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Landtags-Politiker aus der Region
Christa Matschl,
Stimmkreis-Abgeordnete für Erlangen-
Höchstadt im Bayerischen Landtag,
zum Thema:
Länderfinanzausgleich
neu ordnen
Liebe Leserinnen und Leser,
Bayern ist nach wie vor größter Zahler im Länderfinanzausgleich
mit einer neuen Rekordsumme und weit vor allen anderen. Erstmals entfällt
mehr als die Hälfte der Zahllast auf den Freistaat. Im vergangenen Jahr waren
es rund 3,66 Milliarden Euro. Betrachtet man den bundesstaatlichen Finanzausgleich
insgesamt - also einschließlich der Umsatzsteuerverteilung - hat Bayern fast
5,4 Milliarden Euro abgegeben. Damit gehen aktuell 16 Prozent der bayerischen
Steuereinnahmen an die anderen Länder. Nach Artikel 107 des Grundgesetzes hat
der Länderfinanzausgleich den Zweck, „dass die unterschiedliche Finanzkraft der
Länder angemessen ausgeglichen wird.“ Wir als CSU-Fraktion stellen nicht den Solidaritätsgedanken
als solchen in Frage, aber es ist nicht akzeptabel, dass der Freistaat
über die Hälfte der bundesweiten Ausgleichsumme alleine stemmen muss. Der
Finanzausgleich ist Ausdruck der länderübergreifenden Solidarität. Auch Bayern hat
jahrzehntelang davon profitiert. Aber Bayern hat es geschafft, mit den Ausgleichsmitteln
vom Empfänger zum inzwischen stärksten Zahler aufzusteigen. Dies ist eine
Erfolgsgeschichte, die den eigentlichen Sinn des Länderfinanzausgleichs deutlich
macht: Hilfe zur Selbsthilfe. Von Empfängerländern ist zu erwarten, dass sie sich
um eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Situation bemühen.
Auch von Bayern ist das erwartet worden. Mit Blick auf die enorme bayerische
Zahllast stellt sich jedoch die Frage nach den Grenzen der Solidarität. Das Grundgesetz
spricht von einem angemessenen Ausgleich, der meines Erachtens nicht mehr
gegeben ist. Das geltende Ausgleichssystem ist dringend reformbedürftig mit dem
Ziel eines maßvollen und gerechten Finanzausgleichs, der seinen eigentlichen Sinn
wieder erfüllt. Der Umstand, dass die aktuellen Regelungen bis 2019 gelten, kann
nicht bedeuten, dass alle Schwächen und Ungerechtigkeiten bis dahin Bestand haben
dürfen. Ihre Christa Matschl
Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags
und Bezirksvorsitzende der FDP-Mittelfranken,
Jörg Rohde MdL, zum Thema:
Neues bürgerfreundlicheres
Kommunalwahlrecht für Bayern
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach über zwei Jahren intensiver Debatte im Landtag hat
die Regierungskoalition aus CSU und FDP das Kommunalwahlrecht novelliert. Besonders
freut es mich, dass die Bürgerfreundlichkeit des Wahlrechts für die Kommunalparlamente
erhöht werden konnte. So kann beispielsweise schon bei der nächsten
Kommunalwahl 2014 jeder Bürger nach seiner Wahl an einem seiner Wohnorte
als Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat kandidieren und ist nicht mehr an den Ort des
sogenannten Schwerpunkts der Lebensbeziehungen gefesselt. Heute sind mehrere
Wohnorte nicht mehr eine Ausnahme und Umzüge gehören zur alltäglichen Lebenswirklichkeit;
darauf muss das Wahlrecht Rücksicht nehmen. Im Privatleben der
Bewerber herumzuschnüffeln, um einen "Schwerpunkt" zu finden, ist unwürdig:
Der Wähler soll darüber entscheiden, wer in den Kommunalparlamenten sitzt, und
nicht der Ort, in dem der Kandidat die höhere Wasserrechnung hat. Gleichzeitig
senkte die Regierungskoalition die Mindestaufenthaltsdauer im Wahlkreis zur Erlangung
des aktiven Wahlrechts (Stimmabgabe) von drei auf zwei Monate. Das
passive Wahlrecht (Kandidatur) setzt statt nach sechs Monaten künftig schon nach
drei ein. Auch wird künftig allen Bürgern die Briefwahl ermöglicht, ohne dass besondere
Gründe angegeben werden müssen. Die Altersgrenze für die Wählbarkeit
zu ersten Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten wird von 21 auf 18
Jahre gesenkt sowie die Höchstaltersgrenze am Tag des Beginns der Amtszeit für
hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ab dem Jahr 2020 von 65 auf 67 Jahre
erhöht. Damit entspricht die Anhebung des Höchstalters für potentielle Kandidaten
dem zukünftigen Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Ihr Jörg Rohde
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