Schleswig-Holstein Kurier 01/08 - CDU Altenholz

AUS DEN VEREINIGUNGENCDU ist treibende Kraft bei derVerwaltungsstrukturreform –SPD in den Kreisen zeigt keine Initiativen und blockiertIn seinem kommunalpolitischen Rückblickauf das Jahr 2007 ist der Landesvorsitzendeder Kommunalpolitischen Vereinigung(KPV) der CDU Schleswig-HolsteinIngbert Liebing, MdB, insbesondere aufden Prozess der Verwaltungsstrukturreformeingegangen. Dabei kommt Liebingzu dem Schluss: „Die CDU ist in den Kreisendie treibende Kraft bei der Umsetzungeiner vernünftigen Verwaltungsstrukturreform,die wir mit den Kreisengemeinsam gestalten. Die SPD zeigt keinerleiInitiativen und blockiert in einigenBereichen wie zum Beispiel in Neumünstersogar Fusionsbemühungen, die dieCDU anschiebt. Die kommunale Basis derSPD scheint ihrer Parteispitze die Gefolgschaftbei deren hochtrabenden Pläneneiner Kreisgebietsreform zu verweigern.“Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschussesam 14. Dezember erklärte IngbertLiebing: „Der Koalitionsausschussgibt den Kreisen eine Chance zum Nachweis,dass durch Kooperationen wesentlicheEinsparungen zu erwirtschaften sind.Das ist entscheidend. Dadurch könnendie Nachteile von Fusionen und Großkreisenvermieden werden. Dies hat die CDUim Koalitionsausschuss gegen den Widerstandder SPD-Spitze durchgesetzt. DieSPD wollte schnelle Zwangsfusionen bishin zu Großkreisen. Deshalb kommt es imweiteren Verfahren darauf an, dafür zusorgen, dass Kooperationen zwischenKreisen als eine wirklich faire Chanceerhalten bleiben.Die SPD-Parteispitze wäre gut beraten,auch auf ihre Kommunalpolitiker in vielenKreisen zu hören, die sich vehementgegen die von oben verordneten Großkreisplänewehren.“Wo es konstruktive Ansätze zu Kooperationenund sogar Fusionen gibt, gehendiese von den CDU-Kreispolitikern aus. InNeumünster blockieren SPD-Oberbürgermeisterund SPD-Fraktion die Fusionsplänemit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde,die von der CDU entwickelt wurden. InPlön und Ostholstein gestalteten dieCDU-Fraktionen die Pläne für eine engeZusammenarbeit der Kreise. Schon imFrühjahr entwickelten die CDU-Fraktionenim Südosten des Landes ein Strategiepapierzur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung.Zahlreiche Kooperationenbestehen schon im Südwesten. Auch imNorden ist die CDU mit regelmäßigenGesprächskreisen führende Kraft bei derVorbereitung kreisübergreifender Kooperationenim Rahmen der Verwaltungsstrukturreform.Bei der SPD dagegenherrscht weitgehend Funkstille! DieWirtschaftsförderungsgesellschaften vonRendsburg-Eckernförde, Plön und Kielsollen auf Initiative der CDU zu einerschlagkräftigen Gesellschaft zusammengeführtwerden. Wer will dies verhindern?Die örtlichen SPD-Kommunalpolitiker!„Es ist nicht erkennbar, was die SPDeigentlich will. Der SPD-Landesvorsitzendegibt sich als „starker August“, der mitDruck Fusionen durchsetzen will. Seineeigene Basis verweigert sich aber. Wo gibtes auch nur eine einzige Initiative der SPDauf Kreisebene für Fusionen? Ob Dithmarschen,Nordfriesland, Steinburg oderNeumünster: Nirgendwo ist Unterstützungfür Kreisfusionen erkennbar, dieStegner erzwingen wollte. Der SPD-Landesvorsitzendesollte bei allen starkenWorten aufpassen, dass er nicht bald inseiner eigenen Partei wie ein „Kaiserohne Kleider“ dasteht, dem am Ende dieeigenen Leute nicht mehr folgen, weil erdas, was er vorgibt, gar nicht hat, nämlichUnterstützung für die von ihm gewünschtelandesweite Kreisgebietsreform.“ANZEIGEP 250 DCcDie P 250 DCc begründet eine neueDienstpistolengeneration. Die intensiveZusammenarbeit mit namhaftenPolizei-Experten bei der Entwicklunggarantiert, dass die P 250 in Handhabung,Funktion und Sicherheit heuteund in Zukunft Maßstäbe setzt.Features:¬ Komplett entspannt geführt¬ Konstantes Abzugsgewicht¬ Austauschbare Griffmodule¬ Alle Bedienteile beidseitig bedienbar¬ Waffe fast ohne Werkzeug komplettzerlegbarTechnische DatenKaliber: 9 mm ParaVisierlänge: 147 mmLauflänge: 98 mmAbmessungen (L x H x B): 183 x 131 x 34 mmGewicht inkl. Magazin: 700 gAbzugsgewicht (ca.): 3,9 + /- 0,3 kpMagazinkapazität: 15Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis. Kodiak.de 2008J. P. Sauer & Sohn GmbH ¬ gegründet 1751 ¬ Sauerstraße 2- 6 ¬ D-24340 Eckernförde, Germany ¬ Tel. +49 (0) 4351 4710 ¬ Fax +49 (0) 4351 471160www.sigsauer.de