Schleswig-Holstein Kurier 01/08 - CDU Altenholz

AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENTBildquelle: globus-grafiksion, dass grundsätzlich auch im ProduzierendenGewerbe ein substanzieller Einstiegin die Versteigerung erfolgt, abererst im Juni 2010 über eventuelle Ausnahmeregelungenentschieden werdensoll, erzeugt bei den betroffenen Unternehmenzwangsläufig ein hohes Maß anInvestitionsunsicherheit.Die EU hatte beschlossen, den Anteilder erneuerbaren Energien von heute8,5 % des Energieverbrauchs auf 20 %bis 2020 zu erhöhen. Die Kommission hatjetzt Vorschläge zur Umsetzung und zurLastenverteilung zwischen den Mitgliedstaatenvorgelegt. Dies bedeutet ein Ausbauzielfür Deutschland in Höhe von18 % des Endenergieverbrauchs. Dasentspricht weitgehend den ehrgeizigenFestlegungen des deutschen IntegriertenEnergie- und Klimaprogramms. FürDeutschland bedeutet dieses Ziel bis 2020eine Verdreifachung des Anteils erneuerbarerEnergien gegenüber 2005.Die EU-Kommission hat außerdemeinen Handel mit Ursprungszertifikatenzur Flexibilisierung der Zielerfüllung vorgeschlagen.Dieser soll den Mitgliedstaatenermöglichen, besonders kostengünstigeErneuerbaren-Potentiale gemeinsam zuerschließen. Es ist richtig, dass der entsprechendeHandel auf Unternehmensebenenur unter Mitsprache der Mitgliedstaatenstattfinden soll. Es darf keinenfreien Zugriff eines jeden Betreibers aufdas für ihn günstigste Fördersystem in derEU und damit eine Einladung zum Subventionswettlaufgeben.Die im EU-Energie- und Klimapaketenthaltenen Ziele sind besonders vor deraktuellen weltweiten Situation auf denEnergiemärkten zu sehen: Der Weltenergiebedarfwird in den nächsten Jahrzehntendeutlich steigen. Hauptursache hierfürsind die wachsende Weltbevölkerungsowie der Nachholbedarf in den sich entwickelndenLändern, vor allem in Chinaund Indien mit heute schon fast 2,5 Mrd.Menschen.Der steigende Energiebedarf fordertsichere Investitions- und stabile politischeRahmenbedingungen, insbesondere inden Förder- und Transitländern. Hierliegt eine Herausforderung für Europa.Noch sind wir Europäer überdurchschnittlichstark von Energieimporten abhängig.Auf die global wachsende Energienachfrageund den daraus entstehenden verschärftenWettbewerb um den Zugang zuEnergiequellen muss Europa mit einemausgewogenen Konzept antworten. Hierzugehört eine breite Energiebasis miteinem zukunftssicheren Energiemix. Wirkönnen es uns nicht leisten, auf einzelneTechnologien und Energieträger zu verzichten.Aufgabe wird es deshalb sein, dieunterschiedlichen Potentiale aller Energiequellenfortzuentwickeln und sie effizienteinzusetzen. Daher müssen alle Alternativenzu den fossilen Brennstoffen, insbesonderezum Öl, genutzt werden. Diesschließt auch längere Laufzeiten bestehender,sicherer Atomenergieanlagen ein.Schleswig-Holstein ist im Bereich derKlimaforschung und der ausgewogenenEnergiepolitik auf europäischer Ebenestark engagiert: Forscher der IFM-GEOMARKiel, wie z.B. Prof. Dr. Mojib Latif, sindrespektierte Ansprechpartner auf zahlreichenVeranstaltungen in Brüssel. Auchunserer Wirtschaft, z.B. durch On- undOffshoreanlagen bei der Windkraft, eröffnensich zahlreiche neue Möglichkeiten.Weltweit können wir an die Spitze einerneuen Technologie gelangen. Weiter bietenneue Biogas- und Biotreibstofftechnologien,insbesondere der kommenden2. Generation ergänzende Perspektiven.EU-Agrarkommissarin Mariann FischerBoel hat bei der Eröffnung der „GrünenWoche“ in Berlin betont, dass die Agrarpolitikdaher weiter verlässlich undvorhersehbar sein müsse. Die Kommissarinbetonte, dass den Landwirten einewichtige Rolle bei der Produktion von Bioenergiezukäme, ohne die vorrangigeAufgabe der nachhaltigen Lebensmittelproduktionzu hohen Standards zu vernachlässigen.Außerdem muss eine nachhaltige Energiepolitikzunehmend außen- und sicherheitspolitischeAnforderungen berücksichtigen.Die EU muss deutlich stärker alsbislang gemeinsam in der Außenpolitikauftreten, insbesondere um die Versorgungssicherheitzu gewährleisten. Ebenfallsstärker als bisher muss Energiepolitikzu einem wichtigen Bereich der Außenpolitikwerden. Insbesondere die Abhängigkeitvon Ölimporten aus Krisenregionenmuss vermindert werden. Die außenpolitischenAnstrengungen müssen sich daherlangfristig auf eine Stabilisierung der dortigenVerhältnisse und auf „Energiepartnerschaften“mit diesen Räumen richten.Energiepolitik wird damit zu einem wichtigenBereich der Außenpolitik in derEuropäischen Union. Es ist notwendig, dieKompetenzen eindeutig zu klären und dieHandlungsspielräume der EuropäischenUnion in einer gemeinsamen Energie-Außenpolitik festzusetzen. So wird einereventuellen Erpressbarkeit einzelner EU-Mitgliedsstaaten vorgebeugt.In den schwierigen Haushaltsverhandlungenzum EU-Haushalt 2008, hat sichder Haushaltsausschuss besonders fürnachhaltige Energieprojekte stark gemacht,die schon jetzt im Haushalt für2008 realisiert werden sollen. So stellt dieArbeit des Europäischen Parlaments einenwichtigen Aspekt für die zukünftige Energiesicherheitinnerhalb der EU dar. Essteht außer Zweifel, dass die Auswirkungendes legislativen Verfahrens des EnergieundKlimapakets für die EuropäischenBürger und die Industrie beträchtlich seinwerden. Dies gilt im Positiven wie imNegativen. Beispielsweise sind bei denvon der EU-Kommission geplanten CO 2 -Grenzwerten für Pkw und den Vorschlägenzum Emissionshandel noch weit reichendeVerbesserungen notwendig. ÖkologischeNachhaltigkeit und verlässliche ökonomischeRahmenbedingungen müssen in derEnergie- und Klimapolitik zusammengeführtwerden und brauchen sich nicht zuwidersprechen.