Widerspruch - DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

14. Jahrgang, 3/2005
Widerspruch !
Zeitung von PDS-Mitgliedern im Oder-Spree-Kreis
www.pds-oder-spree.de
Unseren Leserinnen einen herzlichen
Glückwunsch zum internationalen Frauentag
Aus dem Inhalt:
PDS-Bbg wählte Landesvorstand ........ 2
Das soziale Gewissen der Regierenden 4
Hartz IV ist verfassungswidrig! ..........11
Peer Jürgens, MdL aus Erkner, mit
Wahlkreisbüro auf Rädern unterwegs 15
Nazis raus aus den Köpfen
– wir tun was! ......................................17
Woher der Rückenwind für Nazis ...... 25

2 Widerspruch 3/2005
Brandenburgs Zukunft – sozial, gerecht, demokratisch,
PDS wählte ihren neuen Landesvorstand
So lautet das Motto des auf der 1. Tagung
des 9. Landesparteitages der PDS Brandenburg
beschlossenen Leitantrags, der am 19.
und 20. Februar 2005 in Blossin (LDS) stattfand.
Hauptgegenstand des Parteitags war jedoch
die Wahl des neuen Landesvorstandes
mit einem neuen Landesvorsitzenden an der
Spitze.
Der Leitantrag und auch die weiteren Anträge
Aufstehen für Frieden, Demokratie
und Gerechtigkeit – Aufruf der PDS Brandenburg
zum 60. Jahrestag der Befreiung
vom Faschismus“, „Erklärung von Barcelona
umsetzen“ und „Eine Partei mit Jugend
ist eine Partei mit Zukunft“ wurden einschließlich
einiger, geringfügiger Änderungen
im weitgehenden Konsens durch den
Parteitag verabschiedet. Die Texte der verabschiedeten
Anträge sind auf der Homepage
des Landesverbandes www.pds-brandenburg.
de zu lesen.
Die Gemüter erhitzte diesmal die Frage,
mit welcher personellen Konstellation die
PDS-Politik am besten umgesetzt werden
kann. Der bisherige, recht erfolgreich agierende
Landesvorsitzende Ralf Christoffers
trat aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr an. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar
Enkelmann ist gleichzeitig stellvertretende
Bundesvorsitzende und stand so für eine
dritte Aufgabe, die die volle Aufmerksamkeit
erfordert, nicht zur Verfügung, einige
Inhaber weiterer Spitzenpositionen ebenfallls
nicht. Der Schatzmeister Klaus Kalex
benötigte wegen über Gebühr langer Amtsführung
gemäß PDS-Statut eine Zweitdrittel-Mehrheit,
um überhaupt auf die Kandidatenliste
zu kommen.
Den Delegierten lag ein Personalvorschlag
des scheidenden Landesvorstandes für die
Positionen des Landesvorsitzenden - Thomas
Nord, die Stellvertreter – Diana Golze,
Dr. Kirsten Tackmann, Stefan Ludwig und
Harald Petzold, die Landesgeschäftsführerin
– Maria Strauß und den Schatzmeister
– Klaus Kalex vor.
Dieser Vorschlag traf nicht nur auf Zustimmung.
Insbesondere aus dem Kreisverband
Potsdam, aber auch darüber hinaus gab
es Zweifel an der Eignung der o.g. Personalkonstellation
und folgerichtig auch Gegenkandidaturen
für den Posten des Landesgeschäftsführers
– Stefan Wollenberg und den
Schatzmeister – Detlef Janson.
Soweit, so normal für eine demokratische
Partei. Bedauerlich war nur, dass während
der Vorstellung der Kandidaten und den
dazugehörigen Anfragen das Niveau einiger
Teilnehmer zumindest punktuell unterhalb
der Gürtellinie absank. Am Ende wurde
gewählt und der Vorschlag des alten Landesvorstandes
kam in allen Punkten durch.
Neuer Landesvorsitzender wurde mit 77 Prozent
der Stimmen Thomas Nord, der die
letzten beiden Jahre als Landesgeschäftsführer
der PDS in unserem Landesverband tätig
war und davor als Wahlkreismitarbeiter der
Bundestagsabgeordneten Stefan Heym und
Wolfgang Gehrke arbeitete.
Der RBB nannte das Ergebnis „weder
Fisch noch Fleisch“. Das ist in sofern richtig,
wenn man damit ein mittelprächtiges Ergebnis
umschreiben will. Für einen Neuling auf
dieser Ebene, wie Thomas Nord ist es jedoch
ganz ordentlich. Es gibt ihm die Chance, in
seine Aufgabe hinein zu wachsen.
Die stellvertretenden Landesvorsitzenden
wurden alle mit sehr guten Ergebnissen gewählt.
Diana Golze ist gleichzeitig Kreisvorsitzende
Havelland und Mitarbeiterin
des MdL Ch. Görke, Kirsten Tackmann ist
eine in der Forschung arbeitende Tierärztin
aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin, Stefan
Ludwig ist Bürgermeister von Königs Wusterhausen
und Harald Petzold Lehrer in
Falkensee. Aus Sicht unseres Kreises war nur
bedauerlich, dass Helga Böhnisch nicht wieder
für diesen Posten antrat.
Bei der Wahl des/der Landesgeschäftsführers/in
standen sich zwei fast gleichwertige
und auch fast gleich gut präsentierende Kandidaten/innen
gegenüber, die beide zur jüngeren
Generation unserer Partei gehören und
beide über mehrjährige Erfahrungen in der
Organisation der „Veranstaltung“ PDS besitzen.
Gewählt wurde die bisherige Pressesprecherin
Maria Strauß, die bereits 5 Jahre
für die PDS Brandenburg arbeitet und einen
Magister – Abschluss für Niederländische
Sprache und Publizistik vorweisen kann.
Bei der Wahl des Schatzmeisters hatte
Klaus Kalex keine Probleme, mit der
notwendigen Zweidrittel – Mehrheit auf
die Kandidatenliste zu kommen. Danach
kochten die Emotionen jedoch hoch und er
konnte sich in einer Kampfabstimmung mit
55 zu 39 Prozent bei vielen Enthaltungen
durchsetzen. Zum Erfolg verhalf ihm zweifelsohne
sein Amtsbonus und die Tatsache,
dass Detlef Janson bis zur letzten Minute
eigentlich noch als dritter Kandidat für den
Posten des Landesgeschäftsführers gehandelt
wurde und den Delegierten auch so angekündigt
war.
Die Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes
begann mit dem Verzicht des
Potsdamer Kreisvorsitzenden Peter Heuer
auf seine Kandidatur, womit er offensichtlich
die Konsequenz aus dem Scheitern der
von ihm mit unterstützten Kandidaturen
zog. Der weitere Verlauf war sachlich. Wie
üblich, kann nicht jeder gewählt werden,
wenn es mehr Kandidaten als zu vergebene
Plätze gibt. Aus unserem Kreis LOS wurde
die Eisenhüttenstädter Stadt-Fraktionsvorsitzende
Dagmar Püschel in den Landesvorstand
gewählt, wozu ihr auch von hier aus
noch einmal recht herzlich gratuliert sei.
Der Seelower Stadtvorsitzende Bernd Sachse
aus unserem Nachbarkreis MOL scheiterte
dagegen knapp, was bedauerlich ist. Das Problem
bestand aber nun einmal darin, zwischen
gleich guten Kandidaten auswählen zu
müssen.
Weiterhin wurden noch die Brandenburger
Vertreter/innen im Bundesparteirat, die Mitglieder
der Landesschiedskommission und
der Finanzrevisionskommission gewählt.
Kein Parteitag ohne ordentliche Rede. Dafür
sorgte dieses Mal der Bundeswahlkampfleiter
der PDS Bodo Ramelow, der sich eindeutig
für größere Aufgaben empfahl. Von
der KPCM trat u. a. der Europaabgeordnete
Genosse Kohlicek als Gastredner auf. Weitere
Gäste kamen von der PDS Berlin und
aus Nordrhein-Westfalen, von der DKP, den
Gewerkschaften, Studenten- und Jugendorganisationen.
Auch Dagmar Enkelmann
brillierte mit ihrer Rede und brachte vor allem
die landespolitischen Themen ins Spiel,
die der RBB während der ersten Hälfte des
Parteitags so schmerzlich vermisst hatte.
Es präsentierte sich eine aufstrebende Partei
mit einigen Ecken und Kanten, die auch
nicht ganz frei von Widersprüchen ist, die
jedoch über mehr als ausreichend fähige und
willige Köpfe verfügt, um Brandenburg eine
Zukunft zu geben, die sozial, gerecht und
demokratisch ist.
Der neue PDS-Landesvorstand
Landesvorsitzender
Thomas Nord (OPR) 77,06 %
Stellvertretende Landesvorsitzende
Kirsten Tackmann (OPR) 91,72 %
Stefan Ludwig (LDS) 91,12 %
Diana Golze (HVL) 81,66 %
Harald Petzold (HVL) 79,29 %
Landesgeschäftsführerin
Maria Strauß (P) 66,07 %
Landesschatzmeister
Klaus Kalex (BAR) 55,95 %
Weitere Mitglieder des Landesvorstandes
Jutta Nitsche (PM) 86,98 %
Dagmar Püschel (LOS) 86,39 %
Silvia Hauffe (BRB) 86,39 %
Ingeborg Kolodzeike (BAR) 84,62 %
Elke Böckmann (PM) 79,29 %
Ramona Dittrich (PR) 64,50 %
Thomas Domres (PR) 77,58 %
Andreas Bernig (PM) 76,36 %
Matthias Loehr (CB) 62,42 %
Hans-Peter Schömmel (CB) 60,61 %
Ingo Paeschke (SPN) 59,39 %

4 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 5
Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag
Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag
von der Sitzung des Kreistages Oder-Spree am 22. Februar 2005
Kein soziales Gewissen bei den „Regierenden“
Hartz IV hing deutlich sichtbar über den entscheidenden
Tagesordnungspunkten der Sitzung
des Kreistages vom 22. Februar 2005.
Das begann direkt mit der Einrichtung eines
Beirates zur Begleitung der Umsetzung der Arbeitsmarktreform
Hartz IV. Ein wesentlicher
Impuls für die Bildung eines solchen Gremiums
ging von der Fraktion der PDS aus. Wir
hatten bereits zur vorhergehenden Sitzung
des Kreistages den Antrag gestellt, einen entsprechenden
Ausschuss des Kreistages zu bilden.
In Anbetracht der Tatsache, dass es im
Zuge der Durchführung des Optionsmodells
im Landkreis
mehrere 10 000 Betroffene (in ca. 14 000
sog. „Bedarfsgemeinschaften“) gibt,
dass es sich um eine Verwaltungsstruktur
von um die 200 Mitarbeitern handelt,
dass in diesem Bereich ab 2005 etwa die
Hälfte des Kreishaushaltes verwaltet wird,
war unser Antrag nur folgerichtig.
Diesen Antrag haben wir zurückgezogen,
weil uns für die Februarsitzung eine Vorlage
der Verwaltung zur Bildung eines entsprechenden
Gremiums zugesagt wurde. In der
Diskussion über diese Vorlage wurden jedoch
die prinzipiellen Unterschiede im Umgang
mit diesem Problem sichtbar. Wie mit dem
Brennglas wurden die politischen und sozialen
Gegensätze in der von der Koalition aus
SPD und CDU durchgesetzten Zusammensetzung
dieses Beirates zusammengefasst.
Nach der gegenwärtigen Beschlusslage gehören
diesem Beirat 15 Mitglieder an:
- zwei Vertreter von kreisangehörigen Kommunen
- der Landrat
- vier Vorsitzende von Kreistagsausschüssen
- ein Vertreter eines „großen kreisansässigen
Industrieunternehmens“
- ein Vertreter der Sparkasse Oder-Spree
- ein Vertreter der gewerblichen Wirtschaft
- ein Vertreter des Kreisbauernverbandes
- ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer
- ein Vertreter der Handwerkskammer
- ein Vertreter der „kleinen Liga“
- ein Vertreter des Arbeitslosenverbandes.
Gewerkschaftsbeteiligung abgelehnt,
mehr Öffentlichkeit erforderlich
Vor diesem Hintergrund kennzeichnet es
die Intentionen der Kreisverwaltung, wenn
sie und die Mehrheit des Kreistages einen
Antrag der PDS-Fraktion ablehnten, diesen
Kreis um einen Vertreter der Gewerkschaft
zu ergänzen. Das „schlagende“ Argument dafür
war: Wir wollen dort keine Lobbyisten.
Das Ergebnis lässt sich so zusammenfassen:
Sieben Vertreter aus dem Kreistag, der
Verwaltung und von kreisangehörigen Gemeinden,
vier (mit Sparkasse fünf) Vertreter
der „Wirtschaft“, und sage und schreibe ein
Vertreter von Betroffenen.
Die PDS stellt mit dem Vorsitzenden des
Ausschusses für Haushalt und Finanzen ein
Mitglied. Er wird – sicher gemeinsam mit
dem Vertreter des Arbeitslosenverbandes
– das in seinen Kräften stehende tun, damit
auch in diesem – nicht öffentlich tagenden
– Beirat die Stimme der Betroffenen hörbar
bleibt. Eine „Einbindung“ in Hartz IV wird
es auch auf diesem Wege nicht geben.
Das bittere Fazit bleibt: Unsere Anträge
zu einer (wenn auch marginal) verbesserten
Vertretung der Betroffenen, zur wirksameren
Kontrolle der Verwaltung wurden – soweit
sie an die Substanz gingen – abgelehnt.
Wir werden deshalb dafür sorgen, dass dieses
Thema in jeder Sitzung des Kreistages
auf der Tagesordnung stehen wird. Und wir
brauchen noch mehr Öffentlichkeit, um
künftig die Beschlussfassung im Kreistag
nachhaltiger beeinflussen zu können.
Änderung der Gebührensatzungen
aufgrund veränderter Sozialgesetzgebung
Ein weiterer Tagesordnungspunkt unter dem
Druck von Hartz IV kam
unter dem unverfänglichen
Titel „Änderung
von Gebührensatzungen
der Ämter 40, 41 und 50
aufgrund veränderter Sozialgesetzgebung“
daher.
Auch dafür war eine Initiative
unserer Fraktion
der Auslöser. Wir hatten
beantragt, in den Satzungen
des Landkreises
bei der Ermäßigung von
Gebühren künftig den
Empfängern von ALG II
jene Erleichterungen zu
gewähren, die bisher nur
den Sozialhilfeempfängern
gewährt wurden.
Die Diskussion zu diesem
Tagesordnungspunkt wurde streckenweise
sehr emotional geführt. Letztlich wurden
alle unsere Anträge abgelehnt. In der
beschlossenen Fassung erfolgte die Gleichstellung
von Sozialhilfeempfängern und Beziehern
von ALG II auf niedrigstem Niveau.
Das heißt im Detail: Wer ALG II bezieht,
der muss erst so arm werden wie ein Sozialhilfeempfänger
(hinsichtlich des zulässigen
„Schonvermögens“), bevor ihm eine (marginale)
Erleichterung bei den vom Landkreis
geregelten Gebühren gewährt wird.
Die Doppelmoral der herrschenden SPD/
CDU-Koalition wird besonders daran deutlich,
dass hier der Stock ganz besonders
gegen die Kinder von ALG-II-Empfängern
geschwungen wird. Sie sollen eben keine
Erleichterungen bei den Gebühren für die
Musikschule bekommen, sie sollen keine
Erleichterung bei der Schülerbeförderung
bekommen. Um nur eine Zahl zu nennen:
Wenn sie ihre 10 € für die monatliche Schülerbeförderung
bezahlt haben, dann bleibt
ihnen für den ganzen Monat noch 1,94 € für
die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Und dabei dürfen
sie ihre Schülerfahrkarte
nicht einmal für die Fahrt
zum Sportverein benutzen.
In Sonntagsreden sind
sie ja alle so kinderfreundlich,
die christlich-sozialdemokratischen
Politiker.
Aber selbst die kleinste
Entscheidung, die kleinste
Hilfe wird gerade den
Bedürftigsten verweigert.
Und verbunden wird das
alles mit dem Vorwurf an
unsere Fraktion, wir wollten
mit unseren Anträgen
im Kreistag die Bundespolitik
aushebeln!
Kreishaushalt erstmals unausgeglichen
Nach vielen anderen, vorrangig für die Verwaltung
wichtigen Beschlüssen, bildete der
Kreishaushalt für das Jahr 2005 den zweiten
Schwerpunkt des Kreistages. Dieser Kreishaushalt
bedeutet den Beginn einer neuen
Etappe in der Entwicklung des Landkreises.
Erstmalig ist es der Verwaltung nicht gelungen,
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nachdem im Vorjahr ein Defizit
von rund 10 Mio. € noch aus der Rücklage
ausgeglichen werden konnte, war diese Rücklage
endgültig verbraucht. Hinzu kommt
– jedenfalls in der Lesart des 22. 2. – ein zusätzliches
Defizit aus den Kosten, die Hartz
IV dem Landkreis aufbürdet. Dabei geht es

6 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 7
Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag
Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag
um die Kosten der Unterkunft, die der Landkreis
für die Bezieher von ARG II zu einem
erheblichen Teil übernehmen muss. Diese
Kosten wurden dem Landkreis durch Bundesgesetz
aufgezwungen.
Andere Landkreise haben die auf diese
Weise nicht gedeckten Beträge als Forderung
gegen den Bund in den Haushalt eingestellt
und den Klageweg eingeschlagen. Die Koalition
aus SPD und CDU im Kreistag und
die Kreisverwaltung haben sich unserer Forderung,
ebenso zu verfahren, verweigert.
Stattdessen wird die Kreisumlage erhöht und
– zumindest ein Teil – des zusätzlichen Fehlbetrages
den ohnehin finanziell gebeutelten
Städten und Gemeinden des Landkreises abgenötigt.
Und die werden – wohl mindestens
teilweise – wieder mit weiteren Verschlechterungen
ihrer ohnehin bescheidenen „freiwilligen“
sozialen Leistungen reagieren.
Dr. Artur Pech, PDS-Fraktion, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Kreistag
Oder-Spree am 22. 2. 2005 zur Debatte über den Kreishaushalt 2005
Der Kreishaushalt und Hartz IV
Die Diskussion über
den Haushalt bedeutet
immer, die politischen
Wurzeln, die
Zwecke und die tatsächlichen
Ergebnisse
der Haushaltspolitik
offen zu legen.
Und so sind die
Wirkungen von
Hartz IV auf den
Haushalt des Landkreises
das wesentlichste
Problem, dem wir uns in diesem Jahr
ausgesetzt sehen. Als hier im Kreistag die
Entscheidung über das Optionsmodell („Widerspruch!“
berichtete in Nr. 1/2005, S. 10 f)
debattiert wurde, stand die Hoffnung auf
Diese Kreistagssitzung hinterlässt einen bitteren
Nachgeschmack. Wir werden selbst die
bescheidensten Veränderungen für die am
härtesten betroffenen Menschen nicht durch
bloße Argumentation im Kreistag erreichen.
Dafür braucht es entschieden mehr Druck
aus der Öffentlichkeit des Landkreises.
Wir sehen eine wichtige Aufgabe darin,
diesen Druck durch die Offenlegung der tatsächlichen
Prozesse im Kreistag zu fördern.
Gerade nach solchen Niederlagen wie der
vom 22. Februar 2005 im Kreistag gilt:
Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Monika Krüger, Vorsitzende der PDS-Kreistagsfraktion,
Neu Zittau; Dr. Artur Pech,
PDS-Kreistagsmitglied, Schöneiche
einen finanziellen Ausgleich der Mehrkosten
für den Landkreis durch den Bund oder das
Land im Raum.
Mit Blick auf die langfristigen Realitäten
von Bundes- und Landespolitik nannte ich
schon damals derartige Hoffnungen einen
naiven Kinderglauben.
Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch.
Tatsächlich bedeutet Hartz IV – unabhängig
von Optionsmodell – ein zusätzliches Defizit
für den Landkreis. Während der Haushaltsdebatte
wurde es auf zwischen 4 und 10
Millionen Euro beziffert. Die Ursache liegt
in der Höhe des vom Landkreis zu übernehmenden
Anteils an den Kosten der Unterkunft
für die Langzeitarbeitslosen.
Da die Zahlen noch immer nur schwer zu
ermitteln sind, ging uns die letzte Fassung
erst wenige Tage vor der heutigen Sitzung zu.
Und wie immer zieht der Umgang mit dieser
von der Bundespolitik verordneten Situation
auch im Kreistag politische Kontroversen
nach sich. Mit den uns heute zur Beschlussfassung
vorliegenden Unterlagen wird der
politisch einfachste Weg eingeschlagen. Der
Wille der Bundes- und Landespolitik wird
weitgehend widerstandslos gegenüber den
Städten und Gemeinden des Landkreises
exekutiert. Sie sollen über die Erhöhung der
Kreisumlage zumindest einen Teil des zusätzlichen
Defizits ausgleichen.
Ich lehne diese Politik ab.
Der Keis darf dem Druck des Bundes nicht
nachgeben. Er muss den Hartz-IV bedingten
zusätzlichen Fehlbetrag in den Haushalt als
Forderung gegen den Bund einstellen und
den Klageweg gegen den Bund, gegebenenfalls
auch gegen das Land, einschlagen. Aber
auch die Verwaltung und die Koalition hier
im Kreistag sollten ihre Zurückhaltung gegenüber
den unvertretbaren Auswirkungen
der Bundespolitik fallen lassen. Unser Defizit
wächst infolge von Hartz IV
um einen ansehnlichen Millionenbetrag.
Da passt es wie
die Faust aufs Auge, wenn
Herr Wolfgang Clement heute
aus allen Medien mit dem
Vorwurf zu vernehmen ist,
die Kommunen würden im
Rahmen der Arbeitsmarktreform
Hartz IV Kosten auf
den Bund abzuwälzen. Der
deutsche Volksmund hat für
dieses Verhalten des Herrn
Bundesministers das Sprichwort:
Wer den Schaden hat,
braucht für den Spott nicht
zu sorgen.
Ein weiteres Problem liegt in den falschen
Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit,
die der Kalkulation für die Personalausstattung
des nach dem Optionsmodell im Landkreis
zu schaffenden Amtes zugrunde liegen.
Wir erinnern uns alle noch der großspurigen
Versprechungen über eine individuellere
Betreuung vor allem der Jugendlichen, über
einen Personalschlüssel von bis zu 1 Mitarbeiter
für 75 Fälle. Nun halte ich es noch immer
für nicht unbedingt wesentlich, ob ein
Mitarbeiter der Verwaltung 1 Stunde oder
nur 30 Minuten Zeit hat, dem Betroffenen
zu erklären, dass es keine Arbeit für ihn gibt.
Aber selbst dieses Versprechen wird nicht
eingelöst.
Die ungenügende Finanzausstattung wird
die Umsetzung des Schlüssels für die Betreuung
der Langzeitarbeitslosen in Stellen des
Amtes 55 nicht ermöglichen. Auch die diesbezüglichen
Versprechungen der Bundespolitik
sind – im Ergebnis falscher Zahlen
– im Landkreis auf Sicht nicht zu realisieren.
Für den versprochenen Betreuungsschlüssel
fehlt schlicht das Geld. (nachträgliche
Anmerkung des Autors: Am Tage nach der
Sitzung des Kreistages war den Medien zu
entnehmen, dass die falschen Zahlen ihren
Ursprung nicht bei der Bundesagentur
für Arbeit haben,
sondern bei Herrn Minister
Clement, der auf diese Weise
den Bundeshaushalt um
einen ansehnlichen Milliardenbetrag
entlastete)
Die Umsetzung des Optionsmodells
im Landkreis
enthält jedoch auch hausgemachte
Probleme.
Sehr vernünftig war es,
den in den Sozialämtern
der Städte und Gemeinden
„freigesetzten“ Mitarbeitern

8 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 9
Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag
eine Tätigkeit im Amt 55
anzubieten. Dafür möchte
ich dem Herrn Landrat ausdrücklich
danken.
Darüber hinaus wurde
jedoch die Möglichkeit der
Entlastung des Personalhaushalts
des Landkreises
nicht konsequent genug genutzt.
Ich habe aus meiner
Ablehnung von Hartz IV
nie einen Hehl gemacht.
Ich habe jedoch immer
zugleich festgestellt, dass
mit dem Optionsmodell
das Problem der langfristig
nicht mehr finanziell tragbaren
personellen Ausstattung
der Verwaltung relativ elegant gelöst
werden könnte. Das hilft zwar den Langzeitarbeitslosen
nicht, ermöglicht aber eine Kostenreduzierung
in der Kreisverwaltung ohne
Entlassungen. Beinhaltete doch das Optionsmodell
die einmalige Chance, das Personal
der Kreisverwaltung so umzustrukturieren,
dass sich die Personalkosten mittelfristig den
geringen finanziellen Spielräumen des Landkreises
anpassen.
Das insgesamt für das Jahr 2005 ausgewiesene
Defizit im Kreishaushalt besteht in
seiner Grundstruktur aus dem im Jahr 2004
noch aus der Rücklage ausgeglichenen Defizit
plus dem aus Hartz IV resultierenden
zusätzlichen Fehlbetrag. Um es einmal ganz
formal nach der Art von Lieschen Müller
zu rechnen: Wenn 50 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Kreisverwaltung in das Amt
55 versetzt werden und die Personalkosten
dieses Amtes aus dem Bundeshaushalt finanziert
werden, dann hätte dies eine Entlastung
des Kreishaushaltes von mindestens 1,5 Mio.
€ nach sich ziehen müssen.
Sozialverträglicher kann Personalabbau
nicht ausgestaltet werden. Ich kann nur
hoffen, dass die bis zur Mitte des Jahres
verbleibenden Möglichkeiten
konsequent genutzt
werden. Sofern nicht alte
Verwaltungsstrukturen
sondern die künftigen finanziellen
Spielräume zur
Richtschnur des einschlägigen
Verwaltungshandelns
werden, sollte eine Umsetzung
von bis zu 100 Mitarbeitern
durchaus möglich
sein. Dazu wird sicher in
der Verwaltung ein Paradigmenwechsel
notwendig
sein. Die Frage lautet nicht
mehr, wie viel Personal zur
Erfüllung der Aufgaben benötigt
wird. Vielmehr gilt
auf absehbare Zeit: Welche Aufgaben kann
der Landkreis mit dem bezahlbaren Personal
noch erfüllen?
Gerade der Aufbau einer zusätzlichen
Struktur mit rund 200 Mitarbeitern sollte
doch der Rahmen sein, in dem eine solche
Veränderung ohne unzumutbare soziale
Härten auch realisiert werden kann.
Abschließend gestatte ich mir die Feststellung:
Mittlerweile pfeifen es viele mediale Spatzen
von den Dächern, dass Hartz IV keine
Arbeitsplätze schafft.
Mittlerweile liegen auch die ersten Gerichtsurteile
vor, die die von meiner Partei
bereits seit geraumer Zeit konstatierte
Rechtswidrigkeit vieler Regelungen im
Hartz-IV-Paket belegen.
Mittlerweile wurde auch sichtbar, wie die
1-Euro-Jobs zur Vernichtung von regulären
Arbeitsplätzen beitragen.
Es sollte die Aufgabe des Kreistages sein, auf
derartige Entwicklungen nicht nur ein wachsames
Auge zu haben, sondern ihnen auch
nachhaltig und wirksam entgegen zu treten.
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
Brandenburg ökonomisch, sozial,
ökologisch voranbringen
Kerstin Osten
MdL, haushaltsund
finanzpolitische
Sprecherin
der PDS-Franktion,
Vor sitzen de
des Ausschusses
für Haushalt und
Finanzen
Die Debatte des Brandenburger Doppelhaushalts
2005/2006 ordnet sich für die PDS-
Landtagsfraktion ihrem politischen Ziel
unter, im Lande eine zukunftsfähige, sozial
gerechte und arbeitsplatzschaffende Entwicklung
zu initiieren – entsprechend des
Leitbildes, wie es vom jüngsten Landesparteitag
beschlossen wurde: „Das neue Brandenburg,
das wir anstreben, soll ein Land der
sozialen Gerechtigkeit sein, in dem sich in
allen Landesteilen die menschliche Gesellschaft
im Einklang mit der Natur weiterentwickelt.
Soziale Gerechtigkeit beschreibt sowohl
das Ziel als auch den Maßstab, den wir
auf dem Weg dorthin einhalten wollen.“ Die
komplizierte Haushaltlage ist für die PDS-
Landtagsfraktion kein Grund, ihr Vorhaben
aufzugeben, Brandenburg ökonomisch, sozial
und ökologisch voranzubringen – im
Gegenteil: Durch Konsolidierung des Haushalts,
das Setzen neuer Schwerpunkte und
den effizienten Einsatz der Mittel können
Voraussetzungen für eine alternative Politik
geschaffen werden.
„leere Kassen“ – kein Naturereignis
Die PDS-Landtagsfraktion ist sich über die
komplizierte Haushaltlage des Landes im
Klaren, insbesondere über das eklatante
Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben.
Die Ursachen dafür sind aber nicht
nur in der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung
Brandenburgs zu suchen, sondern
in starkem Maße in falschen bundespolitischen
Rahmenbedingungen, die insbesondere
durch die Steuer-, Haushalt- und Arbeitsmarktpolitik
der Bundesregierung gegeben
sind. Diese Ausgangslage wurde durch die
Politik der bisherigen Brandenburger Landesregierung
verschärft, die in großem Maßstab
öffentliche Gelder für Großprojekte
verschwendete. Insofern sind die beklagten
„leeren Kassen“ für die PDS kein Naturereignis,
sondern vor allem ein Ergebnis der
bisher betriebenen Bundes- und Landespolitik.
Die PDS lehnt es ab, die Folgen einer
derartigen Politik mittels unsozialer Kürzungen
auf die Kommunen und die Bürger abzuwälzen.
Das ist für die PDS kein tragbares
Konzept einer Haushaltkonsolidierung. Die
zweifellos notwendige Konsolidierung des
Haushalts, einschließlich des sparsamen
und effizienten Mitteleinsatzes, muss für die
PDS dem erkennbaren Zweck dienen, finanzielle
Spielräume für die Landesentwicklung
zu gewinnen.
Ausgabenprioritäten der PDS-Landtagsfraktion:
Arbeit, Bildung und Kommunen.
Beim Schwerpunkt Arbeit geht es angesichts
der Rekordarbeitslosigkeit darum, mittels
gezielter Regionalpolitik – im Dreiklang
von öffentlichen Investitionen, reformierte
Wirtschaftsförderung und Beschäftigungspolitik
– Erwerbslosen neue Chancen zu
geben, den Abbau existenzsichernder Beschäftigung
zu stoppen und neue dauerhafte
Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Ansicht der

10 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 11
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
PDS hat die Politik hier eine wesentlich aktivere
Rolle zu spielen, weil sich die Hoffnungen
auf das Entstehen neuer Arbeitsplätze
durch ein Anspringen der Konjunktur oder
das Absenken der so genannten Beschäftigungsschwelle
nicht erfüllt haben und sich
künftighin auch nicht erfüllen werden. In
diesen Punkten ist ein generelles Umdenken
notwendig. Als erstes Zeichen eines Umsteuerns
schlägt die PDS-Landtagsfraktion vor,
deutlich mehr Landesmittel für öffentliche
geförderte Beschäftigung bereitzustellen.
Vorstellbar wäre, vorhandene EU-Mittel
(EFRE, ESF) mit einem Anteil von Landesgeldern
zu kombinieren, um insgesamt ein
jährliches Finanzvolumen von 100 Mio.
Euro zu erzielen. Mit diesen Geldern ließen
sich in jedem Jahr schätzungsweise 5 000 Arbeitsplätze
in hochwertigen Dienstleistungsbereichen,
auf sozialem Gebiet sowie bei der
Verbesserung der kommunalen und touristischen
Infrastruktur schaffen.
Die Bildungs- und die entsprechende Personalpolitik
des Landes muss als gescheitert
angesehen werden. Wir streben beim
Schwerpunkt Bildung im Interesse der
künftigen Generationen an, die Qualität der
Bildung in Kitas, Schulen, Sonder- und Berufsschulen
entscheidend zu erhöhen. Der
Zugang zu Bildung soll jedem, unabhängig
von seiner sozialen
Lage, möglich sein.
Die personelle und
technische Ausstattung
der Schulen
muss verbessert
werden. Deswegen
schlägt die PDS
vor, dass der Etat
des Ministeriums
für Bildung, Jugend
und Sport
2005/2006 um jeweils
30 Mio. Euro
aufgestockt wird.
Im Hochschulbereich strebt die PDS an,
dass die Kürzungen der Landesregierung zurückgenommen
werden.
Beim Schwerpunkt Kommunen fordert
die PDS-Fraktion, das beschlossene Finanzausgleichsgesetz
ohne Abstriche umzusetzen.
Die Zuweisungen an die Kommunen
sind dementsprechend im Jahr 2006 um
50 Mio. Euro zu erhöhen. Kürzungen in
den Einzelplänen des Landeshaushalts, die
die Kommunen mit zusammen mindestens
50 Mio. Euro belasten, sind auf den Stand
2004 zurückzunehmen. Damit ließe sich ein
Mindestniveau bei der kommunalen Finanzkraft
sichern. Das Land muss ungekürzt alle
Zuweisungen des Bundes, die sich aus der
Umsetzung von Bundesgesetzen ergeben,
weiterreichen.
Großvorhaben kritisch betrachten
Über die notwendigen Finanzierungsquellen
berät die Fraktion im Rahmen einer Klausur.
Schon jetzt ist klar, dass die Verpflichtung
für einen Landtagsneubau, die millionenschwere
Finanzierung des so genannten
Großflughafens in Schönefeld sowie Reserven
des Finanzministers von über 200 Mio.
Euro für Gehaltserhöhungen von uns sehr
kritisch unter die Lupe genommen werden.
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
Sozialgericht hat entschieden:
Hartz IV ist verfassungswidrig!
Stefan Sarrach
MdL, rechtspolitischer
Sprecher der
PDS-Fraktion
Immer mehr erweist sich: Hartz IV ist ein
schlechtes Gesetz und ein schlecht gemachtes
Gesetz noch dazu. Es ist absehbar, dass
der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichtes
Düsseldorf gegen die Anrechnung
des Partnereinkommens bei unverheirateten
Paaren weitere Gerichtsentscheidungen zu
anderen Fallgruppen folgen werden, die die
Verfassungswidrigkeit von Hartz IV feststellen
werden.
Hinzu kommt die große Zahl falscher Bescheide.
Mehr als der Hälfte aller Widersprüche
musste bisher stattgegeben werden. Klar
ist, dass die Regelsätze nicht ausreichen, um
den Bedarf der Betroffenen zu decken, und
damit massiv gegen das Sozialstaatsgebot des
Grundgesetzes verstoßen wird.
Im Februar rechnen Experten mit bis zu
5,5 Mio. Arbeitslosen. Es ist Zeit zu handeln
und Hartz IV grundlegend zu korrigieren.
Doch der verantwortliche Minister will auf
Kosten der Betroffenen weiter abwarten. Die
Bundesregierung muss aufhören, 4,1 Mio.
Menschen zu Crashtestdummies einer verfehlten
Politik zu machen.
Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf,
seine politische Verantwortung wahrzunehmen
und nicht auf weitere Gerichtsurteile zu
warten. Minister Clement, den er für das Gelingen
der Hartz-Reformen verantwortlich
gemacht hat, muss handeln oder abgelöst
werden. Statt der Arbeitslosen muss endlich
die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Notwendig
sind endlich politische Konzepte, die
nicht die Arbeitslosen, sondern die Massenarbeitslosigkeit
wirksam bekämpfen.
Alternativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
sind:
der konsequente Abbau der Überstunden,
der Aufbau eines öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors und die Förderung
regionaler Wirtschaftskreisläufe,
das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen
und öffentlichen Investitionen in
Ostdeutschland.
22. 2. 2005
www.sarrach.de, stefan.sarrach@gmx.de,
Weitere Informationen zu Hartz IV, Beratung
und Hilfe beim Widerspruch erhalten
Sie unter www.sarrach.de und www.sozialisten.de
sowie in den PDS-Geschäftsstellen
und PDS-Bürgerbüros in Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt,
Beeskow und Hönow.

12 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 13
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
Zum Antrag der PDS auf unabhängige Beratungsstellen im Landtag Brandenburg am 19. 1. 2005
„Größte Reform in der bundesdeutschen
Geschichte“ – drückt alle Betroffenen
Das Hartz-IV-Jahr 2005 hat begonnen. Die
Bescheide zum ALG II sind da und die Betroffenen
müssen auf die unterschiedlichste
Art und Weise damit leben. Was nun und
wie weiter fragen sich viele. Die Bewertung,
Hartz IV sei relativ problemlos angelaufen,
können die Betroffen und können auch wir
nicht nachvollziehen. Hartz IV ist für uns
nicht primär ein technischer Vorgang, bei
dem es um Software oder den Datenaustausch
geht. Hartz IV ist zuallererst eine
soziale Frage. Mit Hartz IV zu leben steht
noch ganz am Anfang. Die Betroffenen benötigen
in doppelter Hinsicht Hilfe und Unterstützung.
Zum einen politisch im Sinne
grundlegender Korrekturen und zum anderen
ganz praktisch im Sinne der Hilfestellung
bei der Durchsetzung von Ansprüchen,
begonnen beim Ausfüllen der Anträge, über
das Verstehen der Bescheide bis hin zum
Widerspruchs- oder Klageverfahren. Diese
zweite Form der Hilfe leisten derzeit vor allem
Vereine, Arbeitsloseninitiativen, Sozialverbände
und Gewerkschaften.
Viele kommen mit den Bewilligungsbescheiden
nicht zurecht, weil die Entscheidungen
einfach nicht begründet sind. Das
betrifft zum Beispiel
die Aufwendungen für Medikamente oder
besondere Lebensmittel;
die Berechnung der Betriebskosten für Eigenheime;
die Anrechnung von Einkommen und
Vermögen;
Bedarfgemeinschaften werden angenommen,
wo diese gar nicht bestehen,
Rentner müssen für Ihre Kinder aufkommen,
obwohl nachweislich nicht einmal
eine Haushaltsgemeinschaft besteht;
Kindergeld wurde z. T. doppelt angerechnet,
bei Eltern und beim Kind;
bei unterhaltspflichtigen Partnern einer
Bedarfsgemeinschaft wird der Unterhalt
nicht als Abzug vom Einkommen angerechnet,
aber beim Empfänger wird er als
Einkommen abgezogen;
Nichtleistungsbezieher, vor allem Frauen
klagen über Unklarheiten zur Verfahrensweise
mit der Krankenversicherung. Die
Auskünfte über die Hotline der Bundesanstalt
sind den örtlichen Bearbeitern nicht
bekannt oder werden ignoriert.
Die Beispiele belegen, dass es einen erheblichen
Nachfrage- und Handlungsbedarf zu
den ausgestellten Bescheiden gibt. Dabei können
unabhängige Beratungsstellen wertvolle
Hilfe leisten. Die PDS-Fraktion stellt deshalb
den Antrag, die Beratung durch unabhängige
Träger zu Leistungen nach dem SGB II mindestens
für das Jahr 2005 zu sichern. Dabei
legen wir Wert auf eine unabhängige Beratung.
Auf der Internetseite des Arbeitsministeriums
sind in Brandenburg etwa 200 Beratungsstellen
verzeichnet, überwiegend in der
Trägerschaft des Arbeitslosenverbandes, der
Arbeitsfördergesellschaften oder von anderen
Vereinen und Verbänden. Sie leisten ihre
Arbeit vielfach selbst mit Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die über Instrumente der
Arbeitsförderung (ABM) beschäftigt sind.
Diese Förderung läuft aus. Die Träger und
die kompetenten Mitarbeiter hängen in der
Luft oder müssen selbst ALG II beantragen.
Die in Regierungskreisen so genannte
„größ te Reform in der Geschichte der Bundesrepublik“
spielt sich vor einem bemerkenswerten
Hintergrund ab:
Unabhängige Beratungsträger werden
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
durch den Entzug der Fördermittel abgeschafft.
Für die Sozialgerichtsbarkeit wird ab April
2005 die Gebührenpflicht eingeführt.
Die Auskunftspflicht der Banken wird neu
geregelt.
Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt.
Die Koalition lehnte auch diesen Antrag
der PDS ab, ebenso wie den Antrag zur Sicherung
des Finanzbedarfes der Kommunen
aus Hartz IV. Frau Dr. Ester Schröder (SPD)
meinte, es gebe genügend Beratung: Broschüren,
Bücher, Presseveröffentlichungen,
die Landkreise, die Fallmanager – und natürlich
ihr eigenes Büro. – Unabhängig?
Christian Otto, MdL, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik
der PDS-Fraktion, Direktmandat
im Wahlkreis 41 (Spree-Neiße I)
Am 19. März große Protestdemonstration in Brüssel gegen geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU
Was heißt für die EU-Kommission Dienstleistung?
Renate Adolph
MdL, Sprecherin
für Verbraucherschutz
und Abwasserpolitik
der
PDS-Fraktion
Gespenstisch ist es schon, was derzeit aus
dem Brüsseler Hauptquartier der Europäischen
Union zu uns dringt, und zwar deshalb,
weil es den bieder-bürokratischen Namen
Europäische Dienstleistungs-Richtlinie
trägt und bis jetzt noch für die wenigsten
Menschen etwas Greifbares darstellt. Aber
Vorsicht, denn dahinter verbirgt sich alles
andere als ein guter Geist.
Die EU-Kommission plant neue Bestimmungen,
die nahezu alle Dienstleistungen
betreffen. Inhaltlicher Kern
des Vorhabens ist das so genannte Herkunftsland-Prinzip.
Innerhalb der EU
soll künftig jedes Unternehmen aus den
25 Mitgliedsländern grenzüberschreitend
seine Dienste auch zu den Standards anbieten
können, wie sie in seinem Herkunftsland
gelten. Unser brandenburger Europa-
Abgeordneter Helmuth Markov schilderte
uns kürzlich in der PDS-Landtagsfraktion,
was das konkret bedeuten kann.
So soll es nach den Vorstellungen der EU-
Wettbewerbspolitiker künftig möglich sein,
dass z. B. hierzulande eine Kommune oder
ein Kreis ein Busunternehmen, sagen wir:
aus Lettland oder Portugal, anheuert, welches
seinen Fahrern nicht mehr als fünf € pro
Stunde, keine Feiertags- und keine Nachtzuschläge
zahlt, und das bei 45 Stunden Wochen-Arbeitszeit.
Noch ist das nicht möglich.
Noch gelten die Kernarbeitsnormen des
Bestimmungslandes. Fällt dieses Prinzip wie
nun beabsichtigt, wären erkämpfte Tarifverträge
zunehmend wertlos, denn es käme zu
massivem Lohndumping, und das in wesentlichen
Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge,
von der Krankenpflege bis zur Straßenreinigung,
vom Klärwerk bis zum TÜV.
Aber das ist bei weitem noch nicht alles.
Auch bisher gültige staatliche Auflagen an
Dienstleister sollen sofort oder schrittweise
abgeschafft werden. Gefährdet sind damit
Arbeitsschutz-Bestimmungen ebenso wie in
der Vergangenheit mühsam errungene Auflagen
für die Unternehmen beim Umwelt- und
Verbraucherschutz. Auch berufliche Qualifikationen,
die sich ein Mensch erwerben

14 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 15
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
musste, um hier eine bestimmte Tätigkeit
ausüben zu dürfen, wären nach dem Willen
der EU-Kommission dann auch nur noch
zu messen an den Anforderungen im Herkunftsland
– also, um beim obigen Beispiel
zu bleiben, wie in Lettland oder Portugal.
Und das Verrückteste: Selbst wenn Beschwerden,
Reklamationen, gerichtliche
Klagen gegen ein Dienstleistungsunternehmen
vorgebracht werden, soll ebenfalls nicht
nach den Bedingungen des Landes verfahren
werden, in dem die Dienstleistung erbracht
wird, sondern auch da soll das Herkunftsland-Prinzip
gelten.
Was Europa da droht, klingt wie ein Alptraum,
ist aber sehr konkret und soll auch
nicht irgendwann, sondern nach Maßgabe
der EU-Wettbewerbsbehörde schon ab diesem
Jahr umgesetzt werden. Helmuth Markov
fürchtet in diesem Fall einen ruinösen
sozialpolitischen Wettlauf nach unten. Während
aus der Bundes-SPD und von einigen
Bundesländern an diesem oder jenem Punkt
Kritik geäußert wird, haben die PDS-Abgeordneten
im EU-Parlament gemeinsam mit
ihren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne
Linke die EU-Kommission aufgefordert,
ihren Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie
komplett zurückzuziehen – es sei denn,
die Sozialstandards der 25 Mitgliedsländer
werden zuvor einvernehmlich angeglichen.
Das ist freilich nicht zu erwarten.
Die PDS ruft deshalb wie andere Linkskräfte
in EU-Europa zu Widerstandsaktionen
auf. Vorläufiger internationaler Höhepunkt
dessen soll eine große Demonstration
am 19. März in Brüssel sein. Jede Gruppe,
die es ermöglichen kann, an diesem Sonnabend
nach Brüssel zu fahren, sollte sich
beteiligen, so der PDS Europa-Abgeordnete.
Gleichzeitig plädierte Markov für eine breite
Aufklärungskampagne, um möglichst vielen
Menschen, nicht zuletzt kommunalen
Amtsträgern, zu verdeutlichen, was uns allen
da droht.
Dieses Schreckgespenst darf nicht Realität
werden!
Verfassungsschützer Doll kriminalisiert „Aufmucken gegen Rechts“
Der Vizepräsident des baden-württembergischen
Verfassungsschutzes Doll hat sich vergriffen. Die
Gleichsetzung von rechtsextremer Skinheadmusik
mit einer Antifa-CD passt nicht zu den regierungsamtlichen
Sonntagsreden, wonach alle demokratischen
Kräfte in dieser Gesellschaft der Bedrohung
durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
entgegentreten müssen.
„Solid“ vertreibt eine Musik-CD mit antifaschistischen
Kulturbeiträgen, unter anderem mit
Beiträgen von Konstantin Wecker, Jan Delay und
den Fantastischen Vier. Diese CD wurde von
verschiedenen demokratischen Institutionen und
gewerkschaftlichen Einrichtungen fi nanziert, um
Gefahren, die von nationalistischer Jugendkultur
ausgehen, dort zu begegnen, wo diese präsent sind.
Die PDS weist plumpe Gleichsetzungen von links
und rechts a lá Doll zurück. Die PDS ist eine demokratische
Partei mit antifaschistischer Tradition.
Die ihr nahestehende Jugendorganisation „Solid“
engagiert sich aktiv gegen die Verbreitung von
Naziideologie. Insbesondere in den neuen Bundesländern
ist die PDS ein wichtiger Faktor, damit
sich nationalistische und rechtsextreme Strömungen
nicht ungehindert ausbreiten können. Wer die
PDS oder ihr nahestehende Personen mit Neonazis
gleichsetzt, beleidigt Menschen, welche knapp dem
KZ entronnen sind und heute der PDS nahe stehen
und verharmlost den Rechtsextremismus. Wir solidarisieren
uns ausdrücklich mit allen Trägern des
CD-Projektes.
Elke Breitenbach, Katina Schubert, PDS-Parteivorstandes,
innenpol. Sprecherinnen; Bernhard
Stras deit, Landessprecher, PDS Bad.-Württembg.
PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag gibt Durchblick
Drei junge PDS-Landtagsabgeordnete ziehen mit Wohnmobil über die Dörfer
Peer Jürgens mit Wahlkreisbüro
auf Rädern unterwegs
„Die Jugendlichen werden nicht lange nach
uns suchen. Wir müssen zu ihnen kommen“,
sagt der PDS-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens.
Der 24-jährige Mann aus Erkner, der in
Potsdam studiert und am 19. September
2004 über einen Listenplatz in den Landtag
einzog, verzichtet auf ein Wahlkreisbüro in
vier Wänden und legte sich stattdessen ein
Büro auf vier Rädern zu. Er taufte es „mobiles
Jugendbüro“. Erstmalig stellte er das
Gefährt auf dem PDS-Landesparteitag in
Blossin vor.
Michael Kahle, einer der zwei Mitarbeiter
von Jürgens, kutschiert das Auto künftig
dienstags, donnerstags, freitags und sonnabends
quer durch die Mark. Mehrere Stationen
pro Tag soll er ansteuern, vormittags
Schulen, abends Jugendklubs. Auch auf
Marktplätzen
und in Fußgängerzonen
kleiner
Städte wird
der Wohnwagen
stoppen. Jürgens
stößt dann jeweils
dazu, insofern
er nicht
Vorlesungen an
der Universität
besucht oder an
Ausschusssitzungen
im Parlament
teilnimmt.
Helfen wollen
auch die direkt
gewählten Abgeordneten
Carolin
Steinmetzer
(25) und Torsten Krause (23). Diese beiden
haben allerdings auch klassische Wahlkreisbüros
in Finsterwalde (OSL) bzw. in Zehdenick
(OHV).
In dem Auto gibt es einen großen Tisch
mit vier Sitzplätzen, an dem die drei Abgeordneten
Sprechstunden abhalten wollen.
Das Wohnmobil bekommt noch eine Musikanlage,
mit der die Umgebung beschallt
werden kann.
„Wir können ordentlich Radau machen,
wir wollen schließlich nicht leise sein.“
schmunzelt Jürgens und wünscht sich
Hinweise aus den PDS-Kreisverbänden,
wo man das mobile Jugendbüro braucht
(www.jugendmobil-brandenburg.de).
Andreas Fritsche, aus „Neues Deutschland“,
21. 2. 2005, gekürzt

Bad Saarow, 16. Februar 2005, am Vormittag: Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr,
zur Begrüßung spricht Gerlinde Stobrawa, MdL, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Bad Saarow
Das nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint.
Meine Damen und Herren, liebe Eltern und
Angehörige der heute hier angetretenen Soldatinnen
und Soldaten, und natürlich – liebe
Soldatinnen und Soldaten!
Sie stehen heute im Mittelpunkt des Geschehens,
und Ihnen gilt mein besonderer
Gruß. Ich weiß, ein Gelöbnis abzulegen ist
etwas ganz Besonderes. Deshalb ist dieser
Tag auch etwas Besonderes, Einmaliges. Ich
spüre es förmlich, Ihre Aufregung ist genau
so groß wie meine.
Vielen Dank für die Einladung zu dieser
Gelöbnisfeier. Ich bin gerne gekommen
– nicht nur weil die Gemeinde Bad Saarow,
deren ehrenamtliche Bürgermeisterin ich
bin, seit 2000 einen Patenschaftsvertrag mit
der 2. Kompanie des Panzerpionierbataillons
801 abgeschlossen hat, sondern auch weil ich
mich freue, Sie und Ihre Angehörigen hier in
unserem wunderschönen Kurort Bad Saarow
begrüßen zu dürfen – auch wenn zugegebenermaßen
die Reize Bad Saarows besonders
in der wärmeren Jahreszeit noch mehr ins
Gewicht fallen.
Der abgeschlossene Patenschaftsvertrag
wurde von dem Wunsch getragen, die guten
Beziehungen zwischen der Gemeinde Bad
Saarow und der Bundeswehr zu fördern und
zu festigen. Diese Patenschaft soll zum besseren
Verständnis und Kennenlernen zwischen
Staatsbürgern mit und ohne Uniform
beitragen.
Sie soll die Stellung des Soldaten in unserer
Gesellschaftsordnung im Bewusstsein
der Öffentlichkeit deutlich machen. Der
gemeinsame Wunsch nach Sicherung der
Freiheit und Erhaltung des Friedens in enger
Bindung an das Grundgesetz soll stets das
Fundament dieser Patenschaft sein.
Wenige Schritte von hier, steht ein Denkmal
eines deutschen Dichters, Johannes R.
Becher. Er lebte viele Jahre in Bad Saarow
und hat viele Dinge geschrieben, die mir besonders
in Vorbereitung des heutigen Tages
einfielen. Neben seinem Denkmal steht der
Spruch: „Friede sei auf Erden. Menschen
lasst uns Menschen werden.“ Und ein weiterer
Satz von Ihm lautet: „Das nie eine Mutter
mehr ihren Sohn beweint.“
Sie haben sich entschlossen, liebe Soldatinnen
und Soldaten, Ihr Engagement und
Ihre Kraft für einen Teil Ihres Lebens in den
Dienst des Staates zu stellen. Dafür gebührt
Ihnen Dank und auch Anerkennung. Sie
haben Ihren Wehrdienst angetreten in einer
Zeit, in der sich die Aufgaben der Bundeswehr
entscheidend ändern und in der sich
auch das Bild der Bundeswehr in der Bevölkerung
ändert.
Die Aufgabe der Landesverteidigung ist
angesichts der europäischen Entwicklung
glücklicherweise in den Hintergrund gerückt
– stattdessen erfahren wir täglich aus den
Nachrichten, wie Soldaten weltweit in Friedenseinsätzen
schwierige, riskante Aufgaben
bewältigen.
Liebe Soldatinnen und Soldaten!
… Sie treffen bei der Bundeswehr auf
ganz verschiedene Menschen: Aus unterschiedlichen
Regionen, quer durch alle Gesellschaftsschichten
und mit einer Vielzahl
von Überzeugungen. Manchmal ist dies eine
große Herausforderung und sorgt für Spannungen,
aber es liegt auch eine große Chance
darin, den eigenen Horizont zu erweitern.
Sie sollten dies positiv sehen. Nutzen Sie die
Chance und behalten Sie Ihre Erfahrungen
auch dann in Erinnerung, wenn Sie in das
zivile Leben zurückkehren.
… Nach dem Gelöbnis des heutigen Tages
stehen Ihnen aber noch anstrengende Wochen
bevor. Dafür viel Kraft. Bitte nehmen
Sie mit, dass Ihre Familien, Ihre Freunde
und Angehörigen Ihren Einsatz anerkennen
und Ihnen zur Seite stehen wollen.
Für Ihren Dienst wünsche ich Ihnen alles
Gute, Gesundheit und Glück.
Widerspruch 3/2005 17
Bad Saarow, 16. Februar 2005, am Abend: Gerlinde Stobrawa begrüßt Prof. Dr. Heinreich Fink,
VVN/BdA, zu einem öffentlichen Vortrag gegen Antisemitismus
Nazis raus aus den Köpfen – wir tun was!
Diskussion zu den Wurzeln und Ursachen des Antisemitismus und seinen aktuellen Erscheinungsformen
in Bad Saarow
Gerlinde Stobrawa, PDS-MdL und ehrenamtliche
Bürgermeisterin der Gemeinde Bad
Saarow, hatte am 16. Februar 2005 zu einer
Veranstaltung in das „Theater am See“ eingeladen,
die sich mit der schwierigen, aber
aktuellen Problematik des Antisemitismus
beschäftigen sollte. Im Zusammenhang
mit der im Herbst vergangenen Jahres aufgekommenen
Diskussion in Bad Saarow
(„Wider spruch !“ informierte) beschloss die
PDS-Amtsorganisation, sich stärker mit dieser
Problematik zu beschäftigen, sich mit
ihr allgemein und konkret in Bezug auf die
Ereignisse in Bad Saarow auseinander zu
setzen.
Im Saal blieb kein Stuhl frei, unter den
etwa 100 Gästen Abgeordnete fast aller Fraktionen
der Gemeinde und der PDS-Fraktion
des Kreistags, Repräsentanten der evangelischen
Kirche, unter ihnen Superintendent
i. R. Günter Kuhn.
Prof. Heinrich Fink
Als Gast wurde der Theologe Prof. Heinrich
Fink sehr herzlich begrüßt, Vorsitzender
der VVN/BdA, in der Wendezeit Präsident
der Humboldt-Universität zu Berlin und von
1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter mit
PDS-Mandat.
In Kürze zur Geschichte des Judentums
Prof. Fink versuchte, die Zuhörer mit auf
eine Kurzreise durch die Geschichte des Judentums
zu nehmen, um aus der Geschichte
heraus zu einer Erklärung des Antijudaismus,
später als Antisemitismus bezeichnet,
zu kommen. Er ging davon aus, dass für das
jüdische Volk die Frage der Gerechtigkeit
immer an erster Stelle stand und steht; Frieden
gibt es nur bei Gerechtigkeit. Mit dieser
Lehre lenkte Israel schon frühzeitig die Eifersucht
anderer Völker auf sich und da sich
auch Jesus von Nazareth in Auseinandersetzungen
immer auf die hebräischen Lehren
bezogen hat, kann davon ausgegangen werden,
dass seine Kreuzigung eine politische
Exekution für seine Lehre war. Bei dieser
Kreuzigung waren auch Juden zugegen bzw.
in den Prozess involviert, Jesus umgebracht
zu haben. Es ist aber davon auszugehen, dass
sie höchstens Gehilfen, nicht aber Exekutoren
waren.
Und doch ist dies eine der Wurzeln des
Antisemitismus. Trotzdem reichte das Zusammenleben
der Völker mit verschiedenem
Glauben bis hinein ins 3. Jahrhundert
(es wurde z. B. gemeinsam Sabbat gefeiert),
erst mit Kaiser Konstantin nahte die Geburtsstunde
des Antijudaismus – es wurden
von da an alle verfolgt, die nicht am letzten
Tag in der Woche zusammen sitzen und das
Abendmahl feiern. So kommt es danach zur
Aussonderung der Juden (sie durften nicht

18 Widerspruch 3/2005
in den großen Städten leben), zu ihrer Ghettoisierung
und unter Papst Innozenz XXIII.
zur Judenverfolgung.
Auch in Deutschland lebten zahlreiche Juden
an Fürstenhöfen, als Händler, sie wurden
auf Jahrmärkten angetroffen und zeichneten
sich durch Lese- und Rechenkünste aus, was
seinen Ursprung in der ständigen Beschäftigung
– Lesen und Diskutieren – mit der Bibel
hat. Das unterschied sie von den anderen
und erweckte Neid und Missgunst.
Martin Luther wurde zum Steigbügelhalter
des Antijudaismus („Keiner kommt zum
Vater denn durch mich“), er bezeichnete Juden
als die, „die es nicht wert sind“.
Prof. Fink ging weiter ein auf verschiedene
Formen des Antijudaismus, wie den theologischen
(Passion für die Christen, Pogrom
für die Juden), den bolschewistischen Antijudaismus
und den Antisemitismus in der politisch-wirtschaftlichen
Auseinandersetzung
(Schuldzuweisungen, z. B. Zuspielen der
Verantwortung für die Weltwirtschaftskrise
u. ä.). Die NSDAP nutzte Martin Luther und
den alten Antijudaismus zur Begründung
der Notwendigkeit, alles Fremde auszumerzen.
So wurde ein Feind stigmatisiert, den
man brauchte, um das deutsche Volk „voran
zu bringen“.
Aktiv die Geschehnisse der
Vergangenheit aufdecken
Zusammenfassend wies Prof. Fink darauf
hin, dass letztlich eine falsche Bibelauslegung
die Wurzel des Antisemitismus ist, der
bis in die Gegenwart hinein reicht.
Aber er sieht heute die Kirchen im Aufbruch,
es bahne sich eine Erneuerung des
Verhältnisses zu- und miteinander an. Er
sieht den Antisemitismus und macht dafür
in der Bevölkerung u. a. die Verdrängung von
Geschichte verantwortlich. Es wird die Zeit
des Nationalsozialismus in der Schule nur
sehr kurz abgehandelt und oft falsch dargestellt.
Aber „Wahrheit heißt immer, Zusammenhänge
herzustellen“, ein Anspruch, den
die Schule leisten muss, hier sieht er große
Defizite. Er meint, es gehöre schon Zivilcourage
dazu, gegen antisemitische Tendenzen
und Äußerungen aufzutreten. Diese aber
sollte man aufbringen. Er wendet sich aber
auch dagegen, sich ständig ob der Vergangenheit
schuldig zu fühlen, man muss mit
der Geschichte leben, darf sie nicht verdrängen,
sollte sich ihrer bewusst sein.
Sich aktiv mit der Vergangenheit z. B. von
Bad Saarow zu beschäftigen, sie aufzudecken,
über sie zu sprechen hält Prof. Fink für einen
weiteren möglichen Weg zur Überwindung
der Scheu, sich offen mit dem Thema zu
beschäftigen. Zu hinterfragen, was verbirgt
sich hinter der Aussage, dass Bad Saarow als
erster Ort in Deutschland „judenfrei“ gemeldet
wurde? Wer lebte einst in diesem Ort,
was ist aus den Familien geworden?
Eine Reihe von Fragen und Bemerkungen
zeigte, wie schwierig noch immer der Umgang
mit dieser Thematik ist in einem Land,
das nach 1945 nicht wirklich die Vergangenheit
aufgedeckt und Lehren für die Zukunft
gezogen hat. Artur Pech (Schöneiche, Mitglied
des Kreistages Oder-Spree) brachte es
für mich auf den Punkt als er darauf hinwies,
dass nicht der 60. Jahrestag der Befreiung
vom Hitlerfaschismus Motivation war, seitens
der Regierenden über eine Großdemo
in Berlin nachzudenken, sondern die Erfolge
der Neonazis vor allem in Sachsen.
Helga Pickart, Alt Golm
P. S.: Eine weitere Veranstaltung fand inzwischen
am 26. Februar statt: Eine Lesung zu
Ehren von Else Lasker-Schüler. Die jüdische
Dichterin musste 1933 Deutschland verlassen.
Sie starb 1945 im Exil in Jerusalem.
Vorschlag des Fördervereins Kurort Bad Saarow e. V.:
Nahmhafte, historische Persönlich -
keiten des Ortes würdigen
Eine Arbeitsgruppe des Fördervereins bittet die Gemeindevertretung
um nachstehenden Beschluss:
Konzept der Gemeinde Bad Saarow zur Aufarbeitung und Popularisierung
des Wirkens namhafter Persönlichkeiten des Ortes, als langfristiges Projekt
Die Gemeinde Bad Saarow hält die sachlichkritische
Würdigung des Lebens und Werkes
prominenter Saarower, die zum Ruf des
Ortes überregional und nachträglich beigetragen
haben oder sich um die Entwicklung
Bad Saarows Verdienste erwarben, für ein
besonderes Anliegen.
Bad Saarow, unweit der Hauptstadt Berlin,
war und ist aufgrund seiner reizvollen
Natur und kulturellen Atmosphäre stets Anziehungspunkt
für Prominente, die dem Ort
eine traditionsreiche Aura vermitteln. Dabei
bieten die bekannten Namen der Kunst und
Literatur, der Architektur und Landschaftsgestaltung,
der Wissenschaft und Medizin,
des Sports sowie der Politik und Wirtschaft
keineswegs ein einheitliches Bild. Die historischen
Brüche des 20. Jahrhunderts, vor
allem die Zeit des Nationalsozialismus,
zeichnete unterschiedliche Lebensverläufe.
Deshalb wird es auch um eine sachlich-kritische
Einordnung von Leben und Werk der
Persönlichkeiten in die jeweilige Zeit- und
Ortsgeschichte gehen.
Die Popularität der Prominenten kann zur
wirksamen Werbung für Bad Saarow genutzt
werden. Dieses kulturelle Kapital ist sowohl
als Erlebnis- und Bildungswert für Touristen
und Gäste als auch für die Saarower und ihre
Identifikation mit der Geschichte des Ortes
von außerordentlicher Bedeutung. Es sollten
die unterschiedlichsten Aktivitäten zur Erinnerung
an das Wirken einzelner Per sonen
entwickelt bzw. genutzt werden, u. a.:
- Veröffentlichungen in der Presse, im regionalen
Fernsehen und in Büchern
- Ausstellungen, z. B. in der Ausstellungsreihe
„Kunst und Kultur am Märkischen
Meer“ sowie im Wandelgang des Humaine-
Klinikums, im KunsTraum, in Hotels
u. a. Gebäuden
- Vortragstätigkeit und Filmvorführungen
- Anbringung von Schildern an/vor Gebäuden
mit dem Verweis auf ehemalige bekannte
Bürger in Bad Saarow, Schaffung
und Pflege von Denkmalen und Erinnerungsstätten
- ggf. Würdigung durch Eintragung ins Ehrenbuch
- spezielle Gästeführungen
- kulturelle und sportliche Events
Das Scharwenka-Komponierhaus, die Räume
des historischen Bahnhofs sowie ein
späteres ortsgeschichtliches Museum werden
wichtige Begegnungsstätten und Orte für die
genannten Aktivitäten sein.
Ein besonderer Stellenwert kommt der Öffentlichkeitsarbeit
mit den gemeindeeigenen
Beständen der ehemaligen Maxim-Gorkiund
Johannes-R.-Becher-Gedenkstätten zu.
Die Bestände wurden zur fachgerechten Bewahrung
an das Kreisarchiv überführt und
sind jederzeit auszuleihen.
Die zeitgemäße Nutzung dieser kulturellen
Ressourcen ist eine langfristige Aufgabe.
Das Zusammenwirken mit örtlichen Institutionen
und Arbeitskreisen, den Vereinen,
dem Ortschronisten und interessierten Bürgerinnen
und Bürgern des Ortes Bad Saarow
ist dabei unverzichtbar.
Die beigefügte Liste enthält eine vorläufige
Auswahl solcher Persönlichkeiten des Kurortes,
denen die besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden soll.
AG des FöVKOBS e.V.
Dr. Paul-Olaf Beking, Dr. Fuhrmann, Dr. Peter
Grabley, Reinhardt Kiesewetter, Prof. Ute
Mohrmann, Gerlinde Stobrawa, Lutz Storr

20 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 21
So gegen 12 Uhr sind etwa zehntausend
DemonstrantInnen in der Stadt. Greenpeace
entfaltet vom Dach des Hauptbahnhofs
ein riesiges Protesttransparent. Die Polizei
stürmt das Dach. Nach wenigen Minuten,
das Transparent ist eingeholt.
Ca. 13.30 Uhr beginnt die Demonstration.
Ein Lautsprecherwagen der Polizei wünscht
„Ihrer Demonstration einen guten Verlauf“.
Ein Flugblatt der Polizei hält Demonstrieren
für „eines der bedeutendsten Grundrechte
unserer Demokratie“ und schreibt: „Ihrer Polizei
ist es ein besonderes Anliegen, sowohl
Sie als auch die Gäste des Staatsbesuchs vor
Gewalt und Unfriedlichkeit zu schützen.“
15 bis 20 000 DemonstrantInnen sind es
jetzt. Begleitet links und rechts von Polizeihttp://kids.greenpeace.de
Es war ein skurriles Erlebnis. Erschreckend, beängstigend, ermutigend.
Mainz, 23. Februar, 10.30 Uhr:
Herr George W. Bush rollt heran
Eine tote Großstadt. Die Außenbezirke tot,
Busse und Straßenbahnen fast leer. In der
quadratkilometergroßen City an einem normalen
Arbeitstag außer aber- und abertausenden
von PolizistInnen kaum Menschen.
Immer wieder Radpanzer, Wasserwerfer, Polizeifahrzeuge.
Aus ganz Deutschland wurden Polizeikräfte
zusammengezogen, von Garmisch bis
nach Hamburg. Es sollen 17000 und mehr
gewesen sein. Überall geschlossene Fenster
und Türen. Die allermeisten Geschäfte geschlossen.
Nur einige wenige (aber immerhin!)
Proteste in Fenstern, Schaufenstern
und Türen. Ketten von Polizeiposten entlang
ganzer Straßenzüge, Sperrgitter, PolizistInnen
auf Schritt und Tritt.
Das Rätsel: Wo waren die Mainzer?
Die Stadt incl. Frankfurter Flughafen, Eisenbahnstrecken,
Autobahnen, Landstraßen
und Feldwegen auf 100 Quadratkilometer
ab 7 Uhr morgens hermetisch abgeriegelt.
Im Fernsehen wird in der Nacht von Fällen
berichtet, in denen nicht einmal Kranke
ins Krankenhaus gebracht werden konnten.
Dennoch sickern seit dem Vortag, die ganze
Nacht und auch den ganzen Vormittag des
23. 2. hindurch DemonstrantInnen in die
Stadt. Sie schlendern einzeln oder in kleinen
Gruppen durch die leeren Straßen. Sie werden
immer wieder kontrolliert oder gar direkt
von einem Pulk PolizistInnen begleitet.
Ca. 10.30 Uhr rollt der US-Präsident heran.
Aus einer Entfernung von ca. 500 Metern
kann mensch
am Rheinufer
die Brücke sehen,
über die
er fahren wird.
In der Luft fünf
Hubschrauber,
darunter mindestens
ein Kampfhubschrauber. Im Wasser
drei Polizei- und zwei Kampfboote. Und da
geschieht es. Ein klitzekleiner Kahn taucht
quasi aus dem Nichts auf, ein Protesttransparent
an der Seite. Die gesamte Armada
nimmt sofort die Verfolgung auf. Insbesondere
die beiden schnellen Kampfboote wollen
den Kahn rammen und versenken. Da er
klein ist, ist er wendiger, doch nach ein paar
Minuten ist es vorbei.
www.greenpeace.org/
deutschland/
ketten. Sehr bunt, sehr jung, sehr laut, sehr
politisch, sehr einfallsreich, sehr friedlich.
Es geht durch die City, durch menschenleere
Straßen. Nur wenige Mainzer hinter
geschlossen Fensterscheiben. Doch immer
wieder ein geöffnetes Fenster mit roter Fahne
oder Protesttransparent.
Im Zug erkennbar Grüne, PDS, BUND,
JungsozialistInnen, Attac, Falken, Antifa,
DKP, Greenpeace, SAV, Kinderschutzbund,
Linksruck und viele andere Gruppen und
Grüppchen. Aus ganz Deutschland. Aus
dem Inland und dem Ausland. Aus Europa
und auch aus anderen Kontinenten. Auch
aus den USA!
IranerInnen protestieren gegen den drohenden
Krieg gegen den Iran. Und: Wenn
ich nicht eine Fahne übersehen habe, ganze
drei Gewerkschaftsfahnen waren dabei. Die
Präsidentengattin trifft bei Ihrem Museumsbesuch
– natürlich in einiger Ferne und gut
abgeriegelt hinter Polizei und drei Zonen
Sicherheitsgittern – auf die Demo und wird
lautstark ausgepfiffen.
Auch beim Mittagessen mit dem Präsidenten
im Schloss-Saal sind die Pfiffe der Demo
zu hören (wie im Fernsehen dokumentiert
war). Bei der Abfahrt des Präsidenten nochmals
eine Aktion, der Versuch einer Blockade,
die ebenfalls in Minuten gewaltsam von
der Polizei beendet wird.
Die Arbeitgeber verkünden, dass Zuspätkommen
selbstverständlich geahndet werde.
Die Polizei verkündet, das Risiko liege bei
den „Arbeitnehmern“, schließlich müssten
sie auch bei Blitzeis dafür sorgen, dass sie
pünktlich zur Arbeit erscheinen. Opel verordnet
der Belegschaft einen Zwangsruhetag,
der kollektiv am Samstag nachgearbeitet
werden muss.
Und die Gewerkschaft? Bsirske bei Tisch
mit Kanzler und Präsident. Der DGB Mainz
hat ein Schild an der Türe: Am 23. 2. geschlossen.
Kein organisierter Protest gegen
Kriegsherren und Folterer, keine Solidarität,
keine Verpflegungspakete für DemonstrantInnen.
Da ging mancher Ladenbesitzer in
Mainz weiter, der Protest ins Fenster hängte.
Und vor allem: Keine Proteste der Gewerkschaften
gegen die Willkür-Maßnahmen
gegen Zehntausende ArbeiterInnen und Angestellte.
Für die Wirtschaft ein Hundertmillionenverlust.
Für uns SteuerzahlerInnen ebenfalls.
Der Besuch nebst Polizei-Einsatz kostet.
Lufthansa klagt wegen Dutzender zwangsgestrichener
Flüge. In der Presse war einige
Tage vor Mainz zu lesen: Um Strategien gegen
zu befürchtenden Aufruhr wegen sozialer
Verelendung zu entwickeln, tagten die
Geheimdienste, die Bundeswehr und die Polizei.
Mainz war ein Vorgeschmack. Mainz
war eine Bürgerkriegsübung.
Und dennoch: 15 bis 20 000 DemonstrantInnen
waren da! (Die Polizeipropaganda
spricht von 7 000.)
Axel Köhler-Schnura, koehler-schnura@-
cbgnetwork.de, www.cbgnetwork.org, Coordination
gegen BAYER-Gefahren, 24. 2. 2005
www.de.indymedia.org/2005/02/108024.shtml

22 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 23
„… und nicht etwa nur eine Befehlsempfängerin“
Olga Benario. Ein Leben für die Revolution – ein Film von Galip lyitanir. Von Brigitte Holm
Sie war schön und mutig – und starb in einer
Gaskammer der Nazis
Plötzlich haben die Aufrührerischen im
Kino Konjunktur: Erst die Filme über Che
Guevara und über Salvador Allende, und
nun läuft seit kurzem auch ein Streifen über
Olga Benario. Schön, stark, stolz und selbstlos
soll sie gewesen sein, so wird berichtet. In
der DDR trugen über 150 Einrichtungen ihren
Namen. Durch eine Biografie von Ruth
Werner, erstmals 1961 erschienen, war sie
weithin bekannt geworden. „Die Geschichte
eines tapferen Lebens“ hatte die Schriftstellerin
ihr Buch „Olga Benario“ im Untertitel
genannt. Es wird nicht nur die Tapferkeit gewesen
sein, die seinerzeit Schulklassen und
Arbeitsbrigaden veranlasste, sich mit Olga
zu befassen. In dem kleinen Land, wo sich
das Leben für die meisten im Gleichmaß
vollzog, gab es eine Sehnsucht nach Aufregung,
Spannung und der großen, weiten
Welt. Davon enthielt Olgas kurzes Leben
mehr als genug.
Gerade einmal zwanzigjährig befreite die
Jungkommunistin 1928 mit einigen Genossen
ihren Freund Otto Braun* aus der
U-Haftanstalt in Berlin-Moabit. Diese spektakuläre
Aktion beherrschte tagelang die
Schlagzeilen. Obwohl ein hohes Kopfgeld
ausgesetzt wurde, fand sich kein Denunziant,
und es gelang Olga, in die Sowjetunion
zu fliehen. In Moskau war sie für die Kommunistische
Jugendinternationale tätig. Sie
unternahm illegale Reisen unter anderem
nach Paris und London.
* Otto Braun, 1900–1974: Im April 1919 Teilnehmer
an den revolutionären Kämpfen der Bayerischen Räterepublik.
Später ist er Mitglied der KPD und Funktionär
für seine Partei. Angeklagt von der Justiz der
Weimarer Republik wird er zu einer mehrjährigen
Gefängnishaft verurteilt, aus der er als Häftling in
Berlin- Moabit mit Hilfe von Olga Benario (s.o.) befreit
wird. Sie flüchten in die Sowjetunion, wo sich
in Moskau ihre Wege trennen. Otto Braun geht im
Auftrag der Kommunistischen Internationale nach
China, wird dort militärischer Berater der KI beim
ZK der KP Chinas. Er ist als einziger Ausländer am
Langen Marsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee
vom Zentralen Sowjetgebiet in Südchina in
das befreite Gebiet im Norden des Landes mit dem
Zentrum Yenan beteiligt.
Nach 1945 lebt Otto Braun in der DDR, arbeitet
als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für
Gesellschaftswissenschaft beim ZK der SED. Ist dort
verantwortlicher Redakteur für die deutsche Ausgabe
der gesammelten Werke W. J. Lenins.
Siehe auch: Otto Braun. Chinesische Aufzeichnungen
(1932–1939, Dietz Verlag Berlin 1975)
1935 ging sie in geheimer Mission mit
Carlos Prestes, einem Führer der brasilianischen
KP, in dessen Heimatland. Noch auf
der Überfahrt wurde aus dem Schein-Ehepaar
ein Liebespaar. Die Revolution, die
mit ihrer Hilfe ausgelöst werden sollte, misslang
gründlich – kaum, dass sie ausbrechen
konnte, war sie schon niedergeschlagen. In
der Folge wurden Prestes und Olga verhaftet.
Brasilien lieferte die Hochschwangere an
Deutschland aus. Als Kommunistin und Jüdin
kam das einem Todesurteil gleich.
In Berlin, im Frauengefängnis Barnimstraße,
brachte Olga ihre Tochter Anita zur
Welt. Als man sie ihr später entriss, wusste
sie zunächst nicht, dass dies die Rettung
für das Baby war: Prestes’ Mutter hatte eine
weltweite Protestaktion organisiert, um das
Kind aus dem Gefängnis zu holen. Olga
wurde nach jahrelanger KZ-Haft, zunächst
in Lichtenburg und dann in Ravensbrück,
1942 mit anderen Frauen aus dem jüdischen
Block nach Bernburg in die „Heil- und Pflegeanstalt“
transportiert. Dort kam sie, nicht
einmal 35-jährig, in der Gaskammer um.
Ein Leben so prall und tragisch, wie es gelegentlich
fürs Kino ausgedacht wird. Doch
erst jetzt, mehr als 60 Jahre nach Olgas Tod,
entstand ein Film über sie. Es ist ein Semi-
Dokumentarfilm. Das heißt, verschiedene
Szenen werden durch Schauspieler gestaltet.
Er entstand im Auftrag von ZDF/Arte
und wurde vom ehemaligen Filmbüro NRW
– der heutigen Filmstiftung Produktion II
–, FFF Bayern und dem Kuratorium junger
deutscher Film unterstützt.
DISPUT sprach mit dem in Köln lebenden
Regisseur Galip Iyitanir.
Wie kommt ein Filmemacher aus der Türkei
dazu, über Olga Benario einen Film zu machen?
Na, erst einmal lebe ich schon über 30 Jahre
in Deutschland, bin 1973 als Student nach
Westberlin gekommen. Wenn man deutsche
Philologie studiert hat, dann interessiert man
sich auch für deutsche Geschichte. Meine
Frau und Olga habe ich vor 20 Jahren quasi
gemeinsam kennen gelernt. Meine Frau ist
Brasilianerin und hat an der Hochschule der
Künste in Berlin studiert. Sie meinte damals,
als links engagierter Mensch sollte ich etwas
über Olga wissen und gab mir ein Buch über
sie. Ich hatte vorher nie etwas von ihr gehört
und war sofort fasziniert.
Was hat Ihnen am meisten imponiert?
Dass sie so mutig war. Stellen Sie sich vor,
was sie allein für ihre Männer getan hat: den
einen hat sie aus dem Knast befreit und ihm
20 Jahre Haft erspart, den anderen hat sie
davor bewahrt, bei der Verhaftung erschossen
zu werden. Ich dachte gleich, über dieses
Schicksal muss ich einen Film machen. Aber
ich hatte gerade erst begonnen, in der Branche
zu arbeiten und war Cutterassistent unter
anderem bei Fassbinder und Margarethe
von Trotta.
Der Film kommt in einigen großen Städten in
die Kinos. Wer ihn bei einer Veranstaltung
– zum Beispiel im Zusammenhang mit dem 60.
Jahrestag der Befreiung – abspielen möchte,
setze sich bitte mit der Verleihfi rma in Verbindung:
Neue Visionen Filmverleih GmbH Tel.:
(0 30) 44 00 88 44 Fax: (0 30) 44 00 88 45 E-Mail:
info@neuevisionen.de
Der Stoff hat Ihnen keine Ruhe gelassen?
1989/90 dachte ich, nun ist es soweit. Da
hatte ich eine Menge Berufserfahrung. Als
ich anfing, für das Projekt Finanziers zu suchen,
fiel die Mauer. „Was, du willst einen
Film über eine Kommunistin drehen? Selbst
wenn sie schön war – du musst doch verrückt
sein“, hieß es im Westen. Besonders beim
Ost-Fernsehen, was es noch gab, wunderte

24 Widerspruch 3/2005 Widerspruch 3/2005 25
man sich über meinen Plan. Obwohl kein
Film in Aussicht war, habe ich das Vorhaben
nicht aus den Augen verloren und weiter recherchiert.
Wo haben Sie überall recherchiert?
In München, wo Olga geboren wurde und
die Schulzeit verbracht hat, in Berlin natürlich,
in fast allen KZ in Deutschland, in Paris,
London, Moskau und in Brasilien.
Konnten Sie bei Ihrer Suche merken, dass Olga in
der DDR in hohem Ansehen stand?
Ja, es gibt zum Beispiel immer noch einen
Filmklub, und auch Straßen heißen weiterhin
nach ihr. Deutlich habe ich es auch im
Bundesarchiv gespürt. Dort lagern die Akten
aus dem ehemaligen SED-Parteiarchiv. Einige
Kolleginnen und Kollegen arbeiten jetzt,
weil sie Experten für diesen Dokumentenbestand
sind, im Bundesarchiv. Sie haben mich
sehr unterstützt, nicht nur, weil ich ein Kunde
war, sondern weil sie sich freuten, dass ich
an diesem Film gearbeitet habe.
Welche Rolle haben Zeitzeugen gespielt?
Da bin ich etwas zu spät gekommen. Ich
habe nur eine einzige Frau aus Prag getroffen;
sie hatte als 16-Jährige Olga im KZ Ravensbrück
kennen gelernt und erinnerte sich
an einen Geburtstag von Olga. Leider ist die
alte Dame inzwischen gestorben. Aber ich
habe viele Papiere lesen, in denen Menschen
über die damaligen Ereignisse geschrieben
haben. Da habe ich zum Beispiel erfahren,
dass Olga bei einer ihrer Reisen von Moskau
nach Westeuropa durch Deutschland gefahren
ist. Sie hat sogar eine Nacht in Neukölln
verbracht, und zwar bei dem Genossen Hermann
Dünow**, der im Auftrag der KPD
die Befreiung von Otto Braun organisiert
und mit Olga zusammen durchgeführt hatte.
Nach den Aufzeichnungen haben sie mit
noch ein paar Leuten vom Kommunistischen
Jugendverband durchgefeiert.
Ziemlich leichtsinnig. Oder? Auf welche Überraschungen
sind Sie außerdem gestoßen?
Die waren nicht so reichlich. Vieles, was
ich gesucht habe, galt der Bestätigung. Wie
das so ist: Man hört und liest dieses und jenes,
aber es fehlt der Beweis, das Dokument.
Wenn man sie findet, freut man sich. Wirklich
überrascht war ich über die Unterlagen
in München am Luisen-Gymnasium. Dort
hatte das Mädchen aus gutem Hause - ihr
Vater war Anwalt - gelernt und ihren Lehrern
manches Kopfzerbrechen bereitet. Jedenfalls
sprechen zahlreiche Einträge von Olgas Renitenz.
Im Historischen Staatsarchiv in Moskau
habe ich Akten aus der Kaderabteilung
über alle lesen können, die an dem Aufstand
in Brasilien beteiligt waren. Die Akten der
Komintern waren mir bis jetzt nicht zugänglich.
Ich möchte sie gern sehen. Vielleicht
schaffe ich das in naher Zukunft.
** Hermann Dünow, 1898–1973: Klempner, Mitglied
des Deutschen Metallarbeiterverbandes, Soldat
im 1. Weltkrieg, USPD, seit 1920 Mitglied der KPD,
Funktionär seiner Partei in Berlin seit 1924, im ZK
der KPD seit 1930 für Sicherheitsfragen verantwortlich,
Mitorganisator der illegalen Funktionärstagung
der KPD am 7. Februar 1933 in Ziegenhals. Hermann
Dünow wird im Dezember 1933 verhaftet und
1935 vom Volksgerichtshof wegen Vorbereitung zum
Hochverrat zu lebenslänglich Zuchthaus verurteilt.
Im April 1945 erlebt er im Zuchthaus Brandenburg
die Befreiung durch die Rote Armee. Nach Berlin-
Neukölln zurückgekehrt wirkt er mit bei der Neuorganisierung
der KPD. Seit 1946 arbeitet er in der
Deutschen Verwaltung des Innern der Sowjetischen
Besatzungszone, wird Chefredakteur der Zeitschrift
„Die Volkspolizei“, danach als Oberst der Volkspolizei
zuständig für die Pressearbeit des Ministeriums
des Innern der DDR.
1959 geht er in den Ruhestand.
Siehe auch: Klaus Keim, Widerstand in Berlin gegen
das NS- Regime 1933–1945, Ein Biografi sches
Lexikon, Bd. 2, Buch C–G, 2003 S. 96 f.
Was vermuten Sie dort?
Fakten im Zusammenhang mit der von der
Komintern in Brasilien ausgelösten Revolte.
Dann suche ich immer noch eine Bestätigung
dafür, dass Olga während ihrer Moskauer
Zeit verheiratet gewesen sein soll.
Das wäre ernüchternd für Sie?
Aber nein. Das wäre ein weiterer Beleg:
Olga war ein Mensch aus Fleisch und Blut
und nicht etwa nur eine Befehlsempfängerin.
Das zeigen auch ihre Briefe, von denen
zum Glück einige überliefert sind. Aus ihnen
erfährt man, dass sie die Situation in der
Sowjetunion kritisch gesehen hat. Sie hatte
gar keine Scheu, an ihre Freundin Gertrud
Frühschutz in Deutschland über die „miesen
Bürokraten“ in Moskau zu schreiben.
Sind Sie auf Dinge gestoßen, die Sie enttäuscht
haben?
Die betrafen die Männer. Weder Otto
Braun noch Carlos Prestes haben sich später
ausführlicher über Olga geäußert. Und
beide sind recht alt geworden, Prestes sogar
sehr alt.
Wie erklären Sie sich das?
Vielleicht aus Gründen der Parteidisziplin,
der sie sich immer noch verpflichtet fühlten?
Wer hat den „Braunen Peter“?, von Jens Jansen
Woher der Rückenwind für die Nazis
Das Haus Nummer 48 in der Westberliner
Bismarckstraße zeigt mit seinen rechteckigen
Säulen das Profil des Tausendjährigen
Reiches. Über dem Haupteingang schwebt
Hitlers Hoheitsadler. Nur das Hakenkreuz
im Eichenkranz ist durch einen Bierdeckel
mit der Hausnummer provisorisch verdeckt.
Ein Feigenblatt, das der Nachkriegszeit geschuldet
war. Wie beim steinernen Adler am
Flugplatz Tempelhof. Wie bei den halb verdeckten
Zacken des Hakenkreuzes auf der
Glocke des Olympiastadions. Wie überall
im Land, wo die Altnazis auf den Korridoren
der Macht verblieben. Bis zum Lehrausbilder
der Rassisten, Dr. Hans- Maria Globke,
der Adenauers Kanzleramtschef wurde.
Prestes hat sich ja bis zu seinem Tode 1990
nicht dazu geäußert, dass die Kommunistische
Internationale bei der misslungenen
Revolution von 1935 maßgeblich die Hände
im Spiel hatte. Leider haben seine Kinder,
die aus einer späteren Ehe stammen, und
Tochter Anita ein Gespräch für diesen Film
abgelehnt.
Sie haben sich intensiv mit Olga beschäftigt. Hat
es Sie traurig gemacht, dass sie eigentlich so sinnlos
in den Tod musste durch diesen Aufstand; bei
dem niemand mitmachen wollte?
Ja sehr, vor allem wegen der dilettantisch
vorbereiteten Revolte. Doch ich bin sicher,
Olga wäre, wenn nicht nach Brasilien, woanders
hingegangen. Als man sie vor der
Abreise mit Prestes in Moskau in die Kaderabteilung
bestellt hatte, glaubte sie, es geht
um einen Einsatz in Nazi-Deutschland. Das
hatte sie eigentlich vor.
Ich wünschte mir, sie hätte das KZ überlebt und
ich hätte sie, hoch betagt, interviewen können.
Quelle: „DISPUT“, 1/2005
Fußnoten: Peter Hochmuth
Und Freislers Blutrichter, die die Robe anbehielten.
Und den Propagandaoffizieren von
Goebbels, die den Federhalter nicht aus der
Hand legten. Und hundert Generälen aus
Hitlers Blitzkriegs-Stäben, die beim Aufbau
der Bundeswehr halfen. Und den Professoren,
die mit alten Thesen zu neuem Ruhm
kamen. Und den Wehrwirtschaftsführern
Krupp und Flick, Siemens und Thyssen, die
heute viel bessere Waffen basteln.
Und jetzt, im 60. Jahr der Befreiung von
der Nazi-Barbarei, streitet sich der amtierende
mit dem Möchtegern-Kanzler, wer mehr
Nazis in die heutigen Landesparlamente gebracht
hat. Und beide sind sich einig, dass
die Hauptschuld in der ehemaligen DDR

liegt, wo es einen „verordneten Antifaschismus“
gab.
Ich bin ein Zeuge und Opfer solcher Verordnungen:
Mir wurde gleich in der Berufsschule
die Verordnung des Potsdamer
Abkommens der Alliierten auf den Tisch
gelegt, wo alle Naziorganisationen verboten
wurden. Mir wurde als erster DEFA-Film
„Die Mörder sind unter uns“ gezeigt. Mir
wurde beim Studium in Weimar nicht nur
das Goethehaus, sondern auch das Krematorium
von Buchenwald gezeigt. Ein gutes
Dutzend meiner Lehrer waren ehemalige
Verfolgte des Naziregimes. Die erklärten mir,
wie Hitler die Arbeitslosigkeit überwand.
Die zeigten mir die Dokumente, wer seinen
Aufstieg bezahlt hatte. Die berichteten, wie
das braune Unkraut in den Köpfen wuchs
und dann ganz Europa erstickte. Die drückten
mir neue Bücher in die Hand. Anna Seghers
Roman „Das siebte Kreuz“ stand neben
Apitz’ „Nackt unter Wölfen“ und Weißkopfs
„Abschied vom Frieden“. Und das in Millionen
ostdeutschen Bücherschränken. Aber
die Freiheit, Landserhefte und Hitlers „Mein
Kampf“ zu kaufen, hatten wir nicht. Wer ein
Hakenkreuz an die Wand schmierte, löste
eine Großfahndung aus.
Währenddessen wurde jenseits der Elbe
Kaugummi gemampft, geackert, gebaut, das
Wirtschaftswunder gefeiert, Heimat- und
Lustspielfilme gedreht und 20 Jahre gewartet,
bis die Naziverbrechen verjährt waren.
Wer hatte das verordnet? Heute machen die
Braunen Politik in vielen deutschen Dörfern,
Städten und Parlamenten.
War der Nazismus nur eine epidemische
Geisteskrankheit oder war er eine vom Monopolkapital
geförderte Herrschaftsform?
Haben die Braunen ihre Stammtische und
Schreibtische in sieben Jahrzehnten je verlassen?
Sind das nur die Altnazis, die jedes Jahr
nach Berchtesgaden wandern? Wer hat die
Jungnazis infiziert, die Hitlers Stellvertreter
Hess verehren, den sie nie gesehen haben?
Was haben sie über die Juden gehört, deren
Gräber sie demolieren? Wie viele Eltern,
Lehrer, Ausbilder, Kollegen, Zeitungsschreiber,
Filmemacher, Vorgesetzte waren daran
beteiligt? Was trieb Kanzler Kohl auf den
SS-Friedhof nach Bittburg? Warum steht die
Bundeswehr Spalier bei der Heldenverehrung
der Nazi-Wehrmacht? Wer hat die neuen
Kasernen nach Hitlers Ritterkreuzträgern
benannt? Waren das die Sachsen oder die
Bayern, die Leute in Frankfurt an der Oder
oder in Frankfurt am Main?
Was wäre den 50 Millionen in- und ausländischen
Opfern der Nazidiktatur nach
dem Krieg lieber gewesen: ein verordneter
Antifaschismus oder der geduldete und gehätschelte
Neofaschismus? Natürlich hätten
wir uns mehr Differenzierung, mehr Einfallsreichtum,
mehr Tiefenwirkung bei der
Aufklärung gewünscht. Aber so langwierig
die materielle Enttrümmerung der DDR
war, so pflichtbewusst war gleichzeitig die
geistige Enttrümmerung der Nazi-Erbschaft.
Der Neofaschismus ist daher kein Exportgut
der Ex-DDR.
Vor 25 Jahren kam im Auftrag des Bonner
Kanzleramtes die Heidelberger Sinus-Studie
auf den Tisch, die den Einfluss des Rechtsextremismus
in Westdeutschland ergründen
sollte. Fazit: Fünf Millionen Bundesbürger
warteten wieder auf einen „Führer“. 13 Prozent
hatten ein „geschlossenes rechtsextremistisches
Weltbild“. 28 Prozent hielten Arbeitslager
für „nützlich“. 39 Prozent waren
für die „Reinhaltung der Rasse“.
Damals gab es keine Massenarbeitslosigkeit
und keine sächsische NPD-Fraktion.
Was ist sonderbarer: Dass die Verfassungsrichter
2003 in Karlsruhe keine Handhabe
für das Verbot der NPD fanden, oder dass
sie bei deren Zulassung vor Jahrzehnten keine
Einwände hatten? Die Richter können es
sich leicht machen und antworten: Wo kein
Kläger, da kein Richter! Aber wenn sich unter
60 Millionen Bundesbürgern kein Kläger
fand, ist das nicht viel schlimmer? Beim Verbot
der KPD ging es doch ratz-fatz.
Wenn die Arbeitslosigkeit der Hauptgrund
für den Vormarsch der Rechtsextremisten ist
– wer oder was hat ihnen dann vor Jahren
bei Vollbeschäftigung in Baden-Württemberg
zum Sieg verholfen? War das Hitlers
Blutrichter Filbinger als Regierungschef des
Musterländles oder eine Gruppe Skinheads
aus der DDR?
Als die rechtsradikale DVU 1992 in Schleswig-Holstein
siegte, lag das mehr an Kanzler
Kohl oder an Nichtkanzler Schröder?
Fragen über Fragen, doch meist nur zweierlei
Antworten: Der Osten hat den „Braunen
Peter“! Oder: Die Krise gibt den Braunen
Auftrieb! Dabei kommt der Rückenwind für
die Nazis hinter jeder Ecke hervor: Aus dem
„ergreifenden“ Film von Hitlers Sekretärin,
die „von allem nichts gewusst“ hat. Aus
dem Buch der Tochter von Hitlers engstem
Freund Speer, die ihren Pappi nie in Uniform
gesehen hat. Da gibt es die rührigen
Widerspruch 3/2005 27
Fernseh-Dokumentationen über Hitler als
Privatmann mit Hund. Da ertönt in jedem
neuen Stadion die alte Hymne. Da macht
der Kanzler das „Wir-sind-wieder-wer!“ zur
Staatsdoktrin. Da fordert die Union noch
mehr Patriotismus. Vom Patriotismus zum
Nationalismus ist es ein kleiner Schritt. Wer
Wind sät, wird Sturm ernten! Besser, wir
treffen uns am 8. Mai mit 100 000 Aufrechten
zum Spaziergang rund um das Brandenburger
Tor, ehe der Durchmarsch der Rechten
beginnt.
aus „DISPUT“, 2/2005
Besuch bei unserem Patenkind Fatma in Kairo
Durch eine kleine Broschüre wurden wir auf
die Organisation „Plan“ aufmerksam. Wir
entschlossen uns, eine Patenschaft für ein
Mädchen in Kairo zu übernehmen. Diese
Patenschaft existiert seit September 2003.
Für uns war von Anfang an klar, dass diese
Patenschaft nicht nur durch Geldüberweisungen
und Briefe leben soll.
Wir planten einen einwöchigen Aufenthalt
in Kairo und wollten diesen Urlaub mit
dem Besuch unseres Patenkindes verbinden.
Über den Hauptsitz von „Plan“ in Hamburg
erfolgten Anmeldung und Terminabsprache.
Das klappte per E-Mail kurzfristig.
In Kairo angekommen musste der Termin
telefonisch noch einmal bestätigt werden.
Das war gar nicht so einfach, da unser Englisch
nicht perfekt ist und die freundlichen
Mitarbeiter an der Rezeption unseres Hotels
kein deutsch konnten. Mit ihrer Hilfe konnte
die Absprache erfolgen. Als Treff wurde der
24. Januar um 10 Uhr an der Rezeption ausgemacht.
Wir waren etwas angespannt und
hofften, dass alles, so wie verabredet, klappt.
Bereits um 9.45 Uhr betraten zwei Mitarbeiter
von „Plan“ das Hotel und sprachen uns
an. Freudig erregt stiegen wir mit unserer
„Geschenketasche“ und einem Wörterbuch
unter dem Arm in das Auto. Zunächst ging es
zum „Plan-Büro“. Nach einem freundlichen
Empfang wurden wir über die Projektarbeit
vor Ort informiert. Die Palette ist breit. Sie
reicht von der Organisation von Meetings
für Frauen, über Vorsorgeuntersuchungen
bei Kindern, Instandhaltung der Schule bis
hin zur Installation von Abwasseranlagen.
Anschließend fahren wir nach El Basateen,
zu Fatma und ihrer Familie. Dieses Gebiet im
Süden von Kairo sieht zumindest für unsere
Augen trostlos aus. Es gibt keinerlei Pflanzen,
nur eine Straße, staubige Wege und die
Wohnhäuser aus Lehmziegeln. Zum Schutz
vor der Hitze im langen Sommer gibt es keine
Fenster. Vor den Häusern spielten Kinder.
Sie begrüßen uns lauthals mit „Hallo!“.
Im Haus wurden wir zunächst in die wahrscheinlich
beste Stube geführt. Die karge
Einrichtung bestand aus zwei sich gegenüberstehenden
Liegen, einer Kommode und
einem Schrank. Auf der Kommode entdeckten
wir den Teddy und die Puppe, die wir
unserem Patenkind schon vor längerer Zeit
geschickt hatten. Leider sah dieses Spielzeug
völlig unberührt aus. Es hatte wohl einen
Ehrenplatz, wurde aber offensichtlich nicht
benutzt. Nach einer kurzen Wartezeit betrat
Fatma, unser Patenkind, schüchtern das Zimmer.
Hinter ihr kamen Dina, Fatmas kleine
Schwester, und ihre Mutter. Wir übergaben
unsere Gastgeschenke und hofften, dass wir

das Richtige ausgewählt hatten. Fatmas Mutter
bedankte sich mehrmals ganz herzlich
bei uns. Die Kinder blieben zunächst noch
zurückhaltend. Wir wurden zu Fanta und
Tee eingeladen und plötzlich füllte sich der
Raum. Es kamen immer mehr Frauen, teilweise
auch mit ihren Kindern. Sie betrachteten
uns aufgeschlossen und freundlich. Wir
kamen über den Dolmetscher von „Plan“ ins
Gespräch. Viele Fragen wurden gestellt über
die Familie, den Beruf, das Leben überhaupt.
Die Kinder verloren langsam ihre Scheu. Auf
einmal öffnete Fatmas Mutter ein Schubfach
der Kommode. Zum Vorschein kamen kleine
Kücken! Die waren natürlich quicklebendig
und sorgten für Spaß.
Wir erhielten eine Einladung zum Essen.
Ruck zuck war der Tisch gedeckt und wir sollten
essen. Das ausschließlich wir essen sollten,
das war für uns natürlich ungewöhnlich.
Nach dem Essen haben wir noch viel erzählt
und gelacht. Die Kinder kamen jetzt sogar
auf meinen Schoß. Beim Abschied wurde gedrückt
und geküsst und wir mussten versprechen,
noch einmal wiederzukommen.
Dieser Tag war für uns ein unvergessliches
Erlebnis! Ganz herzlich bedanken wir uns
bei den „Plan-Mitarbeitern“ vor Ort. Die
Organisation hat hervorragend geklappt und
der Dolmetscher hatte eine Engelsgeduld mit
uns. Durch den Einblick in das Leben dieser
Familie haben wir wieder mehr das schätzen
gelernt, was wir haben, welche Möglichkeiten
uns doch offen stehen.
Die Organisation „Plan“ konnten wir vor
Ort in ihrer Arbeit erleben und was wir erlebt
haben, das war überzeugend. Die Mitarbeiter
leisten unserer Meinung nach eine
hervorragende Arbeit unter nicht gerade einfachen
Bedingungen. Durch diesen Besuch
sind wir mehr denn je davon überzeugt,
dass die Übernahme einer Patenschaft über
„Plan“ eine gute und sinnvolle Sache ist.
Dagmar und Hans-Jürgen Püschel,
Eisenhüttenstadt
Dagmar Püschel ist Vorsitzende der PDS-
Fraktion in der Eisenhüttenstädter Stadtverordnetenversammlung
und Mitglied des
PDS-Landesvorstandes. Hans-Jürgen Püschel
ist PDS-Abgeordneter.
Kultur im „Roten Café“
Helga Böhnisch (MdL) lädt ein
„Rotes Café“ im PDS-Bürgerbüro
Lindenallee 30, 15890 Eisenhüttenstadt
Tel. /Fax (0 33 64) 77 28 81
„Weiberwirtschaft“
Internationaler Frauentag
Dienstag, 8. März 2005, 9.30 Uhr
„Weiber-Frühstück“ mit Buchlesung von
und mit Mechthild Tschierschky (Pseudonym:
Elisabeth Anna)
„Unter der Schlinge“
Montag, 21. März 2005, 17 Uhr,
Buchlesung von und mit Walter Flegel
Die kein anderes Leben außer dem ihrigen fördern,
leben nur ein schwaches Leben – Brecht.
„Das Schwalbennest“
Montag, 11. April 2005, 18 Uhr
Der Film über Hütte nach der Wende
ist satirisch, kritisch, humorvoll und
nachdenklich (mit Wolfgang Stumph in
der Hauptrolle und Statisten aus unserer
Stadt). Gern zeigen wir den Film auch auf
Wunsch für eine größere Gruppe Interessierter
an einem weiteren Montag.
Am 22. Mai 2005 Landtagswahlen in NRW:
Die Vorbereitungen laufen, Hilfe tut Not
Die PDS NRW hat am 27. November mit
deutlicher Mehrheit beschlossen, zu den
Landtagswahlen am 22. Mai 2005 anzutreten.
Es war in eine politische Entscheidung,
im Wissen um die organisatorischen und
finanziellen Probleme, die damit verbunden
sind.
Eine erste Hürde stellt für uns das Wahlgesetz
dar. NRW hat 128 Wahlkreise. Nur
wenn in jedem Wahlkreis ein Direktkandidat
oder eine Direktkandidatin aufgestellt
ist, kann man in diesem Kreis auch seine
Stimme für die PDS abgeben. Das heißt,
wir müssen in allen Wahlkreisen DirektkandidatInnen
aufstellen, sonst sind wir
nicht überall wählbar. Dies werden wir in
den Griff bekommen. Schwieriger wird es
mit den 100 Unterschriften pro Wahlkreis,
die wir bis zum 4. April sammeln müssen.
Nach unserer Einschätzung haben wir etwa
45 Wahlkreise, die diese Anzahl nicht allein
zusammen bekommen.
Alle östlichen und auch einige westliche
Landesverbände haben ihre tatkräftige Unterstützung
angeboten, und etliche Genossinnen
und Genossen aus Ost und West sind
Widerspruch 3/2005 29
auch schon im Einsatz. Dennoch bitten wir
auch auf diesem Wege noch einmal dringend
um Hilfe. Seit 1990 haben viele Menschen
ihre östlichen Heimat-Bundesländer
verlassen. In erster Linie sind sie der Arbeit
„nachgezogen“, oder Familien kamen zusammen.
Nicht wenige haben sich in NRW
niedergelassen. Auch aus dem Umfeld der
PDS. Es wäre sehr wichtig für uns, wenn ihr
der Landesgeschäftsstelle Anschriften von
Bekannten und Verwandten in NRW mitteilt,
die bereit sind, unsere Wahlvorschläge
zu unterschreiben. Vielleicht könnt ihr sie
vorher von unserem Anliegen informieren.
Wir denken, dass über diesen Weg ein paar
Hundert Adressen zusammen kommen können.
Auf eure Hilfe warten wir dringend.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Michael Kretschmer,
Leiter der PDS Landesgeschäftsstelle in NRW
Unsere Adresse:
PDS NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf
oder pds-nrw@t-online.de. Telefonisch sind
wir unter der (02 11) 35 89 07 zu erreichen.
Wolfgang Budnik aus Eisenhüttenstadt schreibt an die Redaktion „Widerspruch!“:
Klappern gehört zum Handwerk …
… und geredet haben wir schon viel darüber.
Aber getan haben wir zu wenig. Zu denken,
im Wahlkampf nächstes Jahr werden wir
richtig ranklotzen, ist zu wenig. Wir befinden
uns bereits mitten im Wahlkampf und
müssen schon heut, schon jetzt unsere Stärken
der PDS den Menschen unseres Landes
besser vermitteln und auch auf die Missstände
anderer hinweisen. Dabei ist die Öffentlichkeitsarbeit
sehr vielschichtig. Sie beginnt
meines Erachtens bei der Information unserer
Genossen, unserer Wählerinnen und
Wähler auch über den „Widerspruch“, über
Info-Stände, „MOZ“ und andere Zeitungen,
Aufklärungsgespräche, Teilnahme an Demos,
Berichte über die Arbeit der Fraktionen
usw. usw. Wäre es nicht richtig, in unseren
Leitungsgremien, da wo es sich anbietet, Genossen
für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig
zu machen? Aus anderen Organisationen
kenne ich das. Der Genosse Werner Mende
hat einen entsprechenden Versuch gestartet,

die Öffentlichkeitsarbeit in Eisenhüttenstadt
mehr in den Mittelpunkt zu rücken, aber
richtig aus den Startlöchern sind wir noch
nicht gekommen. Es wird aber höchste Zeit.
Ich würde mir wünschen, der Kreisvorstand
setzt die Problematik „Öffentlichkeitsarbeit“
baldigst auf die Tagesordnung in
einer seinen nächsten Sitzungen und trifft
konkrete Festlegungen.
Unsere Antwort
Lieber Wolfgang Budnik,
Deine Forderung an den PDS-Kreisvorstand
ist auch uns vom „Widerspruch!“
ernstes Anliegen. Für uns steht als Leitsatz:
„Was nicht in der Zeitung stand, hat nicht
stattgefunden.“
Stephan Wende lud letztens einige Interessenten
zum Thema Öffentlichkeitsarbeit
nach Fürstenwalde ein. Die Erfahrungen aus
PDS-Kreisgeschäftsstelle Oder-Spree
Schloßstraße 7 • 15537 Fürstenwalde
Tel. (033 61) 3 30 61 • Fax 34 26 24
Die Geschäftsstelle ist geöffnet
Montag 9–12 Uhr
Dienstag 9–12 Uhr, 13–18 Uhr
Mittwoch 9–12 Uhr
Donnerstag 9–12 Uhr
Freitag 9–12 Uhr
Sprechstunde des Kreisvorsitzenden
Montag 9–12 Uhr
Schöneiche, Erkner und Fürstenwalde mit
ihren ortseigenen Flyern „Schöneiche links“,
„Erkner ungefiltert“ und „Ansichten-Aussichten“
zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik
sind uns auch für die Zukunft Beispiel
und Ansporn. Auch „Links der Oder“
in Eisenhüttenstadt kann diesem Anspruch
gerecht werden. Wer ist bereit, Werner Mende
zur Seite zu stehen?
Pressekonferenzen der PDS-Kreistagsfraktion
werden jetzt zur Regelmäßigkeit. Dafür
stehen Monika Krüger und Stephan Wende.
Seit Jahren pflegen die Genossen in Fürstenwalde
und Erkner sachliche Kontakte zum
„Oscar-TV“, was Interviews mit PDS-Genossen,
Berichte über unsere Veranstaltungen,
z. B. am 1. Mai brachte. Jetzt sehen wir unsere
Aufgabe darin, über die Städte und großen
Orte hinaus, die Bewohner des ganzen
Kreises zu erreichen.
Peter Hochmuth, Heinz Schneider
Ehrenamtliche Mitarbeiter für die
PDS-Kreisgeschäftsstelle in
Fürstenwalde gesucht
Wir bieten:
Viel Arbeit mit interessanten Menschen
unserem engagierten Geschäftsstellenteam.
Wie suchen:
Politisch Interessierte, computerumgängliche
Amateure, die dazu lernen und
gerne mehr für die linke Sache tun
wollen …
Veranstaltungen/Termine
7. 3., 13.30 Uhr, Café am Turm, Beeskow, Weststraße 17, Internationaler Frauentag,
Gesprächspartnerin Kerstin Kaiser-Nicht, Mitglied des Landtages Brandenburg
9. 3., 15 Uhr, Fürstenwalde, Gewerbeparkring 3, GIP Casino, Frauentagsfeier der AG
Senioren
9. 3., 19 Uhr, Erkner, Kulturfabrik Stilbruch, Frauentagsfeier mit Gisela Karau
bis 3. 4. in der Fürstenwalder Kulturfabrik Ausstellung „Wir wollen das andere
– Jugendliche im Umfeld der Weißen Rose“
2. 4., ab 17 Uhr, Fürstenwalde, Kulturfabrik, „15 Jahre PDS“ – Wir feiern Geburtstag
27. 4., 15 Uhr, Fürstenwalde, Gewerbeparkring 3, GIP Casino, Klubnachmittag der AG
Senioren, „60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ mit Vertretern der
Historischen Kommission beim PDS-Parteivorstand
Alles öffentlich
Sitzungen im März/April 2005
PDS-Fraktion des Kreistages Oder-Spree
Öffentliche Fraktionssitzungen: 15. 3., 16 Uhr, Anhörung Betroffener zu Hartz IV, Fürstenwalde,
genauen Ort bei Geschäftsführerin erfragen
15. 3., 19 Uhr, Fürstenwalde, PDS-Kreisgeschäftsstelle,
22. 3., Anhörung von Trägern von Arbeitsmarktmaßnahmen zu
Hartz IV, Ort und Zeit bei Geschäftsführerin erfragen
5. 4., 19 Uhr, Ort bei Geschäftsführerin erfragen
19. 4., 19 Uhr, Ort bei der Geschäftsführerin erfragen
Fraktionsgeschäftsstelle: 15517 Fürstenwalde, Schloßstraße 7, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax 34 26 24
Fraktionsgeschäftsführerin: Monika Pooch, 15518 Beerfelde, Jänickendorfer Straße 55, Tel. (03 36 37)
3 88 42, Fax (03 36 37) 3 88 43, E-Mail: emk.pooch@t-online.de
Ausschüsse des Kreistages Oder-Spree
Werksausschuss Burg Beeskow
8. 3., 17.00 Uhr, Beeskow, Burg
Ausschuss f. Wirtschaft, Umwelt, Bauen 9. 3., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Jugendhilfeausschuss 10. 3., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Haushalts- und Finanzausschuss 14. 3., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Werksausschuss Bevölkerungsschutz 17. 3., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Kreisausschuss 6. 4., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Rechnungsprüfungsausschuss 11. 4., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Unterausschuss Jugendhilfeplanung 28. 4., 18.30 Uhr, Beeskow, Jugendamt
Kreistag Oder-Spree
26. 4., 18 Uhr, Beeskow, Schützenhaus, zuvor (17.00 Uhr) Gedenken des Kreistages zum 60. Jahrestag der
Befreiung vom Faschismus am Denkmal für die sowjetischen Soldaten in Beeskow
1. 4. Hans-Joachim Labs Schöneiche 84 J.
2. 4. Franz Schwartz Eisenhüttenstadt 84 J.
3. 4. Theodor Goldschmidt Eisenhüttenstadt 89 J.
4. 4. Karl-Heinz Pickert Alt Golm 70 J.
7. 4. Reinhold Liesegang Markgrafpieske 85 J.
8. 4. Willy Becker Erkner 81 J.
11. 4. Wolfgang Hilger Eisenhüttenstadt 60 J.
Herzlichen Glückwunsch !
12. 4. Ruth Neumann Schöneiche 91 J.
14. 4. Gerhard Zimmermann Eisenhüttenstadt 80 J.
21. 4. Paul Schulze Fürstenwalde 85 J.
21. 4. Günter Steudel Eisenhüttenstadt 81 J.
22. 4. Charlotte Kramer Fürstenwalde 82 J.
24. 4. Paul Müller Eisenhüttenstadt 83 J.
IMPRESSUM:
Herausgeber: Arbeitsgruppe „Widerspruch“ im PDS-Kreisverband Oder-Spree; Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde (Spree),
Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24, E-Mail: oder.spree@pds-brandenburg.de
Redaktion: V.i.S.d.P. – Peter Hochmuth, Tel./Fax (0 33 62) 55 96, E-Mail: Peter-Waltraud-Hochmuth@t-online.de
Frauentagsstrauß auf 1. Seite Klaus Georg
Erscheinungsweise: monatlich (11 x jährlich); Redaktionsschluss: 1. Tag des Monats; Auflage: 1 500 Exemplare; Satz: Satzstudio
Schneider, 15537 Erkner, E-Mail: Schneider.Satz@t-online.de; Druck: TASTOMAT Druck GmbH, 15345 Eggersdorf
Der „Widerspruch“ wird aus Leserspenden finanziert (Herstellungskosten pro Ausgabe durchschnittlich 0,58 € – im Jahr 7 €).
Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften zu kürzen oder redaktionell zu überarbeiten. Nicht redaktionelle Artikel geben nicht
immer die Auffassung der Redaktion wieder. Alle LeserInnen werden gebeten, Spenden unter dem Stichwort „Widerspruch“ auf
das Konto 3 410 533 965, BLZ 170 550 50 bei der Sparkasse Oder-Spree, auf Spendenlisten des PDS-Kreisverbandes LOS oder in der
Kreisgeschäftsstelle der PDS (Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde) einzuzahlen. Höhere Spenden sind immer willkommen.

15 Jahre PDS in unserer Region
– und wir wollen feiern –
am Sonnabend, 2. April 2005, ab 14 Uhr in der Kulturfabrik Fürstenwalde.
Mit Andrè Brie – 15 Jahre PDS – wie weiter?
Mit Peter Ensikat – Kabarettprogramm,
mit Musik, mit Film, mit kaltem Buffet für alle denen das Herz links schlägt,
die zwischen Neu Zelle und Schöneiche, Ziltendorf und Storkow zu Hause sind.
Heute Tradition in Fürstenwalde –
Volksfest zum 1. Mai 1998 in der Mühlenstraße
Düsseldorf 1992 – Genossen aus Brandenburg
propagieren ihre durch Volksentscheid
angenommene Landesverfassung,
mit ihnen Peter Hochmuth, damals PDS-
Kreisvorsitzender in Fürstenwalde
Die rollende Wahlwerbesäule
der PDS Oder-
Spree – erstmalig zur
Landtagswahl 1999 im
Einsatz – ist heute in
allen Orten des Oder-
Spree-Kreises bekannt.
Oder-Spree