Schleswig-Holstein Kurier 01/08 - CDU Altenholz

KLAUSURTAGUNGKlausurtagung der CDUSchleswiger Erklärung von Partei und Fraktion verabschiedetTagung der Spitzen von Partei und FraktionenZu ihrer mittlerweile traditionellen Klausurtagungder CDU Schleswig-Holstein aufSchloss Gottorf trafen sich der CDU-Landesvorstand,die Landtagsfraktion, die Landesgruppeim Deutschen Bundestag, derEuropaabgeordnete, die Kreisvorsitzendenund die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionenam 8. und 9. Februar. Gegenüberdem Schleswig-Holstein Kurier stellten derCDU-Landesvorsitzende und MinisterpräsidentPeter Harry Carstensen sowie derFraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephuldie Ergebnisse der Beratungen vor.„Die CDU Schleswig-Holstein hat dieSchwerpunkte ihrer Politik für 2008 festgelegtund sich auf den anstehendenKommunalwahlkampf eingestimmt“, erklärtenCarstensen und Wadephul. DieHandschrift der Union werde aus allenVereinbarungen deutlich: „Wir sind undbleiben der festen Überzeugung, dass wirdurch intelligente Angebote an die Menschenletztlich mehr erreichen werden alsdurch Bevormundung und Gängelung.Die Menschen wollen nicht bis ins letzteDetail vorgeschrieben bekommen, wassie zu tun und zu lassen haben. Das giltfür unsere Kommunen, für Schleswig-Holstein, aber auch auf Bundesebene“,so Carstensen und Wadephul. „Die CDUist die Familienpartei in Schleswig-Holstein“,erklärte Carstensen mit Blick aufdie heutigen Beschlüsse zur konkretenFamilienförderung. Wadephul erläutertedie familienpolitischen Beschlüsse derKlausurtagung: „Die CDU Schleswig-Holsteinhat sich vor zwei Jahren das Zielgesetzt, Schleswig-Holstein zum FamilienlandNr. 1 zu machen. Wir verbessernheute erneut die Rahmenbedingungen,um eine familiengerechte und kinderfreundlicheGesellschaft zu gestalten.“Gleiche Chancen für unterschiedlicheLebensentwürfe in der KinderbetreuungWadephul erläuterte dies konkret amBeispiel der Förderung der Kinderbetreuungfür unter Dreijährige und der Einführungdes elternbeitragsfreien dritten Kindergartenjahres.Schleswig-Holstein werdedie Bundesmittel für Kinderbetreuungkomplett den Kommunen zur Verfügungstellen. Zusätzlich würden trotz der angespanntenHaushaltslage durch das Land113 Millionen Euro beigesteuert:„Dadurchwird in Zukunft jedeFamilie frei entscheidenBereiteten die SchleswigerErklärung vor:Die LandtagsabgeordnetenHeike Franzen,Ursula Sassen undFrauke TenglerBildquelle: CDUBildquelle: CDUkönnen, ob sie ihrKind zu Hause selbstbetreuen möchte, obeine Tagesmutter odereine Kindertagesstättediese verantwortungsvolleAufgabe übernehmensoll“, so Wadephul.Der CDU-Fraktionschef äußertesein Unverständnis darüber, dass die SPDauf Bundesebene dieses wichtige Gesetzblockiert: „Wir werden nicht zulassen,dass Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuenmöchten, und Eltern, die nach einerBabypause wieder arbeiten möchten,gegeneinander ausgespielt werden.“Gesetzentwurf zum elternbeitragsfreiendritten Kindergartenjahr kommtWadephul äußerte sich zufrieden dazu,dass der Gesetzentwurf der Fraktion fürein kostenfreies drittes Kindergartenjahrdie volle Rückendeckung der Union erhaltenhabe. Dies gelte ausdrücklich auch fürdie Forderung der Fraktion, die Kostendafür durch Aufgabenverzicht und Einsparungenan anderer Stelle aufzubringen(2009: 17,5 Mio; ab 2010: 35 Mio):„Wir bürden uns nicht immer zusätzlicheAufgaben und Kosten auf, sondern setzenklare Schwerpunkte für die Zukunftdes Landes.“, erklärte der Fraktionschef.Gute Familienpolitik bezieht die älterenGenerationen mit ein. Mehr denn je gehörezu einer guten Familienpolitik auch dieEinbeziehung der älteren Generation:„Wir schätzen die solidarischen Leistun-6_7