Brandenburg im Bildungsloch 2004 - DIE LINKE. Kreisverband Oder ...

14 Widerspruch 5/2004Den Osten endlich als Chance begreifenAnlässlich aktueller Debatten über die Ostförderung erneuern die Vorsitzenden aller PDS-Fraktionender ostdeutschen Landtage auf ihrem Treffen in Dresden ihre Forderungen:1. Innovation statt Billiglohn: Vorziehen vonTransfermitteln aus dem Solidarpakt II zurStärkung der Forschungslandschaft Ost undzielgerichtete Standortpolitik bei der Forschungsförderung.2. Halbierung des Mehrwertsteuer-Satzes fürDienstleistungen (einschließlich Tourismus),beginnend in den neuen Bundesländern.3. Neue Förderinstrumente für alle Betriebe, diesich an regionalen Wertschöpfungsketten beteiligen.4. Besonderes Förderprogramm für die Regionenentlang der bisherigen EU-Außengrenze5. Einführung einer kommunalen Investitionspauschale.6. Entschuldung der Wohnungswirtschaftsunternehmen.7. Gemeinsame Marketingstrategie Ost.Der Beraterkreis der Bundesregierung umKlaus von Dohnanyi hat gefordert, denAufbau Ost „wieder als vorrangiges Zieldeutscher Politik“ zu begreifen, und diesauf eine schonungslos kritische Analyse derWirklichkeit im Jahr 14 nach der Wiedervereinigunggestützt.Nicht an der Analyse üben wir Kritik,sondern an ihrem Missbrauch im Diensteder Pflege uralter Vorurteile: Die Schlussfolgerung,der Osten sei die Bremse für denWesten, ist falsch und denunziatorisch.Stattdessen muss Deutschland insgesamt diedrängende Frage beantworten: Soll der Ostenwie bisher als alimentierter Wurmfortsatzdes Westens verwaltet oder durch einenpolitischen Neuansatz zu selbsttragender,innovativer und zukunftsfähiger Entwicklungbefähigt werden?Die PDS musste durch die aktuelle Debatteüber die Ostförderung nicht aus demDornröschenschlaf geweckt werden, sondernfreut sich auf eine erhöhte Bereitschaft, ihreKonzepte zur Kenntnis zu nehmen. Wir verstehenmehr vom Osten. Nicht zuerst überDefizite, sondern über Potenziale reden. DerOsten verfügt über beträchtliche wissenschaftlich-technische,wirtschaftliche undkulturelle Entwicklungspotenziale. Bildung,Wissen und Können waren in der DDR wesentlicheKriterien für soziale Anerkennungund beruflichen Aufstieg. Dies lebt heuteweiter in einer sehr positiven Einstellung zuBildung, Ausbildung und Wissenserwerb. DieFrauen im Osten wollen und können mit ihrenKompetenzen auf allen gesellschaftlichenEbenen gleichberechtigt aktiv mitwirken undwichtige Impulse geben. Kultur wird im Ostenals lebenswichtiger Bestandteil des Alltagsbegriffen. Individueller Erfindergeist, der auswenig Kapital viel zu machen versteht, ist hierseit Langem eine Größe. Diese in der ostdeutschenBevölkerung beheimatete innovativeMentalität ist von der herrschenden Politikseit 1990 weitgehend ignoriert worden.Wir bleiben dabei: Die Menschen selbstsind das größte Kapital des Ostens, wer mitdiesem Pfund wuchern will, setzt auf gutausgebildete Fachkräfte und eben nicht aufLohndumping. Wer an Bildung spart, schädigtdas Rückgrat der Infrastruktur unsererGesellschaft. Wir brauchen einen Wiederaufbauder Universitäts- und Hochschulstrukturenin Ostdeutschland, moderne Schulenund ein Bildungssystem, das nicht auffrühzeitige Auslese, sondern gemeinsamesLernen und Förderung aller Schülerinnenund Schüler entsprechend ihren Begabungenausgerichtet ist.PDS bietet Dohnanyi-Gruppe Gespräch anDie von der Dohnanyi-Gruppe initiierte Diskussionist auch eine Herausforderung an dieostdeutsche Gesellschaft, sich ihrer seit 1990gewachsenen inneren Verschiedenheit bewusstzu werden und das gemeinsame Interesseneu zu bestimmen. In diesem Sinne hatsich der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky miteinem Gesprächsangebot an den Beraterkreisgewandt und eine ganze Reihe von PDS-Konzepten zur Ostförderung übermittelt.Wir teilen die Auffassung der Dohnanyi-Gruppeund vertreten diese schon lange, dass der Aufbau Ost nicht einfach Marktprozessenüberlassen bleiben darf und eine staatlicheIndustriepolitik konzipiert werden muss,die auf intelligenzbasierte Wertschöpfung setzt.Dazu sagen wir: Nicht Kapitalmasse, sonderngeistige Klasse kann unsere ostdeutsche Devisesein. dass nicht nach immer mehr Geld gerufen, sondernfür eine bessere, nachhaltigere Verwendungder Mittel gesorgt werden muss. dass länderübergreifende Lösungen jenseits vonWahl- und Parteitaktik das Gebot der Stundesind. dass ein „Aufbau-Pakt Ost“ von Bund, WestundOst-Ländern, Tarifparteien, Wirtschaftund Gesellschaft geschlossen werden sollte, derden geltenden Solidarpakt II sichert und ergänzt. dass weitgehend verschüttete Potenziale des Ostensaktiviert werden müssen.Fundament für selbst tragendeEntwicklung nötigWir stellen jedoch auch fest: Die weitgehendeBeschränkung der öffentlichen Debatteauf die Themen Kostensenkung für denWesten und Ertragssteigerung für die Wirtschaftwird der Herausforderung Ost nichtgerecht. Denn es geht in erster Linie darum,endlich das Fundament für eine selbst tragendeEntwicklung im Osten zu legen, umder besonderen Dramatik von Arbeitslosigkeit,Abwanderung und verschärften sozialenProblemen Herr werden zu können. Nur soist der Osten den neuen Herausforderungenwie Strukturwandel der Arbeit, Umbruch zurWissensgesellschaft, demografischer Wandelund EU-Erweiterung gewachsen. Nicht miteiner Billiglohnzone wächst wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit: Schon heute produzierenhochrationalisierte Industriestandorte imOsten günstiger, sind die Arbeitskräfte hierflexibler. Eine ausschließliche Förderungwirtschaftlicher „Leuchttürme“ lehnen wirab, das Augenmerk muss vielmehr auf Zukunftsbranchen,Wissenschaft und Bildunggerichtet werden. Die Zentren hoher Produktivitätmit anderen Regionen so zu verknüpfen,dass nicht wie bisher ganze Landstrichevon der Entwicklung abgehängt werden,sondern an ihr teilhaben, ist das Gebot derStunde in einer Landesentwicklungsplanung,die diesen Namen wirklich verdient.Eine Modellregion Ost ist auch eine Chancefür ganz Deutschland.Pressemitteilungen der PDS, 16. 4. 20041. Mai 2004 – PDS-Fest inEisenhüttenstadt:Blick über die Festwiese(Foto: Klaus Walaschek)