Anwaltsblatt 2009/09 - Die Österreichischen Rechtsanwälte

Rechtsprechung
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ten, um die Zusendung der Treuhandunterlagen an.
Diese antwortete mit Schreiben vom 4. 5. 1995 und bestätigte
dem Beklagten die Übernahme der Treuhandschaft
mit Schreiben vom 10. 5. 1995.
In weiterer Folge wurde – mangels Zustimmung des
Wohnungsberechtigten – vergeblich versucht, eine Löschung
des Wohnrechts bezüglich des Kaufgegenstandes
gerichtlich zu erwirken. Schließlich erfolgte mit
Schreiben vom 29. 9. 1998 die Wandlung des Kaufund
Wohnungseigentumsvertrags seitens der Kläger
gegenüber der Witwe des inzwischen verstorbenen
Verkäufers. Die Verlassenschaft nach dem Verkäufer
war jedoch überschuldet und wurde konkursmäßig abgehandelt.
Der Beklagte wurde mit Schreiben vom
12. 2. 1999 über diese Wandlung in Kenntnis gesetzt
und zur Bezahlung des Kaufpreises aufgefordert.
Das Begehren auf Rückzahlung des Kaufpreises vom
Beklagten als Treuhänder wurde vom Erstgericht im
Kern mit der Begründung abgewiesen, dass ein Rückerstattungsanspruch
lediglich der kreditfinanzierenden
Bank und nicht auch den Käufern als Kreditnehmer zustehe.
Das Erstgericht vertrat die Ansicht, dass eine Aktivlegitimation
der Kläger dem Sicherungszweck der
Treuhandschaft widersprechen würde und der Treuhänder
anderenfalls Gefahr laufen würde, „doppelt“
in Anspruch genommen zu werden.
Das OLG Linz als Berufungsgericht bejahte hingegen
den Anspruch der Kläger. Die außerordentliche
Revision wurde vom OGH ohne substanziierte Begründung
als nicht zulässig erachtet.
Aus der Begründung des OLG Linz:
(. . .) Mit der Frage, wer Anspruch auf Ausfolgung des
Treugutes hat, setzte sich der OGH iZm der Frage auseinander,
wer im Fall des kreditfinanzierten Liegenschaftserwerbs
das Risiko der Veruntreuung durch
den Treuhänder zu tragen habe (. . .). In der E 1 Ob
150/01 t (SZ 74/114) setzte sich der OGH mit der E
4 Ob 504/80 (JBl 1981, 90) auseinander und trat ihr, soweit
sie davon ausging, dass die Zahlung an den Treuhänder
des Kreditgebers noch nicht als Kreditgewährung
an den Kreditnehmer aufzufassen sei, nicht bei.
Er vertrat – unter Hinweis auf Schubert in Rummel 3
Vor § 983 Rz 1, sowie die E 2 Ob 590/93 und die
jüngste Rsp zur Aufteilung des Veruntreuungsrisikos
zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer –
die Ansicht, schon die Zahlung der Kreditvaluta an einen
mehrseitigen Treuhänder sei als Kreditgewährung
zu qualifizieren. Jedenfalls unter der Voraussetzung,
dass der bestellte Rechtsanwalt mehrseitiger Treuhänder
sei, erfülle die Kreditgeberin ihre Kreditschuld
durch Überweisung der Kreditvaluta auf das Anderkonto
des Treuhänders (. . .). Anknüpfend an die zuletzt
zitierten Entscheidungen ergibt sich für den vorliegenden
Fall, dass schon die Zahlung der Kreditvaluta durch
die Raiffeisenkasse XYan den Beklagten als Treuhänder
als Kreditgewährung an die Kläger zu qualifizieren ist.
Mit dem Zustandekommen des Kreditvertrags entstand
auch die Rückzahlungsverpflichtung der Kläger. Können
die Kläger als Kreditnehmer aber selbst von ihrer
Gläubigerin aus dem Kreditvertrag in Anspruch genommen
werden, muss ihnen auch ein Rückerstattungsanspruch
gegenüber dem Beklagten zustehen,
der einen Kaufpreis vereinbarungswidrig an den Verkäufer
weiterleitete, obwohl die Löschungserklärung
des Wohnungsberechtigten noch nicht vorlag (vgl
Strasser in Rummel 3 § 1002 Rz 4 m). Daher ist die Anspruchslegitimation
der Kläger zu bejahen (. . .).
(. . .) Ein mehrseitiger Treuhandvertrag zwischen
Käufern, Verkäufer, Treuhänder und Bank liegt hier
nicht vor: (. . .). Nach Pkt II. des Kaufvertrags sollte
der Beklagte den bei ihm treuhändig erlegten Kaufpreis
Zug um Zug gegen Aushändigung der (. . .) und allfälliger
für die vertragsgemäße Einverleibung des Eigentumsrechts
erforderlicher „Freilassungserklärungen“
an die verkaufende Partei auszahlen (. . .). Diese Treuhandvereinbarung
war Teil des zwischen den Klägern
und dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags.
Ein Hinweis auf die Art der Aufbringung des Kaufpreises
ergibt sich aus dieser Regelung und – wie aus dem
Kaufvertrag vom 28. 4. 1995 ergänzend festgestellt
wird – auch sonst aus dem Kaufvertrag nicht.
Erst nach Abschluss des Kaufvertrags traf der Beklagte
mit der Raiffeisenkasse XY eine Vereinbarung
über die treuhändige Abwicklung der Finanzierung
des Kaufpreises (. . .). Durch diese persönliche Haftungsverpflichtung
übernahm der Beklagte gegenüber
der kreditgewährenden Bank die Garantie für die Erfüllung
der Bedingungen, die die Raiffeisenkasse XY
an die Überweisung des Kaufpreises auf das Treuhandkonto
knüpfte (vgl OLG Linz 1 R 221/05 h; 6 Ob 150/
06 m; 2 Ob 586/87). Die Verpflichtung, den Kaufpreis
erst nach Vorliegen der Löschungserklärung des Wohnungsberechtigten
an den Verkäufer, der in diese Vereinbarung
nicht einbezogen war, auszuzahlen, übernahm
der Beklagte gegenüber der Bank nicht. Er übernahm
die Kaufpreisvaluta daher nicht (auch) zur
Wahrung der Interessen der Raiffeisenkasse XY in
Verwahrung.
Somit ist hier von zwei voneinander unabhängigen
Treuhandverhältnissen und nicht von einer mehrseitigen
Treuhandvereinbarung zwischen Käufern, Verkäufer,
Treuhänder und Bank auszugehen (. . .).
(. . .) Mangels Vorliegens einer mehrseitigen Treuhand
kommen die für diese geltenden Regeln, nach denen
ua ein Treugeber allein die Treuhandschaft nicht
rechtswirksam widerrufen kann (Umlauft in Apathy,
Die Treuhandschaft 67; Strasser, aaO § 1002 Rz 42 i;
Apathy in Schwimann, ABGB IV 3 § 1020 Rz 5), hier
nicht zum Tragen.
Es ist den Klägern darin zu folgen, dass dieses Schreiben
[scil: vom 12. 2. 1999] als (schlüssiger) Widerruf des
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