Journal Riga 2011 - Netzwerk Ost-West

Sachverhalt 1 - Rettungsfolter
5. Rechtsanwalt Berning als Verteidiger
für Recht anerkannt:
1. Der Angeklagte wird wegen Nötigung an Magnus Gäfgen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu 100 € verurteilt.
2. Dem Angeklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Angewandte Strafvorschriften: § 240 I, IV StGB.
Gründe:
I.
1. Der Angeklagte Wolfgang Daschner besuchte nach dem Abitur an einem berliner Gymnasium
die Polizeiakademie und ist seit seinem Abschluss im Jahr 1978 als Polizeikommissar
tätig. Er ist verheiratet und wohnt zusammen mit seiner Ehefrau in einer Mietwohnung
in der Barbarossastraße in Berlin. Die drei gemeinsamen erwachsenen Kinder sind
bereits ausgezogen.
2. Der Angeklagte war im Februar 2011 Kommissar bei den Ermittlungen zur Erpressung
der Familie von Metzler durch Magnus Gäfgen. Gäfgen brachte den elfjährigen Sohn Jakob
in seine Gewalt und tötete ihn. Anschließend erpresste er von der Familie des Kindes,
die davon ausging, dass es noch lebte, ein Lösegeld. Bei der Abholung des Lösegelds
wurde Gäfgen jedoch von der Polizei beobachtet und kurz darauf festgenommen.
Die anschließenden Ermittlungen konzentrierten sich darauf, das Versteck des vermeintlich
noch lebenden Jungen zu finden. Gäfgen leitete dabei durch seine Aussagen die Nachforschungen
der Polizei mehrfach bewusst fehl. Deshalb drohte der Angeklagte ihm am Morgen
des 12.2.2011 an, sollte er weiterhin kein brauchbares Geständnis ablegen, unter ärztlicher
Aufsicht physische Schmerzen zuzufügen und auf diese Weise erneut zu befragen.
Er war der Auffassung, dass die Feststellung des Aufenthaltsortes des entführten Kindes
keinen weiteren Aufschub duldete, da das Leben des Kindes unmittelbar in Gefahr gewesen
sei. Deshalb diente die Befragung nicht der Aufklärung der Straftat, sondern ausschließlich
der Rettung des Jungen. Daraufhin räumte Gäfgen ein, dass das Kind auch bereits
tot sein könnte und nannte eine Hütte, in der wenig später tatsächlich die Leiche des
Kindes gefunden wurde. Es kam deshalb nicht zum Einsatz des vom Angeklagten angedrohten
physischen Zwangs.
II.
Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des glaubwürdigen
Geständnisses des Angeklagten und der Aussagen des Zeugens Gäfgen.
III.
Der Angeklagte hat sich einer Nötigung i.S. des § 240 I StGB strafbar gemacht. Er drohte
Gäfgen am Morgen des 23.4.2010, man werde ihm unter ärztlicher Aufsicht körperliche
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