Journal Riga 2011 - Netzwerk Ost-West

Antragsgegner
Sachverhalt 3 - Alkoholverbot
Sehr geehrte Damen & Herren,
ich vertrete das Land Berlin und beantrage, den Antrag abzulehnen.
In den letzten Jahren hat sich die Admiralbrücke in Berlin Kreuzberg zu einem stark besuchten
Treffpunkt entwickelt. Nachdem die Admiralbrücke in immer mehr Stadtführern als
Attraktion angepriesen wird, versammeln sich zusätzlich auch immer mehr Touristen dort,
so dass die abendliche Menge an Menschen auf teilweise bis zu 800 Personen anwächst.
Dabei hat sich eine erschreckende Tendenz entwickelt. Fast 40 % aller Gewaltstraftaten in
Kreuzberg werden im Umfeld der Admiralbrücke begangen, dabei standen ca. 50 % der
Tatverdächtigen, die von der Polizei festgenommen wurden, unter erheblichem Alkoholeinfluss.
Es kam weiterhin auch zu Vandalismus im Bereich der Admiralbrücke. Die Alkoholisierung
der Beteiligten spielt bei der Entstehung von Straftaten eine mitursächliche, auslösende,
begünstigende oder begleitende Rolle.
Um diese Ausschreitungen einzuschränken, hat der Berliner Senat veranlasst, dass in einem
Radius von 500 m rund um die Admiralbrücke das Konsumieren alkoholischer Getränke
von 22 bis 6 Uhr verboten wird. Das Verbot stellt ein legitimes Ziel dar, um dadurch weitere
Ausschreitungen innerhalb der Gruppe zu verhindern und die Verletzung der körperlichen
Unversehrtheit zu wahren. Die Anzahl an Körperverletzungen wird rückläufig sein
ebenso der aus dem Alkoholkonsum hervorgehende Vandalismus um die Admiralbrücke
herum, die durch den mitgeführten Alkohol in Zusammenwirkung mit gruppendynamischen
Begleitfaktoren unmittelbar ursächlich sind. Die angegriffene Regelung stellt ein geeignetes
Mittel dar, welches den Gefahren der körperlichen Unversehrtheit begegnet und insoweit
erforderlich ist.
Die Handlungsfreiheit der sich dort treffenden Menschen wird nicht gänzlich eingeschränkt,
sondern ihnen wird lediglich untersagt, das Trinken mitgeführten Alkohols zu unterlassen,
um Gewaltdelikte und Vandalismus zu verhindern. Es ist ihnen weiterhin gestattet, sich in
den dortigen Gegebenheiten aufzuhalten und etwas zu trinken. Weiterhin bedeutet das
Verbot keine willkürliche Ungleichbehandlung.
Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen kann als abstrakte Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung betrachtet werden, denn die Anwohner rund um die Brücke beklagen
seit langem den von der alkoholisierten Menschengruppe ausgehenden Lärm sowie
die von ihnen verursachten Verunreinigungen in der Umgebung. Dies ist selbst dann vertretbar,
wenn ein Zusammenhang zwischen dem öffentlichen Alkoholkonsum und den Gewaltdelikten
nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.
Aus diesen Gründen beantrage ich den Antrag abzulehnen.
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(Nicole Klär)