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2 Mittwoch, 3. August 2011 Pattonville Info
DER ZWECKVERBAND
INFORMIERT
Sommerpause für die Pattonville-Info
Die nächste Pattonville-Info erscheint erst wieder am
31. August 2011.
Redaktionsschluss für diese Ausgabe ist
25.08.2011.
Gesplittete Abwassergebühr in Pattonville
Die Berechnung der Abwassergebühr erfolgt im Wohngebiet
Pattonville bisher nach dem sogenannten Frischwassermaßstab,
d.h. nach der vereinfachten Annahme:
Frischwassermenge = Abwassermenge.
In der Gebühr sind sowohl die Kosten für die Schmutzwasserals
auch für die Niederschlagswasserbeseitigung enthalten.
Mit einem Urteil vom 11.03.2010 des Verwaltungsgerichtshofes
Baden-Württemberg sind die Kommunen in Baden-Württemberg
verpflichtet, das sogenannte Abwassergebührensplitting
einzuführen.
Danach wird gefordert, die Abwassergebühren in einen
Schmutzwasser- und einen Niederschlagswasseranteil
aufzuteilen.
Durch diese Aufsplittung wird eine gerechtere Umverteilung der
Gebührenlast erreicht, da künftig gemäß dem Verursacherprinzip
die anfallenden Kosten stärker von denen mitfinanziert
werden müssen, die große Mengen an Oberflächenwasser, aber
nur geringe Mengen an Schmutzwasser in die Kanalisation einleiten.
Bei der Berechnung der neuen Abwassergebühr ergibt sich der
Schmutzwasseranteil ähnlich wie bisher nach der abgenommenen
Frischwassermenge.
Der neu hinzukommende Niederschlagwassersanteil dagegen
ergibt sich aus der Größe der versiegelten und bebauten Grundstücksfläche
mit Kanalanschluss. Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung
fallen nur an, wenn Niederschlagswasser
in die Kanalisation eingeleitet wird, nicht aber,
wenn es auf dem eigenen Grundstück aufgefangen wird oder
versickert.
Nachfolgende Skizze stellt die Berechnung der Abwassergebühr
im Vergleich dar:
Abwassergebühr – heute
Gesamtkosten (€)
= Abwassergebühr (€/m³)
Frischwasserverbrauch (m³)
Abwassergebühr – zukünftig
Kosten Schmutzwasserbehandlung
(€)
= Schmutzwassergebühr (€/m³)
Frischwasserverbrauch (m³)
+
Kosten Niederschlagswasserbehandlung
(€)
= Niederschlagswassergebühr (€/m²)
Versiegelte Fläche (m²)
Das Verfahren
Als Grundlage für die Bearbeitung der genannten Einführung
des Abwassergebührensplittings ist das Befliegen des Bearbeitungsgebietes
zur Datenerhebung mit den entsprechenden
Auswertungen erforderlich. Diese Befliegung wurde im März
2011 durch die Firma Hansa Luftbild vorgenommen. Dank dieser
Methode sind Vorort-Vermessungen nicht mehr erforderlich. Der
Bürger bleibt in seiner Privatsphäre ungestört.
Für die Festsetzung der Niederschlagswassergebühren werden
alle bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen
herangezogen, sofern sie Oberflächenwasser in die öffentliche
Kanalisation abführen. Dies kann entweder unmittelbar auf dem
Grundstück oder außerhalb (z.B. über die Straßenent -
wässerung) erfolgen.
Die Neigung der Oberflächen (insbesondere der Dachflächen)
wird bei der Berechnung der versiegelten Fläche vernachlässigt,
da nur die „senkrechte Aufsicht“ vermessen wird. Diese ist relevant
für die Ermittlung der Niederschlagsmengen.
Je nach Durchlässigkeit der versiegelten Flächen werden unterschiedliche
Befestigungsgrade berücksichtigt. Je höher die
Durchlässigkeit einer Fläche ist, desto geringer fällt die Gebühr
aus. Alle versiegelten Flächen, deren anfallendes Niederschlagswasser
in geeigneter Weise versickert oder rechtmäßig
in ein Gewässer eingeleitet wird, werden für die Festsetzung der
Gebühren nicht berücksichtigt. Auch Regenrückhalteanlagen
wie z.B. Zisternen werden bei der Berechnung mit einbezogen.
Hinweise
Das Verfahren zur Ermittlung der Abwassergebühr soll transparent
und nachvollziehbar sein. Die Einbindung des Bürgers ist
daher von zentraler Bedeutung.
Der Zweckverband Pattonville/Sonnenberg führt ein Selbst -
auskunftsverfahren durch. Jeder Grundstückseigentümer erhält
einen Erhebungsbogen, auf dem die Ergebnisse der Luftbildauswertung
sowohl grafisch wie auch tabellarisch dargestellt
sind. Die hierbei erhobenen Daten sind Grundlage für die Selbstauskunft
und nicht der endgültige Gebührenbescheid. Die
Eigentümer werden gebeten, Korrekturen und Ergänzungen
vorzunehmen, falls die ermittelten Flächen von den tatsächlichen
Gegebenheiten abweichen sollten (z.B. bauliche Veränderungen
nach Zeitpunkt der Luftbildaufnahme im März 2011).
Bürgerinformation im Oktober
Am 5. Oktober findet um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung
in der Bürgerhalle statt. Hierzu wird noch offiziell über die
Presse angeladen. Danach werden die Selbstauskunftsbögen
an die Bürger verschickt.
Vom 10. -14. Oktober hält der Zweckverband Pattonville/Sonnenberg
durch die Firma Hansa Luftbild eine Bürgersprechstunde
in der Zweckverbandsverwaltung ab, die als Anlaufstelle
zur Beratung und individuellen Betreuung dient.