Mitteilungsblatt der Gemeinde Winkel September 2007

Mitteilungen aus der Gemeindeverwaltung
Zum Leserbrief von Frau Rösli Schlatter in der Juni-Ausgabe der
«Dorfziitig»
Sehr geehrte Frau Schlatter
Der Gemeinderat beabsichtigt, die revidierte Abfallverordnung und die Abfallgebühren
im Jahr 2008 der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.
Zu den weiteren von Ihnen aufgeworfenen Fragen nehmen wir gerne Stellung:
Sie erwähnen selbst, dass sowohl Grün- wie Sperrgut nicht wirklich «gratis»
sind, sondern mit den Grundgebühren bezahlt werden. Wo liegt nun das aktuelle
Problem? Warum können diese Angebote nicht einfach so weitergeführt werden?
Mit der Annahme des kantonalen Abfallgesetzes vom 25. September 1994 hat
der Souverän an der Urne dem Ansatz des getrennten Sammelns und Verwertens
zugestimmt. Weiter heisst es in § 37, Absatz 2: «Die Gemeinden erheben
nach Volumen oder Gewicht bemessene kostendeckende Gebühren, wie Sack-,
Marken- oder Containergebühren mit oder ohne pauschale Grundgebühr.»
Tatsächlich legt der Bundesgerichtsentscheid vom 8. Mai 2006 fest, dass bei
der Entsorgung nur maximal 60 Prozent der Kosten über Grundgebühren finanziert
werden dürfen. Die restlichen 40 Prozent müssen über gewichts- oder volumenabhängige
Gebühren erhoben werden. Diese Vorgaben kann Winkel nicht,
beziehungsweise nicht mehr, einhalten. Aus diesem Grund werden wir der Gemeindeversammlung
Anpassungen vorschlagen müssen, die gegenwärtig ausgearbeitet
werden.
Auch auf Ihre Frage, was zur Abschaffung der Sackgebühr unternommen werden
müsste, antworten wir gerne. Dazu müssten die gesetzlichen Grundlagen
geändert werden, insbesondere das Bundesgesetz für Umwelt, in welchem das
Verursacherprinzip festgehalten ist. Das könnte beispielsweise mit einer Initiative
auf Bundesebene geschehen.
Rosemarie Hercigonja
Vorsteherin Ressort Gesundheit und Soziales
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