Journal Riga 2011 - Netzwerk Ost-West

Sachverhalt 1 - Rettungsfolter
Nationalsozialismus kann nicht sein eine absolute Dogmatik durch eine andere absolute zu
ersetzen. Ziel der Menschenwürde ist es also zuerst grausame Verbrechen zu verhindern.
Somit dient die Menschenwürde auch nicht vorrangig dem Täter- sonder dem Opferschutz.
Bei der Frage, ob die Handlung des D geboten war, ist also eine Einzelfallentscheidung
nötig, um zu einem gerechtem Ergebnis zu gelangen. In Anbetracht der außergewöhnlichen
Situation und der bedrohten Grundrechte des Kindes kann die Handlung des D nur
als geboten angesehen werden. D handelt weiterhin nur um das Kind zu retten und hat
deswegen auch den notwendigen subjektiven Rettungswillen.
Somit liegt in der Vorstellung des D eine Nothilfesituation vor, auf die er mit einer Nothilfehandlung
reagiert. Es liegt also ein Erlaubnistatbestandsirrrtum vor, der bei einer analogen
Anwendung des § 16 StGB den Vorsatz entfallen lässt. D ist folglich freizusprechen.
Landgericht Berlin
7/24 KLs 843 Js 3965/11
In der Strafsache gegen
Im Namen des Volkes ergeht folgendes
Urteil 18
(Clemens Berning)
Wolfgang Daschner, geboren am 7.9.1955 in Berlin, deutscher Staatsangehöriger, verheirateter
Polizeikommissar, wohnhaft in Berlin, Barbarossastr. 108,
wegen Nötigung
hat das Landgericht Berlin in der öffentlichen Sitzung vom 11.8.2011, an der teilgenommen
haben:
1. Richterin am Landgericht Steinecke als vorsitzende Strafrichterin
2. Richter am Landgericht Romans Vikis als Strafrichter
3. Richterin am Landgericht Laura Emse als Strafrichterin
4. Staatsanwalt Gardt als Vertreter der Anklagebehörde
18 Das Urteil entspricht im Wesentlichen dem LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.12.2004 – 5/27 KLs 7570
Js 203814/03.
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