Journal Riga 2011 - Netzwerk Ost-West

Sachverhalt 1 - Rettungsfolter
Der G bringt den elfjährigen J in seine Gewalt und tötet ihn. Anschließend erpresst er von
der Familie des Kindes, die davon ausgeht, dass er noch lebt, ein Lösegeld. Bei der Abholung
des Lösegelds wird G jedoch von der Polizei beobachtet und kurz darauf festgenommen.
Die anschließenden Ermittlungen konzentrieren sich nun darauf, das Versteck des vermeintlich
noch lebenden Jungen zu finden. G leitet dabei durch seine Aussagen die Nachforschungen
der Polizei mehrfach bewusst fehl. Deshalb droht Kommissar D ihm an, sollte
er weiterhin kein brauchbares Geständnis ablegen, unter ärztlicher Aufsicht körperliche
Schmerzen zuzufügen und auf diese Weise erneut zu befragen. Er ist der Auffassung,
dass der Feststellung des Aufenthaltsortes des entführten Kindes keinen weiteren Aufschub
dulde, da das Leben des Kindes unmittelbar in Gefahr sei. Deshalb diene die Befragungen
nicht der Aufklärung der Straftat, sondern ausschließlich der Rettung des Jungen.
Insoweit bestehe für die Polizei eine Pflicht, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit alle zur
Verfügung stehenden lebensrettenden Maßnahmen zu ergreifen.
Daraufhin räumt G ein, dass J auch bereits tot sein könnte und nennt eine Hütte, in der wenig
später tatsächlich die Leiche des Kindes gefunden wird. Es kommt deshalb nicht zum
Einsatz des von D angedrohten physischen Zwangs.
Hat sich D strafbar gemacht und ist entsprechend zu verurteilen?
Anklageschrift
Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten folgenden
Sachverhalt zur Last:
Der Polizeibeamte Wolfgang Daschner hatte am 12.02.2011 Magnus Gäfgen aufgefordert
ein Geständnis für seine Handlungen abzulegen sowie den Aufenthaltsort von Jakob von
Metzler kundzutun. Im Zusammenhang mit dieser Aufforderung drohte Daschner Gäfgen
vorsätzlich und unmissverständlich mit dem Zufügen von Schmerzen unter ärztlicher Aufsicht,
falls das Geständnis und die Kundgabe des Aufenthaltsortes des Kindes ausblieben.
Diese Handlungen fanden im Vertrauen auf die Möglichkeit statt, das Leben von Jakob von
Metzler auf diese Weise retten zu können.
Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt den Gäfgen rechtswidrig durch Drohung mit
körperlicher Folter zu der Kundgabe des Aufenthaltsortes des Kindes sowie zu einem Geständnis
genötigt zu haben und dabei seine Befugnisse und seine Stellung als Polizeibeamter
missbraucht zu haben, strafbar als schwere Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 4 Nr. 3 StGB.
Ich beantrage daher die Anberaumung der Hauptverhandlung.
49