DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

14. Jahrgang, 8/2005 

Zeitung von Mitgliedern der Linkspartei.PDS 

im Oder-Spree-Kreis 

www.linke-oder-spree.de 

Oder-Spree 

Aus dem Inhalt: • Sozialticket ab 18. 8. in Erkner........... 15 

• Fünf Halbwahrheiten von BILD ...........5 

• Lafontaine mit Nazi-Worten? .............10 

• Neu- oder Alt-Bundesländer: 

Hartz IV bleibt Hartz IV .....................11 

„Die Linkspartei ist die 

Partei des Demokratischen 

Sozialismus in der 

Bundesrepublik Deutschland 

… Die Partei des 

Demokratischen Sozialismus 

in der Bundesrepublik 

will einen zweiten 

Aufbruch wagen!“ 

So sprach Lothar Bisky, jetzt 

Vorsitzender der Linkspartei.PDS, 

auf der außerordentlichen 

Tagung des 9. 

Parteitages am 17. Juli 2005 

in Berlin. 

PDS heißt auch in Brandenburg Linkspartei.PDS 

– Umbenennung und Kandidatenkür 

Bericht vom Landesparteitag und von der Vertreterkonferenz zur Aufstellung der Landesliste Brandenburg 

für die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag 

Am Sonnabend, dem 30. Juli 2005 fand 

im Kleist-Forum in Frankfurt (Oder) die 2. 

Tagung des 9. Landesparteitages der PDS 

Brandenburg statt. Einziger wirklicher Tagesordnungspunkt 

war die Umbenennung des 

Brandenburger Landesverbandes der PDS in: 

Die Linkspartei.PDS Landesverband Brandenburg. 

• Radweg zwischen Schöneiche 

und Rüdersdorf in weiter Ferne .......... 22 

• Die Bundesrepublik hat ihre 

Hausaufgaben noch zu machen ......... 25

2 Widerspruch 8/2005 

Diese Umbenennung wurde nach der Parteitagsentscheidung 

der Bundespartei notwendig. 

Die erfolgte, damit unser Kooperationspartner 

WASG sich bereit erklärt, auf 

unseren Wahllisten mit eigenen Vertretern 

zu kandidieren und so die Chancen für den 

Einzug einer linken Alternative in den Bundestag 

wesentlich zu erhöhen. Nur so ist gewährleistet, 

dass es ein Gegengewicht in der 

politischen Öffentlichkeit zu den anderen 

Bundestagsparteien, die alle die gleiche neoliberale 

Politik verfolgen, vorhanden ist. 

Die Umbenennung erfolgte einstimmig. 

Damit war der Weg für die zweite Veranstaltung 

des Tages, die VertreterInnenkonferenz 

der Linkspartei.PDS Brandenburg zur Aufstellung 

der Landesliste mit den KandidatInnen 

für den 16. Bundestag frei. Diese umfasst 

gemäß Beschluss der Konferenz 12 Kandidat- 

Iinnen, die laut Satzung quotiert zu wählen 

waren. Bis zum späten Abend wurde die Liste 

aufgestellt und von der Konferenz mit großer 

Mehrheit beschlossen. Sie umfasst die folgenden 

Kandidatinnen und Kandidaten: 

1. Prof. Lothar Bisky (Die Linke.PDS) 

2. Dagmar Enkelmann (Die Linke.PDS) 

3. Diana Golze (Die Linke.PDS) 

4. Wolfgang Neskovic (parteilos) 

5. Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke.PDS) 

6. Dr. Steffen Hultsch (WASG) 

7. Irene Wolff-Molorciuc (Die Linke.PDS) 

8. Hans Harald Gabbe (Die Linke.PDS) 

9. Katalin Gennburg (Die Linke.PDS) 

10. Michael Reimann (Die Linke.PDS) 

11. Dr. Karola Bahr (AfW) 

12. Dr. Andreas Trunschke (Die Linke.PDS) 

Die ersten beiden Listenplätze standen außer 

Frage. Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann 

wurden mit jeweils über 90 Prozent 

gewählt. Unsere stellvertretende Landesvorsitzende 

Diana Golze hatte eine Gegenkandidatin 

und hat bei aller Sympathie (noch) 

nicht die Bekanntheit und das Format eines 

Lothar Bisky oder von Dagmar Enkelmann. 

Sie erreichte etwa zwei Drittel der Stimmen. 

Der vierte Platz ging an den parteilosen 

Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der sich 

durch seinen Auftritt ausdrücklich empfahl. 

Die auf ihn folgende stellvertretende Landesvorsitzende 

Kirsten Tackmann halte ich 

für eine gute Wahl. Eine große Mehrheit 

der Delegierten hatte offenbar die gleiche 

Auffassung. 

Der sechste und bei der Wahl durchaus 

noch aussichtsreiche Listenplatz ging an 

den Potsdamer Juristen Dr. Hultsch von 

der WASG. Auch er erscheint mir eine gute 

Wahl. Das Problem bei den WASG-Vertretern 

war, dass sich ihre Landespartei nicht 

auf einige Kandidaten einigen konnte, die sie 

entsprechend unterstützte und uns zur Wahl 

empfahl. Stattdessen traten etwa 10 WASG- 

Mitglieder als Bewerber, meist auf sich allein 

gestellt, an und nahmen sich gegenseitig die 

Stimmen weg. In dieser Situation mussten 

die Delegierten, wie es übrigens ihre Pflicht 

ist, entscheiden, wer die würdigsten für unsere 

Liste sind. 

Die Plätze 7 bis 10 wurden durch Mitglieder 

der Linkspartei.PDS errungen. Irene 

Wolff-Molorciuc ist Landtagsabgeordnete 

aus der Uckermark, Hans Harald Gabbe ein 

bis vor kurzem noch aktiver Gewerkschaftssekretär 

aus Finsterwalde, Katalin Gennburg 

eine junge Genossin aus Falkensee und Michael 

Reimann angestellter Geschäftsführer 

aus Königs-Wusterhausen. 

Den 11. Platz belegte Karola Bahr, eine Ärztin 

aus der Uckermark, die zur Allianz Freier 

Wähler gehört, einem Zusammenschluss 

von verschiedenen Bürgerinitiativen, die zur 

Landtagswahl getrennt von uns antraten. 

Ihr Landessprecher, Herr Ullmann brachte 

es in seiner Bewerbung auf den Punkt, als er 

sagte, dass etwa 90 Prozent der Themen der 

Bürgerinitiativen, wie Abwassergebühren, 

der Kampf für Schulstandorte und Kindertagesstätten 

politisch links anzusiedeln seien 

und sie es deshalb als folgerichtig erachten, 

mit uns gemeinsam anzutreten. 

Den abschließenden 12. Platz belegte 

der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas 

Trunschke. Einige weitere Bewerber, die 

durchaus ihre Qualitäten hatten, gingen 

durch die Begrenzung der Liste bedingt leer 

aus. Dazu kamen aber auch Bewerber, bei

Widerspruch 8/2005 3 

denen man eindeutig sagen muss, dass der 

Bundestag für sie ein paar Nummern zu groß 

ist. Es gab auch Bewerber, die ich persönlich 

nicht auf unserer Liste sehen wollte und auch 

nicht musste. 

Personell sind wir damit in Brandenburg 

für die Wahl gut aufgestellt, wie man an unseren 

Kandidatinnen und Kandidaten sehen 

kann. Damit kann die Wahl kommen und 

wir können nach dem 18. September Lothar 

Bisky, unseren Direktkandidaten im Wahlkreis 

63 – Landkreis Oder-Spree / Frankfurt 

(Oder), und möglichst viele unserer anderen 

Kandidaten im Bundestag wiedersehen. 

Jörg Mernitz 

Delegierter des 9. Landesparteitages und der 

WählervertreterInnenkonferenz von 

Die Linke.PDS Brandenburg 

Gemeinsam mit voller Kraft für eine starke linke 

Opposition im Bundestag 

Nachdem in 15 Bundesländern Landeslisten gewählt worden sind, startet der Wahlkampf für eine starke 

linke Opposition im nächsten Bundestag. Dazu erklärt Parteivorsitzender Lothar Bisky: 

Nach der Vermeidung einer konkurrierenden 

Kandidatur durch die WASG und der 

Umbenennung der PDS als Signal für die 

Entwicklung eines neuen linken Projekts in 

Deutschland hat sich die Linke auch bei der 

Wahl der Landeslisten für die Bundestagswahlen 

als handlungsfähig erwiesen. 

Demokratisch-souverän haben die Vertreter/innenversammlungen 

der Linkspartei 

Landeslisten gewählt, die den Aufbruch zu 

einer neuen Linken verkörpern. Den Wählerinnen 

und Wählern wird damit ein personell 

und inhaltlich überzeugendes und 

das Wahlrecht strikt einhaltendes Angebot 

gemacht. Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine 

an der Spitze werden wir gemeinsam 

mit voller Kraft für eine starke linke Opposition 

im Bundestag kämpfen, die solidarische 

Alternativen zur neoliberalen Politik 

der übergroßen Koalition des Sozialabbaus 

auf die Tagesordnung setzt. Neben dem gemeinsamen 

Wahlkampf für eine starke Linke 

werden die Gespräche zur künftigen Kooperation 

und zur Einleitung des Fusionsprozesses 

zwischen Linkspartei.PDS und WASG 

auf gleicher Augenhöhe weiter geführt. Das 

schließt ein, dass im Zuge des Fusionsprozesses 

bei künftigen Kandidaturen zu Wahlen 

eine den realen Verhältnissen entsprechende 

Vertretung von WASG-Mitgliedern in den 

alten Bundesländern gewährleistet wird. 

Die politische Konkurrenz, insbesondere 

die Sozialdemokratie, diffamiert die Spitzenkandidaten 

der Linken mit ehrabschneidenden 

Behauptungen und lässt nichts unversucht, 

um die Linkspartei in Misskredit 

zu bringen. Von einem Kanzler, der Wahlversprechen 

zuhauf bricht und sich mitsamt 

seiner Regierung dann in die Büsche schlägt, 

wenn ihm die Wählerinnen und Wähler 

darob ihren Unmut signalisieren, klingen 

die Vorwürfe wie Pfeifen im Walde. Oskar 

Lafontaine war als Oberbürgermeister und 

Ministerpräsident allemal länger in seinen 

Ämtern, als es Gerhard Schröder in den seinen 

je erreichen kann. Wer seine politischen 

Konkurrenten als Spießgesellen, Rattenfänger 

oder gar Hassprediger bezeichnet, stellt 

sich selbst ins Abseits. Die entstehende neue 

Linke hat politisch einiges in Deutschland in 

Bewegung gebracht. Immer mehr Menschen 

wollen sich mit der angeblichen Alternativlosigkeit 

der herrschenden neoliberalen Politik 

nicht abfinden. Dieser Prozess ist nicht mehr 

aufzuhalten, auch wenn SPD und Grüne, 

Union und FDP das nicht wahrhaben wollen. 

Wir werden die Hoffnungen, die so viele 

Menschen mit dem linken Aufbruch verbinden, 

nicht enttäuschen. 

Pressemitteilungen der Linkspartei, 

http://sozialisten.de/presse-abo, 1. 8. 2005

Mit Dagmar Enkelmann und Lothar Bisky 

im Wahlkreis unterwegs 

Am 1. und 2. August waren Dagmar Enkelmann, 

Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion 

Brandenburg, und Lothar Bisky, Vorsitzender 

der Linkspartei.PDS und Direktkandidat zur 

Bundestagswahl in Oder-Spree / Frankfurt 

(Oder), beim Abgeordneten Stefan Sarrach 

zu Gast in Fürstenwalde und Beeskow. 

Schnell waren beide von interessierten Bürgerinnen 

und Bürgern umringt und beantworteten 

Fragen zu Politik und Chancen der 

neuen Linkspartei.PDS. 

An beiden Tagen war ein umfangreiches 

Programm zu absolvieren: Gespräche mit den 

Menschen auf Straßen und Plätzen, Diskussionen 

z.B. mit der Kreishandwerkerschaft 

Oder-Spree, der LASA-Informations- und 

Beratungsstelle Fürstenwalde, dem Amt für 

Grundsicherung Oder-Spree und ein Besuch 

in der Fürstenwalder Stadtbibliothek. 

Natürlich fehlte Dagmar Enkelmann auch 

nicht auf der Fürstenwalder Montagsdemo, 

die so nach langer Zeit nicht nur einen Zustrom 

an Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

verzeichnete, sondern so auch einmal wieder 

Interesse in den Medien fand. Abgerundet 

wurden die Tage mit Lesungen Lothar Biskys 

in Erkner und Eisenhüttenstadt. 

Vor allem der Kontakt zu den Menschen, 

egal ob jung oder alt, zeigte, welche große 

Hoffnung, aber auch Erwartung an die Linke.PDS 

besteht. Die Menschen wollen mehr 

soziale Gerechtigkeit, die Verringerung der 

Massenarbeitslosigkeit und Zukunftschancen 

hier im Osten und sie können das mit jeder 

Stimme für die Linkspartei.PDS und Lothar 

Bisky ein Stückchen mehr herbeiwählen. 

Schon jetzt hat die Linkspartei.PDS durch 

ihre bloße Existenz erreicht, dass die SPD 

Änderungen bei Hartz IV verspricht und 

sogar eine Millionärssteuer einführen will 

(wozu sie sieben Jahre Regierungszeit hatte), 

die CDU den Osten entdeckt und die Grünen 

die neue linke Partei sein will. 

Mit einer starken Fraktion der Linkspartei. 

PDS im Bundestag und mit Lothar Bisky als 

unserem Abgeordneten werden nicht nur in 

Wahlzeiten soziale Gerechtigkeit, der Osten 

und die Friedenspolitik gefordert werden, 

wird kein Abgeordneter der hinteren Reihe 

mehr stumm die Kanzlerpolitik abnicken, 

sondern unser Wahlkreis endlich einen 

Volksvertreter haben, der mit seiner Person 

vom Bundestagspodium her, die Interessen 

der Menschen des LOS vertritt. 

Am 18. September haben wir die Wahl! 

Stefan Sarrach, Mitglied des Landtages 

Keine Frage blieb unbeantwortet. Lothar Bisky 

in Begleitung von Dagmar Enkelmann am 1. August 

zum Blitzbesuch in Woltersdorf. 

Abschluss der Autorenlesung am 1. August in 

Erkner. Lothar Bisky schreibt im Anschluss interessierten 

Zuhörern Widmungen in die soeben 

erworbenen Exemplare seiner Autobiografie 

„So viele Träume“. Fotos: Peter Hochmuth

Fünf Halbwahrheiten von BILD 


Zu einem Bericht der Bild-Zeitung, in dem angeblich „fünf unbezahlbare Wahl-Lügen“ der Linkspartei 

„enttarnt“ werden, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow: 

Die Bild-Zeitung hat Vorschläge der PDS für 

dem Grundgesetz entsprechende Regelungen bei 

Arbeitslosigkeit längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 

I und Anhebung des ALG II auf 420 

Euro in Ost und West, für eine armutsfeste Alterssicherung: 

Mindestrente von 800 Euro für 

alle, die mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt und 

dabei 15 Rentenpunkte erworben haben, für eine 

Besserstellung von Familien mit Kindern: Erhöhung 

des Kindergeldes auf 250 Euro, für ein 

einfaches und gerechtes Steuersystem: Anhebung 

des jährlichen Freibetrages auf 12 000 Euro richtig 

benannt und damit ihrem Leserkreis deutlich 

gemacht, dass die Politik der Agenda 2010- und 

Hartz IV-Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und 

FDP nicht alternativlos ist. 

So weit, so gut. Leider hat die Redaktion 

dann der Rechercheeifer verlassen, so dass 

sie die Finanzierungsvorschläge ihren Leserinnen 

und Lesern vorenthalten hat. Diese 

seien deshalb hiermit nachgeliefert: 

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 

I ist zwar in anderer Form auch 

1. 

eine Forderung der Union. Es ist ein Unding, 

dass Menschen, die 30 Jahre und länger in 

die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, 

nach einem Jahr in Hartz IV gezwungen 

werden. Die Regelungen der Bezugsdauer des 

Arbeitslosengeldes, die vor den Hartz-Gesetzen 

galten, wurden aus der Arbeitslosenversicherung 

finanziert. Das können und sollen 

sie auch jetzt wieder. 

Die Anhebung des ALG II auf 420 Euro 

ist verfassungsrechtlich geboten. Der jetzige 

Satz von 331 Euro Ost / 345 Euro West deckt 

nach mehreren Gutachten der Sozialverbände 

den Bedarf der Betroffenen nicht und 

verstößt damit gegen das Sozialstaatsgebot 

des Grundgesetzes. Im Interesse der Betroffenen 

sollte nicht bis zu einer Entscheidung 

in Karlsruhe gewartet werden. Die dafür notwendigen 

Mittel können aus den Mehreinnahmen 

einer gerechten Steuerreform ohne 

Weiteres aufgebracht werden. 

Gerade weil immer mehr Menschen 

2. durchbrochene Erwerbsbiographien 

haben und zu niedrigen Löhnen arbeiten 

müssen, brauchen wir eine Mindestrente, um 

Armut im Alter zu verhindern. Nach dem 

Schweizer Vorbild wird die Mindestrente dadurch 

finanziert, dass endlich alle, also auch 

Minister und Abgeordnete, in die Rentenversicherung 

einzahlen und die Rentenansprüche 

von Besserverdienenden für jene Beiträge, 

die sie oberhalb der dann aufgehobenen Bemessungsgrenze 

einzahlen, halbiert werden. 

Kindergelderhöhung und Anhebung des 

3. steuerlichen Freibetrages sind durch die 

Erhöhung des Spitzensteuersatzes und den 

Wegfall der meisten Steuervergünstigungen 

bis auf die auf 40 Cent angehobene Pendlerpauschale 

und die Steuerfreiheit von Sonn-, 

Feiertags- und Nachtzuschlägen vollständig 

gegenfinanziert. 

Die von der PDS vorgeschlagene Steuerreform 

würde dem Staat Mehreinnah- 

4. 

men von 64 Milliarden Euro unter anderem 

durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, 

eine Reform der Erbschaftsteuer und 

Großkonzerne angemessen an der Finanzierung 

des Gemeinwesens beteiligende Unternehmensteuern 

bringen. Ein Teil davon 

soll in ein Zukunftsinvestitionsprogramm 

für Bildung, Forschung, öffentliche Daseinsvorsorge 

und sozial-ökologischen Umbau 

fließen. Die Finanzkraft der Kommunen 

würde nachhaltig gestärkt, so dass auch dort 

eine Zunahme der Investitionstätigkeit zu 

erwarten ist. Selbstverständlich muss ein Teil 

der steuerlichen Mehreinnahmen auch in 

den Schuldenabbau der öffentlichen Hand 

fließen, um nachfolgenden Generationen 

keinen Schuldenberg zu hinterlassen. 

Die von der Bild-Zeitung benannten 30 

Milliarden Euro beziehen sich auf einen 

5.


Vergleich mit den USA. Würde Deutschland 

einen solchen Anteil seines Sozialproduktes 

wie die USA für öffentliche Investitionen 

aufwenden, wären das 30 Milliarden Euro 

mehr im Jahr als gegenwärtig. Inwieweit ein 

solcher Investitionsumfang realisiert werden 

kann, hängt auch davon ab, wie groß 

die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte 

noch anwächst. Die steuerliche Entlastung 

von Besserverdienenden und Großkonzernen 

hat in den letzten Jahren nicht wenig 

dazu beigetragen, dass Rot-Grün die Staatsschulden 

weiter nach oben getrieben hat. 

Eine andere, eine sozial gerechte Politik ist 

durchaus bezahlbar. Man muss dies politisch 

nur wollen. Rot-Grün haben wie Schwarz- 

Gelb gezeigt, dass sie stattdessen weiter eine 

Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung 

von unten nach oben betreiben wollen. 

Pressemitteilungen der Linkspartei.PDS 

http://sozialisten.de/presse-abo/ 

Eine fast vergessene Spezies 

Wichtig für die Diskussion um die Linkspartei: 

ehrliche Analyse von Erfolgen und Misserfolgen im Westen. 

Ob diese Chance historisch ist, wird die Geschichte 

entscheiden. Dass es eine Chance 

ist, kann niemand bestreiten. Die normative 

Kraft des Faktischen verdammt PDS und 

WASG zum Erfolg. Gleichwohl gehen aber 

bei all den möglichen Chancen wichtige Fragen 

und Debatten unter. Dazu gehört auch 

die Diskussion der Risiken, die der Chance 

dualistisch innewohnen. Deshalb will ich 

gerade als West-Genosse ein paar Anmerkungen 

machen, denn es gibt sie noch, die fast 

vergessenen Spezies der West-PDSler. 

Es gab und gibt auch im Westen eine ganze 

Reihe von Menschen, die wegen der drei 

Buchstaben in eine Partei eingetreten sind: 

PDS. Damit verbindet sich nicht nur eine 

„Identität“ (was auch immer das sein mag), 

wie des Öfteren etwas von oben herab angemerkt 

wird, sondern damit verbindet sich ein 

Programm des demokratischen Sozialismus. 

In Hannover traten der PDS in den letzten 

zwei Wochen rund 15 Menschen bei. Alle 

haben vorher das Programm in der Kreisgeschäftsstelle 

angefordert und waren offensichtlich 

davon überzeugt. Interessant ist, 

dass in vielen Gesprächen vor allem junge 

Genossinnen und Genossen die Sorge äußern, 

diese Programmatik, für die die PDS 

steht, könne verloren gehen. Und das ist 

Von Jan Korte 

Mitglied des Parteivorstandes, 

Vor sitzender der 

Links partei Hannover, 

Student Politikwissenschaften, 

Uni. Hannover 

nicht die Angst vor einem Identitätsverlust, 

sondern eine tiefe politische Überzeugung. 

Ja, ich weiß, dass die PDS im Westen bei 

weitem nicht das erreicht hat, was sich alle 

gewünscht haben. Aber man sollte sich nicht 

dem Trugschluss hingeben, dass sich dieses 

Problem allein durch eine Fusion und einen 

– hoffentlich – großen Wahlerfolg einer neuen 

Linkspartei grundsätzlich ändern wird. 

Die Schwäche im Westen hat kaum etwas 

mit unserer Stärke im Osten zu tun (Ostpartei), 

sondern ist hausgemacht. Den größten 

Zuspruch erhielt die PDS im Westen von 

jungen Leuten und im sozialdiskursiven Milieu, 

für das Programmatik und ein offenes 

Erscheinungsbild maßgeblich sind. Deshalb 

gilt auch für die Zukunft einer erfolgreichen 

Linkspartei im Westen: Sie muss sich weiter 

öffnen, Multiplikatoren gewinnen und neuen 

Formen der Politik – möglichst frei vom


Sitzungssozialismus - entwickeln. Es bedarf 

einer ehrlichen Evaluation von Erfolgen und 

Misserfolgen beim Aufbau im Westen. 

Dabei ist eine Frage zentral für die West- 

Linke, auch und gerade in der PDS: Unsere 

hart erkämpfte Stärke im Osten muss positiv 

in die Debatte getragen werden. Was die 

Linke im Westen zwar theoretisch immer 

gewollt, aber kaum umgesetzt hat, nämlich 

Partei für den Alltag zu sein, hat die Ost-PDS 

geschafft - über Milieugrenzen hinweg. Das 

ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik 

und ein Pfund, mit dem wir wuchern 

können. 

Die andere Anmerkung, die ich machen 

will, betrifft das zukünftige gemeinsame Projekt: 

Es gibt eine Chance, eine wirklich spannende 

Linkspartei weiterzuentwickeln. Das 

wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn 

wir andere Linke, auch radikale Linke, kritische 

Wissenschaftler und Querdenker als 

Begleiter und Mitstreiter gewinnen können. 

Wenn das nicht gelingt, wird das Ganze das 

langweiligste keynesianische Projekt aller 

Zeiten, das Lösungen vor allem in der gesteigerten 

Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen 

sieht. Wenn wir aber die Chance 

der Erweiterung auch unseres eigenen geistigen 

Horizonts, inklusive der Neubelebung 

von Diskussionen über konkrete Utopien, 

erkennen, kann es ein spannendes und offenes 

Projekt werden. Nur darüber müssen wir 

uns erst einmal klar werden: Was wollen wir 

für ein Projekt? Dabei ist der demokratische 

Sozialismus, wie wir ihn meinen, Grundlage, 

die schon sehr weit und durchdacht ist. Hier 

kann angeknüpft werden. 

Dazu gehört aber schon jetzt, dem platten 

Populismus entgegenzutreten und Konzepte 

anzubieten, wie sie die PDS mit der Agenda 

sozial entwickelt hat. Dazu gehört auch die 

Verteidigung und Erweiterung unserer Ziele 

und Werte von Freiheit, Bürgerrechten, offenen 

Grenzen für Menschen in Not und eine 

positive Bezugnahme auf Rechtsstaatlichkeit. 

Wenn wir dies vernachlässigen, werden wir 

unseren mühsamen Versuch der Verankerung 

im sozialdiskursiven Lager verlieren. Unsere 

Antwort auf die Globalisierung ist nicht 

der Rückzug auf die Nation, die tendenziell 

ausgrenzend und demokratieabbauend ist, 

sondern Solidarität. 

Die PDS in Hannover hat es geschafft, 

namhafte Wissenschaftler für gemeinsame 

Projekte und Diskussionen zu gewinnen, was 

uns die Tür in ein wichtiges Spektrum geöffnet 

hat. In Verbindung mit Erfahrungen aus 

der Arbeit der Ost-PDS, wie der Hartz-IV- 

Beratung, haben wir ein Image aufgebaut, 

das andere Linke eben nicht haben. Und 

vergessen werden darf nicht, dass hier Menschen 

die PDS-Fahne hochhalten, mit vielen 

Rückschlägen, aber auch vielen kleinen Erfolgen. 

Kurz, die Arbeit im Westen muss sich 

grundsätzlich ändern - so oder so. Wir müssen 

andere Linke gewinnen, mitzudenken 

und mitzudiskutieren. Die PDS muss endlich 

systematisch Nachwuchs aufbauen und 

fördern, der die West-PDS oder Linkspartei 

auch personell kenntlich und ansprechend 

macht. 

aus „DISPUT“, Juli 2005 

Reaktionen auf die Namensänderung der Partei 

aus dem Ausland 

Auszüge aus Pressedienst 30/05 

Fausto Bertinotti (Vorsitzender der Partei 

der Europäischen Linken und der Partei der 

kommunistischen Wiedergründung, Italien): 

Es ist euch gelungen, einen Prozess 

zu initiieren, der zur Schaffung eines 

neuen politischen Raumes beiträgt und 

darauf abzielt, eine Alternative nicht nur 

in Deutschland, sondern auch in Europa 

aufzubauen. Dieser historische Schritt 

ist auch für uns eine Ermutigung. Ihr 

beschreitet fruchtbaren Boden und zeigt 

uns den Weg, den wir gemeinsam gehen 

wollen.


Wie ich den Aufschrei der anderen bundesdeutschen Parteien 

gegen die neue politische Kraft Die Linkspartei.PDS sehe 

„Linkskonservative Populisten“ 

Nachdem sich PDS und WASG geeinigt haben 

und Oskar Lafontaine und Gregor Gysi 

zusammen zur Bundestagswahl antreten, 

machen sich die anderen Parteien verständlicherweise 

große Sorgen. SPD/GRÜNE 

und CDU/CSU/FDP fragen sich, warum ist 

DIE LINKE.PDS plötzlich in den Umfragen 

drittstärkste Partei und im Osten sogar am 

stärksten? Vor einigen Wochen sah es doch 

noch ganz anders aus? 

Hier einige Beispiele wie die neoliberalen 

Parteien versuchen, die Wähler der Linkspartei 

für sich zu überzeugen: 

gewesen zu sein. Aber gab es nicht in der DDR 

eine Blockpartei mit dem Namen „CDU“? 

Eine Demokratie ohne Opposition ist keine 

Demokratie, sondern eine Diktatur und das 

strebt die CDU doch nicht an, oder? 

CSU-Wahlkampf-Bild 

Schönbohm (CDU) 

„Die Bürger wissen, dass die PDS personell, 

materiell und geistig die Nachfolgepartei 

der SED ist. Wir müssen deutlich machen, 

dass die Stimme für die Linkspartei nur die 

Stimme für eine nörgelnde Opposition ist.“ 

(„Tagesspiegel“) 

SPD-Wahlmanifest 

PDS und WASG treiben den Sozialstaat mit 

ihren Vorschlägen in die Finanzkrise und 

streuen Menschen, die so dringend auf Arbeit 

warten, mit vermeintlich einfachen Lösungen 

Sand in die Augen und leisten damit 

weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie 

Vorschub. Populistische Illusionen sind so 

gefährlich wie soziale Kälte unmenschlich 

ist. Beide sind im Kern unmoralisch. 

Bütikofer (Bündnis 90/Grüne) 

„… diese linkskonservativen Populisten … 

Deren Wahlprogramm würde 150 Milliarden 

Euro neue Schulden bringen-undenkbar. Die 

Versprechen doch das Blaue vom Himmel und 

betrügen damit die Leute.“ („Echo Online“) 

Zur CDU 

Ich bin 1974 in Bremen geboren und kann 

mich nicht erinnern, einmal SED-Mitglied 

Alle diese „Argumente“ gegen die „linkskonservativen 

Populisten“ sind „neoliberaler 

Populismus“ und nicht glaubwürdig. 

Zur SPD und den Grünen 

16 Jahre Kohl und 7 Jahre Schröder und die 

Staats-Verschuldung wächst immer weiter, 

die Reichen werden reicher und die Armen 

zahlreicher. Solch ein Politik-Ergebnis leistet 

den Vertrauensverlust in die Demokratie Vorschub, 

ist im Kern unmoralisch und gegenüber 

den gemachten Versprechen Betrug. 

Zur CSU 

Haben die Rechten wirklich immer „recht“ 

und „linken“ die Linken alle Wähler? Sind 

Schröder und Fischer überhaupt Linke? 

Einmal SPD, einmal GRÜNE und zweimal 

Linkspartei. Vielleicht hätte die CSU solche 

Kräfteverhältnisse im Bundestag ja lieber. 

Noch ist es aber nicht soweit, dass DIE LIN- 

KE so stark ist wie SPD und GRÜNE zusammen 

… 

Dennis Klingenberg, Erkner

Wut und Empörung gegen Schönbohm 

Unsere Werte waren und 

bleiben humanistisch 

Die hetzerischen Lügen über Verwahrlosung 

und Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland 

treiben den Keil zwischen Ost und West 

immer weiter. Ebenso die Äußerung, in der 

DDR gab es keine Wertebildung. 

Die Menschen der ehemaligen DDR haben 

ein sehr ausgeprägtes Wertegefühl. Werte wie 

Fleiß, Hilfsbereitschaft und Ehrlichkeit spielten 

schon immer eine entscheidende Rolle. 

Ostdeutsche junge Leute , die zwangsläufig 

in den alten Bundesländer arbeiten müssen, 

werden dort gerade wegen dieser wertvollen 

Eigenschaften sehr geschätzt. Vielleicht 

sollte Herr Schönbohm sich einmal mit den 

Realitäten befassen? 

Wie aber steht es mit den Werten einiger 

Politiker und Wirtschaftsbosse, die ja wohl 

nicht vom „SED-Regime“ erzogen wurden? 

• Parteispenden- und Trennungsgeldaffären 

• Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland 

– nur aus Profitgier 

• skandalumworbener Peter Hartz hat maßgeblich 

am „Armutsgesetz“ mitgewirkt 

• Wahlverspechen zur Bekämpfung der 

Arbeitslosigkeit, bekämpft aber werden die 

schuldlosen Arbeitslosen 

Die eigene Partei 

mitbeobachten lassen 

Wenn Herr Schönbohm Oskar Lafontaine 

wegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz 

beobachten lassen will, sollte 

er konsequenterweise gleich die SPD und 

seine eigene Partei, die CDU, mitbeobachten 

lassen. Denn auch die SPD benutzt 

das Wort „Fremdarbeiter“ auf ihrer Homepage 

und der CDU-Spruch „Kinder statt 

Inder“ hört sich auch nicht gerade demokratisch 

an 

Dennis Klingenberg15537 Erkner 

aus „Neues Deutschland“, 8. 7. 2005 

• Zerschlagung der Ostwirtschaft, um eigenen 

Marktanteil zu sichern und weiter zu 

expandieren (wichtigster Faktor der hohen 

Arbeitslosigkeit) 

Sind das die Werte die angestrebt werden 

sollen? Für uns tragen echte Werte einen 

positiven und humanistischen Charakter. 

Die Arroganz des Herrn Schönbohm gegen 

die Menschen im Osten finden wir verwerflich 

und fordern in deshalb auf, schnellstens 

Konsequenzen zu ziehen. 

Ingrid und Guntram Weinhold 

Friedland (OT Leißnitz) 

Armando Cossutta (Vorsitzender der 

Partei der Italienischen Kommunisten): 

Die Nachrichten, die uns aus Deutschland 

erreichen, machen uns froh. Der 

Prozess der Vereinigung der Linken, für 

den sich eure Partei aktiv engagiert, hat 

große Bedeutung für alle linken Kräfte in 

Europa. Die Gründe für das Zusammengehen 

höher zu stellen als alle Differenzen, 

ist eine Voraussetzung dafür, dass progressive 

Ideen an Stärke gewinnen, dass 

wir uns für die Interessen der arbeitenden 

Klassen und des Volkes einsetzen können. 

Wenn die Liste, mit der ihr jetzt in die 

Wahlen geht, erfolgreich ist, dann wird 

das allen Zuversicht und Auftrieb geben, 

die für ein Europa des Friedens und der 

Solidarität kämpfen.


Foto: www.spiegel.de/politik/deutschland 

Der Brandenburger CDU-Innenminister 

Jörg Schönbohm, der sonst selbst kaum einen 

Burschenschafterstammtisch auslässt, 

vergleicht Oskar Lafontaine inzwischen mit 

Horst Mahler, den es bekanntlich von der 

RAF zur NPD verschlagen hat. Der bayerische 

Ministerpräsident Edmund Stoiber 

(CSU), dem die jüngere Zeitgeschichte das 

Wort von der „Durchrassung“ unserer Gesellschaft 

verdankt, warnt derweil eindringlich 

vor „ausländerfeindlichen Parolen“. Die derzeitige 

Debatte um die unglückliche „Fremdarbeiter-Äußerung“ 

von Oskar Lafontaine 

führt zu bemerkenswerten Stilblüten. 

Hinter der nun bald in die dritte Woche 

gehenden künstlichen Aufregung droht indessen 

das eigentliche Thema zu verschwinden: 

die Ausbeutung von Menschen in allen 

Formen illegaler Beschäftigung. 

Diejenigen, die sich seriös mit dieser Frage 

befassen, debattieren über Instrumente wie 

Arbeitnehmer-Entsendegesetz, tarifvertragliche 

Regelungen oder einen gesetzlichen Mindestlohn, 

mit denen das Prinzip vom gleichen 

Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden 

könnte. Das ist gut, reicht aber noch nicht. 

Sklavenhalter haftbar machen 

Von 

Ulrich Maurer 

WASG-Mitglied, 

Spitzenkandidat 

der Linkspartei 

in Baden- 

Würt temberg, 

war dort 1987– 

1999 SPD-Chef 

Es ist höchste Zeit, sich auch denen zuzuwenden, 

die an dieser modernen Sklavenhaltung 

verdienen. Und damit meine ich 

nicht nur die direkten Sklavenhalter, die 

noch immer bei weitem nicht das Maß an 

polizeilicher Verfolgung und Strafdrohung 

bekommen, das sie verdienen. Darüber hinaus 

muss man fragen: Was ist mit den „Generalunternehmern“, 

deren Gewinnkalkulationen 

genau auf solchen – von so genannten 

Subunternehmen verschleierten – Sklavenarbeitsverhältnissen 

beruhen? 

Sie waschen ihre Hände bislang in Unschuld. 

Das darf nicht so bleiben. Was dieser 

Staat braucht, ist die vollständige zivil- und 

strafrechtliche Haftung dieser eigentlichen 

Profiteure im Hintergrund – auch in Fällen 

von „Fahrlässigkeit“. Und wie steht es um 

die Verantwortung öffentlicher Auftraggeber, 

die eigentlich genau wissen müssten, 

welchen Methoden sie Billigangebote zu 

verdanken haben? Auch dazu gab es mal 

eine breite öffentliche Diskussion inklusive 

großer gewerkschaftlicher Mobilisierungen. 

Doch scheiterte selbst ein auf die Baubranche 

und den Personennahverkehr beschränktes 

„Tariftreuegesetz“ vor ziemlich genau drei 

Jahren am Widerstand der Unionsländer im 

Bundesrat. 

Es kommt jetzt darauf an, den Nebenschauplatz 

„Fremdarbeiter-Äußerung“ so 

schnell wie möglich zu verlassen und die 

Debatte als das zu führen, was sie ist: eine 

grundlegende Auseinandersetzung über Arbeitnehmerrechte. 

aus „Neues Deutschland“, WortLaut, 8. 7. 05 

Lafontaine mit Nazi-Worten? 

Stimmt es, dass der Begriff „Fremdarbeiter“ ursprünglich ein Nazi-Wort ist, oder hat Oskar Lafontaine 

in seiner Rechtfertigung Recht, dem sei nicht so? Helga Schneider, 60487 Frankfurt (Main) 

Die Behauptung einiger Persönlichkeiten 

der politischen Öffentlichkeit, der Begriff 

„Fremdarbeiter“ gehöre zum typischen Vokabular 

der Nazis, ist unrichtig. Richtig ist,


dass nach der Besetzung europäischer Länder 

durch die faschistische deutsche Wehrmacht 

im Zuge der Verschlechterung der militärischen 

Lage neben den Kriegsgefangenen 

immer mehr Menschen nach Deutschland 

zwangsverschleppt wurden und in der Rüstungsindustrie 

und der Landwirtschaft zum 

Einsatz kamen. 1943/44 erreichte ihre Zahl 

6,3 Millionen, mehrheitlich aus der Sowjetunion, 

Polen, aber auch aus Frankreich, 

dem so genannten Protektorat Böhmen und 

Mähren, Belgien, den Niederlanden sowie 

im begrenzten Umfang aus einigen der Satellitenstaaten. 

In den Dokumenten der zahlreichen damit 

befassten Dienststellen der nazistischen 

Bürokratie, so in der Anordnung des „Generalbevollmächtigten 

für den Arbeitseinsatz“, 

Sauckel, vom 7. Mai 1943 „Anwerbung, Beratung, 

Unterbringung, Ernährung und Behandlung 

ausländischer Arbeiter und Arbeiterinnen“, 

werden ausschließlich die Begriffe 

„ausländische Arbeiter bzw. Arbeitskräfte“, 

„fremde Arbeitskräfte“, im Ausnahmefall in 

Papieren der NSDAP auch „fremdvölkische 

Arbeitskräfte“ verwandt. Das rassistische 

Moment kam in der Etikettierung „Ostarbeiter“ 

für die aus der Sowjetunion zwangsverschleppten 

Menschen zum Ausdruck. 

Der Begriff „Fremdarbeiter“ gehörte eher 

der Alltagssprache der Menschen an. Gestapolage- 

und Spitzelberichte zur Stimmung 

vor allem in der arbeitenden Bevölkerung 

besagen spätestens seit Stalingrad, dass damit 

kaum eine diskriminierende Haltung verbunden 

war. Vielmehr nahmen versteckte alltägliche 

Solidarität, gelegentliche gemeinsame 

Arbeitsniederlegungen bis hin zur Zusammenarbeit 

im Widerstand nach Verkündung 

des „totalen Krieges“ deutlich zu. So meldete 

das Reichssicherheitshauptamt für die Monate 

Januar bis Juni 1943 insgesamt 10 773 

Verhaftungen von Reichsdeutschen wegen 

ihres unerlaubten Umgangs mit Ausländern. 

Heinz Niemann, Historiker 

aus „Neues Deutschland“, 

Leser fragen – ND antwortet, 11. 7. 05 

Neu- oder Alt-Bundesländer: 

Hartz IV bleibt Hartz IV 

Welche Vor- und Nachteile hat das Optionsmodell? PDS-Kreistagsfraktionen berichten über ihre Erfahrungen 

– Monika Krüger, Landkreis Oder-Spree, Anna Hofmann, Landkreis Marburg-Biedenkopf 

Wer soll für die Erwerbslosen zuständig sein: 

die Agentur für Arbeit oder die Kommunen? 

Der Streit darum ist jetzt im Zeichen des 

Wahlkampfes unter dem Stichwort „Kommunalisierung 

der Arbeitslosigkeit“ aufgebrochen. 

An die 60 Kreise in der Bundesrepublik haben 

sich bei der Einführung der Hartz-IV-Gesetze 

entschlossen, die Langzeitarbeitslosen in eigener 

Regie zu betreuen. Die PDS-Kreistagsfraktionen 

standen diesem Vorhaben unterschiedlich 

gegenüber: von strikter Ablehnung 

über Enthaltung bis Zustimmung reichte die 

Palette. DISPUT bat einige Fraktionen, ihre 

Erfahrungen mit dem Optionsmodell darzulegen. 

Es antworteten Monika Krüger (Landkreis 

Oder-Spree), Anna Hofmann (Marburg- 

Biedenkopf), Eckfried Luth (Ostvorpommern) 

und Gudrun Lukin (Jena). 

Landkreis Oder-Spree (Brandenburg) 

Der Landkreis reicht 

von Berlin bis zur polnischen 

Grenze. Seen 

und Wälder fördern 

den Tourismus, es 

gibt Landwirtschaft 

und einige industrielle 

„Leuchttürme“, 

allen voran das EKO 

in Eisenhüttenstadt, 

und viele Pendler 

Monika Krüger nach Berlin. Von


den circa 190 000 Einwohnern sind offiziell 

knapp 20 000 als erwerbslos registriert, darunter 

viele Langzeitarbeitslose. Dabei nicht 

korrekt berücksichtigt sind die etwa 16 000 

Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV – etwa 

jeder achte Einwohner ist demnach auf ALG- 

II-Leistungen angewiesen. Mit 12 von 56 

Kreistagsabgeordneten ist die PDS-Fraktion 

eine starke und konstruktive Opposition im 

Kreistag. Der Landrat ist von der SPD. 

Landkreis Marburg-Biedenkopf (Hessen) 

3 000 bei der ver.di-Demo gegen die Klinika- 

Privatisierung am 21. Mai 2005 in Marburg – 

darunter die Vorsitzende der PDS-Kreistagsfraktion 

Anna Hofmann (Mitte) 

253 821 Einwohner, ländlich geprägt, im 

Zentrum die Universitätsstadt Marburg. 

Die Arbeitslosigkeit ist mit 8,2 Prozent relativ 

niedrig. Rund 27 Prozent davon sind 

langzeitarbeitslos (zweitniedrigster Stand in 

Hessen). Nur 1,5 Prozent der Arbeitslosen 

sind Jugendliche unter 20 Jahren. Allerdings 

kommen auf 1 001 offene Ausbildungsstellen 

1 616 Bewerber. Von Hartz IV sind rund 

9 500 erwerbsfähige Hilfebedürftige betroffen. 

Der Landkreis wird von einer breiten 

Koalition aus CDU, FDP, Freien Bürgern 

und Bündnisgrünen regiert. SPD und PDS 

sind in der Opposition. Die PDS mit zwei 

von 81 Abgeordneten hat kein Stimmrecht 

in den Fachausschüssen 

War eure Fraktion – die Ablehnung von Hartz 

IV vorausgesetzt – für das Optionsmodell? 

Welche Argumente sprachen dafür oder dagegen? 


Die PDS-Fraktion hat ihre grundsätzlich 

ablehnende Auffassung zum Hartz-IV-Gesetz 

im Kreistag verbal und visuell (im T- 

Shirt) deutlich gemacht. Nach umfänglichen 

und durchaus kontroversen Debatten hatten 

wir uns darauf verständigt, an der Abstimmung 

nicht teilzunehmen. Pro oder kontra 

Option – das war für uns nichts anderes als 

die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wo keine 

Arbeitsplätze vorhanden sind, ist es eine 

rein akademische Frage, ob die Arbeitslosigkeit 

besser in der Kommune oder in einer 

Arbeitsgemeinschaft verwaltet werden kann. 

Auch eine mögliche Entlastung des Kreishaushaltes 

(durch Personalverschiebung) 

oder die vage Hoffnung auf eine Einflussnahme 

der Abgeordneten konnten uns nicht 

überzeugen. 

Marburg-Biedenkopf 

Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten. 

Wir hätten mit Ja gestimmt, wenn 

der Kreis alle Spielräume zu Gunsten der 

Betroffenen nutzen würde. Unsere Forderungen 

waren unter anderem: Verzicht auf 

Ein-Euro-Jobs, Besetzung des Kreisbeirates 

mit Arbeitslosengeld-II-Empfängern, keine 

„Hausdurchsuchungen“ bei Bedarfsgemeinschaften, 

Aufteilung der Kunden nach Berufsgruppen. 

Inwieweit sind eure Erwartungen bzw. Befürchtungen 

Realität geworden? 


Die Bildung des „Amtes für Grundsicherung 

und Beschäftigung“ in der Kreisverwaltung 

war mit erheblichen Startschwierigkeiten 

verbunden – sowohl hinsichtlich der 

personellen und sächlichen Voraussetzungen 

als auch der rechtzeitigen Erteilung der Bescheide. 

Noch im März gab es Menschen 

ohne Bescheid und ohne Geld. Die Zahl der


vorliegenden und noch nicht bearbeiteten 

Widersprüche ist erheblich, die Zusammenarbeit 

mit der Arbeitsagentur konfliktbeladen. 

Ein Beispiel: Statt die Daten elektronisch 

zu übermitteln, erfolgte eine Übergabe von 

Papierakten. Für Beratung und Vermittlung 

bleibt kaum Zeit, zumal inzwischen die zweite 

Welle der Leistungsgewährung bearbeitet 

werden muss. Korrekte statistische Angaben 

liefert weder der Landrat noch die Arbeitsagentur. 

Die Zahl der Bedarfgemeinschaften 

steigt weiterhin und liegt inzwischen um 

mehr als 50 Prozent über den Prognosen. 

Entsprechend steil wachsen die vom Landkreis 

zu tragenden Kosten der Unterkunft. 


Der Kreis war sehr unzureichend vorbereitet 

und hatte anfangs weder entsprechende 

Räumlichkeiten noch Personal. Außerdem 

ging er von völlig falschen Schätzungen aus. 

Ursprünglich rechnete man mit 6 500 ALG- 

II-Empfängern, nun sind es 9 577. 

Die Mitarbeiter des Kreisjobcenters sind 

bunt zusammengestellt: aus dem ehemaligen 

Sozialamt und aus der Arbeitsagentur, dazu 

Pädagogen. Manche haben wenig Ahnung 

vom SGB II. Vermittlung findet kaum statt, 

da die bloße Bearbeitung der Anträge viel 

Zeit kostet. Außerdem sind die ALG-II-Empfänger 

nach Buchstaben aufgeteilt worden, so 

dass eine Spezialisierung der Fallmanager auf 

bestimmte Berufsgruppen entfällt. 

Von Betroffenen wissen wir, dass einige 

Mitarbeiter zu einem sehr unfreundlichen 

Umgangston neigen. Nach wie vor gibt es an 

allen drei Standorten weder Computer noch 

aushängende Stellenangebote. Die sieben 

geplanten PC für 10 000 Betroffene muten 

geradezu lächerlich an. 

Die bereits entstandenen Ein-Euro-Jobs 

könnten vorhandene Arbeitsplätze verdrängen, 

nach unserer Information zum Beispiel 

an der Philipps-Universität und in Kindergärten. 

Alles in allem wird Hartz IV sehr 

restriktiv umgesetzt. So kommt es zu strengen 

Kontrollen, um festzustellen, ob eine 

Bedarfsgemeinschaft besteht. 

Auf welche Details bei der Umsetzung von 

Hartz IV kann der Kreis Einfluss nehmen? 

Welche Möglichkeiten hat die PDS-Kreistagsfraktion? 


Die Einflussmöglichkeiten des Landkreises 

sind angesichts der Arbeitsmarktsituation 

marginal. Sie beschränken sich auf die vom 

Gesetz zugelassenen Ermessensspielräume. 

Das kann allerdings auch zu Lasten der Betroffenen 

geschehen, so bei Festlegungen zur 

Angemessenheit von Wohnraum. Und natürlich 

kann der Landkreis auf die Angebote 

von Ein-Euro-Jobs Einfluss nehmen - unter 

Umständen mit der Folge, dass reguläre Arbeitsplätze 

entfallen. Unsere Möglichkeiten, 

solchen Wildwuchs zu verhindern, sind sehr 

eingeschränkt. Im Kreistag nickt eine große 

Koalition aus SPD und CDU (jeweils 14 Abgeordnete) 

in vorauseilendem Gehorsam alle 

Verwaltungswünsche ab. Den vom Kreistag 

beschlossenen Beirat für das Amt hat der 

Landrat bis heute nicht installiert; einen mit 

weitergehenden Rechten ausgestatteten, von 

uns geforderten Fachausschuss haben Landrat 

und Koalition zu verhindern gewusst. 

Sehr häufig findet unsere Fraktion Unterstützung 

bei den Fraktionen von FDP und 

Bündnis 90/Die Grünen, leider ungewollt 

auch bei NPD und DVU. Damit ist die Koalitionsmehrheit 

jedoch nicht gefährdet. 


Im Kreis wird wenig inhaltlich diskutiert 

und folglich wenig Einfluss genommen. Es 

gäbe zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten 

– angefangen von der Organisationsstruktur 

(Einteilung nach der Berufsbranche) bis zu 

der Frage, wie groß eine angemessene Wohnung 

sein darf … 

Für uns zwei PDS-Abgeordnete besteht 

die einzige Möglichkeit darin, Öffentlichkeit 

herzustellen. Das heißt, Zeitungen auf 

Missstände aufmerksam machen, was in der 

Lokalpresse hin und wieder gelingt. 

Auch bei Hartz IV gibt es keine partiellen 

Bündnisse mit anderen Fraktionen, da die


Koalition relativ geschlossen auftritt. Unsere 

Versuche, über die Arbeit des Kreisjobcenters 

zu sprechen, wurden wiederholt abgeblockt. 

Das seien Interna, die den Kreistag nichts 

angehen. 

Zu welchen Problemen finden jetzt die härtesten 

Auseinandersetzungen statt? 


Besonders hart und emotional war die 

Beratung und Entscheidung zum Umgang 

mit den Gebühren- und Entgeltsatzungen 

des Landkreises. Die meisten dieser Satzungen 

sehen den vollständigen oder teilweisen 

Erlass der Gebühren für sozial Schwache 

vor. Das betrifft zum Beispiel Musikschule, 

Volkshochschule, Schülerbeförderung, 

Schulhorte und Schülerspeisung. Bisher war 

ein Erlass für die Empfänger von Sozialhilfe 

vorgesehen. Unsere Fraktion hatte beantragt, 

diese Gebührenbefreiung auch allen 

Beziehern von ALG II zukommen zu lassen. 

Verwaltung und Koalition wollen Empfänger 

von ALG II erst dann von den Gebühren 

befreien, wenn diese ihr so genanntes Schonvermögen 

„abgeschmolzen“ haben und nur 

noch so viel (oder besser: so wenig) besitzen, 

wie es für Empfänger von „Hilfe zum Lebensunterhalt“ 

nach SGB XII zulässig ist. 


Wie gesagt: Trotz vieler Probleme gibt es 

kaum eine Auseinandersetzung. Ein Streitthema 

wäre für uns das Profiling. Dieses wurde 

an das Berufs- und Bildungszentrum Marburg 

BBZ übertragen. Problematisch ist unter 

anderem, dass dort ganz intime Fragen, auch 

zum Gesundheitszustand, gestellt werden und 

dass diese Maßnahme nicht freiwillig ist. 

Wie habt ihr euch auf das Thema Hartz IV 

vorbereitet? Wie haltet ihr Kontakt mit Betroffenen 

und ihren Vertretungen? 


Das Thema Hartz IV beschäftigt alle 

Fraktionsmitglieder, auch deshalb, weil es 

in der einen oder anderen Weise auf alle 

anderen Bereiche Auswirkungen zeitigt. Besonders 

intensiv werden die Fragen natürlich 

im Kul tur-, Sozial- und Bildungsausschuss 

(das ist ein Mammutausschuss) und im Finanzausschuss 

behandelt. Für den bereits 

genannten Beirat steht der Vorsitzende des 

Finanzausschusses für unsere Fraktion zur 

Verfügung. Um an den aktuellen Problemen 

dicht dran zu sein, gab und gibt es 

sowohl einen Informationsaustausch mit 

Vertretern der Verwaltung als auch die von 

uns organisierten Anhörungen mit Betroffenen 

und Wohlfahrtsverbänden. Fraktion 

und Kreisvorstand stehen in Verbindung 

mit den örtlichen Arbeitsloseninitiativen 

(hier sind PDS-Mitglieder sehr aktiv) und 

den Wohlfahrtsverbänden. Auch über die 

Kreisgeschäftsstelle haben wir direkten Kontakt 

mit Betroffenen. Darüber hinaus haben 

wir einen Erfahrungsaustausch mit den vier 

anderen Optionskreisen im Land Brandenburg 

initiiert. Hier wünschen wir uns eine 

stärkere Unterstützung und Führungsrolle 

durch die Landtagsfraktion. 


Die nötigen Informationen haben wir vor 

allem über das Internet geholt, auch aus den 

PDS-Angeboten. Was die konkrete Umsetzung 

angeht, ist uns der Kontakt mit Betroffenen 

am wichtigsten. Der ist schon dadurch 

gegeben, dass auch PDS-Mitglieder dazu gehören. 

Zudem bekommen wir Aufschluss 

über die Sozialberatung der PDS und durch 

Gespräche mit dem Erwerbslosenkreis im 

DGB. Erfahrungsaustausch über die Kreisgrenze 

hinaus gibt es nicht, obwohl in Hessen 

überdurchschnittlich viele Kreise am 

Optionsmodell teilnehmen. 

Bei nur zwei Leuten in der Fraktion können 

wir es uns leider nicht leisten, dass sich 

eine Person nur mit Harz IV beschäftigt. 

Immer noch treten neue Fälle zutage, die einem 

an dem Gesetz verzweifeln lassen können. Was 

hat euch am meisten empört oder schien euch 

am unsinnigsten?



Besonders wütend machen immer wieder 

die Fälle von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz 

suchen, aber aus einer ALG-II- 

Bedarfsgemeinschaft kommen. Sie werden 

zwischen Arbeitsagentur und kreislichem 

Amt für Grundsicherung und Beschäftigung 

hin und hergeschickt, weil sich keiner zuständig 

fühlt. 


Aus der Sozialhilfe ist das Prinzip der 

Sperrzeiten übernommen worden. Wenn es 

dazu kommt, ist die Vergabe von Lebensmittelmarken 

vorgesehen. Weil diese noch nicht 

vorhanden waren, schickte das Kreisjobcenter 

den Betroffenen einfach zur Obdachlosenhilfe. 

In mindestens zehn Fällen sind 

ALG-II-Empfänger kürzlich aus der Krankenkasse 

gefallen, da das Kreisjobcenter die 

Beiträge nicht überwiesen hat. 

Finden noch Proteste statt? Welcher Platz hat 

dabei die PDS? Was erwarten die Betroffenen 

von ihr? 


Die leider weiter abnehmenden Montags- 

Demos werden mit von PDS-Mitgliedern 

gestaltet. Dabei gehen die Erwartungen der 

Teilnehmer an die PDS oft über die tatsächlichen 

Einflussmöglichkeiten vor allem in den 

Kommunen hinaus. Wir dürfen als Partei in 

unserem lautstarken Protest gegen die Ungerechtigkeiten 

der Hartz-IV-Gesetzgebung 

nicht nachlassen, um damit für die Betroffenen 

zu signalisieren, dass es eine Partei gibt, 

die ihre existenziellen Ängste und Probleme 

ernst nimmt. 


Nein, es finden keine Proteste mehr statt, 

wenn man auch von gewerkschaftlicher Seite 

versucht, sich gegen das Profiling und die 

Hausbesuche zu wehren. Im PDS-Büro wird 

eine Sozialberatung für Hartz-IV-Betroffene 

angeboten. 

Umfrage: Brigitte Holm 

aus DISPUT, 6/2005, gekürzt auf die Antworten 

von Monika Krüger und Anna Hofmann 

Sonderweg – erst einmal nur für Erkner 

Sozialticket ab 18. Juli 2005 

Ab 1. Juli 2005 sollte es, so war es versprochen, 

im Landkreis Oder-Spree für sozial 

schwache Bürger ein Sozialticket geben. Auf 

Nachfrage der „Initiative Erkner gegen Hartz 

IV“ konnte am 7. Juli 2005 weder Frau Wendler 

(Leiterin des Amtes für Grundsicherung 

und Beschäftigung Erkner), noch die Hauptstelle 

des Grundsicherungsamtes in Beeskow 

dazu Angaben machen. Frau Lauke und Herr 

Bienert (verantwortliche in Beskow) sind im 

Urlaub, wie der Bürgermeister der Stadt Erkner 

erfuhr. Man teilte Herrn Kirsch mit, dass 

dieses Dokument erst noch in den Ausschüssen 

des Kreistages beraten werden müsse. Es 

wird also in diesem Sommer nichts werden. 

Da die Arbeitslosengeld-II-Empfänger aber 

weder Urlaub haben, noch Zeit auf Kreistagsbeschlüsse 

zu warten, hat sich Herr Kirsch 

dankenswerter Weise zu einem „Sonderweg“ 

für Erkner entschlossen. Ab 18. Juli 2005 

wird es für Erkneranerinnen und Erkneraner 

im Bürgeramt des Rathauses in Erkner möglich 

sein, bei Vorlage des Arbeitslosengeld- 

II-Bescheides ein provisorisches Sozialticket 

ausstellen zu lassen. 

Mit diesem Dokument ist der Einkauf im 

Sozialladen der GefAS, die beschlossenen 

Rabatte bzw. Befreiungen für Kindereinrichtungen 

ohne weitere Prüfungen möglich. 

Beim Besuch der stadteigenen Einrichtungen


können bei Vorlage dieses Ausweises Preisnachlässe 

gewährt werden. 

Wir haben, wie der Bürgermeister, eine Bitte 

an die lokalen Gewerbetreibenden: Helfen 

Sie den sozial schwachen Erkneranerinnen 

und Erkneranern trotz finanzieller Not, ein 

menschenwürdiges Leben zu führen. Gewähren 

Sie bei Vorlage des Sozialtickets Preisnachlässe 

für Ihre Produkte und Dienstleistungen. 

Alles wird gebraucht von der Geld-, 

Lebensmittel-, oder Kleiderspenden über 

Bahn- und Bustickets und preiswerten Informationsmöglichkeiten, 

Dienstleistungen 

bis zu erschwinglichen Möglichkeiten am 

kulturellen und sportlichen Leben teilzunehmen. 

Der Kreativität sind da keine Grenzen 

gesetzt. Eine Werbung mit dem Sozialticket 

bringt Ihnen vielleicht Kunden, die ansonsten 

an Ihrem Geschäft vorbeigehen müssen. 

Das Zusammenrücken in Erkner bringt neben 

einer Verbesserung der Atmosphäre in 

der Stadt auch ein kleines Gegengewicht zur 

ansonsten ins Bodenlose fallenden Binnennachfrage. 

Bitte wenden Sie sich an den Bürgermeister 

oder an Dr. Elvira Strauß Friedrichstraße 72, 

Tel. (0 33 62) 49 62, wenn Sie an der Einführung 

des Sozialtickets in Erkner mitwirken 

möchten. Sie tun was gegen die Ausgrenzung 

der Armen. Danke 

Dr. Elvira Strauß, Erkner, 

Stadtverordnete der Linkspartei.PDS 

PDS-Einsatz für solare Energiewende verstärken 

Damit aus dem Klimawandel kein Klimaumsturz wird 

von 

Marko Ferst 

Sprecher der Ökologische 

Plattform bei 

der Linkspartei.PDS 

Inzwischen kommt in Deutschland rund 9 

Prozent des Stroms aus alternativen Quellen, 

vor allen Dingen Wind- und Wasserkraft. 

15 400 Windräder waren Anfang 2004 

bereits in Betrieb und erzeugten 3 Prozent 

der Elektrizität. Das erfolgreiche rot-grüne 

Erneuerbare Energiegesetz fand modifizierte 

Nachahmung unter anderem in Ungarn, 

Spanien, Portugal, Griechenland, Frankreich 

und Tschechien. 2004 installierte Deutschland 

weltweit die meisten Fotovoltaikanlagen 

für Solarstrom. Die Solarkollektorfläche 

für die Bereitstellung von warmem Wasser 

verdoppelte sich in Deutschland seit 1998. 

Unter einer schwarz-gelben Regierung wird 

es vermutlich erhebliche Rückschläge geben. 

Deshalb ist es wichtig, dass sich auch die PDS 

für den Erhalt des EEG einsetzt und den 

Quotenmodellen der Energiekonzerne eine 

klare Absage erteilt. 

PDS-Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern 

Wolfgang Methling stellt völlig 

richtig die Weichen, wenn er als Politikziel 

formuliert, 100 Prozent erneuerbare Energie 

bis 2050 müssen erreicht werden. (ND 

8. 11. 04) Mojib Latif verweist in seinem neuen 

Buch „Klima“ darauf, wir müssen den 

Ausstoß von Klimagasen fast vollständig 

beenden. Betrachtet man die vielfältigen 

Quellen der wichtigen Treibhausgase Kohlendioxid 

und Methan, so wird klar, eine 

vollständige solare Stromversorgung ist ein 

wichtiger Meilenstein. Jedoch die Wärmeversorgung, 

der Verkehrsbereich, die Landwirtschaft 

aber auch Hochöfen und andere 

Prozessenergie werden erhebliche Probleme 

bereiten, will man sie vollständig erneuerbar 

gestalten. Nimmt man die Herstellung


von Metallen, Glas, Beton und Kunststoffen, 

also einem großen Teil der Infrastruktur der 

Industriegesellschaft, so sind bisher keine 

Verfahren absehbar, die auf Null Emissionen 

hinauslaufen. Im Wärmebereich gibt es Möglichkeiten 

über solares Bauen, Geothermie, 

Biomasse und Solarkollektoren sowie die 

Einrichtung von Nahwärmenetzen diesem 

Ziel näher zu kommen. 

Völlig gescheitert ist die jetzige rot-grüne 

Bundesregierung im Verkehrsbereich. 

Dort nahmen die CO 2 

-Emissionen zu. Auch 

bei der Förderung von mehr ökologischer 

Energieeffizienz sind die bisherigen Ansätze 

der Regierung völlig unzureichend. 

Die Ökologische Plattform bei der PDS 

arbeitete ausführliche Positionspapiere über 

den Ist-Stand der erneuerbaren Energien aus 

(siehe: tarantel, Nr. 28). Die Kernfrage ist, 

mit welchen Politikinstrumenten, kann ein 

schnellerer Umstieg erreicht werden. Etwa 

bei kleinen Wasserkraftwerken, könnten dies 

verbesserte Vergütungssätze für den Strom 

sein. Ist es sinnvoll wie in Israel seit langem 

und in Spanien jetzt geplant, für neue Häuser 

Solarthermieanlagen verpflichtend vorzuschreiben 

oder sind verbesserte Förderinstrumente 

der sinnvollere Ansatz? In einer 

Arbeitsgruppe soll dies weiter ausgearbeitet 

werden. 

Angegriffen werden muss Rot-Grün in ihrer 

Atompolitik. 

Immerhin genehmigt diese Regierung, dass 

in Gronau Brennelementekapazitäten für 35 

AKW aufgebaut werden, Hermesbürgschaften 

wurden für zwei chinesische Reaktoren 

in Lianyungang genehmigt und nach wie 

vor darf Atomforschung Finanzmittel verschlingen. 

Rund 95 Prozent der Menge an 

Atomstrom werden produziert wie unter der 

Kohlregierung. Bei einer CDU/CSU-geführten 

Regierung ab 2005 ist man allerdings 

auch vor einem Rückfall in die „atomare 

Steinzeit“ nicht gefeit. In jedem Fall werden 

sie den Ausstieg auf Eis legen. Ob wirklich 

keine neuen Atomkraftwerke, wie von Siemens/Frameatom 

gewünscht, gebaut werden 

muss sich noch zeigen. 5–6 neue AKWs kann 

sich der Konzern vorstellen. 

Vermutlich würde eine schwarz-gelbe Regierung 

auch darauf hinarbeiten Gorleben als 

Endlager für hochradioaktive Stoffe weiter 

auszubauen. Das wäre russisches Roulette. 

Teils fehlen Deckschichten, die abdichten 

könnten. Salzhaltige Grundwasserströme 

führen bis an die Oberfläche. Wir brauchen 

länderübergreifend eine Diskussion über die 

hochradioaktiven Abfälle atomarer Energieerzeugung. 

Es zeichnet sich ab, es gibt 

keine sichere Möglichkeit die Stoffe über 

15–20 Millionen Jahre risikofrei zu lagern. 

Einige hochradioaktive Nuklide bzw. deren 

Zerfallsprodukte sind extrem dauerhaft und 

ähnlich gefährlich wie Plutonium. Noch ein 

pikantes Detail: Rot-Grün hat die Strahlenschutzverordnung 

abgeschwächt. Deshalb 

können jetzt leichter radioaktive Abrissstoffe 

aus AKWs beim Straßenbau verwendet oder 

in Alltagsgegenständen recycelt werden. Sebastian 

Pflugbeil rechnet dadurch mit mehreren 

tausend zusätzlichen strahlenbedingten 

Todesfällen in der Bundesrepublik. 

Man vermutet, dass ab ungefähr 2010 die 

Mengen an gefördertem Erdöl nicht mehr gesteigert 

werden können. In Ländern wie Iran, 

Libyen, Rumänien und Indonesien ist dieser 

Punkt lange überschritten, der jetzt weltweit 

eintritt. Der Verbrauch in China, Indien u.a. 

Ländern wächst aber rasant. In 35–40 Jahren 

sind die letzten Reserven an herkömmlichem 

Öl aufgebraucht. Deutliche Preissteigerungen 

werden aber schon im kommenden Jahrzehnt 

zwangsläufig die Folge sein, ebenso 

bei Erdgas, das an den Ölpreis gekoppelt ist. 

Bereits heute werden Kriege geführt um die 

Energieressourcen. 

Wir müssen also nicht nur wegen der Klimagefahr 

vollständig auf solare Energien umsteigen. 

Der Primärenergieverbrauch weltweit basiert 

zu 35 Prozent auf Erdöl, dazu kommen 21,2


Prozent Erdgas, zusammen 56,2 Prozent 

(2001). Die Ölpreise sind auch hochspekulativen 

Prozessen an den Finanzmärkten unterworfen. 

Da kann es schnell passieren, dass 

aus einer kleinen Ölkrise eine große Weltwirtschaftskrise 

sich entwickelt. Der zügige 

Ausbau der erneuerbaren Energien ist zudem 

wichtig, weil ein Drittel der herkömmlichen 

Kraftwerke im nächsten Jahrzehnt ihre 

technische Lebensdauer überschreiten und 

ersetzt werden müssen. Eine dezentrale Versorgung 

mit Strom und Wärme, auch durch 

die Haushalte selbst, wird in wenigen Jahren 

eine eminent soziale Sicherung sein. 

Unstrittig ist es besser moderne Gaskraftwerke 

zu bauen, als noch ein einziges Kohlekraftwerk, 

weil dessen CO 2 

-Ausstoß mengenmäßig 

äquivalent weit darüber liegt. Mit 

einem Gaskraftwerk legt man sich jedoch für 

30–40 Jahre fest, auch mit immer teureren 

Gasimporten. Das kann nur eine sehr kurzfristige 

Notlösung sein, insbesondere wenn 

man bei 100 Prozent solarer Stromerzeugung 

2050 ankommen will. In Kohlekraftwerken 

das Kohlendioxid abzuscheiden und in Endlager 

zu verbringen, ist viel teuerer als solare 

Alternativen und außerdem sehr unsicher. 

Die Offshore-Windräder in Nord- und 

Ostsee sollten zum Zuge kommen. Natürlich 

sind Naturschutzprobleme beim Schweinswal 

oder den Vogelflugrouten streng zu beachten, 

ebenso wie die Sicherheit des Schiffsverkehrs. 

Wenigstens 20 Prozent des derzeitigen 

Stromverbrauchs könnten auf mittlere Sicht 

Pedro Marset (Schatzmeister der Partei der 

Europäischen Linken): 

Meinen herzlichen Glückwunsch zu 

dieser Entscheidung, die die linke Szene 

in Deutschland und ganz Europa verändern 

wird. Ich wünsche der Führung und 

allen Mitgliedern der Linkspartei große 

Erfolge bei den kommenden Wahlen! 

so gedeckt werden. Insgesamt kommt es auf 

einen sinnvollen Mix an erneuerbaren Energien 

an. Manches Wasserkraftwerk könnte 

aktiviert werden und eine effizientere Generation 

von Fotovoltaikanlagen zum Zuge 

kommen, verringerte Kosten durch effizientere 

Produktionsabläufe entstehen. 

Gelänge es darüber hinaus bis 2030 um 

den Faktor Vier beim Stromverbrauch zu 

reduzieren, also eine Ökoeffizienzrevolution 

in Technik und Sozialverhalten, käme 

man mit sehr viel weniger Energie aus und 

100 Prozent Solarenergie wäre um viele Jahre 

schneller erreichbar. Freilich darf man 

nicht vergessen, alle Wachstumsprozesse der 

heutigen Industriegesellschaft sind an CO 2 

- 

Ausstoß gebunden und in einigen Bereichen 

kommt man um intelligenten, kreativen Verzicht 

überhaupt nicht herum. Vor allen Dingen 

eine neoliberale Politik, die Aktienkurse 

und Finanzmarktwünsche zur Zentralsteuerung 

der Gesellschaft macht und damit ökonomischen 

Aktionszwang bis in die letzten 

sozialkulturellen Freiräume hineinzwingt, ist 

geradezu ein Amoklauf gegen die Belastungsgrenzen 

der Natur. 

Selbst das Bundesumweltministerium schätzt 

die Situation sehr kritisch ein. 

Der Klimawandel selbst ist nicht mehr verhinderbar, 

man kann nur noch abbremsen. Die 

Gesellschaft muss heute beginnen, ihre Bauweise 

den kommenden Stürmen anzupassen. 

Zunehmende Starkregenereignisse sprechen 

für entsiegelte Flächen und barrierefreie Flüsse. 

Entscheidend ist, ob es gelingt die Ernährungssicherheit 

mit einer grundlegend anders 

ausgelegten Landwirtschaft zu sichern. Gerät 

der Klimawandel zum Klimaumsturz, dann 

wird in vielen Fällen nur die Flucht in noch 

intakte Regionen möglich sein, solange es 

noch welche gibt. Deshalb müssen heute alle 

Register gezogen werden, um das Lenkrad 

noch ein Stück rumzureißen. 

Mehr Infos: www.oekologische-plattform.de 

und www.umweltdebatte.de


Sonderausschuss des Landtages Brandenburg wurde gebildet 

Verwaltungsakte vereinfachen, Zuständigkeiten 

der Behörden entbürokratisieren 

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 16. 

Sitzung am 8. Juni 2005 die Einrichtung 

eines Sonderausschusses zum Abbau und 

der Überprüfung von Normen und Standards 

beschlossen. Dieser Ausschuss hat 

sich am 15. Juni 2005 konstituiert und die 

PDS-Abgeordnete Margitta Mächtig zu seiner 

stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Weitere Mitglieder sind die PDS-Abgeordneten 

Ralf Christoffers, Thomas Domres und 

Stefan Sarrach. 

Im Mittelpunkt des Ausschusses steht die 

Entbürokratisierung insbesondere im Bereich 

der Gesetzgebung. In so genannten Modellregionen 

– dazu gehören Brandenburg an 

der Havel und Cottbus, sowie die Landkreise 

Oberhavel, Prignitz, Spree-Neiße und Teltow- 

Fläming – wird getestet, auf welche Normen 

und Standards verzichtet werden könnte, um 

somit langwierige Verwaltungsakte zu vereinfachen 

und Zuständigkeiten für schnellere 

Entscheidungen zu konzentrieren. Ziel ist 

es den Bürgern den täglichen Umgang mit 

Behörden und Institutionen zu erleichtern 

und auch die Unternehmen im Land Brandenburg 

von vermeidbaren Verpflichtungen 

zu befreien. 

Da dem Ausschuss nur die knappe Zeit von 

einem Jahr zur Verfügung steht, wäre es sehr 

hilfreich die Meinungen der Bürger unseres 

Landes heranzuziehen um effizient und bürgernah 

zu arbeiten. 

Die Zeitung „Widerspruch!“ ruft dazu auf, 

Anregungen, Beschwerden, Erfahrungen 

sowie Verbesserungsvorschläge im Zusammenhang 

mit der Frage Bürokratieabbau, 

-vereinfachung an die PDS heranzutragen, 

damit diese in die Arbeit des Ausschusses 

einfließen können. 

In den Landtagswahlkreisen des LOS nehmen 

jede Meinungsäußerung und Anregung 

entgegen: 

• Stefan Sarrach 

Schloßstraße 7, 15517 Füstenwalde 

Tel. (0 33 61) 31 04 47, Fax 31 04 48; 

Bodelschwinghstr. 19, 15848 Beeskow 

Tel./Fax (0 33 66) 2 02 02 

• Renate Adolph 

Mahlsdorfer Str. 61 b, 15366 Hoppegarten, 

OT Hönow 

Tel. (0 30) 99 27 47 49, Fax 99 27 47 43 

• Helga Böhnisch 

Lindenallee 30, 15890 Eisenhüttenstadt, 

Tel./Fax (0 33 64) 77 28 81 

• Kerstin Osten 

Cottbuser Straße 53 B, 15711 Königs 

Wusterhausen 

Tel. (0 33 75) 2 10 84 18, Fax 29 36 23 

• Außerdem direkt die 

Fraktion der PDS 

Landtag Brandenburg 

z.Hd. Anne Stolpe 

(Referentin des Sonderausschusses) 

Am Havelblick 8, 14473 Potsdam 

Telefon: (03 31) 9 66 15 65 oder per e-Mail 

anne.stolpe@lt-pds-fraktion.brandenburg.de 

]an Marijnissen (Vorsitzender der 

Sozialistischen Partei der Niederlande): 

Wir gratulieren euch und der PDS, der 

WASG und der Linkspartei zu dem Mut, 

diesen Schritt zu gehen, und zu der Analyse, 

auf die er sich stützt. Es gefällt uns 

sehr, dass die PDS es fertig bringt, sich in 

dieser Weise zu verändern, zu öffnen und 

zu erweitern. Wir wünschen der Linkspartei 

viel Erfolg am 18. September. Wir 

brauchen eine starke und energische Linkspartei 

bei unserem östlichen Nachbarn!


Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag 

Auskünfte des Landrates zum Status der Umsetzung 

von Hartz IV erfolgen nur zögerlich 

Die Kreistagsfraktion der PDS hatte bereits 

zur 10. Sitzung des Kreistages am 26. 4. 2005 

dem Landrat eine Frageliste zur Situation der 

ALG-II-Empfänger im Landkreis übergeben. 

Die Beantwortung der Fragen blieb Landrat 

Zalenga unter Hinweis auf nicht verlässliche 

Daten dem Kreistag schuldig. 

Die PDS-Fraktion ließ jedoch an dieser 

Stelle nicht locker und wiederholte 

die nun etwas erweiterten Fragestellungen 

an den Landrat 

unter Hinweis auf die Auskunftspflicht 

des Landrates 

gegenüber den Kreistagsabgeordneten 

lt. Landkreisordnung 

auch zur 11. Sitzung 

des Kreistages am 21. 6. 2005. 

Nunmehr wurde der Fraktion 

ein umfänglicheres Antwortschreiben 

übergeben, das 

zwar noch nicht alle, aber doch 

zumindest einen Teil der Fragen beantwortet. 

Aus den Darstellungen der Kreisverwaltung 

geht vor allem hervor, dass die 

Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der damit 

von Hartz IV Betroffenen im Landkreis 

weit über den Prognosen liegt. Insgesamt 

sind rund 22 500 Personen im Landkreis von 

ALG II betroffen. Die versprochenen Verbesserungen 

bei der Vermittlung in Arbeit lassen 

weiterhin auf sich warten. Nicht einmal die 

Versprechungen für Jugendliche unter 25 Jahren 

konnten bisher erfüllt werden. Die Zusammenarbeit 

zwischen dem Landkreis und 

der Agentur für Arbeit lässt immer noch zu 

wünschen übrig. Die tatsächlich bis Jahresende 

2005 auf den Landkreis zukommenden 

Kosten für ALG II können noch immer 

nicht verlässlich eingeschätzt 

werden. Das alles deutet darauf 

hin, dass die Erwartungen, die 

seitens Kreistag und Verwaltung 

mit der Entscheidung 

zum Optionsmodell im 

Landkreis verbunden wurden, 

wohl nur zu einem ganz 

geringen Teil erfüllt werden 

können. Und für die meisten 

von Arbeitslosigkeit Betroffenen 

wird auch keine Verbesserung 

ihrer Situation eintreten. 

Die Fragen der PDS-Fraktion und die Antworten 

des Landrates können bei der Fraktionsgeschäftsführerin 

Monika Pooch – Tel. 

03 36 37) 3 88 42 – bestellt bzw. eingesehen 

werden. 

Monika Krüger, Vorsitzende der PDS-Fraktion 

im Kreistag, 14. 7. 2005 

Verfassungsklage zur Finanzausstattung 

der Kommunen abgelehnt 

Zwar liegt die letzte Kreistagssitzung (21. 

Juni) schon einige Wochen zurück, da aber 

der „Widerspruch“ Urlaub gemacht hat, soll 

heute kurz noch einmal bis in den Juni zurück 

geschaut werden. 

Hauptpunkt der letzten Kreistagssitzung 

vor der Sommerpause war TOP 15 (Beschluss 

8/2005 des Kreistags zur Haushaltskonsolidierung, 

DS 39/2005). Ihr gingen umfassende 

Diskussionen und Sondersitzungen der


Aus der Sicht der PDS-Fraktion – Neues aus dem Kreistag 

Ausschüsse und Fraktionen voraus. Allen Abgeordneten 

war umfangreiches Material zur 

Haushaltskonsolidierung zugegangen, das in 

der Presse nicht zu Unrecht als „Streichorgie“ 

bezeichnet und kritisch hinterfragt wurde. 

Die PDS-Fraktion hat sich auf mehreren Sitzungen 

sehr detailliert mit diesem Konzept 

beschäftigt, bereits in den entsprechenden 

Ausschüssen zahlreiche Änderungsvorschläge 

eingebracht und sich auch auf der Kreistagssitzung 

mit mehreren Anträgen und zahlreichen 

Stellungnahmen zu Wort gemeldet. 

Kritischster Punkt dabei war, dass nach 

Ansicht der PDS-Fraktion der vorgelegte 

Maßnahmeplan in seiner Gesamtheit ohne 

Änderungen nicht mehrheitsfähig sein konnte. 

Er war wohl doch allzu schnell mit heißer 

Nadel gestrickt worden, hatte viel Ablehnung 

z.B. der Kürzungsvorschläge im Sozial-, Kultur- 

und Bildungsbereich auch bereits in den 

Ausschüssen erfahren, was sich dann auf dem 

Kreistag fortsetzte. Ausschüsse waren zu einigen 

angedachten Strukturveränderungen 

nicht gehört worden (z. B. Werkausschuss 

Burg Beeskow). Ausgangspunkt des vorgelegten 

Maßnahmeplans zur Haushaltskonsolidierung 

war ein Beschluss des Kreistags vom 

22. 2. 2005, der vorsah, dass 2006 50 Prozent 

des „prognostizierten Ausgabendefizits“ in 

der Ausgabenreduzierung zu erreichen sind. 

Da dies offensichtlich mit dem vorgelegten 

Maßnahmekatalog nicht zu erreichen war, 

empfahl die PDS-Fraktion in einem Antrag, 

eine Verfassungsklage wegen unzureichender 

Finanzausstattung der Kommunen vorzubereiten. 

Das wurde abgelehnt wie auch zahlreiche 

Änderungsvorschläge, die einzelne Fachbereiche 

betrafen. Trotzdem ging dieses Mal 

nicht der komplette Maßnahmeplan nur gegen 

die Stimmen der PDS durch – zu groß 

war sichtlich das Unbehagen auch der anderen 

Fraktionen. So kam es zu zahlreichen 

Zurückweisungen in die Ausschüsse bzw. 

zur Verwaltung sowie die Ablehnung von 

Einzelvorschlägen, sie betrafen insbesondere 

das Amt 32 (Ordnungsamt), Amt 36 (Straßenverkehrsamt), 

Amt 40 (Schulverwaltungsamt), 

Amt 41 (Kultur- und Sportamt), Amt 

51 ( Jugendamt), Amt 61 (Kreisentwicklung 

und Investitionsförderung) und das Amt 67 

(Umweltamt). 

Dennoch hat der Kreistag mehrheitlich 

den Maßnahmeplan zur Haushaltskonsolidierung 

2005/2006 beschlossen und den 

Landrat mit dessen Umsetzung beauftragt. 

Für zusätzlich erforderliche Kreistagsbeschlüsse 

(z.B. Satzungsänderungen) sind dem 

Kreistag für seine Sitzung am 20. 9. 2005 die 

notwendigen Beschlussvorlagen vorzulegen. 

Helga Pickart, PDS-Kreistagsfraktion 

Peter Ensikat ist Schirmherr 

9. Soli-Basar 

am 27. August in Berlin 

Der bekannte Autor, Regisseur und Kabarettist 

Peter Ensikat hat die Schirmherrschaft 

über den 9. Solidaritätsbasar 

der Berliner Journalistinnen und Journalisten 

übernommen. Im Mittelpunkt 

der traditionellen Veranstaltung steht in 

diesem Jahr das SODI-Projekt „Ökologischer 

Lehmhausbau in Otjiwarongo“. 

Die Spendeneinnahmen des Basars kommen 

Menschen in Namibia zugute, die 

noch heute unter dem Folgen deutscher 

Kolonialherrschaft und südafrikanischer 

Apartheidpolitik leiden. 

Wegen Baumaßnahmen kann der Solidaritätsbasar 

in diesem Jahr nicht auf 

dem Alexanderplatz stattfinden. Er wird 

am Samstag, den 27. August 2005, von 

10 bis 17 Uhr, auf dem Potsdamer Platz 

durchgeführt. 

Quelle: SODI!Report, 2/2005


Die Linke.PDS setzt sich für regionale Zusammenarbeit am östlichen Stadtrand von Berlin ein 

Ein Beispiel für mögliches Handeln 

von Treptow-Köpenick und LOS 

Initiativen für eine breite Zusammenarbeit 

zwischen Marzahn-Hellersdorf und dem östlichen 

Stadtrand: Schöneiche, Neuenhagen 

und Hoppegarten berieten Anfang Juli Kommunalpolitiker 

und sachkundige Bürger aus 

den beiden benachbarten Regionen. 

Auf Einladung der PDS-Landtagsabgeordneten 

Renate Adolph, deren Wahlkreis sich 

in den Orten von Hönow im Norden bis 

Erkner im Süden befindet, und der PDS- 

Wirtschaftsstadträtin von Marzahn–Hellersorf, 

Dagmar Pohle, diskutierten die rund 

30 Teilnehmer gemeinsame Vorhaben über 

Landesgrenzen hinweg. Sie wollen vor allem 

regionale Wirtschaftskreisläufe ins Leben 

rufen beziehungsweise aktiv befördern wie 

Projekte in den Bereichen Tourismus und 

Verkehrsanbindungen. 

Peter-Rudolf Zotl, Mitglied des Abgeordnetenhauses 

Berlin, verwies darauf, dass ein 

Zusammengehen von Berlin-Brandenburg 

ohnehin auf der Tagesordnung stehe. Ein gemeinsames 

Land wäre stärker in der Lage, die 

Wettbewerbsfähigkeit der Region deutlich zu 

verbessern. 

Bezirksbürgermeister, Dr. Uwe Klett, mahnte 

für die Berliner an, nicht nur ins Zentrum 

zu sehen, sondern den Blick vor allem auch 

ins Umland zu kehren und hier Entwicklungspotenziale 

zu erschließen. Planungen 

für den Ausbau touristischer Angebote auf 

beiden Seiten sowie in Bereichen wie Schule, 

Kita, Hort, Straßenbau und Abwasservernetzung 

sollten vernünftiger Weise an der 

Stadtgrenze nicht Halt machen. Er plädierte 

für einen Regionalhalt des Regional Express 

R 26 am Bahnhof Hoppegarten, von dem 

auch die Berliner an der Stadtgrenze profitieren 

könnten sowie für den Ausbau einer 

Fahrradstation am U-Bahnhof Hönow, der 

noch auf Berliner Gebiet liegt. 

Ein konkretes Projekt übergreifender Vernetzung 

stellte Detlef Grabsch vom Projekt 

„Sonne auf Rädern“ der Jugendwerkstatt 

Hönow vor. Berliner und Brandenburger 

Jugendliche sollen dabei rund um das Fahrrad 

Ausbildungs- und Arbeitsplätze erhalten 

können. Die Teilnehmer der Beratung sagten 

ihre aktive Unterstützung in ihren jeweiligen 

Wirkungsbereichen für dieses Vorhaben zu. 

In den kommenden Wochen werden in 

mehreren Arbeitsgruppen die Überlegungen 

dieser ersten Regionalberatung konkretisiert 

und Ende August auf der nächsten Zusammenkunft 

weiter gebündelt. 

Renate Adolph, Mitglied des Landtages 

Radweg zwischen Schöneiche und Rüdersdorf 

vorerst in weiter Ferne 

Zunächst die gute Nachricht: Auf der Landesstraße 

L 302 zwischen Schöneiche und 

Rüdersdorf soll ein Radweg gebaut werden. 

So sieht es jedenfalls die geltende Bedarfsliste 

zum Ausbau der Radwege außerorts an 

Bundes- und Landesstraßen im Land Brandenburg 

vom Februar 2000 vor. 

Die schlechte Nachricht heißt dagegen: 

Der geplante Bau des Radweges steht auf 

Platz 400 dieser Aufstellung. Das geht aus der 

Antwort auf meine diesbezügliche aktuelle 

Anfrage an die Landesregierung hervor. 

Die Notwendigkeit für den Radweg ist mit 

der Schließung der Gesamtschule in Schöneiche 

im Jahr 2004 gestiegen. Viele Schüler 

müssen nunmehr den neuen Schulweg 

nach Rüdersdorf mit dem Fahrrad zurücklegen. 

Auf die großen Unfallgefahren dieser


Die Organisatoren von der Schöneicher Jugendvertretung 

Oliver Nuss, Arne Schaller und Kristin 

Kegel sowie Renate Adolph bei der Fahrraddemo 

am 27. April Foto: BAB, 18/2005 

Stecke mit starkem Autoverkehr bei einer 

Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h, dem 

Autobahnanschluss und einem Kreisverkehr 

machte im April eine große Fahrraddemo 

mit über 120 Teilnehmern aufmerksam, die 

die Gemeindejugendvertretung Schöneiche 

organisiert hatte. 

Auf die Frage zum Baubeginn dieses Radweges 

antwortete der zuständige Minister 

Szymanski, dass es „auf Grund neu eingetretener 

Voraussetzungen, wie der Veränderung 

der Schulstandorte und damit der Schülerverkehre, 

zu Verschiebungen der Prioritäten 

kommen“ kann. Gegenwärtig ist allerdings 

keine Aussage zum Planungs- bzw. Baubeginn 

des Radweges möglich. 

Was bleibt zu tun? 

Notwendig sind weitere gemeinsame Aktivitäten 

von Betroffenen, Kommunalvertretern 

und Verbänden zur Änderung der Prioritätenliste, 

kurzfristige Überbrückungslösungen 

wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 

diesem 1,2 km langen Straßenabschnitt und 

die Überprüfung, ob eine Abtrennung eines 

rechten Fahrradstreifens von der Landstraße 

möglich ist; sowie die weitere Mobilisierung 

und Kontrolle der Landesregierung bei der 

Lösung des Problems. Ich bin dabei. 

Renate Adolph, Landtagsabgeordnete 

Landtag Brandenburg Drucksache 4/1217 

4. Wahlperiode 

Kleine Anfrage 471 

der Abgeordneten Renate Adolph, Fraktion der PDS 

an die Landesregierung 

Sicherer Schulweg mit dem Rad zwischen Schöneiche 

und Rüdersdorf 

Zwischen den Orten Schöneiche und Rüdersdorf b. Berlin verläuft 

die Landstraße L 302 ohne Radweg. Bis zu den jeweiligen 

Ortsgrenzen bestehen Radwege. Da die Gesamtschule in Schöneiche 

2003/2004 geschlossen und gleichzeitig der Eigenanteil 

für die Schülerbeförderung erhöht wurde, fahren täglich vor 

allem viele Schülerinnen und Schüler diese Strecke mit dem 

Fahrrad. Die Unfallgefahr ist sehr hoch, da starker Autoverkehr 

bei einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h herrscht. 

Auf die Landstraße mündet ein Autobahnanschluss, es ist ein 

Kreisverkehr vorhanden und es gibt keine Straßenbeleuchtung. 

Außerdem fahren auf dieser Straße viele Fahrrad-Touristen zum 

Rüdersdorfer Kalksee und zum Museumspark Rüdersdorf. Eine 

Fahrraddemo mit über 120 Betroffenen machte kürzlich auf diese 

Probleme und das damit verbundene Unfallrisiko aufmerksam. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Für welchen Zeitraum hat die Landesregierung den Bau 

dieses 1,2 Kilometer langen Radweges entlang der L 302 in 

den Radwegeplan des Landes aufgenommen? 

2. Wann wird voraussichtlich mit dem Bau begonnen und wann 

wird die Fertigstellung des Radweges sein? 

Datum des Eingangs: 11. 5.2005/Ausgegeben: 12. 5.2005 

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister 

für Infrastruktur und Raumordnung die Kleine Anfrage 

wie folgt: 

Zu Frage 1: 

Der Bau des fehlenden Teilstücks im Radweg zwischen Rüdersdorf 

und Schöneiche steht in der aktuellen Bedarfsliste zum 

Ausbau der Radwege außerorts an Bundes- und Landesstraßen 

im Land Brandenburg des Ministeriums für Infrastruktur und 

Raumordnung vom Februar 2000 auf Platz 400 der Dringlichkeit. 

Ein konkreter Zeitraum ist für die Realisierung nicht festgelegt. 

Die verfügbaren Haushaltsmittel werden für Planung und 

Bau gemäß der in der Bedarfsliste dokumentierten Priorität eingesetzt. 

Daher konnte mit der Planung des Radweges zwischen 

Rüdersdorf und Schöneiche noch nicht begonnen werden. 

Zu Frage 2: 

Im Rahmen der derzeitigen Fortschreibung der Bedarfsliste 

zum Ausbau der Radwege kann es auf Grund neu eingetretener 

Voraussetzungen, wie der Veränderung der Schulstandorte und 

damit der Schülerverkehre, zu Verschiebungen der Prioritäten 

kommen. Gegenwärtig ist keine Aussage zum Planungs- bzw. 

Baubeginn des Radweges möglich.

Karl Marx gibt uns immer wieder 

Zuversicht und Kraft 

Die Linkspartei ist in diesen Tagen auf einem 

beachtlichen Vormarsch und die im bisherigen 

Bundestag durch Fraktionen vertretenen 

Parteien werden von starken Alpträumen 

geplagt. 

Aber nicht nur das. Sie speien Gift und Galle 

gegen unsere Linkspartei.PDS, die mit ihren 

Reformvorschlägen nicht nur die Verteilung 

des gesellschaftlichen Reichtums von unten 

nach oben beenden und umkehren will, sondern 

ihrer Vision von einem demokratischen 

Sozialismus treu bleibt. Und da fallen mir 

die Worte von Karl Marx aus dem Vorwort 

des Kommunistischen Manifests ein: „Ein 

Gespenst geht um in Europa- das Gespenst 

des Kommunismus. Alle Mächte des alten 

Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd 

gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und 

der Zar, Metternich und Guizot, französische 

Radikale und deutsche Polizisten …“ 

Nun möchte ich die heutigen Gegner unserer 

Linkspartei allein wegen ihrer Bedeutung 

nicht auf das von Marx beschriebene Podium 

heben, aber gewisse Parallelen tun sich mir 

schon auf. 

• Ost-CDU: Linkspartei ist größter Gegner; 

• Althaus (CDU): Zustimmung für die Linke 

ist eine Zumutung; 

• Struck (SPD): Lafontaine und Gysi sind 

inkompetent; 

• der ganze Chor dieser „heiligen Hetzjagd“: 

Die Linke ist populistisch, ihre Führer sind 

Versager, es geht ihnen nur um die Macht. 

Genug solchen Getöns! 

Wie Marx und Engels im Manifest von 1848 

das Märchen vom „Gespenst des Kommunismus“ 

zerrissen, so geben wir Linke uns gegenwärtig 

alle Mühe, um soziale und demokratische 

Alternativen und deren Realisierbarkeit 

für Deutschland zu benennen. In diesem 

Sinne enthält das Wahlprogramm unserer 

Partei eben nicht nur alternative Vorschläge 

und Forderungen, sondern zeigt auch die 

Wege ihrer möglichen Verwirklichung auf. 

Für uns Genossinnen und Genossen, die 

wir in diesen Wochen bis zum 18. September 

vielfältige Gespräche in der Familie, in Versammlungen, 

an Wahlständen oder mit unseren 

Nachbarn führen, kommt es vor allem 

darauf an, unser Wahlprogramm in seiner 

Komplexität zu erfassen und zu vermitteln, 

Sympathisantinnen und Sympathisanten immer 

und immerwieder zu motivieren, ein 

Gleiches zu tun. 

Unsere politischen Gegner werden aber auf 

dem weiteren Weg zum Wahltag noch gehässiger 

giften: „Die Linken sind Rattenfänger. 

Sie wissen doch genau, dass die Finanzen in 

unserem Land knapp sind. So sind u.a. die 

Gemeindekassen, auch in der Stadt mit dem 

großen EKO, in einem desolaten Zustand.“ 

Wir sagen: 

Agenda 2010 und Hartz IV müssen weg! 

Da Deutschland insgesamt gesehen kein armes 

Land ist, gilt es, andere gesellschaftliche 

Prioritäten zu setzen. Von 1997 bis heute ist 

die Zahl der Millionäre hierzulande von etwa 

570 000 auf knapp 800 000 angewachsen. Das 

private Vermögen hat in Deutschland einen 

Stand von 4 Billionen Euro erreicht. Während 

ein Zehntel der Haushalte 47 Prozent 

des Vermögens besitzen, verfügt die Hälfte 

der Haushalte nur über 4 Prozent. 

Es geht uns Linken also bei den Vorschlägen 

für ein solidarisches Steuersystem nicht 

um Neidattacken, es geht um mehr mögliche 

Gerechtigkeit in der heutigen Gesellschaft. 

Und dazu gehört, dass nicht nur unsoziale 

Maßnahmen für den Einzelnen beendet werden, 

sondern vor allem auch die Gemeinden 

und der Mittelstand mehr Geld in die Kassen 

bekommen. Alles in allem wären durch die 

Realisierung unseres Steuermodells Mehreinnahmen 

von über 60 Milliarden Euro 

möglich. 

In diesem Sinne „Glück auf“ 

Werner Mende, Eisenhüttenstadt

Die Bundesrepublik hat ihre Hausaufgaben 

noch zu machen 

Die Bundesrepublik Deutschland tritt gegenwärtig 

in der internationalen Öffentlichkeit 

als Hort der Menschenrechte, des Friedens 

und der Demokratie auf: 

Joschka Fischer kämpft deshalb bei der 

UNO um einen Platz im Sicherheitsrat, deutsche 

Soldaten kämpfen in Afghanistan u.a. 

um die Einführung einer neuen Verfassung, 

der Deutsche Bundestag stimmte der Entwurf 

einer Europäischen Verfassung zu … 

und hat dabei selbst seine eigenen Hausaufgaben 

nicht gemacht: Die BRD hat nach 

über 55 Jahren, sie tritt damit symbolisch 

in den Vorruhestand 1 , noch keine eigene 

Verfassung! 2 Das „Grundgesetz“ (GG) von 

den Gründungsvätern der BRD als Provisorium 

gedacht, zigmal geflickt, altersschwach 

und überholt und ohne Volksentscheid in 

Kraft gesetzt, enthält die Bestimmung, dass 

erst nach einer Vereinigung Deutschlands 

„in Freiheit“ (?) eine Verfassung beschlossen 

würde. Das ist fünfzehn Jahre her und nichts 

hat sich getan! 

Ein Verfassungsentwurf des Bürgerrechtlers 

Dr. Ullmann, nach der Vereinigung ins 

Spiel gebracht, ist nicht diskutiert worden 

und verschwunden! Im GG sind keine Plebiszite 

vorgesehen; zu einer entsprechenden 

Änderung konnten sich die bisherigen 

schwarzen und rosa-roten Regierungen nicht 

durchringen, oder fürchten sie diese? Es gab 

Anlässe genug: die Remilitarisierung lt. Pariser 

Verträge (1954), den Anschluss an die 

NATO (1953), den Beitritt zur EWG (1957), 

den Grundlagenvertrag mit der DDR (1972), 

den Beitritt der DDR zur BRD (1990), die 

Einführung des Euro (2002 ) und die Zustimmung 

zur Entwurf der Verfassung der 

EU (2005 ). Die gegenwärtige Zeit vor einer 

Bundestagswahl ist eine günstige Gelegenheit 

für die Linkspartei.PDS, zusätzlich den aufgeschreckten 

Hühnerhaufen der etablierten 

Bundestags-Parteien aufzumischen. Sie sollte 

zumindestens diese Unterlassungssünde den 


Rosaroten, Grünen, Schwarzen und Gelben 

unter die Nase reiben, im Wahlaufruf und 

später im neuen Parteiprogramm die Bildung 

einer Verfassungskommission/eines Verfassungskonvents 

anstreben und mit der Erarbeitung 

eines Verfassungsentwurfs beginne, 

der den gegenwärtigen verfassungsrechtlichen 

Reformstau wie: 

Neustrukturierung der Bundesrepublik 

durch weniger und leistungsfähigere Bundesländer, 

Bildung eines Kulturministeriums, 

Festschreibung eines Bundeshauptstadt-Statuts, 

Schaffung eines Rechts zur 

Selbstauflösung des Bundestages, Bildung 

wird Bundestecht 3 , Reduzierung der Zahl der 

Krankenkassen. 

Soweit nur etwas, was das gegenwärtige politische 

System überwindet. Die Gründungsväter 

haben wohlweislich kein politisches 

System als verbindlich festgeschrieben. 

Dies sei ein Wählerauftrag, wenn es denn 

so etwas noch gibt? 

Willi Pegert, Eisenhüttenstadt 

1 

Satiriker erkennen ähnliche „Alterserscheinungen“ 

in der BRD wie in den letzten Jahren 

der DDR: Überalterung der politischen 

Elite, fehlende, Entschlussfreudigkeit und 

Alternativen, Abheben von der Basis und 

Realitätsverlust, Abbau bürgerlicher Rechte 

und Freiheiten und Unterwürfigkeit zu 

einer Führungsmacht. 

2 

Zum Vergleich: Die DDR-Verfassung von 

1949 wurde durch die Provisorische Volkskammer, 

die Verfassung von 1968 durch 

Volksentscheid angenommen. 

3 

Länderbesonderheiten können im Heimatkunde-, 

Geschichts-, Erdkunde- und Literaturunterricht 

behandelt werden und bedürfen 

keines eigenen Schulsystems!


Albert Kuntz: „Liebste Ellen …“ 

Den sechzigsten Jahrestag der Selbstbefreiung 

des Konzentrationslagers Buchenwald 

und der Befreiung des KZ Mittelbau Dora 

wählten die Herausgeber Leo und Leopoldine 

Kuntz sowie Götz und Hannelore 

Dieckmann, um einen Band Briefe aus der 

Nazizeit 1933 bis 1945 vorzulegen. 

Eine würdige, angemessene und beeindruckende 

Ehrung des Kommunisten Albert 

Kuntz und seiner Ehefrau Ellen. Unmittelbar 

nach der Machtübergabe an die Nazis geriet 

Albert Kuntz in deren Fänge und sie ließen 

ihn bis zu ihrem Niedergang nicht mehr frei. 

Um die Spuren ihrer Barbarei zu tilgen, ermordeten 

sie ihn in seiner Zelle, kurz bevor 

das Lager befreit wurde. 

Während der zwölf Jahre seiner Haft, das 

belegen die Briefe, war er überzeugt, eines 

Tages wieder in Freiheit zu leben. In diesem 

Sinne baute er sich auf, transportierte er 

Optimismus in seine Familie und vermittelte 

er Widerstandskraft an seine Kameraden. 

Übereinstimmend strahlen die Briefe an 

seine Frau Ellen Lebensfreude und -willen 

aus, sie lassen die große, trotz der Trennung 

nicht nachlassende und hoch sensible Liebe 

deutlich werden. „Liebste Ellen …“, so 

beginnt fast jeder Brief des Gefangenen an 

seine tapfere Frau, um deren Nöte er genau 

weiß. Mit größter Aufmerksamkeit nimmt er 

kleinste Regungen wahr, um immer wieder 

ermunternd zu reagieren. 

Trotz notwendiger Verschlüsselung erkennt 

man seine Fähigkeit zu exakter politischer 

Analyse. Sprachlich klar und mit scheinbar 

unerschöpflichem Wortschatz reflektiert er 

gemeinsam Erlebtes, Wanderungen, Naturerlebnisse. 

Einen hohen Stellenwert nimmt 

beider Interesse an anspruchsvoller Literatur 

ein. Und wenn Wehmut aufzukommen 

droht, leugnet er sie nicht. Er ist aber fähig, 

die momentane Depression in Zuversicht 

umzuwandeln. Immer wieder ist die tiefe 

Erschütterung spürbar, selbst nicht helfen zu 

können, wenn Hilfe nötig ist. 

Ergreifend, wie er das Leben des gemeinsamen 

Sohnes begleitet, an seinem Werden 

und Wachsen Anteil nimmt und unaufdringlich 

Lebenserfahrung vermittelt. Starke, 

unerschütterliche Liebe, aufmerksame 

Zuwendung zum Sohn Leo und die aufrichtige 

politische Übereinstimmung lassen in 

menschliche Größe erleben. 

Der einleitenden Text von Leopoldine 

Kuntz und Götz Dieckmann sowie dessen 

Nachbemerkungen sind wertvolle Bereicherungen 

der Brieftexte. 

Gerhard Hoffmann, Frankfurt (Oder) 

Leo und Leopoldine Kuntz, Götz und Hannelore 

Dieckmann (Hrsg.): Albert Kuntz: 

„Liebste Ellen …“. Briefe aus dem Gefängnis, 

Zuchthaus und KZ 1933 bis 1945. Karl Dietz 

Verlag Berlin, 2005. ISBN 3-320-02063-3

1. September – Weltfriedenstag 

1939, vor 66 Jahren, 10. Tage nach Beginn des 2. Weltkrieges schreibt der Häftling Albert 

Kuntz an seine Frau, an seinen Sohn … 

(s.: „Albert Kuntz: ‚Liebste Ellen …‘“, S. 214) 

Konzentrationslager Buchenwald 10. September 1939 

Liebste Ellen, lieber Leo! 

Für Eure lieben und herzlich gehaltenen 

Zeilen danke ich Euch recht vielmals. Nun 

Liebste, laß Dich nur nicht beirren in Deinen 

Bemühungen bei der Berufswahl für 

unseren lieben Jungen. Der Gang der großen 

Ereignisse wird natürlich nicht ohne 

Einfluß auf Deine Entscheidungen über die 

Ausbildung von Leo sein, aber trotz alledem. 

Es kann ja sein, daß gerade dadurch, 

daß jede Hand dringend benötigt wird, 

auch die Lehrlinge viel früher als sonst vor 

große Aufgaben gestellt werden und so eine 

berufliche Ausbildung erlangen, die nicht 

zu ihrem Schaden sein braucht. Ich lernte 

gerade aus, als der große Krieg von 1914– 

1918 begann und mußte dann sofort große 

Montagearbeiten übernehmen, allerdings 

brachte ich schon große Berufserfahrungen 

einer 4-jährigen Lehrzeit mit und hatte so 

keine Schwierigkeiten bei großen Aufgaben. 

Unser lieber Karl machte noch 2 Kriegslehrjahre 

durch und ohne Schaden, wie seine 

spätere und jetzige Montagetätigkeit zeigt. 

Freilich, es sind noch 7 Monate Zeit, bis Leo 

seinen größeren Lebensabschnitt beginnt 

und man kann die Lage bis dahin nicht 

voll überschauen. Hoffen wir das Beste und 

schauen wir vertrauensvoll in die Zukunft. 

Berufswahlfragen sind ja immer schwer zu 

lösen, auch in Friedenszeiten, denn die wahren 

Eigenschaften und Triebkräfte eines jungen 

Menschen offenbaren sich gewöhnlich 

erst viel später und stehen dann nicht selten 

im Widerspruch mit der bereits eingeschlagenen 

Laufbahn. Die materiellen und gesellschaftlichen 

Umstände, besonders wenn 

sie sich im großen Umbruch befinden, können 

ja nicht ohne tiefe Rückwirkung auf das 

Leben der einzelnen Menschen sein. Doch 

das alles weißt Du ja und wirst es bei Leo 

beachten und so zu Vorschlägen kommen, 

die relativ gut sein werden. Nun noch meine 

besten Wünsche für Rudolf, Walter und 

Karl, daß sie die hohen Anforderungen gut 

überstehen, wenn die großen Ereignisse an 

sie herantreten, und hoffentlich wird es unseren 

Müttern nicht zu schwer, wenn sie Abschied 

nehmen müssen von ihren Lieben. 

Mir geht es noch gut und hoffe dasselbe von 

Euch Lieben. Dir, meine liebe, tapfere Ellen, 

sende ich innigste Grüße und verbleibe in 

alter Liebe Dein Albert Besonderen Dank 

für Leos Zeilen. 

Foto: Jürgen Strauß 

1. 8. Montagsdemo in Erkner. Lothar Bisky erläutert die Positionen der Linkspartei.PDS zur Hartz- 

Gesetzgebung und ihre Programm-Ziele einer neuen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.


„Vorwärts und nicht vergessen …“ 

Neue Ausstellung mit DDR-Kunst auf der Burg Beeskow 

Insidern ist bekannt, dass Anfang der 90er 

Jahre der damalige Burgdirektor Herbert 

Schirmer diese Kunstwerke nach Beeskow 

geholt hat, um sie vor dem „Scheiterhaufen 

der Geschichte“ zu retten. Heute sollen sie 

vor allem der Auseinandersetzung mit der 

DDR-Geschichte und der Arbeit der Künstler 

in dieser Zeit dienen. Daher auch der Titel 

der Ausstellung „Vorwärts und nicht vergessen 

…“ – dieser Zeile aus dem Brecht’schen 

Solidaritätslied – womit Prof. Lichtnau sagen 

will, es geht weiter, „… aber wir wollen unsere 

Vergangenheit nicht leugnen, sondern uns 

kritisch mit ihr auseinander setzen, ohne in 

Ostalgie zu verfallen...“. 

Die Auftragskunst wurde überwiegend von 

Partei und Gewerkschaft getragen und entwickelte 

sich erst in den 60er Jahren. Anfangs 

hätten die Erfolge im sozialistischen Aufbau 

im Vordergrund gestanden, in den 70er 

Jahren sei die Interpretation differenzierter 

und kritischer geworden, insbesondere zur 

Zerstörung der Umwelt und der historischen 

Altbausubstanz – so die Aussagen Prof. Lichtnaus 

während der Ausstellungseröffnung. 

Die Ausstellung ist bis zum 3. Oktober 

dienstags bis sonntags von 10–20 Uhr zu 

besichtigen. 

Im Alten Amt auf der Burg Beeskow ist seit 

dem 16. Juli eine neue Ausstellung von DDR- 

Kunst zu sehen. Es geht um Kunst aus den 

drei ehemaligen Nordbezirken der DDR 

Neubrandenburg, Schwerin und Rostock. 

Gezeigt wird Malerei, Grafik und Plastik 

aus dem Kunstarchiv in Beeskow, das Auftragskunst 

aus Berlin, Brandenburg und 

Mecklenburg-Vorpommern beherbergt. Zusammengestellt 

wurde die Ausstellung vom 

Greifswalder Kunsthistoriker Prof. Dr. Bernfried 

Lichtnau und den Kunststudenten der 

Ernst-Moritz-Arndt-Universität. Beeskow ist 

nach Wolgast, Barth und Schwerin der vierte 

Ausstellungsort. 

Helga Pickart, PDS-Kreistagsfraktion 

Mitglied des Werkausschusses Burg Beeskow 

Lars Ohly (Vorsitzender der Linkspartei 

Schweden): 

Alle guten Wünsche für die Wahlen 

und viel Erfolg mit eurem neuen Projekt! 

Ihr gebt der Linken in ganz Europa neue 

Hoffnung!


„Das Abenteuer kommt 

von ganz Allein“ 

– Motto des 6. Internationalen Literaturwettbewerbs 

„Europa – unser gemeinsames Haus“, 

ausgerichtet vom Kulturzentrum Krzeszyce in 

Polen, der Kulturfabrik Fürstenwalde, Deutschland 

und dem Bezirksexekutivkomitee Grodno 

in Weißrussland. 

Ein erster Preis (Es waren 632 Teilnehmer) ging 

an Marko Ferst, Gosen (Landkreis Oder-Spree). 

Lieber Marko, herzlichen Glückwunsch! 

Marko Ferst 

Alles klar? 

Wer will denn hier mauern? 

alles in Butter 

Beton weggespechtet 

da gibt es keine dummen Nachfragen 

die hat es nicht zu geben 

Deckel drauf 

alles schön stubenrein. 

Wo seht ihr Mauern? 

wir sind jetzt die Einheit 

da ist kein Platz 

für Trennwerke neuer Bauart 

die Marktwirtschaft 

ist endgültig auf der 

Siegerstraße. 

Wo führt sie denn hin? 

hatten wir solche Verkehrsprobleme 

nicht schon? 

diesmal auf flexible, dynamische Weise 

die Hälse wenden? 

kann das einem nicht das Genick 

brechen? 

Herzlichen 

Glückwunsch ! 

16. 7. Theresa Habermann und Dennis 

Klingenberg heiraten in Woltersdorf 

3. 9. Gerlinde Schwarzenberger Storkow 65 J. 

5. 9. Hiltraud Scherzer Eisenhüttenstadt 75 J. 

6. 9. Klaus Roscher Eisenhüttenstadt 70 J. 

7. 9. Marianne Fritsch Eisenhüttenstadt 81 J. 

7. 9. Konrad Groß Eisenhüttenstadt 80 J. 

10. 9. Henni Strauch Bad Saarow 75 J. 

11. 9. Hildegard Mai Eisenhüttenstadt 75 J. 

13. 9. Willi Pegert Eisenhüttenstadt 85 J. 

14. 9. Edith Höfer Eisenhüttenstadt 82 J. 

17. 9. Günter Piehl Eisenhüttenstadt 82 J. 

19. 9. Kurt Neubert Erkner 81 J. 

21. 9. Jutta Bänsch Kossenblatt 70 J. 

21. 9. Eva Hamann Eisenhüttenstadt 75 J. 

25. 9. Käthe Thiel Eisenhüttenstadt 75 J. 

26. 9. Horst Nikolai Fürstenwalde 75 J. 

29. 9. Irene Dehmel Schöneiche 65 J. 

29. 9. Werner Genger Eisenhüttenstadt 83 J. 

29. 9. Bernhard Jur Beeskow 89 J. 

Marie-George Buffet 

(Nationalsekretärin der Französischen 

Kommunistischen Partei): 

Wir haben eure Diskussionen mit 

großem Interesse verfolgt. Ich meine, dass 

das, was ihr beschlossen habt, euch für die 

Zukunft große Perspektiven in Deutschland 

eröffnet. Ich gratuliere euch und 

wünsche euch viel Erfolg bei den kommenden 

Wahlen.

Alles öffentlich 

Sitzungen im August/September 2005 

• PDS-Fraktion des Kreistages Oder-Spree 

Öffentliche Fraktionssitzungen: 30. 8., 19 Uhr, 15517 Fürstenwalde, Fraktionsgeschäftsstelle 

13. 9., 19 Uhr, 15517 Fürstenwalde, Fraktionsgeschäftsstelle 

Fraktionsgeschäftsstelle: 15517 Fürstenwalde, Schloßstraße 7, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax 34 26 24 

Fraktionsgeschäftsführerin: Monika Pooch, 15518 Beerfelde, Jänickendorfer Straße 55, Tel. (03 36 37) 

3 88 42, Fax (03 36 37) 3 88 43, E-Mail: emk.pooch@t-online.de 

• Ausschüsse des Kreistages Oder-Spree 

Werksausschuss Burg Beeskow 

16. 8., 17.00 Uhr, Beeskow, Burg 

Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt, Bauen 17. 8., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 

Jugendhilfeausschuss 18. 8., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 

Haushalts- und Finanzausschuss 22. 8., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 

Werksausschuss Bevölkerungsschutz 25. 8., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 

Kreisausschuss 31. 8., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 

Rechnungsprüfungsausschuss 5. 9., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 

Ausschuss für Soziales, Bildung, 

Kultur und Sport 27. 9., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 

Werksausschuss KWU 

28. 9., 16.30 Uhr, Eisenhüttenstadt, Zentraler Platz 

Ausschuss für Recht, Ordnung, und 

Landwirtschaft 29. 9., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127 

Unterausschuss Jugendhilfeplanung 29. 9., 18.30 Uhr, Beeskow, Jugendamt 

• Kreistag Oder-Spree 

20. 9., 17.00 Uhr, Beeskow, Schützenhaus 

Die Linkspartei.PDS Oder-Spree 

Kreisgeschäftsstelle 

Schloßstraße 7 • 15517 Fürstenwalde 

Tel. (0 33 61) 3 30 61 • Fax 34 26 24 

Die Geschäftsstelle ist geöffnet 

Mo.–Fr. 9–12 Uhr, Di. 13–18 Uhr 

Sprechstunden des Kreisvorsitzenden 

Mo. 9–12 Uhr 

Die Linkspartei.PDS Oder-Spree 

Die Kreisgeschäftsstelle in Fürsten walde 

sucht ehrenamtliche Mitarbeiter 

Wir bieten: Viel Arbeit mit interessanten Menschen 

unserem engagierten Geschäftsstellenteam. 

Wie suchen: Politisch Interessierte, computerumgäng 

liche Amateure, die dazu lernen und 

gerne mehr für die linke Sache tun wollen … 

IMPRESSUM: 

Herausgeber: Arbeitsgruppe „Widerspruch“ in der Linkspartei.PDS Oder-Spree; Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde (Spree), 

Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24, E-Mail: kontakt@linke-oder-spree.de 

Redaktion: V.i.S.d.P. – Peter Hochmuth, Tel./Fax (0 33 62) 55 96, E-Mail: Peter-Waltraud-Hochmuth@t-online.de 

Erscheinungsweise: monatlich (11 x jährlich); Redaktionsschluss: 1. Tag des Monats; Auflage: 1 500 Exemplare; Satz: Satzstudio 

Schneider, 15537 Erkner, E-Mail: Schneider.Satz@t-online.de; Druck: TASTOMAT Druck GmbH, 15345 Eggersdorf 

Der „Widerspruch“ wird aus Leserspenden finanziert (Herstellungskosten pro Ausgabe durchschnittlich 0,58 € – im Jahr 7 €). Die 

Redaktion behält sich vor, Zuschriften zu kürzen oder redaktionell zu überarbeiten. Nicht redaktionelle Artikel geben nicht immer 

die Auffassung der Redaktion wieder. Alle LeserInnen werden gebeten, Spenden unter dem Stichwort „Widerspruch“ auf das Konto 

3 410 533 965, BLZ 170 550 50 bei der Sparkasse Oder-Spree, auf Spendenlisten der Linkspartei.PDS Kreisverband LOS oder in der 

Kreisgeschäftsstelle der Linkspartei.PDS (Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde) einzuzahlen. Höhere Spenden sind immer willkommen.

Die Linkspartei.PDS, 

Eintrittserklärung bitte senden an: Die Linkspartei.PDS Oder-Spree, Schloßstraße 7, 1517 Fürstenwalde (Spree)

Freiheit und Notwendigkeit 

Friedrich Engels, Co-Autor des „Kommunistischen 

Manifests“ von 1848, hat Freiheit als 

„Einsicht in die Notwendigkeit“ definiert. So 

könnte auch die Lebensmaxime des kritischen 

Sozialisten Lothar Bisky lauten, neben Gregor 

Gysi das Aushängeschild und Gesicht der PDS. 

Wird er im Wahlkampf von älteren Leuten schon 

mal mit den Worten „Sie sind doch der Chef der 

DDR“ angesprochen, dann lächelt er und freut 

sich. Seine Autobiografie „So viele Träume“ 

beschreibt ein spannendes Leben zwischen Ost 

und West. 

Bisky zählt zu denen, die in Gegenrichtung 

„rübergemacht“ haben. Gegen den Strom, von 

West nach Ost. Als Flüchtlingskind war er nach 

der Vertreibung aus Hinterpommern mit seinen 

Eltern nach Brekendorf in Schleswig-Holstein 

gekommen. Die Familie fristete im Dorf ein 

ärmliches, ja erbärmliches Leben: „armes 

Pack“. Diese Jahre prägten ihn für immer. Mit 

18 kehrt er dem Westen den Rücken, um in der 

DDR sein Glück zu machen. Am 6. Dezember 

1959 wechselte er einfach die Seiten: „Ich ging 

in Richtung Grenze, erreichte den Drahtzaun 

und bog den Stacheldraht hoch, sodass ich 

unverletzt durchschlüpfen konnte. Ich stand 

auf und war im Osten.“ 

Autorenlesungen 

Lothar Bisky, Bundesvorsitzender der 

Linkspartei.PDS und Direktkandidat 

im Bundestagswahlkreis 63 liest aus 

seinem autobiografischen Buch 

So viele Träume – Mein Leben 

• Mittwoch, 10. August, 19 Uhr, 

Storkow, Burg 

• Freitag, 12. August, 19 Uhr, 

Friedland, Burg 

• Sonnabend, 13. August, 19 Uhr, 

Frankfurt (Oder), Große Scharrnstr. 31, 

Wahlquartier Lothar Bisky, 

• Mittwoch, 7. September, 19 Uhr, 

Beeskow, Bibliothek 

• Freitag, 9. September, Müllrose 

• Mittwoch, 14. September, Bad Saarow 

Dieser Moment ist der Ausgangspunkt einer veritablen 

Ost-Karriere: Abitur an der Erweiterten 

Oberschule Windischleuba, Karl-Marx-Stipendium, 

Studium in Leipzig, Abteilungsleiter am 

Institut für Jugendforschung. Bis 1989 Rektor 

der Filmhochschule Babelsberg, geschätzt von 

seinen Kollegen, beliebt bei den Studenten. Ein 

ehemaliger SED-Kader, der immer als kritischer 

Marxist galt, ein Intellektueller mit Facharbeiter-Ethos: 

das hat Lothar Bisky zur Idealbesetzung 

für den Posten des PDS-Vorsitzenden in 

schwierigen Übergangszeiten gemacht. 

Wer bei Bisky Spektakuläres aus der Binnenwelt 

des „realen Sozialismus“ sucht, etwa zum 

Prager Frühling 1968, Charta 77, Solidarnosc 

oder Biermann-Ausbürgerung, wird enttäuscht. 

Stattdessen skizziert er mit Witz und charmanter 

Gelassenheit die Stationen einer Politikerlaufbahn 

wider Willen. Man kauft es Bisky ab, 

wenn er behauptet, die Rolle als forschender 

Intellektueller auf seinem Spezialgebiet, der 

empirischen Sozialforschung, sei ihm mehr auf 

den Leib geschneidert als die des Kämpfers in 

den Niederungen des politischen Alltags. Er ist 

der Mann für die Kärrnerarbeit. Einer muss es 

halt machen. 

www.rowohlt.de/magazin/Lothar_Bisky_So_viele_Traeume.323039.html

DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

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