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Schleswig-Holstein Kurier 01/08 - CDU Altenholz

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SCHLESWIG-HOLSTEINKURIERDas Magazin der <strong>CDU</strong> für <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>1. QUARTAL 20<strong>08</strong>1,80 EUROwww.<strong>CDU</strong>-SH.DEJetzt geht´s los!<strong>CDU</strong> startet in denKommunalwahlkampfKlausurtagung der"<strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>"Bericht Seite 6Für die Kommunalwahl"gut aufgestellt"Bericht Seite 20+++ Heimat. Aufschwung. Zukunft. +++ Heimat. Aufschwung. Zukunft. +++ Heimat. Aufschwung. Zukunf


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ANZEIGEINHALT- Engineering GmbH- Systeme GmbH- InPlast GmbH- Plast Engineering GmbH- metal components GmbHDie GPE-Group ist eine wachstumsstarke, internationalagierende Unternehmensgruppe mitüber 280 Mitarbeitern an den Standorten Lübeckund Neumüster.INHALT1. QUARTAL 20<strong>08</strong>Seit Jahren sind wir als System- und Komponentenlieferantführend in der Entwicklung, Produktion,Montage und Prüfung von komplexenProdukten in der Pharmaindustrie, Medizin- undSicherheitstechnik, Automotive und Aerospace.Im Auftrage unserer Kunden übernehmen wir diegesamte Verantwortung für das Supply-Chain-Management unter dem Gesichtspunkt vonQualität, Zuverlässigkeit und Termintreue und wirkenzielsicher und nachhaltig in der kundenspezifischenWertschöfungskette mit planbaren Erfolg.Klausurtagung der <strong>CDU</strong>Artikel Seite 6Toleranz setzt voraus,dass man einen Standpunkt hat Artikel Seite 16EDITORIALPeter Harry Carstensen 3Hoher Kundennutzen ist Basis unsers Erfolges undTeil einer vielfältigen Kompetenzausrichtung undOrganisationsstruktur in den Tochterfirmen:GPE-Engineering GmbHist der Entwicklungspartner für komplexeAufgaben in den Bereichen der Entwicklung,Konstruktion, Erprobung und Prototypenerstellungsowie Bereitstellung von Erstmuster in derZulassung von Produkten.GPE-Plast Engineering GmbHist Kompetenzpartner für die Produktion undMontage von Kunststoffartikeln und Baugruppenunter Reinraumbedingungen.GPE-InPlast GmbHist die zentrale Fertigungsstätte für alle Artenvon Kunststoff -und Silikonartikel in allen gängigenund spezifischen Kunststoffmaterialien. UnsereStärke basiert auf der Fähigkeit auch kleinsteProduktionslose wirtschaftlich zufertigen.GPE-metal components GmbHverfügt über die neuste Laser-Technologie in derBlechbearbeitung für den industriellen Einsatz.Angebundene halb- und vollautomatische Prozessrobotersorgen für eine hohe Effektivität auchbei mittleren und kleinen Stückzahlen.GPE-Systeme GmbHstellt das gesamte Umfeld, in dem die eigengefertigtenKunststoff-, Metall- und Blechartikel,sowie Zukaufteile wie Elektronikbauteile zusammenfließenund unter kundenspezifischen Montage-,Prüf- und Dokumentationsvorgaben versandfertigmontiert werden.GPE-Group I Moislinger Allee 53-55 I 23558 Lübeck0451-2 03 99 -0 I Fax: 0451-2 03 99 -1 29KLAUSURTAGUNGKlausurtagung der <strong>CDU</strong> 6Länderfinanzausgleich muss Strukturprobleme lösen 8LANDESREGIERUNG<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s Wirtschaft mit Wind in den Segeln 10Finanzminister Rainer Wiegard legt vorläufigen Haushaltsabschluss 2007 vor 12Kraftakt für unsere Kleinsten 13Klimaschutz bleibt auch 20<strong>08</strong> von großer Bedeutung 14Sicherung der biologischen Artenvielfalt 15FORUMToleranz setzt voraus, dass man einen Standpunkt hat 16Klarinette ist das Instrument des Jahres 17Verwaltungsstrukturreform vom Kopf auf die Füße gestellt 18Grüne Woche war ein voller Erfolg 48AUS DEN REGIONENKieler <strong>CDU</strong> setzt auf Sieg 20Merkels „Modemacher“ sind Männer aus Langballig 21Vorfahrt für „IZ-Fiete-1“ 21<strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-Flensburg stellt Weichen zur Kommunalwahl 22Rettung für den „Landarzt“ 22Wahlmarathon beim Kreisverband Segeberg 23Ostholstein startet mit Ingo Gädechens in den Kommunalwahlkampf 24<strong>CDU</strong>-Dithmarschen stellt Weichen für die Kommunalwahl 25Kreisparteitage in Nordfriesland mit Signalwirkung für die Kommunalwahl 26Verdienstkreuz für Christian Sönksen 27Zukunftskorridor öffnen 28Erstklässler mit Warnwesten ausgestattet 28Mit Helga Bühse an der Spitze in den Kommunalwahlkampf 28Ein Zeichen für künftige Energiepolitik 29LANDRATSWAHLEN


Dafür stehen die LinkenArtikel Seite 34INHALTEuropäische Energiepolitik –Antwort auf neue Herausforderungen Artikel Seite 38Thomas Stritzl – <strong>CDU</strong>-Landratskandidat für den Kreis Segeberg 30Der Entbürokratisierungsexperte für den Kreis Rendsburg-Eckernförde 31AUS DER LANDTAGSFRAKTIONVernünftige Energiewende einleiten! 32Pendlerpauschale nicht kürzen 32Erster verfassungsgemäßer Haushalt seit 10 Jahren 33Stegner steht für „Linksblock“ 34Dafür stehen die Linken 34Anstalt <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ische Landesforsten hat die Arbeit aufgenommen 35AUS DEM BUNDESTAGGero Storjohann begrüßt Einführung der Lichtpflicht 36Minderheiten-Portal stärkt die Minderheiten-Präsenz 37AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENTEuropäische Energiepolitik – Antwort auf neue Herausforderungen 38GRATULATION„PKW“ wurde 70 40AUS DEN VEREINIGUNGENKarl-Heinz Starck zum neuen Landesvorsitzenden der Senioren-Union gewählt 42Evangelischer Arbeitskreis der <strong>CDU</strong> in Nordfriesland gegründet 43Soziale Gerechtigkeit bleibt unser Thema 44CDA trauert um ihren Gründungsvorsitzenden Klaus Köberle 44Mentorenprogramm der Frauen Union angelaufen 45Optionskreise können den Weg weisen 46Erfreuliche Nachricht für Eltern und Kinder 46<strong>CDU</strong> ist treibende Kraft bei der Verwaltungsstrukturreform 47AUFRUFVerleihung der Gerhard-Stoltenberg-Medaille 49IMPRESSUMImpressum 5020 Eigentumswohnungen von 65m 2 - 122m 2 in Neumünster Eine attraktive Kapitalanlage im Herzen <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>sNord- und Ostsee schnell erreichbar•Gute Verkehrsanbindungan die Metropole Hamburg•Erweiterungsmöglichkeit durchBaugrundstück für 3 Wohnanlagen mit 30 WEVermietung durch den BauträgerBarrierefreies Wohnen, Fahrstühle, CarportWintergarten, Balkone, Terrasse•Neubau ab 114.900 EURWir verwaltenauf Wunsch auch Ihre:• Eigentumswohnungen• Mietwohnungen• Gewerbe-ImmobilienWOBAU…Ihr Partner für gutes Wohnen!Ihr Ansprechpartner:Michael Friederichsen, Telefon 04321/184-14in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ANZEIGEWohnungsbau GmbH NeumünsterBeethovenstr. 71 · 24534 Neumünsterwww.wobau-neumuenster.deKompetent, zuverlässigund servicefreundlich!


KLAUSURTAGUNGKlausurtagung der <strong>CDU</strong><strong>Schleswig</strong>er Erklärung von Partei und Fraktion verabschiedetTagung der Spitzen von Partei und FraktionenZu ihrer mittlerweile traditionellen Klausurtagungder <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> aufSchloss Gottorf trafen sich der <strong>CDU</strong>-Landesvorstand,die Landtagsfraktion, die Landesgruppeim Deutschen Bundestag, derEuropaabgeordnete, die Kreisvorsitzendenund die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionenam 8. und 9. Februar. Gegenüberdem <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> <strong>Kurier</strong> stellten der<strong>CDU</strong>-Landesvorsitzende und MinisterpräsidentPeter Harry Carstensen sowie derFraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephuldie Ergebnisse der Beratungen vor.„Die <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> hat dieSchwerpunkte ihrer Politik für 20<strong>08</strong> festgelegtund sich auf den anstehendenKommunalwahlkampf eingestimmt“, erklärtenCarstensen und Wadephul. DieHandschrift der Union werde aus allenVereinbarungen deutlich: „Wir sind undbleiben der festen Überzeugung, dass wirdurch intelligente Angebote an die Menschenletztlich mehr erreichen werden alsdurch Bevormundung und Gängelung.Die Menschen wollen nicht bis ins letzteDetail vorgeschrieben bekommen, wassie zu tun und zu lassen haben. Das giltfür unsere Kommunen, für <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>, aber auch auf Bundesebene“,so Carstensen und Wadephul. „Die <strong>CDU</strong>ist die Familienpartei in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>“,erklärte Carstensen mit Blick aufdie heutigen Beschlüsse zur konkretenFamilienförderung. Wadephul erläutertedie familienpolitischen Beschlüsse derKlausurtagung: „Die <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>hat sich vor zwei Jahren das Zielgesetzt, <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> zum FamilienlandNr. 1 zu machen. Wir verbessernheute erneut die Rahmenbedingungen,um eine familiengerechte und kinderfreundlicheGesellschaft zu gestalten.“Gleiche Chancen für unterschiedlicheLebensentwürfe in der KinderbetreuungWadephul erläuterte dies konkret amBeispiel der Förderung der Kinderbetreuungfür unter Dreijährige und der Einführungdes elternbeitragsfreien dritten Kindergartenjahres.<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> werdedie Bundesmittel für Kinderbetreuungkomplett den Kommunen zur Verfügungstellen. Zusätzlich würden trotz der angespanntenHaushaltslage durch das Land113 Millionen Euro beigesteuert:„Dadurchwird in Zukunft jedeFamilie frei entscheidenBereiteten die <strong>Schleswig</strong>erErklärung vor:Die LandtagsabgeordnetenHeike Franzen,Ursula Sassen undFrauke TenglerBildquelle: <strong>CDU</strong>Bildquelle: <strong>CDU</strong>können, ob sie ihrKind zu Hause selbstbetreuen möchte, obeine Tagesmutter odereine Kindertagesstättediese verantwortungsvolleAufgabe übernehmensoll“, so Wadephul.Der <strong>CDU</strong>-Fraktionschef äußertesein Unverständnis darüber, dass die SPDauf Bundesebene dieses wichtige Gesetzblockiert: „Wir werden nicht zulassen,dass Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuenmöchten, und Eltern, die nach einerBabypause wieder arbeiten möchten,gegeneinander ausgespielt werden.“Gesetzentwurf zum elternbeitragsfreiendritten Kindergartenjahr kommtWadephul äußerte sich zufrieden dazu,dass der Gesetzentwurf der Fraktion fürein kostenfreies drittes Kindergartenjahrdie volle Rückendeckung der Union erhaltenhabe. Dies gelte ausdrücklich auch fürdie Forderung der Fraktion, die Kostendafür durch Aufgabenverzicht und Einsparungenan anderer Stelle aufzubringen(2009: 17,5 Mio; ab 2<strong>01</strong>0: 35 Mio):„Wir bürden uns nicht immer zusätzlicheAufgaben und Kosten auf, sondern setzenklare Schwerpunkte für die Zukunftdes Landes.“, erklärte der Fraktionschef.Gute Familienpolitik bezieht die älterenGenerationen mit ein. Mehr denn je gehörezu einer guten Familienpolitik auch dieEinbeziehung der älteren Generation:„Wir schätzen die solidarischen Leistun-6_7


KLAUSURTAGUNGgen von Familien über lange Zeiträumeund unterstützen Familien auch in denspäteren Lebensabschnitten“, so Wadephul.Die Bausteine des Beschlusses zurSeniorenpolitik und zur Verbesserung derPflegesituation setzen deshalb ein wichtigesZeichen für die älteren Menschen in<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>. Die <strong>CDU</strong> ist für dieKommunalwahl gut aufgestellt „Die <strong>CDU</strong><strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> geht hoch motiviert inden Kommunalwahlkampf. Wir treten inallen Kreistagen, in allen Städten undwiederum in fast 600 Gemeinden miteiner eigenen Liste an. Nur in einem DutzendGemeinden werden wir nach heutigemStand keine Liste aufstellen können“,so Carstensen. „Ich bin stolz darauf,dass die Arbeit der <strong>CDU</strong> auch in denGemeinden fortgesetzt wird, die in dieSchlagzeilen gekommen sind mit einerangeblichen Auflösung der Ortsverbände.In Bredenbek wird in diesen Tagen einneuer Ortsvorstand gewählt. In Ellerauwurden die Kandidaten für die Kommunalwahlbereits gewählt. In Jerrishoe findetdie Nominierungsveranstaltung in diesenTagen statt.“<strong>CDU</strong> wird stärkste Kraft bleiben„Wir werden klar stärkste Kraft in denKommunen bleiben. Die deutlichen Mehrheitender <strong>CDU</strong> in den Gemeinden, Städtenund Kreisen haben <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>gut getan. Daher wird die <strong>CDU</strong> im Kommunalwahlkampfauf die Themen setzen,die die Bürgerinnen und Bürger in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>berühren, für die die <strong>CDU</strong> inden vorangegangenen 5 Jahren erfolgreichgearbeitet hat und bei denen dieKommunen auch tatsächlich etwas entscheidenkönnen. Im Mittelpunkt stehendabei Familien, Bildung und Arbeitsplätze.“Carstensen dazu: „Der demographischeWandel bedeutet eine besondere Herausforderungfür unsere Kommunen. Deshalbwerden Kinderbetreuung und Bildungbesondere Schwerpunkte in der Arbeitder nächsten Jahre sein. Es ist auch Aufgabeder Kommunen, Rahmenbedingungenfür neue Arbeitsplätze in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeitunserer Arbeitsplätze iminternationalen Vergleich zu steigern. Nurdurch das Zusammenwirken einer sachorientiertenKommunalpolitik mit einervorausschauenden Landespolitik wird esmit <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> weiter aufwärtsgehen. Dies gewährleistet nur die <strong>CDU</strong>."Wettbewerb und funktionierendeMärkte schützen Verbraucher ambestenAuch im Verbraucherschutz gehe es inerster Linie darum, die Rahmenbedingungenfür funktionierende Märkte und echtenWettbewerb zu verbessern: „Wettbewerbund funktionierende Märkte sindentscheidende Voraussetzungen für einenwirksamen Verbraucherschutz“, so Wadephul.Die <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> begrüßedeshalb ausdrücklich die Ankündigungvon Minister Dietrich Austermann, dieTagung im historischen Hirschsaal auf SchloßGottorfBildquelle: <strong>CDU</strong>vergangenen Energiepreiserhöhungenkartellrechtlich auf ihre Angemessenheitzu überprüfen. Die <strong>CDU</strong> habe klare Maßnahmenbeschlossen, um den Verbraucherschutzbei der Lebensmittelsicherheitweiter zu verbessern. „Wir setzen auchhier auf Information statt Gängelung“,erklärte der Fraktionschef. Rigoros will dieUnion gegen unerwünschte Telefonwerbungund am Telefon abgeschlosseneVerträge vorgehen. „Mittlerweile kriegenmanche Menschen häufiger Anrufe vonSprachcomputern als von ihren Mitmenschen.Das muss aufhören“, forderteWadephul.ANZEIGE


KLAUSURTAGUNGSaarlands Ministerpräsident Peter Müller zu Gastbei <strong>CDU</strong>-Klausurtagung auf Schloss GottorfLänderfinanzausgleich mussStrukturprobleme lösenGespräche am Rande gehören zur KlausurtagungBildquelle: <strong>CDU</strong>Thema der Diskussion am Samstag dertraditionellen Klausur in <strong>Schleswig</strong> warendie Finanzpolitik und die Föderalismusreform.Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungenmit dem Koalitionspartnerüber den Doppelhaushalt 2009/10 habensich die Teilnehmer über die Haushaltslageinformiert. „Wir sind ein Stück weit stolz,dass <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> aufgrund deraußerordentlich disziplinierten Ausgabenpolitikvon Finanzminister Rainer Wiegardund der hervorragenden Wirtschaftsentwicklungim letzten Jahr endlich wiedereinen verfassungsmäßigen Haushalt abgeschlossenhat“, erklärte Carstensen.Carstensen sagte weiter, auch im Hinblickauf die anstehende Föderalismusreformkomme der verfassungsmäßige Haushaltzum richtigen Zeitpunkt: „Wer die Hilfe deranderen Länder in Anspruch nehmenmöchte, der muss erst einmal zeigen, dasser selbst seine Hausaufgaben macht“. Derschleswig-holsteinische Ministerpräsidenterneuerte seine Forderung nach einem Altlastenfondsund erhielt dabei die Unterstützungseines saarländischen Kollegen PeterMüller: „Wir brauchen als Grundvoraussetzungfür eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungeneinen Altlastenfonds“,forderte der Ministerpräsident desSaarlandes mit Blick auf die drei finanzschwachenLänder Bremen, Saarland und<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>. Ziel müsse Chancengleichheitunter den Bundesländern sein.Erst dann sei fairer Wettbewerbsföderalismusmöglich. Konkret will Müller beispielsweisedie in den kommenden Jahrenfrei werdenden Mittel im Rahmen des Solidaritätszuschlageszum Abbau der Altschuldender finanzschwachen Länder nutzen.Die Mitglieder der Klausurtagung hatteneinhellig die bereits im November letztenJahres von der schleswig-holsteinischen<strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion aufgestellte Forderungunterstützt, den anstehenden Doppelhaushaltso aufzustellen, dass derHaushalt für das Jahr 2<strong>01</strong>0 die Verfassungeinhält. „Der Haushaltsabschluss desletzten Jahres legt die Latte hoch, aber siedarf nicht gerissen werden. Es ist auch einStück Selbstachtung für <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>,dass wir unseren Haushalt in denGriff bekommen“, so der <strong>CDU</strong>-FraktionsvorsitzendeDr. Johann Wadephul. DerFraktionschef machte darauf aufmerksam,dass <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> letztes Jahr schonSchulden hätte zurückzahlen können,wenn das Land nicht rund eine MilliardeZinsen für die Altschulden zahlen müsste.Wadephul verwahrte sich in diesemZusammenhang gegen Vorwürfe des SPDLandes- und Fraktionsvorsitzenden Stegner,es gehe um eine „Stellenstreichungsorgie“:„Der Duden beschreibt Orgien als „keineGrenzen kennendes Ausmaß“. Angesichtsder schleswig-holsteinischen Schuldenentwicklungscheint mir dieser Begriff deshalbeher auf die Ausgabenpolitik unserer Vorgängerregierungenanwendbar zu sein“,erklärte Wadephul. Ziel der Union sei es, dieMitarbeiter des öffentlichen Dienstes angemessenzu bezahlen. Das sei angesichts derHaushaltslage nur dann möglich, wennöffentliche Aufgaben und in der Folge Stellenabgebaut würden. „Diese Erkenntnis istbis auf ganz wenige Ausnahmen mittlerweileschleswig-holsteinisches Allgemeingut.Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wirdas gemeinsam hinkriegen“, so Wadephul.Als eines der wichtigsten Reformvorhabenauf Bundesebene nannte Dr. OleSchröder, Vorsitzender der <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischenLandesgruppe im DeutschenSind sich einig: Ministerpräsidenten Müller undCarstensenBildquelle: <strong>CDU</strong>Bundestag, die Reform der Pflegeversicherung.Dem Grundsatz „ambulant vorstationär“ müsse noch stärker Rechnunggetragen werden. Deutlichen Nachbesserungsbedarfbei der geplanten Pflegereformsehe die Union noch hinsichtlichBürokratieabbau und Demographiefestigkeitdes Systems. „Die SPD will nicht weniger,sondern mehr Bürokratie und fordertsogenannte Pflegestützpunkte, die keinMensch braucht, da wir unabhängige Beratungsstellenhaben. Überall versuchen wirDoppelstrukturen abzuschaffen und hierführen wir sie wieder ein“, erklärte Schröder.Ein weiteres zentrales Reformprojekt für20<strong>08</strong> sei die Erbschaftssteuerreform. Dankder konstruktiven Zusammenarbeit vonRoland Koch, Peer Steinbrück und demfinanzpolitischen Sprecher der UnionsfraktionOtto Bernhardt stünden die Grundpfeilerseit Ende letzten Jahres. „DerGesetzentwurf enthält wichtige Punkte,für die sich die Union stark gemacht hat.Besonders wichtig für uns ist, dass dieUnternehmensnachfolge erleichtert wird. Esmuss sichergestellt werden, dass die Weiterführungvon Unternehmen nicht durch dieErbschaftssteuer verhindert wird undArbeitsplätze verloren gehen“, so Schröder.Die Behaltensfrist sollte daher von den vorgesehenen15 auf 10 Jahre abgesenkt werden.10 Jahre sind gerade nach dem Erbenkleiner Unternehmen mehr als genug. DieErbschaftssteuerschuld sollte zudem innerhalbder zehn Jahre abschmelzen, statt auchnach acht oder neun Jahren der Unternehmensfortführungvoll anzufallen.Weiterer Gesprächsbedarf besteht inder zur Zeit vorgesehenen Gleichbehandlungvon z.B. Geschwistern als Erben undnichtverwandten Personen. „Wenn ichmeinem Bruder oder meiner Schwesteretwas vererbe, muss derjenige doch mehrdavon haben, als eine wildfremde Person“erklärte Schröder.8_9


LANDESREGIERUNGDietrich Austermann, Minister für Wissenschaft,Wirtschaft und Verkehr:<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s Wirtschaftmit Wind in den SegelnANZEIGEDietrich Austermann gehört zu den profiliertestenWirtschaftsministern in DeutschlandBildquelle: <strong>CDU</strong>Deutschland befindet sich am Anfangdieses Jahres nach wie vor im Aufschwung:Die Wirtschaftsleistung steigt und die Arbeitslosenzahlensinken. <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>spürt den Rückenwind, der von dem bundesdeutschenTrend ausgeht und kann diesenseinerseits nutzen. Die Wirtschaft hatdiese positive Stimmung aufgenommen.Persönlich wird mir dies immer wiederbei Veranstaltungen und Firmenbesuchenvon den Unternehmerinnen und Unternehmerndes Landes bestätigt. Und auchdie Kammern und Wirtschaftsverbändezeigen in ihren Konjunkturanalysen denAufwärtstrend der schleswig-holsteinischenWirtschaft.• Der Unternehmensverband Nord blicktmit Zuversicht in das Jahr 20<strong>08</strong> und verweistauf die gute Auftragslage und den aufHochtouren laufenden Wirtschaftsmotor.• Der Konjunkturklimaindex der IndustrieundHandelskammer (IHK) liegt mit 113Punkten im IV. Quartal 2007 weiterhinüber dessen langjährigen Mittelwert. Insgesamtbeurteilen 86,5 % der befragtenBetriebe die Wirtschaftslage als gut oderbefriedigend.Nur zur Erinnerung: Wer sich den Berichtam Anfang des Jahres 2005 vor Augenführt, entdeckt eine vollkommen andereSituation. Der Indexwert lag lediglich bei98 Punkten, und nur 70 % der Unternehmenwaren mit ihrer Lage zufrieden.• Auch die schleswig-holsteinischenHandwerksbetriebe blicken derzeit aufeine stabil gute Geschäftslage. In beidenKammerbezirken beurteilten über 86 %der Unternehmen die Situation als gutbzw. befriedigend.Diese Kennzahlen unterstreichen, dassdie klein- und mittelständisch geprägteschleswig-holsteinische Wirtschaft die positiveGrundstimmung uneingeschränkt aufgenommenhat. Die Bewertung der Betriebe<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s hinsichtlich ihrer aktuellenLage zeigt auch das Vertrauen in dieWirtschaftspolitik der Landesregierung.Neben den Konjunkturumfragen wird derOptimismus aber weitaus stärker durch dieSchaffung von zahlreichen neuen Arbeitsplätzendokumentiert. Somit trägt die Wirtschaftzu einer Entspannung auf demArbeitsmarkt bei, die vor wenigen Jahrenin <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> noch nicht denkbarArbeitsvertrag gekündigt?Wir helfen!Lollfuß 82, 24837 <strong>Schleswig</strong>, Tel.: 04621/96710gewesen wäre.Pro Tag entstehen in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> 50 neue ArbeitsplätzeWar die Arbeitslosigkeit im Jahr 2005mit über 161.500 Arbeitslosen noch aufeine Rekordhöhe angestiegen, so hat sichder Wind auf dem Arbeitsmarkt um 180Grad gedreht. Zwei Jahre später – mit der<strong>CDU</strong> in Regierungsverantwortung – hatsich die oben genannte astronomischeZahl um über ein Viertel bzw. rund41.000 Menschen reduziert. <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> schwimmt damit nicht nur aufder Welle mit, die die allgemeine Wirtschaftslagevorgibt. Vielmehr belegt dasLand zwischen den Meeren mit diesemRückgang im Bundesländerwettbewerbden dritten Platz direkt hinter Bayern undBaden-Württemberg. Und dieser Trendhat sich am Anfang dieses Jahres nochverstärkt. Im Januar 20<strong>08</strong> verringerte sichdie Zahl der Arbeitslosen gar um ein Dritteloder 61.000 Menschen gegenüberdem Vergleichsmonat im Jahr 2005.Besonders erfreulich ist darüber hinaus,dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlenmit einer starken Zunahme derBeschäftigung einhergeht. Im Jahr 2007sind in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> durchschnittlichrund 50 neue Arbeitsplätze pro Tagentstanden. Nach den neuesten Zahlengingen im November des letzten Jahres30.000 Menschen zusätzlich zum Vergleichsmonatim Jahr 2005 einer sozialversicherungspflichtigenTätigkeit nach.Dies entspricht einer Zunahme von 3,8 %.Und auch hier liegt die Zunahme in<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> über dem bundesundwestdeutschen Durchschnitt.Ferner wurde im Jahr 2007 mit rund22.000 abgeschlossenen Ausbildungsverträgenein Rekordwert erreicht. DieseZahl konnte auf dem Ausbildungsmarktin <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> selbst in den bisherigenRekordjahren 1992 und 1999 nichterreicht werden.10_11


LANDESREGIERUNGDas Wirtschaftsministerium unterstütztdiese günstigen Entwicklungen auf demArbeitsmarkt. Unter anderem sei hier dieBetriebliche Investitionsförderung genannt.Im Jahr 2007 erhielten 99 überwiegendmittelständische Unternehmen Zuschüssein Höhe von knapp 28 Millionen € undwurden in die Lage versetzt, Investitionenin Höhe von 200 Millionen € anzuschieben.Knapp 1.000 Arbeitsplätze wurdensomit neu geschaffen sowie 2.400 gesichert.Dies ist eines der besten Ergebnisseder letzten zehn Jahre.<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s Wirtschaftswachstum2007Insgesamt ist in Deutschland das Bruttoinlandsproduktim letzten Jahr erneutkräftig angestiegen. In <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>konnte im Jahr 2007 ebenfalls ein überdurchschnittlichesWirtschaftswachstumgemessen werden. Allerdings erscheintauf den ersten Blick die Wirtschaftsentwicklungim Jahr 2007 gemessen an demWachstum Deutschlands weniger dynamisch.Dies ist jedoch Sondereffekten imProduzierenden Gewerbe geschuldet,ohne die sich <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> gar imoberen Drittel aller Bundesländer befindenwürde.In den Industriebranchen hat sich dasWachstum insbesondere in den WirtschaftszweigenChemie, Maschinenbau,Metallverarbeitung, Fahrzeugbau sowieder Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugungweiterhin äußerst positiventwickelt. Bedingt durch Einzelereignissewie der Abzug von Motorola aus Flensburgwurde das eigentlich gute Ergebnisim Verarbeitenden Gewerbe eingetrübt.Einen weitaus größeren Einfluss hattejedoch die Abschaltung der Kernkraftwerkein Brunsbüttel und Krümmel. Nebenden fehlenden Einnahmen für Land undKommunen in zweistelliger Millionenhöheerweist sich die dauerhafte Abschaltungals Wirtschaftsbremse für unser Land. DieEinnahmeverluste werden zu schmerzhaftenAusgabereduzierungen an andererStelle führen und die künstliche Verknappungbei der Stromerzeugung zu höherenEnergiepreisen. Hier gilt es, eine vernünftigeEnergie- und Klimaschutzpolitikzu verfolgen. Die <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>sieht diese in einem ausgewogenen Energiemixverwirklicht. Innerhalb dieser Leitliniengilt es auch die erneuerbaren Energienin unserem Land zu stärken sowie eine effizientereEnergienutzung zu fördern. InRegierungsverantwortung konnten hierbereits zahlreiche Maßnahmen angeschobenwerden. So förderte etwa das Land bisheute 30.000 Wohnungen, die nun einenEnergieverbrauch von maximal sieben LiterHeizöl pro Quadratmeter und Jahr haben.Neuausrichtung des Tourismus trägtFrüchteDeutlich stärkere Impulse als im Bundesdurchschnittgingen beim Wirtschaftswachstumvom Dienstleistungssektor aus.Hierzu trägt nicht zuletzt die Steigerungder Gäste- und Übernachtungszahlen bei.Gegenüber dem Jahr 2005 bereisten imletzten Jahr mehr als 7,7 % mehr Gästedie Urlaubsdestinationen des Landes. Darüberhinaus ist der Zuwachs bei denÜbernachtungen mit 5,1 Prozent im Landzwischen den Meeren höher als im deutschenDurchschnitt. Außerdem verbringendie Touristen ihren Urlaub in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> durchschnittlich länger als injedem anderen Bundesland.Auch die 24. Tourismusanalyse der BAT-Stiftung für Zukunftsfragensieht ein wachsendesNord-Süd-Gefälle– der Nordenlässt dabei den Südenklar hinter sich. Einweitaus bemerkenswerteresErgebnis istjedoch, dass von allenbefragten Inlandsreisenden22,4 % alsReiseziel die NordoderOstseeküste in<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>angaben. Damit liegtdas Land zwischenden Meeren vor allenanderen UrlaubsregionenDeutschlands.Diese Spitzenpositiongilt es auszubauen.Das Wirtschaftsministeriumhat hierzubereits im Jahr 2006das neue Tourismuskonzeptbeschlossen.Danach soll der Tourismusauf drei für<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>besonders interessanteZielgruppen ausgerichtetwerden.„Familien mit Kindern“, „Best Ager“ und„Anspruchsvolle Genießer“ sollen durcheine Qualitätsoffensive angesprochenwerden. Neben der Verbesserung dertouristischen Infrastruktur ist ein Bestandteilbei der Umsetzung des Konzeptesdas Modernisierungsprogramm für Tourismusbetriebe.Durch eine 35 -%ige Förderungsollen mehr Hotelbetriebe in dieModernisierung ihrer Betriebsstätten investieren.Volle Kraft voraus im Jahr 20<strong>08</strong>Die <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> geht denWeg für mehr Wachstum und Beschäftigungweiter. Die oben skizzierte hervorragendeAusgangslage – mit den beispielhaftgenannten und vielen weiteren Maßnahmen– werden wir weiter nutzen, um dieWirtschaft in unserem Land voranzutreiben.Als wichtigste Instrumente dienenhierfür nach wir vor der <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>-Fondsund das ZukunftsprogrammWirtschaft. Auch im Jahr 20<strong>08</strong> befindetsich <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> auf Wachstumskursund steuert mit voller Kraft voraus.Hartmut HansenSteuerberaterLangjährige Erfahrung, ständige Fortbildung undsehr gute Kenntnisse im Finanzwesen garantieren Ihnenoptimale Unterstützung in Steuerfragen.Tätigkeitsschwerpunkte:. Steuererklärungen . Buchführung. Bilanzen. Lohnbuchhaltung. Vereinsbuchhaltung . Existenzgründung. SteuerprozesseHartmut HansenSteuerberaterMoltkestraße 35, 24837 <strong>Schleswig</strong>Telefon: 0 46 21/2 3165, Fax: 0 46 21/2 3110E-Mail: Steuerberater-Hansen@versanet.deANZEIGE


LANDESREGIERUNG580 Mio. Euro weniger neue Schulden als geplant -Geringste Neuverschuldung seit 1992 - Jahresabschluss verfassungsgemäß.Finanzminister Rainer Wiegardlegt vorläufigen Jahresabschluss 2007 vorFAG-Abrechnung für 2006und 2007 bringt denKommunen zusätzlich154 Mio. EuroGute Nachrichten für die Kreise, Städte undGemeinden: Früher als gesetzlich vorgeschriebenzahlt das Land einen erstenAbschlag des den Kommunen zustehendenAnteils an den Steuermehreinnahmen für2007 und 20<strong>08</strong> aus. Zusammen mit derAbrechnung für 2006 erhalten die Kommunendamit in diesem Jahr insgesamt 154Mio. €. Das sind Einnahmen, die bisher inden kommunalen Haushalten nicht geplantwaren und die Kreise, Städte und Gemeindensomit direkt entlasten. Die Zahlung wirktsich vor Ort z.T. erheblich aus. So erhaltenz.B. die Städte Kiel und Flensburg zusätzlichrund 20 bzw. 6 Mio. €, der Kreis Rendsburg-Eckernförde bekommt rund 7 Mio. €.Die vorzeitige Auszahlung basiert auf einerInitiative von Finanzminister Wiegard. SeinZiel ist es, dass die Kommunen auch inZukunft in jedem Jahr mehr Einnahmen ausdem FAG haben als im Vorjahr. Diese Verstetigungder Zahlungen verschafft Planungssicherheitvor Ort.<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> hat im Jahr 2007 mit515,5 Mio. € 578,7 Mio. € weniger neueSchulden aufgenommen als geplant unddamit die Neuverschuldung gegenüberdem Regierungsantritt im April 2005(1.704,1 Mio. €) auf weniger als ein Drittelgesenkt. Dies sind die erfreulichen Eckpunktedes vorläufigen Jahresabschlussesdes Landes für das Haushaltsjahr 2007.Finanzminister Rainer Wiegard: „Das ist diegeringste Neuverschuldung seit 1992. Erstmalsseit 1997 ist die Summe aus neuenSchulden und Vermögensverzehr niedrigerals die der eigenfinanzierten Investitionenund erfüllt die Vorschriften der Verfassungfür die Haushaltsplanung. Nicht geplanteSteuermehreinnahmen wurden vollständigzur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt“,so Wiegard. Zugleich wurden Rücklagen,u.a. für anstehende FAG-Zahlungenan die Kommunen, in Höhe von netto 155Mio. € gebildet. „Eine verfassungsgemäßeHaushaltsaufstellung ist damit in greifbareNähe gerückt“, sagte Wiegard.Der Finanzminister legte den vorläufigenJahresabschluss für das Jahr 2007 erstmalsin Form einer kaufmännischen Erfolgsrechnung,angelehnt an eine GewinnundVerlustrechnung nach §275 HGB,vor. Das operative Ergebnis sei mit 258,9Mio. € (Vorjahr –238,1 Mio. €, 2005 –822,5 Mio. €) erstmals seit Jahren positiv.Damit sind die regelmäßigen Ausgabenfür Personal, Verwaltung, Investitionenund Zuwendungen durch die laufendeneigenen Einnahmen aus Steuern und Verwaltunggedeckt.Die Steuereinnahmen liegen um 558,3Mio. € über dem Vorjahr. Dabei sorge insbesonderedie Anhebung des Mehrwertsteuersatzesum drei Punkte für mehrUmsatzsteuer (+311,0 Mio. €) undEinfuhrumsatzsteuer (+82,9 Mio. €). DieKürzungen von Steuervergünstigungeninsbesondere zur Eigenheimzulage, Pendlerpauschale,die Reduzierung der Sparerfreibeträgeetc. wirkten sich ebenfalls Einnahmesteigernd aus. Die Zinsausgabenkonnten gegenüber dem Plan um 46 Mio. €reduziert werden, weil auch bereits im Vorjahrweniger neue Schulden aufgenommenwurden. Rainer Wiegard: „Ein weitererAnstieg der Zinsausgaben kann nur durchweniger neue Schulden bewirkt werden.Sparen lohnt sich! So müssen im Finanzplanungszeitraumbis 2<strong>01</strong>0 gegenüber derursprünglichen Finanzplanung 280 Mio. €weniger für Zinsen aufgewendet werden.“Dennoch: Trotz dieser positiven Entwicklungsteigen die Zinsausgaben durch dieZinssatzentwicklung und die nach wie vorerforderliche Neuverschuldung bis 2<strong>01</strong>5auf voraussichtlich mehr als 1,3 Mrd. €.Die eigenfinanzierten Investitionen (verfassungsmäßigeKreditaufnahmegrenze) betragen522,8 Mio. €. und die Nettokreditaufnahmeam Kapitalmarkt 515,5 Mio. €.Finanzminister Rainer WiegardSomit wurden 578,7 Mio. € weniger aufgenommenals im Haushaltsplan mit1.094,2 Mio. € veranschlagt. Damit erfüllt<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> die Vorgaben derVerfassung für einen verfassungsgemäßenHaushalt.Rainer Wiegard: „Auch mit diesem sehrbefriedigenden Jahresabschluss ist einHaushaltsausgleich jedoch noch langenicht erreicht, zumal in den kommendenJahren auch neue Ausgaben, u.a. für dieBetreuung von Kindern unter drei Jahrenoder für die Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze(Hochschulpakt) sowie sinkendenEinnahmen, z.B. aus der Oberflächenwasserabgabenach Abschalten der Kernkraftwerke,zu erwarten sind.“ Das strukturelleDefizit des Landeshaushaltes müsse durchweitere Ausgabenreduzierungen unddurch Aufgabenverzicht weiter abgebautwerden. Dazu gehören die Senkung derPersonalausgaben durch weiteren Stellenabbauebenso wie die Begrenzung vonZuweisungen und Zuschüssen sowie einestrenge Ausgabendisziplin. Der Finanzminister:„Wenn wir die Hilfe der anderen Länderund des Bundes erwarten, müssen wirunsere eigenen Anstrengungen verstärken.“Weitere Informationen finden Sie in derFinanzdepesche Nr. 17 des Finanzministeriumsim Internet unter www.fimi.landsh.de.12_13


LANDESREGIERUNGFinanzminister Rainer Wiegardmacht den Weg frei für eineverbesserte KinderbetreuungKraftakt fürunsere KleinstenBis 2<strong>01</strong>3 sollen in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>rund 17.000 neue Betreuungsplätze fürKinder unter drei Jahren entstehen. Miteinem eigenen Beitrag von 113 Mio. €ermöglicht das Land <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>den Ausbau dieser Plätze. Die Finanzierungder notwendigen Mittel wird einKraftakt für den Landeshaushalt. Er istjedoch dringend notwendig, denn einebessere Betreuung für Kinder unter dreiJahren ist ein wichtiger Schwerpunktunserer Politik, betonte FinanzministerRainer Wiegard, MdL.Diese Investition in die frühkindlicheFörderung nütze den Kindern und soll dieProbleme einer alternden Gesellschaftmildern. Durch das Betreuungsangebotwird es leichter gemacht, sich für Kinderzu entscheiden und einen Beruf auszuüben,so der Finanzminister.Die Bevölkerungszahl wird in den nächstenzehn Jahren sinken und gleichzeitigwird unsere Gesellschaft immer älter. Wenigerqualifizierte Arbeitskräfte und damitauch weniger Steuerzahler werden imBerufsleben stehen. Vernünftige Betreuungsangebotenützen deshalb den Kindern,den Unternehmen und dem Land, weiljunge, qualifizierte Eltern Beruf und Familiebesser miteinander verbinden und sich fürbeides entscheiden können. Für die Eltern,die ihre Kinder zu Hause erziehen undbetreuen wollen, will die Union ab 2<strong>01</strong>3 mitdem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatzdas Betreuungsgeld einführen.Um die in 2<strong>01</strong>3 bundesweit angestrebteVersorgungsquote von 35 Prozent zuerreichen, sollen in den kommenden Jahrenin <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> 17.000 zusätzlichePlätze in Kindertageseinrichtungen(11.900) und der Tagespflege (5.100) entstehen.Der Bund stellt für den Ausbau in<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> insgesamt 136 Mio. €(74 Mio. € für Investitionen und 62 Mio. €für Betriebskosten) bereit.Das Land wird alle Bundesmittel, die für<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> vorgesehen sind, ungeschmälertden Kommunen zur Verfügungstellen. Es beteiligt sich zusätzlichan dem Ausbau mit 46 Mio. € für Investitionenund 62 Mio. € für Betriebskosten.Zudem sind von 2009 bis 2<strong>01</strong>3 fünf MillionenEuro als flankierende Maßnahmebeim Ausbau der Tagespflege vorgesehen.Die Tagespflege wird gerade imländlichen Raum ein wichtiger Bausteinsein, so Minister Rainer Wiegard.Die Betriebskosten fördert das Land alsoin gleicher Höhe wie der Bund, bei denInvestitionen teilen sich Land und Kommunendie nach Abzug der Bundesmittelverbleibenden Restkosten. Die Investitionsmitteldes Bundes stehen bereits ab20<strong>08</strong> zur Verfügung. Ab 2009 werden dieBetriebskosten von Bund und Land gefördert.Im Doppelhaushalt 2009/2<strong>01</strong>0 desLandes sind zehn Millionen Euro zurFinanzierung der Betriebskosten sowie 2Mio. € für den Ausbau der Tagespflegevorgesehen.Nachdem der finanzielle Rahmen vereinbartist, werden nun mit den kommunalenSpitzenverbänden und Wohlfahrtsverbändendie weiteren Umsetzungsschritte undEckpunkte entwickelt. Dazu gehören insbesonderedie laufende Bedarfsermittlung,Verteilungsschlüssel, Fördersätze und eineÜberprüfung der erreichten Ziele.<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> stärkt mit dem Kraftaktfür eine verbesserte Kinderbetreuungseine Position als familien- und wirtschaftsfreundlichesLand, erklärt FinanzministerRainer Wiegard.ANZEIGE


LANDESREGIERUNG„Klimaschutz bleibt auch20<strong>08</strong> von großer Bedeutung“Im Gespräch: Minister Dr. Christian von BoetticherANZEIGEDie Landesregierung hat einen Aktionsplanzum Klimaschutz beschlossen. Weshalbdas Thema auch 20<strong>08</strong> von Bedeutungist, begründet Dr. Christian vonBoetticher, Minister für Landwirtschaft,Umwelt und ländliche Räume, gegenüberdem <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> <strong>Kurier</strong>.S-H <strong>Kurier</strong>: Seit uns im vergangenenJahr 2007 schwere Winterstürme heimsuchtenund auch an der Küste erheblicheSchäden anrichteten, war der Klimawandelin aller Munde. Ist das Themaeigentlich auch 20<strong>08</strong> noch wichtig?von Boetticher: Vollkommen, der Klimawandelund die Begrenzung des Wandelswerden uns noch viele Jahre beschäftigen.Gerade <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> hat hieranein erhebliches Interesse. Bei einem ungebremstenKlimawandel werden Extremwetterlagenzunehmen, die Meeresspiegelrasch steigen, unsere Pflanzen- und Tierweltwird sich dramatisch ändern und dieRückwirkungen auf die Land- und Forstwirtschaftsind gar nicht absehbar. Gerätdas Klima aus den Fugen, werden wir alsounsere Erde nicht mehr wieder erkennen.Zudem ist das Klima ein relativ schwerfälligesSystem, das heißt sowohl positive alsauch negative Einflüsse wirken sich erst invielen Jahren aus. Wir müssen deshalb jetztund wir müssen langfristig handeln.S-H <strong>Kurier</strong>: Die Landesregierung hatgerade erst einen Aktionsplan zum Klimaschutzbeschlossen. Wie passt das mitdem Bau neuer Kohlekraftwerke längsder Elbe zusammen?von Boetticher: Der Kohle kommt unterden besonderen Bedingungen des deutschenAusstiegs ausder Kernenergie sehrwahrscheinlich dieRolle einer Übergangsenergiezu.Neue Kohlekraftwerkedienen bei gleichbleibendem oder hoffentlichsinkendemStrombedarf dazu, diebestehenden Kohlekraftwerkezu ersetzen,die zum großenTeil schon 30 oder 40Jahre alt sind. Das istsprichwörtlich Technikvon vorgestern. Wennalte Kohlekraftwerkemit etwa 37 ProzentWirkungsgrad durchneue mit 46 - 47 %ersetzt werden, sovermindert sich derCO 2 -Ausstoß pro Kilowattstundeimmerhinum über 20 %. Wirdürfen zudem nichtvergessen, dass diepotenziellen Betreibernach geltendemBundesrecht einenRechtsanspruch aufGenehmigung haben,wenn die immissionsschutzrechtlichenVoraussetzungen erfüllt sind. Hinzukommt, dass wir in absehbarer Zeit wohlnicht ganz auf die Nutzung von Kohle fürdie Energieerzeugung werden verzichtenkönnen, wenn wir gleichzeitig am vorgezeichnetenSzenario des Atomausstiegsin Deutschland festhalten wollen. Die vonden Grünen und Stimmen in der SPD vertretenePosition, dass über die zeitlichenFristen beim Atomausstieg noch nicht einmalgesprochen werden darf und zugleichauch neue Kohlekraftwerke abgelehntwerden, ist unehrlich. Die Bürger werdenhier in ganz unzulässiger Weise auf denArm genommen.S-H <strong>Kurier</strong>: Wie geht es weiter mit derWindkraft und der Kraft-Wärme-Kopplung,bei der <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> seit den80er Jahren die Nase ganz weit vornhat?von Boetticher: <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>wird bei der Windenergie auch europaweiteiner der führenden Standorte bleiben. ImJahr 2007 hatten wir rechnerisch einenAnteil von knapp 39 % Windstrom amStromverbrauch in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>! Dasist ein neuer Spitzenwert, den wir in denkommenden Jahren noch weiter ausbauenwollen. Nach vollständigem Repowering,also dem laufenden Austausch ältererWindräder durch neue und leistungsstärkereAnlagen, und zusammen mit den geplantenOffshore-Windparks könnte derAnteil Windstrom am Stromverbrauch2020 sogar im Bereich von rechnerischetwa 160 % liegen. Damit braucht sich<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> wirklich nicht verstekken.Und bei der Kraft-Wärme-Kopplungsind wir mit der „Fernwärme-Modellstadt“Flensburg, ausgedehnten Fernwärmenetzenin Kiel und Neumünsterund überproportional vielen Blockheizkraftwerkenin den Klein- und Mittelstädtendeutlich über dem Bundesdurchschnittgut aufgestellt. Unser Ziel ist einAnteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung von 25 % vor dem Jahr 2020.Mit diesen Vorgaben werden wir zwischenNord- und Ostsee einen ganzerheblichen Beitrag zum Klimaschutz inDeutschland leisten.


LANDESREGIERUNGSicherung der Biologischen Artenvielfalt:Weitere Anstrengungen nötigUmweltminister Dr. Christian vonBoetticher sieht weiteren Handlungsbedarfzum Schutz der biologischen Artenvielfaltin <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>. „Vor uns liegt trotzpositiver Tendenzen beim Greifvogelschutz,etwa bei Seeadler, Uhu oder Raufußkauz,und trotz Erfolgen bei Fischotter und einigenFledermausarten noch eine längere Wegstrecke“,sagte er und erläuterte, dass<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> insgesamt 62 Lebensräumeund 38 Arten beherbergt, die nachder europäischen Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie besonders zu schützen sind.Ein Bericht der Bundesregierung macheaber deutlich, dass es in Deutschland nochweiterer Anstrengungen bedarf, um denVerlust der Artenvielfalt in Europa bis2<strong>01</strong>0 zumindest zu stoppen.Betroffen hiervon sind in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>vor allem Lebensräume und Arten derKulturlandschaft, die also auf eine gewisseFlächennutzung angewiesen sind. Positiv isthervorzuheben, dass <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> beiden Arten besser als der Bundesdurchschnittdasteht. Einige Arten haben sich durchauspositiv entwickelt, zum Beispiel Amphibien-Lebensräume, Seeadler und einige Eulen.Um den Artenschwund in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>zu stoppen und mittelfristig umzukehren,setzt der Umweltminister auf neueWege: „Die Eigenverantwortung der Bürgerauch für den Naturschutz muss gestärktwerden. Nur so ist eine nachhaltige undeffektive Naturschutzpolitik gewährleistet.Statt uns lediglich auf staatliche Anordnungenzu verlassen, müssen die Bürgerinnenund Bürger im Naturschutz mitgenommenwerden“, so von Boetticher. Unter diesenVorzeichen vollzieht sich seit dem Regierungswechselstill und kontinuierlich ein weitreichender Paradigmenwechsel in derNaturschutzpolitik <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s.Das Umweltministerium verfügt mittlerweileüber ein Bündel von Instrumenten, dasden Naturschutz im Land voranbringt:• Der Vertragsnaturschutz, der inhaltlich neuausgerichtet und finanziell mit 4,4 MillionenEuro allein im Jahr 2007 erheblich besser alsvor dem Regierungswechsel ausgestattetwar, soll mit den Landwirten gemeinsam vorallem den Schutz der heimischen Wiesenvögelund Amphibien gewährleisten.• Ein neu erstelltes Artenhilfsprogramm wirdsich ab dem Jahr 20<strong>08</strong> insbesondere mit denbesonders bedrohten europäischen undnationalen Arten befassen und die finanzielleFörderung darauf konzentrieren.<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> geht damit einen bundesweiteinmaligen Weg. Die Förderung vonBiotopmaßnahmen und der Grunderwerbzum Zwecke des Naturschutzes werden aufdie europäischen Schutzgebiete und Artenkonzentriert. Der Landeswald wird zu fünfProzent Naturwald sein, um vor allem denWaldarten wie etwa den Waldfledermäuseneinen verbesserten Lebensraum zu schaffen.• Lokale Bündnisse sollen verstärkt mit lokalenTrägern wie zum Beispiel Naturschutzverbänden,den Jägern oder kommunalen VertreternNaturschutz vor Ort betreiben undden europäischen Schutzgedanken in dieRegion tragen und dort fest verankern. Derzeitgibt es schon drei solcher Bündnisse. DasLand stellt mit EU-Hilfe jährlich insgesamteine halbe Million Euro zur Verfügung, umdiesen Weg noch auszubauen, denn er istbundesweit das weitreichendste Beteiligungsmodellzur Umsetzung von Natura2000 und der artenschutzrechtlichen Verpflichtungenin Deutschland. Entsprechendstößt er bundesweit auf Interesse.• Auch der Ausbau der Ökokontenregelungmacht <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> zu einem Vorreiterlanddes europäischen Naturschutzes. Diederzeit in Arbeit befindliche Verordnunghierzu soll den Weg ebnen und die Ausgleichsverpflichtungenfür Eingriffe soweitwie möglich in Schwerpunkträume desNaturschutzes legen.architekten bdaDr. Christian von BoetticherBildquelle: <strong>CDU</strong>„Jährlich bringt <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> etwazwölf Millionen Euro auf, um seiner europaweitenVerantwortung für den Schutz derbiologischen Artenvielfalt gerecht zu werden“,so der Umweltminister. Die naturschutzpolitischeAusrichtung, den BürgernAngebote für freiwilligen Naturschutz zumachen, zeigt erste und sehr viel versprechendeErfolge. Sie kostet aber auchGeld, so der Minister.„Sicherlich ist es billiger, beim Naturschutzallein auf ordnungsrechtliche Instrumente zusetzen, wie Rot-Grün das getan hat. Damiterreichen wir aber keine Begeisterung fürden Naturschutz und werden unsere Zieleund Verpflichtungen nicht erreichen“, formulierteChristian von Boetticher sein Credo.◗ Im Büro AX5 sind seit vielen Jahren kontinuierlich über 30 Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter fest angestellt.◗ Im Bereich Planung stehen 18 EDV Arbeitsplätze mit den MS-Office Standardprogrammenund dem CAD-Programm Autocad 2000 / ADT zur Verfügung.◗ Fachkompetenz im Gutachtenbereich für Brandschutz, baulichen Mängeln undBewertung von Gebäuden und Grundstücken.AX5 www.ax5.dearchitekten bdaMühlendamm 1124113 KielT 0431 - 648 04 -0F 0431 - 648 04 -30ANZEIGE


FORUM„Toleranz setzt voraus, dassman einen Standpunkt hat“ANZEIGEHerlich Marie Todsen-Reese, MdLSeit Oktober 2006 hängt auf Initiativeder kirchenpolitischen Sprecherin HerlichMarie Todsen-Reese ein Holzkreuz im Sitzungssaalder schleswig-holsteinischen<strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion. Von März bis Oktober2007 hat Todsen-Reese bis auf Husumund Eiderstedt alle 24 Kirchenkreise in<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> besucht. Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion stellte 2007 eine GroßeAnfrage zum Religionsunterricht an denschleswig-holsteinischen Schulen. Im Januardieses Jahres gab die <strong>CDU</strong>-Fraktion einFaltblatt „Das „C“ in unserer Politik“ heraus.Der <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> <strong>Kurier</strong> sprachmit der Politikerin über die christlichenWurzeln in der Arbeit unserer Partei:Die . I . T . U . -GmbH ist ein Montagebetrieb,spezialisiert auf die Verkabelungund Verrohrung von HandelsundMarineschiffen im Werkvertrag.Die . I . T . U . Dienstleistungen GmbHist eine Zeitarbeitsunternehmung,spezialisiert auf Industrie, Schiffbauund kerntechnische Anlagen im InundAusland.Suchen Sie hoch spezialisierte Techniker,Schweißer oder überdurchschnittlichproduktive Facharbeiter,sind Sie bei uns an der richtigenAdresse.Die . I . T . U . - Gruppe verfügt über ca.600 Mitarbeiter.• KIEL• HAMBURGZEITARBEITSCHIFFBAU• FLENSBURG• MÜLHEIM. I . T . U . KIELSOPHIENBLATT 25-27, 24114 KIELTEL (04 31) 98 39 99 10FAX (04 31) 98 39 99 19E-MAIL info@itu-kiel.de, www.itu-personal.deBildquelle: <strong>CDU</strong>-LandtagsfraktionS-H <strong>Kurier</strong>: Frau Todsen-Reese, Siestellen in Ihrem Faltblatt die christlichenWurzeln der politischen Arbeit in derFraktion dar. Weshalb ist das notwendig?Todsen-Reese: Es geht mir auch, abernicht nur um die Arbeit der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion.Unsere gesamte freiheitlichdemokratische-Grundordnunghat ihrFundament im christlichen Menschenbildund der unantastbaren Würde jedes Einzelnen.Ich werbe dafür, dass uns allendas stets bewusst ist.S-H <strong>Kurier</strong>: Sie bringen in Ihrem Faltblattpraktische Beispiele aus der politischenArbeit Ihrer Fraktion…Todsen-Reese: Als Landtagsfraktionder Christlich Demokratischen Union legenwir natürlich besonderen Wert darauf,dass dieses Fundament auch in unsererpraktischen Politik erkennbar ist.S-H <strong>Kurier</strong>: Sie haben in den letztenMonaten viele Gespräche zu diesemThema geführt. Wie sind Sie aufgenommenworden?Todsen-Reese: Ich habe durchaus dasGefühl, dass dieses klare Bekenntnis zuunseren Wurzeln sehr positiv aufgenommenwird. Und zwar ausdrücklich nichtnur bei kirchlichen oder der Kirche nahestehenden Gesprächspartnern.S-H <strong>Kurier</strong>: Woran liegt das?Todsen-Reese: Es ist doch so: jederMensch braucht Orientierung. Das wird inunserer sich immer schneller veränderndenWelt immer wichtiger. Und in unsererDemokratie möchten die Menschen wissen,auf welcher Grundlage politischeEntscheidungen getroffen werden.S-H <strong>Kurier</strong>: Da hilft Ihrer Ansicht nachder Bezug zur Kirche?Todsen-Reese: Häufig wird ja nur überheftige politische Streitpunkte berichtet,deren Grund die Bürger nicht mehr verstehen.Wenn wir heute sagen, dass wir dieFamilie als den ersten Ort ansehen, woKinder ureigenste Erfahrungen menschlicherZuwendung und Solidarität erlebenund soziale Verantwortung lernen, dannist dies ein klares Bekenntnis zum christlichenMenschenbild. Wir sagen damitauch, dass es staatlichen Organen niemalsgelingen kann, diese Institution Familie zuersetzen. Der Staat kann wohl ein durchaussinnvolles ergänzendes Angebotmachen. Er kann – und muss leidermanchmal – auch dort eingreifen, wo ausden unterschiedlichsten Gründen Kinderohne diese ureigensten familiären Erfahrungenaufwachsen. Aber die Familie istder Ursprung des Lebens. Mit dieserSichtweise unterscheiden wir uns ganzwesentlich von anderen politischen Gruppierungen,die in dieser Situation staatlichenOrganen den Vorzug geben. Daslässt sich auf viele Bereiche übertragen.S-H <strong>Kurier</strong>: Wie passt dieses klareBekenntnis zu christlichen Wurzeln zurIntegrationsdebatte?Todsen-Reese: Auch dabei hilft es.Roman Herzog hat einmal gesagt: „Toleranzsetzt voraus, dass man einen Standpunkthat.“ Wir dürfen Toleranz nicht mitGleichgültigkeit verwechseln. Das giltauch und gerade für die Integrationsfrage.Zuwanderer haben nur dann eine Chancezur Integration, wenn Sie erfahren, welcheWurzeln die Gesellschaft hat, in der siejetzt leben. Ich plädiere dafür, ihnen dieseChance zu geben. Das bedeutet selbstverständlichnicht, dass – insbesonderenicht christliche – Zuwanderer alles übernehmensollen. Aber gegenseitige Akzeptanzsetzt den Austausch der jeweiligenÜberzeugungen voraus. Stärke im eigenenchristlichen Glauben macht uns auchstark für den notwendigen Integrationsprozessund ein Zusammenleben imgegenseitigen Respekt.16_17


FORUMKlarinette ist Instrument des JahresDie Klarinette wird das „Instrument desJahres“ 20<strong>08</strong>. Der Landesmusikrat <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>startet damit zum ersten Malein Gemeinschaftsprojekt, das eine Vielzahlvon Veranstaltungen und Aktivitätenbeinhaltet.Das „Instrument des Jahres“ vernetztdiese musikalischen Institutionen <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s. Konzertveranstalter, Musikhochschule,Musikvereine, Aus- und Fortbildungsinstitutionen,Schulen und Musikschulenbringen sich in das Projekt ein.Ziel des Projektes ist es, die Aufmerksamkeitauf die umfassenden musikalischenAktivitäten in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> zu erhöhen.Wichtige Schwerpunkte sind dieNachwuchsförderung junger Musiker unddas Heranführen Jugendlicher an vielfältigemusikalische Genres.Für ein Kalenderjahr wird ein Instrumentals Schwerpunktthema der Reihegewählt, das sich dann als roter Fadendurch die ganze Bandbreite des musikalischenLebens in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> ziehensoll. Den Anfang macht die Klarinette.<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> kann sich glücklichschätzen, dass eine der weltweit renommiertestenSolistinnen der Klarinette hierbeheimatet ist: Sabine Meyer wird vomEröffnungskonzert im Januar bis hin zuAufführungen mit dem Landesjugendorchesterim Herbst das Projekt begleiten.Die Klarinette ist in vielfältigen Musikstilenetabliert. Sie prägt Oldtime-Jazz ebensowie Wiener Klassik, sie verleiht demKlezmer und auch der alpenländischenVolksmusik ein charakteristisches Kolorit.Jörg-Rüdiger Geschke – Präsidiumsmitglieddes Landesmusikratesund Initiator desProjektes – stellt fest:„Mit kaum einemanderen Instrumentlässt sich die menschlicheGefühlsskala inihrer ganzen Breitevon jauchzender Freudebis zu tiefer Trauerso wiedergeben wiemit der Klarinette.“Möglich wird dasProjekt nur durch dieZusammenarbeit mitstarken Partnern: DieSparkassen des Landes<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>sowie die Possehl-Stiftungförderndas Projekt maßgeblich.Die Regionalprogrammedes NDR in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>konnten als Medienpartner für das „Instrumentdes Jahres" gewonnen werden.Die NDR 1 Welle Nord und das <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> Magazin werden das Projektdurch kompetente und unterhaltsameBerichterstattung in Hörfunk und Fernsehenunterstützen.Als Dachverband des musikalischenLebens in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> ist es demLandesmusikrat ein besonderes Anliegen,Projekte zu initiieren, die für die Gesamtheitder Musikszene von Nutzen sind. Das„Instrument des Jahres“ tut dies in vorbildlicherWeise: Es lenkt die öffentliche Aufmerksamkeitauf die Vielfalt musikalischerGemeinsam mit der Kultur- und Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten,Caroline Schwarz (rechts), stellte der Landesmusikrat dasInstrument des Jahres 20<strong>08</strong> vor.Bildquelle: M. Ehrhardt, LMRAktivitäten in unserem Land und stelltjeweils ein Instrument und die Buntheitseiner Ausdrucksformen in den Mittelpunkt.Regelmäßige Informationen über den Verlaufdes Projekts, neue Konzerte, Kurse undAktionen, sowie allgemeine Informationenrund um die Klarinette erhalten Sie unterwww.instrument-des-Jahres.deLandesmusikrat <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> e.V.Hartmut Schröder, GeschäftsführerRathausstraße 2, 24103 KielTel.: 0431 / 986 58 - 11Fax: 0431 / 986 58 - 20www.landesmusikrat-sh.deANZEIGEMIKRO PARTNER,wir bewegen Menschen.Arbeitsmarktprojekte . Arbeitsvermittlung . Berufliche Bildung . ZeitarbeitStadtmarketingKommunale ProjekteMIKRO PARTNER GruppeFabrikstraße 2124534 NeumünsterFon 04321-3006-0www.mikropartner.dewir bewegen Menschen


FORUMVerwaltungsstrukturreformvom Kopf aufdie Füße gestelltANZEIGENach Ansicht des LandtagsabgeordnetenWerner Kalinka tragen die in derKoalition beschlossenen Regelungen zurVerwaltungsstruktur- und Funktionalreformdie deutliche Handschrift der <strong>CDU</strong>.„Wer die Vereinbarungen im Koalitionsausschussund im Kabinett mit denBeschlüssen des letzten <strong>CDU</strong>-Landesparteitagesvergleicht, kann viele Gemeinsamkeitenin der Gesamtlinie und auch inDetailfragen erkennen“, erklärte Kalinka,der auch Vorsitzender des Innen- undTuchenhagenProzesskomponentenfür die FlüssigkeitsverarbeitungTuchenhagen GmbHAm Industriepark 2-10 · 21514 BüchenTelefon: 04155/49-0 · Fax: 04155/49-2428fc-sales@tuchenhagen.de · www.tuchenhagen.deRechtsausschusses des <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischenLandtages ist. „Entscheidend fürdie Menschen im Land ist dabei, dass esim durch die Gutachter prognostiziertenRahmen echte Einsparungen geben wird.Die Kreise haben die Möglichkeit, dieseEinsparungen auf dem von ihnen bevorzugtenWeg zu erreichen, was sie immergefordert haben. Das schafft mehr Motivationund damit bessere Ergebnisse, alsjede von oben diktierte Reform“, so derAbgeordnete weiter.Der nun vorliegende Vorschlag setztendlich das Ziel, möglichst schnell zu echtenEinsparungen durch Verwaltungsvereinfachungenzu kommen, an die ersteStelle. Seit mehr als einem Jahr hat die<strong>CDU</strong> in enger Zusammenarbeit mit denKreisen und kreisfreien Städten diesenProzess befördert. Denn nicht zuletzt dasVerfassungsgerichtsurteil in Mecklenburg-Vorpommernhatte noch einmaldeutliche Leitplanken für eine Verwaltungsreformaufgezeigt. Werner Kalinkaerklärte weiter: „Eine von oben durchgedrückteReform hätte der erfolgreichenUmsetzung mehr geschadet als genützt.“Die Ergebnisse des Koalitionsausschussesund die auf diesen fußenden Leitliniensind vor diesem Hintergrund ein sehrbeachtlicher Erfolg.Seit dem Herbst 2006 hat sich dieKoalition aus schwierigster Position nichtnur herausbewegt, sondern einen rechtssicheren,logischen und sachgerechtenWeg entwickelt.Zunächst mit dem Stopp der KommunalenVerwaltungsregionen, dann mitden Beschlüssen des <strong>CDU</strong>-Landesparteitagesin Lübeck im November 2006, denBeratungen im Koalitionsausschuss am4./5. Dezember 2006, dem kontinuierlichenDialog mit der kommunalen Familie,beginnend mit dem „Kommunal-Gipfel“auf Einladung des Ministerpräsidenten imWerner Kalinka ist Vorsitzender des Innen- undRechtsausschusses im <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischenLandtagBildquelle: <strong>CDU</strong>-LandtagsfraktionJanuar 2007, den weichenstellenden Beschlüssendes <strong>CDU</strong>-Landesparteitages am24. November 2007, den Ergebnissen desKoalitionsausschusses am 13./14. Novemberund des Kabinetts am 17. Dezember2007. Kalinka: „Ganz maßgeblich habenwir seitens der <strong>CDU</strong> nicht nur den Prozessvom Kopf wieder auf die Füße gestellt,sondern mit dem Landesparteitags-Leitantragentscheidend den Weg nach vorngewiesen.“ All jene, die nach dem <strong>CDU</strong>-Landesparteitag einen Stillstand prognostizierten,haben falsch gelegen.Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion hat seit derLandtagsdebatte im Oktober 2006 („KeineReform um der Reform willen“) kontinuierlichdie Notwendigkeit rechtssichererund erreichbarer Lösungen und Zielvorgabendeutlich gemacht. Dies machte imGegenzug die Verschiebung einer möglichenneuen Kreisgebietskulisse von2009/2<strong>01</strong>0 auf 2<strong>01</strong>2/2<strong>01</strong>3 zwingendnotwendig. Im Hinblick auf die Rechtssicherheithatte die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktionbereits in der Parlamentsdebatte vom12. Juli 2007 angemahnt: „Kreisgebietsänderungenkann es nur geben, wenndadurch hinreichend deutlich gewichtige18_19


FORUMVorteile erwachsen; es darf und wirdkeine Reform um der Reform willengeben.“Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion hatte am21. November 2007 den SPD-Landesvorsitzendenund damaligen InnenministerDr. Ralf Stegner vor einer weiteren Polarisierungin der Debatte um die Verwaltungsreformgewarnt und an ihn wiefolgt appelliert: „Der Innenminister wäregut beraten, die von der <strong>CDU</strong> gebauteBrücke eines gangbaren Weges mitzugehen.“Kalinka dazu heute: „Ich freuemich, dass Dr. Stegner unseren sehr ernstlichenRat befolgt hat.“Der Koalitionsausschuss hat sich dannam 14. Dezember 2007 auf <strong>CDU</strong>-Initiativeauch darauf verständigt, dass Kiel undLübeck kreisfrei bleiben. „Dies gilt. In denLeitlinien des Kabinetts werden Kiel undLübeck zutreffenderweise auch künftigals kreisfreie Städte geführt“, so Kalinkaweiter. Andere Interpretationsversuche ineinigen Medien sind ohne Grundlage inder weiteren Koalitions-Arbeit, die Koalition,so Kalinka, habe auch in dieserFrage eine Verständigung gefunden.Kernpunkte des Beschlussesder LandesregierungDie „Leitlinien zur Verwaltungsstruktur-und Funktionalreform“ auf derEbene der Kreise und kreisfreien Städte“sind die Basis für die Erarbeitung einesGesamtkonzeptes. Mit ihnen gibt dieLandesregierung für künftige Kreise in<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> eine Mindestgrößevon 180.000 bis 200.000 Einwohnerinnenund Einwohnern vor. Diese Mindesteinwohnergrößesoll ihre Verbindlichkeitverlieren, wenn dadurch Kreiseentstehen würden, die größer wärenals 2.500 Quadratkilometer. Auf Kreisfusionenkann nach den Leitliniendann verzichtet werden, wenn dieKreise und kreisfreien Städte bis Ende2<strong>01</strong>2 die vorgegebenen Einsparpotenzialedurch Kooperationen erzielen.Darüber hinaus enthalten die LeitlinienVorschläge für vier Kooperationsräume,in denen die zu übertragenden Landesaufgabendurch die Kreise und kreisfreienStädte wahrgenommen werdensollen.Im Sommer 20<strong>08</strong> wird die Landesregierungein Gesamtkonzept in Formeines Gesetzentwurfes vorlegen, dasbis Ende 20<strong>08</strong> mit den Kommunen diskutiertund dann dem Landtag zur Entscheidungvorgelegt werden soll.In der Folge wird der Landtag voraussichtlichim April 2009 über dieVerwaltungsstrukturreform auf derEbene der Kreise und kreisfreien Städteentscheiden. Eine möglicherweiseangepasste Kreisstruktur soll mit derKommunalwahl im Mai 2<strong>01</strong>3 in Krafttreten.ANZEIGESparkassen –die Partner von Mittelstand und Handwerk<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> befindet sich im wirtschaftlichenAufschwung. Die Investitionsbereitschaftder mittelständischen Unternehmen,der Landwirtschaft und des Handwerksist dabei eine besonders wichtigeVoraussetzung für stabile und nachhaltigeEntwicklung. Als verlässlicher Finanzpartnerder kleinen und mittleren Unternehmen tragendie Sparkassen im Land wesentlich dazubei, dass Mittelstand und Handwerk ihreChancen nutzen und den Aufschwung weiterstärken können.Mittelstands- und Handwerksbetriebe prägendie Wirtschaft <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s. Siesind von herausragender Bedeutung für dieWirtschaftsstruktur und die regionalenArbeitsmärkte. Mehr als dreiviertel allerBeschäftigten und über 80 Prozent allerAuszubildenden haben in Mittelstand undHandwerk ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz.Die Partnerschaft mit den Sparkassen in<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> hat eine lange Tradition.Sparkassen und Mittelstandsfirmen habenbeide ausgeprägte regionale Wurzeln, ihreMärkte liegen vor der Haustür. Von hier stammenihre Arbeitnehmer und die Auszubildenden.Hier zahlen sie ihre Steuern. Sie sorgenfür Wachstum und wirtschaftliche Stabilität,auch in marktfernen Regionen. Das sind guteVoraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeitund ein stetiger Ansporn, dievorhandene Kooperation auszubauen.Die Stärke der Sparkassen ist auch inZeiten globaler Vernetzung der Wirtschaftder direkte Kontakt zu ihren Kunden. Sparkassenkonzentrieren ihre Leistungen nichtauf Besserverdiener oder Großunternehmen.Bei den Sparkassen erhält jeder Kunde dieDienstleistungen, die er wünscht und die fürihn passen. Sparkassen handeln nach demLeitbild „Fair. Menschlich. Nah.“Fair – denn Sparkassen bieten hochwertigeProdukte zu nachvollziehbaren undfairen Preisen.Menschlich – denn Sparkassen verfolgendas Ziel „Wohlstand für alle“, arbeiten für dieMenschen in ihrer Region und fördern dasbürgerschaftliche Engagement.Nah – denn Sparkassen kennen ihre Kundenund deren Bedürfnisse, entscheiden vor Ortund deshalb schnell. Die Sparkassen setzenganz bewusst auf Kontinuität, Berechenbarkeitund faire, langjährige Partnerschaft.Immer wieder bestätigen Kundenbefragungen,dass Sparkassen eine hochwertigeund kundenorientierte Beratung leisten.Dieses wird erfreulicherweise auch im Markthonoriert. Den Sparkassen war es schonimmer ein wichtiges Ziel, enge lebenslangeBeziehungen zu ihren Kunden zu pflegen. Dasgilt heute wie eh und je. So soll es bleiben:Sparkassen, gut für <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>!


AUS DEN REGIONENAus denRegionenDer „<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> KURIER” stellt Städte, Regionen und Wirtschaftsstandorte vorDie Regionen sind es, die dem Land<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> sein Gesicht geben.Der wirtschaftliche Aufbruch in ganz<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> wäre ohne dieKraft und ohne die Ideen derMenschen vor Ort nicht möglich. Auchdie neue Landesregierung baut auf dieUnterstützung aus Kreisen, Städtenund Gemeinden. In einer Serie wirftder „<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> KURIER“ deshalbden Blick auf die vielfältigenInnovationspotenziale vor Ort.Die Kieler <strong>CDU</strong> setzt auf SiegFühren die Liste der <strong>CDU</strong> Kiel an: Robert Cordes,Michaela Pries, Rainer TschornBildquelle: <strong>CDU</strong>Selbstbewusst und zuversichtlich trafsich die Kieler <strong>CDU</strong> Anfang November zuihrem Listenparteitag. Der Kreisvorsitzendeder Kieler <strong>CDU</strong>, Thomas Stritzl, MdL, undder Ratsfraktionsvorsitzende, Robert Cordes,zogen eine positive Bilanz, als sie dieletzten rund fünf Jahre kommunalerArbeit für unsere Landeshauptstadt KielRevue passieren ließen. Mit dem Eckwertbeschlusswurde ein erster mutiger Schrittin die Richtung einer schuldenfreien Stadtgetan: das Science Center befindet sichauf einem guten Weg und die Müllverbrennungsanlagekann mit breiter Zustimmungder Bevölkerung erweitert werden.Eindeutig machten Stritzl und Cordesihre Positionen zum Flughafen Holtenaudeutlich. Für die Kieler <strong>CDU</strong> steht fest:Der Flughafen ist für Kiel, für die Unternehmenvor Ort und für das Universitätsklinikumunabdingbar. Deswegen mussdas Land in Holtenau an Bord bleiben.Wegen einer beruflichen Veränderungwar es notwendig, dass Björn Will undStephan Ehmke ihre Funktionen im Kreisvorstandtauschen. Dieser Tausch fandeine breite Zustimmung des Kreisparteitages.Stephan Ehmke wird künftig derPressesprecher der Kieler <strong>CDU</strong> sein. BjörnWill steht dem Kreisvorstand weiterhin alsBeisitzer zur Verfügung.Mit hoher Konzentration ging derKreisparteitag dann an die Wahl derDirektkandidaten für die im Mai anstehendenKommunalwahlen. Die Ortsverbändehatten gute Vorarbeit geleistet, sodass es nur in einem einzigen Fall zu einerAbstimmung zwischen zwei Bewerbernkam. Alle anderen 26 Bewerber wurdenmit breiter Mehrheit vom Kreisparteitagnominiert.Thomas Stitzl und Robert Cordes sowiedie geschäftsführenden Vorstände vonPartei und Fraktion hatten mit Umsichtund Sachkunde die Reihung der Listenbewerbervorgenommen. Jung und Alt,Gestandene und Neulinge, Männer undFrauen, Ost und West, Nord und Südwaren so ausgewogen auf die Liste gesetzt,dass der einführende Vortrag desKreisvorsitzenden mit gespannter Aufmerksamkeitund hoher Zustimmung zurKenntnis genommen wurde. Allein unterden ersten zehn Listenplätzen befindensich vier Frauen und zwei neue Kandidatinnenund Kandidaten. Die anschließendeAbstimmung brachte für unseren Spit-20_21


AUS DEN REGIONENzenkandidaten Robert Cordes mit 93,9 %ein Traumergebnis. Dies galt gleichermaßenfür alle anderen Listenwebwerber.Neben Robert Cordes werden der StadtpräsidentRainer Tschorn und die stellvertretendeFraktionsvorsitzende, MichaelaPries, die Liste anführen.In seinem Schlusswort rief ThomasStritzl die Kieler <strong>CDU</strong> zur Geschlossenheitund zur Kampfbereitschaft auf. Die <strong>CDU</strong>könne stolz auf das Geleistete sein undsetzt bei der kommenden Wahl auf Siegund nicht auf Platz.Eindeutiges Ziel der Kieler <strong>CDU</strong> ist es,die Nummer 1 in Kiel zu bleiben und einWahlergebnis zu erreichen, wonach inKiel ohne oder gegen die <strong>CDU</strong> nichtregiert werden könne.Kommunalwahl inSteinburg: Vorfahrtfür „IZ-Fiete-1“Merkels „Modemacher“ sindMänner aus LangballigauEinen „Südwester“ für die Bundeskanzlerinhat jetzt August Wilhelm Philippsenvon der DGzRS-Crew Langballigaudem Bundestagsabgeordneten WolfgangBörnsen überreicht. Er möge diese sturmfesteKopfbedeckung als Geschenk derLangballigauer Rettungsleute für AngelaMerkel mit nach Berlin nehmen, so Philippsenbeim Jahresabschlusstreffen derDeutschen Gesellschaft zur RettungSchiffbrüchiger. Damit würde ihre wetterfesteGarderobe komplett und modischpassend, meinte der DGzRS-Vormann. Erspielt damit auf die Grönlandtour derBundeskanzlerin im Hochsommer 2007an, als sie gemeinsam mit DänemarksRegierungschef Anders Fogh Rasmussenin einer knallroten Schutzjacke der DGzRSmalerisch und wirkungsvoll vor weißenEisbergen in Szene gesetzt worden war.Die Jacke, die sie trug und die bundesweitfür Aufsehen sorgte, war einGeschenk der Langballigauer Rettungsleutegewesen. Gemeinsam hatte AngelaMerkel mit Wolfgang Börnsen im Juli2002 mit dem in Langballigau liegendenRettungsboot „Werner Kunze“ eine Probefahrtunternommen. Beim plötzlich einsetzendenRegen erhielt sie den rotenAnorak. Als sie von Bord ging und dieJacke zurückgeben wollte, lehnte dieBesatzung dieses Ansinnen mit dem Hinweisab, gerade in Berlin bräuchten Bundespolitikerwetterfeste Kleidung. Merkelreagierte mit einer spontanen Spende fürdie Deutsche Gesellschaft. Die StationLangballigau der DGzRS konnte für 2007wieder eine umfangreiche Rettungsbilanzvorlegen. Die 17 aktiven Besatzungsmitgliederdes Rettungsbootes „WernerKunze“ hatten zu Tag- wie Nachtzeiteninsgesamt 54 Einsätze fahren müssen, oftunter widrigen Umständen bei Nebel undstürmischer See.Die Nr. 1 auf der Steinburger Liste: Hans-Friedrich„Fiete“ TiemannBildquelle: <strong>CDU</strong>Zur Kommunalwahl ist Hans-Friedrich„Fiete“ Tiemann erneut der unangefochteneSpitzenkandidat der SteinburgerChristdemokraten – der amtierende Kreispräsidenterreichte beim <strong>CDU</strong>-Parteitagein Traumergebnis von knapp 98 Prozent.Zum ersten Listenplatz hatte derKreisvorsitzende Hans Jörn Arp, MdL,gleich das passende Geschenk in petto:das vom Verkehrsminister (und Steinburger<strong>CDU</strong>-Ehrenvorsitzenden) DietrichAustermann auf dem kurzen – und nichtganz offiziellen – Dienstweg bewilligteAutokennzeichen „IZ-Fiete-1“.Juli 2002 mit MdB Wolfgang Börnsen an Bordder „Werner Kunze“ – Angela Merkel mit derroten Schutzjacke der DGzRS LangballigauDGzRS-Vormann August Wilhelm Philippsen überreicht MdB Wolfgang Börnsen den Südwesterfür Bundeskanzlerin Angela MerkelBildquelle: <strong>CDU</strong>Bildquelle: <strong>CDU</strong>


AUS DEN REGIONENDie <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-Flensburg ist beider Mitgliederentwicklung im Landesvergleichauf Platz 1. Dies unterstrich dieNord-Union jetzt eindrucksvoll bei derAufstellung ihrer Kandidaten zur Kreistagswahl20<strong>08</strong>: Genau 376 stimmberechtigteMitglieder kamen in den LandgasthofTarp und nominierten einstimmig die27 Direktkandidaten und 57 Listenkandidaten.Angeführt wird die Liste von demKreistagsabgeordneten Eckhard Schröderaus Schaalby.<strong>CDU</strong> Kreisvorsitzender Johannes Callsennannte es ein „tolles Zeichen, das fürgelebte Demokratie spreche“, dass soviele <strong>CDU</strong>-Mitglieder den Weg nach Tarpgefunden hätten. Das zeige, dass die<strong>CDU</strong> als „mutige und optimistische Parteiin die Kommunal- und Kreistagswahlen“gehe und heute die Weichen für einequalifizierte Mannschaft stelle. „UnserZiel ist es, wieder stärkste politische Kraftim <strong>Schleswig</strong>er Kreishaus zu werden“, soCallsen, „dafür haben wir heute mit einerausgewogenen Liste und neuen Gesichterndie personellen Grundlagen gelegt.“Ebenfalls einstimmig verabschiedetwurde das Wahlprogramm der <strong>CDU</strong> unterdem Titel „<strong>Schleswig</strong>-Flensburg – unsereHeimat mit Perspektiven und Zukunft,“das vom stellvertretenden KreisvorsitzendenThomas Jepsen eingebracht wurde.„Damit stellen wir gemeinsam die Weichenfür die Jahre 20<strong>08</strong> bis 2<strong>01</strong>3“, soJepsen, „für die weitere positive wirtschaftlicheEntwicklung, für neue Arbeitsplätzein der Region, für einen partnerschaftlichenUmwelt- und Naturschutz,für die Lebensqualität im ländlichenRaum, für ein attraktives Bildungs- undSie führen die Listean [v. lks.): Rita Höck,Mario deVries, UlrichBrüggemeier, PetraNicolaisen, Hans HeinrichTramsen, EckhardSchröder, Walter Behrens,Jutta Weyher,Dr. Hartwig Martensen,Hermann Schneiderund JohannesCallsen, MdLBildquelle: <strong>CDU</strong><strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-Flensburg stellt Weichenzur Kommunal- und Kreistagswahl 20<strong>08</strong>Kulturangebot, für den Ausbau des Tourismusund die grenzüberschreitendeZusammenarbeit, für eine moderneInfrastruktur und eine starke Interessenvertretungder Region sowie die weitereHaushaltskonsolidierung von Kreis undGemeinden.“Johannes Callsen ergänzte in diesemZusammenhang: „Verantwortung übernehmenwir auch auf bei der Schülerbeförderung:Der Kreisvorstand hat sich imZuge der Beratungen zum Wahlprogrammfür eine kostenlose Schülerbeförderungausgesprochen; die Netzkarte zurNutzung auch außerhalb der Schulzeitenwollen wir als Angebot ermöglichen. DiesemVotum hat sich die Kreistagsfraktionangeschlossen und ich bin überzeugt,dass wir gerade den Eltern im ländlichenRaum damit ein wichtiges Signal geben.Schließlich unterstreichen wir damit auchunsere Position als familienfreundlicherKreis – diese Auszeichnung Ende letztenJahres ist nicht nur Anerkennung unsererArbeit, sondern auch Ansporn für unserenweiteren Einsatz.“Zuvor überbrachte der Ehrengast desAbends, der stellvertretende <strong>CDU</strong>-LandesvorsitzendeTorsten Geerdts, KreispräsidentJohannes Petersen und dem Vorsitzendender <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktion PeterDietrich Henningsen den Dank von <strong>CDU</strong>-Landeschef Peter Harry Carstensen. Henningsensei ein „Christdemokrat ausSchrot und Korn“, der große Integrationsarbeitgeleistet habe. Petersen habesich insbesondere durch seine Aufbauarbeitin der Region SØnderjylland/<strong>Schleswig</strong>verdient gemacht. Beide kandidierennicht wieder für den neuen Kreistag.Rettung für den „Landarzt“Mit großer Mehrheit verabschiedete derKreisparteitag Anträge zur ärztlichen Versorgungim ländlichen Bereich, zur DSL-Erschließung und zur flächendeckendenÜbernahme des Optionsmodells.In dem von Heike Franzen, MdL eingebrachtenAntrag wird die Landesregierungangesichts des von der KassenärztlichenVereinigung prognostizierten Ärzterückgangsaufgefordert, die Attraktivität desHausarztberufs schon bei der Ausbildungstärker zu fördern. Außerdem müssen fürVertragsärzte erleichterte Bedingungengeschaffen werden, wenn sie in ihrer Praxisangestellte Ärzte beschäftigen wollen oderan anderen Orten Zweigpraxen errichtenmöchten. Auch soll die Pflicht aufgehobenwerden, Praxen zwingend hauptberuflichzu betreiben. Von der KVSH wird verlangt,dass sie jüngere Ärzte bei einer Niederlassungauf dem Land mit Umsatzgarantienund Fördermitteln unterstützt.Zum Antrag zur DSL-Versorgung, dervom Wirtschaftspolitischen Sprecher der<strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion, Johannes Callsen,MdL, eingebracht wurde, beschloss derParteitag, dass der Kreis die Federführungfür eine gemeinsame Ausschreibung allerunterversorgten Gemeinden übernehmensoll – für die Einwerbung von Fördermittelnaus der Breitbandrichtlinie der Landesregierungund ggf. für ergänzendeFinanzmittel des Kreises im Rahmen seinerAusgleichsfunktion.In einem weiteren Antrag sprach sich derParteitag dafür aus, das im Kreis <strong>Schleswig</strong>-Flensburgerprobte Optionsmodell zurUmsetzung der Hartz-IV-Reform in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>flächendeckend einzuführen.Der Vorteil bestehe in der Hilfe aus einerHand, da in den Sozialzentren des Kreisesauch alle anderen sozialen Leistungengewährt werden. Das Bundesverfassungsgerichthabe dieses Modell bestätigt.Rekordbesuch: 376 Teilnehmer beim Kreisparteitagder <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-FlensburgBildquelle: <strong>CDU</strong>22_23


ANZEIGEAUS DEN REGIONENWahlmarathon beimKreisverband SegebergWiedergewählt: Axel Bernstein, MdL, UrsulaMichalak, Gero Storjohann, MdB, RoswithaStrauß und Carsten Ulrich VölkerBildquelle: <strong>CDU</strong>Die Kreistagskandidaten der <strong>CDU</strong> im KreisSegebergBildquelle: <strong>CDU</strong>Ein Wahlmarathonstand für die 234stimmberechtigtenMitglieder auf demParteitag vom <strong>CDU</strong>-Kreisverband Segebergauf dem Programm.Es wurdenein neuer Vorstandund 29 Direktkandidatenfür die Kreistagswahlgewähltund die Liste mit 53Kandidaten aufgestellt.Großen Beifallerhielt der <strong>CDU</strong>-LandratskandidatThomas Stritzl alsGastredner. Der Vorsitzendeder <strong>CDU</strong>-Kreistagsfraktionsprach zum Thema„Erfolgreiche Politikfür die Dörfer undStädte im Kreis Segeberg“.Der wiedergewählte<strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzendeund Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann kündigteden Umzug der <strong>CDU</strong>-Kreisgeschäftsstelle aus dem Wintergartenvon Kreisgeschäftsführer Uwe Voss in Nahe in dasGebäude des ehemaligen Amtsgerichts in Bad Segeberg fürden Juni 20<strong>08</strong> an.Alle stellvertretenden Vorsitzenden hatten sich zur Wiederwahlgestellt und wurden ohne Gegenkandidatur wiedergewählt.Axel Bernstein, MdL aus Wahlstedt, Ursula Michalakaus Bad Segeberg, Manfred Ritzek, MdL aus Norderstedt,Roswitha Strauß aus Alveslohe und Carsten Ulrich Völker werdenGero Storjohann auch in den nächsten 2 Jahren unterstützen.Um die Finanzen kümmern sich nach ihrer WiederwahlMax-Wilhelm Freese aus Hasenkrug und Hans-Jürgen Scheiweaus Kaltenkirchen.Neu in der Vorstandsmannschaft ist der ComputerexperteCarsten Nissen aus Wiemersdorf als Schriftführer. Er löst HansPeter Pingel ab, der nicht wieder zur Wahl antrat. StellvertretenderSchriftführer bleibt Dieter Schneider aus Wahlstedt.Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Bettina Albert(Pronstorf), Elisabeth von Bressensdorf (Henstedt-Ulzburg)Dieter Glage (Boostedt), Joachim Miermeister (Norderstedt),Joachim Polster (Sülfeld), Katja Rathje-Hoffmann (Nahe),Florian Schiefer (Bad Bramstedt), Klaus-Wilhelm Schümann(Hasenmoor) und Carsten Wittern aus Todesfelde.Die Liste für die Kreistagswahl führen KreispräsidentWinfried Zylka, der Fraktionsvorsitzende Gottlieb Dingeldein,Doris Grote, Katja Rathje-Hoffmann und Helga Hauschildt an.


AUS DEN REGIONEN<strong>CDU</strong>-Dithmarschen stellt Weichenfür Kommunalwahlvon links, obere Reihe: Volker Nielsen, Peter Schoof, Jörg Lassen, SaschaBolle-Timm, Detlef Paulsen, Johann-Heinrich Karstens, Birgit Kalder, RolfClaussen, Jens-Peter Piehl – mittlere Reihe: Kreisvorsitzender Timm Hollmann,Helmut Christoph, Dörte Wiedemann, Klaus-Peter Krohn, Peter Hollmann,Hans Peter von Osten, Mathias Reese, Marten Waller, Martina Koch– sitzend: Sven Karstens, Ute Dethlefs, Hans-Harald Böttger, Katrin Schulz,Karsten Peters, Branka Trube, Georg HuesmannBildquelle: <strong>CDU</strong>ANZEIGEAuf einem äußerst gut besuchten Kreisparteitaghaben die Dithmarscher Christdemokratenam 2. Februar in Meldorf denKommunalwahlkampf eingeläutet.Zum Spitzenkandidaten wurde KreispräsidentKarsten Peters gewählt. Er führt dieListe von 42 engagierten Männern undFrauen an, die dazu beitragen wollen, dassdie <strong>CDU</strong> in Dithmarschen wieder die mitAbstand stärkste politische Kraft wird.Zuvor hatte Kreisvorsitzender TimmHollmann seine Parteifreunde auf einenharten aber fairen Wahlkampf eingeschworen,der programmatisch von wirtschafts-und medienpolitischen Themenbestimmt sein wird. Die Turbulenzen umdie Kreisgebietsreform seien nach demklarstellenden Worten des LandesvorsitzendenPeter Harry Carstensen am 15.Januar in Meldorf beendet. Man sei sichsicher, dass durch sinnvolle Kooperationenmit den Kreisen Steinburg und PinnebergEinsparungen in beachtlicher Höheerreicht werden, die den Fortbestand desältesten Landkreises Deutschlands sichern.Die Auseinandersetzung um dieses leidigeThema sollte jetzt beendet sein und diegesamte Energie auf die Erreichung einesWahlsieges am 25. Mai verwendet werden.So zeigten sich denn die gut 200Gäste des Parteitages in bester Stimmungund hochmotiviert, möglichst alle der 27Wahlkreise direkt zu gewinnen.Wahlkampf geübt wird jedenfalls schoneinmal in der Mönckebergstraße in Hamburg,wenn 50 Dithmarscher Parteifreundemit einer einmaligen Wahlkampfaktion –wie schon vor 5 Jahren – Ole von Beustunterstützen.Besuchen Sie uns doch mal im Internetauf www.dithmarschen20<strong>08</strong>.de


AUS DEN REGIONENOstholstein startet mit Ingo Gädechensan der Spitze in den KommunalwahlkampfDie <strong>CDU</strong> tritt in Ostholstein mit einer fasteinstimmig nominierten Kandidatenriegezur Kreistagswahl am 25. Mai 20<strong>08</strong> an.Ohne jegliche Kontroverse folgten die fast250 Mitglieder dem Vorschlag des Kreisvorstandes.Unter der Leitung des KreisvorsitzendenIngo Gädechens hatte man eineausgewogene Liste erarbeitet und somitalle Interessen der Kreistagskandidaten, derOrtsverbände und der Vereinigungen ausreichendgewürdigt. Angeführt wird dieListe vom Kreisvorsitzenden Ingo Gädechens,gefolgt vom FraktionsvorsitzendenUlrich Rüder auf Listenplatz 2. Die Entscheidungüber eine/n zukünftigen Kreispräsidentin/präsidentenwird nach den Wortenvon Ingo Gädechens erst nach der Kommunalwahlgetroffen. Richard Henneberg hatauf eine erneute Kandidatur verzichtet.Mit herzlichen Worten bedankte sich IngoGädechens für die von Richard Henneberggeleistete Arbeit, betonte aber, dass es zumAbschiednehmen noch viel zu früh sei, daer ja noch über 4 Monate im Amt sei.Gädechens und Rüder zeigten sich obder guten Erfolge der letzten 5 Jahre im ostholsteinischenKreistag zuversichtlich, auchnach der Wahl die Mehrheit im Kreistagzu verteidigen. „Als stärkste Fraktionsind wir niemals überheblich mit unsererMacht umgegangen“, so Gädechens.Die „Top Ten“ der Liste wurde in einerEn-Bloc-Abstimmung gewählt und erhieltenvon den Mitgliedern mit 95 % der abgegebenenStimmen einen großen Vertrauensbeweis.Die weiteren Listenplätze wurdendann ebenfalls en-bloc gewählt und übertrafendas erste Ergebnis noch. Für die Listeverzichtete die Versammlung einmütig aufEinzelabstimmungen und folgte ausnahmslosden Vorschlägen des Kreisvorsitzenden.Eine sehr klare und sichere Tagungsleitungdurch den Kreisschatzmeister KlausWinter trug zu einem gut organisierten undzügig ablaufenden Parteitag bei. Schonnach knapp drei Stunden waren alle nominiertenKandidaten aus den Ortsverbändenund die Liste bis Listenplatz 50 gewählt.Insgesamt tritt die <strong>CDU</strong>-Ostholstein in 29Direktwahlkreisen für den Kreistag inDas Führungsteam der <strong>CDU</strong> in OstholsteinBildquelle: <strong>CDU</strong>Eutin mit einem Drittel neuer Bewerberan. Ingo Gädechens hob hervor, dass esder <strong>CDU</strong> keine Mühe bereitet hat, ausreichendKandidaten für alle Wahlkreise zufinden: „Wir sind eine echte Volkspartei,die alle Berufs- und Altersgruppen widerspiegelt“,so Gädechens.Alle Direktkandidatinnen und Direktkandidatenzeigten sich startklar für einenengagierten Wahlkampf, damit die guteund bürgernahe Arbeit der <strong>CDU</strong> für dieMenschen in Ostholstein fortgesetzt werdenkann.ANZEIGE


AUS DEN REGIONENKreisparteitage in Nordfriesland mitSignalwirkung für die KommunalwahlEine Signalwirkung für den anstehendenKommunalwahlkampf sowohl in programmatischerals auch in personeller Hinsichtsoll von den beiden in kurzer Folge durchgeführtenKreisparteitagen der <strong>CDU</strong> Nordfrieslandausgehen, so die Intention desVorsitzenden Ingbert Liebing, MdB.Beim Kreisparteitag am 17.11.2007stand die Positionierung der Partei zumzentralen Thema „Erneuerbare Energienals Chance für Nordfriesland“ im Spannungsfeldzwischen Landschafts – undKlimaschutz sowie Tourismus im Mittelpunktder Veranstaltung.Nach einem Einführungsvortrag vonStaatssekretär Jost de Jager und zwei Impulsreferatenvon Hermann Albers, Präsidentdes Bundesverbandes Windenergie(BWE) und von Matthias Volmari von derWirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfrieslandentwickelte sich eine muntereDiskussion.Einigkeit unter den zahlreich erschienenenMitgliedern bestand in der Erkenntnis,dass der Ausbau regenerativer Energien inNordfriesland zahlreiche ArbeitsplätzeBildquelle: dpaschafft und die Wirtschaftskraft in derRegion deutlich verbessert. Und im Hinblickauf steigende Energiepreise einerseitsund den Klimawandel andererseitsböten sich zusätzliche ökonomische Chancen,die es zu nutzen gelte. Dafür sind aberauf allen politischen Ebenen entsprechendeRahmenbedingungen zu schaffen bzw. zuändern. So gelte es z.B. auf Bundesebenedie Einspeisevergütungen im Zuge einerNovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG) zu korrigieren und für die Windkraftso zu erhöhen, dass Offshore – Projektegesichert realisiert werden können. DasLand sei vor allem gefordert, den starrenAbstands – Erlass an die technische Entwicklunggrößerer und leistungsstärkerer(repowering) Windanlagen anzupassenund den Gemeinden einen größeren Entscheidungsspielraumbei der Standortauswahleinzuräumen.Mit dem erklärten Ziel, den Kreis Nordfrieslanddauerhaft zur „regenerativenRegion Nummer eins im Norden“ zumachen, verabschiedeten die <strong>CDU</strong> – Mitgliederein Positionspapier. Dieses bietetgleichzeitig die Grundlage für das erstezentrale Thema der <strong>CDU</strong> im Kommunalwahlkampf.Ein zweites, das Thema „Familieund Kinder(-schutz)“, wird derzeit unterLeitung von Henning Koritzius entwickelt.Ein weiteres Positionspapier dazu soll beimKreisverbandsausschuss / der Ortsvorsitzendenkonferenzam 15. März ebenso lebhaftdiskutiert und dann verabschiedet werden.Damit würden dann die beiden programmatischenSäulen der <strong>CDU</strong> Nordfrieslandfür den Kommunalwahlkampf stehen.Personelle Aspekte standen beim außerordentlichenKreisparteitag am 26. Januar20<strong>08</strong> im Vordergrund. Neben der Nominierungder Direktkandidaten und Direktkandidatinnenfür die 27 Wahlkreise ging esvor allem um die begehrten vorderenListenplätze für den Kreistag. Spitzenkandi-


AUS DEN REGIONENdat für die Kommunalwahl ist Albert Pahlaus Westerhever, den Ingbert Liebing beiseiner Vorstellung mit Blick auf den Wahlkampfslogander <strong>CDU</strong> als „personifizierteHeimat“ bezeichnete. Im Falle eines Wahlsiegesder <strong>CDU</strong> soll der Eiderstedter LandwirtKreispräsident werden. Weiterhin wurdenin das fünfköpfige Spitzenteam AntjeBartels (Niebüll), Jörg von Sobbe (St. Peter-Ording), Astrid Damerow (Karrharde) undKlaus Jensen (Pellworm) gewählt. Mit gleich4 Vertreterinnen auf den ersten 9 Plätzenliegen die Frauen erfreulich stark im Vorderfeldder Liste und haben damit eine guteChance auf einen Sitz im neuen Kreistag.Ähnliches gilt für „die Jugend“, die mit TimHanke auf Platz 6 und dem JU-VorsitzendenOliver Gantz auf Platz 10 gleich 2 Vertreterder Generation „U 30“ auf aussichtsreichenPositionen platzieren konnte. Beimehreren „Kampfabstimmungen“ setztensich in der Regel die vom <strong>CDU</strong>-Kreisvorstandvorgeschlagenen Kandidaten undKandidatinnen durch. Insgesamt umfasstdie Liste 44 Kandidaten.Ein Generationenwechsel vollzog sichauch bei der Wahl der Direktkandidaten,nachdem 10 ehemalige Mitglieder desKreistages nicht erneut zur Wahl antraten.Gleich 4 gewählte Kandidaten sind unter30 Jahre alt und sorgen mit insgesamt 6Frauen für eine gesunde Durchmischungdes Kandidatenfeldes. So geht die <strong>CDU</strong>Nordfriesland mit einem runderneuertenTeam, mit „alten Hasen“ und Youngstern,wohlgerüstet und zuversichtlich in einenWahlkampf, in dem es gilt möglichst vieleder 27 Wahlkreise wieder direkt zu gewinnenund damit erfolgreich zu verteidigen.Verdienstkreuz am Bandefür Christian SönksenDer über 40 Jahre ehrenamtlich in dernordfriesischen Kommunal- und Kreispolitiktätig gewesene Christian Sönksen ausLangenhorn ist am 22. Januar 20<strong>08</strong> durchBildungsministerin Ute Erdsiek – Rave fürsein herausragendes ehrenamtliches Engagementvor allem im kulturellen Bereichmit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordensder Bundesrepublik Deutschlandausgezeichnet worden.Politisch wirkte er nach 12 Jahren alsGemeindevertreter in Langenhorn als Vorsitzenderund Mitglied in verschiedenenAusschüssen aktiv 29 Jahre im KreistagNordfriesland mit. Besonders engagierte ersich im Kulturausschuss. Hier war er 17Jahre Vorsitzender und brachte verschiedeneProjekte auf den Weg, wie z.B. den Aufundspäteren Ausbau der Kreismusikschule.Die stellvertretende Ministerpräsidentin Erdsiek-Rave verlieh Christian Sönksen das VerdienstkreuzBildquelle: KohrtZudem setzte er sich in den GemeindenSchwesing und Ladelund für die Errichtungvon KZ-Gedenkstätten ein. Der Ordensträgerengagierte sich auch für eine besserePräsenz des <strong>Schleswig</strong> – <strong>Holstein</strong>ischenLandestheaters im Kreisgebiet. Besondershervorzuheben ist sein Einsatz für denOrgelbauverein Langenhorn. ChristianSönksen gehörte 1980 zu den Gründern,war von 1988 – 20<strong>01</strong> dessen stellvertretenderVorsitzender und nimmt seitdemden Vorsitz des Vereins wahr. Es ist maßgeblichsein Verdienst, dass durch Spendenfinanzierte „Orgel – Sommer – Konzerte“nicht nur Gästen und Musikfreunden ausLangenhorn immer wieder zu einembesonderen kulturellen Erlebnis verhelfen.Der Kreisverband der <strong>CDU</strong> Nordfrieslandist stolz auf seinen ehemaligen Geschäftsführer(1972 – 2002) Ehrenamtler und freutsich mit ihm über die Würdigung seinesbeispielhaften ehrenamtlichen Engagementsund die damit verbundene verdienteAuszeichnung durch den Bundespräsidenten.ANZEIGEIndustriebuchbinderei LausenDie Industriebuchbinderei Lausen bindet alles. Nur keine Bücher. Dafür aber jährlich 50 Millionen Zeitschriften, Magazine undProspekte. Oder auch mal eine Teilauflage des IKEA-Kataloges – des chinesischen wohlgemerkt. Wer eine Ahnung davon bekommenwill, wie viele Tonnen Papier hier jeden Tag verarbeitet werden, muss sich nur mal in den Produktionshallen von Inhaber UweJens Lausen umsehen.Auf 4000 Quadratmetern bindet und heftet das Kieler Unternehmen all das, was die Druckereien ihm auf den Hof fahren. 50Mitarbeiter und Dutzende Maschinen sorgen rund um die Uhr dafür, dass sich einzelne Seiten zu handlichen Zeitschriften undMagazinen zusammenfügen. Sicher: Viele Druckereien heften ihre Erzeugnisse selber zusammen. Doch Lausen ist hochspezialisiert.Und vor allem schnell: Für fünf Millionen Kataloge braucht die Wellseer Industriebuchbinderein gerade mal zwei Wochen.Das wissen die Kunden zu schätzen –auch im Ausland. Immer wieder verarbeitet Lausen auch Kataloge für den englischen Markt,und auch europäische Zeitschriften laufen regelmäßig über seine Bänder. Doch die Maschinen sind es nicht alleine, auf die er sichverlässt. „Der Erfolg eines Unternehmens“, sagt Lausen, „liegt im Faktor Mensch – nicht nur in der Technik.“ Dabei ist der Berufdes Industriebuchbinders anspruchsvoll und auch körperlich anstrengend. Es gibt nur wenig junge Menschen, die diesen Berufnoch erlernen möchten. Deswegen gibt Lausen, selbst gelernter Buchbinder, auch Quereinsteigern eine Chance, Feinmechanikernoder Schlossern etwa. „Die Bewerber müssen vielseitig versiert sein und technisches Interesse mitbringen“, sagt er.www.ib-lausen.de


AUS DEN REGIONENZukunftskorridor öffnenOtto Bernhardt, MdB beim Marinearsenal in KielMit Helga Bühse ander Spitze in denKommunalwahlkampfDer amtierende BetriebsleiterHans-WilhelmRahn und seineKollegen Kurt Radtkeund Hans-GeorgBuchalle aus der BetriebsleitungsowieOtto Bernhardt, MdBdie Herren von DirkBildquelle: <strong>CDU</strong>von Lindern undHuke von der Personalvertretungfreuten sich über denBesuch des BundestagsabgeordnetenOtto Bernhardt im Marinearsenal Kiel. Siediskutierten ausführlich mit dem Abgeordnetendie Personalsituation der hochtechnischenDienststelle der Bundeswehrund verdeutlichten die Sorge, dass dasMarinearsenal in den kommenden Jahren,bedingt durch einen umfassenden Einstellungsstopp,in seiner Funktionsfähigkeiterheblich eingeschränkt sein wird. Ausder Sicht der Vertreter des Marinearsenalsließe sich die Personalnot unter anderemdadurch lösen, dass ein Teil der hochqualifiziert geschulten Auszubildendennach Ende ihres AusbildungsverhältnissesErstklässler mit Warnwesten ausgestattetin ein Beschäftigungsverhältnis übernommenund wenn die nicht besetztenstruktursicheren Dienstposten der Beamtennach besetzt werden würden.Otto Bernhardt hatte großes Verständnisfür das Marinearsenal und zeigte sich besorgt,dass dieser wichtige Betrieb derBundeswehr seinen Technologievorsprungverlöre, wenn der Einstellungsstopp nichtin naher Zukunft gelockert werden würde.Er versprach, sich beim Bundesministeriumder Verteidigung für eine sachgerechteLösung einzusetzen. In seiner abschließendenErklärung verdeutlichte der Abgeordnete:„Auch unter betriebswirtschaftlichenGesichtspunkten ist es durchaussinnvoll, einen Teil der Auszubildenden zuübernehmen. Dieser Korridor muss geöffnetwerden.“Bei seinem ausführlichen Besuch in Kielwurde der Bundestagsabgeordnete vonder stellvertretenden Kreisvorsitzendenund Ratskandidatin Sigrid Schröter undvom stellvertretenden Vorsitzenden desArbeitskreises Sicherheitspolitik, HeinzPries, begleitet.<strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzender Ingo Gädechens freutesich mit den Grundschülern über die neuenWarnwestenBildquelle: <strong>CDU</strong>Der <strong>CDU</strong>-Kreisverband Ostholstein hates sich zur Aufgabe gemacht, die Erstklässlerin Ostholstein mit gelben Warnwestenfür die dunkle Jahreszeit auszustatten.Kreisvorsitzender Ingo Gädechens:„Die Kleinen werden oftmals in dendunklen Morgenstunden im Straßenverkehrnicht ausreichend wahr genommenund jedes verunglückte Kind ist eineszuviel. Aus diesem Grund haben wir esuns zur Aufgabe gemacht, den kleinenSchülerinnen und Schülern gelbe Warnwestenzu schenken, um sie ausreichendzu schützen“.Ingo Gädechens wurde mit großenstrahlenden Kinderaugen in Empfanggenommen. Jedes neu eingeschulte Kindder Grundschule Puttgarden, Techau, Kasseedorfund Lensahn erhielt eine gelbeWarnweste, die von den Kindern sofortanprobiert wurden. Zwei verschiedeneGrößen standen zur Auswahl und somitwurde genau angepasst und alle stelltensich mit Begeisterung den ostholsteinischenJournalisten zum Fototermin.Der nördlichste Punkt Ostholsteins,Puttgarden, war der Auftakt für viele weitereSchulen in Ostholstein, die zum einenvom Kreisverband, aber auch von denOrtsverbänden ausgestattet werden.Torsten Geerdts, MdL gratulierte Helga Bühse,eingerahmt von Sabine Krebs und Wolf-RüdigerFehrsBildquelle: <strong>CDU</strong>Gut gerüstet geht auch die <strong>CDU</strong> Neumünsterin den Kommunalwahlkampf.Auf ihrem Kreisparteitag am 24. Januar20<strong>08</strong> wurde neben den Direktkandidatenfür die 23 städtischen Wahlkreiseauch die Liste aufgestellt. Als Spitzenkandidatinwählten die Neumünsteraner<strong>CDU</strong>-Mitglieder die 61-jährige RatsfrauHelga Bühse, auf Platz 2 und 3 folgenWolf-Rüdiger Fehrs und Sabine Krebs.Torsten Geerdts, <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenderund Chef der Rathausfraktion stand nichtwieder zur Wahl, da er durch sein Amt alsParlamentarischer Geschäftsführer der<strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion zeitlich zu stark inKiel eingebunden ist.„Ich freue mich, dass die Kreisparteimeinem Vorschlag des „Spitzenteams”gefolgt ist. Mit Helga Bühse, Wolf-RüdigerFehrs und Sabine Krebs haben wir erfahreneund kompetente Leute aufgestellt,bei denen Neumünster in den bestenHänden ist.”, so der Kreisvorsitzende.„Und ich freue mich auch auf einenengagierten Wahlkampf hier in Neumünster.Wir müssen alles dafür tun, dass die<strong>CDU</strong> stärkste Fraktion im Rat bleibt. InNeumünster darf es keine Mehrheitohne die <strong>CDU</strong> geben.“, so Geerdts.„Und ich erwarte von den Sozialdemokrateneine klare Absage an die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke”.“, soGeerdts weiter.28_29


ANZEIGEAUS DEN REGIONENSteinburger Parteitag beschließt Resolution:„Ein Zeichen für künftige Energiepolitik“Klares Votum von der Basis: Der Kreisparteitagder Steinburger <strong>CDU</strong> hat sich inWilster ohne eine Gegenstimme für denNeubau eines modernen Kernkraftwerkesin der Region ausgesprochen. Ebenso ausdrücklichwird in einer einstimmig verabschiedetenResolution eine Verlängerungder Restlaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerkebefürwortet. Unterstützungerhielt die in dieser Form bislang einmaligeForderung, die bundesweit für Schlagzeilensorgte, von prominenter Seite: WirtschaftsministerDietrich Austermann stimmte alsParteitagsteilnehmer demonstrativ fürden Antrag. Auch der <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzendeund Vorsitzende des Wirtschaftsausschussesim Landtag, Hans-Jörn Arp, hatteausdrücklich für Zustimmung geworben:„Hier wird ein Zeichen für die künftigeEnergiepolitik in unserem Land gesetzt.“Hintergrund der vom Beidenflether OrtsvorsitzendenVolker Struve einbrachtenResolution ist allerdings weniger die Kernkraft– Auslöser war der geplante Bau vonKohlekraftwerken im IndustriegebietBrunsbüttel. „Ein Kernkraftwerk modernenStandards ist uns lieber als eine Konzentrationvon Kohlekraftwerken“, erklärteStruve seinen Antrag. Die Pläne für denNeubau von Kohlekraftwerken hatten inder benachbarten Wilstermarsch Sorgenum Umweltbelastungen, aber auch eindeutlich erhöhtes Verkehrsaufkommenausgelöst. Diesen Bedenken der Anliegerträgt die Steinburger Resolution ebenfallsmit klaren Aussagen Rechnung: Sie weistauf die stetig steigenden Kapazitäten derschleswig-holsteinischen Windkraftanlagenhin, fordert vor allem aber auchmodernste Filteranlagen und ständigeEmissionsmessungen für künftige Kohlekraftwerke.Auch für diese Forderungengab es auf dem Parteitags-Podium einmütigeUnterstützung. Hans-Jörn Arp hattebereits im Vorfeld persönlichen Einsatz fürdie bestmöglichen Filteranlagen angekündigt.Minister Austermann wies zudemdarauf hin, dass Gerüchte über denBau von bis zu fünf Kohlekraftwerkenjeder Basis entbehren – realistisch sindnach seiner Einschätzung ein bis zweiAnlagen. Das Votum des Parteitags werteteer als „in die Zukunft gerichtetenAntrag“, der dazu beitrage, die für denNorden wichtige Energie-Wirtschaft weitervoranzubringen. „Wir leben davon, dasswir das, was wir können, auch tun“,sagte Austermann und sah wirtschaftlichenAufschwung und Umweltschutznicht als gegensätzliche Interessen:„<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> ist Reinluftgebiet –und ich werde mich dafür einsetzen, dasses auch in Zukunft Reinluftgebiet bleibt.“ANZEIGEspitzen-KandidatenDDie Hela Curry Gewürz Ketchupsdelikat und scharf sind dieSpitzenprodukte des HausesHela und machen die Markezur Nummer 1 aller Ketchups.Der Markenname der mehr als 100 Jahrealten Firma geht zurück auf den UnternehmensgründerHermann Laue. Heute vertreibtHela ein umfangreiches Angebot anGewürz Ketchups, Gewürzsaucen, Marinaden,Gewürzen und Gewürzmischungen an denLebensmitteleinzelhandel, die Gastronomiesowie die Fleisch-, Wurst-, Fisch- und Feinkostbranche.Hela beschäftigt weltweit 550 Mitarbeiterund unterhält Niederlassungen in Österreich,in der Schweiz, in China, Singapur, Kanada,Frankreich und hat Joint-Ventures in Chile undAustralien.Mit dem Hela Gewürz Ketchup, den GründersohnKurt Laue 1963 erfand, ist Hela Marktführerim Segment Ketchup.Hela Gewürzwerk Hermann Laue GmbH & Co. KGBeimoorweg 11 • 22926 Ahrensburg • www.hela.eu


LANDRATSWAHLENThomas Stritzl – <strong>CDU</strong>-Landratskandidatfür den Kreis SegebergGero Strojohann, MdB, Thomas Stritzl, MdL, und Gottlieb DingeldeinBildquelle: <strong>CDU</strong>Thomas Stritzl soll Landrat im Kreis SegebergwerdenBildquelle: <strong>CDU</strong>-LandtagsfraktionDer 50 Jahre alte Rechtsanwalt undLandespolitiker Thomas Stritzl ist der<strong>CDU</strong>-Kandidat für die Landratswahl am25. Mai 20<strong>08</strong> im Kreis Segeberg. Erwurde durch die <strong>CDU</strong>- Kreistagsfraktionunter Einbeziehung des Kreisvorstandeseinstimmig nominiert. Zuvor hatte eineFindungskommission mit dem KreisvorsitzendenGero Storjohann, MdB, demKreisvorsitzenden Winfried Zylka, demFraktionsvorsitzenden Gottlieb Dingeldein,der stellvertretenden FraktionsvorsitzendenDoris Grote und dem stellvertretenden<strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenden AxelBernstein, MdL, verschiedene Bewerbungengeprüft.Stritzl hatte sich nicht beworben. Derstellvertretende Fraktionsvorsitzende der<strong>CDU</strong> und Wirtschaftsexperte im schleswig-holsteinischenLandtag wurde alsWunschkandidat der Findungskommissionum seine Kandidatur gebeten. Stritzlwürde im Fall seiner Wahl am 1. August20<strong>08</strong> die Nachfolge von Georg Gorrissenals Landrat antreten.„Es geht um die neue Herausforderung,“begründet Stritzl seine Bereitschaft,die Aufgabe zu übernehmen. Er istseit 1987 Mitglied des Landtages.Unter seinem Motto „eintauchen umaufzutauchen," informiert sich Stritzl beiden Menschen in der Region und nimmtderen Probleme und Meinungen auf. Hilfreichsind dabei die zahlreichen Veranstaltungender <strong>CDU</strong> und der Vereinigungen zudenen der Vorsitzende der <strong>CDU</strong> Kiel alsRedner gern eingeladen wird. Die erstenInformationsgespräche unter Pressebegleitungu.a. mit dem Wegezweckverband undKreisbauernverband sind erfolgreich verlaufen.„Zuhören, entscheiden und danngemeinsam handeln,“ stellt sich ThomasStritzl als ausgewiesener Teamplayer vor.Er wirbt für ein verstärktes Miteinandervon Stadt und Land. Beide seien in ihrerjeweiligen Ergänzungsfunktion letztlichaufeinander angewiesen. Insbesondere dieFunktion des Kreises Segeberg als Naherholungsgebietfür gestresste Hamburgersollte zukünftig gestärkt werden.Thomas Stritzl spricht sich für die festeFehmarn-Belt-Querung als Gewinn für dieHansestadt Lübeck und im Zuge der A20für den Kreis Segeberg und die Beibehaltungder Direktwahl von Landräten in denKreisen aus.„Die Metropolregion Hamburg ist dieBoom-Area in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>. Hiermuss die Zusammenarbeit optimiert undausgebaut werden,“ so Stritzl, der im Fallseiner Wahl seine Wirtschafts- und Finanzkompetenzaus der Kieler Landtagsarbeitund seine guten Kontakte zur Hansestadtnutzen will. Der <strong>CDU</strong>-Landratskandidatbefürwortetet in diesem Sinne den neuenWirtschaftsverbund „Nordgate“ als dasTor zur Metropolregion Hamburg. DieseModell für das Wirtschaftswachstum anVerkehrsachsen müsste zukünftig auchfür die A20 Geltung haben.Eine durch die Landesregierung verordneteVerwaltungsstrukturreform mit einerzwangsweisen Zusammenlegung von Kreisenoder der Zerteilung des Kreises Segebergals Folge lehnt Stritzl ab. Der <strong>CDU</strong>Hoffnungsträger tritt für die Eigenständigkeitdes Kreises Segeberg ein und setzt aufKooperation mit den Nachbarkreisen.„Ich möchte ein Landrat für alle Segebergersein,“ so Stritzl zur Zusammenarbeitmit anderen Parteien und Fraktionen.Die über 600 Mitarbeiter in der Verwaltungwill Stritzl nicht nur führen, sondernauch motivieren.Der <strong>CDU</strong> Kreisvorstand und die Fraktionsind gemeinsam vom Erfolg bei der Landratswahlüberzeugt. „Die Mischung ausErfahrung und einem gesunden Grad anNeugier wird bei den Menschen ankommen„,sagt Storjohann zu einem Landrat,„der politisch gut vernetzt ist.“30_31


LANDRATSWAHLENDer Entbürokratisierungsexpertefür den KreisRendsburg-EckernfördeKreisvorsitzender Dr. Johann Wadephul, Landratskandidat Dr. Rolf-OliverSchwemer und Landesvorsitzender Peter Harry CarstensenBildquelle: <strong>CDU</strong>Die <strong>CDU</strong> Rendsburg-Eckernförde gehtam 25. Mai mit dem VerwaltungsexpertenDr. Rolf-Oliver Schwemer ins Rennen.Der 42jährige Vater zweier Kinder hat seinKönnen bereits als Leitender Kreisverwaltungsdirektorin Heide unter Beweisgestellt. Seine Verwaltung hat bundesweitden Ruf als die unbürokratischste fürBürger und Unternehmen.Seit seiner Nominierung durch Kreisverbandund Kreistagsfraktion im Spätsommerist Rolf-Oliver Schwemer im Kreisgebiet aufVeranstaltungen unterwegs, um mit den<strong>CDU</strong>-Migliedern und Bürgerinnen und Bürgernins Gespräch zu kommen. In Fachvorträgenzeigt er auf, wie es möglich ist, eineKreisverwaltung so zu modernisieren, dasssie kostengünstig, effizient und bürgerfreundlicharbeitet. So schaffte es die DithmarscherVerwaltung, Bauanträge statt früherin 76 Tagen heute in 25 Arbeitstagen zubearbeiten. Auch die Handwerker sindzufrieden mit seiner Arbeit, denn eineBegleichung der Rechnungen innerhalbvon 15 Arbeitstagen ist in Heide die Norm.Die unbürokratische Prozessabwicklung hatauch dazu beigetragen, dass der StandortDithmarschen für Unternehmen an Attraktivitätgewonnen hat. Der Bauernverband<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> titelte in seiner Januar-Ausgabe 2007 des Bauernblattes „Die bürgerfreundlichsteVerwaltung Deutschlandssitzt in Heide“. Erst kürzlich siedelten sichzwei Transport- bzw. Logistikunternehmenin dem Landkreis an, weil die Behörde dieGenehmigungen für Schwertransporteinnerhalb weniger Tage abarbeitete. Aufdiese Weise wird deutlich, wie positiv sichwirtschaftsfreundliches Verwaltungshandelnauf die Arbeitsmarktbedingungenniederschlägt.Die Erfolge, die Rolf-Oliver Schwemereinfährt, erarbeitet er gemeinsam mit seinenMitarbeiterinnen und Mitarbeitern.„Eine effiziente und schlanke Behörde istschlicht und einfach beliebt bei den Bürgern“so Schwemer.„Meine Mitarbeitersind gern für die Bürgerinnenund Bürgerda und sind wenigerbeschäftigt mit Anfragen und Beschwerden.Viele Prozesse haben wir so optimiert,dass eine Bearbeitung innerhalbweniger Tage erfolgt.“Die gleichen Konditionen will Rolf-OliverSchwemer auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde erreichen. „Die RendsburgerVerwaltung kann entscheidend verbessertwerden“, so seinCredo. Dies möchteder Kandidat zusammenmit den Mitarbeiterinnenund Mitarbeiternbewältigen.„Auch die Kommunikationnach innenund nach außen mitVerbänden, Vereinigungenund Unternehmenwird hierentscheidend sein.Hier erfahren wir anerster Stelle, wo wirVerbesserungsbedarfhaben.“Der KreisvorsitzendeDr. JohannWadephul ist zuversichtlich,dass Dr.Rolf-Oliver Schwemernächster Landrat desKreises Rendsburg-Eckernförde wird.„Die Kompetenz unddie langjährige Erfahrungunseres Kandidatensind ausschlaggebendfürseine einstimmigeNominierung im Findungsgremiumgewesen“,erklärt Wadephul. Die bundesweithoch beachteten Auszeichnungenmit dem RAL-Gütezeichen für „MittelstandsorientierteKommunalverwaltung“und mit dem „Artus-Preis für Entbürokratisierung2007“ hätten die getroffene Entscheidungbekräftigt. „Rolf-Oliver Schwemerist für den Kreis die beste Wahl.“SCHALLDÄMPFER-MONTAGETEILEIN ORIGINAL-QUALITÄTINNOVATION · WISSEN · KÖNNENintec Industrietechnik GmbHAn der Strusbek 37 · D-22926 AhrensburgT 04102-4748-0 · F 04102-474849info@intec-industrietechnik.de · www.intec-industrietechnik.deANZEIGE


AUS DER LANDTAGSFRAKTIONVernünftige Energiewendeeinleiten!Moderne Kraftwerkesorgen für sicheren undbezahlbaren StromBildquelle: ddpDie <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion setzt sichweiter für einen vernünftigen Energiemixim Lande ein. Das dient dem Klimaschutz,der Versorgungssicherheit und stabilisiertdie Strompreise.Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen<strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion, Dr. JohannWadephul, und deren energiepolitischerSprecher, Manfred Ritzek, erklärten, dervon SPD und Grünen beabsichtigte gleichzeitigeAusstieg aus Kohle- und Kernenergiewürde – wenn er denn überhaupttechnisch machbar sei – mindestens eineVerdoppelung des Strompreises für diePrivatkunden bedeuten. Der Stillstand derKernkraftwerke in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> bedeutefür den Landeshaushalt einen Ausfallin Höhe von über 50 Millionen Euround belaste das Wirtschaftswachstum.Die technische Machbarkeit eines solchengleichzeitigen Ausstiegs sei unabhängigdavon nahezu unmöglich. Die Stabilitätdes europäischen Stromnetzes würdegefährdet. Deutschland sei zur Einspeisungeiner Strommenge verpflichtet, die nachMeinung von Fachleuten nur unter Nutzungeines Energiemixes aus fossiler-,erneuerbarer- und Kernenergieträger erreichbarist. „Wenn wir diese Menge nichteinspeisen, bricht das Netz zusammen“, soRitzek. Auch unter Klimagesichtspunktenwerde ein Energiemix, der auf alle Energieträgersetzt, benötigt. Für eine Übergangszeit– bis erneuerbare Energien in der Lageseien, eine ausreichende Grundlast sicherzustellen– könne weder auf fossile Energieträgernoch auf Kernenergie verzichtetwerden. Dies werde sowohl von den VereintenNationen als auch von der EuropäischenUnion so gesehen.Wadephul forderte SPD und Grüne auf,die Auswirkungen ihrer Pläne sowohl aufdas europäische Stromnetz als auch aufdie Energiepreise transparent darzustellen:„SPD und Grüne sollen aufhören,den Menschen Sand in die Augen zustreuen. Die Menschen haben ein Rechtdarauf, zu erfahren, was diese Pläne fürsie ganz persönlich bedeuten würden.Unabhängig von der technischen Machbarkeitkann sich die Mehrheit der hartarbeitenden Menschen in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>diese Politik nicht leisten“, so der<strong>CDU</strong>-Fraktionschef abschließend.Dr. Johann WadephulBildquelle:<strong>CDU</strong>-LandtagsfraktionPendlerpauschale nicht kürzen!Der Vorsitzende der <strong>CDU</strong>-Fraktion im<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischen Landtag, Dr. JohannWadephul, hat das Urteil des Bundesfinanzhofeszur Pendlerpauschale alswichtiges Signal für die Arbeitnehmer imLand begrüßt:„Schon 2003 hat sich die schleswig-holsteinische<strong>CDU</strong>-Fraktion dafür eingesetzt,die Pendlerpauschale für Fahrzeugnutzernicht zu kürzen. Wir wollen Arbeitssuchendeüberzeugen, auch weiter entfernteArbeitsplätze anzunehmen. Die Kürzungder Pendlerpauschale war dafür das falscheZeichen.“Wadephul forderte den Bundesgesetzgeberauf, nicht bis zu einer absehbaren Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichtesmit einer Korrektur des Gesetzes zu warten:„Die Pendler brauchen Rechtssicherheit indieser Frage. Immerhin arbeitet die Mehrzahlan ihrer Steuererklärung für 2007“, erklärteder <strong>CDU</strong>-Fraktionschef abschließend.32_33


AUS DER LANDTAGSFRAKTIONErster verfassungsgemäßerHaushalt seit 10 Jahren!Frank Sauter ist finanzpolitischer Sprecher derLandtagsfraktionBildquelle: <strong>CDU</strong>-LandtagsfraktionZum Haushaltsabschluss 2007 erklärteder finanzpolitische Sprecher, Frank Sauter:„Dieser Abschluss gibt den nötigenRückenwind für unser Ziel, auch dennächsten Doppelhaushalt für das Jahr2<strong>01</strong>0 verfassungsmäßig zu gestalten. Dasmuss unser Maßstab sein. Ein Zurückfallendahinter darf es nicht mehr geben.“Das Konzept der Union, durch denDreiklang „Investieren – Sparen – Reformieren“die Wende für <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>zu schaffen, gehe auf: „Die erhöhtenEinnahmen des Staates zeigen, dassdie Wirtschaft Fahrt aufgenommen hat“,so Sauter. Dies habe im Ergebnis dazugeführt, dass <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> erstmalsseit 10 Jahren ohne „Tafelsilber zu verkaufen“am Ende einen verfassungsmäßigenHaushalt habe.Nun werde es im nächsten Schritt daraufankommen, die Vielzahl staatlicher Aufgabenauf ein bezahlbares Maß zurecht zustutzen: „<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> gibt seit Jahrzehntenzu viel Geld aus. Selbst in Jahrenmit so hohen Einnahmen wie 2007 müssenwir zusätzliche Schulden machen, umdie Zinsen für Schulden der Vergangenheitzu bezahlen“, erklärte Sauter.Die Ausgangsposition sei günstig wienie. „Die Wirtschaft brummt, die Zahl derArbeitsplätze steigt ebenso wie die Steuereinnahmen,fast 90 % der <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>er sehen den Schuldenabbau alsvorrangige politische Aufgabe an, sogar57 % sind dazu auch zu stärkeren Einschnittenbereit.“ANZEIGE


AUS DER LANDTAGSFRAKTIONStegner steht für „Linksblock“Liebäugelt mit den Linken: SPD-Landesvorsitzender Ralf StegnerBildquelle: ddpUnter der Überschrift„Die Linkekann nicht für immertabu sein“ hatte derSPD-Landes- undFraktionsvorsitzendeRalf Stegner in derSüddeutschen Zeitungein Interviewgegeben. Darin ließ er sich nicht nur überseinen Beitrag zum Gelingen der GroßenKoalition aus („SPD und <strong>CDU</strong> passen generellnicht besonders gut zusammen, in<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> schon gar nicht.“), sondernmachte auch deutlich, dass er für diekommenden Wahlen in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>auf ein Linksbündnis setzt. Wörtlich erklärteStegner: „Man kann ja auch nicht sagen,die Linkspartei ist für die nächsten zwanzigJahre tabu. Das wird nicht die Antwort seinkönnen. […] Im Osten hat es ja auch eineEntwicklung gegeben: Da finden die Leuterot-rote Koalitionen inzwischen normal.Der <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende Dr. JohannWadephul erklärte dazu: „Ganz offensichtlichhat Stegner aus den Wahlen in Niedersachsenund Hessen erkannt, dass selbst einerheblicher Linksruck der SPD die Linkenicht mehr verhindern kann. Nun will errechtzeitig vor der Kommunalwahl die Linkein <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> hoffähig machen, umsie zum Koalitionspartner für die Landtagswahlen2<strong>01</strong>0 aufzubauen. Stegner willoffensichtlich einen Linksblock unter seinerFührung“, so Wadephul. Die nächstenWahlen würden deshalb zur Abstimmungzwischen Linksblock und verantwortlicherPolitik.Der <strong>CDU</strong>-Fraktionschef kritisierte denUmgang der SPD mit der Linkspartei. Der<strong>CDU</strong> sei es immer gelungen, demokratischeParteien rechts von sich zu verhindern. DieSPD versage da völlig und setze stattdessenauf rot/dunkelrote Bündnisse. StegnersBehauptung, sein derzeitiger Polarisierungskursgegenüber der Union helfe der Demokratiegegen die Ränder links und rechts,zeige nur: „Für Stegner gehört die Linksparteieben nicht zum Rand des demokratischenSpektrums“, so Wadephul abschließend.Jetzt ist ein klares Signal aus der SPDgefordert, ob die Äußerungen Stegnersüber ein geplantes Linksbündnis nur seineMeinung ist oder das politische Ziel derSPD <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> insgesamt.Mitglieder der JungenUnion Deutschlands (JU)demonstrieren vor derParteizentrale von „DieLinke“ in Berlin mitTransparenten und einerNachbildung der BerlinerMauer mit derAufschrift „13. August1961: Sozialismus stattFreiheit!”. Mit der Aktionam 46. Jahrestagdes Mauerbaus wurdedaran erinnert, dass sichdie Linke als Nachfolgeparteider SED immernoch nicht von derenVerbrechen distanziertoder entschuldigt hat.Bildquelle: ddpDafür stehen die Linken!Aus dem Beschluss der Linken in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>vom 11.November 2007:„Als LINKE streben wir Veränderungeninnerhalb der bestehenden Gesellschaft an,die über diese Gesellschaft hinausweisen,denn wir wissen, dass soziale Gerechtigkeit,Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nurmöglich sind, wenn die kapitalistische Profitlogiknicht nur national, sondern internationalüberwunden wird. Nicht „Freiheit stattSozialismus“, sondern „Freiheit durchSozialismus“ lautet unser Anspruch. […]Wir werden bei den Kommunalwahlen20<strong>08</strong> in vielen Kreisen, kreisfreien Städtenund Gemeinden mit offenen Listen zurWahl antreten, um auf der kommunalenEbene den kritischen und benachteiligtenBürgerinnen und Bürgern in unseremLand eine Stimme zu geben und für sieeine starke Vertretung zu werden.Dabei ist uns klar, dass es bei den Kommunalwahlenund bei den kommendenLandtagswahlen nur um einen Oppositionswahlkampfgegen den neoliberalenMainstream, der die Politik in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> beherrscht, gehen kann. Aus diesemGrund werden wir uns mit Hilfe desInstrumentes der wechselnden Mehrheitenin den Kommunen für soziale Gerechtigkeiteinsetzen. […]Für die Zukunft heißt das, dass wir unsnur an einer Regierung beteiligen werden,wenn diese einen grundlegenden Politikwechsel,nicht nur einen bloßen Austauschder regierenden Parteien mit sich bringt. Fürdie Frage von Regierungsbeteiligungen aufLandesebene werden wir einen Kriterienkatalogmit unseren zentralen, unverzichtbarenMaßstäben entwickeln. Dazu gehörenz.B. die Forderungen nach bundespolitischenInitiativen des Landes <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>zur Erhöhung der Erbschaftssteuer aufgroße Vermögen, zur Wiedereinführungder Vermögenssteuer, nach EinführungFührende Vertreter der Linken legen an der„Gedenkstätte der Sozialisten" in Berlin-FriedrichsfeldeKränze nieder.Bildquelle: ddpeiner solidarischen Bürgerversicherung undnach der Abschaffung von Hartz IV sowieauf Landesebene die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtigeArbeitsverhältnisse, die Ersetzung des selektierendenSchulsystems durch eine Schulefür Alle, das Verbot von Studiengebühren,das Stoppen und die Rückgängigmachungvon Privatisierungen öffentlichen Eigentums,das Ende der restriktiven Innenpolitik,die Abschaltung der <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischenAtomkraftwerke sowie Maßnahmenzur Stärkung direkter Demokratie.34_35


AUS DER LANDTAGSFRAKTIONAnstalt <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ische Landesforsten hat dieArbeit aufgenommen – wichtige Strukturreform in derLandesverwaltung erfolgreich abgeschlossenForstminister Dr. Christian von Boetticherhat die Anstalt <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ische Landesforstenoffiziell eröffnet. Bei einer Feierstundezeigte von Boetticher sich am 4.Februar im ErlebnisWald Trappenkamp sichtlicherfreut über das erreichte Ergebnis:„Heute ist ein bedeutender Tag in der Forstgeschichte<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s.“ Nach 140Jahren endet die herkömmliche, so genanntekameralistische Forstverwaltung. An ihreStelle tritt nun die Anstalt <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischeLandesforsten als „Gebäude auf solidenFundamenten“, so der Minister. DerGesetzgeber hat die Forstanstalt unter anderemzur Eigentümerin von rund 50.000Hektar Waldflächen, ca. 70 bebauten Liegenschaftenund einem großen Fundus anbeweglichem Inventar gemacht.Von Boetticher dankte den Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern der bisherigen Landesforstverwaltungfür ihren vorbildlichen Einsatzin der Vergangenheit, dessen Resultatnicht zuletzt ein „vorbildlich gepflegter Landeswald“sei. Gleichwohl habe man bereitsseit längerem erkannt, dass die Bewirtschaftungeines Staatsforstbetriebes keine klassischehoheitliche Verwaltungstätigkeit sei.Er erläuterte, dass die neue Landesforstanstaltnach den Regeln großer Kapitalgesellschaftenbewirtschaftet werde. Als Direktorder Anstalt begrüßte von Boetticher HerrnTim Scherer, bisher Referatsleiter im Ministeriumfür Ländliche Entwicklung, Umweltund Verbraucherschutz in Brandenburg.Neben ihm werde ein Verwaltungsrat dieAnstalt beaufsichtigen, dem Vertreter desLandwirtschafts- sowie des Finanzministeriums,des Landtags, der Personalvertretungund der Wirtschaft angehören werden. Fürdie <strong>CDU</strong> Fraktion wird der AbgeordneteClaus Ehlers dem Gremium angehören, seinStellvertreter wird Hartmut Hamerich.Ehlers unterstrich die „konsequente wirtschaftlicheAusrichtung“ der neuen Anstalt:VerwaltungsratClaus Ehlers, MdLBildquelle:<strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion„Das ist ein Beitragzur finanziellenNachhaltigkeitin unserer Gesellschaft“.Zugleichhob er die weiterbestehenden so genanntenGemeinwohlleistungenhervor, also die Waldpädagogik,den Waldnaturschutz, die Neuwaldbildung,die Ausbildung und die Walderholung.Hierfür seien allein 20<strong>08</strong> Haushaltsmittel inHöhe von 4,2 Millionen Euro vorgesehen.Forstminister von Boetticher zeigte sichüberzeugt, dass die Anstalt in ihrer neuenStruktur schon im Jahr 2<strong>01</strong>3 schwarze Zahlenschreiben werde.Die rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder Forstanstalt sind derzeit noch andrei Übergangsstandorten untergebracht.Ihren endgültigen Sitz wird die Anstaltsleitungim Sommer in Neumünster nehmen.ANZEIGEAstra Zeneca 1/2 quer


AUS DEM BUNDESTAGGero Storjohann, MdBbegrüßt Einführungder LichtpflichtBildquelle: dpaDie von der EU-Kommission geplanteEinführung einer Lichtpflicht für Neuwagenab 2<strong>01</strong>1 hat jetzt der <strong>CDU</strong>-BundestagsabgeordneteGero Storjohann begrüßt.Storjohann, Mitglied im Verkehrsausschussdes Deutschen Bundestages, dazu:„Nach Plänen der EU-Kommission sollenalle Pkw, die von 2<strong>01</strong>1 an gebaut werden,automatisch mit Tagfahrleuchten ausgestattetwerden. Für Lkw und Busse soll dieRegelung erst eineinhalb Jahre später inKraft treten. Ich begrüße dieses Vorhabender EU. Dadurch können viele Verkehrsunfälleauf unseren Straßen verhütet werden“.Der lange Einsatz für das Fahren mitLicht am Tage zahle sich nun endlichaus, so der <strong>CDU</strong>-Bundestagsabgeordneteweiter. „Mit den von mir unterstütztenTagfahrlichtstrecken auf der B 404 inStormarn und der B 205 in Segeberg setzenwir bereits seit Jahren ein deutlichesZeichen für mehr Verkehrssicherheit. Ichfreue mich, dass dieses gute Beispiel jetzteuropaweit Schule machen wird“.Durch das Fahren mit Licht am Tagewürden Fahrzeuge schneller wahrgenommenwerden. „Dies gilt auch bei hellemLicht und Sonnenschein, denn eine zusätzlicheLichtquelle erhöht die Aufmerksamkeit“,so der Verkehrsexperte.„Tagfahrleuchten haben einen geringenStromverbrauch und schalten sich automatischein, wenn das Fahrzeug gestartetwird. Sie treiben weder den Spritverbrauchin die Höhe, noch schaden sie der Umwelt.Tagfahrleuchten können nicht die Straßeausleuchten, sie machen das Auto abersichtbar – und darauf kommt es zur Verhütungvon Unfällen an“, so Gero Storjohann.ANZEIGE


AUS DEM BUNDESTAGWolfgang Börnsen, MdB:Minderheiten-Portal stärkt Minderheiten-PräsenzZur Präsentation des neuen Internetportalsder Föderalistischen Union EuropäischerVolksgruppen (FUEV) erklärte derSprecher für Kultur und Medien der <strong>CDU</strong>-Bundestagsfraktion, MdB Wolfgang Börnsen,dem <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>-<strong>Kurier</strong>:„Was die Flensburger FUEV Zentralemit ihrem neuen Internetportal für diedeutschen Minderheiten jetzt in Berlinpräsentiert hat, ist imponierend, beispielgebendund für die Vernetzung allereuropäischer Minderheiten notwendig.Der Präsident der Föderalistischen UnionEuropäischer Volksgruppen, Hans HeinrichHansen, und Generalsekretär FrankNickelsen tragen mit diesem Sprung in dieNutzung moderner Technologie zurSicherung der kulturellen Identität vonMinderheiten ebenso bei wie zu dereninternationalen Vernetzung.Das neue Portal ist ein Gewinn für dieMinderheiten-Präsenz! Die Finanzierungdieses Projekts, die besonders durch denpersönlichen Einsatz des ParlamentarischenStaatssekretärs im Bundesinnenministerium,Dr. Christoph Bergner, möglichwurde, dokumentiert, dass Berlin in seinerMinderheitenpolitik aktive Begleitunggarantiert.Von diesem ersten Internetportal profitiereninsgesamt 24 deutsche Volksgruppenin ihren 24 Ländern von Dänemarküber Belgien bis Ungarn und Kasachstan.Sie alle sind Mitglieder der FUEV, die inGesamteuropa 84 verschiedene autochthoneMinderheiten-Verbände aus 32Ländern vertritt. Diese größte Zivilgesellschaftsgruppein Europa mit ihrem Sitz inder Fördestadt Flensburg vertritt ca. 100Mio. Menschen. Jeder 7. Europäer gehörteiner Minderheit an. Mit der neuen Vernetzung,deren Ausgangspunkt FlensburgWolfgang Börnsen ist Sprecher für Medien undKultur der <strong>CDU</strong>-BundestagsfraktionBildquelle: <strong>CDU</strong>ist, dokumentiert die deutsche-dänischeGrenzregion wieder einmal, dass sie inMinderheitenfragen besonders fortschrittlichist.“Das neue Internetportal ist unter:www.fuen.org zu erreichen.


AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENTEuropäische Energiepolitik -Antwort auf neue Herausforderungenvon Reimer Böge, Mitglied des Europäischen ParlamentsEin aktueller Schwerpunkt der Arbeitdes Europäischen Parlaments ist dieEuropäische Energiepolitik. Unter demVorsitz von Bundeskanzlerin Dr. AngelaMerkel hatten sich auf dem EuropäischenRat im März 2007 die Staats- und Regierungschefsder EU auf einen Aktionsplanfür eine europäische Energie- und Klimapolitikgeeinigt und gemeinsame Zielvorgabenbeschlossen. Wir gehen nun inunserer parlamentarischen Arbeit derFrage der Energiesicherheit nach und diskutierenAspekte, wie z.B. den Schutz desKlimas, die Beziehungen zu den Förderländern,steigende Preise für Energie underneuerbare Energiequellen. Besondersauf der europäischen Ebene bieten dieSchlussfolgerungen des Rates von Lissabon(21./22.06.2007) Ansatzpunkte, umsich den Herausforderungen der Energiepolitikgemeinsam zu stellen.Mit einer Reihe von Vorschlägen hat dieEU-Kommission am 23.<strong>01</strong>.20<strong>08</strong> ihre Vorstellungenfür die EU-Energie- undKlimapolitik präsentiert. Nun sind in denkommenden Monaten das EuropäischeParlament und der Rat gefragt, um imMitentscheidungsverfahren die Vorschlägezu prüfen, zu modifizieren, zu ergänzenoder abzulehnen. Die vier wichtigstenVorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen:• Verbesserung des 2005 angelaufenenEmissionshandelssystems, das zukünftigalle industriellen Großemittenten wie z.B.Kraftwerke umfassen soll;• Vorgaben zur Emissionsminderung fürVerursacher, die nicht unter das Emissionshandelssystemfallen (z.B. Verkehr),wobei jedes Land einen angemessenenBeitrag leisten soll;• rechtlich verbindliche Ziele für die einzelnenMitgliedstaaten, den Anteil erneuerbarerEnergien am Energiemix zuerhöhen;• neue rechtliche Rahmenbedingungenfür die CO 2 -Abscheidung und seineunterirdische Speicherung, um Investitionenin diese kostenintensiven Prozesse anzuregen.Die Kostenfrage wird dabei von derKommission offen angesprochen. Ausgabenfür den Klimaschutz sind unvermeidlich,doch während laut Bericht des britischenÖkonomen Stern in Zukunft 5–20 %des BIP notwendig sein werden, wennnichts unternommen wird, könnten dieKosten bei sofortigem Handeln bei unter1 % des BIP gehalten werden. Das entsprichtfür den Zeitraum bis 2020 ungefähr150 Euro pro Person und Jahr.Außerdem könnten – im Hinblick auf einegesicherte Energieversorgung – wenigerÖl und Gas eingeführt und dadurch bis zu50 Milliarden Euro jährlich eingespartwerden.Die Vorschläge der EU-Kommissionstellen eine brauchbare Grundlage füreine gemeinsame europäische Energiepolitikdar. Gegenüber ersten Entwürfenkonnten bei wesentlichen Punkten Fortschritteerreicht werden. Es wird abernoch erheblicher Arbeit im Rat und beiuns im Europäischen Parlament bedürfen,um eine ökonomische, ressourcenschonende,nachhaltige Energiepolitik zuerreichen. Wichtig ist, dass Wirtschaftund Verbraucher frühzeitig wissen, wasauf sie zukommt. Unsere Ziele sind klar:wir wollen aktiven Klimaschutz und Ausbauder erneuerbaren Energien. Wirmüssen dabei aber auch sicherstellen,dass die energieintensive Industrie inEuropa eine Zukunft hat.Die Kommission schlägt eine Lastenteilungzwischen den Mitgliedstaaten zurErreichung des vom Europäischen Rat imMärz 2007 beschlossenen EU-Treibhausgasreduktionsziels(-20 % bis 2020 imVergleich zu 1990) vor. Deutschland hatseine Emissionen bis Ende 2006 um18,4 % reduziert.Nun müssen alle Mitgliedstaaten vergleichbareMinderungsanstrengungenübernehmen, um unfairen Wettbewerbzu verhindern. In der Vergangenheit geleisteteAnstrengungen müssen honoriertwerden. Länder, die von ihren Kyoto-Zielenderzeit noch weit entfernt sind, dürfennicht entlastet werden. Dies würde dieGlaubwürdigkeit und Verlässlichkeit derEU-Klimaschutzpolitik gefährden.Die Kommission will die Anrechenbarkeitvon im Ausland erzielten Emissionszertifikatendrastisch beschränken (auf3 % der Emissionen im Jahr 2005). DieseBegrenzung dient meiner Meinung nachnicht dem Klimaschutz. Ohne eine umfassendeNutzung von im Ausland erzieltenEmissionszertifikaten, z.B. durch den Aufbauvon klimafreundlichen Kraftwerkenin Drittstaaten, würden sich die Kostendes Klimaschutzes für die EU annäherndverdoppeln. Wichtig ist es, die Entwicklungsländeran der europäischen Energiepolitik,beispielsweise durch Technologietransfers,zu beteiligen.Weiter wurde vorgeschlagen, eineneuropaweiten Rahmen für den Emissionshandelbzw. für die Reduzierung derEmissionen im industriellen Sektor zuschaffen. Einheitliche Rahmenbedingungenin ganz Europa sind wichtig. Allerdingskommen die Fragen des Wettbewerbs,insbesondere mit Drittländern, deutlichzu kurz. Zwar hat sich die Kommissionden Wettbewerbsargumenten gegenüberzuletzt zunehmend offener gezeigt.Doch die Ankündigung der EU-Kommis-38_39


AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENTBildquelle: globus-grafiksion, dass grundsätzlich auch im ProduzierendenGewerbe ein substanzieller Einstiegin die Versteigerung erfolgt, abererst im Juni 2<strong>01</strong>0 über eventuelle Ausnahmeregelungenentschieden werdensoll, erzeugt bei den betroffenen Unternehmenzwangsläufig ein hohes Maß anInvestitionsunsicherheit.Die EU hatte beschlossen, den Anteilder erneuerbaren Energien von heute8,5 % des Energieverbrauchs auf 20 %bis 2020 zu erhöhen. Die Kommission hatjetzt Vorschläge zur Umsetzung und zurLastenverteilung zwischen den Mitgliedstaatenvorgelegt. Dies bedeutet ein Ausbauzielfür Deutschland in Höhe von18 % des Endenergieverbrauchs. Dasentspricht weitgehend den ehrgeizigenFestlegungen des deutschen IntegriertenEnergie- und Klimaprogramms. FürDeutschland bedeutet dieses Ziel bis 2020eine Verdreifachung des Anteils erneuerbarerEnergien gegenüber 2005.Die EU-Kommission hat außerdemeinen Handel mit Ursprungszertifikatenzur Flexibilisierung der Zielerfüllung vorgeschlagen.Dieser soll den Mitgliedstaatenermöglichen, besonders kostengünstigeErneuerbaren-Potentiale gemeinsam zuerschließen. Es ist richtig, dass der entsprechendeHandel auf Unternehmensebenenur unter Mitsprache der Mitgliedstaatenstattfinden soll. Es darf keinenfreien Zugriff eines jeden Betreibers aufdas für ihn günstigste Fördersystem in derEU und damit eine Einladung zum Subventionswettlaufgeben.Die im EU-Energie- und Klimapaketenthaltenen Ziele sind besonders vor deraktuellen weltweiten Situation auf denEnergiemärkten zu sehen: Der Weltenergiebedarfwird in den nächsten Jahrzehntendeutlich steigen. Hauptursache hierfürsind die wachsende Weltbevölkerungsowie der Nachholbedarf in den sich entwickelndenLändern, vor allem in Chinaund Indien mit heute schon fast 2,5 Mrd.Menschen.Der steigende Energiebedarf fordertsichere Investitions- und stabile politischeRahmenbedingungen, insbesondere inden Förder- und Transitländern. Hierliegt eine Herausforderung für Europa.Noch sind wir Europäer überdurchschnittlichstark von Energieimporten abhängig.Auf die global wachsende Energienachfrageund den daraus entstehenden verschärftenWettbewerb um den Zugang zuEnergiequellen muss Europa mit einemausgewogenen Konzept antworten. Hierzugehört eine breite Energiebasis miteinem zukunftssicheren Energiemix. Wirkönnen es uns nicht leisten, auf einzelneTechnologien und Energieträger zu verzichten.Aufgabe wird es deshalb sein, dieunterschiedlichen Potentiale aller Energiequellenfortzuentwickeln und sie effizienteinzusetzen. Daher müssen alle Alternativenzu den fossilen Brennstoffen, insbesonderezum Öl, genutzt werden. Diesschließt auch längere Laufzeiten bestehender,sicherer Atomenergieanlagen ein.<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> ist im Bereich derKlimaforschung und der ausgewogenenEnergiepolitik auf europäischer Ebenestark engagiert: Forscher der IFM-GEOMARKiel, wie z.B. Prof. Dr. Mojib Latif, sindrespektierte Ansprechpartner auf zahlreichenVeranstaltungen in Brüssel. Auchunserer Wirtschaft, z.B. durch On- undOffshoreanlagen bei der Windkraft, eröffnensich zahlreiche neue Möglichkeiten.Weltweit können wir an die Spitze einerneuen Technologie gelangen. Weiter bietenneue Biogas- und Biotreibstofftechnologien,insbesondere der kommenden2. Generation ergänzende Perspektiven.EU-Agrarkommissarin Mariann FischerBoel hat bei der Eröffnung der „GrünenWoche“ in Berlin betont, dass die Agrarpolitikdaher weiter verlässlich undvorhersehbar sein müsse. Die Kommissarinbetonte, dass den Landwirten einewichtige Rolle bei der Produktion von Bioenergiezukäme, ohne die vorrangigeAufgabe der nachhaltigen Lebensmittelproduktionzu hohen Standards zu vernachlässigen.Außerdem muss eine nachhaltige Energiepolitikzunehmend außen- und sicherheitspolitischeAnforderungen berücksichtigen.Die EU muss deutlich stärker alsbislang gemeinsam in der Außenpolitikauftreten, insbesondere um die Versorgungssicherheitzu gewährleisten. Ebenfallsstärker als bisher muss Energiepolitikzu einem wichtigen Bereich der Außenpolitikwerden. Insbesondere die Abhängigkeitvon Ölimporten aus Krisenregionenmuss vermindert werden. Die außenpolitischenAnstrengungen müssen sich daherlangfristig auf eine Stabilisierung der dortigenVerhältnisse und auf „Energiepartnerschaften“mit diesen Räumen richten.Energiepolitik wird damit zu einem wichtigenBereich der Außenpolitik in derEuropäischen Union. Es ist notwendig, dieKompetenzen eindeutig zu klären und dieHandlungsspielräume der EuropäischenUnion in einer gemeinsamen Energie-Außenpolitik festzusetzen. So wird einereventuellen Erpressbarkeit einzelner EU-Mitgliedsstaaten vorgebeugt.In den schwierigen Haushaltsverhandlungenzum EU-Haushalt 20<strong>08</strong>, hat sichder Haushaltsausschuss besonders fürnachhaltige Energieprojekte stark gemacht,die schon jetzt im Haushalt für20<strong>08</strong> realisiert werden sollen. So stellt dieArbeit des Europäischen Parlaments einenwichtigen Aspekt für die zukünftige Energiesicherheitinnerhalb der EU dar. Essteht außer Zweifel, dass die Auswirkungendes legislativen Verfahrens des EnergieundKlimapakets für die EuropäischenBürger und die Industrie beträchtlich seinwerden. Dies gilt im Positiven wie imNegativen. Beispielsweise sind bei denvon der EU-Kommission geplanten CO 2 -Grenzwerten für Pkw und den Vorschlägenzum Emissionshandel noch weit reichendeVerbesserungen notwendig. ÖkologischeNachhaltigkeit und verlässliche ökonomischeRahmenbedingungen müssen in derEnergie- und Klimapolitik zusammengeführtwerden und brauchen sich nicht zuwidersprechen.


GRATULATION„PKW“ wurde 70Drei Buchstaben als Markenzeichen -ein Mann des klaren WortesANZEIGEPeter Kurt WürzbachBildquelle: rtn, peter wüstIm Dezember 2007 beging der langjährigeBundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzendeund ehemalige Landesvorsitzendeder <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>, Staatssekretära.D. Peter Kurt Würzbach, seinen 70.Geburtstag. Die <strong>CDU</strong> gratuliert mit diesemPortrait einem ihrer langjährigsten undprofiliertesten Repräsentanten sehr herzlich.Peter Harry Carstensen sagte dem SH-<strong>Kurier</strong>: „In einer Zeit, die für die <strong>CDU</strong> nichtleicht war, hat Peter Kurt Würzbach Verantwortungfür unsere Partei übernommen.Viele Jahre gehörte er dem Landesvorstandals Stellvertretender Landesvorsitzender anund übernahm 1997 dessen Vorsitz. Er hatden Landesverband mit einem klaren Profilgeführt und ihm eine deutliche, manchmalauch unbequeme, Stimme gegeben. Ichgratuliere „PKW“ auch an dieser Stellenoch einmal sehr herzlich und wünscheihm weiterhin gute Gesundheit und dassihm seine Tatkraft noch lange erhaltenbleiben möge!“Peter Kurt Würzbach wurde am 15.Dezember 1937 in Göttingen geboren. Ertrat nach seinem Abitur 1957 in Hamburgin die Bundeswehr ein, wurde 1959 Leutnant,Zugführer und Kompaniechef, TechnischerOffizier und Stabsoffizier für InnereFührung bei der 6. Panzergrenadierdivisionin Neumünster. Würzbach studierte an derChristian-Albrechts-Universität zu Kiel Soziologie,Psychologie und Pädagogik, wurdeDiplom-Pädagoge und Lehrbeauftragteran der Fachschule für Sozialwesen in Kiel.1964 trat Peter Kurt Würzbach in die<strong>CDU</strong> ein, gründete mehrere Ortsverbände,darunter den in seiner HeimatgemeindeKlein Rönnau, wo er von 1970 bis 1995ehrenamtlicher Bürgermeister war unddanach zum Ehrenbürgermeister ernanntwurde. Von 1989 bis 1997 führte Würzbachden <strong>CDU</strong>-Kreisverband Segebergund war von 1997 bis 2000 Landesvorsitzenderder <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>.Von 1976 bis 2002 gehörte Würzbachdem Deutschen Bundestag an und war von1980 bis 1982 VerteidigungspolitischerSprecher der <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion.Unter Bundesverteidigungsminister Dr.Manfred Wörner und, nach dessen Berufungzum NATO-Generalsekretär, unterVerteidigungsminister Prof. Scholz warWürzbach von 1982 bis 1988 ParlamentarischerStaatssekretär beim Bundesministerder Verteidigung. Im Dezember 1988 tratWürzbach nach Differenzen mit VerteidigungsministerScholz zurück. Würzbachhatte ein vorläufiges Flugverbot von NATO-Tiefflügen nach den Unfällen von Ramsteinund Remscheid angeordnet, das viel Anerkennungfand. Von 1990 bis 1994 warWürzbach Abrüstungspolitischer Sprecherder <strong>CDU</strong>/CSU-Bundestagsfraktion.Neben seiner beruflichen und politischenTätigkeit hat sich Peter Kurt Würzbachimmer vielfältig ehrenamtlich eingesetzt.So ist er heute Ehrenvorsitzenderdes Vereins „Bundeswehr hilft Kindern inder Dritten Welt“- allein in dessen Kinderkrankenhausim Senegal wurden inzwischenüber 150.000 Kinder medizinischversorgt – und Ehrenpräsident des vonihm gegründeten Golfclub Segeberg e.V.Er ist u.a. Stellvertretender Vorsitzenderdes Deutschen Medical Wellness-Verbandesund der International Wellness Association,Ehrenmitglied des Fördervereins„Deutsches Luftwaffenmuseum“, StellvertretenderVorsitzender des Fördervereins„Invaliden Friedhof“ in Berlin-Mitteund war Schirmherr der Friendship Forcein <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>. Würzbach ist Mitgliedim Beirat der „Bundeswehr-Heimbetriebs-Gesellschaft“,war langjährigerAufsichtsratsvorsitzender der VolksbankSegeberg und später Neumünster und istheute als Unternehmensberater tätig.Peter Kurt Würzbach ist Träger desBundesverdienstkreuzes Erster Klasse, derFreiherr-vom-Stein-Medaille, des Bundeswehrehrenkreuzesin Gold und weitererOrden, wie z.B. dem Verdienstorden derRepublik Ungarn. Peter Kurt Würzbachhat mit Ehefrau Gudrun eine Tochter. SeinSohn, der Polizist Per-Oliver Würzbach,verunglückte 1996 tödlich.Kontinuität und Partnerschaft in Logistikin Raisdorf (Kiel) und in HamburgLagerlogistik und Services rund um Ihre GüterK + P Logistik GmbHGutenbergstraße 33-4324223 RaisdorfTel. 0 43 07 / 91 -3Info@kup-logistik.de


ANZEIGEStaatlich. Sicher. Seriös.Die GesellschaftDie NordwestLotto <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> GmbH &Co. KG ist der staatlich konzessionierte Veranstaltervon Lotterien und Wetten in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>. Die Gesellschaft mit Sitz in Kiel beschäftigtin der Hauptverwaltung 88 Mitarbeiter,davon 57 in Vollzeit. Sie unterhält 6 Bezirksstellenund rund 850 Annahmestellen.Das Spielangebot umfasst zurzeit das Zahlenlotto6 aus 49 (Mittwoch und Sonnabend), dieSportwetten ODDSET und Fußball-TOTO mit derAuswahl- und Ergebniswette, die Lotterie BINGO,die GlücksSpirale, die Lotterie KENO sowie dieZusatzlotterien Spiel 77, Super 6 und plus 5.Darüber hinaus wird die Losbrieflotterie Rubbelfixveranstaltet.Die Teilnahme an den Lotterien und Wetten erfolgtin den vom Land <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> zugelassenenLOTTO-Annahmestellen. GeschultesPersonal garantiert eine fachkundige Beratungvor Ort und einen reibungslosen und sicherenSpielablauf.Im vergangenen Jahr 2007 haben die Spielteilnehmerknapp 300 Mio. Euro an Spieleinsätzenund Bearbeitungsgebühren bei der Nordwest-Lotto eingesetzt. Daraus resultieren hohe Einnahmenfür das Land <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>. Sowurden im Jahr 2007 über 120 Mio. Euro alsLotteriesteuer auf Spieleinsätze und Bearbeitungsgebührenund als Konzessionsabgaben andas Land abgeführt. Letztere wurden vom Land<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> u. a. zur Förderung des sozialenBereichs, der Kultur, der Jugend und desSports verwendet.Gewinner waren im vergangenen Jahr auch dieSpielteilnehmer. So hat die NordwestLotto imJahr 2007 über 137 Mio. Euro als Gewinnsummeausgeschüttet.NordwestLotto erfüllt höchsteSicherheitsstandardsIm letzten Jahr hat die NordwestLotto ihr seitdem Jahr 2000 bestehendes Sicherheitszertifikatanhand der World Lottery Association (WLA)Security Control Standards © erneuern und einweiteres nach ISO 270<strong>01</strong> (International Organizationfor Standardization) hinzufügen können.Die Zertifikate bestätigen der Gesellschaft dieEinhaltung der zurzeit höchsten Sicherheitsanforderungen.Die Zertifizierung anhand der World LotteryAssociation (WLA) Security Control Standards ©bestätigt, dass die NordwestLotto über eineffektives Risiko- und Sicherheitsmanagementverfügt; wirksame Sicherheitspraktiken und-verfahren entwickelt und dokumentiert hat; einesichere Umgebung geschaffen hat, in der ihrephysischen Werte, ihre Datenbestände und ihrPersonal geschützt werden; alle betrieblichenGrundlagen ihrer Informationstechnologie sowohlintern wie auch extern gesichert hat; übergeeignete und wirksame Notfallpläne verfügt.Die Zertifizierung anhand der ISO 270<strong>01</strong>bestätigt, dass die NordwestLotto den kontinuierlichenSpielbetrieb sicherstellt; eine hoheUnternehmenssicherheit bietet; eine effektiveSicherheitsplanung und -verwaltung vorhält;präzise und verlässliche Sicherheitsprüfungendurchführt; eine geringere Anfälligkeit aufweist.GlücksspielstaatsvertragAm <strong>01</strong>.<strong>01</strong>.20<strong>08</strong> ist der „Staatsvertrag zumGlücksspielwesen in Deutschland“ (Glücksspielstaatsvertrag)in Kraft getreten. Dieser umfasstneben den Sportwetten auch die Lotterien undsetzt die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgerichtin seinem Urteil vom 28.03.2006an ein staatliches Monopol stellt, um.Von den Regelungen des Glücksspielstaatsvertragesist nahezu der gesamte Geschäftsbereichder NordwestLotto betroffen. Die Beschränkungder Werbung auf reine Information, die Begrenzungder Anzahl von Annahmestellen, dieGewährleistung des Jugend- und Spielerschutzessowie die Einbindung von Maßnahmen zurSuchtprävention sind hierfür wesentliche Beispiele.NordwestLotto unterstützt die Landesstelle für Suchtfragen<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> (LSSH) jährlich mit 100.000Euro (v.l. Bernd Heinemann, Regina Kostrzewa, beideLSSH; Helmut Stracke, NordwestLotto).Im Bereich des Spielerschutzes hat die NordwestLottogemeinsam mit den anderen 15 Landeslotteriegesellschaftenin Deutschland und inKooperation mit den Spielbanken ein Sperrsystemeingerichtet. Personen, die spielsuchtgefährdetsind oder dazu neigen, über den ihnenzur Verfügung stehenden finanziellen Rahmenhinaus Spieleinsätze zu tätigen, können dieAufnahme in die Sperrdatei beantragen. Dieeingetragene Spielersperre bewirkt, dass eineTeilnahme an den Sportwetten und der LotterieKENO, die als besonders suchtgefährdend eingestuftsind, nicht mehr möglich ist.Um eine Spielsuchtprävention auf höchstemStandard gewährleisten zu können, hat dieNordwestLotto frühzeitig die Kooperation mitfachkundigen Partnern gesucht. So arbeitetdie Gesellschaft eng mit der Landesstelle fürSuchtfragen <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> e. V. (LSSH)und mit der Bundeszentrale für gesundheitlicheAufklärung (BZgA) zusammen und entwickeltgemeinsame Konzepte. Beide Suchtstellenbieten zudem telefonische Beratungshotlinesfür Glücksspielsüchtige, die Hilfe suchen.Die NordwestLotto stellt im Rahmen ihres Sozialkonzeptesder LSSH jährlich Mittel in Höhevon 100.000 Euro bereit. Mit Hilfe dieses Förderfondswerden Maßnahmen, die der Abwehr vonGlücksspielsuchtgefahren dienen, Forschungsprojekteim Bereich Glücksspielsucht-Risiken,Maßnahmen der Glücksspielsucht-Präventionsowie Projekte der Glücksspielsuchthilfe unterstützt.So wird auch der am 24.<strong>01</strong>.20<strong>08</strong> in der KielerFridtjof-Nansen-Schule eröffnete „KlarSicht-Mitmach-Parcours“ mit Mitteln dieses Förderfondsfinanziert. Der Parcours soll Schülerinnenund Schülern der 7. – 9. Klasse Informationen zuden Themen Alkohol, Rauchen und Glücksspielgeben und weitergehend auf die jeweilige Suchtproblematikaufmerksam machen. Der Parcourszieht nun innerhalb <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s vonSchule zu Schule. Pro Jahr wird er 22 Wochen imLand unterwegs sein und jeweils eine Woche injeder Schule verweilen. In jedem Jahr sollen aufdiesem Wege 15.000 Kinder und Jugendliche erreichtwerden.LOTTO tut Gutes!Die NordwestLotto fördert das Gemeinwohl nichtnur über die zweckgebundenen Konzessionsabgaben,sondern engagiert sich darüber hinausvielfach für soziale, kulturelle und sportlicheBelange in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>.So unterstützt die Gesellschaft z. B. die in diesemJahr in der <strong>Schleswig</strong>-Schleiregion stattfindendeLandesgartenschau. Des Weiteren ist dieNordwestLotto <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> GmbH & Co.KG nunmehr bereits im 11. Jahr Hauptsponsordes <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> Musik Festivals.Helmut Stracke, Geschäftsführer der NordwestLotto<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> GmbH & Co. KG (re.), undWolfgang Schoofs, Geschäftsführer der Landesgartenschau20<strong>08</strong> <strong>Schleswig</strong>-Schleiregion gGmbH, gehenpartnerschaftlich in den Sommer 20<strong>08</strong>.NordwestLotto <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>GmbH & Co. KGAndreas-Gayk-Str. 19/2124103 KielTelefon: (0431) 98 05-0Telefax: (0431) 98 05-206E-Mail: service@nordwestlotto.de16681_AZ_<strong>CDU</strong>_<strong>Kurier</strong>_4.indd 1<strong>08</strong>.02.20<strong>08</strong> 12:45:43 Uhr


AUS DEN VEREINIGUNGENKarl-Heinz Starck zum neuen Landesvorsitzendender Senioren-Union gewählt.Stabwechsel bei der SU: Die scheidendeLandesvorsitzende Helga Kleiner und ihrNachfolger Karl-Heinz StarckGroße Einigkeit in der Senioren-UnionBildquelle: <strong>CDU</strong>Bildquelle: <strong>CDU</strong>Die Senioren-Union <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>hat eine neue Führungsriege. Die langjährigeLandesvorsitzende Helga Kleinerstellte sich bei der Landesdelegiertenversammlungnicht mehr zur Wiederwahl.Mit großer Mehrheit (97 %) wählten dieDelegierten in den Holstenhallen in NeumünsterKarl-Heinz Starck aus Hasloh (KreisPinneberg) zum Nachfolger von Helga Kleiner.Die scheidende Landesvorsitzende, diezugleich stellvertretende Bundesvorsitzendeist und dort dem geschäftsführendenBundesvorstand angehört, wurde zurEhrenvorsitzenden gewählt.Als stellvertretende Landesvorsitzendewurden in ihren Ämtern Ingrid Meyer (Norderstedt)und Hubert Priemel (Ahrensburg)bestätigt, Astrid Dittberner (Neumünster)und Edwin Strehler (Malente) als Stellvertreterund Rolf Ewers (Ahrensburg) alsSchatzmeister neu gewählt.Karl-Heinz Starck dankte der scheidendenVorsitzenden Helga-Kleiner für Ihrenbesonderen Einsatz. Die Senioren-Union<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> ist mittlerweile in allenKreisen aktiv. „Helga Kleiner hat immer wiederdie Belange der Senioren formuliert,ohne dabei die Anliegen anderer Generationenaus den Augen zu verlieren. Ihre Ideenund Papiere, die wir gemeinsam verabschiedethaben, haben Einfluss gefunden in dieschleswig-holsteinische Landespolitik undzum Teil auch Akzente im Bereich der Bundespolitikgesetzt,“ sagte der neue VorsitzendeStarck über Helga Kleiner.Er betonte in seiner Rede, dass es sowohlparteiintern als auch nach außen klar herausgestelltwerden muss, dass die Senioren-Union eine politische Organisation ist.Unser Ziel ist es, Politik für die Seniorenumzusetzen, ohne die Gesamtgesellschaftdabei aus den Augen zu verlieren. So mussSeniorenpolitik in immer stärkerem Umfangnicht allein von sozialpolitischen Themenbestimmt werden, sondern von allenPolitikfeldern, insbesondere von der Wirtschaftspolitik.„Es wird unsere Aufgabesein, darauf zu achten, dass beispielsweisedas Arbeitsumfeld auch für ältere Menschengeeignet ist“, sagte Starck.Er wies darauf hin, dass Seniorenpolitikimmer auch schon Familien- und Kinderpolitikwar. Viel werde momentan darüberdiskutiert, was der Staat tun kann,damit junge Paare ihren Kinderwunschleichter erfüllen können. Viel zu seltenfinde die Tatsache Beachtung, dass es vorallem die Großeltern sind, die das flexibelste,zuverlässigste und vor allem liebevollsteBetreuungsangebot für Kinder bereitstellen,so Starck weiter.Wissenschaftliche Studien haben gezeigt,dass nicht die Frage ob ein Krippenplatzvorhanden ist, dass nicht die Frage,ob Elterngeld gezahlt wird, dass nicht dieHöhe ausschlaggebend dafür ist, ob sichjunge Elternpaare für ein Kind entscheiden,sondern die Tatsache, dass Großelternda sind, die bereit sind, sich mit umdas Kind zu kümmern, den größten Einflußdarauf hat. Diese Leistung will Starckstärker als bisher gewürdigt wissen. Vordiesem Hintergrund sei es auch selbstverständlich,dass sich moderne SeniorenANZEIGE


AUS DEN VEREINIGUNGENauch im Bereich der Bildungspolitik einmischen.„Wer für die Rente mit 70 ist,muss auch für das Examen mit 23 sein“,rief Starck den Delegierten zu. WerLebensarbeitszeit am Ende des Arbeitslebensverlängern will, der sollte dies konsequenterweiseauch am Anfang desArbeitslebens tun.Der Ministerpräsident und Landesvorsitzendeder <strong>CDU</strong> Peter Harry Carstensendankte Helga Kleiner für die geleisteteArbeit. „Die Senioren, die sich der Senioren-Unionanschließen, stehen mitten imLeben. Und genauso steht die Senioren-Union mitten in der <strong>CDU</strong>.Eine starke Senioren-Union ist daher derGarant für eine starke <strong>CDU</strong>,“ sagte derMinisterpräsident in seiner Rede. „DieSenioren Union bringe ihre Erfahrung indie <strong>CDU</strong> ein. Innerhalb der <strong>CDU</strong> gibt eskeinen Generationenkonflikt. Die Senioren-Union wird in der <strong>CDU</strong> gebraucht. MitIhren Erfahrungen, Ihrer Leistungsbereitschaftund auch mit Ihrer Gelassenheit.“Evangelischer Arbeitskreis der<strong>CDU</strong> in Nordfriesland gegründetDer neue Vorstand des EAK in Nordfriesland: Ursula Belker, Dr. Rüdiger Kelm (Vorsitzender) undUrsula LorenzBildquelle: <strong>CDU</strong>2043112<strong>01</strong>_00_Version 5.ai 14.02.20<strong>08</strong> 14:38:14 UhrUnter dem Dach des <strong>CDU</strong> Kreisverbandesgibt es seit Anfang Oktober 2007 nacheiner Gründungsveranstaltung im Christian-Jensen-Kolleg in Breklum nun auch inNordfriesland eine eigene Kreisgruppedes Evangelischen Arbeitskreises der <strong>CDU</strong>(EAK). In Anwesenheit des EAK-Landesvorsitzenden,Staatssekretär Jost de Jager,und des <strong>CDU</strong>-Kreisvorsitzenden IngbertLiebing, MdB, wurde Dr. Rüdiger Kelm(Friedrichstadt) zum Vorsitzenden desEAK gewählt. Ihm stehen Ursula Belker(Husum) und Ursula Lorenz (Leck) als weitereVorstandsmitglieder zur Seite.Der EAK gehört zu einer Reihe von Arbeitskreisender <strong>CDU</strong>/CSU, die sich weitestgehendselbständig mit ausgewählten Aspektender Politik beschäftigen und somit auchEinfluss auf die Partei, ihr Programm undihre Politik nehmen. Der EAK hat dasgrundsätzliche Anliegen, evangelischeChristen zum profilierten politischen Engagementzu ermutigen und übernimmtsomit eine wichtige Brückenfunktion zwischenPartei sowie Kirche und Gesellschaft.Als Gesprächspartner für die Kirchen aufallen Ebenen möchte der EAK für seineArbeit Menschen gewinnen, die in Kircheund Politik gleicher Maßen zu Hause sind.Die junge Kreisgruppe ist derzeit damitbeschäftigt, neben einer Diskussion zumSelbstverständnis bereits die ersten konkretenöffentlichen Veranstaltungen, wie Vorträge,Diskussionen und Exkursionen zuden Themen Glaube, Kirche und Politik zuplanen. Als Auftaktveranstaltung wurdeim Christian-Jensen-Kolleg ein gut besuchterWorkshop durchgeführt. Dabeiwurden unter Leitung von Dr. RüdigerKelm die Arbeitsgrundsätze und konkreteZiele und Schritte des EvangelischenArbeitskreises in der <strong>CDU</strong> im KreisverbandNordfriesland erarbeitet.Interessierte, die im EAK mitwirkenund/oder über die Aktivitäten informiertwerden möchten, können sich an dieKreisgeschäftsstelle der <strong>CDU</strong> in Husum,Heckenweg 1, wenden oder auch gernevia Tel. (0 48 41-23 28), Fax (0 48 41-80 <strong>01</strong> 80) oder Email (post@cdu-nf.de)Kontakt aufnehmen.ANZEIGEInnovativ in <strong>Schleswig</strong> - <strong>Holstein</strong>Haftetiketten · Verpackungsfolien · RFID Etiketten · Diebstahlsicherungen · Hologramme22969 WITZHAVE/HamburgRAKORFIDwww.RAKO-Gruppe.de · info@rako-etiketten.com · Tel.: +49 (0) 4104 693-0


AUS DEN VEREINIGUNGENDr. Andreas EllendtBildquelle: <strong>CDU</strong>Dr. Andreas Ellendt:Soziale Gerechtigkeit bleibtunser ThemaCDA diskutiert Bürgergeld und drängt aufeinen MentalitätswandelNach Ansicht des stellvertretenden CDA-Landesvorsitzenden Dr. Andreas Ellendtbekommt das Thema Bürgergeld durchdie Wahlanalysen in Hessen und Niedersachsenverstärkte Aktualität. So habe fürdie Wahlentscheidung der Menschen diesoziale Gerechtigkeit eine wichtige Rollegespielt. 83 Prozent der hessischen Wählerhätten im Vorfeld beklagt, dass es inDeutschland eher ungerecht zugehe.Diese Stimmung konnten SPD und Linkefür sich nutzen. 77 % der Befragtenunterstützten eine Forderung nach einemgesetzlichen Mindestlohn und hielten ihnfür ein echtes Anliegen der SPD, nicht nurfür ein Wahlkampfthema. Auch die Verlusteder <strong>CDU</strong> bei den Arbeitern (minus 9)sowie bei den Arbeitslosen (minus 23)seien gravierend. Hier konnte jetzt insbesonderedie Linke punkten: mit zehn Prozentbei den Arbeitern und 26 % bei denArbeitslosen. „Diese Gruppen fühlen sichvon der <strong>CDU</strong> vergessen,“ so Ellendt weiter.Die <strong>CDU</strong> müsse den Menschen glaubwürdige,ehrliche und machbare Konzepteanbieten, die sich von sozialdemokratischenVorstellungen, wie die eines flächendeckendenMindestlohnes, deutlichunterschieden. Das solidarische Bürgergeldsei ein solches Konzept. Es werdevon der CDA <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> zur Zeitin vier Regionalgesprächen diskutiert.Allerdings brauche man für dessenUmsetzung einen Mentalitätswandel inder Gesellschaft und bei den politischVerantwortlichen, der mehr die Chancenund Möglichkeiten, als die Hindernisseund Bedenken in den Vordergrundstelle.Die Christlich-DemokratischeArbeitnehmerschaft trauert um ihrenGründungsvorsitzenden Klaus KöberleUnser Kollege Klaus Köberle gründete1971 den Landesverband der CDA<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>, führte den Verbanddrei Jahre, leitete als Präsident des Landesausschussesdie CDA-Geschicke stets weiterund prägte die Programmatik nachhaltig.Mit Klaus Köberle an der Spitze erlebtedie Arbeitnehmerschaft in der Union einenstarken Zuspruch und formte sich unterseiner Führung zu einer der prägendstenVereinigungen der <strong>CDU</strong>. Klaus Köberle warein weitblickender Sozialpolitiker, ein brillianterRedner und Denker, der es verstand,die Menschen für die Soziale Idee in unsererGemeinschaft zu begeistern und zumotivieren. Sein direkter und zugleich hintergründigerHumor werden uns neben seinenwegweisenden Gedanken sehr fehlen.Klaus Köberle verstarb am 24. Januar20<strong>08</strong> im Alter von 76 Jahren in Kiel. Wirhaben einen guten Freund und Wegbegleiterverloren.Klaus KöberleBildquelle: <strong>CDU</strong>ANZEIGEIhr leistungsstarker Partner in SachenSPEDITION . AUTOKRANE . LOGISTIK . TRANSPORTEFriedrich-Wöhler-Straße 34 . 24536 NeumünsterTel 04321 - 93290 . Fax 0 43 21 - 93 29 99 . E-mail info@stange-nms.dewww.stange-nms.de


AUS DEN VEREINIGUNGENANZEIGEMentorenprogramm derFrauen Union angelaufenBesuchen Sie unsereBadausstellung!Die Teilnehmer des Mentorenprogramms mit Peter Harry CarstensenBildquelle: <strong>CDU</strong>Mit einem gelungenen Auftakt imHotel Kieler Kaufmann hat die Realisierungdes lange geplanten Mentorenprogrammsder Frauen Union begonnen.Zehn von den <strong>CDU</strong> Kreis- und Ortsverbändenvorgeschlagene Frauen, die bereitsÄmter und Mandate auf Orts- undKreisebene der <strong>CDU</strong> innehaben und erstePolitikpraxis mitbringen, fanden mit jeweilseiner erfahrenen Politikerin, einemerfahrenden Politiker, zusammen.Der Abend brachte schon bei der Vorstellungder Mentees die Erkenntnis: Aufdiese Nachwuchskräfte kann die <strong>CDU</strong>stolz sein. <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> hat persönlichund fachlich hochqualifizierte Frauen,die Lust auf Politik haben. Die Präsentationder Damen zeigte ein weites Spektrum anberuflichen Erfahrungen, Kenntnissenund hohe Motivation, mit Elan ins politischeLeben einzusteigen – ein guterAnfang für eine auch politisch erfolgreicheLaufbahn. Im Mentorenprogramm werdendie Teilnehmerinnen das handwerklicheFundament dafür legen. Sie sammelnErfahrungen, erleben, wie praktische Politikfunktioniert und gewinnen durch dieMentoren Zugang zu Netzwerken. DasMentorenprogramm ist eine wichtigeEtappe zum Ziel gleichberechtigter Beteiligungvon Frauen an Ämtern und Mandatenin <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>.Die Teams werden sechs Monate miteinanderarbeiten. Begleitend finden Seminarestatt, die weitergehendes Instrumentariumvermitteln. Ein besondererAkzent unseres Programmes, das von derBundes FU mit großem Lob bedachtwurde, ist das Besuchsprogramm, beidem die Mentees u.a. Gespräche mitMinisterpräsident Peter Harry Carstensenund den Ministern der <strong>CDU</strong>-Seite führenwerden. Der erste Besuch galt dem LandesgeschäftsführerDaniel Günther. Andiesem Abend in der Hermann EhlersAkademie nahmen auch die als Mentorenbeteiligten Abgeordneten Werner Kalinkaund Peter Sönnichsen teil. Gegenstanddes Gesprächs waren Struktur und Abläufedes Parteilebens sowie das Zusammenspielzwischen Partei, Fraktion und Regierung.Wesentlichen Raum nahm dasKapitel „Tipps und Tricks“ ein, in demauch durchaus aus dem Nähkästchengeplaudert wurde.Der zweite Besuch wird den Teilnehmerinnenund Teilnehmer des Mentorenprogrammsdie ihnen vertraute Landschaftder Kommunen einmal aus der Gesamtsichtzeigen. Sie treffen mit dem GeschäftsführendenVorstandsmitglied des<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischen Gemeindetages,Jörg Bülow, zusammen, der mit ihnenüber die Organisation der Kommunen,die Aufgaben des <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>ischenGemeindetages und übergreifendeaktuelle kommunalpolitische Themen diskutierenwird.Wir gehören zu den führendenFachlieferanten in Norddeutschland.Unsere Kompetenzen liegenin den Bereichen:Sanitär · Heizung · InstallationLüftung · Abwasser · RöhrenMedizintechnik & PflegeBefestigung und Isolierung · Werkzeugeregenerative EnergienWalter Wesemeyer GmbHJacobsrade 3–21 · 22962 SiekTelefon (0 41 07) 90 77-0wesemeyer@wesemeyer.deInformation.Beratung. Planung. Koordination.Täglich zuden Inseln undHalligen...... im NationalparkNordfriesisches WattenmeerANZEIGEwww.inselgrafik.deFolgende Tandems haben sich gebildet:MdL Sylvia EisenbergMdL Heike FranzenMdL Werner KalinkaMdK Katja Rathje-HoffmannMdL Manfred RitzekMdL Peter SönnichsenMdL Thomas StritzlMdL Herlich Marie Todsen-ReeseMdL Wilfried WenglerStaatssekretärin Karin WiedemannHildegard Mersmann, Krs. PlönMaike Höffken, Krs. Rendsburg-Eck.Claudia Mohr, Krs. PinnebergEllen Kruse, Krs. PinnebergDanielle Schroiff, Krs. Hrz. Lauenbg.Silke Roßmann, Krs. PlönDr. Marna Michel, Krs. PinnebergSwantje Meins, Hzg. LauenburgBettina Albert, Krs. SegebergKerstin Magnussen, Krs.Nordfriesland


AUS DEN VEREINIGUNGENOptionskreise können den Weg weisenKPV-Landesvorsitzender Ingbert Liebing, MdBBildquelle: <strong>CDU</strong>Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsgegen die doppelte Zuständigkeitvon Kommunen und Bundesagenturfür Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reformen erklärt der Landesvorsitzendeder Kommunalpolitischen Vereinigung(KPV) der <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> IngbertLiebing, MdB:„Das Verfassungsgerichtsurteil bestätigtdie damalige Kritik der <strong>CDU</strong> an handwerklichmangelhaften Gesetzen – auch wenndie Zielrichtung unstrittig richtig war undinzwischen gute Ergebnisse in der Arbeitsmarktpolitikerzielt werden können.Bis 2<strong>01</strong>0 ist ausreichend Zeit vorhanden,das Urteil in eine neue Organisationsformzur Betreuung und Arbeitsvermittlung vonLangzeitarbeitslosen umzusetzen. In derkommunalen Familie ist große Bereitschaftvorhanden, hier zusätzliche Verantwortungzu übernehmen. Dies beweisen auch dieerfolgreichen Optionskreise. In <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> sind dies Nordfriesland und<strong>Schleswig</strong>-Flensburg. Dieses Potenzial sollteauf jeden Fall genutzt werden, anstatt neuezentralistische Strukturen zu schaffen.“Erfreuliche Nachricht für Eltern und KinderBildquelle: <strong>CDU</strong>Zur Vorstellung des Programms derGroßen Koalition zum Ausbau der Kleinkinderbetreuungerklärt der Landesgeschäftsführerder KommunalpolitischenVereinigung (KPV) der <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> Jörg Hollmann:„113 Millionen Euro für den Ausbauder Kleinkinderbetreuung unter drei Jahredurch das Land ist eine erfreuliche Nachrichtfür die Familien, für die Eltern unddie Kinder und damit auch für die Kommunenin <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>. Die von der<strong>CDU</strong> geführte Große Koalition setzt eindeutliches Zeichen für eine bessere Familienpolitik.Es ist wohltuend zu sehen,dass <strong>CDU</strong> und SPD in dieser entscheidendenZukunftsfrage an einem Strang ziehen.Wichtig wird jetzt sein, die Kreise, Städteund Gemeinden mit auf den Weg zu nehmenund gemeinsam in Gesprächen dieFördersätze, Verteilungsschlüssel und dieGrundsätze für die Bedarfsermittlungfestzulegen.Positiv bewertet die KPV die gesonderteFörderung in Höhe von 5 Millionen Eurovon „Eltern-Kind-Zentren“. Wichtig isthier, die Qualifizierung und auch die Vermittlungvon Tagespflegepersonal (Tagesmütterund -väter) zu bündeln. Geradeder Ausbau des „Tagesmüttermodells“ istfür den ländlichen Raum von großer Bedeutung.Nicht in jeder kleinen Gemeindekönnen Krippengruppen errichtet werden.Deshalb ist es allerdings bedauerlich,dass lediglich Investitionskostenzuschüssefür Krippengruppen in Einrichtungen abernicht für Tagesmütter vorgesehen sind.Hier muss eine Gleichbehandlung erreichtwerden, wenn man es mit dem „Tagesmüttermodell“ernst meint.“ANZEIGEAnzeige Rumpf 1/4 Seite quer


AUS DEN VEREINIGUNGEN<strong>CDU</strong> ist treibende Kraft bei derVerwaltungsstrukturreform –SPD in den Kreisen zeigt keine Initiativen und blockiertIn seinem kommunalpolitischen Rückblickauf das Jahr 2007 ist der Landesvorsitzendeder Kommunalpolitischen Vereinigung(KPV) der <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>Ingbert Liebing, MdB, insbesondere aufden Prozess der Verwaltungsstrukturreformeingegangen. Dabei kommt Liebingzu dem Schluss: „Die <strong>CDU</strong> ist in den Kreisendie treibende Kraft bei der Umsetzungeiner vernünftigen Verwaltungsstrukturreform,die wir mit den Kreisengemeinsam gestalten. Die SPD zeigt keinerleiInitiativen und blockiert in einigenBereichen wie zum Beispiel in Neumünstersogar Fusionsbemühungen, die die<strong>CDU</strong> anschiebt. Die kommunale Basis derSPD scheint ihrer Parteispitze die Gefolgschaftbei deren hochtrabenden Pläneneiner Kreisgebietsreform zu verweigern.“Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschussesam 14. Dezember erklärte IngbertLiebing: „Der Koalitionsausschussgibt den Kreisen eine Chance zum Nachweis,dass durch Kooperationen wesentlicheEinsparungen zu erwirtschaften sind.Das ist entscheidend. Dadurch könnendie Nachteile von Fusionen und Großkreisenvermieden werden. Dies hat die <strong>CDU</strong>im Koalitionsausschuss gegen den Widerstandder SPD-Spitze durchgesetzt. DieSPD wollte schnelle Zwangsfusionen bishin zu Großkreisen. Deshalb kommt es imweiteren Verfahren darauf an, dafür zusorgen, dass Kooperationen zwischenKreisen als eine wirklich faire Chanceerhalten bleiben.Die SPD-Parteispitze wäre gut beraten,auch auf ihre Kommunalpolitiker in vielenKreisen zu hören, die sich vehementgegen die von oben verordneten Großkreisplänewehren.“Wo es konstruktive Ansätze zu Kooperationenund sogar Fusionen gibt, gehendiese von den <strong>CDU</strong>-Kreispolitikern aus. InNeumünster blockieren SPD-Oberbürgermeisterund SPD-Fraktion die Fusionsplänemit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde,die von der <strong>CDU</strong> entwickelt wurden. InPlön und Ostholstein gestalteten die<strong>CDU</strong>-Fraktionen die Pläne für eine engeZusammenarbeit der Kreise. Schon imFrühjahr entwickelten die <strong>CDU</strong>-Fraktionenim Südosten des Landes ein Strategiepapierzur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung.Zahlreiche Kooperationenbestehen schon im Südwesten. Auch imNorden ist die <strong>CDU</strong> mit regelmäßigenGesprächskreisen führende Kraft bei derVorbereitung kreisübergreifender Kooperationenim Rahmen der Verwaltungsstrukturreform.Bei der SPD dagegenherrscht weitgehend Funkstille! DieWirtschaftsförderungsgesellschaften vonRendsburg-Eckernförde, Plön und Kielsollen auf Initiative der <strong>CDU</strong> zu einerschlagkräftigen Gesellschaft zusammengeführtwerden. Wer will dies verhindern?Die örtlichen SPD-Kommunalpolitiker!„Es ist nicht erkennbar, was die SPDeigentlich will. Der SPD-Landesvorsitzendegibt sich als „starker August“, der mitDruck Fusionen durchsetzen will. Seineeigene Basis verweigert sich aber. Wo gibtes auch nur eine einzige Initiative der SPDauf Kreisebene für Fusionen? Ob Dithmarschen,Nordfriesland, Steinburg oderNeumünster: Nirgendwo ist Unterstützungfür Kreisfusionen erkennbar, dieStegner erzwingen wollte. Der SPD-Landesvorsitzendesollte bei allen starkenWorten aufpassen, dass er nicht bald inseiner eigenen Partei wie ein „Kaiserohne Kleider“ dasteht, dem am Ende dieeigenen Leute nicht mehr folgen, weil erdas, was er vorgibt, gar nicht hat, nämlichUnterstützung für die von ihm gewünschtelandesweite Kreisgebietsreform.“ANZEIGEP 250 DCcDie P 250 DCc begründet eine neueDienstpistolengeneration. Die intensiveZusammenarbeit mit namhaftenPolizei-Experten bei der Entwicklunggarantiert, dass die P 250 in Handhabung,Funktion und Sicherheit heuteund in Zukunft Maßstäbe setzt.Features:¬ Komplett entspannt geführt¬ Konstantes Abzugsgewicht¬ Austauschbare Griffmodule¬ Alle Bedienteile beidseitig bedienbar¬ Waffe fast ohne Werkzeug komplettzerlegbarTechnische DatenKaliber: 9 mm ParaVisierlänge: 147 mmLauflänge: 98 mmAbmessungen (L x H x B): 183 x 131 x 34 mmGewicht inkl. Magazin: 700 gAbzugsgewicht (ca.): 3,9 + /- 0,3 kpMagazinkapazität: 15Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis. Kodiak.de 20<strong>08</strong>J. P. Sauer & Sohn GmbH ¬ gegründet 1751 ¬ Sauerstraße 2- 6 ¬ D-24340 Eckernförde, Germany ¬ Tel. +49 (0) 4351 4710 ¬ Fax +49 (0) 4351 471160www.sigsauer.de


FORUM„Grüne Woche war ein voller Erfolg”Der Ausschuss für Agrar und Umwelt besuchteden Infostand über den MarkttreffBildquelle: Bley„Das schönste Bundesland der Welt zeigtsich bei Deutschlands wichtigster Messe fürdie Land- und Ernährungswirtschaft von seinerbesten Seite. <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s Auftrittist ein voller Erfolg. Unsere Präsentation hatdurch die gründliche Überarbeitung wiedererkennbar an Gesicht gewonnen“, das wardie einhellige Meinung bei Publikum, Ausstellernund den Mitgliedern des Ausschussesfür Agrar und Umwelt des Landtages.Vor allem die so genannte Länderhalle, inder <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> seine kulinarischenund touristischen Seiten präsentiert,war nach der Umgestaltung ein echterRenner. Der nachempfundene Marktplatzim Herzen dieser Halle 22a, der dieWeite des Landes repräsentiert und zugleichzum Verweilen einlädt, traf offensichtlichgenau den Geschmack des Berliner Messepublikums.Gegenüber dem Vorjahr hat diedurchschnittliche Verweildauer deutlichzugenommen - also mehr Zeit, sich über dieProdukte des Landes zu informieren unddiese auch zu genießen. Gleiches galt fürdie am Gemeinschaftsstand des Landwirtschaftsministeriumsin der Länderhallebeteiligten Tourismusverbände. Die Offenheitund Klarheit der Halle führt gegenüberdem Vorjahr auch zu einem deutlichen Plusan Informationsgesprächen. Auch die Darstellungder ländlichen Räume wurde alsaußerordentlich geglückt bewertet. Sowurde das schleswig-holsteinische ModellMarktTreff in der Halle des Bundeslandwirtschaftsministeriumsan herausgehobenerStelle vorgestellt.Diese Präsentation wurde sowohl vonBundeslandwirtschaftsminister Horst Seehoferals auch der EU-AgrarkommissarinMariann Fischer Boel mit besonderem Lobbedacht und fand außerdem das Interessedes Ernährungsausschusses des DeutschenBundestags sowie von Besuchern aus Vietnam,Pakistan, der Türkei, aus Tschechien,den drei baltischen Staaten Estland, Lettland,Litauen sowie aus nahezu allen anderenBundesländern. Den Messeerfolg desLandes habe die allgemein wieder optimistischereStimmung in der Landwirtschaftabgerundet. LandwirtschaftsministerChristian von Boetticher: „Die Zeiten, indenen einige Landespolitiker sich für dasangeblich rückständige Image <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>s als Agrarland geradezu schämten,sind endgültig überholt. Wir beobachteneinen nachhaltigen Bedeutungszuwachs fürdie Land- und Ernährungswirtschaft im globalenMaßstab. Hier ist <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>für den Wettbewerb gut aufgestellt.“ANZEIGE


AUFRUFVerleihung derGERHARD-STOLTENBERG-MEDAILLEBildquelle: <strong>CDU</strong>Alle 2 Jahre verleiht die <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> seit 2006 an ausgewählte Personendie Gerhard-Stoltenberg-Medaille.Ausgezeichnet werden Personen, diesich durch außergewöhnliches gesellschaftlichesehrenamtliches Engagementverdient gemacht haben. Dazu zählt z.B.herausragende ehrenamtliche Tätigkeit inder Kommunalpolitik, in Vereinen undVerbänden. Die bisherigen Preisträgersind Uwe Eisenschmidt, Gabriele Wachholzund Dr. Robert Knüppel.20<strong>08</strong> wird die <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>erneut die Gerhard-Stoltenberg-Medailleverleihen. Einreichungsschluss der Vorschlägefür Medaillen ist der 15. September20<strong>08</strong>. Die Entscheidung trifft eineJury. Die Verleihung erfolgt auf dem Landesparteitagam 31. Oktober 20<strong>08</strong>.Die Bewerbungen müssen schriftlicherfolgen. Vorschlagsberechtigt sind Ortsverbände,Kreisverbände und Landes- sowieKreisvereinigungen der <strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>.Das Bewerbungsformular können Sie inder <strong>CDU</strong> Landesgeschäftsstelle,Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel,Tel. 0431 / 66 09 90 anfordern oder aufwww.cdu-sh.de herunterladen!ANZEIGE


Steuerberatung:Qualität hängt nichtvon der Größe ab!Auch die Steuerberaterbranche ist vor einerEntwicklung nicht sicher: Die Konzentrationauf immer größere Kanzleiketten.Die Neumünsteraner Steuer- und AnwaltskanzleiGrund & Partner gehört mit rund 20Personen in <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> zu denmittelgroßen Kanzleien.Die Kanzlei entstand 1961. Ein kleines Büro,das durch Wissen und Engagement langsamwuchs. Der Steuerberater HartmutGrund übernahm das Büro 1991 und bautees mit seinen heutigen Partnern SteuerberaterAndreas Brandt und RechtsanwaltMarcus Menke zu einer modernen und leistungsfähigenKanzlei aus.Früher war insbesondere die Hilfe bei derErfüllung der steuerlichen Pflichten berufsprägend,heute nehmen die Segmente z.B.der betriebswirtschaftlichen Beratung mehrund mehr an Bedeutung zu. So erfüllt dieBuchhaltung heute echte Aufgaben derUnternehmensplanung und der Steuerung.Die Erstellung betrieblicher Haushaltsplänevon der Umsatzplanung, über Personalkostenund z.B. Werbebudget bis hin zurInvestitionsplanung und Einarbeitung vonTilgungsplänen zur Beachtung von ZinsundTilgungsbelastungen sind ein wichtigerBestandteil guter Unternehmensführungund gehören daher zur Angebotspalette derKanzlei Grund & Partner.Aber auch in einigen Branchen ist manbesonders Zuhause. So werden einigegroße Unternehmen aus den BereichenBustouristik, Spedition, Großhandel, Filialbetriebe,Tief- und Straßenbau, Betonproduzenten,Kiesabbau, Deponiebetreiber undviele mehr betreut. „Eine internationaleSpedition oder ein Deponiebetreiber verlangeneben viel mehr als eine einfacheSteuerberatung“ sagen die SteuerberaterHartmut Grund und Andreas Brandt einstimmig.„Aber auch die aktuellen Themen verlangenständige Aufmerksamkeit“, soGrund, „derzeit stehen die Reform der Erbschaftsteuerund das Unternehmensteuerreformgesetzganz oben an“.Um diese und viele weitere Leistungenerbringen zu können mußte die Kanzlei mitsamtihren Mitarbeitern lernen und investieren.„Wir sind mit rund 20 Mitarbeiternimmerhin groß genug, um uns in spezialisierteAbteilungen zu untergliedern. Dadurchkönnen wir allen Mandanten optimaleLeistungen anbieten.“, so Steuerberater H.Grund. Es wurde eine Lohnabteilung gebildet,welche sämtliche mittelständischenAnforderungen bis hin zu Baulohn, Kurzarbeit,Insolvenzfragen, Auslandseinsatzbegleitet. „Unser größtes Lohnmandatumfaßt derzeit rund 470 Mitarbeiter, damuss die Zusammenarbeit mit dem Bürodes Mandanten reibungslos laufen“ so StBBrandt. Wenn es nötig ist, begleitet man -zusammen mit der Anwaltsabteilung- sogarArbeitsgerichtsprozesse.Auch in der Finanzbuchhaltung (FiBu)wurde sich spezialisiert. Die Anwendungmodernster Techniken spart Zeit und sorgtfür günstige Preise. StB Grund: „Wir könnenheute eine halbautomatische FiBu anbieten“.In Zusammenarbeit mit der Bank desMandanten werden dessen Kontobewegungenonline eingelesen und automatisch indie FiBu geführt. Die Zeiten der manuellenDatenerfassung sind endgültig vorbei. Auchein kostenloses Kassenprogramm, mit dessenHilfe der Mandant seine Kasse am PCführen kann, sorgt für Einsparungen.Gleichzeitig übernimmt man die Verwaltungder Kundenforderungen. Beginnend über„Offene-Posten-Listen“, über Mahnungenbis hin zu Zwangsmaßnahmen bietet dieKanzlei den vollen Service. „Der Mandantmuss die unangenehme Mahnung nichtselbst schreiben, das erledigen wir für ihn“.Bei Bedarf wird die eigene Leistung durchHinzuziehung von Spezialisten ergänzt.Hierzu dient in erster Linie die jahrelangausgebaute Kooperation mit der hamburgerWirtschaftsprüferkanzlei „HBRT“. „Dort arbeitenwir mit Spezialisten für die Bedürfnisseunserer prüfungspflichtigen Mandantenzusammen“, so Grund. Aber auch mitUnternehmensberatern pflegt man guteKontakte.Grund und Partner haben sich bereits imJahr 2000 durch die Angliederung einerAnwaltskanzlei verstärkt. Man wollte endlicheinen echten Fachmann um sich wissen,der sich ausschliesslich um die Belange vonUnternehmern kümmert. Eingerichtet insbesonderefür das Vertragsrecht hat sich fastungewollt eine Spezialisierung auch auf dasArbeitsrecht herausgebildet, welche im Jahr2007 mit der Zulassung zum Fachanwalt fürArbeitsrecht gekrönt wurde. „Der Bedarfwar einfach da“, so Rechtsanwalt MarcusMenke. Aber auch für Existenzgründungen,Umwandlungen und jede Begleitung vonkaufmännischen Streitigkeiten ist manbestens gerüstet.Die drei Inhaber sind sich einig: „Wir habenschon viel erreicht, aber wir müssen weitermachen. Denn Stillstand ist Rückschritt !“Steuer- und Anwaltskanzlei Grund & PartnerIMPRESSUMHerausgeber:<strong>CDU</strong> <strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong>Sophienblatt 44-46, 24114 KielChefredakteur:Axel Bernstein, MdLCvD:Melanie Bley, M.A.V.i.S.d.P.:Daniel GüntherRedaktionsanschrift:<strong>Schleswig</strong>-<strong>Holstein</strong> <strong>Kurier</strong>Sophienblatt 44-46, 24114 KielTelefon: (04 31) 6 60 99 63Fax: (0431)6609952E-Mail: kurier@cdu-sh.dewww.cdu-sh.deVerlag:BK KommunikationVerlagsgesellschaft fürPolitik und Marketing GbRVoltaire-Weg 676532 Baden-BadenTelefon: (0 7221) 27 60 27Fax: (0 7221) 27 61 28E-Mail: info@bk-kommunikation.deDruck:ADVAugsburger Druck- und VerlagshausAindlinger Straße 17-1986167 AugsburgGraphik und Layout:D-SGN, 65812 Bad SodenAnzeigenleitung:Frank GubeDie Redaktion übernimmt keineHaftung für unverlangt eingesandteManuskripte, Fotos oder Illustrationen.Nicht verlangte Manuskripteohne Rückporto werden nichtzurückgesandt.Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitragenthalten.Rendsburger Strasse 66 . 24537 NeumünsterTel.: 04321/1 82 -0 . Fax: 04321/1 82 -33 . mail: info@grund-und-partner.deAktuelles Steuerrecht unter: www.grund-und-partner.de


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