, als gesellschaftlicheAnerkennung für ihre Auftritte imersten Gründungsjahrzehnt seit 1973.Sie sind stolz auf ihre Ältesten, die imdamaligen „Chor der Berliner Parteiveteranen“schon bei den X. Weltfestspielenin der DDR-Hauptstadt erstmalsöffentlich auftraten.Die drei Chöre hatten ihr Treffen wochenlangintensiv vorbereitet, nicht nurum in den jeweils direkt mitzuerlebendenAuftritten der Partner voneinanderzu lernen, sondern um letztlich auchalle Stimmen vereinen zu können. DieBuschs und die Beimlers lernten gewissermaßensingend Finnisch. Sie studierteneinzeln und später zusammen dasins Ohr gehende Volkslied „Kalliollekukkulalle“ ein. Dieses Volks- und Liebeslied(Übersetzung von Peter Porsch:„Helle Wasser, dunkle Wälder“) kreierteschon der „Oktoberklub“ beimDDR-Festival des politischen Liedesals „Schlager“. Hier, wiederum in derAbschlussdarbietung mit den „Abendsternen“aus 120 Kehlen – deren BestesJohannes Gall herauszuholen wusste –,riss der Riesenbeifall das zusammengewachseneGroß-Ensemble zu gesteigerterWiederholung hin.Weit über dieses Chortreffen hinauswird der linken Szene Berlins ein weiterer,sehr gefeierter Effekt bleiben.Über 90 schlagkräftig zusammen wirkendeBusch- und Beimler-Chor-Amateurebereicherten das Programm miteinem eigenständigen, wiederholbarenKampfliederblock, darin das „Einheitsfrontlied“von 1934 (geleitet vonJohannes Gall), das Lied der portugiesischenNelken-Revolution „Grandola,vila morena“ und ein besonderes Nachkriegsliedvon Ernst Fischer und HannsEisler (geleitet von Kurt Hartke): „DerKrieg ist kein Gesetz der Natur, undder Friede ist kein Geschenk … Mutter,es geht um dein eigen Kind, wehrdich und lass es nicht zu. Und ob wirMillionen mächtiger sind als der Krieg,das entscheidest du.“ Hilmar Franz

12 Freitag, 24. Mai 2013 Diskussionstribüneunsere zeitDiskussion zur GewerkschaftsfrageKein Lippenbekenntnis,sondern reale PolitikZum Verhältnis der Kommunisten zu den EinheitsgewerkschaftenDie Mitarbeit von Kommunistinnenund Kommunisten in denGewerkschaften war und istein zentrales Anliegen von KPD undDKP. „Der DGB und seine Einzelgewerkschaftensind die umfassendsteKlassenorganisation der Arbeiter,Angestellten und Beamten, der organisierteAusdruck ihrer gemeinsamenKlasseninteressen.“ An der Schaffungder Einheitsgewerkschaften waren unsereVorgänger, die Genossinnen undGenossen der KPD, beteiligt. Sie hattendie Lehren aus den Fehlern von vor1933 gezogen, zu denen u. a. die RGO-Politik gehörte. Das bewahrte sie nichtvor neuen sektiererischen Fehlern wiein den frühen 50er Jahren, rund um dieThese 37.Für die DKP war bis dato das Bekenntniszur Einheitsgewerkschaft kein Lippenbekenntnis,sondern reale Politik.Das auch, wenn andere das Prinzipverletzten, indem sie z. B. die Gewerkschaftenals sozialdemokratischenWahlverein zu missbrauchen suchten.Es war ihren Mitgliedern selbstverständlichsich nicht an Spalterlistenzu beteiligen. Auch praktisch konntedas nichts bringen, waren doch innergewerkschaftlichund innerbetrieblichnicht zu erreichende Mehrheitenfür die Kandidatur klassenorientierterKräfte auch von außen nicht durchsetzbar.Zudem hätten sie sich von ihrenKolleginnen und Kollegen isoliert. Sokonnten sie inhaltlich weiter die Diskussionbeeinflussen und sich bei Aktioneneinbringen und so als Mitgliederin der Gewerkschaft fortschrittlichePositionen stärken.Gerade im Streik zeigt sich immer wieder,dass die Frage Sozialpartnerschaftoder kämpferische Interessenvertretungin erster Linie keine Frage desOben und Unten, keine von Führungund Basis ist, sondern dass sich beidePositionen mit all ihren Zwischentönenauf allen Ebenen der Gewerkschaftenfinden lassen. Zudem sind die Grenzenzwischen ihnen fließend.Verbalradikale Formulierungen wie:„Dann wird sie selbstbewusst die Zieleihrer Kämpfe bestimmen und sichnicht mehr von den Gewerkschaftsführungenam Nasenring herum ziehenlassen“ helfen nicht weiter. Gemeintmit „sie“ ist hier die Arbeiterklasse.Das Zitat stammt aus demsogenannten 84er-Papier. Von ihmführt eine Linie bis hin zur BerlinerHandlungsorientierung, die dem20. Parteitag als Antrag vorgelegt wurde.Dort wird wieder der Kampf gegenden Opportunismus gefordert. Nunwird diese Formulierung oft auch alsin Einklang mit unserem Programmstehend bezeichnet, heißt es dort dochu. a.: „Den Kommunisten geht es umdie Überwindung von Widersprüchenund Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichenPolitik und damit um dieErhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeitund der Kampfkraft derGewerkschaften.“Aber wesentlich ist doch auch der„Geist“, der dahinter steht. Nochmehr aber die Praxis. Ein Delegierteraus der VW-Betriebsgruppe Braunschweig-Wolfsburgerinnerte auf dem20. Parteitag an die Unterstützung einerzur IGM-Liste gegnerischen Listebei Daimler durch den Berliner Landesvorstand2010. Auch er befürchtete,dass das reale Beispiel deutlicher alsWorte zeigt, was wirklich gemeint seinkönnte. Nämlich der Bruch mit unsererbisherigen Gewerkschaftspolitik. DerBeschluss des Parteivorstands im März2010 dazu wurde von der betroffenenBezirksorganisation zurückgewiesen.Bis heute gibt es keine selbstkritischeEinschätzung der damaligen Vorgängedurch die Verantwortlichen.Klare Aussagen zur Einheitsgewerkschaftwie im Leitantrag des PV sindnötig. „Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaftgegen jeden Versuch derSpaltung“ heißt es dort. Ein Antrag willdas ersetzt sehen durch „Wir verteidigendas Prinzip der Einheitsgewerkschaftund unterstützen die klassenkämpferischenKräfte innerhalb derDGB-Gewerkschaften.“Das lässt befürchten, dass hier zwarein „Prinzip“, nicht aber der DGBund seine Einzelgewerkschaften alsdie umfassendste Klassenorganisationder Arbeiter, Angestellten und Beamten,der organisierte Ausdruck ihrergemeinsamen Klasseninteressen, zuverteidigen sei. Ohne jegliche Analyseder materiellen Ursachen von Fehlentwicklungenin Teilen der Gewerkschaften,wie z. B. der ungenügendenVerbindung des Kampfes um die Interessender Stammbelegschaften mitdem der prekär Beschäftigten, wird derCharakter der DGB-Gewerkschaftenals Einheitsgewerkschaften angezweifelt.Das kann als der Freibrief missverstandenwerden für das Hochhalteneines abstrakten „Prinzips“, beiSuspendierung aber der praktischenVerpflichtung zur Verteidigung derEinheitsgewerkschaft. Auch, dass Teileder neuen Mehrheit im PV die Ursprungsformulierungvertreten, beruhigtnicht vor dem Hintergrund, dassandere die jüngste Entwicklung in derDKP nur als ersten Schritt sehen undglauben, pauschal eine ideologischeFehlentwicklung unter den bisherigenParteivorständen sehen zu können.Deshalb reicht nicht wenigen diesprachliche Entschärfung in einem alsKompromissantrag dem Parteitag vorgelegtenAbänderungsantrag nicht aus,zumal über diesen keine umfassendeDiskussion in der Partei in der Formmöglich war, wie das bei Leitanträgenbis dato üblich war.Der Weg hin zu kämpferischeren Gewerkschaftenführt nicht über denAngriff von außen. Er führt nur überdie Mitarbeit in den Gewerkschaften,über die geduldige Diskussion mit denKolleginnen und Kollegen über diebetriebliche Politik sowie über gesellschaftlicheAlternativen, auch über Inkonsequenzenund Widersprüchliches,und über die gemeinsame Aktion. AlleVersuche, linksradikale Abkürzungenzu nehmen, werden wie früher auchscheitern und schaden. Zudem würdedas jenen Kräften Munition liefern, denenKommunistinnen und Kommunistenin den Gewerkschaften nach wievor ein Dorn im Auge sind.Das Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaftheißt nicht, dass wir auf berechtigteKritik verzichten. So kritisierenwir z. B. das Treffen des Kollegen Sommermit dem Kriegsminister de Maizière.Dazu gehört aber auch die Analyse,warum so etwas passiert. Ist es, wie einGenosse im Parteivorstand sagte, auchdie falsche Reaktion auf ein richtig erkanntesProblem? Die Gefahr, dasssich die Berufsarmee Bundeswehr zueinem Staat im Staat entwickeln könntewie die Reichswehr? Es gibt dieseBefürchtungen in den Gewerkschaften.Wenn das aber die Antwort darauf war,dann kritisieren wir sie als falsch. DieBundeswehr war nie ein Teil der Friedensbewegungund wird es nicht werden.Kritik muss sachlich fundiert sein. DerVorwurf z. B. in einer UZ-Ausgabe, derIGM-Vorstand habe zur aktuellen Tarifrundedie Forderungen ohne Diskussionbeschlossen, mag in das Bild aucheiniger Genossinnen und Genossenpassen. Er passt aber nicht zu einer Realität,die geprägt ist von teils breitenDiskussionen, wenn auch mit Vorgabenaus der Zentrale. Dass diese Vorgabenmacht, ist für sich allein nicht falsch,aus unserer Sicht aber vielfach derenRichtung. Wenn auch aus den unterschiedlichstenAusgangslagen heraus(von Betrieben, die „brummen“, bis hinzu solchen mit enormen Absatzproblemen,teils im selben Konzern) Kompromissezustande kommen, die wir fürfalsch halten, dann soll man sagen weshalb,aber nicht, es sei ohne Diskussionbeschlossen worden.Selbst in der Krise hängen Teile derGewerkschaften immer noch der Illusionan, Lohnverzicht gegen Arbeitsplätzetauschen zu können, könnten dochmit Lohnverzicht Exportfähigkeit unddamit Arbeitsplätze gesichert werden.Solche Vorstellungen schwächen dieGewerkschaften. Dennoch: Die Gewerkschaftenbleiben die wichtigsteOrganisationsform der Lohnarbeiter.Nicht gegen die Gewerkschaften agieren,nicht Spalterlisten bei Betriebsratswahlen,sondern in den Gewerkschaftenum eine autonome Klassenorientierungund eine konsequente, anden Interessen der arbeitenden Klasseorientierte Politik ringen, das ist dieHerausforderung.Wir müssen immer im Auge behalten:nicht jene, mit denen wir Aktionseinheitund Bündnispolitik betreiben wollen,sind unsere Feinde. Unsere Klassenfeindesind das Großkapital, sinddie Herrschaften in den transnationalenKonzernen, die großen Zocker undSpekulanten in der sogenannten Finanzindustrie,sind all die, welche ein objektivesInteresse haben am Kapitalismusbis hin zu seinen übelsten Erscheinungsformenals Krieg und Faschismus.Lasst uns mit unseren Kolleginnen undKollegen, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich,mit Funktion oder ohne, kritischund solidarisch diskutieren. InsVisier nehmen müssen wir dabei unseregemeinsamen Feinde in Bankenund Konzernen sowie ihr politischesund mediales Personal.Volker MetzrothKommunistische Politikentwickeln… statt Schimären zu beschwörenDer erste Teil unseres Parteitagswar noch nicht zu Ende, da wurdevon einigen wenigen behauptet,dass unsere Partei einen Bruch vollzogenhätte in unserem Verhältnis zuden Gewerkschaften. Anlass war eindurch den Parteitag mit großer Mehrheitbeschlossener Ergänzungsantragaus Aachen zum Leitantrag des altenParteivorstands. Der Satz „Der EuropäischeGewerkschaftsbund macht –mehr als früher mobil, aber noch immersind gemeinsame Kampfaktionenund deren Vernetzung ungenügend“wurde ergänzt um „Dies liegt auch ansozialpartnerschaftlichen Illusionen,die immer noch eine breite Basis inder Gewerkschaftsbewegung einnehmen.Hier ist es ebenfalls die Aufgabeder Kommunisten ein Bewusstsein zuschaffen, dass es keine Partnerschaftmit dem Klassenfeind geben kann.“Hier einen Bruch erkennen zu wollenist nicht nachvollziehbar.Ein Blick in unser 2006 beschlossenesProgramm hätte genügt, um sich dessenzu versichern. „Kommunistinnen undKommunisten leisten theoretische undpraktische Beiträge dazu, die Klassenorientierungder Gewerkschaftspolitikzu stärken, dafür antikapitalistischePositionen zu entwickeln und das Zieleiner sozialistischen Gesellschaft in ihnenals notwendig und möglich zu propagieren.“Wenn wir die Klassenorientierung inden Gewerkschaften stärken wollen,dann gehört im ersten Schritt dazu,sich mit der jeweils aktuellen Politikder Gewerkschaften auseinander zusetzen,um entsprechend agieren zukönnen. Und nichts anderes hatte derErgänzungsantrag zum Ziel gehabt.Im Parteiprogramm hatten wir festgehalten:„Den Gewerkschaften kommtfür die Organisierung der Arbeiterklasseund für das Kräfteverhältniszwischen den Klassen eine Schlüsselrollezu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaftensind die umfassendsteKlassenorganisation der Arbeiter,Angestellten und Beamten, der organisierteAusdruck ihrer gemeinsamenKlasseninteressen. … Die DKP ist derÜberzeugung, dass auch künftig starke,an den Interessen der Arbeiterklasseorientierte und für sie kämpfende Gewerkschaftenunentbehrlich sind. Siewirkt für die Stärkung der Gewerkschaften.Sie verteidigt die Tarifautonomieund bekämpft alle Angriffe aufdie Einheitsgewerkschaften durch dieUnternehmerverbände und andere reaktionäreKräfte.“Ich kenne nicht eine Genossin, nichteinen Genossen, der dem widersprichtoder dieses gar ändern wollte. Stattdessenwerden aber Schimären beschworen,also versucht, Eindrücke zu vermitteln,die nicht den Tatsachen entsprechen.Ich will nur einige Punktebenennen:H Da wird richtig dargestellt, dass dieRGO-Politik der KPD falsch war, weilsie die durch die SPD-Führung betriebeneSpaltung der Arbeiterklasse weitervertiefte und den Kampf gegen denFaschismus erheblich schwächte. Daswar der Grund, weshalb nach 1945 auchunsere Genossinnen und Genossen ander Bildung der Einheitsgewerkschaftenbeteiligt waren.Warum diese historische Herleitungheute bemüht wird, ist indes nicht zuverstehen, da es überhaupt keine Diskussionüber die Bildung einer kommunistischenRichtungsgewerkschaft indiesem Land gibt. Es sei denn, es sollder Eindruck vermittelt werden, dasses ein solches Ziel in der Partei gäbe.Dieses ist aber falsch.H Da wird ein scheinbarer Widerspruchbenannt zwischen „Wir verteidigendie Einheitsgewerkschaft …“ und„Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft.…“mit der Befürchtung,dass zwar ein Prinzip, jedoch nichtdie real existierenden Gewerkschaftenverteidigt werden würden. Begründetanhand praktischer Beispiele wird dieseBefürchtung jedoch nicht. Es könntemöglicherweise abgeleitet werden ausder Politik der Gewerkschaften, dieaufgrund immer noch enger personellerVerflechtungen auf Führungsebenesich als Arm der SPD verstehen. Wenndem so sein sollte, dann ist in der Tatnicht nur die Einheitsgewerkschaft gegenAngriffe der Kapitalseite, sonderndas Prinzip der Einheitsgewerkschaftinnerhalb der Gewerkschaften zu verteidigen.H Da wird ein „Geist“ beschworen undeine Praxis dargestellt, dass es zur Politikin Teilen der Partei gehören würde,in den Betrieben grundsätzlich gegendie von den Gewerkschaften durch dieVertrauensleute aufgestellten Listenbei Wahlen zu den Interessenvertretungenzu kandidieren. Auch das istnachvollziehbar nicht so. Es gab aberdurchaus in der Vergangenheit Beispiele,in denen nicht gewerkschaftlichaufgestellte Kolleginnen und Kollegen,die selber Mitglied der Gewerkschaftwaren, die Wahlen gewonnen und einetatsächlich an den Interessen der Belegschaftorientierende Interessenvertretungsarbeitbegonnen haben. Diesesaber als Grundsatz zu deklarieren istfalsch.H Da wird richtig dargestellt, dass derWeg hin zu kämpferischen Gewerkschaftennicht über den Angriff vonaußen führt und dass alle Versuche,linksradikale Abkürzungen zu nehmen,scheitern und schaden werden. Es wirdaber weder benannt, wer einen „Angriff“von außen führt, noch, was dennunter linksradikalen Abkürzungen zuverstehen ist. Es wird ein Bild gezeichnet,welches ebenfalls in der Parteinicht vorhanden ist. Denn eine Veränderungder jetzigen Politik der Gewerkschaftenhin zu einer an der Arbeiterklasseorientierten Politik kannnur gemeinsam mit den Kolleginnenund Kollegen innerhalb der Gewerkschaftengelingen. Das war und ist einGrundsatz unserer Partei, der nicht zurDiskussion steht.Ich meine, dass die dargestellten Punkteablenken von anstehenden Aufgaben,in denen wir kommunistische Positionenund Politik entwickeln müssen.Auch hier will ich nur einige Beispielebenennen:TarifpolitikKennzeichnend ist, dass die einzelnenTarifkämpfe in der jeweiligen Brancheisoliert und ohne Abstimmung mit anderenBranchen geführt werden. Es giltzu diskutieren, wie dieses innerhalb derGewerkschaften aufgebrochen werdenkann. Es ist doch nicht begrüßenswert,wenn die IGM erfolgreich ihre Tarifrundeabschließt, während gleichzeitigder Einzelhandel um den Bestandseines Manteltarifvertrages kämpfenmuss. Wie können wir zu gewerkschaftlichenTarifgrundsätzen kommen, dieüber den jeweils eigenen Bereich derGewerkschaft hinausgehen?GesellschaftsdebatteIn der Satzung von ver.di ist u. a. festgeschriebender Einsatz für die Sicherung,die Verwirklichung und Weiterentwicklungeiner demokratischen undsozialen Gesellschaftsordnung. Ähnlichesist in der Satzung der IGM enthalten.Wir als Kommunistinnen undKommunisten wissen, dass dem Kapitalismusdie Ausbeutung des Menschendurch den Menschen und die privateAneignung des Mehrwerts systemimmanentist und eben nicht Kennzeichnungeiner sozialen Gesellschaftsordnungist. Diese kann tatsächlich nur imSozialismus entstehen. Wie können wirImpulse für eine Debatte innerhalb derGewerkschaften über eine gesellschaftlicheAlternative zum Kapitalismus anstoßen?Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit inder ParteiWir wissen, dass der organisatorischeZustand der Partei verbessert werdenmuss. Insbesondere als Partei der Arbeiterklassemüssen wir diskutieren,wie wir unsere Genossinnen und Genossenauf die Arbeit in den Betriebenund Verwaltungen orientieren können,wie wir als Partei innerhalb der Gewerkschaftenentscheidende Diskussionsprozesseanschieben können, wiewir die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungbei gleichzeitigem Lohn- undPersonalausgleich, wie auf dem erstenTeil des Parteitags beschlossen, als strategischeOrientierung in den Gewerkschaftenumsetzen können.Neben diesen aus meiner Sicht notwendigenDiskussionen gilt es auch,in tagesaktuelle Fragen einzugreifen,sei es gegen die weitere Zerstörungdes Normalarbeitsverhältnisses, sei esganz konkret praktisch bei der Unterstützungvon Tarifauseinandersetzungender Gewerkschaften, wie z. B. imBereich des Einzelhandels.Aber auch das ist und war Praxis derPartei, die wieder verstärkt umgesetztwerden muss.Olaf Harms(Olaf Harms ist Mitglied des Sekretariatsdes Parteivorstands für BetriebsundGewerkschaftspolitik und Mitgliedim Präsidium des verdi-LandesbezirksvorstandsHamburg sowie Betriebsratsvorsitzender)

unsere zeitKulturFreitag, 24. Mai 2013 13Reise zu Brecht nach AthenEine Konferenz der KKE zum Werk des Dramatikers und DichtersZu Brecht nach Athen? Die Kinderder Partisanen veranstalten einenKongress, der sich ausschließlichmit Brecht beschäftigt? Einen zweitägigenmit allen Schikanen? Haben dienichts anderes zu tun? Mitten in derdicksten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren?Es war mir vergönnt, die Genossinnender Kulturabteilung des Zentralkomiteesder griechischen KommunistischenPartei kennen zu lernen. DieLeiterin, Genossin Eleni Miliaronikolaki,die Malerin Mela und die ÜbersetzerinIoannatou. Das in einem Haus,das vor Jahrzehnten die Kommunistenin Eigenleistung und mit internationalerHilfe errichtet haben. Haus istfalsch: ein riesiger Gebäudekomplex –gegen die Faschisten gut gesichert, aberoffen für die Kultur. 700 Plätze, fast immeralle besetzt, viele junge Leute.Sie wissen genau, was sie tun! Wenn derSatz stimmt: „Kunst ist Waffe!“, dann istBrechts Werk der schärfsten eine. Dievielgeschmähten „SED-Chefs“ voneinst mögen Fehler gemacht haben,aber dass sie den Wert Brechts unterschätzten,kann ihnen keiner vorwerfen.Sechs griechische Schauspielerinnenund ein Pianist der Theatergruppe„Moderne Zeiten“ brachten zu Beginndes Kongresses Lieder und GedichteBrechts, mit Kraft vorgetragen.Dimitris Koutsoubas, der neugewählteGeneralsekretär des Zentralkomitees,und Theodoris Chionis vom Zentralratder Kommunistischen Jugend sprachenGrußworte. Eleni Miliaronikolaki, Leiterinder Kulturabteilung der KKE, eröffnetemit einer Rede: „Bertolt Brecht:Über das Einfache, das schwer zu machenist.“ Es folgten an diesem Wochenendemehr als dreißig Vorträge von Regisseuren,Theaterwissenschaftlerinnen,Theaterkritikern, Schauspielern,Philosophiedozentinnen, Professoren,Philologinnen, Parteifunktionärinnen,Soziologen, einer Archäologin, Pädagogen,Komponisten in mehreren Themenblöckenzu nahezu allen Aspektenvon Brechts Leben, Werk und dessenWirkung. Ein Mammutprogramm undfür eine Genossin und zwei Genossen,die das alles für uns simultan übersetzten,eine harte Prüfung! Wir waren sehrzufrieden und sie seien hier noch einmalbedankt!Zu den Vorträgen: Als ich den Kopfhöreraufgesetzt hatte, konnte ich nurnoch den Schluss des Beitrages einesimposanten Mannes hören. Er sprachdavon, dass das Aufführen von BrechtsStücken Selbstaufopferung erfordert.Viele Schauspieler und Schauspielerinnensuchen und werden bei der Beschäftigungmit Brecht reifer, lernen,werden andere Menschen. Er stelltedie Frage, ob in der klassenlosen Gesellschaftnoch Kunst nötig sein wird?Die Antwort: Auch dann wird Brechtgebraucht! Auch dann werden Kommunistennicht geboren. Der Bewusstseinsprozessbleibt notwendig. Undschließlich: Man muss sich als Künstlermit den Ausgebeuteten zusammentun.Nur von unten kann die Veränderungkommen. Der Mann setzte sich schließlichneben mich, er ist ein bekannterRegisseur und Schauspielerkollege.Sein Name: Kostas Kazakos. Späterkonnten wir uns unterhalten. Was erberichtete, war hochinteressant: er betreibtein Theater in Athen, gestaltetwie ein Amphitheater mit 450 Plätzen,aber innerhalb eines Gebäudes. Under hat im letzten Jahr Brechts Puntilainszeniert und auch die Figur des Puntilagespielt. Es gab nur ein Problem:die bürgerlichen Medien schwiegendie Aufführungen tot. Das führte anfangszu schwach besetztem Zuschauerraum.Erst durch Empfehlung vonBesucherinnen und Besuchern kames schließlich zu ausnahmslos ausverkauftenVorstellungen. Grund war auchder günstige Einheitspreis für die Vorstellung:10 Euro! Resultat: ein großerErfolg für die Arbeiterbewegung unddas Theater. Zweites Resultat: KostasKazakos kam in finanzielle Schwierigkeiten.Warum boykottieren die MedienBrecht? Darum ging es auch in meinemBeitrag. Der Boykott der Medienist ja nur ein Teil des Boykotts, dendie herrschenden Klassen verschiedenerLänder über Brecht und sein Werkverhängten. 1933 floh Brecht vor demdeutschen Finanzkapital ins Exil. Mandarf annehmen, dass sie ihn sonst umgebrachthätten. In den USA wurde er1942 als „Enemy Alien“, als feindlicherAusländer, registriert. Das FBI hat ihn13 Jahre lang observiert. 1947 kam ervor den Ausschuss für unamerikanischeUmtriebe. Er flüchtete wieder. DieEinreise nach Westdeutschland wurdeihm untersagt. Nur die Schweiz nahmihn auf.Als 1950 bekannt wurde, dass Brechtdie österreichische Staatsbürgerschaftverliehen worden war, reagierte diedortige Presse mit einem „shitstorm“,wie das heute heißt:„Kulturbolschewistische Atombombeauf Österreich abgeworfen“ (SalzburgerNachrichten) und „Werschmuggelte das Kommunistenpferdin dasdeutsche Rom?“ (DieNeue Front). Nur dasNeue Theater in derScala, im sowjetischenSektor Wiens, spielteBrechts Stücke. DasEnsemble bestandaus zurückgekehrtenEmigranten und Antifaschisten.Ihre Aufführungenwurden jedochvon der Pressetotgeschwiegen.Brechts differenzierteund kluge Stellungnahmezum 17. Juni1953 in Berlin wurde in den bundesdeutschenMedien verstümmelt undeinseitig wiedergegeben.Nachdem BB schließlich viel zu frühgestorben war, hörten die Angriffenicht auf:Als sein Berliner Ensemble 1960 mitdem „Arturo Ui“ in Frankfurt am Maingastierte, empfingen es an den LitfaßsäulenPlakate mit den Worten: „DieKosaken kommen“. Die Junge Unionbildete einen Kordon um das Schauspielhausund versuchte, das Publikumvor den „Kosaken“ zu schützen, indemes niemanden durchlassen wollte.Wie schon 1953 und auch 1956, nachder Niederschlagung der Konterrevolutionin Ungarn, setzte nach dem Mauerbau1961 eine Anzahl westdeutscherBühnen – bedrängt von Politikern,Abonnenten und Zeitungen, aber auchaus freien Stücken – Brecht-Inszenierungenvom Spielplan ab. Der mutigeFrankfurter Intendant Harry Buckwitzerklärte, er werde seine geplante„Galilei“-Premiere erst dann absetzen,wenn „von Ost auf West geschossenwird“. Auch Ulms Intendant KurtHübner trotzte öffentlichen Protestenund Bombendrohungen mit Brechts„Prozess der Jeanne d‘Arc zu Rouen“,in der Regie von Peter Palitzsch.Das Neue Theater an der Scala in Wien,das sich nicht an den Brecht-Boykottgehalten hatte, wurde schließlich einfachgeschleift.Dann versuchten sie eine Zeit lang,ihn in der Versenkung verschwindenzu lassen.1988, zu seinem 90. Geburtstag, gab esnur eine kleine, von Genossenen organisierteVeranstaltung in einem AugsburgerLokal. Seine Vaterstadt hatteseinen 90. Geburtstag vergessen. Mitzwei Kolleginnen hatte ich die Ehre,dort zu singen und zu sprechen. Zum100. Geburtstag 1998 hätten sie sichmit ihrer Ignoranz vor der Welt blamiert.Es wurden über 250 nationaleund internationale Veranstaltungenangekündigt, allein 100 davonin Augsburg. Der damaligeBundespräsidentHerzog sah in Brecht ein Beispielfür die „Innovationskraft Bayerns“.Wen sie nicht totschweigen können,den versuchen sie, zu vereinnahmen.Sie schmücken sich mit dem großenKünstler, entpolitisieren sein Werk,möchten sein Bild auf ihre Waren kleben,um deren Wert zu steigern. Aufeine Lüge mehr oder weniger kommtes ihnen nicht an.Zum 50. Todestag 2006 durften auchKapitalisten und bürgerliche PolitikerBrechts Gedichte am Schiffbauerdammvortragen. Die Deutsche Banksponserte eine Dreigroschenoper- Aufführungin Berlin. Sechs Jahre späterverbietet das Frankfurter Ordnungsamteine Kulturveranstaltung vor derAlten Oper, bei der ich für Blockupyseinen „Mackie Messer“ singen wollte.Dem freiheitlichsten Präsidentenpfaffenaller Zeiten war das keinen Protestwert.Nach Boykott und Totschweigen kamenneue Angriffe. Einer davon:Brechts Lyrik sei großartig (natürlichnicht seine politischen Gedichte), aberseine Stücke seien veraltet und seineTheatertheorie sei verstaubt. Immerhin,seine Lyrik lassen die Scharfrichtergelten. Zu seinen Stücken, die umsoaktueller werden, je offener der Kapitalismussein Gesicht zeigt, möchte ichManfred Wekwerth anführen, der festgestellthat, dass viele Inszenierungendeshalb langweilig werden, weil sie vonRegisseuren gemacht werden, die nichtwollen, was Brecht wollte, die seineStücke benutzen, um ihre eigene „Genialität“zu zeigen und nicht, BrechtsInhalte zur Wirkung zu bringen.Brecht war für seine Arbeit im Kollektiv,für das gemeinschaftliche Denkenbekannt und es war für fast alle, diedas Glück hatten, mit diesem Genossenzusammenzuarbeiten, ein großerGewinn und ihre aufregendste Zeit.Unmöglich, hier alle Referate zu würdigen.Der Platz reicht nur für einigeStichworte: Brechts Politisierung zwischenden Kriegen; der Einfluss derOktoberrevolution auf seineEntwicklung; seine späterekritische Einschätzung der erstenStücke. Brechts Erkenntnis, der Kriegsei dem Kapitalismus eigen: „Ihr Kriegtötet, was ihr Friede übrig gelassenhat“; eine Studentin beschäftigt sichmit den frühen Werken. Die JournalistinAristoula Ellinoudi stellt fest, dassBrecht für die einfachen Menschen geschriebenhabe, auch für kleinbürgerlicheSchichten. Der Regisseur und Dramatik-LehrerKostas Dalianis meinte:Komme Brecht mit den Massen zusammen,sei er eine wirksame Waffe.Man könne ihn überall spielen: in Gefängnissen,Fabriken und großen Theatern.Er bleibe aktuell, solange derKapitalismus herrscht. „Wir bitten Sieherzlich, das, was wir machen, als unnatürlichanzusehen!“(BB). Der GenosseKyrillos Papastavrou, ZK-Mitglied,sah Brecht als Kind der Epocheder Oktoberrevolution. Die Bürgerlichensagen gleichzeitig: Brecht sei orthodoxund auch Antistalinist gewesen.Er habe gegenüber der SU keinerein humanistische und liberaleHaltung eingenommen. Die Diktaturdes Proletariats sah er als eine Notwendigkeit.Der Referent erinnertean Brechts Kritik an Lukács, der bürgerlichenund proletarischen Humanismusgleichsetze. Der 17. Juni zeigtefür Brecht die Unzufriedenheit einesTeils der Arbeiterklasse, trug für ihnaber auch den Charakter einer faschistischenAggression.Die Philologin Rita Nikolaidou meinte,wer den „subjektiven Faktor“ nicht verstehe,finde keinen Zugang zu seinemWerk. Die Zuschauer sollen eingreifenund selbst denken. Wenn BrechtsFiguren begreifen, werden sie von Neben-zu Hauptfiguren – z. B. die stummeKattrin in der Courage.Die Doktorandin Maria Antonopoulousprach über den sozialistischen Realismus.Gorki habe den Begriff erfunden,der sich ab 1934 verbreitete. Er sei eineTheorie der Reflektion. Merkmale seienLebendigkeit, Komplexität, Widersprüchlichkeit,historisches Denken.Der Realismus sei kämpferische Verteidigungder Wahrheit, Stellungnahmeim Klassenkampf. Michalis Georgiou,Theaterwissenschaftler in Berlin,sprach über die Rolle der Geschichteim Werk Brechts, die er auch als Mittelder Verfremdung nutzte. Zu diesemZweck verlegte der die Schauplätze seinerGeschichten gerne in andere Länder.Die Historisierung diente auch alsVorstellung von der Zukunft. SimosPapadopoulos, Theaterwissenschaftler,referierte über Brechts Lehrstücke, mitdenen der die bürgerliche Kunst verlassenwollte. Sie thematisieren die Fragen:Wie ist es möglich, Menschlichkeit mitder bürgerlichen Klasse zu verwirklichen?Ist Disziplin menschlich oderunmenschlich?Die Professorin für neugriechische LiteraturGeorgia Ladogianni beschäftigtesich mit Brechts epischer Umschreibungvon Sophokles‘ „Antigone“. VonProfessor Kentrotis, Übersetzungstheoriewissenschaftleran der IonischenUniversität, habe ich mir nur den einenSatz notiert: „Brecht traut uns nicht undauch sich selbst nicht“. Er beschäftigtesich mit Problemen der Übersetzungvon Brechts Werken.Der Pädagogik-Wissenschaftler Thanasis Karagiannisbeleuchtete Brechts didaktisch-dialektischesWerk für Kinder: Brecht möchtedie Kinder auf die Erdbeben vorbereiten.Der Schauspieler, so Karagiannis,sollte am Klassenkampf teilnehmen, umnicht ein Papagei zu sein.Das führt zu einem Thema, das michals Schauspieler seit der Hochschulzeitbeschäftigt: das epische Theater unddie Benutzung der Verfremdung. DieBrechtsche „Verfremdung“ heißt, dasGewohnte so zu verändern, dass es unswieder auffällt.Der Schauspieler und Regisseur DimitrisPapakonstantinou schlug vor, denBegriff der Verfremdung durch durch„ein Mittel der Durchführung“ zu ersetzen,weil er die Schauspielkolleginnenund -kollegen erschrecke. Sie könnensich nichts darunter vorstellen, weil siedie epische Spielweise nicht praktischerleben können. Er schlägt vor, den Begriffzu ersetzen.Brechts epische Spielweise soll gesellschaftlicheZusammenhänge sichtbarmachen. Eigentlich ist es ganz einfach:Wenn ein Schauspieler ein Interessedaran hat, die Lüge zu enttarnen, dannwird ihm gemeinsam mit den Kolleginnenund dem Regisseur etwas einfallen,wie etwas zu spielen ist. Das heißt imUmkehrschluss: Wer die Gesellschaftnicht verändern will, der wird sich allenfallsvon einem Regisseur im positivenSinn benutzen lassen, also ein Papageibleiben.Das dialektische Theater, das den Zuschauerals Denkenden mit einbeziehtin die Theaterpraxis, ist ohne Brechtspolitische Haltung, ohne dialektischenMaterialismus und ohne den Willen derDarsteller zur Veränderung der Verhältnissenicht praktizierbar. Nehmenwir unsere Kolleginnen und Kollegenalso mit, einen Erkenntnisprozess inGang zu setzen. Das macht durchausVergnügen.Kostas Kazakos, der Puntila-Darstellerund Regisseur, scheint da auf demrichtigen Weg zu sein. Damit er und dieanderen Brecht-Freunde weltweit nichtam Hungertuch nagen müssen: Leute,geht in die Theater der Revolution!Sorgt, dass sie voll werden, auch ohnedie Medien der Ausbeuter!Erich Schaffner

14 Freitag, 24. Mai 2013 Anzeigenunsere zeitWir trauern um unseren GenossenWilhelm Schüller22. Juli 1921–12. Mai 2013Er hat Vorschläge gemachtWir haben sie angenommen(Epitaph nach B. Brecht)Seine bitteren Erfahrungen aus der Zeit des Faschismus und deszweiten Weltkrieges ließen Wilhelm zum Antifaschisten werden. Insowjetischer Kriegsgefangenschaft nahm er Kontakt zum NationalkomiteeFreies Deutschland (NKFD) auf und wurde an den Frontenzum Propagandisten des NKFD gegen den Krieg. Nach seinerRückkehr aus der Kriegsgefangenschaft trat er in die KPD ein undkämpfte von nun an 66 Jahre lang in der kommunistischen Bewegung.In seiner Heimatstadt Soest trat er immer wieder mutig undunbeirrt für die Interessen der werktätigen Bevölkerung ein. Wederdie Verfolgung im Kalten Krieg noch die konterrevolutionären Prozessein den sozialistischen Ländern Osteuropas konnten Wilhelmseine kommunistische Überzeugung nehmen. Er nahm über vieleJahre verantwortliche Parteifunktionen auf verschiedenen Ebenenwahr, u. a. als hauptamtlicher Sekretär im Bereich Ostwestfalen. Einbesonderes Anliegen waren ihm die Entwicklung der Aktionseinheitder Arbeiterklasse und breiter Bündnisse gegen Sozialraub,Aufrüstung und die Beteiligung der BRD an imperialistischen Kriegensowie der Widerstand gegen den aufkeimenden Neofaschismus.Wilhelm war weit über unsere Partei hinaus eine geachtete kommunistischePersönlichkeit.Sein klarer Klassenstandpunkt, seine Prinzipienfestigkeit und seineLernbereitschaft waren uns immer wieder Vorbild und Hilfezugleich. Trotz seiner gesundheitlichen Probleme nahm Wilhelmbis kurz vor seinem Tod an den Treffen seiner GrundorganisationHamm/Hellweg und der Bündnisse in seiner Heimatstadt Soest teil.Wilhelm wird uns fehlen.Die Genossen der DKP Hamm/HellwegEin Vogel will sich in die Luft erheben,selbst wenn sein Käfig golden wär.Khalil GibranUnser Freund und Genosse,geschätzt als Kämpfer, Lehrer und KünstlerAbu Elias(Nassif Jebeili-Fröhlich)23.8.1940–4.5.2013hat uns für immer verlassen.Er wird uns unvergessen bleiben.Unser Mitgefühl gilt allen seinen Verwandten, Freundinnen undFreunden, Genossinnen und Genossen, hier und im Libanon.Said Arnaout, Sonay und Mehmet Bilgin, Gisela Blomberg, Bettina Jürgensen,Hermann Kopp, Marlene und Ana Kühn Paz, Irène Lang, Volker Metzroth, JuliaMonossowa, Heinz Stehr, Klaus SteinUnsere GenossinIlse Wernerist am 10. Mai gestorben.Ein starkes Kämpferinnenherzhat aufgehört zu schlagen.Unentwegt und unermüdlich engagierte sie sich für unsere gemeinsameSache: schon von Jugend an bei den Kommunisten,dann auch bei den Naturfreunde-Frauen, im Waldheim ClaraZetkin und in der VVN BdA.Eine große Unterstützerin – auch als Lebensgefährtin vonAlfred Hausser – und ein Vorbild für jüngere Kolleginnen undGenossinnen, das war unsere Ilse.Wir werden sie nicht vergessen!DKP Kreisvorstand StuttgartUrlaub im schönen Havelland– wald- und wasserreich – Nähe Berlin-Spandau preiswerteFerienwohnung für 5 Personen (2 Zimmer, Wohnküche – Herd,Kühlschrank, Bad, Dusche,WC). Preis nach VereinbarungNäheres Tel./Fax: 033 231/60661Urlaub im Lotsenhaus an der Ostsee(14 km von Stralsund) 3 komfortable Fe.-Wo.Erich und Michaela BartelsNäheres: Tel. 03 831-459 366, www.ferien-im-lotsenhaus.deWeingut EicherRheinterassenBachstraße 767 577 AlsheimTel.: 06 249-4128Fax: 06 249-67 263Wir haben nicht zuviel ältere,leider fehlen uns die jüngeren!Herzlichen Glückwunsch:Heide ist 75 gewordenKarin wurde 70Wolf Walter ebenfalls 70Wittigo wird 70Siegfried am Tag unseres Wasserturmfestes ebenfalls 70Die DKP Gruppe Elmshorn wünscht allen beste Gesundheit,politisches Stehvermögen habt Ihr bewiesen!Jetzt bereiten wir gemeinsam unser Wasserturmfest am17. August vor.Ein aktiver, guter Radsportler,jedoch im sonstigen Leben nie nach oben buckelnd oder nachunten tretend!Das galt und gilt für ihn als Genosse, der immer engagiert seineMeinung vertritt, wie als Betriebsrat und BR-Vorsitzender, dergemeinsam mit seinen KollegInnen erfolgreich gegen Betriebsschließungkämpfte.Wir gratulierenOskar Mauchganz herzlich zum Geburtstag.Er wurde am 22. Mai 70 Jahre alt.Lieber Oskar, wir danken Dir und wünschen Dir und DeinerLiesel vor allem Gesundheit und noch viel Lust, Dich in die Auseinandersetzungenunserer Zeit einzubringen.DKP Kreisvorstand StuttgartUnser Genosse und KameradGünter Rauerwird am 25. Mai 80 Jahre alt.Günters jahrzehntelange Erfahrungen als klassenbewusster Gewerkschaftssekretärund zweiter Bevollmächtigter der IG MetallWaiblingen sind für die DKP auch heute noch unentbehrlich.Seine Diskussionen sind geprägt von tiefem Klassenbewusstseinund scharfer Kritik an den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissenin unserem Lande.Er hat großen Anteil an der Gründung der VVN/BdA Rems-Murr im Jahre 1984. Seit dieser Zeit ist er Mitglied im Sprecherkreis.Er sieht die Ursachen von Krieg und Faschismus im kapitalistischenProfitstreben. Dies macht er aber nicht zur Bedingungim antifaschistischen Kampf, sondern ringt stets um breiteBündnisse.Lieber Günter, wir wünschen Dir Gesundheit, alles Gute undweiterhin viel Kraft für unseren gemeinsamen Kampf. Noch vieleschöne Reisen mit deiner Frau Helga.DKP Rems-MurrDKP/Karl-Liebknecht-SchuleAm Stadtpark 68, 51 373 Leverkusen – Tel: 0214/45 418e-mail: karl-liebknecht-schule@web.deWochenendseminar, Sa./So. 22./23. JuniDie große Wirtschafts- und FinanzkriseReferent: Lucas Zeise„Die Bourgeoisie ist überführt der Unfähigkeit, ihre eignen gesellschaftlichenProduktivkräfte fernerhin zu leiten.“(F. Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft.MEW Bd. 19, S. 228)Um rechtzeitige Anmeldungen wird gebeten. Rückantworten erfolgen nur, wenn essich um Absagen handelt.Die Anreise kann bereits Freitag zwischen 17 und 22 Uhr erfolgen.Beginn Samstag 10.30 Uhr. Ende Sonntag gegen 13 Uhr.Kosten pro Person für Unterkunft und Verpflegung 25 Euro. Ab Freitag 30 Euro. Finanzierungbitte mit Parteigruppe, Kreisorganisation oder Bezirksvorstand abklären.Ferienwohnungin Südfrankreichbei Narbonne am Meerzu vermietenHiltraut Wurm, 08 144/7200anna.boegel@googlemail.comDie Marx-Engels-Stiftunglädt ein zur TagungEnergiepolitik –Interessen und NotwendigkeitenSamstag, 15.6.2013, 10.00–18.00 UhrAula der Willy-Brandt-Gesamtschule, Brömerstr.12, BottropDie Referenten und ihre Themen:Wolfgang Garbers: Warum Marxisten sich mit Energiepolitikbeschäftigen solltenWolfgang Pomrehn: Ein Ende mit Schrecken? –Weshalb die Energiewende unumgänglich istHans-Peter Brenner: Marxismus und ÖkologieFranz Garnreiter: Elemente einer echten EnergiewendeBruno Kern: „Grüner Kapitalismus“ und andere IllusionenDetlef Bimboes: Energiewende und LebensweiseKostenbeitrag 10 Euro, für Studis und Menschen mit sehr geringemEinkommen 5 Euro.Da wir auch ein Mittagessen bereitstellen wollen, wären wir für eineVoranmeldung unter Marx-Engels-Stiftung@t-online.de oderTel. 0211–6 802 828 (Hermann Kopp) dankbar.www.amiata.de olivastra@amiata.deimmer gute AdressenFerienhaus und Ferienwohnungen in der Toscana-SEGGIANOBei GUNTER & SIBYLLETel. 003905 641 836 713, mob. 00393 381539818

unsere zeitAktionen / Leserbriefe / Termine / ImpressumFreitag, 24. Mai 2013 15Die Landesregierung ist dabeiBetr.: Opelwerk in BochumNicht nur CDU, GM und Konsortenunternahmen in Wirklichkeit nichtsfür den Erhalt des Bochumer Opel-Werks. Bereits im Vorfeld der Verhandlungenmit dem Opel-Konzern hat dieSPD/Grüne-Landesregierung das Projekt2022 aus der Taufe gehoben. WirtschaftsministerDuin wusste sogarschon im vergangenen Januar stolz zuerklären, dass Opel Bochum sicherlichgeschlossen wird. Nicht mehr. (…)Falk Moldenhauer, Bochum8. Mai: Jahrestag der Befreiungvom FaschismusBetr.: Anzeige früherer Generäle voracht Jahren zum 60. Jahrestag in derFAZ, UZ vom 3.5.2013, S. 9Zu ergänzen wären die Äußerungendes Fraktionsvorsitzenden Dr. AlfredDregger aus den Reihen der christlichenUnion vom April 1985, wonacher stolz sei „noch am letzten Kriegstaggegen die Rote Armee gekämpftzu haben.“Wie stolz wäre er erst gewesen, hätteder deutsche Faschismus gesiegt?Das Beklagen von Niederlagen in einerihrer Schlachten seitens der Generäledes Militarismus ist verständlich – beidenen einer Demokratie gilt es genauerzu fragen: „Wem nutzen sie?“Wobei sie jedoch am Ende bzw. in derGründungszeit der BRD doch noch alsSieger hervorgehen konnten und nichtzuletzt durch die, im Bundestag vomJuni 1960, aus den Reihen der Sozialdemokratie,ausdrückliche und prinzipielleZustimmung des SPD-AbgeordnetenWehner, zur Aufrüstung derBundeswehr mit „modernsten Waffen“.Wenn jedoch bereits die Spitze desDGB diese als Teil der Friedensbewegungihren Mitgliedern anpreist und zuverordnen gedenkt, darf ein Arbeiterherznicht ruhig bleiben!Heute sind Kriege (auch Angriffskriege,militärische Überfälle) bereits mitDas zwanzigste Peperoni Jahr„Wir werden immer größer, jeden Tag ein Stück …“Ganz schön alt. Mit der Betonungauf schön. Die ganzen Vergleichemit gutem altem Rotwein,Lebenserfahrung etc. werden euch jetzthier erspart. Fakt ist, wir werden immerbesser, wir haben noch so einiges vor,und wir werden dem Schweinesystemweiter die Stirn bieten.In unserer sozialistischen Kinder- undJugendorganisation treffen sich jedesJahr Schülerinnen und Schüler, Studierende,Auszubildende, Berufstätige,Rentner und Rentnerinnen. Dieverschiedenen Erfahrungen und Ansichten,Stärken und Schwächen jedesEinzelnen sind Grundlage für unserepolitische Arbeit. Auf die können wir indiesem Jahr mit ganz besonderem Stolzzurückblicken.Neben den „üblichen“ Freizeiten werdenwir dieses Jahr besonders unserJubiläum feiern. Am 8. Juni organisierenwir mit allen Peperoni, Freundenund Freundinnen, Förderern und Förderinnenmit allen Interessierten eingroßes Kinderfest in Zusammenarbeitmit dem Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart.Dort wollen wir uns und unsereArbeit gemeinsam feiern. Ab 14 Uhrsteigt das große Kinderfest mit Zauberer,Kistenrutschbahn, Malständenund und und.Neben der ganzen Feierei dürfen unsereFreizeiten und die politische Arbeitnatürlich nicht zu kurz kommen. Nebendem monatlich stattfindenden Kindertreffim Clara-Zetkin-Haus bietenwir ein 14-tägiges Zeltlager, ein viertägigesPfingstcamp und eine vier tägigeHerbstfreizeit an. Das Ferienlagersteht diesmal im Zeichen des Themas„Unsere Rechte – Unsere Zukunft?“.Foto: rpJane Zahn zu Besuch bei den Roten Peperoni.Für wen gibt es Rechte? Wer hat keineRechte? Wer sagt, was Rechte überhauptsind? Wie können wir für unsere,aber natürlich auch für die Rechte andererMenschen eintreten und kämpfen?Das werden wir, wie immer spielerischund unterhaltsam, gemeinsamthematisieren. Neben dem Thema kommenaber auch Spiel, Spaß und Sportnicht zu kurz.T-Shirts batiken und Seidenmalereistehen hoch im Kurs und bieten allendie Möglichkeit, die eigene Kreativitätauszuleben. Aber auch in der Holz-AGentstehen wahre Kunstwerke. Auspowernkann mensch sich bei zahlreichenFußballspielen, dem Volleyball- oderFußballturnier oder neuen Spielen wieund unter Sozialdemokraten und Grünenmöglich, wenn auch nicht geradeunter diesem weitestgehend obsolet gemachtenBegriff.Zur beklagten Teilung sei zu erwähnen,dass die Sowjetunion auf der PotsdammerKonferenz der Anti-Hitler-Koalitionvom Sommer 1945, den Westen vonseinen Plänen zur Teilung Deutschlands(USA-Plan 1943, Britischer Plan1943, Morgenthauplan 1944) abbringenkonnte, und sie die Konzeption eineseinheitlichen, demokratischen und antifaschistischenDeutschlands mit imGepäck hatte.Uwe Knutzen, NordfrieslandWir bitten darum, uns kurze Leserzuschriftenzuzusenden. Sie sollten unterder Länge von einer Spalte bleiben. DieRedaktion behält sich außerdem vor,Leserbriefe zu kürzen.Die RedaktionCross-Boccia und auf der Slackline.Auch beim Sporttag, der wie jedes Jahrmit sportlichen, lustigen, kniffligen undkreativen Aufgaben aufwartet, kommtjede/r auf seine/ihre Kosten. Zudemsteht ein Ausflug mit Übernachtung infreier Wildbahn auf dem Programm.Und wem das alles noch nicht reicht,zum nächsten Badesee sind es fünf Minutenzu Fuß.Um unsere Solidarität mit Menschenauszudrücken, denen es nicht so gutgeht wie uns, unterstützen wir wie jedesJahr ein Projekt in einem anderenLand. Im letzten Jahr wurde für einProjekt in Nicaragua gebastelt und verkauft.Wir sind gespannt, wieviel wir indiesem Jahr spenden können.Fr H 24. MaiSolingen: Welche Rolle spielt(e) der „Verfassungsschutz“?Über Solingen zum„NSU“ – die heillose Verstrickung des,„Verfassungsschutzes“ in rechtsextremeSzenen und Parteien, Veranstaltung desSolinger Appells, Referent: Dr. Rolf Gössner,Forum der Bergischen VHS, Mummstr. 10,42651 Solingen, 18.30 UhrSolingen: Konzert mit dem Trio QUIJO-TE anlässlich des 20. Jahrestages desBrandanschlages auf das Haus türkischerMitbürger in Solingen mit Liedern und Textengegen Rassismus, für Toleranz und einfriedliches Miteinander! Cobra, MerscheiderStraße 77-79. Eintritt: 10 €/ erm. 5 €Sa H 25. MaiSolingen: II. Bundesweite Demonstration:Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlagvon Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen!– Das Problem heißt Rassismus! Ab13.00 Uhr in Solingen SüdparkSo H 26. MaiMönchengladbach: Konzert „Sonne derGerechtigkeit“ – Lieder von Mikis Theodorakisin deutscher Sprache.Theater imGründungshaus, Eickener Str. 88. 18.00Uhr, Eintritt: 12,- EuroMi H 29. JunBerlin: Frieden in Kurdistan?! – Ein Delegationsberichtüber die Erfahrungen währendder Newrozfeierlichkeiten. SchankwirtschaftBAIZ, Berlin, Christinenstraße 1/Ecke Torstraße (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz bzw. Rosenthaler Platz)Dortmund: 17.00 Uhr Hansaplatz Aktiondes „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ zurErinnerung an das Verbrechen der Bücherverbrennung.Anschließend Mahngang zurSteinwache!termine@unsere-zeit.deSo H 2. JunHamburg: Öffnung „Dauerausstellung zurZwangsarbeit in Hamburg 1939–1945“,14.00–17.00 Uhr, Veranstalter: Willi-Bredel-Gesellschaft-Geschichtswerkstatte. V.Führung durch die neue, erweiterte Dauerausstellungin den letzten erhaltenen ehemaligenZwangsarbeiterbaracken Hamburgs,Lager Kowahl+Bruns, Wilhelm-Raabe-Weg23, nahe S.Bahn Flughafen (mitFilmvorführung)Mo H 3. JunMainz: „Stalin – Geschichte und Kritikeiner schwarzen Legende“ DKP Mainz,Lesung und Diskussion mit Prof. Dr. DomenicoLosurdo, Antiquariat am Ballplatz,Ballplatz 5, 19.00 Uhr.Hamburg: Sind die Arbeiter noch Klasse?Haben sie noch Kraft? Veranstaltungder DKP LangenhornFuhlsbüttel, Referent:Holger Schultze, Bürgerhaus Langenhorn,Tangstedter Landstr. 41, 19 UhrDO H 6. JunEssen: Öffentliche Mitgliederversammlungder Freundschaftsgesellschaft BRD-Kubae. V., Regionalgruppe Essen: „Solidaritätmit Cuba – Freiheit für die MIAMI 5 – Füreinen Sommer der Solidarität!“, 18:00 Uhr,Gaststätte Linker, Oberdorfstraße 34 (NäheHaltestelle Helenenstr.). Themen u. a.: Cubaaktuell, Berichte und Auswertungen, Aktionsplanungen,Fiesta Moncada, SDAJ-Brigaden, FG-Bundesdelegiertenkonferenz,weitere Termine und Projekte. Interessentensind herzlich willkommen. Weitere Infos:www.cubafreundschaft.deSuhl: RotFuchs Förderverein e. V. Suhl undUmgebung, Thema: „Entwicklung der kommunistischenBewegung in der BRD“, Referent:Rolf Priemer, 1996 bis 2008 stellv.Vorsitzender der DKP , 1996 bis 2007 Chefredakteurder DKP-Wochenzeitung UnsereZeit (UZ) 17.00 Uhr – 19.00 Uhr, Hotel„Thüringen“Mo H 10. JunDortmund: Erstes Treffen des Arbeitskreises„Wirtschaft und Soziales“, Referent:Olaf Harms (Mitglied des Sekretariats derDKP), 19.00. UhrTerminankündigungenvon Gliederungen der DKP gehören auch indie UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestensam Freitag eine Woche vor demErscheinungstermin der entsprechendenAusgabe der UZ, möglichst auch mit Angabedes Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.deoder UZ-Redaktion,Hoffnungstraße 18, 45 127 Essen.Vor dem Jahreshighlight findet dasPfingstcamp statt. Mensch könntemeinen, das Pfingstcamp ist nur einkleines Ferienlager, aber nein, weitgefehlt. Wer einmal ein Pfingstcampim Kirnbachtal miterlebt hat, erliegtdem besonderem Charme dieses Ortes.Ein bisschen Abenteuerurlaub, einbisschen Märchenwald und viel Actionim und um den Wald bei Tübingen.Auch hier wollen wir unser Jahresthemainhaltlich aufgreifen. Wir sindgespannt.Für alle, die es kaum erwarten können,ihre neuen Freunde wiederzusehenoder uns einmal kennenzulernen,stehen die nächsten Freizeiten bereitsvor der Tür.Nähere Infos unter www.rotepeperoni.deoder unter mail@rotepeperoni.de. Die Landesleitung (Baden-Württemberg)der Roten PeperoniTestabonnementJa, ich will die Wochenzeitung unsere zeitvier Wochen kostenlos testen.Das Testabonnement endet automatisch.AbonnementJa, ich abonniere die Wochenzeitungunsere zeit für mindestens ein Jahr. DasAbonnement verlängert sich um jeweils ein Jahr,wenn es nicht bis sechs Wochen vor Beendigungdes Bezugszeitraums schriftlich gekündigt wird.___________________________________________Name/Vorname___________________________________________Straße/Nr.___________________________________________PLZ/Ort___________________________________________Telefon___________________________________________E-Mail___________________________________________Datum/UnterschriftAbonnementpreise imRechnungsversand Bitte ankreuzen!Normalabonnement jährlich126,— Euro halbjährlich64,— EuroFörderabonnement jährlich 160,— EuroErmäßigtes Abonnement jährlich 72,— Euro halbjährlich 37,— EuroAbonnementpreise mitEinzugsermächtigungErmäßigtes Abonnement jährlich 66,— Euro halbjährlich33,50 Euro vierteljährlich 17,— Euro monatlich6,— EuroNormalabonnement jährlich120,— Euro halbjährlich61,— Euro vierteljährlich 32,— Euro monatlich11,— EuroFörderabonnement jährlich160,— Euro halbjährlich 80,— Euro vierteljährlich 40,— Euro monatlich14,— Euro Lieferung im Umschlag20,– Euro pro Jahr zusätzlichIch ermächtige den CommPress-Verlaghiermit, den Betrag von meinem Kontoabzubuchen.________________________________________________Kontoinhaber/in________________________________________________Geldinstitut________________________________________________Bankleitzahl________________________________________________Kontonummer________________________________________________Datum/UnterschriftJa, ich bin damit einverstanden, dass Sie mich zwecks einerLeserbefragung zur Qualität der Zeitung, der Zustellung undder Fortführung des Abonnements kontaktieren. Der Verlaggarantiert, dass die Daten ausschließlich zur Kundenbetreuunggenutzt werden. Das Einverständnis kann ich jederzeitwiderrufen (per E-Mail: vertrieb@unsere-zeit.de oder perPost: CommPress Verlag GmbH, Hoffnungstraße 18, 45 127Essen). Dies bestätige ich mit meiner Unterschrift.Coupon einsenden an:CommPress VerlagHoffnungstraße 18 – 45 127 Essenoder faxen an 0201/2 486484Impressumunsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP (ISSN 0943–4216)Herausgeber:Parteivorstand der DKPErscheint wöchentlichRedaktion:Nina Hager (0201/1778–8914, Chef redakteurin,v. i. S. d.P.), Paul Kranefeld, ManfredIdler, Werner Sarbok, Wolfgang TeuberFür Beiträge, die mit vollem Namen gekennzeichnetsind, übernehmen allein die Autor/inn/endie Verantwortung. Für unverlangt eingesandteManuskripte kann keine Haftung übernommenwerden.Telefon: 0201/225 447Internet: www.unsere-zeit.deE-Mail: redaktion@unsere-zeit.deVerlagCommPress Verlag GmbHHoffnungstraße 18, 45 127 EssenGeschäftsführer: August BallinTelefon: 0201/2 486 482Fax: 0201/2 486 484E-Mail: vertrieb@unsere-zeit.deAnschrift von Verlag und RedaktionHoffnungstraße 18, 45 127 EssenDruckUnion Druckerei Berlin GmbHBankverbindungPostbank Köln (BLZ 37 010 050)Konto-Nr.: 417 099 507Abo-VerwaltungPro-Abo-ServicePostfach 1407, 48 237 DülmenTelefon: 0201/2 486 482Fax: 02 594/98 583E-Mail: uzabo@t-online.deAnzeigenWalter HerbsterTelefon: 0201/2 486 482Fax: 0201/2 486 484E-Mail: CommPress@aol.comAnzeigenschlussist jeweils Freitag der Vorwoche.Spendenkonten des DKP-Parteivorstandes:Für zentrale Arbeit, Pressefest und UZ:GLS Gemeinschaftsbank e. G. Bochum,BLZ 43 060 967, Konto-Nr. 4 002 487 500 oderPostbank Köln, BLZ 37 010 050, Konto-Nr. 80 880 505Für internationale Solidarität:Postbank Köln, BLZ 37 010 050, Konto-Nr. 253525502

16 Freitag, 24. Mai 2013 Die letzte Seiteunsere zeitTochter von Che fordertEuropas Linke zur Einheit aufTornado über OklahomaAleida Guevara, Tochter des legendärenRevolutionärs Ernesto Che Guevara,forderte am vergangenen Samstag,20. 5. 2013, auf der Abschlussveranstaltungdes „Subversiven Festival“ in Zagrebdie Linke in Europa auf, sich gegenden Neoliberalismus zu vereinen, dadieser die Erfolge der Arbeiterkämpfezerstört. An die Linke in Europa gewandtsagte sie: „In Europa muss manfür das Zusammenführen der Bevölkerungarbeiten. Zusammenführen, dasist etwas so Wichtiges, das man aber inEuropa weitgehend verloren hat. DieLinke hat sich in lauter Einzelteile zersplittert.So geht es nicht!“In ihrer Rede rief sie zur Solidarität mit der„Dritten Welt“ auf. Als Beispiel für dieNotwendigkeit dieser Solidarität verwiessie auf die Nationalisierung desspanischen Öl-Multis Repsol in Bolivien.„Mich haben SpanierInnen gefragt,ob dies korrekt sei. Dies fragen sie nach400 Jahren Raub an den NaturreichtümernLateinamerikas“, klagte AleidaGuevara. Und weiter: „Das alte Europamuss begreifen, dass die Welt sich verändert.Die neoliberale Politik zerstörtden Kern dieser Länder. Mit der Privatisierungdes Bildungs- und des öffentlichenGesundheitswesens werden heutehistorische soziale Errungenschaftender Arbeiterbewegung zerstört.“Alexis Tsipras (SYRIZA) und der PhilosophSlavoj Žižek hatten mit einerDebatte das Festival am 15. Mai eröffnet.In Debatten, Workshops, Kulturveranstaltungen,Seminaren – u. a. vonTransform! Europe – tauschten Aktivistenaus Bewegungen und Wissenschaftlerihre Erfahrungen aus undsuchten nach gemeinsamen Wegen, umden Kampf gegen die Privatisierungder öffentlichen Güter und gegen denNeoliberalismus zu gewinnen.lmFoto: Subversiv FestivalSiehe Kommentar auf Seite 8.Der Abschied von derSchmalztolle bleibt aus– ein „höh‘res Wesen“ward nicht gesehenWas singt man bei einer Jugendarbeitslosigkeitvon 64,2 Prozent? Klar: „Alcoholis free!“ Das ist nicht gerade eineklassenkämpferische Haltung, aber,angesichts der von Berlin und Brüsselinszenierten griechischen Tragödie, immerhinein plausibles Vorhaben. DieKrise und der Suff, das passt. Das fandenjene wohl auch, die beim MalmöerJodelwettbewerb mitgestimmt hatten –wer immer das auch sein mochte. Platz 6.„Starke Winde treiben uns weit vomFestland“ hatten Koza Mostra (etwa:Meine Sicht der Dinge) getextet, „unsereRoute könnte falsch sein“. Da kannman kaum widersprechen. „Schiffbrüchigesind wir, keiner wird uns finden.“Zum Glück für die griechische Ska-Truppe „in einem endlosen Meer ausgutem alten Whisky.“ Klar also: „Alcoholis free.“ Und das ist für den durchschnittlichenMitteleuropäer, der aufden verwegenen Gedanken verfällt,sich das tatsächlich anzusehen, was unsda als Europäischer Gesangs-Wettbewerbdes „Official Beauty Partners“Schwarzkopf dargeboten wird, auchdringend geboten. Laut Spiegel sollenes 8,21 Millionen gewesen sein, die sichin der Bundesrepublik zumindest deneigenen Beitrag angesehen haben. Dasdürfte nicht nur den Umsatz der FirmaSchwarzkopf gesteigert haben. Auchwenn die Vision von Koza Mostra, „einendloses Meer aus gutem alten Whisky“,zumindest für die „Cascada“-Fans(so etwas soll es ja geben) ein wenig zuanspruchsvoll daher kommen dürfte.Selbstredend war auch in Malmö dieOh-Oh-Ah-Ah-Herz-Schmerz-Fraktionwieder drückend überlegen: „LoveKills“ einen für Belgien startenden, trübedreinschauenden Roberto Bellarosa,dagegen glaubte ein Ryan Dolan(Irland): „Nur die Liebe überlebt.“ EinFarid Mammmadov (Aserbeidschan)versicherte er „würde durch den Ozeanschwimmen, wenn du mich rufst“. Undeine sichtlich gereifte und geglätteteBonnie Tyler (GB) forderte ultimativ:„Believe in me! Yeah“. Die SpanierinRaquel del Rosario Macías möchte„Wenn die Welt in Teile zerfällt“ESC Malmö – Oh, Oh, Ooh, Uh, Uh, Uuh im sechsten Krisenjahr„verkünden, dass die Liebe über allestriumphiert“. Nicht ganz, wäre spätestenshier einzuwenden. Da wäre nochdie Sache mit der spanischen Jugendarbeitslosigkeitvon 55,9 Prozent.Da hatte das schmachtende Männer-Sextett aus Kroatien die christlicheDemuts- und Verzichtslyrik schon besserdrauf: „Oh, diese schwierigen Zeiten!Der Wein fließt nicht mehr.“ Nichtmehr überall, um korrekt zu sein. „MeineRose so wunderschön (…) meineletzte Scheibe Brot werde ich liebendgern mit dir teilen.“ Na, wenn das nichtsist. Auch ein bekehrter Marco Mengoni(Italien) will sich „wenn die Welt inEinzelteile zerfällt“, von seinen „Exzessen“und „schlechten Angewohnheiten“verabschieden. Wohl abernicht von seiner Schmalztolle. Einenechten Song zur Krise im Ufa-Stylepräsentierte, offenbar im klassischenKristina-Söderbaum-Nachthemd, BirgitÕigemeel (Estland): „Das Eis wirdschmelzen, die kahlen Bäume werdenwieder Blätter tragen/Jedes Ende istnur ein neuer Anfang/Wir brauchen dieNacht, damit uns der Tag Licht bringenkann.“ Usw. usf. Ein wahrhaft dialektischesLehr-Gedicht. Fehlte nur noch:„Davon geht die Welt nicht unter …“Die Ramba-Zamba-Truppen („Hu,ha, hu, ha, hu, ha, Dsching, Dsching,Dschingis Khan …“) waren, obwohlchronologisch eigentlich der Herz-(und Magen)-Schmerz Fraktion vorgelagert,erstaunlich schwach vertreten.Ralph „Friedens“-Siegel (San Marino)war vorzeitig rausgeflogen und dieStimmungsfeldhaubitze DJ Ötzi hatte(zum Glück) niemand geladen. Aber esblieb noch reichlich aus der Abteilungkreischende Jungfrauen und brunzendeMöchtegern-Machos übrig. Eine überdrehteKrista Siegfrieds (Finnland)blies dabei die letzte postsozialistischeErlösungs-Trompete: „Oh, oh, oh, oh,ding, dong. (…) Yeah, I do it for you,marry me, baby!“ Befehl ist Befehl.Hier wohl besser nicht.Nun mag nicht jedem der philosophischeGehalt von Zeilen wie, „Jede Türedie zugeht, geht am Ende auch wiederauf“ (Õigemeel), zugänglich sein.Ebenso stellen die vielen Oh, Oh, Ohsund Ah, Ah, Ahs eine nicht zu unterschätzendeintellektuelle Herausforderungdar. Daher haben die ESC-Veranstaltersich mit den Jahren einsichtiggezeigt und eine millionenschwereBatterie technischer und personellerVerständnishilfen installiert und engagiert.Diese reichen von einfachenLaserblitzen über den beliebten Bodennebelbis hin zum veritablen Flammenwerfer.Aliona Moon (Moldawien)wurde zur optischen Verstärkungsogar eine Hy draulik ins Kleid gebaut.Dazu kommen die scheinbar unvermeidlichenHupfdohlen beiderlei Geschlechts.Wer jetzt noch nicht versteht,dass hier nichts zu verstehen ist, hat sowiesonichts verstanden.Einen veritablen Beitrag in RichtungKrise hatte auch „Deutschland“ aufder Pfanne: Eine dralle Jetzt-haunwir-auf-die-Pauke-Blondine.Titel vonFrau Natalie Horler: „Glorious“. Seltsamerweisestieß dieser glorreich-teutonischeParty-Pop nicht auf ungeteilteZustimmung. Sätze wie: „Die Welt istunser“, oder „Wir können die Welt inBrand setzen“, oder „Crash und Brandund ich verliere den Verstand“, geschmettertvon einer bedenkenlosendeutschen Walküre, lösen in manchenWeltgegenden zur Verwunderung vonBild & Co. seltsamerweise nicht unbedingthelle Begeisterung aus. Erschwerendfür Frau Horler, das sei vermerkt,müht sich ihre Kanzlerin in den letztenJahren recht erfolgreich, die europäischeErinnerung an die braunen TausendJahre vor der Gefahr einer euroeuphorischenDemenz zu bewahren.Platz 21 dürfte daher zu einem Großteilauf ihr Konto gehen.Den ESC-Klamauk der Vollständigkeithalber mal ein wenig ernst genommen,schwankt die popindustrielle Wirklichkeitsreflexionzwischen romantisch-beziehungsdramatischemFluchtinstinktin die Innerlichkeit und trotzig-autosuggestiverSelbstbehauptungsgeste inder Niederlage. Dass beides nicht sonderlichgeeignet ist, reale Erkenntniszu fördern oder gar Veränderung zuunterstützen braucht wohl kaum argumentiertzu werden. Wer wollte dasvom ESC erwarten.Für „Bild“ hat Frau Horler mit ihrer„flotten Nummer“ als Siegerin derdeutschen Herzen natürlich satt gewonnen.Angeblich 40 000 „User“ hättenim ersatzweise gestarteten Bild-(Gegen)-Voting abgestimmt. „Uns“war immer schon egal „wenn alles inScherben fällt“. Wirklich gewonnen dagegenhatte mal wieder ein Mädchen:Emmelie de Forest aus Dänemark. Barfuß,im weißen Flatterkleid mit blonden,zerzausten Haaren vor Männernmit Landsknechtstrommeln. „OnlyTeardrops“, natürlich ebenso dünn wiealles andere, aber ein einziger Appellan das Helfersyndrom. Die Klein-Mädchen-Lolita-Nummer,„Satellite“, undverschärft, „Taken by a Stranger“, hatteja schon Stefan Raab mit Frau Meyer-Landrutbis zum Geht-nicht-mehrabgeritten. Sie durfte ein paar Monate„Deutschlands“ liebste Göre geben,bis sie nun, aus der Versenkung hervorgeholt,als „Jury-Chefin“, wegen einesVersprechers zur „Lena Meyer-Ganzdoof“(Bild) befördert wurde.Emmelie de Forest gegen Natalie Horler.Größer könnte die Diskrepanz zwischen„Deutschland“ und dem RestEuropas kaum sein. Die aufgepop(p)te Variante von: „Wir machen durchbis morgen früh und singen: Bumsfallera!hatte gegen die „Teardrops“ derkleinen Emmelie nicht die Spur einerChance. Das ist natürlich egal, aber(Bild: „ESC-Klatsche“) es hätte schonschlimmer kommen können. Aber auchbesser. Die lautstarke Abwesenheit desadäquaten Krisensongs: „Es rettet unskein höh’res Wesen …“, forderte zwarnicht unbedingt ein „endloses Meer ausgutem alten Whisky“, aber einige Wodkamussten schon dran glauben.Klaus WagenerDer rote KanalSand – Die neueUmweltzeitbombe, F 2013Der weltweite Bauboom erhöht denSandbedarf drastisch. Da Wüstensandnicht zur Betonherstellung geeignetist, hat die Bauwirtschaft denMeeresboden ins Visier genommen.Dies könnte zu einer ökologischenKatastrophe führen.Di., 28. 5., 20.15–21.30 Uhr, arteBetongold, D 2013Das Haus in Berlin-Mitte, in demdie Regisseurin Katrin Rothe lebt,bekommt eines Tages einen neuenBesitzer. Es ist ein Investor, spezialisiertauf „einzigartige Wohnungsbautenin Toplagen“ und „Wohnhäusermit Entwicklungspotenzial“.Bei ihren Recherchen stößt die Regisseurinauf ein dubioses Firmengeflecht,auf ein Netzwerk aus Notaren,Maklern, Anwälten. Es ist eineneue Welt, mit der sie konfrontiertwird. Eine Welt voll von Lügen undBriefterror.Do., 30. 5., 23.30–0.25 Uhr, arte