AUS DEM BUNDESTAGWolfgang Börnsen, MdB:Minderheiten-Portal stärkt Minderheiten-PräsenzZur Präsentation des neuen Internetportalsder Föderalistischen Union EuropäischerVolksgruppen (FUEV) erklärte derSprecher für Kultur und Medien der <strong>CDU</strong>-Bundestagsfraktion, MdB Wolfgang Börnsen,dem <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>-<strong>Kurier</strong>:„Was die Flensburger FUEV Zentralemit ihrem neuen Internetportal für diedeutschen Minderheiten jetzt in Berlinpräsentiert hat, ist imponierend, beispielgebendund für die Vernetzung allereuropäischer Minderheiten notwendig.Der Präsident der Föderalistischen UnionEuropäischer Volksgruppen, Hans HeinrichHansen, und Generalsekretär FrankNickelsen tragen mit diesem Sprung in dieNutzung moderner Technologie zurSicherung der kulturellen Identität vonMinderheiten ebenso bei wie zu dereninternationalen Vernetzung.Das neue Portal ist ein Gewinn für dieMinderheiten-Präsenz! Die Finanzierungdieses Projekts, die besonders durch denpersönlichen Einsatz des ParlamentarischenStaatssekretärs im Bundesinnenministerium,Dr. Christoph Bergner, möglichwurde, dokumentiert, dass Berlin in seinerMinderheitenpolitik aktive Begleitunggarantiert.Von diesem ersten Internetportal profitiereninsgesamt 24 deutsche Volksgruppenin ihren 24 Ländern von Dänemarküber Belgien bis Ungarn und Kasachstan.Sie alle sind Mitglieder der FUEV, die inGesamteuropa 84 verschiedene autochthoneMinderheiten-Verbände aus 32Ländern vertritt. Diese größte Zivilgesellschaftsgruppein Europa mit ihrem Sitz inder Fördestadt Flensburg vertritt ca. 100Mio. Menschen. Jeder 7. Europäer gehörteiner Minderheit an. Mit der neuen Vernetzung,deren Ausgangspunkt FlensburgWolfgang Börnsen ist Sprecher für Medien undKultur der <strong>CDU</strong>-BundestagsfraktionBildquelle: <strong>CDU</strong>ist, dokumentiert die deutsche-dänischeGrenzregion wieder einmal, dass sie inMinderheitenfragen besonders fortschrittlichist.“Das neue Internetportal ist unter:www.fuen.org zu erreichen.
AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENTEuropäische Energiepolitik -Antwort auf neue Herausforderungenvon Reimer Böge, Mitglied des Europäischen ParlamentsEin aktueller Schwerpunkt der Arbeitdes Europäischen Parlaments ist dieEuropäische Energiepolitik. Unter demVorsitz von Bundeskanzlerin Dr. AngelaMerkel hatten sich auf dem EuropäischenRat im März 2007 die Staats- und Regierungschefsder EU auf einen Aktionsplanfür eine europäische Energie- und Klimapolitikgeeinigt und gemeinsame Zielvorgabenbeschlossen. Wir gehen nun inunserer parlamentarischen Arbeit derFrage der Energiesicherheit nach und diskutierenAspekte, wie z.B. den Schutz desKlimas, die Beziehungen zu den Förderländern,steigende Preise für Energie underneuerbare Energiequellen. Besondersauf der europäischen Ebene bieten dieSchlussfolgerungen des Rates von Lissabon(21./22.06.2007) Ansatzpunkte, umsich den Herausforderungen der Energiepolitikgemeinsam zu stellen.Mit einer Reihe von Vorschlägen hat dieEU-Kommission am 23.<strong>01</strong>.20<strong>08</strong> ihre Vorstellungenfür die EU-Energie- undKlimapolitik präsentiert. Nun sind in denkommenden Monaten das EuropäischeParlament und der Rat gefragt, um imMitentscheidungsverfahren die Vorschlägezu prüfen, zu modifizieren, zu ergänzenoder abzulehnen. Die vier wichtigstenVorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen:• Verbesserung des 2005 angelaufenenEmissionshandelssystems, das zukünftigalle industriellen Großemittenten wie z.B.Kraftwerke umfassen soll;• Vorgaben zur Emissionsminderung fürVerursacher, die nicht unter das Emissionshandelssystemfallen (z.B. Verkehr),wobei jedes Land einen angemessenenBeitrag leisten soll;• rechtlich verbindliche Ziele für die einzelnenMitgliedstaaten, den Anteil erneuerbarerEnergien am Energiemix zuerhöhen;• neue rechtliche Rahmenbedingungenfür die CO 2 -Abscheidung und seineunterirdische Speicherung, um Investitionenin diese kostenintensiven Prozesse anzuregen.Die Kostenfrage wird dabei von derKommission offen angesprochen. Ausgabenfür den Klimaschutz sind unvermeidlich,doch während laut Bericht des britischenÖkonomen Stern in Zukunft 5–20 %des BIP notwendig sein werden, wennnichts unternommen wird, könnten dieKosten bei sofortigem Handeln bei unter1 % des BIP gehalten werden. Das entsprichtfür den Zeitraum bis 2020 ungefähr150 Euro pro Person und Jahr.Außerdem könnten – im Hinblick auf einegesicherte Energieversorgung – wenigerÖl und Gas eingeführt und dadurch bis zu50 Milliarden Euro jährlich eingespartwerden.Die Vorschläge der EU-Kommissionstellen eine brauchbare Grundlage füreine gemeinsame europäische Energiepolitikdar. Gegenüber ersten Entwürfenkonnten bei wesentlichen Punkten Fortschritteerreicht werden. Es wird abernoch erheblicher Arbeit im Rat und beiuns im Europäischen Parlament bedürfen,um eine ökonomische, ressourcenschonende,nachhaltige Energiepolitik zuerreichen. Wichtig ist, dass Wirtschaftund Verbraucher frühzeitig wissen, wasauf sie zukommt. Unsere Ziele sind klar:wir wollen aktiven Klimaschutz und Ausbauder erneuerbaren Energien. Wirmüssen dabei aber auch sicherstellen,dass die energieintensive Industrie inEuropa eine Zukunft hat.Die Kommission schlägt eine Lastenteilungzwischen den Mitgliedstaaten zurErreichung des vom Europäischen Rat imMärz 2007 beschlossenen EU-Treibhausgasreduktionsziels(-20 % bis 2020 imVergleich zu 1990) vor. Deutschland hatseine Emissionen bis Ende 2006 um18,4 % reduziert.Nun müssen alle Mitgliedstaaten vergleichbareMinderungsanstrengungenübernehmen, um unfairen Wettbewerbzu verhindern. In der Vergangenheit geleisteteAnstrengungen müssen honoriertwerden. Länder, die von ihren Kyoto-Zielenderzeit noch weit entfernt sind, dürfennicht entlastet werden. Dies würde dieGlaubwürdigkeit und Verlässlichkeit derEU-Klimaschutzpolitik gefährden.Die Kommission will die Anrechenbarkeitvon im Ausland erzielten Emissionszertifikatendrastisch beschränken (auf3 % der Emissionen im Jahr 2005). DieseBegrenzung dient meiner Meinung nachnicht dem Klimaschutz. Ohne eine umfassendeNutzung von im Ausland erzieltenEmissionszertifikaten, z.B. durch den Aufbauvon klimafreundlichen Kraftwerkenin Drittstaaten, würden sich die Kostendes Klimaschutzes für die EU annäherndverdoppeln. Wichtig ist es, die Entwicklungsländeran der europäischen Energiepolitik,beispielsweise durch Technologietransfers,zu beteiligen.Weiter wurde vorgeschlagen, eineneuropaweiten Rahmen für den Emissionshandelbzw. für die Reduzierung derEmissionen im industriellen Sektor zuschaffen. Einheitliche Rahmenbedingungenin ganz Europa sind wichtig. Allerdingskommen die Fragen des Wettbewerbs,insbesondere mit Drittländern, deutlichzu kurz. Zwar hat sich die Kommissionden Wettbewerbsargumenten gegenüberzuletzt zunehmend offener gezeigt.Doch die Ankündigung der EU-Kommis-38_39
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