Brandenburg im Bildungsloch 2004 - DIE LINKE. Kreisverband Oder ...

8 Widerspruch 5/2004Problem Schulschließungen im Landkreis Oder-Spree ohne EndePDS-Kreistagsfraktion begrüßt Eingreifendes BildungsministeriumsBis zum Vormittag des 28. April 2004 beharrtendie für Oder-Spree zuständigenSchulräte im Staatlichen Schulamt Frankfurt(Oder) – über die Gründe kann man nur spekulieren– auf dem „Aus“ für 7. Klassen inder Grund- und Gesamtschule Neu Zittau.Dabei waren mit 39 Anmeldungen die vonVerwaltungsvorschriften festgelegten Zahlenwirklich nur minimal (40 Anmeldungen)unterschritten.Da die Verwaltungsvorschriften aber eingeringes Unterschreiten dieser Zahl von40 erlauben, wenn Umstände (Schulwege,Befriedigung Grundbedarf usw.) ungünstigsind, hätte im konkreten Fall sogar dasFrankfurter Schulamt ohne Not eine Erlaubnisgeben können.Es wollte aber nicht. Diese Borniertheitkonnten wohl auch Landrat Zalenga undBundestagsabgeordneter Vogelsänger nichtbegreifen und setzten sich massiv für eineSonderregelung ein. Dies verdient Respekt.Die PDS-Fraktion hielt sich deshalb zunächstauch zurück, um die Kommunikationzwischen SPD-geführtem Landkreis undSPD-geführtem Bildungsministerium nichtzu belasten.Allerdings geriet das Verfahren am 22./23.April wohl in eine Sackgasse, selbst Herr Vogelsängersoll von einer Nichteröffnung der7. Klassen gesprochen haben.An dieser Stelle mischte sich dann dochder bildungspolitische Sprecher der PDS-Kreistagsfraktion, Dr. Bernd Stiller, der auchMitglied des Landeselternrates ist, in dieVerhandlungen ein, wahrscheinlich habenElternproteste (Fam. Deutsch u. a.) und dieBemühungen von Bärbel Stiller um einenSchüler kombiniert mit den politischen InterventionenErfolg. Wir sind uneitel genug,um nach dem Erreichen unseres Ziels jedemden Sieg zuzurechnen.Bernd Stiller, Mitglied des Kreistages Oder-SpreeE-Mail an Herrn Staatssekretär Martin Gorholt (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport),23. 4. 04, 13.47 UhrSehr geehrter Herr Staatssekretär,als Mitglied verschiedener Mitwirkungsgremienin Kreis und Land und als Mitglied des fürSchulen zuständigen Fachausschusses des KreistagesOder-Spree verfolge ich derzeit sehr intensivdie Entscheidungsfindung zur Einrichtung von 7.Klassen an der Grund- und Gesamtschule NeuZittau für das Schuljahr 2004/05.Noch vor wenigen Tagen haben mir Herr Dr.Budde (MBJS) und Frau Kuhnt (LOS) versichert,dass die Entscheidung noch offen ist undsehr gründlich im MBJS abgewogen wird.In diesem Sinne wurden noch vor 2 Tagen auchAbgeordnete des Kreistages informiert. Inzwischenhabe ich (leider nur über dritte) erfahren,dass Herr MdB Vogelsänger bereits von Ihnenüber eine Nichteinrichtung 7. Klassen informiertwurde (ich habe Herrn Vogelsänger leider nochnicht persönlich erreicht). Der Landrat hat diesenKenntnisstand offensichtlich noch nicht. Trotzdemkann diese Entscheidung doch erst vor wenigenTagen gefallen sein?Wie kann es dann sein, dass in den letzten Wochen,beginnend unmittelbar nach dem Anmeldeschlussmit 39 Anmeldungen (teils aber auchnach Bekanntgabe der Entscheidungsfindung imMBJS), Eltern bereits vom staatlichen Schulamt(u. a. Herr/Frau … mit dem Hinweis auf Nichteröffnung7. Klassen an andere Schulen verwiesenwurden? … In einem Fall ging es dabei sogar umein „Förderverfahren“. Wenigstens 3 Schülerinnenund Schüler wurden also abgewiesen, obwohleine Entscheidung noch nicht gefallen war. Mitdiesen Anmeldungen wären „regulär“ 7. Klassenmöglich gewesen.Hat deshalb Herr Schulrat Kranz in diesenProzess derart eingegriffen bzw. eingreifen lassen?Wurde damit evtl. die Kompetenz des staatlichenSchulamtes Frankfurt (Oder) überschritten?Betroffene Eltern und Elterngremien im LandkreisOder-Spree sind, soweit ich das heute überblickenkann, bestürzt über diese Vorgänge.Über eine Klarstellung, dass das Entscheidungsverfahrennoch nicht beendet ist und dassdie Falschauskünfte des staatlichen SchulamtesFrankfurt (Oder) revidiert werden (Nachmeldungenalso möglich sind) wäre ich Ihnen sehrdankbar.Ich werde in den nächsten Stunden zusätzlichüberprüfen, inwieweit ich Sondersitzungen derMitwirkungsgremien zu diesen Vorfällen initiierenkann.Mit freundlichen GrüßenB. StillerAntwort-E-Mail von Staatssekretär Martin Gorholt, 23. April 2004 15.11 UhrSehr geehrter Herr Stiller,das Votum des Staatlichen Schulamtes steht.Daraus folgt, dass die weiteren notwendigenSchritte auch eingeleitet werden müssen. Das Ministeriumhat noch nicht entschieden, ob es eineandere Entscheidung als die des Schulamtes trifft.E-Mail an Herrn Staatssekretär Martin Gorholt, 27. 4. 04Es gibt dazu auch keine andere Äußerung vonmir gegenüber Herrn Vogelsänger.Mit freundlichen GrüßenMartin GorholtMinisterium für Bildung, Jugend und SportSehr geehrter Herr Gorholt,ich bedanke mich für Ihre sehr schnelle Reaktionauf meine Bedenken in der Sache „Grund- undGesamtschule Neu Zittau“ und für die Bereitschaft,auf meine Nachfragen einzugehen.Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass dasStaatliche Schulamt Frankfurt (Oder) korrekthandelt. Da das Staatliche Schulamt Frankfurt(Oder) heute ausdrücklich und auf Nachfrage gegenübereinem kreislichen Mitwirkungsgremiumerklärt hat, dass in Neu Zittau keine 7. Klasseneingerichtet werden, ist die Entscheidung offensichtlichgefallen.Es kann natürlich auch sein, dass das StaatlicheSchulamt Frankfurt (Oder) hier ebenso irrtwie bei der Aussage, dass der Träger der GesamtschuleSpreenhagen die Schließung der Schulebeschlossen hat. Ich kenne einen solchen Beschlussnicht, nur eine Verwaltungsvorlage für die Kreistagssitzungam 18. Mai. Wie der Kreistag entscheidet,kann das Schulamt eigentlich nicht 3Wochen vorher wissen.Doch zurück nach Neu Zittau. Am heutigenTag habe ich erfahren – das ist so auch der Erkenntnisstandim Landratsamt – dass am Dienstagder Schüler … für die kommende 7. Klassestufean der „Grund- und Gesamtschule NeuZittau“ angemeldet wurde. Sicherlich ist das eineverspätete Anmeldung. Ihre Entscheidung – HerrStaatsekretär – muss diese 40. Anmeldung vielleichtnicht berücksichtigen, aber weshalb versuchtdas Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) trotzdemdiese Anmeldung zu verhindern?Die berufstätige Mutter des genannten Schülerserfuhr, dass sie die Schulakten ihres Sohneswährend der Schulöffnungszeiten in Woltersdorfabholen und nach Neu Zittau bringen soll! (Alsverantwortlicher Schulrat hat wohl Herr Liebichdie Woltersdorfer Schule so informiert.) Ist dasein normaler Vorgang?Als Elternvertreter wünsche ich mir1. ein baldige Entscheidung2. ein Entscheidungsprozess, der transparent undnachvollziehbar bleibt.Mit freundlichen GrüßenBernd Stiller

10 Widerspruch 5/2004 Widerspruch 5/2004 11Die Grundschule „Am Rund“ in Erkner– eine unendliche GeschichteBarbara Zirnstein,PDS-Fraktion inder SVV Erkner,Mitglied im Ausschussfür Bildung,Soziales,Jugend, SportAm 11. 12. 2002 waren wir mit einem Beschlussder StadtverordnetenversammlungErkner sehr glücklich. Die Grundschule „AmRund“ bleibt ! Die Stadtverwaltung wurde beauftragt,Maßnahmen zur Sicherung der Integrationsschule„Am Rund“ einzuleiten. Nunsteht die Schließung der Schule schon wiederzur Debatte und alle schon gesagten Argumentewerden erneut ausgetauscht. Wir, dieAbgeordneten der PDS bleiben bei unsererMeinung: die Grundschule „Am Rund“ mitihrem besonderen Profil soll den SchülernErkners und Woltersdorfs, die eine besondereFürsorge und Lehrmethode brauchen, erhaltenbleiben. Besonders das Engagement derEltern und der Kinder dieser Schule bestärktuns, alle Kraft dafür einzusetzen.Am 22. 4. fand eine Sondersitzung des federführendenAusschusses für Bildung, Soziales,Jugend, Sport statt. An ihr nahm nebenfast 100 betroffenen Eltern und Kinder derverantwortliche Schulrat teil. Wie in seinemVorab-Brief machte er deutlich, dass es mehroder weniger egal sei, wie sich die Stadtverordnetenentscheiden, denn letztendlich seialles schon dadurch geklärt, dass es zu wenigKinder gäbe und dadurch die Schule überflüssigsei. So viel zur demokratischen Mitbestimmung!Eltern und Kinder haben sich organisiertund kämpfen weiter um den Erhalt ihrerSchule. Sie treffen sich einmal die Woche,um das Vorgehen abzustimmen. Z. Zt. sammelnsie Unterstützerunterschriften undnutzen alle Möglichkeiten, ihr Anliegen öffentlichzu machen. Die PDS-Fraktion unterstütztsie dabei mit parlamentarischen undaußerparlamentarischen Aktionen.Die Erkneraner SPD-Politprominenz kümmertsich nicht wie bei der Neu Zittauer Gesamtschuleum den Erhalt der Schule. DasGegenteil ist der Fall. Die Schließungsplänekommen wie 2002 aus dem SPD-regiertenRathaus und vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung,dem SPD-BundestagsabgeordnetenJörg Vogelsänger. Mit imBunde ist natürlich der frühere BürgermeisterErkners und Direktkandidat der SPD für denLandtag im Wahlkreis 31 Joachim Schulze.Wir werden uns weiterhin für die Vielfaltder Schulen in Erkner einsetzen!1. Mai 2004 – PDS-Fest in Woltersdorf: PDS-Direktkandidatin im Wk 32, MdL Kerstin Kaiser-Nicht singt Lieder von Brecht und DemmlerBrandenburg im Bildungsloch 2004Liebe Zeitung, ich schreibe Dir heute wegenMama und Papa und weil sie mir nicht erklären,warum uns nach und nach das Fell überdie Ohren gezogen wird. Wir sind doch keineKarnickel und wohnen in einer Buchte,obwohl Mama immer sagt, ich soll meinenSchweinestall aufräumen. Sie hat ziemlicheWut, weil es den ZeitungsredakteurInnenjetzt gewaltig an den Kragen geht und sieeine von diesen ist, die 5 Tage weniger Urlaubund 1 Viertel weniger Urlaubsgeld kriegensollen. Wenn ich Mist baue, dann werdeich von Mama nicht doppelt bestraft. DenUrlaub können wir jetzt in den Wind schreiben.Mallorca ade! Da ist gleich die ganzepoplige Sippe angeschmiert. Papa ist schonlange mit Arbeitslosigkeit bestraft und sagtimmer, wenn ihn jemand nach seinem Jobfragt, er ist Teppich, weil er früh liegen bleibenkann und alle auf ihm rumtrampeln. Erhatte ja wenigstens mit einer Lohnerhöhungbei Mama gerechnet, wo er doch bald keineStütze mehr kriegt, aber sie soll fürs gleicheGeld noch länger arbeiten. Mama kommtsaures Wasser hoch, wenn sie daran denkt.Gestern ist sie beim Doktor gewesen, umihre 10 Euro abzudrücken. Das Wasser konnteder auch nicht abstellen, und das Rezepteinlösen hat sie sich nicht getraut. Sie weißnämlich nicht, wovon sie jetzt auch nochmein Busgeld bezahlen soll und sagt immerBußgeld, weil wir jetzt noch dafür büßensollen, dass meine Schule dicht gemacht undmit Brettern vernagelt ist. Zu blöd auch, dasswir uns das haben gefallen lassen. Um Stressmit den neuen Lehrern und Typen aus derKlasse zu haben, weil wir zurückgebliebeneSchnarcher sind, werden wir stundenlangüber die Dörfer gekarrt. Halb 7 geht’s ab,wenn der Bus ausnahmsweise mal pünktlichkommt. Meistens gibt’s Zoff mit den Großenaus der 8., Prügeleien um die Sitzplätze.Da läuft mir schon ganz schön die Spuckezusammen. Aber ich schluck se runter, weildie haben den längeren Atem, kwarzen ander Haltestelle wie die Schlote. Das stinktmir vielleicht! Mein Unterricht, wenn ernicht ausfällt, geht meistens bis 12.30 Uhr.Bis der Bus zurückfährt muss ich in denHort, damit ich nicht kriminell werde, wennich auf der Straße herumlungere. Das ist einteurer Spaß, und die Hausaufgaben schaffeich trotzdem nicht, weil wir in dem Aufbewahrungsraumdoch nur herumblödeln.Wenn ich dann gegen halb vier zu Hauseankomme, lässt Papa erst mal seinen Frustan mir aus, bevor ich mich an die Hausaufgabenmache.Liebe Zeitung, ich verzichte auf alle Urlaube,auf Weihnachts- und Ostergeschenke,wenn ihr meinem Papa eine Arbeit verschafftund Mama für den gleichen Lohn lieber einpaar Stunden weniger arbeiten muss, damitsie mir bei den Hausaufgaben helfen kann.Wenn das nämlich so weitergeht, dannwerde ich noch froh sein, dass sich Mamadie neue Brille nicht leisten kann und somitnicht umfällt, wenn sie mein Zeugnis sieht.Über meine Rechtschreibung bitte ich hinwegzusehen,weil bei uns der Deutschunterrichtschon 8 Wochen ausgefallen ist. In derSchule macht das Gerücht die Runde, dassFrau Pisamuckel wegen unserem schlechtenDeutsch durchgeknallt ist.Jetzt reicht‘s!Christian Klasse 6f, atelier.regenbogen@web.de

14 Widerspruch 5/2004Den Osten endlich als Chance begreifenAnlässlich aktueller Debatten über die Ostförderung erneuern die Vorsitzenden aller PDS-Fraktionender ostdeutschen Landtage auf ihrem Treffen in Dresden ihre Forderungen:1. Innovation statt Billiglohn: Vorziehen vonTransfermitteln aus dem Solidarpakt II zurStärkung der Forschungslandschaft Ost undzielgerichtete Standortpolitik bei der Forschungsförderung.2. Halbierung des Mehrwertsteuer-Satzes fürDienstleistungen (einschließlich Tourismus),beginnend in den neuen Bundesländern.3. Neue Förderinstrumente für alle Betriebe, diesich an regionalen Wertschöpfungsketten beteiligen.4. Besonderes Förderprogramm für die Regionenentlang der bisherigen EU-Außengrenze5. Einführung einer kommunalen Investitionspauschale.6. Entschuldung der Wohnungswirtschaftsunternehmen.7. Gemeinsame Marketingstrategie Ost.Der Beraterkreis der Bundesregierung umKlaus von Dohnanyi hat gefordert, denAufbau Ost „wieder als vorrangiges Zieldeutscher Politik“ zu begreifen, und diesauf eine schonungslos kritische Analyse derWirklichkeit im Jahr 14 nach der Wiedervereinigunggestützt.Nicht an der Analyse üben wir Kritik,sondern an ihrem Missbrauch im Diensteder Pflege uralter Vorurteile: Die Schlussfolgerung,der Osten sei die Bremse für denWesten, ist falsch und denunziatorisch.Stattdessen muss Deutschland insgesamt diedrängende Frage beantworten: Soll der Ostenwie bisher als alimentierter Wurmfortsatzdes Westens verwaltet oder durch einenpolitischen Neuansatz zu selbsttragender,innovativer und zukunftsfähiger Entwicklungbefähigt werden?Die PDS musste durch die aktuelle Debatteüber die Ostförderung nicht aus demDornröschenschlaf geweckt werden, sondernfreut sich auf eine erhöhte Bereitschaft, ihreKonzepte zur Kenntnis zu nehmen. Wir verstehenmehr vom Osten. Nicht zuerst überDefizite, sondern über Potenziale reden. DerOsten verfügt über beträchtliche wissenschaftlich-technische,wirtschaftliche undkulturelle Entwicklungspotenziale. Bildung,Wissen und Können waren in der DDR wesentlicheKriterien für soziale Anerkennungund beruflichen Aufstieg. Dies lebt heuteweiter in einer sehr positiven Einstellung zuBildung, Ausbildung und Wissenserwerb. DieFrauen im Osten wollen und können mit ihrenKompetenzen auf allen gesellschaftlichenEbenen gleichberechtigt aktiv mitwirken undwichtige Impulse geben. Kultur wird im Ostenals lebenswichtiger Bestandteil des Alltagsbegriffen. Individueller Erfindergeist, der auswenig Kapital viel zu machen versteht, ist hierseit Langem eine Größe. Diese in der ostdeutschenBevölkerung beheimatete innovativeMentalität ist von der herrschenden Politikseit 1990 weitgehend ignoriert worden.Wir bleiben dabei: Die Menschen selbstsind das größte Kapital des Ostens, wer mitdiesem Pfund wuchern will, setzt auf gutausgebildete Fachkräfte und eben nicht aufLohndumping. Wer an Bildung spart, schädigtdas Rückgrat der Infrastruktur unsererGesellschaft. Wir brauchen einen Wiederaufbauder Universitäts- und Hochschulstrukturenin Ostdeutschland, moderne Schulenund ein Bildungssystem, das nicht auffrühzeitige Auslese, sondern gemeinsamesLernen und Förderung aller Schülerinnenund Schüler entsprechend ihren Begabungenausgerichtet ist.PDS bietet Dohnanyi-Gruppe Gespräch anDie von der Dohnanyi-Gruppe initiierte Diskussionist auch eine Herausforderung an dieostdeutsche Gesellschaft, sich ihrer seit 1990gewachsenen inneren Verschiedenheit bewusstzu werden und das gemeinsame Interesseneu zu bestimmen. In diesem Sinne hatsich der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky miteinem Gesprächsangebot an den Beraterkreisgewandt und eine ganze Reihe von PDS-Konzepten zur Ostförderung übermittelt.Wir teilen die Auffassung der Dohnanyi-Gruppeund vertreten diese schon lange, dass der Aufbau Ost nicht einfach Marktprozessenüberlassen bleiben darf und eine staatlicheIndustriepolitik konzipiert werden muss,die auf intelligenzbasierte Wertschöpfung setzt.Dazu sagen wir: Nicht Kapitalmasse, sonderngeistige Klasse kann unsere ostdeutsche Devisesein. dass nicht nach immer mehr Geld gerufen, sondernfür eine bessere, nachhaltigere Verwendungder Mittel gesorgt werden muss. dass länderübergreifende Lösungen jenseits vonWahl- und Parteitaktik das Gebot der Stundesind. dass ein „Aufbau-Pakt Ost“ von Bund, WestundOst-Ländern, Tarifparteien, Wirtschaftund Gesellschaft geschlossen werden sollte, derden geltenden Solidarpakt II sichert und ergänzt. dass weitgehend verschüttete Potenziale des Ostensaktiviert werden müssen.Fundament für selbst tragendeEntwicklung nötigWir stellen jedoch auch fest: Die weitgehendeBeschränkung der öffentlichen Debatteauf die Themen Kostensenkung für denWesten und Ertragssteigerung für die Wirtschaftwird der Herausforderung Ost nichtgerecht. Denn es geht in erster Linie darum,endlich das Fundament für eine selbst tragendeEntwicklung im Osten zu legen, umder besonderen Dramatik von Arbeitslosigkeit,Abwanderung und verschärften sozialenProblemen Herr werden zu können. Nur soist der Osten den neuen Herausforderungenwie Strukturwandel der Arbeit, Umbruch zurWissensgesellschaft, demografischer Wandelund EU-Erweiterung gewachsen. Nicht miteiner Billiglohnzone wächst wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit: Schon heute produzierenhochrationalisierte Industriestandorte imOsten günstiger, sind die Arbeitskräfte hierflexibler. Eine ausschließliche Förderungwirtschaftlicher „Leuchttürme“ lehnen wirab, das Augenmerk muss vielmehr auf Zukunftsbranchen,Wissenschaft und Bildunggerichtet werden. Die Zentren hoher Produktivitätmit anderen Regionen so zu verknüpfen,dass nicht wie bisher ganze Landstrichevon der Entwicklung abgehängt werden,sondern an ihr teilhaben, ist das Gebot derStunde in einer Landesentwicklungsplanung,die diesen Namen wirklich verdient.Eine Modellregion Ost ist auch eine Chancefür ganz Deutschland.Pressemitteilungen der PDS, 16. 4. 20041. Mai 2004 – PDS-Fest inEisenhüttenstadt:Blick über die Festwiese(Foto: Klaus Walaschek)

16 Widerspruch 5/2004Späte Ernte schneller Siege – So subversiv kann Geschichte seinDie EU der 25Es ist gewiss Zufall, dass dem Westen dieLorbeeren des Sieges von 1990 nochmalsin solcher Pracht um die hohe Stirn gelegtwerden wie in diesem Frühjahr innerhalb eineseinzigen Monats. Am 2. April wurden inBrüssel sieben weitere Staaten aus Osteuropain die NATO aufgenommen, darunter dieeinstigen Sowjetrepubliken Estland, Litauenund Lettland, ebenso die Slowakei, Slowenien,Rumänien und Bulgarien, die sich den1999 beigetretenen Ungarn, Tschechen undPolen hinzu gesellen. Am 1. Mai werden Ungarn,Polen, Tschechien, die Slowakei, Sloweniensowie auch hier die drei baltischenStaaten die Europäische Union aufstocken.Man könnte meinen, der Warschauer Paktmarschiert, ohne Führungsmacht zwar, abernicht kopflos, da mit Sinn für die Wirkungeiner geballten Ladung. Er stößt nach Westenvor, wie es dort immer prophezeit undbefürchtet wurde.Dabei schien der Osten 1990 bis auf weiteresbesiegt, auch wenn er – wie sich dasfür zivilisierte Sieger gehörte – nicht erobertwurde. Soll die Eroberung nun nachgereichtwerden, gar von den Besiegten selbst? Wollensie sich vom Sieger belohnt sehen undmit ihm die Früchte des Sieges teilen dürfen?Vieles spricht dafür und bezeugt keinekapriziöse Laune der Geschichte, sonderndie Logik eines wahrlich historischen Triumphes,der nicht dem Vernichtungswerk einesKrieges, sondern der Verdrängungskraft einerÖkonomie zu danken ist. Folglich liegendie Verlierer nicht unter Trümmern, sondernhaben einigermaßen wohlbehalten überlebt,um den Sieger in eine, nicht nur dem Anscheinnach langlebige Tributpflicht zu nehmen.So subversiv kann Geschichte sein.Mit der Osterweiterung der EU wird diespäte Ernte des schnellen Sieges von 1990eingefahren, auch wenn die Scheuern zubersten drohen. Will heißen, dass dieseOstausdehnung auch auf Überdehnung hinauslaufenkönnte. Mit dem Zuzug der achtaus dem Osten muss der Westen theoretischaufgeben, was ihm bisher heiliger als heiligwar – den gewissen kleinen Unterschied, vondem nicht nur ein Gefühl der Überlegenheitzehrte, sondern eine ganze Weltanschauungernährt sein wollte. Freilich sind Vorkehrungengetroffen, dass sich herrschendes politischesBewusstsein dieser Wende ähnlichkategorisch verweigert, wie das seit dem 3.Oktober 1990 in Deutschland der Fall ist.Schanzarbeiten, um Barrieren zu errichtenund die Neuzugänge auf Abstand zuhalten, sind im Gange. Besonders nach demgescheiterten Brüsseler Verfassungsgipfelvom Dezember 2003 finden Frankreich undDeutschland – mit wechselnden Nuancen,versteht sich – Gefallen an einem Europader eins, zwei, drei Geschwindigkeiten.Dem lässt sich entnehmen, was ohnehinunstrittig ist: Von ihren Führungsmächtenwird die EU nicht als klassenloseGesellschaft verstanden, sondern alsgeordnete Hierarchie, in der die Rechteder Stärkeren nicht von den Rechten derGemeinschaft abgehängt werden dürfen.Die in der Union waltende „Verteilungsgerechtigkeit“gewährt demnach denBedürftigen nicht, was sie brauchen würden,um diese Hierarchie aufzubrechen,sondern bekommen müssen, um sich darinversorgt zu fühlen. Die permanente Reproduktioneiner regulierten europäischenMarktwirtschaft sozusagen, die einer EU-25schwerer fallen wird als einer EU-15.Die Neu-Mitglieder werden dabei eine Erfahrungbestätigt finden, die ihnen schon inden Beitrittsverhandlungen zuteil wurde –ihre 1990 errungene nationale hat einer vergemeinschaftetenSouveränität zu weichen.Sie könnten versucht sein, diesen Verlust zukompensieren, indem sie ihr wirtschaftlichesLeichtgewicht durch politische Kraftakteaustarieren. Wie einfach es sein kann, dasPendel des Pragmatismus zwischen Westeuropaund Nordamerika kräftig ausschlagen zulassen, hat der Irak-Krieg gezeigt: Von denacht osteuropäischen EU-Beitrittsstaatenstehen bis heute sechs mit eigenem Militärin der „Koalition der Willigen“. Von den 15Altmitgliedern der EU sind es (mit Spanien)fünf – die Relation ist eindeutig. Wer weißdenn, welche Möglichkeiten der WarschauerPakt noch sucht, um – rein zufällig natürlich– zu jener Geschlossenheit zurück zu finden,die ihn einst so schön gefährlich machte.Lutz Herden, „Freitag“, Nr. 18, 23. 4. 2004Dr. Gesine Lötzsch, PDS, am 31. März 2004 im Deutschen BundestagEU-Osterweiterung per Schiene muss her !Herr Präsident!Meine Damenund Herren! Sehrgeehrte Gäste!Ich bin Abgeordneteder PDS. Zunächstmöchte ichHerrn MinisterStol pe ein kleinwenig in Schutznehmen.Lachen bei derCDU/CSU– Sie schreien und deswegen spreche ich Siean: Die CDU/CSU hat – das ist schon gesagtworden – im Dezember letzten Jahres imVermittlungsausschuss dem Sparprogrammbei den Straßeninvestitionen in Höhe von335 Millionen Euro zugestimmt.Horst Friedrich (Bayreuth, FDP): Das istfalsch!Nun hat es aber keinen Sinn, zu jammern,wie Sie das machen, sondern wir sollten lieberdie Gelegenheit nutzen, um uns über dieAusrichtung der Verkehrspolitik zu verständigen.Was wir brauchen, ist freie Fahrt fürdie Bahn.Beifall der Abg. Petra Pau (PDS) – Zurufevon der CDU/CSU: Oh!Die Bundesregierung muss mehr Geld in denAusbau und in die Sicherung der Schienenverbindungenstecken. Es geht nicht nur umVerkehrsinvestitionen, es geht auch um vieleArbeitsplätze. Viele von Ihnen haben hoffentlichmitbekommen, dass gestern die AmmendorferWaggonbauer in Berlin demonstrierthaben. Die Bundesregierung könntedazu beitragen, das Werk in Halle an derSaale zu retten, wenn sie, wie sie immer versprochenhat, die Zeichen für die Bahn aufGrün stellen würde.Albert Schmidt (Ingolstadt, Bündnis 90/DieGrünen): Grün ist schon mal gut!Aber leider befinden sich die Straßenbauinvestitionenunter Rot-Grün auf einem Rekordniveau.Horst Friedrich (Bayreuth, FDP): Was hat derStraßenbau mit dem Werk in Ammendorf zutun?Schieneninvestitionen stagnieren dagegen.Das Ungleichgewicht zwischen Schiene undStraße besteht auch unter der rot-grünen Regierungfort.Horst Friedrich (Bayreuth, FDP): Ammendorfbaut keine Schienen, sondern Waggons!– Da gibt es einen gewissen Zusammenhang.Wenn wir mehr in die Schiene investieren,gibt es mehr Züge und dann braucht manmehr Waggons.Horst Friedrich (Bayreuth, FDP): Wir habenmehr als genug Schienen in Deutschland! Dieliegen überwiegend in der Gegend rum!

18 Widerspruch 5/2004 Widerspruch 5/2004 19– Ich kann Ihnen das vielleicht einmal ineinem Privatissimum erklären, lieber aufgeregterKollege von der FDP.Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Hauptsächlichhat die Kollegin Lötzsch das Wort. Eswäre schön, wenn sich alle daran halten könnten.Vielen Dank, Herr Präsident. Die Schieneninvestitionenstagnieren dagegen. DasUngleichgewicht zwischen Schiene undStraße besteht weiter fort. Es sind weder genügendMittel für den Bestandserhalt derSchieneninfrastruktur noch für deren Ausbaueingeplant.Horst Friedrich (Bayreuth, FDP): Schauen Siedoch einmal auf die Zahlen, bevor Sie solchenUnsinn reden!Im Augenblick sitzt Herr Mehdorn im Haushaltsausschussund erläutert, was die Kürzungder Investitionen in Höhe von 30 Prozentbedeutet, nämlich dass vieles gestrecktwerden muss und nichts neu angefangenwerden kann und vor allen Dingen 22 000Arbeitsplätze dadurch in Gefahr sind. Diewichtigen Schienenprojekte, die mit der EU-Osterweiterung verbunden sind, wurdenbisher kaum berücksichtigt. Die PDS – ichselber natürlich auch – ist der Meinung, dassdie Chance für europäische Schienenwegenach Osteuropa offensiv ergriffen werdenmuss. Leistungsfähige Schienenstrecken– zum Beispiel von Berlin über Küstrin nachPolen und in die baltischen Republiken odervon Dresden nach Prag – sind unbedingt erforderlich.Hierbei könnte sich, denke ich,eine rot-grüne Bundesregierung profilieren.Das wäre auch eine schöne Aufgabe für einenVerkehrsminister und Ostbeauftragtender Bundesregierung. Ich bedanke mich fürIhre lebhafte Anteilnahme an meiner Rede.Beifall der Abg. Petra Pau (PDS) sowie beimBündnis 90/Die Grünenaus „PDS-Pressedienst“, 15/2004Außenminister. Er muss es also wissen. DiePDS lehnt eine Militarisierung der EU nachwie vor ab.Mit ähnlichen Sorgen sehen wir aktuelleEntwicklungen in der künftigen EU-Innenpolitik.Unter der Überschrift „Terrorbekämpfung“werden Bürgerrechte ab- undGeheimdienste ausgebaut. Der Datenschutzwird preisgegeben und die Rolle des Parlamentsgeschwächt. Das alles steht im Widerspruchzum Verfassungsprozess. Er ging mitmehr Transparenz und Demokratie schwanger.Nun droht uns dort eine Fehlgeburt. Umso mehr begrüße ich es, dass das EU-Parlamentgestern den Handel persönlicher Passagierdatenmit den USA moniert hat. (…)Die deutschen Unionsparteien wollen derEuropäischen Union noch immer einen Gottesbezugverordnen. Die PDS will das nicht.Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen,frage ich mich: Was würde ein Gottesbezugan der sozialen Schieflage ändern, die mitder so genannten Lissabon-Strategie verfolgtwird? Überhaupt: Es klingt ja mächtig undgewaltig, wenn die EU bis 2010 zur stärkstenWirtschaftsregion der Welt entwickelt werdensoll. Es nützt nur wenig, wenn dabei immermehr Bürgerinnen und Bürger verarmen.Aus all diesen Gründen teile ich den Optimismus,der auch heute gelegentlich unterdieser Kuppel schwebte, nicht. Auch außerhalbdieses Hauses herrscht Skepsis. Schauenwir also mal: Am 13. Juni wird ein neuesEU-Parlament gewählt. Die PDS tritt als proeuropäischePartei für soziale Gerechtigkeitund gegen eine Militärunion an. Das ist unsereLinke, eine wählbare Alternative.Günter Gloser (SPD): Wir sind keine Militärunion,Frau Pau!aus PDS-Pressedienst, 15/2004Petra Pau, PDS, am 1. April 2004 im Deutschen BundestagEU-Verfassung nur mit VolksabstimmungFrau Präsidentin!Liebe Kolleginnenund Kollegen!Wir leben in derEu ropäischen Union.Die EU wird am1. Mai dieses Jahresum zehn neue aufinsgesamt 25 Staatenerweitert. Alleindies sind gute Gründe,die EU modernzu verfassen. Allerdings wird die künftigeEU-Verfassung nur dann eine gemeinsamesein, wenn auch alle EU-Bürgerinnenund -Bürger darüber abstimmen. In vielenLändern wird das so sein, ausgerechnet inDeutschland nicht. CDU und CSU warenimmer dagegen. SPD und Grüne sprachensich lange dafür aus. Inzwischen ist Rot-Grün in das Unionslager gewechselt. Ich finde,das schwächt die Demokratie, anstatt siezu stärken. Die PDS im Bundestag bleibt beiihrer Forderung: Volksabstimmung über dieEU-Verfassung!Die Verfassung selbst ist ein Kompromiss,ein umstrittener zudem. Vor einem Vierteljahrkam der Prozess ins Stocken. EinEU-Gipfel scheiterte. Nun, nach dem Regierungswechselin Spanien und dem EinlenkenPolens, ist die Debatte wieder offener.Aber viele Probleme bleiben. Ich habe hierschon vor einer Woche gesagt, dass Sie meinegrundsätzliche Kritik an der zunehmendenMilitarisierung der Politik kennen. Inder künftigen Verfassung wurde sie sogar alsPflicht festgeschrieben. Als Reaktion auf diesenSatz rief der Abgeordnete Joseph Fischerdazwischen: „Genau so ist es!“ Herr Fischerist im Ehrenamt Grüner und im Nebenberuf56 Soldaten starben bei AuslandseinsätzenDie PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch befragte die Bundesregierung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.Der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner antwortete am 24. März auf die Fragen(Drucksache 15/2726, Fragen 46 und 47):Zu Frage 46:Wie ist das finanzielle, materielle und personelleVerhältnis von militärischer und humanitärerHilfe insgesamt bei den zurzeit laufenden Auslandseinsätzender Bundeswehr (Angaben aufder Grundlage der Ist-Zahlen 2003)?Im Kalenderjahr 2003 wurden im Rahmender militärischen Hilfe mit circa 2,5 MillionenEuro unter Einsatz von annähernd 120CIMIC-Soldaten etwa 230 Hilfsprojekterealisiert. Hierbei werden finanzielle Mittel,die von anderen Ressorts (vorzugsweise vonAA und BMZ) oder aus Spenden Dritterbereitgestellt werden, durch CIMIC-Kräfteder EinsKtgt in konkrete Hilfsprojekte umgesetzt.Darüber hinaus wurde aus den Beständender Bundeswehr insbesondere Sanitätsmaterialim Abgabewert von etwa 92 000Euro in die Einsatzgebiete abgegeben unddort durch Hilfsorganisationen im Rahmender humanitären Hilfe verteilt.Zu Frage 47:Wie viele Bundeswehrangehörige kamen in welchenAuslandseinsätzen ums Leben?In besonderen Auslandsverwendungen kamenbisher insgesamt 56 Bundeswehrangehörigeums Leben. Bezogen auf die unterschiedlichenAuslandseinsätze verloren ein Soldatim Rahmen von UNTAC in Kambodscha,ein Soldat im Rahmen von UNOMIG in Georgien,ein Soldat im Rahmen von SHARPGUARD in der Adria, 16 Soldaten im Rahmenvon SFOR in Bosnien und Herzegowina,21 Soldaten im Rahmen von KFOR imKosovo und 16 Soldaten im Rahmen vonISAF in Afghanistan ihr Leben.aus PDS-Pressedienst, 15/2004

Ständiges Forum der Europäischen Linken – der Regionen (SFDEL-R)Ausbau der internationalen kommunalpolitischenKontakte besprochenVom 23.–25. April 2004 trafen sich Vertreterinnenund Vertreter des „Ständigen Forumsder Europäischen Linken – der Regionen“in Vrutky bei Martin in der SlowakischenRepublik. Themen waren die Diskussion zurGründung der Europäischen Linkspartei AnfangMai 2004 in Rom, dazu gab es vielfältigeStellungnahmen der einzelnen Parteien.Man spürte, dass es zu diesem Thema vieleFragen und Meinungen bei den Teilnehmerinnenund Teilnehmern gibt und der Meinungsbildungsprozessnoch im Gange ist.Es nahmen seitens des kommunalpolitischenForums die Stellvertretene Vorsitzende,Helga Böhnisch und der Mitarbeiter derGeschäftsstelle, Steffen Friedrich, teil. Das„Ständige Forum“ trifft sich seit 2001 regelmäßigzum Erfahrungsaustausch zu den unterschiedlichstenThemenbereichen. Seit demTreffen im Herbst 2003 in Kolberg (Brandenburg),existiert im Rahmen dieses Forumsein Arbeitskreis Kommunalpolitik. HelgaBöhnisch steht diesem Arbeitskreis vor.Im Rahmen des jüngsten Arbeitstreffenswurde Übereinstimmung erzielt (geradeauch vor dem Hintergrund der nun stattgefundenenEU-Erweiterung) Kommunalpolitikerinnenund Kommunalpolitikern derunterschiedlichen Ebenen der Regionen dieMöglichkeit zu geben, in einen aktiven Erfahrungsaustauschzu treten. Ansätze dazuhat es in der Vergangenheit durchaus gegeben.Erinnert sei an unsere Bildungsfahrtvom Herbst 1999, als wir erste Kontakte zutschechischen Kommunalpolitikerinnen undKommunalpolitiker der Region Turnov, Harrachovund Semily aufgenommen hatten.Diskutiert wurde über das traditionelleEuro-Camp. Es findet vom 20.–23. Mai2004 im „Dreiländereck“ (Zittau–Bogatynia–Hradekn. N.) unter dem Motto „Linkeins Europäische Parlament“ statt. Auchüber die weitere Arbeit in den bestehendenArbeitsgruppen (Frieden/Antifaschismus/Jugend, Wirtschaft, Kommunalpolitik usw.)wurde sich verständigt und eine gemeinsameInternet-Präsentation vereinbart.Gemeinsames Ziel ist es, bei den Treffendes „Ständigen Forums der EuropäischenLinken der Regionen“ Arbeitstreffen von anKommunalpolitik Interessierten durchzuführen.Die noch existierenden organisatorischenSchwierigkeiten, dürfen nicht außer Acht gelassenwerden, denn es müssen die Kapazitätender gastgebenden Partner berücksichtigtwerden. Der Vorstand des kommunalpolitischenForum Brandenburg wird sich aufseiner Klausurberatung am 4. Juni 2004 zurweiteren internationalen Zusammenarbeitverständigen. Hinweise und Anregungensind jederzeit erwünscht undwir bedanken uns schon jetztbei allen, die uns diesbezüglichunterstützen wollen.Helga Böhnisch,EisenhüttenstadtZum Abschluss des internationalenTreffens legten die TeilnehmerBlumen und Kränze am Ehrenmalder gefallenen Soldatenund Partisanen des SlowakischenVolksaufstandes vomSommer 1944 in Vrutky nieder.41. Geschichtsforum auf der Burg BeeskowForschungen zur DDR-Geschichte oft provinziellMit dem für einen bekannten Vertreter derDDR-Historikerzunft unerwarteten Bekenntnis,er würde gern mit dem 1988 verstorbenenFranz Josef Strauß in einen Briefwechseltreten, überraschte der Berliner HistorikerProf. Dr. Günter Benser die zahlreich erschienenenTeilnehmer des 41. Geschichtsforumsauf der Burg Beeskow. Er hätte gern gewusst,ob FJS mit seinem „hohen politischen Verstanddie verkorkste Wiedervereinigungspolitik“Bonns mitgetragen hätte, erklärte derWissenschaftler. Er reagierte damit auf diebis heute ungeklärte Frage eines Teilnehmersnach den Gründen, die den damaligen CSU-Chef und bayrischen Ministerpräsidenten zuBeginn der 80er Jahre zum Vermittler einesMilliardenkredits von BRD-Banken für dieDDR werden ließen?In seiner Einleitung hatte Prof. Benser einennach Öffnung fast aller DDR-Archivemöglich gewordenen Boom bei der Erforschungund Bewertung der seit 1990 abgeschlossenenDDR-Geschichte konstatiert.Das Interesse an DDR-Archivalien übertreffedie Forschungen zur BRD-Geschichteund zum NS-Zeit um das Vielfache. Daswird z. B. an der Zahl der Benutzertage imBRD-Archiv Koblenz und in dessen Außenstellein Berlin-Lichterfelde deutlich, wo dieDokumente des Staates DDR, seiner Parteienund Massenorganisationen gelagert werden.Während 1997 in Koblenz etwa 2 700Benutzertage gezählt wurden, waren es inLichterfelde sage und schreibe 19 742.Viele dieser Forschungen folgen dem 1991von Justizminister Kinkel erteilten Auftragan die Richter, die DDR zu delegitimieren.Anstatt die Stärken und Schwächen der beidendeutschen Staaten auf lebenswichtigenGebieten zu untersuchen und daraus Konsequenzenfür die Zukunft abzuleiten, befasstesich die Enquetekommission des Bundestagesmit der „Aufarbeitung der Geschichte undFolgen der SED-Diktatur in Deutschland“.Heute verfüge allein die Birthler-Behördeüber mehr Mitarbeiter als das gesamte Bundesarchiv.Neben den dafür bereitgestelltenumfangreichen staatlichen Mitteln werdendafür Gelder der Deutschen Forschungsgemeinschaft,der Stiftungen der Parteien sowie der Bundeszentrale und der Landeszentralenfür politische Bildung ausgereicht.Trotz des enormen Wissenszuwachses gebees bisher keine tragfähige Definition derDDR. Mit Erklärungsmustern wie „2. Diktatur“,„Erziehungsdiktatur“, „vormundschaftlicherStaat“ oder „autoritärer Wohlfahrtsstaat“ließen sich die bisher wenig beachtetensozialökonomischen Bedingungen und dieLebenswelt der Menschen nicht erfassen.Trotz Materialreichtums seien viele Arbeitenprovinziell. Oft fehlten den Autoren Sachverstandund notwendiges Einfühlungsvermögen.Die behandelten Themen werdennicht in die deutsch-deutschen und internationalenZusammenhänge eingebettet.Prof. Benser forderte einen differenziertenBlick auf die DDR und ihre Geschichte. Diekritische Auseinandersetzung mit Vorzügenund Mängeln dürfe nicht durch DDR-Nostalgieerschwert werden. Die Forschung stehevor der Aufgabe, die genetischen Fehler desDDR-Systems aufzudecken und damit echteWarntafeln aufzustellen, die beim Nachdenkenüber die Zukunft beachtet werdenmüssten. Die durch die Deindustrialisierunghervorgerufene hohe Arbeitslosigkeit im Ostenmache die Fehler und Versäumnisse des„Kanzlers der Einheit“ Helmut Kohl undseiner Regierung deutlich. Die Chancen derdeutschen Einheit zur Bewältigung des auchim Westen angestauten Reformbedarfs wurdenvertan. Anstatt die relativ großzügigefinanzielle Ausstattung, die Bildungsinhalteund den durch die DDR-Schule garantiertenallgemein hohen Bildungsstand zu analysieren,beschäftigte sich die Bundestagsenquetekommissionlieber mit der Überpolitisierungder Bildung in der DDR. Die PISA-Studieund 14 verlorene Jahre seien die Quittungfür diese kurzsichtige, „verkorkste“ Politik.Hans Quaas, Glienicke

22 Widerspruch 5/2004 Widerspruch 5/2004 23ManagerVon Rolf SchneiderErinnert man sich noch an Heinz Dürr? Derhoch gewachsene Eigentümer eines Mittelstandsbetriebesim Schwäbischen wurdeeinst überregional bekannt als Verhandlungsführerbei Tarifgesprächen. Das brachteden Aufsichtsrat der Großfirma AEG aufden Einfall, Dürr zum Chef ihres Unternehmenszu bestellen. Er trat an und führte dieAEG, jenen durch die Rathenaus groß undberühmt gewordenen Elektrokonzern, indie Pleite. Zum Lohn dafür berief man ihngleich anschließend an die Spitze der DeutschenBahn. Er versprach, das Staatsunternehmenaus der wirtschaftlichen Krise zuführen, indem er es privatisierte. Die Privatisierunghat er durchgeführt. Bei der ökonomischenKrise ist es geblieben und dies bisheute. Dürr trat dann irgendwann ab. Einenneuen Chefposten erhielt er nicht mehr, daer inzwischen offenbar zu alt geworden war.Das Prinzip Dürr hat Modellcharakter. Dagibt es den Manager Bernd Pischetsrieder.Er stand an der Spitze des hochprofitablenMünchner Automobilkonzerns BMW. Ineinem Anfall von Größenwahn erwarb erfür seine Firma den defizitären britischenAutobauer Rover, womit er BMW an denRand des wirtschaftlichen Kollapses brachte.Die entließ Pischetsrieder, der daraufhinden Chefposten des noch größeren Volkswagenkonzernsin Wolfsburg übernahm. SeitPischetsrieder dort regiert, ist der Umsatzeingebrochen, das Modell Golf der jüngstenGeneration, gerade ein halbes Jahr alt, lässtsich nur noch mit Rabatten unter die Leutebringen.Da wir bei den Automobilen sind, redenwir nunmehr von der anderen EdelmarkeMercedes.Dort regiert seit längerem als VorstandsvorsitzenderJürgen Schrempp. Als er seinAmt antrat, versprach er eine stürmische Erhöhungder Aktienkurse des Unternehmens,weswegen man ihm ehrfürchtig den Titel‚Mr. Shareholder Value’ verlieh. Schremppfusionierte Daimler mit der defizitären USamerikanischenAutomobilmarke Chryslerund kaufte sich in die nicht minder defizitärejapanische Automobilmarke Mitsubishiein. Beide Firmen blieben defizitär undzehren die bei Mercedes in Untertürkheimerwirtschafteten Gewinne auf.Auch an dem skandalösen UnternehmenTollCollect, durch dessen blamables Versagendem Bund Milliarden Euro verloren gehen,ist Schrempps Daimler-Chrysler-Konzernmaßgeblich beteiligt.Mit dem Aktienkurs des deutsch-amerikanischenAutobauers ging es längstnach unten. Gleichwohl will mandem Mr. Shareholder Value, derDeutschlands bestverdienenderManager ist, dessen Bezüge sichmittlerweile vervierfacht habenund den eine US-amerikanischeWirtschaftszeitschrift zum schlechtestenManager des Jahres kürte,festhalten. Und gleichwohl hat manmit ihm eine Vertragsverlängerungvereinbart und seinetwegen sogardie in der Firma verbindliche Altersgrenzefür Spitzenpersonal aufgehoben.Da wir bei Einkünften sind: Gegenwärtigläuft in Düsseldorf ein Prozess wegen Untreueunter anderem gegen den einstigenMannesmannchef Klaus Esser. Der verlor dieÜbernahmeschlacht gegen Vodafone undwurde dafür mit einer millionenschwerenAbfindung belohnt. Der Angeklagte befandsich, als die Übernahmeschlacht lief, geradeerst ein halbes Jahr in seiner Position. Dieschließlich verlorene Übernahmeschlachtwar von ihm selber provoziert worden, da erdurch einen leichtsinnigen Firmenankauf inGroßbritannien das Unternehmen Vodafonegegen sich aufgebracht hatte.Die hier geschilderten Fälle sind eine Auswahl,keine Ausnahme. Mühelos ließen sichdie Misserfolgsgeschichten anderer Spitzenmanagerhinzufügen, etwa die des ThomasMiddelhoff beim Medienriesen Bertelsmann.Die aufmerksame Betrachtung der geschildertenKarrieren aber legt zwei grundsätzlicheWeisheiten nahe.Die eine hat zu tun mit dem Peter-Prinzip.Der Amerikaner Lawrence J. Peter formulierteim Jahre 1969 die folgende Erkenntnis:‚In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigtedazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeitaufzusteigen.‘ Zu dieser Formel war er nachgründlicher Untersuchung von Beispielsfällengelangt. Die Richtigkeit der Formel istauch heute noch unbestreitbar, muss jedochin Sachen deutscher Spitzenmanager ergänztwerden wie folgt: In deutschen Großunternehmenneigt jeder Vorstand dazu, seinenBoss für nachweisliche Unfähigkeit besonderszu belohnen, zu behalten oder weiterzu empfehlen. Als Namen schlagen wir vor:Das Schrempp- und Esser-Prinzip.Die zweite Weisheit hat zu tun mit dergegenwärtigen Situation der so genanntenDeutschland AG. Wie bekannt, geht es demIndustriestandort Deutschland nicht sehrgut. Unsere Wirtschaft stagniert, ihr Einflussschwindet, in vielen Kennziffern sindwir europäisches Schlusslicht. Man hat dieSchuld dafür bisher bei der Bundesregierunggesucht, bei den Gewerkschaften, beimmiesen Bildungsstand deutscher Schüler. Esempfiehlt sich nunmehr, sie vor allem beider Handlungsweise deutscher Spitzenmanagerzu suchen.Rolf Schneider stammt aus Chemnitz. Er war Redakteurder kulturpolitischen MonatszeitschriftAufbau in Berlin (Ost) und wurde dann freierSchriftsteller. Wegen „groben Verstoßes gegen dasStatut“ wurde er im Juni 1979 aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen, nachdem erunter anderem zuvor mitelf Schriftstellerkollegen ineiner Resolution gegen dieZwangsausbürgerung WolfBiermanns protestiert hatte.Veröffentlichungen u. a.„November“, „Volk ohneTrauer“ und „Die Sprachedes Geldes“. Rolf Schneiderschreibt gegenwärtig für eineReihe angesehener Zeitungenund äußert sich insbesonderezu kultur- und gesellschaftspolitischenThemen.DeutschlandRadio Berlin,Politisches Feuilleton,24.4.2004, 7.20 Uhr

24 Widerspruch 5/2004 Widerspruch 5/2004 25Alles neu ab Mai – Die Seiten äNDern sich.„Die Seiten äNDern sich“. Der Slogan warim April an vielen Plakatwänden des BerlinerOstens zu sehen. Verbunden mit derND-Zeitungsrolle, die das neue 6-spaltigeLayout von ND ab Mai 2004 schon mal imVorgriff abbildete. Mit der Einführung diesesLayouts wird die Plakataktion mit inhaltlichansprechenden Slogans fortgesetzt.Aber nicht nur mit Plakatierungen willsich die sozialistische Tageszeitung NeuesDeutschland gegenwärtig ins Bewusstseinder Berliner und ihrer Gäste zurückmelden,auch in öffentlichen Ämtern wird ND optischwahrnehmbar sein. Über Straßenaktionendann auch in direkter Kommunikationmit den Bürgerinnen und Bürgern.„Lesenswerter und lesbarer“ soll das Blattwerden, so jedenfalls verspricht es der ChefredakteurJürgen Reents. Lesenswerter, „dasmeint: präzisere Information, bessere Ausleuchtungaktueller Ereignisse, tiefer gehendeRecherche und gesellschaftskritische Analyse.“Mit „unmittelbarem Nutzen im Alltag“für diejenigen, die auch weiterhin die Entwicklungin diesem Land kritisch begleitenund zum Besseren hin verändern wollen. Sosind eine neue Tagesthemen-Seite, neue Wochenseitenzu außerparlamentarischen Initiativenund Ereignissen, zu gewerkschaftlichenAktionen und Diskussionen, zu Entwicklungenund Perspektiven in Europa angekündigt.Die bisherige monatliche Beilage „gesund leben“erscheint künftig an jedem Dienstag.Bessere Lesbarkeit wollen die Blattgestalterdurch den 6-spaltigen Umbruch erreichen.Die kürzeren Zeilen ließen sich leichterlesen, die Seiten sich übersichtlicher undmoderner gestalten. Längere Texte sollen inZukunft abwechslungsreicher mit Kurzinformationenund nachrichtlichen Meldungendurchmischt, die Zeitung insgesamt neugestaltet werden. Die von ND angebotenenInformationen würden dadurch vielfältiger,ohne dass ausführlichere Betrachtungen wesentlicheingeschränkt werden müssten.Die Initiative kommt nicht von ungefähr:Bisher ist es nicht gelungen, den Trend desstetigen Auflagenverlustes zu stoppen odergar umzukehren. Zwar habe sich die Zahlder Probeabonnenten und jener, die nur fürkürzere Zeit ND im Abonnement bestellenwollen, deutlich erhöht. „Aber bisher habensich zu wenige von ihnen entschlossen, dieZeitung dann auch ständig zu lesen“, so GeschäftsführerDr. Wolfgang Spickermann.Aus Leserumfragen sei bekannt, dass rund65 Prozent dieser Kurzzeit-Leser jünger als50 Jahre alt sind. „Hier ein dauerhaftes Interessezu entfachen, darin besteht eines derwichtigsten Ziele, das mit der Inhaltsüberarbeitungverfolgt wird“, bringt GeschäftsführerDr. Wolfgang Spickermann die Änderungsabsichtenauf den Punkt.„Die Seiten äNDern sich“ – ein Motto,das die Chancen auf dem hart umkämpftenDenen, die sich für den Neustart von NDinteressieren, bietet ND folgende attraktiveAngebote an, die Zeitung zu testen:ein kostenloses Probe-Abo zum zweiwöchigenBezug der Zeitung, ein Aktions-Abo für zwei Monate Frei-Haus-Lieferungzum Preis für einen Monat (20,30 Euro).Obendrein startet ND für Stammleserwie für interessierte Neuleser ab dem 15.Mai ein großes Gewinnspiel, bei demattraktive Preise zu gewinnen sind (Tel.(0 30) 24 04 04 00, aboservice@nd-online.de, www.nd-online.de/kleinezeitungen)Zeitungsmarkt erhöhen soll. Neues Deutschlandbaut dabei auch in Zukunft auf die Leserschaft,um die Überregionale aus Berlinals kritische linke Stimme gegen den Mainstreamder Medien weiter zu profilieren.Ob es klappt, sollte zumindest jedes PDS-Mitglied interessieren, schließlich ist die ParteiMiteigentümerin des Blattes.Olaf Präger, Berlin am 19. 4. 04Agenda:SozialKritik und Alternativenzur Agenda 2010Liebe Leserinnen und Leser,die Agenda sozial, die PDS-Alternativenzur Politik des Sozialabbaus der Bundesregierung,will die PDS vielen Interessiertennäher bringen und dazu verschiedene Möglichkeitennutzen.Harald Werner, der sozialpolitischerSprecher des PDS-Bundesvorstandes, hatauf einer CD ein umfangreiches Materialzusammengestellt. Die CD umfasst: Lesematerial mit Positionen, Argumentationenund Fakten gegen die Agenda2010, die Agenda sozial sowie eine Power Point-Präsentation zur Agendasozial.Diese Power Point-Präsentation kann fürVorträge genutzt werden. Ein Leitfaden,der ebenfalls auf der CD ist, enthält einenKommentar zu den Folien, so dass sich Referenten/innenschnell damit vertraut machenkönnen. Bestellungen bitte an:PDS ParteivorstandReferat Grundsatz/Politik, Jutta NitscheKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTel. (0 30) 24 00 96 73Fax (0 30) 24 00 96 24jutta.nitsche@pds-online.de

26 Widerspruch 5/2004Rondo konfusoÜberlegungen zu Frieden, Wohlstand und FreiheitVon Dietrich KittnerDie Auswirkungen der angestrebten Anhebungdes Renteneintrittsalters lässt sich ineinem Satz kurz wie folgt beschreiben:Der 66-jährige Bauarbeiter schleppt Ziegel,da er wegen Unfinanzierbarkeit seiner Rentebis 67 arbeiten muss, während sein 17-jährigerEnkel dabeisteht und zusieht, weil er,da der Großvater nach arbeiten muss, keinenArbeitsplatz bekommt und infolgedessen keineRentenbeiträge einzahlen kann, was dazuführt, dass die Rente des Alten unfinanzierbarwird und dieser deshalb bis 67 malochenmuss, wodurch er dem Jungen den Arbeitsplatzwegnimmt, der darum als Arbeitsloserkeine Rentenbeiträge einzahlen kann, demzufolgedie Rente des 66-Jährigen nicht mehrzu finanzieren ist und er aus diesem Grundebis ins Greisenalter Ziegel schleppen muss,damit den Arbeitsplatz des Enkels blockiert,der nun folglich der Rentenkasse nichts zahlenkann, weil er keine Arbeit bekommt, daihm sein Opa den Arbeitsplatz wegnimmt,weil ja seine Rente aufgrund der Arbeitslosigkeitdes Enkels nicht gesichert ist.Anders betrachtet könnte die Erhöhungdes Renteneintrittsalters aber vielleicht dochneue Arbeitsstellen schaffen, weil den greisenBaufacharbeitern dann jeweils ein Altenpflegerzur Seite gestellt werden müsste, derallerdings auch bis 67 arbeiten müsste, dasonst seine Rente nicht zu finanzieren wäre,weil sein 17-jähriger Enkel keine Rentenbeiträgezahlt, da dieser aufgrund der Tatsache,dass ihm sein Opa den Arbeitsplatz in derAltenpflege wegnimmt, arbeitslos ist.Wer jetzt die soziale Logik der Agenda2010 noch nicht begriffen hat, der muss sicheben in den Deutschen Bundestag wählenlassen. Da braucht nämlich sowieso keinAbgeordneter Beiträge für nachfolgende Generationenzu zahlen, und Rentenanspruchhat er darum schon nach einer achtjährigenLebensarbeitszeit. Schafft er drei oder vierLegislaturperioden, besitzt er Rentenanspruchschon ab 61 bzw. 57 Jahren. Bringtso einer es am Ende gar noch zum Ministeroder parlamentarischen Staatssekretär, kriegter bereits nach zweijähriger beitragsfreier„Lebensarbeitszeit“ Pension schon ab dem55. Lebensjahr. Die Rente ist also bombensicher— für Politiker. Infolgedessen gibt esin manchen Debatten über Sozialfragen imPlenum auch bis zu 90 Prozent freier Plätze.In den Jahren zwischen 1840 bis 1860führte eine Koalition der Staaten des freienWestens den so genannten Opiumkrieggegen China um dem damals schon globalisiertenfreien Drogenhandel die ungehinderteEinfuhr von Rauschgift in das Reichder Mitte zu erzwingen.Heute stellt sich die Situation andersherum.Unsere brave Bundeswehr ist nachAfghanistan geflogen, um in der ProvinzKunduz Frieden und wirtschaftlichen Aufschwungzu sichern. Im Unterschied zumKrieg gegen den chinesischen Terror vor150 Jahren geht es diesmal jedoch nichtum freie Opium-Einfuhr, sondern um denExport der Droge. Seit der Vertreibung derTaliban, die Rauschgiftanbau und -handeldurch Verbote unterdrückt hatten, ist nämlichOpium wieder Hauptwirtschaftsfaktorder Region. Der weitaus größte Teil unseresdeutschen Heroinbedarfs kommt aus Kunduz.Deshalb — und wohl vor allem auch,weil es um ökonomischen Aufschwung inder Kolonie Afghanistan geht — hat die Bundesregierungausdrücklich erklären lassen,Rauschgiftbekämpfung gehöre keinesfallszu den Aufgaben deutscher Soldaten. Einemunverbürgten Gerücht zufolge will Berlinjedoch durch sanften diplomatischen Druckerreichen, dass für den Export bestimmteRohopiumballen und Heroinpakete mit einemAufdruck versehen werden: „Rauschgiftkann tödlich sein. Der Kriegsminister.“Weil es um den Frieden in Kunduz geht,waren alle Söldner und Banditen der dortigenWarlords und Drogenbarone gleich zuBeginn des Bundeswehreinsatzes aufgerufen,ihre Waffen abzugeben. Die Aktion hattegroßen Erfolg: einige Hundert Schießprügelwurden tatsächlich abgeliefert. Immerhingab es pro Waffe 200 Dollar. Wer cleverwar, konnte das Geld nehmen und sich aufdem Markt zum landesüblichen Preis von 50Dollar ein neues Gewehr holen. Eine schöneSpanne.Weiterblickende Typen haben sich vermutlichfür die 200 Dollar gleich mit vier neuenUzis oder Kalaschnikows versehen, für diesie nun bei der Militärverwaltung insgesamt800 Dollar erlösen konnten, welches kleineStartkapital schon für 16 Schießeisen vomfreien Markt gut ist, die ihrerseits bei der Besatzungsmachteinen Rohgewinn von 3 200Dollar erbringen, der dein Investor den Kaufvon 64 neuen Handfeuerwaffen ermöglicht,die bei ordentlicher Ablieferung nun immerhinschon 12 800 Dollar bedeuten, ausreichendfür die Anschaffung von nunmehr 256Gewehren im Abgabewert von 51 200 Dollar— und so fort, bis die Region Kunduz danksolch tatkräftiger Entwicklungshilfe binnenkürzester Frist unumstrittenes Stammgebietvon Millionären geworden ist.Nützlicher Nebeneffekt: angesichts des zuerwartenden Riesenbooms für Schießeisenin Zentralasien wird wohl auch beim deutschenWaffenfabrikanten Heckler & Kochein namhaftes Sümmchen hängen bleibenund damit einheimische Arbeitsplätze sichern.Aus dieser Überlegung heraus wirddie Bundesregierung wahrscheinlichzukünftigBundeswehr-Auslandseinsätze ohne Umwegedirekt aus dem Sozialetat bezahlen, wasleider dazu führt, dass das Arbeitslosengeldweiter gekürzt und das Renteneintrittsalterauf 70 angehoben werden maß. Der 69-jährigeBauarbeiter schleppt dann also Ziegel, daer wegen Unfinanzierbarkeit seiner Rente …weiter ad libitum (nach Belieben), s. o.So bewahrheitet sich denn die uralte Weisheit,dass Drogengeschäft und WaffenhandelFrieden, Wohlstand und Freiheit für alle Beteiligtengewährleistet. Lohnt es sich nicht,unsere tapferen Soldaten für solch humanitäreWerte in den Kampf zu schicken?Quelle: www.dietrich-kittner.de1. Mai 2004 –PDS-Fest inWoltersdorf:Rock‘n‘Roll mitden Erkneraner„Challengers“

28 Widerspruch 5/2004 Widerspruch 5/2004 29Zum GruselnBunker, tief in der Erden besonders, sindzum Gruseln bestens geeignet. Überdies lebennoch Menschen, die sich mit Grauendaran erinnern und darüber reden, wie sielange Bombennächte verängstigt in Luftschutzbunkernverbringen mussten. Das mitBunkerbauten verbundene Syndrom nutzenheutige Tageszeitungen, wenn sie von Zeitzu Zeit genüsslich und mit Häme Bunkerbautender DDR vorstellen. Sie verbreitenGeschichten von in die Erde getriebenenVerliesen, höchst geheim gehalten, verstehtsich, um zu suggerieren, die ganze DDRwäre ein Bunker gewesen. Die wasser- undwaldreiche Gegend um Strausberg – ausgehöhlt,Falkenhagen, Garzau, Prenden undWünsdorf erst … Leipzig, Chemnitz, an derOstsee, überall. Bezeichnenderweise fehlenjene, die nahtlos weiter betrieben werden,mit beachtlichem Eifer. Das Phantom militärischerGeheimhaltung schützt sie vor Offenbarung.Alles könnte so hübsch einfach sein: Dienichtsnutzige DDR wollte sich im Falle desFalles in die Unterwelten begeben. Und wennschon nicht alle, dann doch wenigstens ihreElite, soll vermittelt werden.Da explodiert eines Tages ein Teil des geheimgehaltenen unterirdischen Lagers derstrategischen Gasreserve in Berlin Spandau.Nach dem Austausch einer Dichtung soll eszur Verpuffung gekommen sein. An der Klärungder Ursachen beteiligen sich Landeskriminalamt,das Landesamt für Gesundheitund technische Sicherheit und die zuständigeBergbaubehörde. Pikant?: Auf einem Fotowaren zwei Spezialfahrzeuge der US-FirmaHalliburton zu erkennen. Das ist jene, in dieUS-Vizepräsident Dick Cheny involviert ist.Cheny machte sich verdient im Krieg gegenPanama und im Irak-Krieg 1991. Im jetzigenIrak-Krieg verdient er mit Halliburton wiewahnsinnig Ölgeld. Zurück nach Spandau:Ehemals Westberlin. Geplant wurde die geheimeAnlage während des Kalten Krieges,begründet mit der Möglichkeit eines heißen.In ebendieser Zeit entstanden unzähligeSchutzbauten, so nannte man die Bunker.Politische und militärische Führungspunkte,schlichtere und ungeahnt aufwändigeüberall in der Bundesrepublik. Übersichtenlassen sich garantiert in den von der Birthler-Behördeverwalteten Unterlagen finden.Und nicht wenige Wohlhabende ließen sichauf ihren Grundstücken private Bunker bauen.Noch heute werden derartige Bauten angebotenund wahrscheinlich realisiert, darfman Hinweisen aus dem Internet glauben.Bunkerbau also gar nichts Gruseliges imWesten, Vereinsgründungsgrund und unablässigerStory-Lieferant im Osten. So fügtsich dann eine glaubwürdige Chefsache Ostan die andere.Gerhart Hofmann, Frankfurt (Oder)Buchtipp: Manqueu Valente Mahumana, Landolf ScherzerSchwarze WeisheitenLandolf Scherzer ist vor allem durch seineBücher „Der Erste“; „Der Zweite“ und „DerLetzte“ nicht nur im Osten Deutschlandsbekannt. Seit Jahren unterstützt er mit Lesungenund anderen öffentlichen Auftrittendie internationale Solidaritätsarbeit unseresVereins, insbesondere Bildungsprojektein Moçambique. Denn seit seinem erstenAufenthalt in Afrika Anfang der 80er-Jahreschlägt sein Herz für die Menschen inMoçambique.„Ich unterstütze die SODI-Bildungsprojektein Moçambique, weil sie letztlich eineInvestition in die Zukunft des Landes sind,weil sie Menschen mobilisieren, ihnen Wissenüber ihre Rechte und das Selbstvertrauengeben, diese auch einzuklagen“, begründetLandolf Scherzer sein Engagement.Jetzt hat er ein neues Solidaritätsprojektgestartet. „Schwarze Weisheiten“ sind Titelund Inhalt eines 60-seitigen Buches für dasder international bekannte moçambiquanischeMaler Manqueu einigeseiner berühmten Grafikenkostenlos zur Verfügung gestellthat.Auch alle anderen Beteiligten– der Schriftsteller ausDietzhausen, die Sekretärinaus Goldlauter, der Verlegeraus Berlin, der Druckereileiteraus Pößneck, viele SODI-Mitstreiterund Buchhändlerhabendas Buch ohne Honorarillustriert, geschrieben, verlegt,gedruckt und vertreibenes gegen eine Spende vonmindestens fünf Euro für denErweiterungsbau der Schule inMahulana/Moçambique.Liebe Report-LeserInnen, mitder Bestellung des Buches inderSODI-GeschäftsstelleGrevesmühlener Str. 1613059 BerlinTel. (0 30) 9 28 60 47Fax (0 30) 9 28 60 03unterstützen Sie den Schulbauin Mahulana. Auch Wünschefür Lesungen mit LandolfScherzer werden gern entgegengenommen.aus SODI! Report 1/2004

30 Widerspruch 5/2004Alles öffentlichSitzungen im Mai/Juni 2004 PDS-Fraktion des Kreistages Oder-SpreeÖffentliche Fraktionssitzungen: 11.5., 15. 6., 19 Uhr, Ort bitte bei Fraktionsgeschäftsführerin erfragenFraktionsgeschäftsstelle: 15517 Fürstenwalde, Schloßstraße 7, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax 34 26 24Fraktionsgeschäftsführerin: Monika Pooch, 15518 Beerfelde, Jänickendorfer Straße 55, Tel. (03 36 37)3 88 42, Fax (03 36 37) 3 88 43, E-Mail: emk.pooch@t-online.dePDS-Kreisgeschäftsstelle: 15517 Fürstenwalde, Schloßstr. 7, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax 34 26 24 Ausschüsse des Kreistages Oder-SpreeHaushalts- und Finanzausschuss 24. 5., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127Werksausschuss Burg Beeskow26. 5., 18.30 Uhr, Beeskow, BurgRechnungsprüfungsausschuss 7. 6., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127Ausschuss f. Soziales, Bildung,Kultur und Sport 8. 6., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127Werksausschuss KWU9. 6., 18.00 Uhr, Fürstenwalde, K.-Marx-Str. 11 (KWU)Ausschuss f. Recht, Ordnung, undLandwirtschaft 10. 6., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127Werksausschuss Burg Beeskow15. 6., 18.30 Uhr, Beeskow, BurgAuschuss f. Wirtschaft, Umwelt, Bauen 16. 6., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127Jugendhilfeausschuss 17. 6., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127Haushalts- und Finanzausschuss 21. 6., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127Werksausschuss Bevölkerungsschutz 24. 6., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 Kreistag Oder-Spree18. 5., 17.00 Uhr, Beeskow, SchützenhausVeranstaltungen / Termine8. 5. Tag der Befreiung vom Faschismus, PDS-Kranzniederlegungen an sowjetischenEhrenmalen15. 5., 19 Uhr, 41. Geschichtsforum auf der Burg BeeskowThema: Zeitgeschichte als Streitgeschichte – Inwieweit ist die DDR-Geschichteaufgearbeitet? Versuch einer Zwischenbilanz, Referent: Prof. Dr. Benser, Berlin19. 5., 14.30 Uhr, Fürstenwalde, Kulturfabrik, Klubnachmittag der AG Senioren,Thema: Mit der Europäischen Verfassung zur Europawahl 2004, Gesprächspartner:Dr. H. Markov, MdEP24. 5., 18 Uhr, Erkner, Heinrich-Heine-Str., Cafeteria des Carl-Bechstein-Gymnasiums,ISOR TIG Erkner-Fürstenwalde, Gespräch zu Europawahl mit Sylvia-YvonneKaufmann – MdEP2. 6., 19.00 Uhr, 42. Geschichtsforum auf der Burg BeeskowGünter Herlt liest aus seinem Buch „Satire, die die Wende schrieb“3. 6. Vera Popper Eisenhüttenstadt 81 J.4. 6. Edith Wünsch Eisenhüttenstadt 70 J.6. 6. Ingrid Filohn Woltersdorf 75 J.8. 6. Liane Schulze Bad Saarow 70 J.10. 6. Anita Grabowsky Fürstenwalde 75 J.12. 6. Werner Vanneß Eisenhüttenstadt 82 J.14. 6. Helene Staats Eisenhüttenstadt 85 J.17. 6. Otto Matzmohr Eisenhüttenstadt 91 J.18. 6. Christa Barentin Eisenhüttenstadt 82 J.18. 6. Gertrud Lehmann Kossenblatt 82 J.19. 6. Siegfried Matzdorf Beeskow 75 J.Herzlichen Glückwunsch !„Die sind ja doof.Seit wann gehörtKreta zur EU-Erweiterung.“So der Kommentar des 9-jährigen Erdkunde-FreaksJakob Ernst aus Erknerzum kürzlich in Erkner und Umgebungverteilten Flyer der SPD – Titel: „Die EuropäischeUnion und Ihre Beitrittsländer– Änderungen zum 1. Mai 2004“.Verantwortlich für diese Meisterleistungund als Ansprechpartner der SPDfür weitere Fragen zur Osterweitung derEU sind Andreas Schuricke (Platz 45auf der SPD-Liste zur Europawahl undV.i.S.d.P.) und Joachim Schulze (bis2002 Erkners Bürgermeister, Kreistagsabgeordneterund SPD-Direktkandidatfür den Landtag im Wahlkreis 31).Auf allen sonstigen Karten der Welt wirddiese Insel Kreta und nicht Zypern genannt.Oder ist es seit 1. Mai 2004 anders?19. 6. Adelheid Sprenger Eisenhüttenstadt 70 J.21. 6. Rudi Schmidt Eisenhüttenstadt 70 J.22. 6. Siegfried Leder Fürstenwalde 75 J.24. 6. Helmut Leeder Storkow 75 J.25. 6. Siegfried Wegner Woltersdorf 70 J.25. 6. Brigitte Wittke Eisenhüttenstadt 60 J.26. 6. Irene Nitsche Fürstenwalde 83 J.27. 6. Helmut Du Hamel Erkner 70 J.28. 6. Rolf Wagenbreth Bad Saarow 70 J.30. 6. Erwin Jensch Beeskow 89 J.IMPRESSUM:Herausgeber: Arbeitsgruppe „Widerspruch“ im PDS-Kreisverband Oder-Spree; Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde (Spree),Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24, E-Mail: oder.spree@pds-brandenburg.deRedaktion: V.i.S.d.P. – Peter Hochmuth, Tel./Fax (0 33 62) 55 96, E-Mail: Peter-Waltraud-Hochmuth@t-online.deErscheinungsweise: monatlich (11 x jährlich); Redaktionsschluss: 1. Tag des Monats; Auflage: 1 250 ExemplareSatz: Satzstudio Schneider, 15537 Erkner, E-Mail: Schneider.Satz@t-online.de; Druck: Digital & Druck, 03119 WelzowDer „Widerspruch“ wird aus Leserspenden finanziert (Druckkosten pro Ausgabe durchschnittlich 0,51 € – im Jahr 6,12 €). DieRedaktion behält sich vor, Zuschriften zu kürzen oder redaktionell zu überarbeiten. Nicht redaktionelle Artikel geben nichtimmer die Auffassung der Redaktion wieder. Alle LeserInnen werden gebeten, Spenden unter dem Stichwort „Widerspruch“ aufdas Konto 3 410 533 965, BLZ 170 550 50 bei der Sparkasse Oder-Spree, auf Spendenlisten des PDS-Kreisverbandes LOS oder in derKreisgeschäftsstelle der PDS (Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde) einzuzahlen. Höhere Spenden sind immer willkommen.

8. Mai 2004Tag der Befreiungdes deutschenVolkes vomFaschismusNach seiner Sanierung hat das Standbilddes siegreichen Rotarmisten wiederseinen angestammten Platz aufdem Areal des Ehrenmals in Berlin-Treptow eingenommen.(Foto: DDR-Ansichtskarte von 1980)Mit dieser Gedenktafel auf der Brückeder Potsdamer Straße über den Landwehrkanalehrte die BundeshauptstadtBerlin im Dezember 2003 denRotarmisten Nikolai Massalow, späterVorbild für die eherne Figur des Ehrenmalsin Berlin-Treptow. Der Gardesergantder Roten Armee rettete am30. April 1945 ein deutsches Kind ausdem Kugelhagel der letzten Kämpfeum das Stadtzentrum.(Foto: Neues Deutschland)