11Ausgabe - LIV Baden- Württemberg

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8 4 48. Landesinnungsverbandstag in Bad Boll 11/2010 Bad Boll 05. bis 07. Oktober 2010 sen, Wolfgang Vogel, herzlich begrüßen. Den Präsidenten der Europäischen Schornsteinfegermeisterföderation und unseren Präsidenten des Bundesverbandes Hans-Günther Beyerstedt muss ich leider entschuldigen. Sein momentaner gesundheitlicher Zustand erlaubt es ihm nicht, anwesend zu sein. Das erweiterte Grußwort des Bundesverbandes wird aus diesem Grund, entgegen dem Ausdruck im Programm, der stellvertretende Präsident des Bundesverbandes Klaus Dank übernehmen. Weiterhin möchte ich die Ehrenmitglieder des LIV und Träger der goldenen Ehrennadel Peter Fellmeth, Rainer Moser und Wolfgang Stoll, die Herren Obermeister der Schornsteinfeger-Innungen, ehemalige Vorstandsmitglieder, Ehrenobermeister, Vertreter der Firmen, der Presse, die Delegierten und alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen und natürlich ganz besonders herzlich, Sie meine sehr verehrten Damen, die dieser Veranstaltung eine besondere Note geben, sehr herzlich begrüßen. Mein herzlicher Dank gilt der Blaskapelle der Schornsteinfeger-Innung Freiburg, die uns musikalisch begrüßt hat und im weiteren Verlauf der Veranstaltung uns noch weiter unterhalten wird. Das Schornsteinfegerhandwerk steckt nun schon seit Jahren in einem strukturellen Veränderungsprozess. Ein Prozess, wie es unser Handwerk bis heute noch nicht erlebt hat. Das seit dem 01. Januar 1970 gültige Schornsteinfegergesetz hatte zuverlässige und effektive Strukturen. Durch die gebildeten Kehrbezirke wurde ein flächendeckendes und kostengünstiges Verfahren angewandt, das volkswirtschaftlich seinen Sinn hatte. Durch die neutrale Überprüfung, die durchzuführenden Überwachungstätigkeiten und die fachkompetente Beratung der Grundstückseigentümer wurde die Sicherheit für den Betrieb von Feuerungsanlagen gewährleistet und ein großer Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und der Energieeinsparung geleistet. Das alles zu moderaten, vertretbaren und nachvollziehbaren Preisen. Der Bezirksschornsteinfegermeister, als beliehener Unternehmer, nimmt für den Staat öffentliche Aufgaben war. Er wird im Bereich der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Energieeinsparung und des Klimaschutzes tätig. Er überprüft beim Kunden, ob die Feuerungsanlage betriebs- und brandsicher ist. Um zusammenzustellen mit welcher Qualität Feuerungsanlagen betrieben werden und wo deren Schwachstellen liegen, wurden von den 923 Bezirksschornsteinfegermeistern in Baden- Württemberg im Jahr 2009 rund 21 Mio. Daten erfasst und von der Technischen Abteilung des Landesinnungsverbands zusammengestellt und analysiert. Die Analyse bezieht sich auf • Mängel an Feuerungsanlagen, • Mängel an Lüftungsanlagen, • CO-Messung an Gasfeuerstätten, • Messung nach der 1. BImSchV an Öl-, Gas- und Feststofffeuerungsanlagen. Hierzu einige Zahlen: Im Jahr 2009 wurden bei Arbeiten durch das Schornsteinfegerhandwerk in Baden-Württemberg • an bestehenden Feuerungsanlagen 150.000 Mängel festgestellt. • An neu errichteten Feuerungsanlagen wurden bei der Überprüfung und Begutachtung nach unserem geltenden Baurecht knapp 28.000 Mängel und • an wesentlich geänderten Feuerungsanlagen etwas mehr als 28.000 Mängel festgestellt. Diese Schwachstellen an den Feuerungsanlagen wurden aber nicht nur festgestellt sondern auf Grund unserer Tätigkeit behoben. Durch diese von uns erfassten Daten werden unabhängige und fachgemäße Informationen den Landes- und Bundesbehörden, den Fachfirmen und den Fachverbänden zur Verfügung gestellt. Im letzten Jahr registrierten wir bei 31.900 Gasfeuerstätten eine gefährliche Kohlenmonoxidkonzentration. Auch hier wurde eine Wartung erforderlich und durch die entsprechenden Fachunternehmer auch durchgeführt. Insgesamt betreut das Schornsteinfegerhandwerk in Baden-Württemberg 2,17 Mio. Gebäude und trägt mit seinen durchzuführenden Tätigkeiten wesentlich zum Erhalt des Volksvermögens bei. Unser Handwerk ist mit dem Vollzug der 1. BImSchV und der Überwachung der Abgasverluste beauftragt worden. Ziel ist es durch die flächendeckende Überprüfung der Schornsteinfeger den Schadstoffausstoß und insbesondere die CO2-Emissionen zu reduzieren. Gehen wir davon aus, dass die im Jahr 2009 in Baden-Württemberg bemängelten Anlagen durch eine entsprechende Nachjustierung nur Zweiprozentpunkte- unter den festgestellten Abgasverlustwerten eingestellt wurden, ergibt sich daraus nicht nur eine Energieeinsparung von 27 Mio. Liter Heizöl und 22,5 Mio. Kubikmeter Erdgas sondern zusätzlich ein verminderter CO2-Ausstoß von 112.000 Tonnen. Anhand der Ausführungen lässt sich unschwer erkennen, welchen wesentlichen Beitrag zur Betriebs- und Brandsicherheit und zum Klimaschutz unser Handwerk leistet. Bei Gesprächen mit Behörden und Institutionen wird immer wieder erklärt, dass die einzige Verordnung, deren Vollzug funktioniert, die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist. Dies ist mit der Verdienst unseres Handwerks. Für das Schornsteinfegerhandwerk hat seit dem Dezember 2008 eine
11/2010 48. Landesinnungsverbandstag in Bad Boll neue Zeitrechnung begonnen. Am 27. Juni 2008 hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung das neue Schornsteinfegerhandwerkergesetzverabschiedet. Der Bundesrat hat bei der Sitzung am 19. September 2008 diesem Gesetz zugestimmt. Die Änderungen traten zum 28. November 2008 in Kraft und gelten in der vorliegenden Form bis zum 31. Dezember 2012. Offen ist aber immer noch die Frage der Altersversorgung in unserem Handwerk. Da auch hier die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum 31. Dezember 2012 außer Kraft gesetzt werden, ist hierzu eine Neuregelung unbedingt erforderlich. Mittlerweile haben wir schon einige Erfahrungen unter diesen geänderten Randbedingungen sammeln können. Nachdem bis Ende vergangenen Jahres nur unselbständige Bewerber, sogenannte B-Bewerber, bestellt wurden, werden seit dem 01. Januar 2010 alle zu besetzenden Kehrbezirke entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgeschrieben. Bewerben kann sich jeder, der die handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Als Grundlage für die Bewerbung dient das vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg erarbeitete Ausschreibungsverfahren. Die Auswertung der einzelnen Bewerbungen erfolgt beim Regierungspräsidium Stuttgart und die Bestellung erfolgt auf 7 Jahre durch die untere Verwaltungsbehörde. Für alle schon bestellten Kehrbezirksinhaber, welche sich bis zum 31. Dezember 2014 nicht versetzen lassen, läuft die Bestellung zu diesem Termin aus. Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, so die ab dem 01. Januar 2013 geänderte Bezeichnung für einen bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister, kann sich dann um seinen oder einen anderen Kehrbezirk bewerben. Bei einem entsprechenden Erfolg erfolgt die Bestellung dann auch für 7 Jahre. Das Nebenerwerbsverbot ist mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes entfallen. Das bedeutet, dass der Bezirksschornsteinfegermeister auch Tätigkeiten außerhalb seines Handwerks ausführen darf, wenn die entsprechende Qualifikation vorhanden ist. Wir erklären hier ausdrücklich, dass der überwiegende Teil unserer Kollegen keine Wartung und Installation von Feuerungsanlagen ausführen will. Zwischen dem Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks und dem Fachverband Sanitär Heizung Klima wurde zur Regelung der Eintragung nach § 7a der Handwerksordnung eine Verbändevereinbarung getroffen. Darin sind die Rahmenbedingungen festgeschrieben, unter denen die beiden Verbände die Qualifikation ihrer Mitglieder mit der Tätigkeit der Gegenseite sieht. Es ist erklärtes Ziel beider baden-württembergischen Verbände die Umsetzung gemeinsam und einheitlich zu vollziehen. Es ist uns schon klar, dass die Handwerkskammern bei der Eintragung in die Handwerksrolle an solche Vereinbarungen nicht gebunden sind. Wir hoffen hier aber, trotz des unbefriedigenden Starts, auf das Verständnis der Kammern. Bedingt durch die Änderungen der Gesetze muss jedem Eigentümer, der eine nach der Kehr- und Überprüfungsordnung zu überwachende Feuerungsanlage besitzt, im Zuge der Feuerstättenschau ein Feuerstättenbescheid ausgestellt werden. Darin vermerkt sind nicht nur die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen oder Anlagenteile sondern auch die Anzahl der vorgeschriebenen Begehungen und die einzuhaltenden Termine. Der Feuerstättenbescheid ist demnach sinngemäß das Leistungsverzeichnis der vorgeschriebenen Tätigkeiten an den Anlagen im Gebäude. Auf Grund der Änderungen hat der Eigentümer einer kehr-, überprüfungsoder messpflichtigen Anlage bis zum 31. Dezember 2012 alle Tätigkeiten vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister ausführen zu lassen. Diese Ausführungsverpflichtung besteht nur dort nicht, wo der Eigentümer sich eines qualifizierten Betriebs bedient, der die §§ 7 bis 9 der EU/ EWR-Handwerks-Verordnung erfüllt. Seit unserem Verbandstag im Oktober 2009 in Offenburg gab es einige wesentliche Veränderungen in weiteren Rahmenbedingungen, auf die sich unser Handwerk einstellen und deren Umsetzung gewährleisten musste. Die Verwaltungsvorschrift für die Ausschreibung der Kehrbezirke, eine bundesweit gültige Kehr- und Überprüfungsordnung, eine Ergänzungs-Kehr- und Überprüfungsordnung nur für Baden-Württemberg, eine neue Landesbauordnung, das Erneuerbare-Wärme- Gesetz, die novellierte 1. BImSchV, eineVerwaltungsvorschrift-Schornsteinfeger sind nur einige der Neuerungen welche unsere Tätigkeiten zusammen mit den Änderungen im Schornsteinfegergesetz und dem Schornsteinfeger- Handwerksgesetz wesentlich beeinflussen und verändern. Werden in diese Betrachtung noch die Veränderungen, welche zum 01. Januar 2013 in Kraft treten, in die Betrachtung noch mit einbezogen, dann haben wir ein komplett verändertes Handwerk. Tätigkeiten, die dem Schornsteinfegerhandwerk vorbehalten waren, sind ab dem 01. Januar 2013 im freien Wettbewerb zu erbringen. Anzeige 5 8 Bad Boll 05. bis 07. Oktober 2010
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