VERHANDLUNGSSCHRIFT - Turnau

Marktgemeindeamt Turnau lfd Nr.: 4/2007 

VERHANDLUNGSSCHRIFT 

über die Sitzung des Gemeinderates 

29. Juni 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Turnau 

Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr 

Die Einladung erfolgte am 25.06.2007 durch Einzelladung. 

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher 

Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. 

Anwesend waren: 

Bürgermeister Dipl-Ing. Alexander Maier FPÖ 

Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler SPÖ 

Gemeindekassier Bernd Fladischer ÖVP 

Gemeinderat Wolfgang Birnbaumer ÖVP 

Gemeinderat Josef Feichtenhofer ÖVP 

Gemeinderat Roman Hirschegger FPÖ 

Gemeinderat Gerhard Hirtner SPÖ 

Gemeinderätin Dr. Baldegunde Illmayer ÖVP 

Gemeinderat Alois Richter SPÖ 

Gemeinderat Roland Schadl ÖVP 

Gemeinderat Rudolf Smolej FPÖ 

Gemeinderat Franz Steiner FPÖ 

Gemeinderätin Helga Strobl SPÖ 

Gemeinderätin Roswitha Zeman SPÖ 

Außerdem anwesend: 

OAR Stefan Hren 

VB Peter Schelch 

Entschuldigt war: 

Gemeinderätin Eva Hirschmanner SPÖ 

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. 

Vorsitzender: Bürgermeister Dipl-Ing. Alexander Maier 

Anmerkungen zu den Beschlüssen: 

Die Beschlussfassungen erfolgten in Form offener Abstimmungen. 

Peter Schelch, 20070629_Verhandlungsschrift_gemeinderatssitzung.doc, 17.07.2007, Seite 1 von 26




TAGESORDNUNG 

1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 

2. Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der Steiermärkischen 

Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F. 

3. Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 08. Mai 

2007 

4. Örtliche Raumplanung; Behandlung der Einwendungen zum 

Entwurf des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.0 und zum Entwurf 

des Flächenwidmungsplanes 4.0 

5. Örtliche Raumplanung; Beschluss des örtlichen 

Entwicklungskonzeptes 4.0 

6. Örtliche Raumplanung; Beschluss des Flächenwidmungsplanes 

4.0 

7. Beschluss des Gemeindeabwasserplanes nach erfolgter 

Entwurfauflage 

8. Abwasserentsorgung für den Gemeindebereich Stübming 

9. Abwasserbeseitigungsanlage Thal-Pogusch, Bauabschnitt 07; 

Bauvergabe 

10. Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Turnau 

11. ARGE Mariazellerland – Mürztal; Leaderförderantrag 

(Programm für Ländliche Entwicklung 2007 – 2013) 

12. Vereinbarungen zwischen der Marktgemeinde Turnau und 

der Agrargemeinschaft Turnaueralm betreffend die Nutzung 

der Almstraße 

13. Verein Romantischer Bründlweg; Ansuchen um Gemeindezuschuss 

für den neuen „Bründlwegprospekt“ 





14. Genussregion Hochschwab „Die 25 Wilden Wirte“; Ansuchen 

um finanzielle Unterstützung für Werbetafeln 

15. Ehrung gemäß § 13 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 

1967 i.d.g.F. 

16. Kindergarten Turnau; Ausdehung der Betriebszeiten während 

der Ferien 

17. Jagdlicher Advent in Turnau 

18. Allfälliges 

19. Musikschule Kapfenberg; privates Ansuchen um finanzielle 

Unterstützung für den Musikunterricht – nicht öffentlich! 

20. Getränkeabgabe-Verfahren, Entscheidung der 

Abgabenbehörde II. Instanz – nicht öffentlich! 

21. Personalangelegenheiten – nicht öffentlich! 

Zu 1. der Tagesordnung: Begrüßung, Eröffnung und Feststellung 

der Beschlussfähigkeit 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

Zur Tagesordnung, wie sie mit der Einladung zur Sitzung bekannt 

gegeben wurde, wird vom Vorsitzenden folgender Dringlichkeitsantrag 

gestellt: 

Erweiterung der Tagesordnung um die Besprechungsgegenstände 

„Kindergarten Turnau; Ausdehnung der Betriebszeiten während der 

Ferien“ und „Jagdlicher Advent in Turnau“ und Behandlung 

derselben unter TOP 16 bzw. TOP 17. 

Darüberhinaus soll der Tagesordnungspunkt 4 richtig wie folgt lauten: 

Örtliche Raumplanung; Behandlung der Einwendungen zum 

Entwurf des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.0 und zum Entwurf 

des Flächenwidmungsplanes 4.0 





Dem Dringlichkeitsantrag wird einstimmig entsprochen, die 

Tagesordnung umfasst somit insgesamt 21 Punkte. 

Zu 2. der Tagesordnung: Fragestunde gemäß § 54 Abs. 4 der 

Steiermärkischen Gemeindeordnung 

1967 i.d.g.F 

Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler: 

Aktuelle Entwicklung in der Baurechtssache Strauß-Pichler? 

Der Vorsitzende verweist darauf, diese Frage im nicht öffentlichen 

Teil der Gemeinderatssitzung zu beantworten. 

GR Alois Richter: 

Wann wird die Bergstraße in Göriach asphaltiert? 

Der Vorsitzende berichtet, dass Fa. Granit noch im August 2007 

mit den Arbeiten beginnen wird. 

Der Vorsitzende beantwortet Fragen aus den vorherigen 

Gemeinderatssitzungen: 

� besondere Plätze auf dem Himmelreich 

Diesbezügliches Prospektmaterial liegt im Gemeindeamt auf und kann 

von jedem Gemeinderat entnommen werden 

�Bücherei Turnau 

Mit Beginn des nächsten Schuljahres wird gemeinsam mit der 

Volksschule Turnau das Projekt „Bücherei und Schule“ gestartet. 

�Ausstellung der Schülerarbeiten im Vorraum des Gemeindeamtes 

Wird ebenfalls in der nächsten Zeit in Absprache mit der Schulleitung 

umgesetzt. 

Zu 3. der Tagesordnung: Verhandlungsschrift über die Gemeinde- 

ratssitzung am 08. Mai 2007 

Zum Protokoll, auf dessen Verlesung verzichtet wird, gibt es keine 

Anfragen, Änderungs- oder Ergänzungswünsche. 

Es wird auf Antrag vom Vorsitzenden einstimmig genehmigt. 





Zu 4. der Tagesordnung: Örtliche Raumplanung; Behandlung der 

Einwendungen zum Entwurf des 

Örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.0 

und zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes 

4.0 

Der Vorsitzende leitet ein, dass Stellungnahmen und Einwendungen 

vorgebracht wurden wie folgt: 

a) Amt der Steiermärkischen Landesregierung, FA 13 B 

b) Wildbach- und Lawinenverbauung; Gebietsbauleitung Mittleres 

Murtal und Mürztal 

c) Amt der Steiermärkischen Landesregierung, FA 13 C 

d) Amt der Steiermärkischen Landesregierung, FA 19 A vom 

20.04.2007 und 25.04.2007 

e) Amt der Steiermärkischen Landesregierung, FA 18 A 

f) Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 

g) Österreichisches Bundesheer, Militärkommando Steiermark 

h) Agnes und Otto Aigner, Turnau 40 

i) Karl Karelly 

j) Franz Tscherntschitsch 

Die anwesenden örtlichen Raumplaner, Hr. DI Edelbacher und Hr. Ing. 

Brandl, erläutern die Stellungnahmen und Einwendungen und wird auf 

Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, bei deren 

Behandlungen wie folgt vorzugehen: 

Ad a) Amt der Stmk. Landesregierung, FA 13B, GZ: FA 13B 52.02-21/45-2007, 

Einwendung vom 08.03.2007 

A) ÖRTLICHES ENTWICKLUNGSKONZEPT 4.0 

1) Einleitende Kurzfassung 

Der Einwendung wird stattgegeben. Die einleitende Kurzfassung wird auf 

das wesentliche reduziert. 

Weiters wird die Beschreibung der Siedlungsstruktur des Hauptortes 

überarbeitet und dieBevölkerungsentwicklung in einem eigenen Absatz 

angeführt. 

2) Wortlaut Örtliches Entwicklungskonzept 





a) Der Einwendung wird stattgegeben, die Verordnungsinhalte zum 

Entwicklungsplan werden im Wortlaut ÖEK integriert. Die 

siedlungspolitischen Zielsetzungen werden in den Erläuterungsbericht 

aufgenommen. 

b) Der touristische Siedlungsschwerpunkt Seewiesen wird ergänzt. 

c) Der Einwendung gegen die Zielsetzung der Schaffung eines 

Gewerbebereiches nördlich der Buchensiedlung wird entsprochen. Der 

Entwicklungsbereich wird im Wortlaut sowie im Entwicklungsplan im Sinne 

der Einwendung nicht weiter berücksichtigt und weiterhin als Freilandbereich 

definiert. 

d) Der Einwendung wird stattgegeben. Der im Entwurf festgelegte 

Entwicklungsbereich wird im ursprünglich vorgesehenen Ausmaß nicht 

weiter angestrebt. Es erfolgt im Bestandsanschluss die Festlegung einer 

relativen Siedlungsgrenze. Diese erlaubt im Bedarfsfall eine geringfügige 

Erweiterung um eine Bautiefe. 

e) Der Einwendung wird stattgegeben. Der südliche Abschluss des 

Siedlungsbereiches Brücklergrabenbach wird mit einer absoluten 

Siedlungsgrenze festgelegt. 

f) Der Einwendung wird stattgegeben. Die örtlichen Siedlungsschwerpunkte 

werden planlich abgegrenzt. 

g) Der Einwendung wird stattgegeben. Die absoluten und relativen 

Siedlungsgrenzen werden unter § 3 Ziff. 2 definiert. 

h) Der Einwendung wird stattgegeben. Es erfolgt eine Zusammenfassung 

der Vorgaben des regionalen Entwicklungsprogrammes unter § 3. 

i) Der Einwendung wird stattgegeben. Die Inhalte des § 4 Pkt. 2 werden 

gestrafft, 

betreffend Baulandmobilisierung wird nur die generelle Zielsetzung 

festgelegt. 

j) Der Einwendung wird stattgegeben. Im § 5 des Wortlautes wird die 

Genehmigung durch die Steiermärkische Landesregierung als 1. Punkt 

angeführt. 

k) Der Einwendung wird stattgegeben. Das sogenannte „Seeprojekt“ 

Seewiesen wirdnäher definiert. Es handelt sich dabei um ein 

Hochwasserschutzprojekt des 

Seebaches zur Hochwasserfreistellung der Baulandflächen für die Bereiche 

Au, Seebach, Thullin etc. Dabei soll auch eine nachfolgende Freizeit-, 

Erholungs-, bzw. touristische Nutzung erfolgen können, welche den 





gesamten Ortsteil Seewiesen als touristische SSP zugute kommen würde. 

Die Legende im Entwicklungsplan wird ergänzt. 

3) Zeichnerische Darstellung Entwicklungsplan 

a) Der Einwendung wird stattgegeben. Die Planzeichen wurden 

entsprechend Entwurf Planzeichenverordnung ausgeführt, werden jedoch 

noch mal geprüft. Teilraumgliederungen, welche für die örtliche 

Raumplanung von Bedeutung sind, sind im REPRO keine festgelegt und 

werden daher im Entwicklungsplan nicht abgegrenzt. 

b) Der Einwendung wird stattgegeben. Sämtliche 

Baulandentwicklungsbereiche werden durch absolute oder relative 

Entwicklungsgrenzen abgegrenzt. 

c) Der Einwendung wird stattgegeben. Es wird versucht, die farbliche 

Darstellung zu verbessern, diese entspricht jedoch dem Entwurf der 

Planzeichenverordnung. 

d) Der Einwendung wird stattgegeben. Die örtlichen und touristischen 

Siedlungsschwerpunkte werden planlich abgegrenzt. Der 

Entwicklungsbereich im Hauptort Turnau, lfd. Nr. 16, wird auf zwei 

Nutzungen, nämlich Zentrums- und Wohnnutzung, beschränkt. 

e) Der Einwendung wird stattgegeben. Es wird kein Entwicklungsbereich für 

Industrie und Gewerbe in diesem Bereich festgelegt. 

f) Der Einwendung wird stattgegeben. Siehe dazu Pkt. A) 2. d) und e) dieser 

Einwendungsbehandlung. 

g) Der Einwendung wird stattgegeben. Das Sanierungsgebiet für 

allgemeines Wohngebiet (Bereich ehemalige Schmiede Eigner) wurde im 

Entwicklungsplan irrtümlich nicht dargestellt und wird nachgetragen. 

h) Der Einwendung wird stattgegeben. Die landwirtschaftlichen Emissionen 

werden entsprechend den gängigen Richtlinien eingetragen. 

i) Der Einwendung wird stattgegeben. Es sind mit der ggst. Planung keine 

negativen Umweltauswirkungen bzw. Auswirkungen auf die Zielsetzungen 

der Alpenkonvention gegeben. Dies wird im Erläuterungsbericht angeführt. 

B) Zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes 

Verordnungswortlaut 

a) Es erfolgt Übereinstimmung, dass es sich bei den festgelegten 

übereinander liegenden Nutzungen teilweise um Ersichtlichmachungen 

handelt. 





Der Einwendung wird insofern stattgegeben, als eine Prüfung der 

Festlegung erfolgt. Für jene Bereiche im Sinne der Einwendung erfolgt eine 

ergänzende Korrektur. Die Sondernutzung im Freiland-Wintersport mit 

saisonabhängig wechselnder Nutzung Weg bzw. Wald bleibt weiterhin als 

übereinander liegende Nutzung festgelegt. 

b) Die auf Seite 5 unter § 4.2 festgelegten Maßnahmen zur Hochwasserfreistellung 

werden in positiver Berücksichtigung der Einwendung 

redaktionell richtig gestellt. 

c) Die Festlegung als Aufschließungsgebiet für die derzeit unbebaute Fläche 

in der Größe von ca. 2.850 m² erfolgte vorwiegend aufgrund der zum 

Zeitpunkt der Planerstellung fehlenden Grundstücksteilung/Parzellierung. 

Zudem befindet sich im unmittelbaren Anschluss ein erst jüngst auf Basis 

einer rechtsgültigen Bebauungsplanung errichteter Objektbestand 

(Einfamilienwohnhäuser) sowie im Nahbereich ein derzeit noch gänzlich 

unbebauter größerer Erweiterungs- bzw. Auffüllungsbereich 

(Bebauungsplangebiet lfd. Nr. 9). Im Sinne einer gebietstypisch 

abgestimmten Entwicklung erfolgte die Entwurfsfestlegung. 

d) Der Einwendung wird stattgegeben. Die rechnerisch ermittelten Werte 

werden überprüft und im Anlassfall entlang des betroffenen Baulandbereiches 

Lärmsanierungsgebiet festgelegt. 

e) Der Einwendung hinsichtlich des vorgesehenen Aufschließungsgebietes 

„Turnau Süd“ wird nicht stattgegeben. Diese Baulandausweisung ist eng mit 

der Flächenwidmungsplanänderung 3.07 zu sehen, mit der die Grundstücke 

511/1 und 511/2, jeweils teilweise, KG Turnau, von Freiland in Bauland der 

Kategorie „Aufschließungsgebiet / Erholungsgebiet“ umgewandelt wurden. 

Diese Festlegungen erfolgten in Entsprechung zum Regionalen 

Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Bruck an der Mur für Freizeit, 

Erholung und Fremdenverkehr und wurde diese 

Flächenwidmungsplanänderung vogenommen, um das Projekt „family-park 

Turnau“ realisieren zu können. Dieses Projekt und das im Zusammenhang 

mit diesem Vorhaben benötigte Bauland im Bereich „Turnau-Süd“ 

(Schaffung von Dienstnehmerwohnungen) sind zweifelsfrei dem öffentlichen 

Interesse zuzuordnen. 

f) Der Einwendung wird stattgegeben und erfolgt die Aufnahme des 

Aufschließungsgebietes für Industrie- und Gewerbegebiet 1, nördlich von 

Göriach in § 6 des Wortlautes. Als Aufschließungserfordernisse werden 

festgelegt: 

Teilung Parzellierung – Zufahrt von der Landesstraße 

g) In der Ersichtlichmachung von Lärmsanierungsgebieten erfolgte eine 

ergänzende Prüfung der Festlegungen von Lärmsanierungsgebieten und 

entlang der Landesstraßen. Die Berechnung ergab auch an der L 102, 

Bereich Turnau-Au, sowie an der L 124, Bereich Turnau-Seebach, 





geringfügige Überschreitungen außerhalb der 50 km/h Begrenzung. Somit 

werden auch diese Bereiche als Lärmsanierungsgebiete festgelegt. 

h) Der Einwendung wird statt gegeben. Es werden sowohl sowohl der 

bereits im Entwurfangeführte Baulandmobilisierungsplan, als auch die 

Baulandverein-barungen gem. §26 a ergänzt bzw. ergänzend vorgelegt und 

mit den Geneh-migungsunterlagen beimAmt der Stmk. Landesregierung 

eingereicht. 

i) Der Einwendung wird stattgegeben. Für die Aufschließungsgebiete GrstNr. 

549/1, 548/2 (jew. Teilfl.), KG Turnau, und Grst.Nr. 874/1 (Teilfl.), KG 

Turnau, wird als Rechtsfolge anstatt entschädigungsloser Rückwidmung ins 

Freiland die Bezahlung einer Investitionsabgabe festgelegt. Dies aufgrund 

der zentralen Lage. Die Grundeigentümer wurden am 21.06.2007 angehört, 

es erfolgte keine Einwendung. Die übrigen Aufschließungsgebiete mit 

Rechtsfolge Rückwidmung befinden sich in Siedlungsrandlage, eine 

Rückwidmung ist daher möglich. 

j).Der Einwendung wird stattgegeben, allenfalls mögliche 

Umweltauswirkungen des Projektes Schwabenbergarena werden im 

Erläuterungsbericht ergänzt. 

k) Der Einwendung wird insoferne stattgegeben, als der Verwendungszweck 

der Freizeitanlage „Richterteich“ (§ 9 des Wortlautes) ergänzend in die 

Genehmigungs- bzw. Beschlussunterlagen aufgenommen wird. 

l) Zur I 1 – Festlegung nördlich der Ortschaft Görich wird ergänzend 

erläutert: 

Die Ausweisung des I 1 (alt) erfolgte für ein bestehendes Frächter- und 

Transportunternehmens im Flächenwidmdungsplan. Aufgrund der 

Bestandsnutzung und auch der im unmittelbaren Anschluss geplanten 

Erweiterung für die Errichtung bzw. Ansiedlung eines Busunternehmers 

scheint die neuerliche Festlegung eines I1 (neue Rechtslage) grundsätzlich 

als notwendig und nutzungskonform. 

Gemäß § 23 (5) sind Industrie- und Gewerbeflächen 1 für solche Betriebe 

bestimmt, die keine unzumutbaren Belästigungen oder 

gesundheitsgefährdende Immissionen verursachen. Dies entspricht der 

bestehenden Nutzung, es entstehen keine negativen Umweltauswirkungen. 

m) Betreffend Sondernutzungen Lagerplatz Au und Göriach erfolgt eine 

ergänzende Formulierung und Präzisierung in den Beschluss- bzw. 

Genehmigungsunterlagen sowie eine Prüfung der Darstellungen im 

Flächenwidmungsplan. 

C) Flächenbilanz Wohnbau 





Der Einwendung wird stattgegeben. Es werden die bereits in der 

Entwurfsauflage 

rückgewidmeten Flächen in einem Differenzplan den neu ausgewiesenen 

Flächen 

gegenübergestellt und erläutert. Weiters wird die komplette Berechnung 

noch einmal überprüft und gegebenenfalls korrigiert. 

Ad b) Wildbach- und Lawinenverbauung vom 29.03.2007 

Bei den angeführten Grundstücken 854/1, 836 und .247, KG Turnau, handelt es 

sich um eine bereits im Flächenwidmungsplan 3.0 bestehende Baulandfestlegung. 

Der Einwendung wird stattgegeben. Die Baulandflächen werden 

entsprechend der noch durch die WLV bekannt zu gebenden Gefahrenzonen 

rückgewidmet. Die Grundeigentümer werden danach informativ angehört, 

eventuelle Einwendungen können jedoch aufgrund der Verpflichtung zur 

Ersichtlichmachung von bekannt gegebenen Gefahrenzonen nicht berücksichtigt 

werden. 

Ad c) Amt der Stmk. Landesregierung, FA 13C, GZ: FA 13C 51T15/4-2007, 


1. Bereich Bergsiedlung Richtung Osten: 

Der Einwendung wird teilweise stattgegeben. Es wird für diesen Bereich kein 

Entwicklungsbereich festgelegt, sondern das Gebiet mit einer relativen 

Siedlungsgrenze abgeschlossen. Dies erlaubt im Anlassfall die Überschreitung 

um eine Bauplatztiefe. 

2. Bereich Buchensiedlung Richtung Norden: 

Der Einwendung gegen die Entwicklung eines Gewerbebereiches Richtung 

Norden wird stattgegeben. Die relative Siedlungsgrenze nördlich der Tischlerei 

wird in eine absolute Siedlungsgrenze abgeändert. Es wird kein gewerblicher 

Entwicklungs-bereich Richtung Norden festgelegt. 

3. Geplante Entwicklungsflächen im Bereich Au Süd: Es erfolgt keine Einwand. 

Es wird festgehalten, dass es sich bei den genannten Flächen um Grundstücke 

der Nachbargemeinde Aflenz Land handelt. 

4. Baulanderweiterung Göriach Ost: Es erfolgt kein Einwand. Betreffend 

Schaffung einer Flurgehölzreihe bzw. Hecke erfolgt die Kenntnisnahme durch den 

Gemeinderat. 

5. Zum geplanten Seeprojekt Seewiesen wird erläuternd festgestellt: 

Aus Sicht der Marktgemeinde Turnau ist die Festlegung im Entwicklungsplan 

wichtig und erforderlich. Dies deshalb, da im ggst. Gesamtbereich derzeit bereits 

Vorarbeiten zur Gesamtprojektrealisierung erfolgen. Besonders trifft dies auf 

Untersuchungen hinsichtlich Realisierung eines Hochwasserrückhaltebeckens 





auf. Der Entwicklungsplan ist auf einen Zeitraum von ca. 15 Jahren ausgelegt. 

Die Marktgemeinde geht mit dem Einwendungssteller konform wonach das 

Projekt erst nach einer landschaftlichen und naturräumlichen Bestandsaufnahme 

in Verbindung mit den entsprechenden Verfahren umgesetzt werden 

kann. Trotzdem ist es erforderlich, dass auch bereits Projekte, die sich im 

Planungsstadium befinden im Entwicklungsplan berücksichtigt sind, um vor allem 

auch für die erforderlichen folgenden Verfahren und Planungserfordernisse, die 

Grundlagen in diesem Planungsinstrument Entwicklungsplan geschaffen zu 

haben. Ergänzend sei angemerkt, dass das „Seeprojekt Seewiesen“ bereits in 

den Unterlagen (Zielsetzungen zum Örtlichen Entwicklungskonzept 3.0) als 

Projekt festgelegt wurde. 

Ad d) Amt der Stmk. Landesregierung, FA 19A, GZ: FA19A77Tu1-2004/56, 


Seitens der Fachabteilung 19A bestehen grundsätzlich keine Einwendungen 

gegen die vorgelegten Planungsunterlagen. Auch wurden seitens der BBL Bruck, 

der Fachabteilung keine Einwendungen bekanntgegeben. 

Somit wird die ggst. Einwendung dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis 

gebracht. 

Ad d). Amt der Stmk. Landesregierung, FA 19A, GZ: FA 19A77Tu1-2004/59, 


Der Einwendung wird stattgegeben. Im Wortlaut § 13 wird die gesetzliche 

Grundlage für die Festlegung eines 10 m breiten Freihaltestreifens entlang von 

natürlich fließenden Gewässern um die LGBl. Nr. 5/2005 und 17/2005 ergänzt. 

Auf dem Grundstück Nr. 821/3, KG Stübming, wird der Freihaltestreifen auch 

planlich dargestellt. 

Ad e). Amt der Stmk. Landesregierung, FA 18A, GZ: FA 18A-48.8-30/2006-2, 

Stellungnahme vom 19.04.2007 

Zur Einwendung gegen die Ausweisung neuer Wohngebiete entlang des 

lärmbelasteten Bereiches des Landesstraßennetzes wird festgehalten, dass in 

jenem Bereich, wo neue Aufschließungsgebiete festgelegt wurden, die 

Lärmgrenzwerte rechnerisch nur geringfügig überschritten werden. Für diese 

Gebiete sind Bebauungspläne zu erstellen, in welchen die erforderlichen 

Abstände zur Landesstraße nach Ermittlung der tatsächlichen Lärmsituation 

(Lärmmessungen) einzuhalten sind. Zur Vorlage eines Verkehrskonzeptes mit 

Leistungsfähigkeitsnachweis und Prognoserechnung auf 20 Jahre hält die 

Gemeinde fest, dass es sich bei den ggst. Landesstraßen L 102 und L 123, mit 

einem DTV von 900 bzs. 1200 Kfz pro, Tag um sehr gering befahrene Straßen 

handelt. Der Erstellung eines Kosten verursachenden Leistungsfähigkeitsnachweises 

für die Errichtung einiger Einfamilienwohnhäuser kann daher nicht 





zugestimmt werden. Dies insbesonders deshalb, da keine deutliche Steigerung 

der Gesamteinwohner der Gemeinde dadurch zu erwarten ist. Zur Nutzung 

bestehender Zufahrten von der Landesstraße stellt die Gemeinde fest, dass diese 

natürlich weitgehend zu verwenden sind. Fall dies nicht möglich ist, müssen neue 

Anbindungen an das Landesstraßennetz sowieso in einem gesonderten 

Verfahren behandelt werden. 

Zum Parkplatz „Ochsenhaltlift“ wird festgehalten, dass es sich hierbei um einen 

bestehenden Parkplatz handelt, welcher lediglich ersichtlich gemacht wurde. 

Ad f) Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Sektion IV, Energie und 

Bergbau,GZ BMWA-60.214/0080-IV/6/2007 vom 21.02.2007 

Vom Bundesministerium wird bekannt gegeben, dass im Gemeindegebiet von 

Turnau keine Bergbaugebiete bekannt sind. Dies wird dem Gemeinderat zur 

Kenntnis gebracht. 

Ad g). Österreichisches Bundesheer, GZ: 4.446-1350/321/07, Stellungnahme 

vom 26.02.2007 

Es wird mitgeteilt, dass im Gemeindegebiet keine militärischen Planungsinteressen 

bestehen. Dies wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 

Ad h). Agnes und Otto Aigner, Einwendung vom 19.03.2007 

Es bestand eine Einwendung gegen die Umwidmung des Grst.Nr. 1082 in 

Freiland. Diese wurde mit Schreiben vom 13.06.2007 zurückgezogen. 

Ad i) Karl Karelly, Einwendung vom 26.03.2007 

Eingewendet wird die Rückwidmung des Grundstückes .20, KG Seewiesen vom 

Allgemeinen Wohngebiet in Freiland. Der Einwendung wird stattgegeben. Das 

Grundstück verbleibt im Bauland. 

Ad j) Franz Tscherntschitsch, Stellungnahme vom 31.05.2007 

In der Stellungnahme wird um Erweiterung der Industriegebietsausweisung zur 

Betriebsstättenerweiterung angesucht. 

Dem Ansuchen wird stattgegeben. Das Grundstück 702/2 (Tfl.), KG Göriach, wird 

in der Größe von ca. 2100 m² anstatt Freiland nunmehr als Industrie- und 

Gewerbegebiet 1, Bebauungsdichte 0,2 – 0,8 festgelegt. 

Baulandmobilisierungsmaßnahmen sind erforderlich. Ein Anhörungsverfahren 

wurde am 21.06.2007 durchgeführt und brachte keine Einwendungen. 





Zu 5. der Tagesordnung: Örtliche Raumplanung; Beschluss des 

örtlichen Entwicklungskonzeptes 4.0 

Dem Antrag des Vorsitzenden, das Örtliche Entwicklungskonzept 4.0, 

eingebunden die Einwendungsbehandlungen, in der vorliegenden Form 

zu beschließen, wird einstimmig entsprochen. 

Zu 6. der Tagesordnung: Örtliche Raumplanung; Beschluss des 

Flächenwidmungsplanes 4.0 

Dem Antrag des Vorsitzenden, den Flächenwidmungsplan 4.0 samt 

Wortlaut unter Berücksichtigung der Einwendungsbehandlungen in der 

vorliegenden Form zu beschließen, wird einstimmig entsprochen. 

Zu 7. der Tagesordnung: Beschluss des Gemeindeabwasserplanes 

nach erfolgter Entwurfauflage 

Der Vorsitzende leitet ein, dass in der Zeit von 05. April bis zum 05. Juni 

2007 der Entwurf des Gemeindeabwasserplanes im Marktgemeindeamt 

zur Einsicht aufgelegen hat und keine Einwände vorliegen.Er ersucht Hr. 

Schneider vom Planungsbüro Masutti um eine kurze Erläuterung des 

Gemeindeabwasserplans. 

Hr. Schneider erklärt den Awesenden den vorliegenden Gemeindeabwasserplan, 

führt aus, dass die roten Bereiche noch nicht abgeleitete 

Bereiche darstellen, die grünen Bereiche werden bereits entsorgt. 

Öffentliche Ableitungen von Wochenend- und Ferienwohnhäusern sind 

aus wirtschaftlichen Gründen auszuschließen, einzelne Bauerngehöfte 

mit einer Entfernung > 400 m zu einem Hauptkanalstrang ebenfalls. 

Noch nicht fertiggestellt bzw. noch nicht entsorgt sind die Bereiche 

Thal/Pogusch (Baubeginn Juli 2007 – Fertigstellung Dezember 2007), 

Stübming und Seebergalm. 





Auf die Frage von GK Bernd Fladischer ob das Gehöft Bauer in Turnau 

auch an das Kanalnetz angeschlossen wird, antwortet Hr. Schneider, 

dass für dieses Objekt die Ableitung über Göriach erfolgen soll. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, den Gemeindeabwasserplan in der 

vorgelegten Form zu beschliessen, wird einstimmig entsprochen. 

Zu 8. der Tagesordnung: Abwasserentsorgung für den 

Gemeindebereich Stübming 

Der Vorsitzende führt aus, dass in der vergangenen Woche wohl eine 

Weichenstellung für eine öffentliche Abwasserentsorgung insofern 

erfolgte, weil sich sowohl die Familie Leitner (Pretalhof) wie auch die 

Landwirte Hirschegger „Auer“, Bachernegg „Derv“, Tesch „Waldbauer“, 

Tesch „Zwangsleitner“ für einer öffentlichen Entsorgung bekannt haben. 

Ob auch das Gehöft Hofer (vlg Sonnleitner) an den öffentlichen Kanal 

angeschlossen werden soll, ist noch offen. 

Die Kosten für die öffentliche Abwasseranlage werden ca. EUR 600.000 

betragen. (inkl. Hausanschlüsse), der Baubeginn sollte innerhalb der 

nächsten fünf Jahre realisiert werden. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die Abwässer des Entsorgungsbereiches 

„Stübming“ öffentlich abzuleiten, mit dem Zusatz für die 

Planungsarbeiten die Masutti GmbH zu betrauen, wird einstimmig 

entsprochen. 

Zu 9. der Tagesordnung: Abwasserbeseitigungsanlage Thal- 

Pogusch, Bauabschnitt 07; Bauvergabe 

Der Vorsitzende erläutert, dass die Bauvergabe noch formal vom 

Gemeinderat zu beschließen ist. Als Bestbieter ging bei der 

Anbotseröffnung am 21. Mai 2007 Fa. Leithäusl mit einer Angebotssumme 

von EUR 379.981,52 hervor. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die Baumeisterarbeiten für den Kanalbau 

an die Fa. Leithäusl zu vergeben, wird einstimmig entsprochen 





Zu 10. der Tagesordnung: Kanalabgabenordnung der 

Marktgemeinde Turnau 

Der Entwurf der neuen Kanalabgabenordnung liegt wie folgt vor. 

Kanalabgabenordnung 

der Marktgemeinde Turnau 

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Turnau hat in seiner Sitzung vom 29. 

Juni 2007 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71, in der letzten 

Fassung LGBl. Nr. 81/2005, für das gesamte Gemeindegebiet nachstehende 

Kanalabgabenordnung beschlossen: 

§ 1 

Abgabeberechtigung 

Für die öffentliche Kanalanlage im Gemeindegebiet werden aufgrund der 

Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, 

und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge und 

Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser 

Verordnung erhoben. 

§ 2 

Kanalisationsbeitrag 

Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der 

Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des 

Abgabepflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die 

Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes 1955. 

§ 3 

Höhe des Einheitssatzes 

(1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des 

Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des 

Kanalisationsbeitrages beträgt 7,3 % der durchschnittlichen 

ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, 

somit für Schmutzwasserkanäle € 13,10. 

(2) Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 4,713.935,00 

vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von € 

2,156.277,00 gewährten Beiträge und Zuschüsse, somit eine 





Baukostensumme von € 2,557.658,00 und eine Gesamtlänge des 

öffentlichen Kanals von 26.380 m zugrunde. 

§4 

Kanalbenützungsgebühr 

(1) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) 

ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die 

an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind. 

(2) Die jährlichen Kanalbenützungsgebühren setzen sich aus einer 

Bereitstellungsgebühr und aus einer Gebühr, gemessen am 

Wasserverbrauch, zusammen. 

Die Bereitstellungsgebühr beträgt 

pro Haushalt .......................................... € 86,00 

für öffentliche Gebäude …………………………. € 150,00 

für Gaststätten ohne 

Beherbergungsbetriebe …………………………. € 150,00 

für Gaststätten mit Beherbergungs- 

betriebe bis 15 Betten …………………………. € 200,00 

für Gaststätten mit Beherbergungs- 

betriebe ab 16 Betten …………………………. € 320,00 

für Gewerbebetriebe jeder Art …………………. € 150,00 

für das Pflegeheim Turnau ……………………… € 320,00 

Die Wasserverbrauchsgebühr wird mit € 1,70 je m³ festgesetzt. 

Der Wasserverbrauch wird für Personen, die in Haushalten ohne 

Wasserzähler ihren Hauptwohnsitz unterhalten, mit 55 m³ pro Person 

und Jahr, für Personen mit Zweitwohnsitz mit 30 m³ pro Person und 

Jahr angenommen. 

Für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr (Stichtag = Tag der 

Zahlungsvorschreibung) wird die Kanalbenützungsgebühr nach dem 

Wasserverbrauch wie folgt geregelt: 

für das erste Kind ………………………100 % des obigen Ansatzes 

für das zweite Kind ……………………… 50 % des obigen Ansatzes 

ab dem dritten Kind ……………………… 0 % 





§5 

Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit 

(1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der 

an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern 

dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der 

Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen 

Baulichkeit verpflichtet. 

(2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten 

des Monats, in dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz 

angeschlossen wird. 

(3) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in vier Teilbeträgen und 

zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 

fällig. 

§ 6 

Umsatzsteuer 

Allen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche 

Umsatzsteuer hinzuzurechnen. 

§7 

Veränderungsanzeige 

Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen 

ein, dass die demselben zugrunde gelegenen Voraussetzungen nicht mehr 

zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen vier 

Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich 

anzuzeigen. 

§8 

Erhebung und Verwaltung der Kanalabgaben 

Die Erhebung und Verwaltung des Kanalisationsbeitrages und der 

Kanalbenützungsgebühr erfolgt nach den Vorschriften der Steiermärkischen 

Landesabgabenordnung 1963 – LAO, LGBl. Nr. 158. 





§9 

Verweise 

Verweise in dieser Verordnung auf Landesgesetze sind als Verweise auf die 

jeweils geltende Fassung zu verstehen. 

§10 

Inkrafttreten und Außerkrafttreten 

(1) Diese Verordnung tritt mit 01. Januar 2008 in Kraft. 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die 

Kanalabgabenordnungen der Marktgemeinde Turnau vom 10.09.1974 

und vom 12.11.1992 einschließlich der inzwischen durchgeführten 

Änderungen außer Kraft. 

Der Obmann des Fachausschusses, der sich mit dieser Kanalabgabenordnung 

am 26. Juni 2007 in einer Fachausschuss-Sitzung befasst hat, 

empfiehlt dem Gemeinderat (nach Einstimmigkeit im Fachausschuss) die 

im Entwurf vorliegende Kanalabgabeordnung zu beschließen. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, die Kanalabgabeordnung in der 

vorliegenden Form zu beschließen, wird einstimmig entsprochen. 

Dem weiteren Antrag des Vorsitzenden, für die Entsorgung von 

Sammelgruben über die Kläranlage Turnau je m³ Abwasser EUR 4,00 

sowie für die Übernahme und Entsorgung von Klärschlamm aus der 

Biologie je m³ Klärschlamm EUR 14,00 in Rechnung zu stellen, wird 

einstimmig entsprochen. 

Zu 11. der Tagesordnung: ARGE Mariazellerland – Mürztal; 

Leaderförderantrag (Programm für 

Ländliche Entwicklung 2007-2013) 

Der Vorsitzende leitet ein, dass am 01. Juni 2007 in Aflenz-Kurort ein 

Workshop stattgefunden hat, an dem zwei Gemeinderätinnen (Dr. 

Baldegunde Illmayer und Helga Strobl) teilgenommen haben und ersucht 

um kurze Erläuterung. 





Frau GR Dr. Baldegunde Illmayer fasst in kurzer Form die Ergebnisse 

des Workshops zusammen: 

Je Einwohner sollten EUR 1,30 pro Jahr für die Zeit von 2007 bis 2013 

von der Marktgemeinde Turnau (Jahressumme ca. EUR 2.080) zur 

Verfügung gestellt werden. Mit diesem Geld werden regionale Projekte 

gefördert. 

GK Bernd Fladischer kritisiert, dass bis dato die Fördermittel ausschließlich 

in den Mariazellerraum geflossen sind. Er regt auch an, zu 

berechnen wie hoch die zu erwartenden Fördermittel im Zeitraum 2007 – 

2013 ausfallen werden. 

GR Helga Strobl führt aus, dass nur dann Fördermittel zur Auszahlung 

gelangen, wenn dementsprechende Projekte entwickelt und gestartet 

werden. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, den Beschluss zu fassen, wonach die 

Gemeinde grundsätzlich bereit ist, an dem von der ARGE erstellten 

Leader-Förderantrag teilzunehmen, dem Themenrahmen zuzustimmen 

und eine Finanzierung des Leader-Managements mit zu tragen (EUR 

1,30 pro Einwohner und Jahr für die Jahre 2007 – 2013), wird 

einstimmig entsprochen. 

Zu 12. der Tagesordnung: Vereinbarungen zwischen der 

Marktgemeinde Turnau und der 

Agrargemeinschaft Turnaueralm 

betreffend die Nutzung der Almstraße 

Der Vorsitzende berichtet, dass zwei Vereinbarungsentwürfe, je einer für 

Kraftfahrzeuge und für Fahrräder, zur Diskussion vorliegen und ersucht 

Adolf Rossmann, Obmann der Agrargemeinschaft Turnaueralm, um 

Erläuterungen. 

Herr Rossmann führt aus, dass die Agrargemeinschaft Turnaueralm die 

Almregion wiederbeleben will, indem eigene Produkte (Käse, Milch usw.) 

auf der Alm erzeugt und vermarktet werden. Dies bedingt u.a., dass die 

PKW von der Alm fernzuhalten sind, ein entsprechender Parkplatz wird 

beim Steinbruch, ca. 30 Gehminuten von der Turnaueralm entfernt, 

angedacht. Die Errichtung dieses Parkplatzes sollte gemeinsam mit der 





Marktgemeinde Turnau und der Agrargemeinschaft Turnaueralm 

durchgeführt werden. 

Er betont, mit diesem Schritt auch den touristischen Wert der 

Turnaueralm aufwerten zu wollen, gehbehinderte Personen könnten 

nach vorhergehender Einzelgenehmigung der Agrargemeinschaft 

Turnaueralm nach wie vor bis zur Alm fahren. 

Herr GK Bernd Fladischer wirft ein, dass innerhalb der letzten drei Jahre 

über EUR 35.000 zur Instandhaltung der Greithstraße sowie der 

Turnaueralmstraße seitens der Marktgemeinde Turnau aufgewendet 

wurden, die Schneeräumung noch nicht mitgerechnet, und ergänzt dass 

es nur zielführend sein kann, wenn sich alle vier Interessenten (Forstgut 

Wippel, Forstgut Spaeter, Agrargemeinschaft Turnaueralm und die 

Marktgemeinde Turnau) über Lösungsvorschläge unterhalten. 

Vizebürgermeister Ing. Andreas Höfler will zudem die rechtlichen Fragen 

klären, ob die Almstraße öffentlich ist, bzw. wer sie benützen darf oder 

nicht. 

Der Vorsitzende unterbricht nach eingehender Diskussion die 

Gemeinderatssitzung um 19.04 Uhr und zieht sich mit den 

Gemeinderäten zu einer Beratung zurück. 

Um 19.15 Uhr wird die Gemeinderatssitzung durch den Vorsitzenden 

wieder mit folgendem Beratungsergebnis wieder fortgesetzt: 

Der Gemeinderat wird am 20. Juli 2007 um 19.00 Uhr eine eigene 

Gemeinderatssitzung zu diesem Besprechungsgegenstand abhalten. Bis 

dahin wird seitens der Marktgemeinde Turnau die Rechtslage abgeklärt 

und eine Zusammenkunft aller vier Interessenten abgehalten. 

Herr Rossmann ist mit diesem Vorschlag einverstanden. 

Zu 13. der Tagesordnung: Verein Romantischer Bründlweg; 

Ansuchen um Gemeindezuschuss für 

den neuen „Bründlwegprospekt“ 

Der Vorsitzende berichtet über Förderansuchen (Zuschuss für Prospekte 

bzw. um Sanierungsarbeiten) des Vereins „Romantischer Bründlweg“ in 

der Höhe von EUR 1.541,70 und ersucht Amtsleiter Hren um Verlesung. 





Vizebürgermeister Höfler erklärt, dass die Projektförderung max. 10 % 

der Gesamtsumme betragen darf und ist der Meinung, dass die 

Hauptinvestoren jene sein sollten, die auch das Geschäft machen. 

GR Gerhard Hirtner kritisiert, dass andere Tourismusprojekte der 

Marktgemeinde aus Geldmangel gezwungenerweise „brach“ liegen, der 

Bründlweg jedoch immer stark gefördert wird. 

Die Vorsitzende des Tourismusverbandes, Frau Kroissenbrunner, stellt 

fest, dass sich aufgrund der außerordentlichen touristischen Attraktion 

„Bründlweg“ der Tourismusverband Turnau für eine Förderung von EUR 

500 ausgesprochen hat. 

Ergänzend fügt der Vorsitzende hinzu, dass am 09. Juli eine 

Besprechung mit den Bürgermeistern Jauk (Gemeinde Parschlug) und 

Weberhofer (Gemeinde St. Lorenzen/Mürztal) stattfinden wird. Der 

Gemeinderat legt fest, dass als Verhandlungsbasis die Förderhöhe einen 

Betrag von EUR 500 nicht übersteigen darf. 

Zu 14. der Tagesordnung: Genussregion Hochschwab „Die 25 

Wilden Wirte“; Ansuchen um finanzielle 

Unterstützung für Werbetafeln 

Einleitend hält der Vorsitzende fest, dass die „25 Wilden Wirte“ ein 

Ansuchen in der Gesamthöhe von EUR 120 zu gleichen Teilen 

Tourismus-verband / Marktgemeinde Turnau im Juni gestellt hat und 

ersucht Amtsleiter Hren um Verlesung. 

Dem Antrag von GK Bernd Fladischer, diese gegenständlichen Tafeln in 

der Höhe von EUR 60 zu fördern, wird einstimmig entsprochen. 

Zu 15. der Tagesordnung: Ehrung gemäß § 13 der Steiermärkischen 

Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F 

Der Vorsitzende berichtet, dass am 22. April 2007 der ehemalige Rot- 

Kreuz-Ortstellenleiter Karl Schneider anlässlich der 

Jahreshauptversammlung der Ortsstelle Turnau mit dem Ehrenring und 

einer Ehrenurkunde ausgezeichnet wurde. Ein entsprechender 





Gemeinderatsbeschluss ist gemäß § 13 der Gemeindeordnung 

nachzuholen. 

Dem Antrag von GR Josef Feichtenhofer, Herrn Abteilungsinspektor i.R. 

Karl Schneider in Würdigung seiner langjährigen, besonderen Verdienste 

um das Rettungswesen zum Wohle der Bevölkerung sowie für seine 

herausragenden Leistungen auf dem Gebiet des örtlichen 

Vereinswesens öffentlichen Dank und Anerkennung auszusprechen und 

den Ehrenring der Marktgemeinde Turnau zu verleihen und eine 

Ehrenurkunde auszustellen, wird einstimmig entsprochen. 

Zu 16. der Tagesordnung: Kindergarten Turnau; Ausdehnung der 

Betriebszeiten während der Ferien 

Der Vorsitzende leitet ein, dass eine im März 2007 beschlossene Novelle 

zum Kindergartengesetz die Möglichkeit bietet, die Betriebszeiten des 

Kindergartens in die Ferienzeit hinein auszudehnen, wenn Bedarf 

gegeben ist. 

Tatsächlich hat eine Mütterinitiative ergeben, dass für 14 Kinder für vier 

Wochen dies gewünscht wird, Die ersten zwei Wochen wird Frau Bräuer 

dienstlich anwesend sein, die restlichen beiden Wochen Frau Ertolitsch. 

Die Beitragshöhe für die Eltern wird mit einem Einmalzahlung von ca. 

EUR 70 abzugelten sein. 

GR Helga Strobl hält fest, dass es grundsätzlich positiv ist, einen 

Sommerkindergarten in Turnau anzubieten. Sie kritisiert aber die 

Organisation dieser Zusatzleistung, da einige Mütter davon nicht, bzw. 

sehr spät davon Kenntnis erlangt haben. Dadurch waren einige Mütter 

gezwungen, wesentlich teurere Betreuungsplätze für ihre Kinder zu 

organisieren. 

Der Vorsitzende entgegnet, dass in den letzten Jahren die 

Kindergartenleitung von der Marktgemeinde beauftragt wurde, zu 

erheben, ob ein Sommerkindergarten gewünscht wird. Das Ergebnis war 

durchwegs negativ. Heuer hat diese Befragung eine Mütterinitiative 

übernommen. Eine schriftliche offizielle Erlaubnis vom zuständigen Amt 

der Steiermärkischen Landesregierung wird erst Anfang nächster Woche 

erwartet, aufgrund dessen wurden gemeindeseits noch nicht alle Eltern 

informiert. Nach Erhalt werden sämtliche Eltern davon in Kenntnis 





gesetzt, die Möglichkeite des Sommerkindergartenbesuchs wird für 

sämtliche Kindergartenkinder gelten. 

Dem Antrag von GR Josef Feichtenhofer, in Turnau die Betriebszeiten 

des Kindergartens 2007 (Sommerkindergarten) um vier Wochen 

auszudehnen, wird einstimmig entsprochen. 

Zu 17. der Tagesordnung: Jagdlicher Advent in Turnau 

Der Vorsitzende berichtet, dass Frau GR Helga Strobl und Frau 

Vorsitzende des örtlichen Tourismusverbandes begehrt haben, aus 

Planungsinteresse diesen Besprechungsgegenstand in der heutigen 

Gemeinderatssitzung zu behandeln. 

Frau Kroissenbrunner führt aus, dass die Vorarbeiten bereits anstehen 

und ersucht den Gemeinderat um Abdeckung des zu erwartenden 

Kosten der Veranstaltung in der Höhe von geschätzt EUR 5.400. Sie 

verliest diesbezüglich eine Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen. 

GK Bernd Fladischer bemängelt in diesem Zusammenhang einerseits 

das nicht optimale Marketing einer durchaus erfolgreichen Veranstaltung 

und andrerseits die Koordination der Gemeindearbeiter durch die 

Verantwortlichen für diese Veranstaltung. 

Bei einer eingehenden Diskussion, sprechen sich alle Gemeinderäte 

einstimmig für die Abhaltung des „jagdlichen Advents“ in Turnau im 

Jahre 2007 aus. 

Dem Antrag des Vorsitzenden, einer gedeckelten Kostenübernahme 

von max. EUR 5.000 sowie Naturalleistungen an der Veranstaltung 

„Jagdlicher Advent 2007“ zuzustimmen, wird einstimmig entsprochen. 

Zu 18. der Tagesordnung: Allfälliges 

• Es werden von Amtsleiter Hren zwei Dankschreiben (SV Turnau, 

Pensionistenverband Ortsstelle Turnau) verlesen 

• Ein Schreiben zur Kritik am Turnauer Ortsbild von einer 

ehemaligen Bewohnerin von Turnau wird ebenfalls verlesen 





• GR Helga Strobl kritisiert, dass seitens der Marktgemeinde Turnau 

für die Herstellung ihres Hauswasseranschlusses für den Neubau 

ihres Eigenheimes die Aflenzer Fa. Holosch anstelle der 

ortsansässigen Fa. Zeman beauftragt wurde. 

• Auf die Frage von GR Franz Steiner, wann die Uferbefestigung im 

Bereich Au – Tankstelle Steiner durchgeführt wird, antwortet der 

Vorsitzende dass in nächster Zeit damit begonnen werden soll. 

• GK Bernd Fladischer informiert, dass am 04. Juli 2007 der 

Pogusch aufgrund einer Freiluftveranstaltung von 16.00 Uhr bis 

24.00 Uhr gesperrt sein wird. 

• Auf die Frage von GR Helga Strobl, ob beim 

„Wanderwegekonzept“ etwas in Erfahrung zu bringen war, 

antwortet der Vorsitzende, dass dies zurzeit von den zuständigen 

Juristen geprüft wird. 

• GR Dr. Baldegunde Illmayer kündigt an, dass Ing. Wiedenhofer in 

Kapfenberg, wenn vom Gemeinderat gewünscht wird, 

Informationen über Förderungen/Zuschüsse lt. EU-Richtlinien zu 

erteilen. 

• GR Franz Steiner bedankt sich beim Vorsitzenden für dessen 

Einsatz, der zur Demontage der Parkverbotstafeln am 

Lettangerweg geführt haben. 

• GR Alois Richter regt an, über den Verbleib des Wallner-Kreuzes 

(Hinterhof) zu recherchieren 

Zu 19. der Tagesordnung: Musikschule Kapfenberg; privates 

Ansuchen um finanzielle Unterstützung 

für den Musikunterricht – nicht 

öffentlich! 

Über diesen Besprechungsgegenstand wird ein gesondertes Protokoll 

verfasst. 





Zu 20. der Tagesordnung: Getränkeabgabe-Verfahren; 

Entscheidung der Abgabenbehörde II. 

Instanz – nicht öffentlich! 


verfasst. 

Zu 20. der Tagesordnung: Personalangelegenheiten – nicht 

öffentlich! 


verfasst. 

Ende der Sitzung: 20:45 Uhr 

Die Verhandlungsschrift besteht aus 26 Seiten. 

F.d.R.d.A.: 

(Schelch) 

Vorgelesen – genehmigt – unterschrieben 

Turnau, am ............................................... 





Der Schriftführer Der Vorsitzende 

............................................. ............................................. 

(GR. Birnbaumer) (Bgm. Dipl-Ing. Maier) 

Der Schriftführer Die Schriftführerin 

............................................. ............................................. 

(GR. Smolej) (GR. Strobl)

VERHANDLUNGSSCHRIFT - Turnau

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?