Journal Riga 2011 - Netzwerk Ost-West

Sachverhalt 1 - Rettungsfolter
zu beenden. Geeignet ist jede Handlung, die den Angriff beendet oder ihm zumindest ein
Hindernis in den Weg stellt. Die Handlungen des D haben zum gewünschten Erfolg geführt
und sind somit zweifelsohne geeignet.
Die Handlung muss weiterhin erforderlich gewesen sein. Erforderlich ist sie, wenn kein milderes
Mittel in Sicht ist. Es muss jedoch nicht auf ein weniger geeignetes Mittel zurückgegriffen
werden. Vorliegend hat G die Polizei schon mehrfach in Vernehmungen in die Irre
geführt. Es ist also offensichtlich, dass weitere Vernehmungen nicht zum gewünschten Erfolg
geführt hätten und auf jeden Fall weniger geeignet sind. Es muss ebenfalls der enorme
Zeitdruck, unter dem D stand, berücksichtigt werden. Die Wahrscheinlichkeit J lebend
zu Retten ist mit dem Verstreichen der Zeit sowieso schon gesunken, so dass eine zeitnahe
Lösung des Problems absolut notwendig war. Die Androhung der Folter war mithin erforderlich.
Zuletzt muss die Handlung auch geboten sein. Geboten ist eine Handlung so lange, wie
sie nicht in einem krassen Missverhältnis zum geschützten Rechtsgut steht. Es wird eine
sozialethische Abwägung verlangt. Hiervon umfasste Klassiker sind etwa Fälle der Absichtsprovokation
oder von Kindern oder Geisteskranken. Zusammenfassend lässt sich sagen,
dass keine krass unverhältnismäßige Abwehrhandlung auf unerhebliche Angriffe gerechtfertigt
ist.
Gegen die Gebotenheit lässt sich jedoch eine Menschenwürdeverletzung an G einwenden.
Durch das Androhen der Folter könnte er in seiner Würde verletzt worden sein, sodass dadurch
die Handlung des D nicht mehr geboten wäre. Bei einer solchen Argumentation wird
die Menschenwürde jedoch vorschnell als „Totschlagargument“ herangezogen und somit
ein sinnvoller und nötiger juristischer Diskurs unterbunden. Eine Absolutierung der Menschenwürde
ist hier weder angebracht noch konstruktiv.
Unter Anwendung des Auslegungskanons stellt man schnell fest, dass die grammatikalische
Auslegung anhand des Wortlautes nicht weiterführt, da der Begriff „Menschenwürde“
dafür zu unbestimmt ist. Die systematische Auslegung führt zu dem Ergebnis, dass die
Würde des Menschen das oberste Verfassungsprinzip ist. Allerdings ist genauso anerkannt,
dass die Menschenwürde immer auch mit dem Recht auf Leben einhergeht, da sie
ohne dieses wirkungslos wäre. Zu beachten ist hierbei dann, dass der G eventuell in seiner
Menschenwürde verletzt wurde, das Kind jedoch in seiner Menschenwürde und einhergehend
in seinem Recht auf Leben. Weiterhin hatte der Täter selbst die Möglichkeit des
Grundrechtseingriffs in der Hand. Durch ein einfaches Verraten des Aufenthaltsortes des
Kindes hätte er die Nötigung abwenden können. Das Kind hingegen hatte diese Chance
nicht. Es hatte keine Möglichkeit den Eingriff in seine Grundrechte zu verhindern.
Bei der historischen und teleologischen Auslegung wird nun häufig aufgeführt, dass die
Würde des Menschen als oberstes unverletzliches Verfassungsprinzip die Lehre aus der
Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus ist. Das ist jedoch nur bedingt richtig. Vielmehr
ist die Lehre, grausame unmenschliche Verbrechen durch ein Mehr an Menschlichkeit und
gerade nicht durch das strikte Befolgen von Grundsätzen zu verhindern. Lehre aus dem
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