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AMTLICHES 4 Jänner bis März 2012 · 1/12 STADLINGER POST POST Unser Gemeinderat hat beschlossen In der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst: n den von der Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau GR. Ingeborg Klier, vollinhaltlich verlesenen Prüfungsbericht über die 10. Prüfungsausschuss-Sitzung der LP. 2009/2015 vom 1.12.2011 zur Kenntnis zu nehmen. n für das Finanzjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Aus- n folgende Hebesätze bzw. Gebührensätze für das Finanzjahr 2012 festzusetzen: Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) .................... 500 v. H. d. Steuermessbetrages Grundsteuer f. Grundstücke (B) ..................... 500 v. H. d. Steuermessbetrages Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) ............... 15 v. H. d. Preises/Entgeltes Hundeabgabe .................................................... € 31,00 für jeden Hund € 20,00 für Wachhunde • Wasserleitungs-Anschlussgebühr .............. € 13,20 je Quadratmeter • Wasserleitungs- Mindestanschlussgebühr ............................ € 1.971,20 • Kanal-Anschlussgebühr .............................. € 22,00 je Quadratmeter • Kanal-Mindestanschlussgebühr ................. € 3.289,00 • Wasserbezugsgebühr inkl. Kanalbenützungsgebühr bei Vorauszahlung (z.B. Münzzähler) ....... € 8,00 pro 1000 Liter • Restabfallsack .............................................. € 4,30 pro 60 l Sack • Biomüllsack ................................................. € 1,70 pro Papiersack • Abfallabfuhr 60 lt. vierwöchentlich ........... € 132,00 pro Jahr • Abfallabfuhr 80 lt. vierwöchentlich ........... € 148,00 pro Jahr • Abfallabfuhr 120 lt. vierwöchentlich ......... € 168,00 pro Jahr • Abfallabfuhr 240 lt. vierwöchentlich ......... € 294,00 pro Jahr • Abfallabfuhr 770 lt. zweiwöchentlich ........ € 2.400,00 pro Jahr • Abfallabfuhr 1100 lt. zweiwöchentlich ..... € 3.400,00 pro Jahr • Zusatzbiotonne 120l/240l .......................... € 86,00 pro Jahr gaben des ordentlichen Gemeindevoranschlages gemäß § 83 OÖ. Gemeindeordnung 1990 einen Kassenkredit in Gesamthöhe von Euro 1.000.000,-- bei verschiedenen Banken aufzunehmen und die vorliegenden Krediturkunden über die Aufnahme der Kassenkredite für das Finanzjahr 2012 zur Kenntnis zu nehmen. • Sperrmüllabfuhr auf Bestellung- Mindestgebühr ........................................... € 50,00 für bis zu 3 Kubikmeter, für je 3 weitere Kubikmeter ....................... € 50,00 Aufschlag • Wasserzählermiete pro Monat und Zähler ................................................... € 0,70 für 3 - 7 m³-Zähler • detto .............................................................. € 1,80 für 20 m³-Zähler • detto .............................................................. € 8,00 für 40 m³-Zähler Die mit • gekennzeichneten Gebühren verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer! I M P R E S S U M: Medieninhaber, Herausgeber und Eigentümer: Marktgemeinde Stadl-Paura, Marktplatz 1, 4651 Stadl-Paura. Redaktion: Osternacher Sabine, Tel. 07245/28011-32, s.osternacher@stadl-paura.at Fotos und Illustrationen: Freiwillige Feuerwehr, BH Wels-Land, BAV, Schifferverein, Musikverein, Mc Jedem, Pfarr-Caritas-Kindergarten, Volksschule, Hauptschule, Landesmusikschule, HAK Lambach, Realgymnasium Lambach, MIVA, Hager Hans, Osternacher Sabine. Gestaltung und Druck: Fa. vöcklaDruck, 4850 Timelkam, www.voecklaDruck.at n die Gebühren für die Aufbahrungshalle und den Urnenfriedhof ab 1.1.2012 wie folgt festzusetzen: Aufbahrungshalle Erwachsener ............€ 138,– Aufbahrung Kind ....................................€ 68,– Kühlraumbenützung pro Tag .................€ 27,– Einstellen einer Leiche pro Tag ..............€ 27,– Einstellen einer Urne pro Tag ................€ 27,– Urnengrab Nische (10 Jahre) ................€ 181,– Urnengrab Erdgrab (10 Jahre)...............€ 148,– Urnendepotgebühr (10 Jahre) ...............€ 148,– Verwaltungskosten Urnenbeisetzung ...€ 91,– Obduktion (inkl. Reinigung) ..................€ 339,– Reinigung der Aufbahrungshalle ...........€ 79,– n a) den ordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2012 mit Einnahmen von € 7.112.400,-- und Ausgaben von € 7.413.600,--, daher mit einem Abgang von € 301.200,-- festzusetzen. Abstimmungsergebnis: 23 Fürstimmen (SPÖ, LR, ÖVP, BZÖ) 8 Gegenstimmen (FPÖ) b) den außerordentlichen Voranschlag für das Finanzjahr 2012 mit Einnahmen von € 121.000,-- und Ausgaben von € 121.000,--, daher ausgeglichen festzusetzen. ZUSATZANTRAG: dass der Voranschlagsbetrag im Bereich der Hauptschule bei der Post 1/2120/4510 Brennstoffe um € 2.800,-- vermindert wird. Der Gasverbrauch vermindert sich voraussichtlich um den angeführten Betrag, bedingt durch das bisher sehr milde Wetter. Die Voranschlagssumme der Einnahmen in Höhe von € 7.112.400,-- bleibt unverändert. Der Ausgabenbetrag des Voranschlages vermindert sich von € 7.413.600,-- auf € 7.410.800,--. Dies ergibt einen Abgang in Höhe von € 298.400,--. Abstimmungsergebnis: 21 Fürstimmen (SPÖ, LR, ÖVP) 9 Gegenstimmen (FPÖ, ÖVP) 1 Stimmenthaltung (BZÖ)
STADLINGER POST n den mittelfristigen Finanzplan für den Zeitraum 2012-2015 in der vorliegenden Form zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmungsergebnis: 23 Fürstimmen (SPÖ, LR,ÖVP, BZÖ) 7 Gegenstimmen (FPÖ) 1 Stimmenthaltung (FPÖ) n Novellierung der a) Wasserleitungsordnung b) Wassergebührenordnung c) Kanalgebührenordnung a) die Wasserleitungsordnung vom 23.2.1999 wie folgt zu ändern: Paragraf 12 Absatz 2 erster Satz lautet: „Im öffentlichen Interesse liegt eine Beschränkung des Wasserbezuges insbesonders, wenn“ Im Paragraf 12 Absatz 2 wird lit. e) eingefügt: „der Eigentümer eines angeschlossenen Objektes mit der Entrichtung der Wasserbezugsgebühr mit mehr als zwei Quartalsvorschreibungen im Rückstand ist“. b) die Wassergebührenordnung vom 11.9.2007 wie folgt zu ändern: Paragraf 2 Absatz 3 lit. b lautet: „bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf, Zu-, Ein- oder Umbau (wie z.B. Wintergärten, Dachgeschossausbau, etc.) sowie bei Neubau nach Abbruch, ist die Wasserleitungsanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2 gegeben ist und die Mindestanschlussgebühr überschritten wird; wobei nur die Quadratmeteranzahl vorgeschrieben wird, welche die Quadratmeteranzahl der Mindestanschlussgebühr übersteigt;“ Im Paragraf 3 wird Absatz 5 eingefügt: „Für den Fall, dass gemäß § 12 Abs. 2 lit. e) der Wasserleitungsordnung (Beschränkung des Wasserbezuges wegen Gebührenrückstand) der Wasserbezug eingeschränkt wird, wird Was- ser gegen Vorauszahlung (z.B. mittels Münzzähler o.Ä.) abgegeben. In diesem Fall beträgt die Wasserbezugsgebühr den jeweils vom Gemeinderat hiefür beschlossenen Betrag; ebenso hat der Eigentümer die mit der Installation des Zählwerkes verbundenen Kosten gesondert zu tragen.“ c) die Kanalgebührenordnung vom 11.9.2007 wie folgt zu ändern: Paragraf 2 Absatz 4 lit. b lautet: „bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf, Zu-, Ein- oder Umbau (wie z.B. Wintergärten, Dachgeschossausbau, etc.) ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 2 gegeben ist und die Mindestanschlussgebührüberschritten wird; wobei nur die Quadratmeteranzahl vorgeschrieben wird, welche die Quadratmeteranzahl der Mindestanschlussgebühr übersteigt;“ Im Paragraf 4 wird lit. d) wie folgt eingefügt: „Ist der Eigentümer eines angeschlossenen Grundstückes mit der Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr mit mehr als zwei Quartalsvorschreibungen im Rückstand, so kann der Wasserbezug gemäß § 12 Abs. 2 lit. e) der Wasserleitungsordnung sowie § 3 Abs. 5 der Wassergebührenordnung eingeschränkt werden.“ n dass die Feststellungsklage gegen die Wohnbau 2000 beim Bezirksgericht Lambach eingebracht werden möge. n auf Grund des Ansuchens des Kommandos der Freiwilligen Feuerwehr Stadl-Paura Herrn Oberbrandinspektor Albert Scheubmayr mit der Verdienstmedaille der Marktgemeinde Stadl-Paura in Silber im Rahmen der Vollversammlung am 2. März 2012 auszuzeichnen. n das derzeit angewandte Wohnungsvergabesystem – erweitert um den Punkt 11 – aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Bürgernähe auch weiterhin anzuwenden. n den Abschluss des Verfahrens Änderung Nr. 1 des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 sowie die Änderung Nr. 1 des ÖEK Nr. 2 „Linde Gas – Betriebsbaugebiet Ost“, zu beschließen. n die Einleitung des Verfahrens Änderung Nr. 2 des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 „Sterner Bruno“, zu beschließen. n die Einleitung des Verfahrens Änderung Nr. 3 des Flächenwidmungsplanes Nr. 5 „Erweiterung Dauerkleingartenanlage“, zu beschließen. n die Einleitung des Verfahrens zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Nr. 27 „Zieglerfeld wie folgt zu beschließen: a) Der beantragten Verlegung der Grundgrenzen und somit der Zusammenlegung von drei auf zwei Parzellen zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass die Antragsteller für sämtliche durch die Änderung anfallenden Kosten aufkommen sowie die Mindestanschlussgebühren für den zweiten Kanal- und Wasseranschluss bezahlen und b) die Änderung der maximalen Geschosshöhe von I+DG auf II Vollgeschosse, unter anderem auf Grund der negativen Stellungnahme des Ortsplaners, abzulehnen, jedoch die maximal mögliche Firsthöhe bei I+D mit 8,50 Meter über Fußbodenoberkante Erdgeschoss, sowie die maximale Traufhöhe mit 5,60 Meter über Fußbodenoberkante zu begrenzen. Die Bestimmung über den Kniestock sollte gestrichen werden. Jänner bis März 2012 · 1/12 5 AMTLICHES
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