Cloud Computing - AKDB

Cloud-Dienste können technisch mit einer Zirkulation von
Daten rund um den Globus verbunden sein, müssen aber
nicht. Nicht das Cloud Computing als solches ist rechtlich
bedenklich: vielmehr bestimmte Erscheinungsformen, die
das europäische und deutsche Datenschutzrecht nicht zulässt.
Deshalb arbeitet man an rechtlich maßgeschneiderten
Angeboten wie der geografischen„Nationalen Cloud“,
einer institutionellen „Community Cloud“ oder einer funktionalen
„Private Cloud“. Datenherrschaft erfordert nicht
die Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle,
sondern durch eine vertrauenswürdige Stelle – Gedanke
der „Trusted Cloud“. Vertrauenswürdig für kommunale
Auftraggeber sind insbesondere jene IT-Dienstleister, die
als juristische Personen des öffentlichen Rechts Professionalität
der Aufgabenerfüllung mit Gemeinwohlbindung
und dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
verbinden. Das erleichtert die Auswahlentscheidung nach
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§ 11 BDSG, dessen Sorgfaltskriterien durch solche Cloud-
Anbieter leichter erfüllt werden können. Vertrauensstiftung
ist auch eine Frage konvergenter Interessen. Die Geschäftsmodelle
öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister werden im
Bereich des Cloud Computing für Behörden gleichsam auf
Rechtskonformität „geeicht“.
So gehen beispielsweise die auf kommunale Aufgaben
zugeschnittenen „Cloud-Services“ der AKDB zum Teil aus
bestehenden Outsourcing-Angeboten hervor, entwickeln
aber auch weitergehende Innovationen. Dabei werden die
Vorteile der Skalierung und Virtualisierung genutzt, wenn
etwa die ganze Bandbreite von bilateralen Online-Anträgen
(„Bürgerservice-Portal“) bis hin zu einem Mix aus dezentralen
Registern und zentralisierten Abfragemöglichkeiten
(„Meldecloud“) abgedeckt wird, ohne die Cloud-Technologien
zu Lasten von Datenschutz und Datensicherheit zu
überzustrapazieren. Eine solche auf die Nutzerbedürfnisse
abgestimmte Verknüpfung von ebenenübergreifenden
Diensten unterscheidet die Cloud gegenüber herkömmlichem
IT-Outsourcing. Davon können auch kommunale
Aufgabenträger profitieren, deren zahlreiche Fachverfahren
„in der Cloud“ effektiv gebündelt werden können.
Cloud Computing ist aber nicht nur eine Option, es kann
auch ein „Muss“ sein. IT-Sicherheit lässt sich in bestimmten
Fällen über Cloud-Dienste sogar besser verwirklichen als
„auf der eigenen Festplatte“. Pointiert ausgedrückt: Wenn
Behörden angesichts zunehmender Komplexität und Gefährdung
der IT das Vertrauen in die Beherrschbarkeit der
eigenen Abläufe verlieren, müssen sie sogar vertrauenswürdige
Dritte, professionelle, gegebenenfalls öffentlichrechtliche
IT-Dienstleister in Anspruch nehmen. Professionalisierung
im Umgang mit IT ist die richtige Antwort auf
die erhöhte Angreifbarkeit und Verletzlichkeit von Daten
und IT-Systemen. IT-Nutzung „auf gut Glück“ widerspricht
demgegenüber rechtsstaatlichen Anforderungen der Verfahrensherrschaft
und Informationskontrolle. Dann wird
Cloud Computing zum willkürlichen Fog Computing.
Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität
Passau, ausgewiesener Experte für IT-Sicherheitsrecht
und Internetrecht
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