Deutschland - DKP

WAHLEXTRA2013UZ-Extra –Zeitung der DKPwww.dkp.deArbeitszeit runter –Lebensqualität hoch!Die DKP kämpft für die30-Stunden-Woche.Seite 2Keine Nazis in dieParlamente – KeineStimme den Rechten!NPD-Verbot jetzt!Seite 325 CentKampfdrohnenächten!US-Killerdrohnen haben allein inPakistan bislang mindestens3 200 Menschen getötet. Vor ge -sehen sind von der Bun des re -gierung aber auch „ressortübergreifende“Droh nen ein sät ze, d. h.nichts anderes als die Nut zungder Überwachungstechnologievon Spio nage drohnen durch BNDund Poli zei, beispielsweise beiPro test aktionen wie 2007 in Ros -tock/Heiligendamm.Ein Verbot und die internationaleÄchtung von Kampf droh nen istdringend geboten. Ge gen denEinsatz von Überwachungsdrohnenim Inneren muss der Wi der -stand verstärkt werden!UZ-PressefestDKP-Volksfest27.-29. Juni 2014DortmundRevierparkWischlingenWählt den Wegdes Widerstands!Der erste Wachmacher imBundestagswahlkampf kamvon den Grünen. Sie forderneinen Veggie-Day, einen vegetarischenTag. An Donnerstagen soll eskünftig in öffentlichen Kantinenkein Fleisch mehr geben – der Ge -sundheit und Umwelt zuliebe. DieEmpörung war groß und unisono:Wir lassen uns nicht bevormunden!Am lautesten schrie die CDU. DieFDP ließ sich gar zu öffentlichenProtestaktionen hinreißen: FreieWahl für freie Bürger.Keine Aufregung rufen hingegenPhrasen und Lügen hervor. Sie hängenan bald jeder Laterne. Plaka -tiert von CDU, SPD, FDP undGrünen. CDU und FDP setzen aufFamilie, Wachstum, solide Finanzenund ein starkes Deutschland. SPDund Grüne sind frecher: Sie be -haupten für die Menschen da zusein, sich einzusetzen für bezahlbareMieten, sichere Arbeitsplätze,Min destlöhne, Kitaplätze und ge -gen Altersarmut.Die Realitäten sehen anders aus.Es waren SPD und Grüne, die mitder Agenda 2010 mit Hartz IV dieArmut per Gesetz eingeführthaben. Es waren zunächst SPD undCDU und dann FDP und CDU, diediese Politik mit Angriffen aufArbeiterrechte, mit Lohndumpingu. a. durch Leih arbeit und Werkver -träge, mit Ar beits zeitverlängerungund Renten klau gnadenlos fortgeführthaben. Da kann es fast egalsein, wer von den großen Parteienin welcher Kombination die Agenda2020 und damit die nächstenSchweinereien auf den Weg bringt.CDU, FDP, SPD und Grüne kennennur eine Ant wort auf die Krise: DasAbwälzen der Krise auf die Be völ -kerung zur Absicherung der Profiteder Banken und Konzerne.Wählt „Die Linke“Von den Parteien im Bundestag istes allein die Linkspartei, die inihrem Wahlprogramm Forderungenim Interesse der Menschen in diesemLand stellt. Sie fordert wie dieDKP einen Mindestlohn von 10 Euroin der Stunde, die 30-Stunden-WocheWahlempfehlung der DKPDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert zurBundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidatinnen- undKandidaten in Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg. DieDKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme die Partei Die Linke zuwählen, solange gesichert ist, dass sie konsequent gegen So zial -abbau, Kriegspolitik, jegliche Privatisierung und für den Erhalt derdemokratischen Rechte eintritt.bei vollem Lohn- und Personal aus -gleich, die Ab schaffung der Rentemit 67 und „Weg mit Hartz IV!“ Siesetzt sich ein gegen Kriegseinsätzeder Bundeswehr und staatlicheÜber wachung.Die DKP ist davon überzeugt,dass wirksamer Widerstand gegenSozialabbau, Kriegspolitik und Neo -faschismus nur auf der Straße, imaußerparlamentarischen Kampf, inbreiten Bündnissen vor allem ge -meinsam mit den Gewerk schaf tenentwickelt werden kann. Die serWiderstand kann durch eine konsequenteOpposition im Par lamenteine wichtige Unter stützung erfahren.In diesem Sinne freuen wir unsdarüber, dass SPD und Grüne eineKoalition mit der Links partei kategorischablehnen und rufen zu ihrerWahl als Op posi tions partei auf. DieDKP rät: Wählt den Weg desWiderstands! Wählt am 22. Sep -tem ber mit der Zweitstimme diePartei „Die Linke“, damit der Wi der -stand weiterhin eine Stimme imParlament hat.

UZ EXTRA Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Seite 2Arbeitszeit runter –Lebensqualität hoch!Arbeitsplätze schaffen undsichern, berufsbedingteKrankheiten eindämmen,mehr Geschlechtergerechtigkeit –wel cher Bundestagskandidat wür -de sich dem im Wahlkampf verweigern?Auf die Frage „Aber wie?“kommt oft nur: Standortsicherung,Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilisie -rung, Stresstraining und Betreu -ungs geld. Das sind alles Metaphernfür Jobvernichtung, mehr Stressund Zementierung patriarchalischerFamilienbilder. Wir raten, nurKandidatinnen und Kandidaten zuwählen, die für eine spürbare Ar -beitszeitverkürzung eintreten.2009 wurde im Schnitt von allenArbeitenden und Arbeitssuchenden30 Stunden wöchentlich gearbeitet,von vielen aber mehr als 50 Stun -den, von sechs Millionen Erwerbs -losen und Unterbeschäftigten hingegenbis zu Null. Allein das istGrund genug, als Ziel die 30-Stun -den-Woche bei vollem Lohn- undPer sonal aus gleich anzustreben. DerReichtum Weniger wüchse langsamer,statt um 500 vielleicht um 300Milliarden pro Jahr. Betteln gehenmüsste dann aber immer noch keinerder Millionäre und Milliardäre.„30 Stunden? Ich wär froh, ichmüsst’ nur 40 ran!“, sagen viele leiderzu Recht; denn statt der tariflichen35 oder 38 sind 41 Stundenbei Vollzeit real, ohne häufig unbezahlteArbeit und Rufbereitschaft inFreizeit und Urlaub. Deshalb be -ginnt der Kampf um Arbeits zeit -verkürzung oft mit dem um dieEinhaltung des Arbeitszeitgesetzes.Arbeitet der Mann 40, 50 odermehr Stunden, die Frau nur 10 oder12, wird sich an patriarchalischenVerhältnissen wenig ändern. Be -sonders gekniffen sind Frauen, diedavon alleine oder mit Kindernleben müssen. 30 Stunden lösennicht alle Probleme, aber vieleswürde menschlicher.Weil in zahlreichen BetriebenTarifverträge nicht greifen, brauchtes gesetzliche Regelungen. Wer hierden „Markt“ regeln lassen will, hatkeine Stimme derer verdient, für diesichere Arbeitsplätze, Erhaltungihrer Gesundheit und Geschlechter -gerechtigkeit Teil eines künftig besserenLebens sind.Herzlichen GlückwunschVon Patrik Köbele,Vorsitzender der DKPzur KriseLiebe Leserin, lieber Leser, wir gratulierenIhnen, Ihren Partnern, Kin -dern, Eltern und Großeltern. Jede(r)von Ihnen besitzt eine Geldver mö -gen von 62 100 Euro, alleine im letztenQuartal ist es um 650 Euro ge -wachsen. Ihre Immo bilien, Aktienund sonstigen Vermögens gegen -stände sind noch nicht mitgezählt.Das hat die Bundesbank errechnet.Sie haben dieses Geld nicht, ob -wohl Sie seit Jahren täglich zurArbeit gehen? Sie haben es nicht undsind arbeitslos, leben von Hartz IVund sind gezwungen das wenige An -gesparte aufzubrauchen? Sie habenes nicht und fürchten als Leihar -beiter permanent um ihren Job?Dann hat das wohl etwas mit derVerteilung des Reichtums zu tun.Jemand anders hat Ihren Anteil undder wächst trotz Krise. Der wächstund gleichzeitig nimmt Ihr „Reich -tum“ ab, weil es den deutschen Kon -zernen und Banken schon im Vorfeldder Krise gelungen ist, Deutschlandim Verhältnis zur stetig steigendenProduktivität zu einem Niedriglohn -land zu machen.Damit wurde die Grundlage da fürgelegt, dass deutsche Unter neh menund Banken auch in der Krise an derKrise verdienen können. Mit Hilfeihrer Bundesregierung. Hier verordnetsie eine Schul den bremse um dieZer schlagung der Infra struk tur („So -zial klimbim“) zu erzwingen. In Grie -chen land, Portu gal, Italien, Spanienund anderen Ländern, die durch diedeutsche „Exportwalze“ immer tieferin die Verschuldung getrieben werden,verordnet sie den Abbau vonArbeits plätzen und So zial leistungenzur Freude der Un ternehmer undBanken dort und hier.Nein, das wird sich mit einemKreuz chen bei den Bundestags wah -len nicht ändern lassen. Die austauschbarenPolitiker von CDU, SPD,FDP, Grünen und Piraten wollen dasgar nicht ändern. Geändert wird dasnur durch Kämpfe der Menschen vorallem gegen das NiedriglohnlandDeutschland, also für höhere Löhne,kürzere Arbeitszeit und frühere Ren -te. Dafür ist in diesem Land zukämp fen und gemeinsam mit denArbeitern, Angestellten und Arbeits -losen in ganz Europa.Natürlich soll auch bei den Wah -len eine rote Fahne des Protests ge -gen diesen unmenschlichen Kapi -talismus wehen. Mit einer Stimmefür Direktkandidaten der DKP gehtdies nur in wenigen Wahlkreisen inBerlin, Brandenburg und Baden-Württemberg. Deshalb ruft die DKPdazu auf, mit der Zweitstimme dieLinkspartei zu wählen, solange sichdiese konsequent gegen Auslands -einsätze der Bundeswehr, gegen Pri -vatisierung und gegen Sozial abbaueinsetzt.

UZ EXTRA Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Seite 3Keine Stimme den Nazis!Seit dem Auffliegen des Na -tionalsozialistischen Un ter -grunds (NSU) ist amtlich, wasKommunisten seit langem sagen:Es gibt neofaschistischen Terror indiesem Land und dieser wird vomStaat nicht nur verschwiegen, sondernaktiv unterstützt. Das Terror-Netzwerk NSU hat mindestenszehn Menschen ermordet, mehrereBombenan schläge und Banküber -fälle verübt. Geheimdienste undÄmter haben systematisch Spurenverwischt und Beweise vernichtet.Die Täter wurden im Umfeld dermigrantischen Opfer gesucht.Neofaschistischen Terror gibt esnicht erst seit Bekanntwerden desNSU. Seit 1990 starben an die 200Menschen durch rechte und rassis -tische Gewalt.Angesichts der Wirtschaftskrisehetzen Neonazis heute wieder verstärktgegen Migranten und Flücht -linge. Ihre Parolen wie „Ar beit zuerstIn immer mehr Städten und Sam -melunterkünften haben Flücht -linge in diesem Land den Kampffür ihre Rechte aufgenommen.Sie fordern das Bleiberecht unddie Abschaffung aller rassistischenSondergesetze, die ihnendie Teilnahme am gesellschaftlichenLeben verweigern. Sie wollenarbeiten und ein Einkommenhaben und nicht von staatlichenAlmosen unter Hartz-IV-Niveauund Fresspaketen leben. Sie wollenin Wohnungen und nicht inSammelunterkünften und Lagernleben. Sie wollen sich in diesemLand frei bewegen können undnicht um Sondergenehmigungenbetteln, wenn sie den ihnen zugewiesenenLandkreis verlassenwollen. All das wir ihnen in diesemLand verwehrt.Nach dem Selbstmord einesAsylsuchenden aus dem Iran imHerbst 2012 haben sich Flücht -linge zu Fuß aus Würzburg auffür Deutsche“ lenken von den Ver -ant wortlichen und Profiteuren fürdie sozialen An griffe auf die Be völ -kerung ab. Neo nazis versuchen dieArbeiterklasse zu spalten und vonunserem gemeinsamen Gegner ab -zulenken. Wir wissen: Verursacherund Nutz nießer der Krise ist dasdeutsche Monopolkapital. DurchMassen arbeitslosigkeit, Hartz IVund Lohn drückerei werden dieKrisenlasten auf die Bevölkerungabgewälzt.Die Antwort der DKP heißt: Wirlassen uns nicht spalten. Ge mein -sam gegen Kapital und Kabi nett istunsere Antwort auf Rassismus undNeofaschismus. Als Kommunis tin -nen und Kommunis ten sehen wir esals unsere Aufgabe, gegen neofaschistischeHetze und Rassismus inWohnge bieten, Betrieben, Schulenund Universitäten – überall dort, wowir leben, lernen und arbeiten – aufzustehen.den Weg nach Berlin gemacht,um den Regierenden in Berlin aufdie Pelle zu rücken. Seit fasteinem Jahr leben sie in einemPro test camp auf dem Oranien -platz. Im grün regierten Kreuz -berg wurden sie geduldet. Biszum Wahl kampf: Nun hat dieMit NPD, Republikanern, ProDeutschland, Die Rechte und derAlternative für Deutschland kandidierengleich fünf rechtsextremeSolidarität mit den Flüchtlingen, die für ihre Rechte kämpfenGekommen um zu bleibenCDU begonnen, Unterschriftenfür die Räu mung des Camps zusammeln. Auch in anderenStädten haben sich Flüchtlingezusam men ge schlossen, sichorgani siert und Plätze besetzt. Zueiner brutalen Räu mung kam eszuletzt in Mün chen.Wir Kommunistinnen undKommunisten solidarisieren unsmit den Forderungen der Flücht -linge. Sie sind gekommen, um zubleiben und entschlossen, ihrenWiderstand fortzusetzen. IhrKampf ist kein isolierter Kampf,son dern steht im Zusammen -hang mit den Angriffen des Ka -pitals auf die Rechte der Arbeiter -klasse insgesamt. Flücht lingewerden zum Beispiel durch dasArbeitsverbot in illegale Beschäf -tigungsverhältnisse ge drängtund so als Lohndrücker missbraucht.Der Kampf für Arbeitund soziale Rechte ist ein ge -mein samer Kampf.Parteien zur Bundestagswahl. Wirsagen: Nazipropaganda in den Müll!Rechte Wahlkampfver an stal tun genverhindern! Keine Stimme den Nazis!Die DKPfordert:ó Das Verbot der NPD und ihrerNebenorganisationen sowiealler anderen faschistischenParteien und Organisationengemäß Art. 139 GG durchzusetzen,denn: Faschismus istkeine Meinung, sondern einVerbrechen!ó Die Auflösung des Verfas -sungsschutzes und des MADund aller anderen Geheim -dienste!ó Der 8. Mai, Tag der Befreiungvom Hitlerfaschismus, wird inganz Deutschland als offiziellerGedenktag eingeführt!ó Schluss mit der staatlichenDuldung und Unterstützungvon Rassismus und Neonazi -banden,ó dem Überwachungsstaat undRepression gegen Antifaschis -tinnen und Antifaschisten.ó Die DKP verbindet den Kampfgegen Neofaschismus mitdem Widerstand gegen denstaatlichen Repressionsap pa -rat und gegen die Demontagedemokratischer Rechte.

UZ EXTRA Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Seite 4Gegen Kriegseinsätze!Deutschland ist wieder Kriegs -partei. Bun deswehrtruppenagieren in aller Welt: 1999mit der Beteiligung am Krieg gegenJugoslawien, in Afghanistan seit2002, im Kosovo, bei der „Piraten -jagd“ am Horn von Afrika, mit demEinsatz von Ausbildern in Mali undder Stationierung von deutschenPatriot-Raketen in der Türkei an derGrenze zu Syrien. Man ist dabei,wenn es – gemeinsam mit den USAund den anderen NATO-Partnern –darum geht, „unbotmäßige“ Staa -ten und politische Kräfte an dieKandare zu nehmen. Man ist da bei,um den deutschen Konzer nen denZugang zu Rohstoffen, Ab satz -märkten und billigen Arbeits kräftenzu sichern.Im deutschen Bundestag sehennicht nur die Regierungsparteien,bereitgestellt. Lediglich die Bun -destags frak tion der Partei „DieLinke“ hat bisher grundsätzlicheDie DKP fordert:ó Zivilklauseln an allendeutschen Hoch- undFach hoch schulen.ó Schluss mit der Kriegsfor -schung an unserenUniversitäten.ó Kein Geld für Militarisie -rung, Rüstung undKriegs einsätze, sondernfür Konversionsfor -schung sowie für Inves -titionen in Arbeitsplätze,Bildung, Kultur, Gesund -heit.sondern auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen Krieg wieder als normalesMittel der Politik. Militärinter -ventionen und Bundeswehr ein sätzein aller Welt und die zunehmendeMilitarisierung der Gesell schaftwer den nicht hinterfragt. Gegen dieAuf- und Umrüstung der Bundes -wehr zur Interventions ar mee, dieweltweit agieren kann, wie auchgegen den Bundeswehr einsatz imInneren regte und regt sich aus denReihen dieser Parteien kein – odernur sehr leiser – Wi derstand. Immerneue Steuer mittel werden für dieRüs tung und Rüs tungsproduktionGegenposi tio nen zu Rüstung undKriegseins ä tzen be zogen.Die DKP fordert gemeinsam mitanderen Kräften der Friedensbe -wegung:ó Es muss Schluss sein mit dergrundgesetzwidrigen Politik desweltweiten Einsatzes der Bun -des wehr zur Sicherung der ökonomischenund politischen Inte -ressen des Großkapitals! Sofor -tiger Rück zug der Bun des wehraus allen Kon fliktgebieten!Schluss mit dem Umbau derBun deswehr zur Inter ventions -armee, keine Drohnen für dieBundeswehr! Kampfdrohnenwelt weit ächten und verbieten!ó Wir fordern das sofortige Verbotdeutscher Waffenexporte unddie Umstellung der Rüstungs -industrie auf zivile Produktion.Bundeswehr raus aus Schulenund Universitäten! WeltweiteÄchtung und Verbot von Kampf -drohnen!ó Wir fordern den AustrittDeutsch lands aus der NATO undallen EU-Militärstrukturen.ó Sofortiger Abzug der US-Atom -waffen auf deutschem Boden!Atomwaffen abschaffen!Bundeswehrraus aus denSchulenImmer mehr Jugendliche landennach der Schule auf der Straßeoder in verschiedenen Warte -schleifen, zum Beispiel in unbezahltenPraktika oder billigenBildungsmaßnahmen, weil sie keinenAusbildungsplatz finden. Imvergangenen Jahr waren das bun -desweit mehr als 380 000 Ju gend -liche, die mangels Lehrstelle ineine derartige Alternative ge -flüchtet sind. Wer doch einenAusbildungsplatz ergattert, wirdin der Regel nach der Ausbildungnicht übernommen und muss sicherwerbslos melden.In dieser Situation macht sich dieBundeswehr in Schulen, Arbeits -ämtern und Universitäten breit.Sie wirbt für die Truppe als Ar -beitgeber, um Kanonenfutter fürKriegseinsätze zu rekrutieren.Gemeinsam mit der Sozialis ti -schen Deutschen Arbeiter ju gend(SDAJ) fordert die DKP einAusbildungsplatzgesetz und Ar -beits plätze statt Kriegseinsätze!Bundeswehr raus aus Schulen,Universitäten und Jobcentern.www.sdaj-netz.de

UZ EXTRA Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Seite 5Runtermit denMietenWohnen ist inzwischenso teuer wie nie ge -worden. Immer mehrMenschen können ihre Wohn -kos ten kaum noch bezahlen undhaben so gut wie keine Chance,innerhalb ihrer Stadt eine andere,bezahlbare Wohnung zu finden.Wird diese Entwicklungnicht von uns gestoppt und esgeht so weiter, wird Wohnenbald zu einem unbezahlbarenLuxusgut.Schon heute geht aus demGeld beutel eines Mieterhaus -halts mehr als jeder dritte Eurofür die Wohnkosten drauf. HoheEnergiekosten, teure Moder ni -sie rungen und vor allem dieexorbitant steigenden Mietentreiben die Wohnkosten hoch. Sowächst längst nicht nur in denBallungsräumen und Universi -tätsstädten die Wohnungsnot. Inden Städten werden mehr undmehr Geringverdiener an dieStadtränder verdrängt.Besonders Miethaie nutzendie Gunst der Stunde und langenbei Neuvermietungen und Mie -ter wechsel tief in die Ta schen derMieter. Zu all dem dürfenVermieter noch immer die Mieteninnerhalb von drei Jahren um 20Prozent erhöhen – also um sageund schreibe sieben Prozent proJahr. Dem muss ein Riegel vorgeschobenwerden, denn die Löhneund Gehälter von Otto Normal -verbraucher sinken. Wir brauchendeutlich mehr Wohnungsneubau,vor allem Wohnungen im mittlerenund unteren Preissegment.Löhne rauf, Mieten runter!Die DKP fordert:ó Kampf der Wohnungsnotund dem Mietwucher vorallem in den Ballungs ge -bieten. Wieder belebungdes sozialen Woh nungs -baus unter der Verant -wor tung der Kommunen,die dafür mit einem staatlichgeförderten Woh -nungs baupro gramm un -terstützt werden.ó Elementare Lebensbe dürf -nisse der Menschen wieBil dung, Wohnen, Kultur,Mobilität oder Gesund -heit müssen für alle be -zahlbar sein.ó Schluss mit der Verar -mung der Kommunen!Schulden schnitt für dieGemeinden und Städte!ó Stopp gesetzlicher Schul -den verbote („Schulden-bremsen”), weil sie alsVorwand für weiterenSozialabbau und Privati -sierung dienen.PapyRossa Verlag | Luxemburger Str. 202 | 50937 KölnWolfgang Gehrcke / Christiane Reymann (Hg):Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstörtund eine Gesellschaft islamisiertLängst ist der anfangs friedliche Protest in einen von außen geschürtenund finanzierten bewaffneten Aufstand übergegangen,der einen demokratischen Wandel abwürgt. Das Buch ordnetden Konflikt historisch ein, untersucht die Politik des Westensund skizziert Wege zu Verhandlungslösungen.Phillip Becher:RechtspopulismusBasiswissen Politik / Geschichte / Ökonomie187 Seiten – 9,90 EuroPhillip Becher stellt die relevanten wissenschaftlichen Definitionenund Erklärungen vor. Mit Profilen rechtspopulistischer Formationenin Europa und den USA sowie der Analyse ihrer Programmatikund Politik geht er ihren Perspektiven, ihrem Verhältniszum Faschismus und den Folgen für die Demokratie nach.Pocketformat – 123 Seiten – 9,90 EuroLucas Zeise:Geld – der vertrackte Kern des KapitalismusVersuch über die politische Ökonomie des FinanzsektorsAnlässlich der seit 2007 anhaltenden Turbulenzen handelt derFinanzjournalist Lucas Zeise die großen und kleinen Krisendes Kapitalismus ab – Inflation, Währungskrisen, Staatspleiten.Und er diskutiert, was notwendig wäre, um das Monster namensFinanzsektor zu bändigen.3., erweiterte Auflage – 223 Seiten – 14,90 EuroTel.: (02 21) 44 85 45 | www.papyrossa.de | mail@papyrossa.de

UZ EXTRA Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Seite 6Deutschland ist einÜberwachungsstaatIm Verlauf der Krise hat sich dieEntwicklungstendenz hin zu au -to ritären, reaktionären Herr -schaftsmethoden des Kapitals verstärkt.Der Angriff auf demokratischeRechte vollzieht sich auch in derBundesrepublik Deutschland dabeiin einzelnen Schritten: durch denAusbau von Überwachungs- undRepressionsinstrumenten, die Ein -schränkung des Demon stra tions -rechts – bis hin zum Streik recht aufBundes- und Länderebene.Die Einschränkung von politi -sch en Grundrechten erleben Men -schen schon heute ganz konkret: beibe trieblichen und gewerkschaftlichenKämpfen, bei Streiks, bei Pro -testen der „Empörten” bzw. Occupy-Be we gung, bei Blockupy in Frank furtam Main, bei antifaschistischen Ak -tion en, bei Protesten wie gegen„Stutt gart 21“, im Wend land, bei Ak -tionen gegen die Schlie ßung undPri vati sierung kommunaler Ein rich -tungen. Teil des Demokratieabbausist auch die Einschränkung bzw.weit gehende Beseitigung des Bud -get rechts für Kommunen und Bun -des länder im Rahmen der Um -setzung der sogenannten Schul den -bremse.Durch den NSA-Skandal wurdevielen Menschen im Land jedocherst jetzt deutlich, wie sehr bereitsGrundrechte eingeschränkt odermissachtet werden.Es spitzeln nicht nur US-amerikanischeund britische Behörden seitvielen Jahren. Nachrichtendienstewie die NSA schöpfen ohne konkreteVerdachtsmomente Tele fonate undelektronische Kom muni kation ab.Über die Spei cherung und Aus wer -tung werden Kon takte, Freund -schaften und Beziehungen, politischeEin stellungen erfasst. Geheim -dienste können Bewegungs- undPer sönlichkeitsprofile aus den erfass -ten Daten ableiten. Deutsche Diens -te profitieren von den Infor ma -tionen der anderen Be -hörden und liefern selbstDaten. BND und Ver fassungs -schutz setzen – ohne ge setz -liche Grund lage – das NSA-Späh pro gramm XKeyScore zurÜber wachung von Such ma -schinen ein.Dieses Vorgehen der Ge heim -dienste ist grundgesetzwidrig.Doch die Überwachung findetnicht nur im Internet statt,sondern schon seit Jahren aufder Straße, in Bahnhöfen, Ge -bäu den, in Unter nehmen, durchdie Möglichkeit der Be stands -datenabfrage, durch das Filmenvon De mon strationen, den Einsatzvon Drohnen usw.Bundeskanzlerin MerkelWiderstand gegenDemokratieabbauDie DKP ruft dazu auf, politischeGrundrechte zu verteidigen.Wir fordern tatsächliche Mit -wir kungsrechte und treten fürdas uneingeschränkteGrundrecht auf Ver -sammlungsfreiheit ein.Aktionen des zivilen Un ge -horsams, Demons tra tionen,Sitzblockaden, Spon tan -aktionen sind wichtigeFormen des Protests.Wir forderndas Recht auf Volks -erklärte auf ihrer Sommer-Pressekonferenz, Deutsch - abstimmungen auf nationalerland sei „kein Überwachungsstaat“.Ebene und die Legalisierungdes politischen StreiksAuch die Enthüllungen vonSnowden beweisen: Sie lügt.

UZ EXTRA Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Seite 7Sozialabbaustoppen!Die Er gebnisse reichen von fehlendenInvestitionen im sozialenWohnungsbau bis zu Streichungenin den Bildungs-, Kultur- und So -zialetats – sie gehen einher mitStellenstreichungen im Öffentlich -en Dienst und der Privatisie rungvon Betrieben in öffentlicher Hand.Die offizielle Erwerbs losen -zahl von drei Millionen istdas Ergebnis statistischerTaschenspielertricks, die das wahreAusmaß der Erwerbslosigkeit undvor allem der realen Verarmungverschleiern. Fakt ist: Ein Drittelaller ALG-II-Bezieher sind erwerbstätigund über eine Million Be -schäftigte sind Leiharbeiter, die inder Mehrheit weit unter demDurch schnitt verdienen. Die DKPerteilt der Politik der Krisenab -wälzung auf die Lohnabhängigeneine Absage und tritt ein für:ó Das Verbot von Leih- und Zei t ar -beit!ó Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit– für einen gesetzlichen Min -dest lohn von 10 Euro!ó Die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze!ó Die Rückführung des Renten -eintrittalters auf 65 und keineweitere Rentensenkung!ó Die Einführung einer 30-Stun -den-Woche bei vollem Lohn- undPersonalausgleich!Unter dem Deckmantel der„Schul denbekämpfung“, setzen Po -li tiker von CDU bis Grüne aufLänder- und Kommunalebene diesogenannte Schuldenbremse um.Die DKP setzt sich ein für:ó Die ersatzlose Streichung derSchulden öffentlicher Haushalte– weg mit der Schuldenbremse –die Reichen sollen zahlen!ó Für das Recht auf bezahlbare Bil -dung, Wohnen, Kultur, Mo bilitätund Gesundheit – Privati sierun -gen stoppen!Die Herrschenden in Deutschl andhaben ihre Antwort auf die Krisegegeben. Deshalb ist es an der Zeit,dass die Kolleginnen und Kollegenin den Betrieben gemeinsam mitden Erwerbslosen, der Jugend undRentnern ihre Antwort auf die Krisegeben: durch Abwehr kämpfe inBetrieben, in Städten und Kom -munen. Sich an der Formierung dieserKämpfe zu beteiligen und siewei ter voranzutreiben mit demZiel, diese kapitalistische Gesell -schaft zu überwinden – dafür stehendie Kom munistinnen und Kom -munis ten.