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➔➔➔➔➔➔➔10 Staat 1. Politik1.3 Politische EntscheidungsträgerIn einem demokratischen Staat nehmen viele Interessenträger am Entscheidungsprozessteil. Nebst dem Parlament beteiligen sich die Regierung, die Verwaltung,die politischen Parteien, die Verbände und Gewerkschaften, sowie weitereInteressenorganisationen, sogenannte NGOs (S. 15), am Entscheidungsprozess.Parteien (am Beispiel der Schweiz)Parteien sind politische Vereine (➔ Glossar) und bedeutende Träger politischerInteressen. Sie nehmen grossen Einfluss auf wichtige Bereiche des öffentlichenLebens, auf allen Ebenen. Parteien versuchen Bürgerinnen und Bürger zum politischenMeinungsbildungsprozess anzuregen, sie von ihren Vorstellungen und Idealenzu überzeugen und zu politischen Entscheiden zu mobilisieren. In demokratischenStaaten geschieht dies vor allem durch die aktive Teilnahme an Wahlen undAbstimmungen oder durch öffentliche Stellungnahmen und Parolen. Parteien übernehmendie politische Verantwortung für staatliches Handeln in Parlament undRegierung.GrundhaltungenDie Parteien stützen sich häufig auf eine bestimmte Weltanschauung oder Ideologie.Sie leiten daraus ein Parteiprogramm ab und formulieren dazu ihre politischenZiele und Forderungen. In einer multikulturellen, pluralis tischen Gesellschaft gibtes eine grosse Anzahl von Parteien. In den meis ten demokratischen Staaten lassensich aber grundsätzlich zwei Grundhaltungen ausmachen, die sogenannte Linkeund die Rechte.Das Links-Rechts-SchemaLinkssozialsich für Benachteiligte und Schwächere unsererGesellschaft einsetzenvermehrte staatliche Hilfen und Eingriffe progressiv: gesellschaftliche Neuerungen förderndeine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung vertretend,mit Betonung auf sozialvorwiegend Interessen der Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer vertretenddie militärischen Ausgaben zugunsten der Umwelt undhöherer Sozialausgaben kürzengrenzüberschreitend, international ausgerichtet➔➔➔➔➔➔➔Rechtsbürgerlichsich auf die persönliche Freiheit und Selbstverantwortungberufen (= liberales Gedankengut)möglichst wenig staatliche Eingriffekonservativ: an der bestehenden Gesellschaftsordnungfesthaltend, traditionelleine sozial-marktwirtschaftliche Ordnung vertretend,mit Be tonung auf marktwirtschaftlichdie Interessen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgebervertretendfür eine starke Landesverteidigung mit einer gutausgerüs teten Armeeauf den eigenen Staat ausgerichtet, Pflege des nationalenGedankengutsAls Orientierungshilfe ist das Links-Rechts-Schema nützlich. Bei konkreten Sach -fragen jedoch verwischen sich die Grenzen. Es ist denkbar, dass sogenannt rechtePolitikerinnen und Politiker auch Ansichten der Linken teilen oder um gekehrt.Zum Beispiel sind heute der Umweltschutz oder die Gleichstellung von Mann undFrau Anliegen, die nicht nur Linke, sondern auch zahlreiche Bürgerliche vertreten.
Staat1. Politik11Das Parteienspektrum der SchweizAktuelle Parteienstärke im NationalratGLPCSPEVPCVPFDPBDPGPSVPSPLegaMCGParteienstärke im National- bzw. StänderatParlamentswahlen 2007 Parlamentswahlen 2011Wähleranteil Sitze im Sitze im Wähleranteil Sitze im Sitze imNR-Wahlen Nationalrat Ständerat NR-Wahlen Nationalrat StänderatSchweizerische Volkspartei (SVP) 28,9 62 7 26,6 54 5Sozialdemokratische Partei (SP) 19,5 43 9 18,7 46 11Freisinnig-Demokratische Partei (FDP)* 15,8 31 12 15,1 30 11Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 14,5 31 15 12,3 28 13Grüne Partei (GP) 9,6 20 2 8,4 15 2Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)** – – – 5,4 9 1Liberale Partei der Schweiz (LPS)* 1,9 4 0 – – –Grünliberale Partei (GLP) 1,4 3 1 5,4 12 2Evangelische Volkspartei (EVP) 2,4 2 0 2,0 2 0Partei der Arbeit (PDA) 0,7 1 0 0,9 0 0Eidgenössische Demokratische Union (EDU) 1,3 1 0 1,3 0 0Lega dei Ticinesi 0,6 1 0 0,8 2 0Christlich-Soziale Partei (CSP) 0,4 1 0 0,3 1 0Mouvement Citoyens Genevois (MCG) 0,1 0 0 0,4 1 0Übrige 3,0 0 0 2,4 0 1Total 100,0 200 46 100,0 200 46* Die FDP und die LPS schlossen sich per 1. Januar 2009 zu einer neuen Partei zusammen.** Die BDP entstand im Sommer 2008 als Abspaltung der SVP.Regierungsparteien: Die schweizerische Regierung – der Bundesrat – setzt sich seit1959 nur aus Mitgliedern der vier wählerstärksten Parteien zusammen. Zurzeit istallerdings auch die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat vertreten. ParlamentGesetzgebende Gewalt in einerDemokratie, z. B. Schweiz:Na tional- und Ständerat aufBun desebene VerbandZusammenschluss von Personen,um eng begrenzte Interessensgebietez. B. in der Wirtschaftoder im öffentlichenLeben zu vertreten, z. B. Arbeit -geberverband (Ge wer be ver -band), Arbeitnehmerverband(Ge werkschaftsbund), Mieterverband GewerkschaftAnderes Wort für Verband vonArbeitnehmenden IdeologieWeltanschauung einer sozialenGruppe, welche dieselbenWerte vertritt (z. B. National -sozialismus in Deutschlandunter Hitler). multikulturellVerschiedene Kulturen, welchez. B. in einem Staat zusammenleben. progressivfortschrittlich, Gegensatz zukon servativsiehe auch:Regierung . . . . . . . . . . 42Bundesverwaltung . . . . 43
Seite 2 und 3: Vorwort3VorwortDas vorliegende Lehr
Seite 4 und 5: StaatInhalt56. Integration Europas
Seite 6 und 7: 8 Staat 1. Politik1.1 Politik - Mac
Seite 10 und 11: 12 Staat1. PolitikDie grössten Par
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