Journal Riga 2011 - Netzwerk Ost-West

Thema 10
Nicole Klär
Rechtlicher Schutz vor den Medien – Der Staat zwischen
Gefahrenabwehr und Gesellschaftserziehung
Zu den Aufgaben des deutschen Staates
gehört es, das Staatsvolk vor Angriffen zu
schützen. Jedoch kann es nicht Aufgabe
des Staates sein, den Menschen vor sich
selbst zu schützen. Deshalb übernimmt er
diesen Auftrag lediglich, um die Jugend vor
dem einflussreichen Instrument der Medien
zu schützen. Jugendschutzrechtliche Bestimmungen
lassen sich u.a. im Strafgesetzbuch,
Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
finden.
Der Kinder- und Jugendschutz beschränkt
sich im Strafgesetzbuch auf besonders sozialschädliches
Verhalten. Die meisten diesbezüglichen
Bestimmungen betreffen den
Bereich der Sexualdelikte, §§ 174 – 184 f.
StGB, Verbreitung pornografischer Schriften
und Gewaltdarstellungen gem. § 131 StGB.
Besondere Aufmerksamkeit beanspruchte in
den letzten Jahren die Verbreitung solcher
Darstellungen im Internet. Gewaltdarstellungen
gem. § 131 StGB zählen zu den Straftaten
gegen die öffentliche Ordnung. Diese
finden sich insbesondere im Kontext moderner
Medien wie Musik-CDs oder im Internet
wieder und werden dort verbreitet. Weiterhin
schützt § 131 StGB die Allgemeinheit vor
sozialschädlicher Aggression und Hetze. Es
ist anerkannt, dass die Medien auf das
menschliche Zusammenleben wirken und
diese Wirkung erheblich, weitreichend, vielschichtig
und verhaltensbeeinflussend ist.
Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen
wird die potentiell aggressionssteigernde
Wirkung der Mediengewalt durch Lieferung
von Vorbildern und Inspiration angenom-
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men.
Das neue Jugendschutzgesetz beinhaltet
den Jugendmedienschutz. Dieser umfasst
alle rechtlichen Regelungen zum Schutz vor
medialer Gefährdung im Bereich Literatur
und der Druckmedien, im Bereich der Musikmedien
sowie Video, Fernsehen und Internet.
Dabei kommt dem Bund die Zuständigkeit
im Bereich der verkörperten Trägermedien
(Druckerzeugnisse, Video, DVD,
CD) und den Ländern die Zuständigkeit für
den klassischen Rundfunkbereich und nunmehr
alle Formen elektronischer Kommunikation,
also auch Internetinhalte, zu. Es ist
die Aufgabe des Jugendmedienschutzes,
Medieninhalte aufgrund ihres Gefährdungspotenzials
zu beurteilen und deren öffentliche
Verbreitung zu regeln. Deshalb müssen
alle Medien für eine bestimmte Altersgruppe
freigegeben und dementsprechend gekennzeichnet
werden. Diese Klassifizierungen
erfolgen gem. §§ 12, 14 JuSchG durch die
oberste Landesbehörde oder eine Organisation
der freiwilligen Selbstkontrolle, bspw.
der Kommission für Jugendmedienschutz,
der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
oder der Freiwilligen Selbstkontrolle
Multimedia-Dienstanbieter e.V. Dabei wird
auf das System der regulierten Selbstregulierung
gesetzt. Darunter wird eine Selbstregulierung
der beteiligten Privaten verstanden,
die an einen staatlich gesetzten Rahmen
angepasst wird.
Das Internet enthält eine Fülle jugendgefährdender
Inhalte. Problematisch ist hier
die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts,
das nur greift, wenn publizierte Internetinhalte
in den Geltungsbereich der §§ 3
– 7, 9 StGB fallen. Nach einer Entscheidung
des BGH vom 12.12.2000 ist das deutsche
Strafrecht jedoch auch auf solche Internet-