Journal Riga 2011 - Netzwerk Ost-West

Sachverhalt 3 - Alkoholverbot
ger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere
Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen. Schadensmöglichkeiten, die sich
deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte
Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine
Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein „Besorgnispotential“. Vorsorgemaßnahmen
zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch
die polizeiliche Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt.
Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit
des Schadenseintritts. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte
Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis
führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten
pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem
Rechtssatz zu bekämpfen. Auch die Feststellung einer abstrakten Gefahr verlangt mithin
eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose: es müssen - bei abstraktgenereller
Betrachtung - hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf
den drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen. Der Schaden muss regelmäßig und typischerweise,
wenn auch nicht ausnahmslos zu erwarten sein. Denn es liegt im Wesen von
Prognosen, dass die vorhergesagten Ereignisse wegen anderer als der erwarteten Geschehensabläufe
ausbleiben können. Von dieser mit jeder Prognose verbundenen Unsicherheit
ist die Ungewissheit zu unterscheiden, die bereits die tatsächlichen Grundlagen
der Gefahrenprognose betrifft. Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die
Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe
zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern
- allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor.
Nach den dargelegten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, welche konkreten
Zustände die Antragsgegnerin zum Erlass der angegriffenen Polizeiverordnung bewogen
haben. Dabei sind grundsätzlich auch fachliche Erkenntnisse wie diejenigen der örtlichen
Polizei zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin will mit der Polizeiverordnung der Gewaltdelinquenz
begegnen; damit ist die öffentliche Sicherheit betroffen. Sie beruft sich darauf,
dass auf der Admiralbrücke der Konsum von mitgebrachtem Alkohol zur Begehung von
Körperverletzungsdelikten führe; der Alkoholkonsum stelle - zwar nicht grundsätzlich, aber
in diesem räumlich abgegrenzten Bereich - eine abstrakte Gefahr für das hochrangige
Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit dar. Zwischen Alkoholkonsum und Gewaltkriminalität
bestehe ein Wirkungszusammenhang. Der Alkoholkonsum führe zur Enthemmung
und damit auch zur Steigerung der Gewaltbereitschaft Einzelner. Nach den Erfahrungen
der Polizei sei Alkoholisierung häufig die Ursache für gewalttätige Auseinandersetzungen.
Die Antragsgegnerin stützt die dargelegten Erwägungen auf eine polizeiliche Untersuchung,
die zu folgendem Ergebnis kommt:
Fast 40 % aller Gewaltstraftaten von Kreuzberg wurden im Umfeld der Admiralbrücke begangen.
50 % der Tatverdächtigen standen unter erheblichen Alkoholeinfluss.
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