die datenschleuder. - Chaosradio - CCC

die datenschleuder
WER MIT WEM...
Prepaid-Handy-
Überwachungs-Blues
von padeluun
“Fünf Brötchen und zwei Laugencroissants, bitte”. In der Bäckerei ist alles wie
immer. “Ihren Ausweis bitte”, sagt die etwas dröge blonde Verkäuferin - pardon
- Fachverkäuferin. Klar, ich halte den Ausweis vor das RFID-Lesegerät, die
Daten werden abgescannt und gespeichert -- und schon hundertmal habe ich mir
geschworen, den Laden zu wechseln, weil die nicht gleich vom Konto abbuchen (ist
ihnen zu teuer), sondern ich immer noch Bargeld rauskramen muss...
Die bezaubernde und charmante Leserin und der kluge
Leser haben (schon wegen der Überschrift) gleich
erkannt, dass diese Einleitung im Twister-Stil[1] eine
etwas überstrapazierte Metapher zum Thema Prepaid-
Handys ist. Aber was bei Brötchen undenkbar ist oder
scheint, ist beim Kauf von Funktelefonen mit im Voraus
bezahlten Karten „normal”: Meine Daten werden
vom Verkäufer notiert und gespeichert.
Diesmal ist es gar nicht der Datenhunger der Telekom
-Unternehmen, die meine Daten haben wollen, sondern
es war die Regulierungsbehörde[1], die die Firmen
per Anordnung
zwang, diese
Daten zu erheben.
Dagegen klagte
ein Telekommunikationskonzern
-
und bekam Recht.
Es ist Unrecht, die
Daten von Kunden
zwangsweise zu
erheben, wenn es
dafür keinen Grund
gibt (Grundsatz:
Datenvermeidung /
Datensparsamkeit).
Aber gleich ahnte
man, dass das die demokratisch gewählten Datenkraken
in der Regierung nicht auf sich sitzen lassen konnten.
Wenn schon immer noch nicht die generelle Vorratsdatenspeicherung
des Bundesrats durchgekommen
ist, so will man doch wenigstens häppchenweise das
Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung aushebeln.
Gerade recht zu den Beratungen der Gremien im Vermittlungsausschuß
kam der Anschlag in Madrid und
die Bombendrohung am Düsseldorfer Flughafen. Eine
große deutsche Boulevardzeitung erklärte die Welt: In
Deutschland werden (wie ja just richterlich festgestellt
worden war) Prepaid-Handys nicht notiert -- also hat
#83 / 2004
es sehr lange gedauert, bis man die Anruferin gefunden
hatte. In Spanien werden die Daten grundsätzlich
aufgenommen, also ist man den Drahtziehern des verheerenden
Anschlags auf die Vorortzüge schnell auf
die Schliche gekommen. Der Vermittlungsausschuß, in
dem das besprochen wurde, wurde so überzeugt: Die
Daten von Prepaid-Handy-Kunden werden zukünftig
gesetzlich legitimiert aufgenommen und gespeichert.
Wegen der Sicherheit.
Wieder einmal hat man den Eindruck, es bei den Entscheidern
schlicht mit Dumpfbacken (oder Schlimmerem)
zu tun zu haben. Es ist nämlich
genau andersrum. In Deutschland
gabs diese Datenerhebungspflicht
(trotz Verbotsirrtum gültig, da von
der RegTP per Anordnung gefordert)
-- in Madrid dagegen gab es
diese Pflicht nicht. Jeder konnte sich
in Spanien jederzeit anonym ein Prepaid-Handy
besorgen - in Deutschland
nicht.
Auch bei den Prepaid-Handys zeigt
sich die Erosion der Grundrechte.
Bianca Jagger sagte vor einiger Zeit,
dass wir Generationen benötigen
werden, um die Rechte, die derzeit
- demokratisch bemäntelt - abgebaut
werden, wieder zurück zu erobern. Die Leute an
der Regierung und den Subordinierten in den Ministerien
sei ganz deutlich gesagt, dass sie dabei sind, einem
neuen totalitären Regime den Boden zu bereiten. Vielleicht
sollten diejenigen an den entscheidenden Stellen,
die im Irrglauben handeln, das Richtige zu tun, sich vor
Augen halten, dass auch demokratisch beschlossenes
Unrecht vor allem eins ist: Unrecht.
Mag uns die Entwicklung in den Vereinigten Staaten
von Amerika und die in unserem eigenen Land vor
1933 als Mahnung dienen.
[1] http://www.stop1984.org/
[2] http://www.regtp.de/
47
47