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BauernZeitung – Nr. 47 – 19. November 2009 11 BauernZeitung Tirol thema neue grippe Weitere Schulen geschlossen Noch keine Schulschließung derzeit im Bezirk Kitzbühel Aufgrund der Neuen Grippe werden von den Bezirksverwaltungsbehörden weitere Schließungen von Schulklassen und Kindergärten in Tirol angeordnet. Aktuell betroffen sind zwölf Kindergärten in den Bezirken Innsbruck, Schwaz, Imst, Reutte und Lienz sowie 34 Schulen in den Bezirken Innsbruck, Innsbruck-Land, Schwaz, Lienz, Kufstein, Imst, Reutte und Landeck. In einer Volksschule im Bezirk Innsbruck-Land wurde der Schulbetrieb am Montag wieder aufgenommen. Feuerwehren rüsten auf Für die Neuanschaffung und Nachbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Geräten werden vom Land auf Antrag von LHStv. Anton Steixner in der 2. Ausschüttung aus dem Landesfeuerwehrfonds 1,1 Millionen Euro an die Gemeinden ausgezahlt. Ordentliche und außerordent- Mit einer schlechten Nachricht für die Milchbauern wartete die Tirol Milch vergangene Woche nach der Vorstandssitzung in Lienz auf: Der Milchpreis wird für den Rest des Jahres 2009 nicht mehr erhöht und bleibt für November und für Dezember bei 28 Cent (Milchauszahlungspreis ab Hof). Erst im vergangenen Oktober war der Milchpreis auf 28 Cent gesenkt worden. Damit beträgt der Jahresdurchschnittspreis 28,75 Cent. Laut Mitteilungsblatt der Tirol Milch diene diese Maßnahme zur Absicherung eines positiven Jahresergebnisses für das Jahr 2009. Für kommendes Jahr sei aber durchaus Optimismus angesagt. liche Beihilfen werden unter anderem für 23 Fahrzeuge, zwei Löschwasserversorgungsanlagen und 230 digitale Pager sowie für die Räume des Bezirksfeuerwehrverbandes Landeck und der Bezirkszentrale Landeck mit dem neuen Feuerwehr-Gerätehaus gewährt. Tirol Milch: Milchgeld wird heuer nicht mehr erhöht vorstanD – 28 Cent für die Monate November und Dezember Der Milchpreis für die Monate November und Dezember wurde im Rahmen einer Vorstandssitzung in Lienz beschlossen. Milchpreis folgt logischer entwicklung des Jahres Geschäftsführer Carl Albrecht Benker sagte dazu gegenüber der Tiroler Bauernzeitung: „Die letztmalige Festlegung des Milchpreises in diesem Jahr folgt der logischen Entwicklung des Jahres 2009 bei der Tirol Milch.“ Das erst seit kurzem im Unternehmen befindliche neue Management arbeite konsequent an einer kompletten Neuausrichtung der Tirol Milch, die neue Perspektiven erschließen soll, auch beim durchschnittlichen Milchpreis. Das neue Unternehmensprogramm wird schon in kurzer Zeit vorgestellt, auf jeden Fall noch in diesem Jahr, so Geschäftsführer Benker. neuordnung thaurer felder Mit der Enthüllung der Bautafel durch LHStv. Anton Steixner und Bgm. Konrad Giner, Thaur, wurde der Startschuss für ein ambitioniertes Projekt nördlich der Haller Straße gegeben: Von Thaur-Dorf bis zur Haller Straße werden 230 Hektar Feldfläche und Wege neu geordnet. Im Zuge dessen wird auch eine Umfahrungsstraße von der Haller Straubkaserne bis zum Thaurer Kinzachhof errichtet. „Es war nicht leicht, 230 Grundeigentümer unter einen Hut zu bringen, um dieses Projekt angehen zu können. Mit der Neuordnung der Felder und des Wegenetzes in diesem Gebiet wird den modernen Anforderungen der Landschaftspflege, der Gestaltung des Wasserhaushalts mit Abflussregelung und Bewässerung sowie der Kultivierung von Feldflächen entsprochen“, so Steixner. FOTO: laND TirOl Agrargemeinschaften: Wirtschaften weiter möglich noveLLe zum agrargesetz – Das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis wird umgesetzt – Darüber hinaus gehende Forderungen wurden abgewehrt. Mit dem Beschluss der Tiroler Landesregierung zur Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz ist ein wichtiger Schritt zum Ende der leidigen Debatte rund um die Gemeindegutsagrargemeinschaften getan. Bauernbundobmann LHStv. Anton Steixner dazu: „Ich hoffe, dass in den Tiroler Gemeinden wieder Frieden einkehrt. Das neue Gesetz bietet dazu die Möglichkeit.“ Das VfGH-Erkenntnis zum Fall Mieders erforderte eine Änderung des Flurverfassungslandesgesetzes. „Wir haben das Urteil berücksichtigt und jetzt eine Novelle beschlossen, mit der Gemeinden und Agrargemeinschaften leben können“, meint Steixner. Er verweist auf die harten Verhandlungen und die extremen Positionen der einzelnen Parteien. „In einigen Stellungnahmen zum Gesetz wurde gefordert, dass alles über den Haus- und Gutsbedarf hinaus den Gemeinden zustehen sollte. Ohne jegliche Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Agrargemeinschaft sollte über den gesamten Substanzwert ausschließlich die Gemeinde entscheiden. Solche und ähnliche Wünsche findet Bauernbundobmann LHStv. Anton Steixner: „Ich hoffe, dass in den Tiroler Gemeinden und in der Landespolitik wieder Frieden einkehrt.“ Die Frage der Teilwälder wird erst vom Höchstgericht entschieden. man im Vorschlag zur Novelle überhaupt nicht mehr“, so Steixner. Auch geklärt wurde die Frage der Hauptteilung. Hat es eine solche gegeben, dann gilt die Agrargemeinschaft nicht als Gemeindegutsagrargemeinschaft. Die Frage der Teilwälder werde erst vom Höchstgericht entschieden, so Steixner: „Gelten diese als Gemeindegut, dann sind sie von der Novelle erfasst und es braucht keine Änderungen mehr.“ Auch die Frage der Zurechnung der Jagdpacht wird höchstgerichtlich entschieden. Zwei rechnungskreise Mit dem jetzigen Kompromiss sei gesichert worden, dass Agrargemeinschaften auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können. In Zukunft müssen in Gemeindegutsagrargemeinschaften zwei Rechnungskreise geführt werden. „Ein Kreis betrifft nur die Einnahmen und Ausgaben für die land- und forstwirt- schaftliche Nutzung. Der zweite Rechnungskreis, über den die Gemeinde verfügen kann, beinhaltet die Nutzung des Substanzwertes“, erklärt der Bauernbundobmann. Mittels Regulierungsbescheid oder einer Einigung vor Ort wird festgelegt, wie viel die Agrargemeinschaft zum ordentlichen Wirtschaften braucht. Diese Summen kommen in den Rechnungskreis I. „Einigen sich Gemeinde und Agrargemeinschaft vor Ort, dann braucht es keine Regulierung. Ist dies nicht der Fall entscheidet die Behörde“, so Steixner. Neu im Gesetz verankert wurde, dass die Gemeinde der Agrargemeinschaft Vorgaben den Substanzwert betreffend machen kann. „So kann sich die Gemeinde ihr zustehende Rechte an der Substanz sichern“, erklärt der Landeshauptmann-Stellvertreter. Können sich Gemeinde und Agrargemeinschaft nicht einigen, entscheidet auch hier prinzipiell als Aufsichtsorgan die Agrarbehörde. infotour geplant Für den Agrarlandesrat lag bei den Verhandlungen stets auf der Hand, dass es einen Kompromiss braucht. „Der Rechtsweg bleibt aber für beide Seiten – Gemeinde und Agrargemeinschaft – offen. Nachdem die geänderten Bestimmungen in der Novelle nur Gemeindegutsagragemeinschaften betreffen, ist natürlich an erster Stelle die bescheidmäßige Feststellung grundlegend, ob eine solche überhaupt vorliegt“, erklärt LHStv. Anton Steixner. Noch heuer ist eine Informationstour geplant, zu der alle Agrargemeinschaftsobleute und die Kassiere eingeladen werden. „Bei diesen Veranstaltungen hoffen wir, eine umfassende Information abgeben und Missverständnisse ausräumen zu können“, meint der Bauernbundobmann abschließend.
12 Kommentar lABG. Josef Geisler Klubobmann Neue Themen braucht das Land Mit dem Regierungsbeschluss zur Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz ist einiges gelungen. Dem VfGH- Urteil wurde Rechnung getragen und eine friedliche Zusammenarbeit in den Dörfern sollte wieder möglich sein. Mit der Entscheidung ging ein Aufatmen durch das Land. Jetzt ist wieder Platz für neue Themen – auch in agrarpolitischer Hinsicht. Natürlich werden vereinzelte Unkenrufe noch passieren, vor allem wahrscheinlich von der Liste Fritz, der mit dieser Novelle das wichtigste (und wahrscheinlich einzige) Thema abhanden gekommen ist. Ich hoffe, dass auch auf dem politischen Parkett dadurch mehr Ruhe einkehrt. Denn was wir jetzt brauchen, sind Entscheidungen, eben auch für unsere bäuerlichen Familien. Auf Initiative von Bauernbundobmann LHStv. Anton Steixner beginnt in Kürze eine breit angelegte Zukunftsdiskussion über die heimische Landwirtschaft. Wohin geht der Weg? Was kann ich als Bauer oder Bäuerin selbst machen? Wo brauchen wir die Verantwortlichkeit der Politik? Welche Akzente sollen in Zukunft gesetzt werden? Es gibt mehr als genug Fragen, die beantwortet gehören. Das Interessante an diesem Diskussionsprozess wird aber sein, dass nicht nur Bauern, Bäuerinnen und Jungbauern mitreden sollen, sondern auch Fachleute von der Universität oder auch Vertreter von Wirtschaft und Gastronomie. Die Sicht von außen kann in vielen Fällen ganz neue Einblicke aufzeigen. Es braucht in der Landwirtschaft wieder eine positive Stimmung, den Blick nach vorne. Zugegebenermaßen macht es die aktuelle Marktsituation – insbesondere am Milchmarkt – nicht einfacher. Aber genau das sollte uns Ansporn genug sein, dass wir uns neu aufstellen müssen. Und hier gelten für jeden Betrieb andere Tipps und Möglichkeiten. Nicht immer ist es Wachstum, nicht immer nutzt die Extensivität. Landwirtschaft muss in unserem Land Zukunft haben, sonst stirbt nicht nur ein Teil unseres Landes. Es stirbt das Land. Bürger beteiligen sich an Stärkung der Gemeinden nachhaLtig – Impulsveranstaltung des Landes zur Lokalen Agenda 21 Im Rahmen einer Impulsveranstaltung zum Thema Lokale Agenda 21 zur Stärkung der Gemeinden und Regionen sprach sich Gemeindereferent LH Günther Platter für die rege Beteiligung der Bürger an der Erarbeitung neuer Strategien für eine positive Zukunftsentwicklung aus. Von der organisatorischen Neuordnung der Aufgaben erwartet sich der Gemeindereferent eine noch bessere Vernetzung zwischen Dorferneuerung und Lokaler Agenda 21 sowie neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Zukunftsaufgaben. „Lebensqualität und Wohlstand zu sichern und dabei soziale Verantwortung zu leben, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen und die natürlichen Ressourcen zu schützen. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, so Platter. Ziel der Gemeinden und Regionen, die sich an der LA 21 beteiligen, ist es, lokale Leitbilder für Nachhaltigkeit zur formulieren und umzusetzen. Derzeit gibt es in Tirol neun Gemeinden und mit dem Gurgltal auch eine Region mit drei Gemeinden, die diesen Prozess bereits gestartet haben. Österreichweit sind es über 400 Gemeinden und Regionen, die sich mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung beschäftigen. Die Leitstelle der Lokalen Agenda 21 bietet Hilfestellung bei der Strategieentwicklung, bei der Umsetzung innovativer Projekte und begleitet Prozesse zur Gemeindentwicklung. Außerdem können Gemeinden ihre Projekte auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüfen oder Aktivitäten zum Thema Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit starten. Prinzipiell kann jede Gemeinde eine LA 21-Gemeinde werden. Der Nutzen der Lokalen Agenda 21 für die Gemeinden liegt in der Identifikation der BewohnerInnen mit dem Dorf und der Region und in der fachlichen Betreuung bei der Umsetzung von Projekten. Für die Regionen ergeben sich durch die starke Vernetzung Chancen in der Zusammenarbeit und mehr Kosteneffizienz. T i r o l BauernZeitung – Nr. 47 – 19. November 2009 Dank und Ehre für verdiente ehemalige Funktionäre bezirKsKonferenz – Die geehrten Altfunktionäre in Reutte, Schwaz und Lienz Derzeit finden die Bezirkskonferenzen des Tiroler Bauernbundes statt. Im Rahmen der Herbst- konferenzen werden auch verdiente ehemalige Funktionäre des Bauernbundes geehrt. In den Bezirken Reutte, Schwaz und Lienz wurden auf Beschluss der Bundesvorstehung Ehrennadel und Silberne Ehrenzeichen verliehen (siehe unten). Über weitere Ehrungen wird die Tiroler Bauernzeitung in der kommenden Ausgabe berichten. Im Bezirk Reutte wurden die ehemaligen Ortsbauernobleute Hubert Falger aus Berwang, Ignaz Gerber aus Elbigenalp, Adolf Barbist aus Höfen und Bruno Müller aus Zöblen mit dem Silbernen Ehrenzeichen für jahrzehntelange treue Mitarbeit im Tiroler Bauernbund von Bauernbunddirektor Peter Raggl und Bauernbundobmann LHStv. Anton Steixner ausgezeichnet. Bezirksbauernbundobmann LAbg. KO Josef Geisler, LK-Präsident Josef Hechenberger, mit den ehemaligen Ortsbauernobmänner Andreas Mair, Gallzein, Josef Luxner, Distelberg, Johann Haim, Weer, und Hermann Steinlechner, Vomp, sowie Peter Raggl und Anton Steixner. Die Ehrennadel des Bauernbundes wurde an die Ortsbauernobleute a. D. Johann Steiner, Matrei, und Johann Lercher, Sillian, übergeben. Im Bild mit Bezirksbauernobmann Martin Mayerl, -Stellvertreter Konrad Kreuzer, Anton Steixner und Peter Raggl. Das Silberne Ehrenzeichen für ihr Wirken um die bäuerliche Welt erhielten Franz Ortner, Abfaltersbach, Rudolf Hackhofer, Arnbach, Josef Steinkasserer, Huben, Josef Lusser, Innervillgraten, und Johann Brugger, Patriasdorf.
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