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V. Rechtsvergleich Medienöffentlichkeit im StrafverfahrenFriederike PfeiferGrundsätzlich kann eine ähnliche Problematik und auch ein ähnlicherstrafrechtlicher Umgang damit festgestellt werden.Wie in der deutschen Rechtsordnung ist auch in Lettland die Rolle der Medienumstritten. Jedoch existiert kein explizit formuliertes Recht auf Pressefreiheit,sondern die Rechte der Presse leiten sich aus dem Art. 100 der lettischenVerfassung ab, in dem die allgemeine Meinungsfreiheit normiert ist, verbundenmit dem „Gesetz über die Presse und die Massenmedien“.Wie im deutschen Recht, erfolgt der Schutz des Beschuldigten ebenfalls zumBeispiel über die Verfolgung ehrverletzender Äußerungen. Eine wichtige Rollefür das strafprozessuale Verhalten von Richtern spielt der „Kodex derRichterehre“, der in Lettland verbindlichen Charakter hat und in Deutschlandkein ähnlich verbindliches Äquivalent findet.Einen zentralen Unterschied zwischen den beiden Rechtsordnungen bildet derInhalt des § 169 S. 2 GVG, der Film- und Tonaufnahmen während derVerhandlung verbietet. Ein solcher Paragraph existiert in Lettland nicht. ImGegenteil sind Filmaufnahmen während der Hauptverhandlung unterZustimmung der Beteiligten grundsätzlich zulässig. Zwar gibt es keine Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal. Videotechnik wird jedoch zu verschiedenenZwecken verwendet: Zum einen gibt es den Ansatz, den Angeklagten nicht ausdem Gefängnis zum Gericht zu transportieren, sondern seine Aussagen perVideokonferenz ins Verfahren einzubeziehen. Zum zweiten gibt esBestrebungen, durch die Nutzung von Videoaufnahmen die Protokollierung undAuswertung von Verhandlungen zu erleichtern. Zum dritten werden Teile derwährend einer Verhandlung aufgezeichneten Aufnahmen zum Beispiel in denNachrichten zur Information ausgestrahlt.24
Ein weiterer Unterschied ist das Prinzip des Ombudsmanns, der alsaußergerichtliche Kontrollinstanz über (prozessuale) Verfahrensfehler wachtund von Betroffenen angerufen werden kann. Eine solche Instanz existiert inDeutschland nicht. In Lettland können die Medien für seinen Einsatz einewichtige Öffentlichkeitsplattform darstellen.Interessant wäre in dieser Thematik eine weitergehende Untersuchung der Rolleder Medien in Deutschland und Lettland im Vergleich, bezogen aufunterschiedliche historische Einflüsse.25
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