DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

14 Widerspruch 8/2005
Koalition relativ geschlossen auftritt. Unsere
Versuche, über die Arbeit des Kreisjobcenters
zu sprechen, wurden wiederholt abgeblockt.
Das seien Interna, die den Kreistag nichts
angehen.
Zu welchen Problemen finden jetzt die härtesten
Auseinandersetzungen statt?
Oder-Spree
Besonders hart und emotional war die
Beratung und Entscheidung zum Umgang
mit den Gebühren- und Entgeltsatzungen
des Landkreises. Die meisten dieser Satzungen
sehen den vollständigen oder teilweisen
Erlass der Gebühren für sozial Schwache
vor. Das betrifft zum Beispiel Musikschule,
Volkshochschule, Schülerbeförderung,
Schulhorte und Schülerspeisung. Bisher war
ein Erlass für die Empfänger von Sozialhilfe
vorgesehen. Unsere Fraktion hatte beantragt,
diese Gebührenbefreiung auch allen
Beziehern von ALG II zukommen zu lassen.
Verwaltung und Koalition wollen Empfänger
von ALG II erst dann von den Gebühren
befreien, wenn diese ihr so genanntes Schonvermögen
„abgeschmolzen“ haben und nur
noch so viel (oder besser: so wenig) besitzen,
wie es für Empfänger von „Hilfe zum Lebensunterhalt“
nach SGB XII zulässig ist.
Marburg-Biedenkopf
Wie gesagt: Trotz vieler Probleme gibt es
kaum eine Auseinandersetzung. Ein Streitthema
wäre für uns das Profiling. Dieses wurde
an das Berufs- und Bildungszentrum Marburg
BBZ übertragen. Problematisch ist unter
anderem, dass dort ganz intime Fragen, auch
zum Gesundheitszustand, gestellt werden und
dass diese Maßnahme nicht freiwillig ist.
Wie habt ihr euch auf das Thema Hartz IV
vorbereitet? Wie haltet ihr Kontakt mit Betroffenen
und ihren Vertretungen?
Oder-Spree
Das Thema Hartz IV beschäftigt alle
Fraktionsmitglieder, auch deshalb, weil es
in der einen oder anderen Weise auf alle
anderen Bereiche Auswirkungen zeitigt. Besonders
intensiv werden die Fragen natürlich
im Kul tur-, Sozial- und Bildungsausschuss
(das ist ein Mammutausschuss) und im Finanzausschuss
behandelt. Für den bereits
genannten Beirat steht der Vorsitzende des
Finanzausschusses für unsere Fraktion zur
Verfügung. Um an den aktuellen Problemen
dicht dran zu sein, gab und gibt es
sowohl einen Informationsaustausch mit
Vertretern der Verwaltung als auch die von
uns organisierten Anhörungen mit Betroffenen
und Wohlfahrtsverbänden. Fraktion
und Kreisvorstand stehen in Verbindung
mit den örtlichen Arbeitsloseninitiativen
(hier sind PDS-Mitglieder sehr aktiv) und
den Wohlfahrtsverbänden. Auch über die
Kreisgeschäftsstelle haben wir direkten Kontakt
mit Betroffenen. Darüber hinaus haben
wir einen Erfahrungsaustausch mit den vier
anderen Optionskreisen im Land Brandenburg
initiiert. Hier wünschen wir uns eine
stärkere Unterstützung und Führungsrolle
durch die Landtagsfraktion.
Marburg-Biedenkopf
Die nötigen Informationen haben wir vor
allem über das Internet geholt, auch aus den
PDS-Angeboten. Was die konkrete Umsetzung
angeht, ist uns der Kontakt mit Betroffenen
am wichtigsten. Der ist schon dadurch
gegeben, dass auch PDS-Mitglieder dazu gehören.
Zudem bekommen wir Aufschluss
über die Sozialberatung der PDS und durch
Gespräche mit dem Erwerbslosenkreis im
DGB. Erfahrungsaustausch über die Kreisgrenze
hinaus gibt es nicht, obwohl in Hessen
überdurchschnittlich viele Kreise am
Optionsmodell teilnehmen.
Bei nur zwei Leuten in der Fraktion können
wir es uns leider nicht leisten, dass sich
eine Person nur mit Harz IV beschäftigt.
Immer noch treten neue Fälle zutage, die einem
an dem Gesetz verzweifeln lassen können. Was
hat euch am meisten empört oder schien euch
am unsinnigsten?