Journal Riga 2011 - Netzwerk Ost-West

Antrag
Sachverhalt 2 - Versammlungsverbot
Hiermit stelle ich einen Antrag nach § 80 V 2. Alt. VwGO i.V.m. § 80 II Nr. 4 VwGO auf die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen das von der Polizeipräsidentin
von Berlin am 17.05.2011 ausgestellten Untersagungsverfügung mit der Begründung,
dass die rechtmäßig angekündigte Demonstration unmittelbar bevorsteht und
nicht auf ein ausstehendes Urteil warten kann.
Das Verbot meines Aufzugs ist unverhältnismäßig und verletzt meine Grundrechte auf Meinungsfreiheit
und insbesondere auf Versammlungsfreiheit.
Nach Art. 8 I GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Recht ist von besonderem Rang. In der
Demokratie des Grundgesetzes, die als ein parlamentarisches Repräsentativsystem mit
geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten des Volkes geschaffen wurde, hat die Versammlungsfreiheit
die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselements.
Die Möglichkeit auf die Straße zu gehen gestattet es Unzufriedenheit, Unmut und
Kritik öffentlich kundzugeben und zu verarbeiten. Dadurch werden Defizite der Politik sichtbar,
so dass politische Kurse korrigiert werden können, die der deutsche Bürger zwischen
den Wahlen nicht beeinflussen kann. Somit ist dieses Grundrecht als ein Frühwarnsystem
anzusehen, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine
zu bewahren.
Die Einflussnahme auf die Politik ist nicht nur, aber in besonderem Maße für Minderheiten
von großer Bedeutung, welche von der Mehrheit im Parlament und der Regierung am wenigsten
vertreten werden. Deswegen kann man hier von einem mir zustehenden Abwehrrecht
sprechen, das auch vor allem andersdenkenden Minderheiten zukommt.
Die mit der Ausübung dieses Grundrechts zwangsläufig verbundenen Belästigungen müssen
Dritte so lange ertragen, als keine unmittelbare Gefährdung anderer gleichwertiger
Rechtsgüter gegeben ist. Zudem hat die Polizei, die zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung
berufen ist, die Aufgabe in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsgrundrechts
hinzuwirken.
Die Demonstration wurde rechtzeitig am 12.08.2010 angekündigt, so dass der Polizeipräsidentin
mehr als genug Spielraum eingeräumt wurde, um auf die Situation zu reagieren.
Auch wurde meine Veranstaltung unabhängig von dem „Berlin International“ Fest, von dem
ich keine Kenntnis hatte, da diese nicht angemeldet war, organisiert. Dementsprechend
bestand von vornherein keine Intention das Fest zu stören. Des Weiteren sind die Ankündigungen
der anderen Beteiligten mehr als ein halbes Jahr nach der meinen erfolgt, so dass
uns das Recht nicht verwehrt werden kann. Die Unverhältnismäßigkeit zeigt sich in einem
kompletten Verbot, statt die geplante Route zu verlegen. Ich rechne mit 800 Teilnehmern
aus dem gesamten Bundesgebiet, die aufgrund der geringen Personenanzahl flexibel sind.
Zudem ist der Zugang auf das Fest weder unmöglich noch erschwert, da wir dem Zeitplan
folgend in Bewegung sind.
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(Daurén Aissabay)