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V. Empfehlungen zur Vertragsgestaltung 1. Beschränkung der Nutzung bzw. des Vertragszwecks Empfehlenswert ist demnach, dass schon beim Abschluss eines Standplatz-/Aufstellplatzmietvertrages für einen Wohnwagen, ein Wohnmobil, Mobilheim oder für ein Wochenendhaus der Aspekt der „vorübergehenden“ Nutzung oder der Nutzung nur zu Camping- oder Freizeitzwecken im Vertrag berücksichtigt wird. Auch sollte rein vorsorglich vereinbart werden, dass der Mieter sich verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (wie z. B. die Camping- und Wochenendplatzverordnung des jeweiligen Bundeslands) einzuhalten. Diese sehen z. T. im Rahmen ihrer Definition bei Campingplätzen nur ein vorübergehendes Aufstellen von Wohnwagen und Zelten vor. Ferner sollte der Vertrag eine Regelung erhalten, dass der Mieter nicht berechtigt ist, auf dem Campingplatz seinen Erstwohnsitz anzumelden bzw. seinen Hauptwohnsitz auf den Campingplatz zu verlegen. 2. Zweckmäßige Angaben im Vertrag Inhaltlich sollte der Vertrag zudem zweckmäßigerweise vollständige Angaben zum Vermieter, soweit diese nicht schon aus dem Briefkopf hervorgehen, wie Adresse, gegebenenfalls. Firmierung, Handelsregisternummer, Namen der Vertreter, die den Vertrag abschließen, Bankverbindung etc. enthalten. Gleiches gilt für die Angaben zum Mie- 14 1/2005 ter: Adresse, Telefon und Fax- Nr., Geburtsdatum, ggf. Vertretungsangaben sollten nicht fehlen. Sinnvoll sind auch Angaben zu Familienangehörigen, die allerdings nicht Mieterstatus bekommen sollten. Das Mietobjekt sollte genau bezeichnet werden. Größenangaben im Vertrag sollten für den Fall, dass diese nicht genau bekannt sind, nur in ca.-Angaben und eher zu niedrig erfolgen. Der Vertragszweck sollte genau beschrieben werden. Gewerbliche Nutzungen widersprechen im Regelfall dem Erholungsbedürfnis der Mieter. Sie sollten, sofern sie bauplanungsrechtlich überhaupt zulässig sein sollten, nur mit Zustimmung des Campingplatzbetreibers möglich sein. Dem Mieter sollte dann auferlegt werden, behördliche Genehmigungen einzuholen oder die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Bauplanungs- bzw. des Bauordnungsrecht einzuhalten. Aus dem Vertrag sollte dessen Dauer (Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit) ersichtlich sein. Zu beachten ist, dass bei fest vereinbarter Vertragsdauer eine ordentliche Kündigung für beide Vertragsparteien ausgeschlossen ist, sofern keine Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde. Möglich sind ferner Regelungen zu einer automatischen Verlängerung des Vertrages, zu Optionsrechten und Ähnlichem. Wird ein Optionsrecht eingeräumt, sollte zur Vermeidung späterer Unklarheiten geregelt werden, wie oft es ausgeübt werden darf und ob ggf. für den Optionszeitraum geänderte Entgelte zu zahlen sind. Die Angaben zu den Vertragsparteien und zum Mietobjekt sind unabdingbare Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages. Zu Miete, Nebenkosten oder anderen Entgeltzahlungen sollten ebenfalls klare und eindeutige Regelungen getroffen werden. So sollte angegeben werden, welche Betriebskosten erhoben und nach welchem Schlüssel diese umgelegt werden. Auch ist zu prüfen, ob es im Einzelfall vielleicht sinnvoller ist, Nebenkostenpauschalen zu vereinbaren. Sind Nebenkostenvorauszahlungen zu leis- Peter Fischer-Riepe ten, hat der Camping- und Wochenendplatzbetreiber über sämtliche Nebenkosten (einschließlich der Betriebskosten) genau abzurechnen. Sinnvoll sind auch Regelungen zur Fälligkeit und zu Abrechnungsmodalitäten. Sofern bei den Mietern wirtschaftlich durchsetzbar, sollte eine Mietsicherheit (Kaution) vereinbart werden. Möglich und sinnvoll sind auch Regelungen zu einem ohnehin bestehenden gesetzlichen Vermieterpfandrecht. Im Vertrag nicht fehlen sollten Regelungen zu Kündigungsmöglichkeiten und je nach Einzelfall die Angabe der Gründe, wegen der gekündigt werden kann. Aber Vorsicht! Im Vertrag sollte immer ergänzend angegeben werden, dass die Aufzählung der Kündigungsgründe nicht abschließend ist und die Kündigung aus gesetzlichen Gründen unberührt bleibt. Zu prüfen ist ferner, ob nicht weitere Rechten und Pflichten des Vermieters im Vertrag einer Regelung bedürfen. Die Platzordung sollte in den Vertragstext mit eingearbeitet werden. Zu prüfen ist außerdem, ob die Tierhaltung geregelt werden muss. Die Ge- Foto: privat nehmigung des Vermieters sollte gegebenenfalls widerrufen werden können. Sehr wichtig sind Regelungen zur Beendigung des Mietverhältnisses sowie Regelungen zur Gesamtschuldnerschaft,Zustellungsvollmacht und erforderliche, den Campingplatzbetrieb betreffende, individuelle Vereinbarungen. Auch eine salvatorische Klausel für den Fall, dass eine oder mehrere der vom Campingplatz-/Wochenendplatzbetreiber vereinbarten Geschäftsbedingungenunwirksam sein sollten, wird für sinnvoll erachtet. Diese Aufzählung der für sinnvoll gehaltenen Regelungen ist keinesfalls vollständig. Die Notwendigkeit weiterer vertraglicher Regelungen muss sehr genau überprüft werden! C. Abschließende Empfehlungen Abschließend ist anzumerken, dass der Vertrag in jedem Fall übersichtlich formuliert werden sollte. Vermeiden Sie es, zu kleine Schriftarten zu nehmen und die Vertragsbedingungen zweispaltig zu formulieren. Geeignet dürfte eine anderthalbzeilige Schreibweise mindestens in Schriftgröße 10 sein. Bedenken Sie bei der Formulierung der Vertragsbedingungen, dass Sie mit Ihrem Vertragswerk keine Mieter abschrecken wollen, sondern, dass es ihr Ziel sein muss, zu einem Vertragsabschluss mit einem zweckmäßigen Vertragsinhalt zu kommen. Vermeiden Sie daher eine zu einseitige vermieterorientierte Ausrichtung des Vertrages. Angesichts der ganz erheblichen Nachteile, die eine falsche Vertragsgestaltung mit sich bringen kann, sollte ein Vertrag immer von einem fachkundigen Anwalt entworfen, zumindest aber von einem solchen eingehend geprüft werden. Information: Rechtsanwalt Peter Fischer-Riepe Gehlenbrink 99 32139 Spenge Tel. 0 52 25/798 36 Fax 0 52 25/26 28 P.FiRi@t-online.de
Fach- und Verbraucherausstellungen im Überblick Messen 2005 Auch zu Beginn des Jahres 2005 veröffentlicht CAMPING- WIRTSCHAFT HEUTE wieder einen ausführlichen Messekalender. Neben zahlreichen regionalen und überregionalen Caravan-, Touristik- und Reisemessen sind auch einige Messen aufgeführt, bei denen sich Campingunternehmer über für ihren Platz relevante Entwicklungen und Produkte – z.B. über Sport- und Spielgeräte,Wassersportausrüstungen, Wellness-Angebote und -Dienstleistungen – informieren können. Mit Hilfe der angegebenen Telefon-, Faxnummern und (Internet- und E-Mail-)Adressen können genauere Daten zu den einzelnen Messen abgerufen werden. So kann jeder Campingunternehmer problemlos herausfinden, ob sich ein Besuch einer bestimmten Messe für ihn lohnt oder ob sogar die Teilnahme als Aussteller in Frage kommt. Bad Salzuflen TOURISTIK – FREIZEIT – WOHNEN 14. bis 16. Januar 2005 Veranstaltungsort/ Veranstalter: Messezentrum Bad Salzuflen GmbH Benzstraße 23 32108 Bad Salzuflen Tel. 0 52 22/92 50- 0 Fax 0 52 22/92 50-40 info@messezentrum.de www.messezentrum.de Berlin Internationale Tourismus-Börse ITB 11. bis 15. März 2005 14. und 15. März nur für Fachbesucher Veranstaltungsort/ Veranstalter: Messe Berlin GmbH Messedamm 22 14055 Berlin Tel. 0 30/30 38-0 Fax 0 30/30 38-23 25 itb@messe-berlin.de www.itb-berlin.de Berliner Reisemarkt 11. bis 13. November 2005 Veranstaltungsort: arena Berlin, Berlin-Treptow Veranstalter: TMS Event GmbH Prenzlauer Allee 180 10405 Berlin Tel. 0 30/44 68 71-0 Fax 0 30/44 68 71-40 info@tmsevent.de Projektleiter: André Graff Tel. 0 30/44 68 71-24 Fax 0 30/44 68 71-27 graff@tmsevent.de www.berliner-reisemarkt.de Bexbach 44. Camping- Reise-Freizeit Messe 30. April bis 8. Mai 2005 Veranstaltungsort: Ausstellungsgelände Blumengarten Veranstalter: Messen- und Ausstellungsbetrieb der Stadt Bexbach Im Blumengarten 66450 Bexbach Tel. 0 68 26/93 37 10-13 Fax 0 68 26/93 37 14 messe@bexbach.de www.bexbach.de Bei der ITB in Berlin warb BVCD-Geschäftsführerin Ulrike Bantle für Camping in Deutschland. Bielefeld Touristik Die Messe für Reisen und Erleben 11. bis 13. November 2005 Veranstaltungsort: Stadthalle Bielefeld Veranstalter: MESSE BIELEFELD GmbH Postfach 11 01 01 33661 Bielefeld Tel. 0 52 05/77 77 Fax 0 52 05/79 91 info@messe-bielefeld.de www.messe-bielefeld.de Braunschweig Tourismus Tage Braunschweig 19. bis 20. März 2005 Veranstaltungsort: Stadthalle Braunschweig Foto: ews Veranstalter: expotec GmbH Agentur für Marketing & Kommunikation Büro Magdeburg Otto-von-Guericke-Str. 87 39104 Magdeburg Tel. 03 91/5 68 26 17 Fax 03 91/5 43 38 90 roettger@expotecgmbh.de www.expotecgmbh.de Projektleiter: Peter Röttger Bremen Reisebörse Bremen 18. und 19. Februar 2005 Veranstaltungsort: Weserpark Bremen Veranstalter: Reisebörsen & Touristik Marketing RTM GmbH Frankfurter Allee 73 c 10247 Berlin Tel. 0 30/28 53 31 30 Fax 0 30/28 53 31 11 kontakt@reiseboersen.de www.reisebörsen.de Caravan 2005 Fachausstellung für Caravans Reisemobile und Zubehör 4. bis 6. November 2005 Veranstaltungsort: Messe Centrum Bremen Veranstalter: Fachausstellungen Heckmann GmbH Findorffstr. 103 28215 Bremen Tel. 04 21/2 01 55-0 Fax 04 21/2 01 55-33 info@fh.messe.de www.heckmanngmbh.de Chemnitz Chemnitzer Reisemarkt 7. bis 9. Januar 2005 Veranstaltungsort: Messegelände Chemnitz Arena Veranstalter: TMS Tele-Marketing- Service GmbH Hauptsitz Heppenheim Tiergartenstraße 9 64646 Heppenheim info@tmsmessen.de Projektleiter: Gunnar Schroeder Tel. 0 62 52/93 23 17 Fax 0 62 52/93 23 68 schroeder@tmsmessen.de www.tmsmessen.de Cottbus Cottbuser Reisemarkt Ausstellung für Ferien, Tourismus, Freizeit, Caravan und Camping 14. bis 16. Januar 2005 Veranstaltungsort: Messe Cottbus Veranstalter: agentur pe+a Goyatzer Str. 7 03044 Cottbus Tel. 03 55/7 84 36 30 Fax 03 55/7 84 36 38 info@agentur-pea.de www.agentur-pea.de www.reisemarkt-cb.de Darmstadt Reisen – Caravan – Gartenmesse 2005 18. bis 20. Februar 2005 Veranstaltungsort: Darmstadt-Messeplatz Veranstalter: RAM Regio Ausstellungs GmbH Mainz Rheinallee 109 55118 Mainz Tel. 0 61 31/96 50 41-0 Fax 0 61 31/9 65 04-99 info@ramregio.de www.ramregio.de Dessau Reisefest Dessau Messe für Tourismus, Freizeit und Erholung 12. und 13. November 2005 Veranstaltungsort: Veranstaltungszentrum HANGAR Dessau Veranstalter: Messen und Ausstellungen für Dessau GmbH Schlossplatz 3 06844 Dessau Tel. 03 40/2 20 86 22 Fax 03 40/21 22 91 info@messe-anhalt.de www.messe-anhalt.de Dresden Dresdner Reisemarkt Touristikmesse 28. bis 30. Januar 2005 Veranstaltungsort: Messe Dresden Veranstalter: TMS Tele-Marketing- Service GmbH Hauptsitz Heppenheim Tiergartenstraße 9 64646 Heppenheim info@tmsmessen.de Projektleiter: Gunnar Schroeder Tel. 0 62 52/93 23 17 Fax 0 62 52/93 23 68 schroeder@tmsmessen.de www.tmsmessen.de 1/2005 15
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