DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

14. Jahrgang, 9/2005
Zeitung von Mitgliedern der Linkspartei.PDS
im Oder-Spree-Kreis
www.pds-oder-spree.de
Oder-Spree
MIT BEIDEN STIMMEN!
Die Linkspartei.PDS: Zwei Stimmen für eine Idee
Aus dem Inhalt: • Plakatstory am Sonntagmittag ...........19
• Das Wahlprogramm der
Linkspartei.PDS ist finanzierbar! ..........8
• Hartz IV – ein Technokrat berichtet ..12
• Post von Bisky! .....................................15
• 16. Weltfestspiele der
Jugend und Studierenden ................... 24
• Das Gespenst kehrt zurück ................. 29
• Wie und was wird gewählt? ................ 30

2 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 3
• Die Linke.PDS: Zwei Stimmen für eine Idee
Liebe Wählerinnen und Wähler,
am 18. September haben Sie die Wahl:
zwischen einer Politik der Wirtschaftsinteressen
und einer Politik für die Bürger dieses
Landes. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP
sind sich einig, dass Arbeit billiger gemacht
werden muss, damit Arbeitsplätze entste-
• 3 x „Bitte“ bis zur Wahl
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
für die Zeit bis zur Wahl am 18. September
hat der Kreisvorstand drei Bitten an
Euch:
• Erstens: Lothar Bisky ist unser Direktkandidat
für Frankfurt (Oder) und Oder-
Spree. Die Bürgerinnen und Bürger sollen
wissen, dass er hier bei uns wählbar ist und
sich mit einem Direktmandat im Rücken
für die Belange unserer Region stark machen
wird. Das zu jeder Zeit und an jedem
hen. Sie sind sich einig, dass Menschen, die
keine Arbeit haben, in Armut leben müssen.
Wir sehen das anders. Durch den Sozialabbau
wurden keine Arbeitsplätze geschaffen.
Er vermehrte lediglich die Gewinne und
Dividenden der Aktiengesellschaften. Er
vermehrte die Zahl der Arbeitslosen und
die der Millionäre.
Auch Sie entscheiden, welchen politischen
Weg unsere Gesellschaft einschlagen
wird. Auch Ihre Stimme kann helfen, unsere
Gesellschaft gerechter zu machen. Gehen
Sie bitte am 18. September wählen,
mit der Erststimme – Lothar Bisky
mit der Zweitstimme – Die Linke.PDS.
Zwei Stimmen für eine Idee.
Stephan Wende
Ort klar und deutlich zu machen, darum
möchten wir Euch bitten.
• Zweitens: Die Linkspartei.PDS gewinnt
ihre Stärke vor Ort, bei den Menschen. Sie
ist eine lebendige Partei. Lasst uns das auf
unseren vielen Wahlkampfveranstaltungen
in den nächsten Wochen deutlich zeigen.
Wir bitten Euch, werft einen Blick auf die
Termine und versucht, bei so vielen Veranstaltungen
wie möglich dabei zu sein.
• Drittens: Am 18. September bitte wählen
gehen! Mit der Erststimme Lothar Bisky
und mit der Zweitstimme Die Linke.PDS.
Kirchhof und die Kanzlerkandidatin
Von Lothar Bisky
Kirchhof sei ein
Visionär und
„Geht nicht. Gibt’s
nicht!“, sagt die
Kanzlerkandidatin.
Klingt gut.
25 Prozent Steuern
für alle, ein
Schritt zu wahrer
Gleichheit? Immerhin,
da hat der
Steuerprofessor
nicht unrecht, da
würden die Millionäre
endlich etwas
zahlen.
• 1. Einspruch:
Steuerschlupflöcher
schließen,
Ausnahmetatbestände
beerdigen,
dann wären wir
ein ganzes Stück
näher an dem,
was die angeblich so hohen Steuersätze in
Deutschland fordern. Im Übrigen: Die Länder,
in denen ein Steuersystem a la Kirchhof
existiert, erheben Vermögensteuer und viel
mehr Erbschaftssteuern. Die kommen bei
Kirchhof allerdings nicht vor. Zugegeben,
Kirchhofs Modell bekommt beinahe automatisch
Charme, schaut man auf das heutige
undurchschaubare Steuersystem, in dem sich
die Reichen einfach rausrechnen lassen.
• 2. Einspruch: Kirchhofs Gleichheit ist
Gleichmacherei und ungerecht. Steuerprogression
vom Niedrigverdiener zum Spitzenverdiener
muss man nicht kompliziert
gestalten. Und, was Kirchhof wirklich außen
vor lässt: Wie geht es demnächst unseren öffentlichen
Haushalten? Arbeitsförderungen,
Investitionskraft, Schulen, Kultur, Sportanlagen,
Müllabfuhr und Sicherheit, die gibt es
nicht zum Nulltarif.
• Und ganz grundsätzlich möchte ich
schon fragen: Warum sollen starke Schultern
nicht mehr tragen als Schwache? Gucken wir
ernsthaft auf die Herausforderungen: eine
alte Industriegesellschaft zu einer modernen
Wissensgesellschaft, mit modernem Landbau
und solarer Energiegewinnung umzubauen,
dann brauchen wir vorerst nicht weniger,
sondern mehr Steuereinnahmen, zumindest
von den Großverdienern.
Das klingt nicht populär vor Wahlen. Grad
die, die es trifft, haben ihre Medien, um das
allen zu sagen. Es ist aber ehrlicher, wenn wir
bessere Bildung, eine gute Altersversorgung,
und Innovationen wirklich in Angriff zu
nehmen wollen. Für Ostbrandenburg gilt
dies allemal. Und dazu gehört politischer
Wille.
Was haben die Steuersenkungen für große
Unternehmen, die Senkung des Spitzensteuersatzes
gebracht von Rot-Grün gebracht?
Nichts als neue Forderungen und Löcher in
den öffentlichen Haushalten.
Nun steht Paul Kirchhof bekanntermaßen
auch für höheres Kindergeld. Doch da endet
dann auch seine Familienpolitik, denn
„die Mutter macht in ihrer Familie Karriere“
so Kirchhof. Etwas visionärer hätten wir es
dann schon gern, von guter Kitabetreuung
bis zu familienfreundlichen Arbeitsbedingungen
für Mütter und Väter. Auch dafür
brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik,
ganz ohne Ehegattensplitting, so wie es die
Linkspartei.PDS vorschlägt. Auch das erhöht
das Steueraufkommen, sinnvoll einzusetzen
für wirklich moderne Familienpolitik.
Also, reden wir über einfache Steuersysteme,
nur gerecht müssen sie sein und zukunftsfähig.
Wir haben durchgerechnet: 64
Mrd.€ bringt unserer Steuermodell und das
bei einem Freibetrag von 12 000 €. Dieser
Bundestag braucht permanenten Einspruch
von links. Dafür können sie am 18. September
stimmen.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005
Auf jede Frage eine Antwort
Vor der Bundestagswahl stellen Vereine und Verbände Fragen zu den Programmen der Parteien. Die
Linkspartei hat zu (fast) jeder Frage eine Antwort. Hier die (gekürzten) Antworten der Linkspartei.PDS
auf einige der 125 Wahlprüfsteine:
IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte
in sozialer Verantwortung e.V.
• Europa atomwaffenfrei machen?
Atomwaffen müssen weltweit und endgültig
geächtet werden. Alle noch verbliebenen
taktischen US-Atomwaffen müssen aus Europa
abgezogen und vernichtet werden. Die
Außen- und Sicherheitspolitik der EU wollen
wir von jeder militärischen, also auch
nuklearen Komponente freihalten und den
Verzicht auf ABC-Waffen vertraglich verankert
sehen.
• Erneuerbare Energien fördern?
100 Prozent erneuerbare Energien bis
2050! Eine der vordringlichsten Aufgaben
der Menschheit in den nächsten Jahrzehnten
ist der Schutz des Klimas auf der Erde. Daher
brauchen wir Alternativen zur bestehenden
Energie- und Stromversorgung auf der Basis
fossiler bzw. atomarer Träger.
• Konfl ikte und Krisen mit zivilen Mitteln bearbeiten?
Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein,
dass weder von Deutschland, der EU noch
von anderen europäischen Staaten wieder
Krieg ausgeht bzw. auf dem europäischen
oder anderen Kontinenten geführt wird. Wir
sind überzeugt, dass Konflikte nur auf friedlichem
Weg, vor allem durch diplomatische
Verhandlungen und langfristige Veränderungen
des gleichberechtigten Zusammenlebens
der Staaten und Völker gelöst werden
können.
VKSG – Verband der Kleingärtner, Siedler
und Grundstücksnutzer e.V.
• Was sind die Positionen der Linkspartei in Bezug
auf das Kleingartenwesen?
Die Linkspartei.PDS will ein ökologisch
orientiertes, modernes und zukunftsfähiges
Kleingartenwesen. Sie setzt sich ein für
eine freizügige gärtnerische Nutzung, frei
von Bevormundungen durch Behörden,
frei von Reglementierungen, welche die Zukunftsfähigkeit
des Kleingartenwesens beeinträchtigen;
für eine stärkere Beachtung der
Erholungsnutzung als Bestandteil der kleingärtnerischen
Nutzung; für die Zulässigkeit
von Elektro- und Trinkwasseranschlüssen in
den Lauben und für die Möglichkeit des zeitweiligen,
nicht dauerhaften Übernachtens an
Wochenenden oder im Urlaub. Die Linkspartei
wird sich dafür einsetzen, dass die
Förderung des Kleingartenwesens in die Verfassungen
der Bundesländer aufgenommen
wird, die Kleingartenanlagen in Bebauungsplänen
gesichert werden und die Festlegung
von Pachtzinsen sowie von Steuern, Abgaben
und Gebühren sozialverträglich und unter
Beachtung der Gemeinnützigkeit der Kleingartenanlagen
erfolgt. Die Linkspartei tritt
dafür ein, dass der Bestandsschutz der Datschen
und anderer baulicher Einrichtungen
in den Neuen Bundesländern im Sinne des
Einigungsvertrags durchgesetzt wird.
BUND – Bund für Umwelt- und Naturschutz
e.V.
• Wird die Linkspartei.PDS sich dafür einsetzen
dass unsere Lebensmittel auch künftig gentechnikfrei
bleiben?
Ja. Solange die Risiken nicht hinreichend
erforscht sind, müssen Lebensmittel gentechnikfrei
sein bzw. müssen entsprechend
gekennzeichnet werden.
Berufsverband der Deutschen Dermatologen
• Welche Änderungen beabsichtigt Ihre Partei im
Gesundheitswesen?
Grundsätzlich hält es die Linkspartei PDS
für falsch, Gesundheitspolitik nach Marktprinzipien
zu regeln. Zuerst muss die Politik
unumkehrbar entscheiden, im Gesundheitswesen
nicht ausschließlich Kosten zu sehen.
Es geht um Menschen. Der Arzt muss zuerst
in ihrem Interesse und nicht zuerst im Interesse
von Kostenrechnungen entscheiden
können.
• Welchen Stellenwert hat die wohnortnahe ambulante
fachärztliche Versorgung für ihre Partei
im künftigen Gesundheitswesen?
Wohnortnahe fachärztliche
Versorgung,
insbesondere eine
verstärkte, integrierte
Verzahnung von ambulanter
und stationärer
Versorgung ist
für die Linkspartei.
PDS ein wichtiges Reformziel.
Es ist sozialpolitisch
vernünftig,
denn Patienten haben
kurze Wege, und es
ist volkswirtschaftlich
rational, denn es spart
Kosten, ohne medizinische
Leistungen
einzuschränken.
Deutsche Evangelische
Allianz
• Sind Sie bereit, Gesetzesvorhaben
danach
zu beurteilen, ob sie
mit den biblischen
Grundlagen und dem
christlichen Menschenbild übereinstimmen?
Die Linkspartei.PDS ist keine Weltanschauungspartei.
Sie ist pluralistisch und agiert auf
dem Boden des Grundgesetzes. In der Partei
gibt es konfessionslose wie konfessionell gebundene
Mitglieder, Atheisten und weltanschaulich
ganz unterschiedlich orientierte
Menschen. Bei eigenen Gesetzesinitiativen
bzw. bei der politischen Beurteilung solcher
Initiativen anderer Parteien orientiert sich
die Linkspartei.PDS nicht daran, ob sie mit
biblischen Grundlagen und dem christlichen
Menschenbild übereinstimmen. Freilich wurde
bereits von uns wie von unabhängiger
Seite mehrfach festgestellt, dass es in Sachen
Menschenwürde, Respekt, Solidarität
zwischen christlichem und sozialistischem
Werteverständnis und Menschenbild gewisse
Übereinstimmungen gibt, wir uns in der Kritik
der kapitalistischen Grundzüge unserer
Gesellschaft, von Massenarbeitslosigkeit und
Ausbeutung, den vielfältigen Diskriminierungen
von Menschen und Menschengruppen,
doch mitunter recht nahe kommen.
Transnet-Jugend
Wupper-Rhein-Berg
• Wie stehen Sie generell
zur Privatisierung
von Infrastrukturunternehmen?
Werden Sie
diesen Weg unterstützen,
oder versuchen, den
ursprünglichen Zustand
wieder herzustellen?
Leistungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge,
so auch der
öffentliche Personenverkehr,
sollen nicht
den Gesetzen des
Profits unterworfen,
sondern gemeinwohlorientiert
(für die
Bevölkerung flächendeckend
verfügbar
und erschwinglich)
vorgehalten werden.
Die Linkspartei.PDS
tritt für den Verbleib
der verkehrlichen Infrastruktur sowie der
noch vorhandenen Infrastrukturunternehmen,
auch der Deutschen Bahn AG, im Eigentum
des Bundes ein. Wir sehen im Börsengang
der Bahn weder für Kundinnen und
Kunden noch für die Bahn selbst Vorteile.
Interkultureller Rat in Deutschland
e.V., Pro Asyl und Referat Migrationspolitik
des DGB-Bundesvorstands
• Sind Sie der Auffassung, dass rassistisch motivierte
Handlungen ausreichend strafbewehrt
sind?
Die Linkspartei. PDS ist der Auffassung,
dass nicht immer neue Gesetze, sondern

die konsequente Anwendung bereits geltenden
Rechts im Kampf gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, erforderlich ist. Die
Bekämpfung des Rechtsextremismus, Antisemitismus
und Rassismus ist aber in der
Hauptsache eine politisch inhaltliche Aufgabe.
Die Aufklärungsarbeit muss erheblich
verstärkt und die gesellschaftliche Ächtung
des Rechtsextremismus wieder hergestellt
werden.
Deutscher Hanf Verband
• Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Anwendung
von Cannabis als Medizin?
Ja, die Linkspartei.PDS sieht insbesondere
im Medizinbereich einen dringenden
Handlungsbedarf. Kranken kann und muss
es kurzfristig ermöglicht werden, für Heilung
und Linderung ihrer Leiden mit Hilfe von
Cannabisprodukten zu sorgen. Wir sind enttäuscht,
dass die Rot-Grüne Bundesregierung
in diesem Bereich trotz anders lautender Versprechen
seit sieben Jahren untätig ist.
• Wie stehen Sie zur Nutzung von Hanf als Biorohstoff?
Durch die nicht nachvollziehbare Prohibition
von Hanf ist es zu einem Rückschritt
in der technologischen Entwicklung im Zusammenhang
mit der Nutzung von Hanf
als Rohstoff gekommen. Die Linkspartei.
PDS kritisiert diese Entwicklung, da Hanf
ein ökologisch wertvoller nachwachsender
Rohstoff ist. Daher wird sich die Linkspartei.PDS
auch künftig dafür einsetzen, dass
Hanf eine besondere Förderung als Rohstoff
erfährt, um den beschriebenen Rückschritt
aufzuholen.
Deutscher Bundesjugendring
• Für was für ein Schulsystem steht die
Linkspartei.PDS?
Die Linke.PDS steht für eine Schule, die
Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche
ist, in dem Kultur, soziale Kompetenz
und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar
sind. Die interkulturelle Erziehung
und Bildung sowie die Menschenrechtserziehung
müssen unserer Meinung nach integraler
Bestandteil schulischer Bildung sein.
Die Linke.PDS fordert die Überwindung des
gegliederten Schulsystems hin zu einer integrativen
Schule für alle bis mindestens Klasse
10. Der Individualität der Lernenden und
ihrer unterschiedlichen Lernvoraussetzungen
ist durch geeignete Maßnahmen Rechnung
zu tragen. Dazu gehören unter anderem
Möglichkeiten der individuellen Förderung
und eines zielgerichteten Ausgleichs der sozialen
Nachteile ebenso wie das Lernen in
kleineren Lerngruppen, Klassen oder Kurse
und die soziale Integration von Kindern aus
eingewanderten Familien.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft
• Welchen Stellenwert wird der ökologische Landbau
in Ihrer Agrarpolitik einnehmen?
Im Parteiprogramm der PDS (beschlossen
am 26. Oktober 2003) bekennen wir uns „…
zum Ausbau des integrierten und ökologischen
Landbaus …“. Damit ist gesagt, dass
wir für eine Ökologisierung der gesamten
Landwirtschaft eintreten. Diese Orientierung
auf beide umweltgerechten Produktionsweisen
ist aufgrund der nach wie vor
vorhandenen Dominanz der konventionell
wirtschaftenden Agrarbetriebe sinnvoll. Nur
so sind in der Breite positive Wirkungen für
Natur, Umwelt und Gesundheit erreichbar.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Umstellungsförderung
auf ökologischen Landbau erhalten
bleibt. Auch halten wir es für sinnvoll,
über eine differenzierte Ausgestaltung der
Förderung darauf hinzuwirken, dass der Tendenz
begegnet werden kann, dass Verarbeiter
bei bestimmten Bioprodukten ihre Ware im
Ausland beziehen, weil ihr Bedarf aus dem
Inlandaufkommen nicht gedeckt wird.
AWO – Arbeiterwohlfahrt
• Wie will die Linkspartei.PDS Arbeit
schaffen?
Statt mit Milliarden Euro Arbeitslosigkeit
zu finanzieren, wollen wir mit dem gleichen
Geld versicherungspflichtige und existenzsichernde
Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern,
dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie
als ALG II plus Kosten der Unterkunft und
Zuverdienst aus „Ein-Euro-Jobs“ erhalten als
Nettolohn, also im Arbeitnehmerstatus mit
Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen – ohne
die Zwänge und Demütigungen, die ihnen
bei ALG II und Ein-Euro-Jobs zugemutet
werden. Zu diesen Mitteln soll ein Teil der
staatlichen Zusatzeinnahmen hinzukommen,
der durch ein von uns vorgeschlagenes
gerechteres Steuersystem erzielbar wäre. Ein
weiterer Teil soll aus bereits heute vorhandenen
Förderfonds von Ländern, Bund und
Europäischer Union in die Schaffung dieser
Arbeitsplätze fließen.
Widerspruch 9/2005 7
Antifaschistische Klausel muss ins Grundgesetz
Erklärung von
Wolfgang Neskovic
– Listenplatz 4 auf
der Brandenburger
Landesliste
geb 1948, verheiratet,
zwei Kinder, Wohnort
Lübeck, Richter am
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am
28. Juli, dass die Verwendung der unter
Rechtsextremisten üblichen Parole „Ruhm
und Ehre der Waffen-SS“ nicht strafbar ist.
Dazu erklärte der parteilose Bundestagskandidat
auf der Landesliste der Brandenburger
Linkspartei.PDS, Wolfgang Neskovic:
Die Kritik aus Politik und Gesellschaft an
der Entscheidung der Richter des Bundesgerichtshofes
ist unangemessen. Die Richter
konnten nicht anders entscheiden, denn sie
entscheiden auf der Grundlage von Gesetzen.
Schlechte Gesetze kann aber nur der
Gesetzgeber ändern.
Wenn Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse meint, „das Urteil trüge nicht zur
Ermutigung der Bürger bei, sich gegen die
Aktivitäten der Neonazis in unserem Land
zu wenden“, macht er den Bock zum Gärtner.
Nicht der Urteilsspruch aus Karlsruhe ist
Die vollständigen Antworten und die
Fragen von insgesamt 125 Organisationen
(Stand 30. 8.) gibt es im Internet unter sozialisten.de/wahlen2005/positionen/wps2005/index.htm
oder (gekürzt) in den Pressediensten
der Linkspartei.PDS ab Nr. 30/2005.
Infos auch unter: wahlpruefsteine@sozialisten.de
oder Parteivorstand der Linkspartei,
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin,
Telefon (0 30) 2 40 09-0, Fax (030) 2 41 10 46.
Dennis Klingenberg, Erkner
daran Schuld, sondern Politiker, die Gesetze
machen, die keine anderen Urteile zulassen.
Einzig richtige Konsequenz aus diesem
Urteil ist die erneute Forderung nach einer
antifaschistischen Klausel im Grundgesetz.
Mit einer solchen Formulierung würde die
Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts
für verfassungswidrig erklärt und
verboten werden. Das wäre ein deutliches
Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit
und Antisemitismus. Eine solche
Klausel könnte dann auch spürbare Konsequenzen
zeigen. Sie könnte dazu beitragen,
dass Polizei und Behörden gegen faschistische
Aktivitäten stärker als bisher vorgehen
könnten.
Der Bundessprecherrat der Kommunistischen
Plattform wandte sich gegen diese
Bewertung des Urteils durch Wolfgang
Nescovic und erklärte: Als politischer Formalist
mag man eine solche Erklärung für
politisch korrekt halten. In Anbetracht der
unendlichen Blutspur, die die in Nürnberg
als verbrecherische Organisation kategorisierte
Waffen-SS in Europa hinterließ, sind
wir zu dieser Art „political correctness“ nicht
bereit. Uns ist der Gedanke unerträglich, dass
jemand, der die Kritik am Urteil des BGH für
unangemessen hält - mit welcher Begründung
auch immer - für die Linkspartei.PDS zu den
Bundestagswahlen kandidieren wird.
Die Linke.PDS-Pressedienst, Nr. 31, 5. 8. 2005

8 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 9
Das Wahlprogramm der
ist finanzierbar!
Es war bisher in Deutschland nicht üblich,
Wahlprogramme mit einer detaillierten Finanzierung
zu untersetzen. Um die LINKS-
PARTEI.PDS zu „entzaubern“ wird massiv
versucht, die Bezahlbarkeit der Vorschläge in
Zweifel zu ziehen. Dabei schreckt man weder
vor Unterstellungen und Halbwahrheiten,
noch vor Lügen zurück. Gerade diejenigen,
die wie Frau Merkel Brutto und Netto nicht
auseinander halten können, und der Finanzminister
Eichel, der ständig mit kreativer
Buchführung „glänzt“, erwecken den Eindruck,
als hätten sie bei Baron Münchhausen
Rechnen gelernt.
Durch die Arbeit im Landtag und den
zurückliegenden Landtagswahlkampf sind
Behauptungen und Vorwürfe dieser Art für
mich allerdings keine neuen Erfahrungen.
Vor allem in den Diskussionen im Landtag
wird ständig behauptet, dass die Fraktion
der Linkspartei.PDS nur Wünsche hätte. In
Wahrheit gibt es jedoch keinen einzigen Vorschlag
der Fraktion, der nicht auch gegenfinziert
ist. Diese Finanzierungsvorschläge
werden aber regelmäßig ignoriert, weil sie
beweisen, dass es tatsächliche Alternativen
in der Finanzpolitik des Landes gibt. Ich
erinnere dabei nur an die deutlich zu teuren
Abwasseranlagen und Straßen sowie viel zu
hoch veranschlagte Personalkosten. Diese
Gelder hätten nach unseren Vorstellungen
zur Verbesserung von Bildungsangeboten,
in Forschungsprojekte und in Jugend- und
Sportvereine umverteilt werden müssen.
Die Liste unserer Vorschläge für Veränderungen
der Haushaltspolitik auf Bundesebene
ist länger und unsere Forderungen
grundsätzlicher – die Auseinandersetzung
der anderen Parteien mit unseren Konzepten
daher um so massiver. Das wiederum zeigt,
das wir eine ernstzunehmende politische
Alternative sind, denn statt mit besseren
Argumenten operieren sie mit Lügen und
Halbwahrheiten.
• Behauptet wird, dass das Ehegattensplitting
nur 1 Milliarde Euro bringt. Bei 11,6
Millionen Steuerpflichtigen, bei denen die
Splittingtabelle angewendet wird, würde
dies aber im Schnitt gerade mal 7,18 Euro
monatlich ausmachen. Wer selbst Steuerklasse
III hat, weiß es besser.
• Behauptet wird, dass die Börsenumsatzsteuer
nur 500 Millionen und nicht 14,5
Milliarden Euro einbringen würde. Dazu
müsste die Börse heute die gleichen Umsätze
haben wie 1990. Aber bei tatsächlichen
3,27 Billionen Euro Börsenumsatz im
Jahr 2004 sind 0,5 Prozent nun mal 16,35
Milliarden Euro. Mit einem „Sicherheitsabschlag“
von über 10 Prozent kalkulieren
wir 14,5 Milliarden Euro Einnahmen.
• Behauptet wird, dass die Erhebung der
Vermögensteuer 40 Prozent der Einnahmen,
also bei uns 10 Milliarden Euro, kosten
würde. Das wären aber die Bezüge für
250 000 Finanzbeamte, von denen jeder
weniger als 20 Vermögensteuerfälle im Jahr
zu bearbeiten hätte. Wer dies glaubt, muss
von unfähigen und faulen Beamten ausgehen.
Wir tun dies jedenfalls nicht und
kalkulieren maximal 5 Prozent Erhebungskosten
ein.
Auch bei den Kosten der Vorschläge im
Wahlprogramm der LINKSPARTEI haben
die „Finanzexperten“ der anderen Parteien
Probleme bei der Bedienung ihres Taschenrechners.
Im Stile von Taschenspielern zaubern
sie Zahlen hervor, die keiner Prüfung
standhalten. So wird bei den Kosten der
Mindestrente vergessen, dass die Bemessungsgrenze
angehoben wird und die Zahl
der Beitragszahler nach unseren Vorstellungen
steigt. Ein Zuschuss von 3 Milliarden
Euro würde netto genügen.
Die Ausgaben für Bildung auf 6 Prozent
und für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts werden schrittweise
erhöht. Ein Zeitraum von 4 bis 5 Jahren
ist bei den riesigen Beträgen einfach notwendig.
Das vergessen gerade diejenigen, die den
Atomausstieg versprochen haben und sich
dann 30 Jahre Zeit lassen.
Was die Kritiker ebenso ignorieren: Die
Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro
ist im Steuerkonzept der LINKSPARTEI bereits
finanziert. Trotz dieser Ausgabe und
anderer wie erhöhter Pendlerpauschale oder
ermäßigter Umsatzsteuer auf Dienstleistungen
und Arzneien bringt das Steuerkonzept
netto 64 Milliarden Euro (Mehreinnahmen
von 134,2 minus Mehrausgaben von 70,2
Milliarden Euro). Im Wahlprogramm listet
die LINKSPARTEI weitere Forderungen auf,
die noch einmal 58 Milliarden Euro kosten.
Summa summarum Gesamtausgaben von
128,2 Milliarden Euro.
Insgesamt ergibt sich keine Finanzierungslücke.
Das Gegenteil ist der Fall (siehe Tabellen
auf Seite 10): Die Finanzierungsvorschläge
der LINKSPARTEI führen trotz der Forderungen
im Wahlprogramm zu einem ÜBER-
SCHUSS von 6 Milliarden EURO. Einsparungen
in den öffentlichen Haushalten, z.B.
durch sinkende Arbeitslosigkeit und den Verzicht
auf Auslandseinsätze der Bundeswehr,
sind noch nicht mal eingerechnet. Auch die
Auswirkungen der Kindergelderhöhung (=20
Milliarden Euro mehr Geld in den Händen
von Familien mit Kindern) sind weder bei
der Umsatzsteuer, noch bei Einkommen- und
Unternehmenssteuern enthalten.
Kertsin Osten, MdL
Linkspartei.PDS- Fraktion, Vorsitzende des Finanzausschusses
im Landtag Brandenburg
Am 18. 9. mit beiden Stimmen
Linkspartei.PDS

10 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 11
Tatsächliche Kosten der Forderungen der LINKSPARTEI.PDS
Forderung
Milliarden
davon
Euro
Bund Länder Kommunen
Zukunftsinvestitionsprogramm *) 10,0 10,0 - -
Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor 5,0 5,0 - -
Erhöhung der Bildungsausgaben 17,0 - 17,0 -
Mindestrente von 800 Euro 3,0 3,0 - -
Wiederherstellung der Bezugsdauer von ALG I 3,5 3,5 - -
Erhöhung ALG II auf 420 Euro in Ost und West 4,5 - - 4,5
Aufstockung Ein-Euro-Jobs (Umwandlung in Nettolohn) 3,0 - - 3,0
Nichtanrechnung des Kindergeldes bei ALG und Sozialhilfe 4,5 - - 4,5
Gebührenfreie Kita-Betreuung 4,3 - - 4,3
Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben 2,0 2,0 - -
Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro 20,4 12,2 8,2 -
Erhöhung Freibetrag und Verzicht auf Tarifknick bei Einkommensteuer 15,5 9,3 6,2 -
Volle Steuerfreiheit für Rentenversicherungsbeiträge 13,4 8,0 5,4 -
Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent 1,1 0,7 0,4 -
Anrechnung der Gemeindebetriebsteuer auf Einkommensteuer 6,3 3,8 2,5 -
Umsatzsteuersenkung für arbeitsintensive Dienstleistungen und Arznei 11,0 4,4 4,4 2,2
Abschaffung Bier-, Kaffee-, Schaumwein- und Feuerschutzsteuer 2,5 1,4 1,1 -
Sonstige Forderungen im Wahlprogramm 1,2 1,1 0,1 -
SUMME DER MEHRAUSGABEN: 128,2 64,4 45,3 18,5
*) Ausgaben für Bildung, öffentlich geförderte Beschäftigung und Kita-Betreuung sind gesondert aufgeführt.
Gegenfi nanzierung
Milliarden
davon
Euro
Bund Länder Kommunen
Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer 9,2 5,5 3,7 -
Einschränkung der Verlustverrechnung 11,0 6,6 4,4 -
Übertragung des Grundfreibetrags (-4,1) statt Ehegattensplitting (+12,5) 8,4 5,0 3,4 -
Streichung Eigenheimzulage 5,9 3,5 2,4 -
Streichung Arbeitnehmerpauschbetrag 1,7 1,0 0,7 -
Streichung Kinderfreibetrag 1,4 0,8 0,6 -
Streichung Sparerfreibetrag 2,5 1,5 1,0 -
Streichung von sonstigen Steuervergünstigungen 16,6 10,0 6,6 -
Wiedereinführung Vermögensteuer 25,0 - 25,0 -
Wiedereinführung Börsenumsatzsteuer bzw. Börsenabgabe 14,5 14,5 - -
Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer 12,0 - 12,0 -
progressive Körperschaftsteuer (15 bis 35 Prozent) 15,0 7,5 7,5 -
Revitalisierung der Gewerbesteuer als Gemeindebetriebsteuer 11,0 - - 11,0
Änderung der Verteilung der Gemeinschaftssteuern 0,0 11,8 -16,2 4,4
Abschaffung der Gewerbesteuerumlage 0,0 -1,3 -3,8 5,1
SUMME DER MEHREINNAHMEN: 134,2 66,4 47,3 20,5
So, die beiden Löcher sind erst mal wieder zu. Das muss für den
Wahlkampf reichen.
Reparaturarbeit: Klaus Georg
Beleidigt?
Nein, beleidigt bin ich eigentlich nicht. Die
beiden haben doch die Wahrheit gesagt, über
sich. Der eine nannte mich Kalb, verproletarisiert
hieß mich der andere. Hätte der aus
Bayern nicht für sich selber das Reimwort
Kälber gebraucht, hätte er mich vielleicht
auch Schwein genannt.
Und da hat so ein tiefer gelegter General
ein ganz gesundes Empfinden dafür, welcher
Klasse er angehört. Zeigt es auch mal, dass
er nicht zu den Proleten da unten gehört,
und schon ist Geschrei, wo doch ein wenig
Dankbarkeit sein sollte. Schließlich musste
es doch wieder gesagt werden, dass es außer
dem Bürger auch noch andere Klassen
gibt. Respekt, meine Teuersten. Endlich mal
Deutlichkeit statt solcher verschwommenen
Konstrukte: sozial Schwächere, bildungsferne
Elternhäuser mit dem Hang zum Unterschichtenfernsehen,
Benachteiligte. Euch
beiden kann keiner mehr Volksverdummung
anlasten.
Klaus Georg Przyklenk, Woltersdorf

12 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 13
Anhörung im Landtag zu den Auswirkungen zu Hartz IV – zwei Sichten auf die Katastrophe
Ein Technokrat berichtet
Am 30. 8. fand im Landtag Brandenburg eine
Anhörung der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS
zu den Auswirkungen von Hartz
IV statt. In der Vormittagssitzung legten die
Verantwortlichen der Ämter für Grundsicherung
und Beschäftigung bzw. die Leiter der
Arbeitsgemeinschaften von Arbeits- und Sozialämtern
der Landkreise ihre Erfahrungen
aus dem ersten Halbjahr 2005 dar. (Berichterstatter
waren die Landkreise Oder-Spree,
Elbe-Elster und Prignitz) Konkret gefragt waren
die Ergebnisse der Einführung des SGB
II aus Sicht der Träger der Grundsicherung.
Herr Lindemann aus dem Landkreis Oder-
Spree legte dar, dass statt der im Jahr 2004
prognostizierten 9 700 Bedarfsgemeinschaften
tatsächlich 14 500 zu betreuen seien. Diese
fast 50-prozentige Steigerung erfordere
nicht nur, wie geplant, 195 Mitarbeiter im
Amt für Grundsicherung und Beschäftigung,
sondern 234. (80 Mitarbeiter waren frührer
im Kreis beschäftigt, 55 kamen aus den Sozialämtern
der Kommunen, 70 bis 80 wurden
von „außen“ eingestellt) Aber selbst damit
sei der vom Gesetz geforderte Betreuungsschüssel
nicht zu erreichen. Ein Mitarbeiter
betreue derzeit zwischen 150 und 200 Betroffene.
Die Qualifizierung der Mitarbeiter
musste und muss weiter erhöht werden.
„Negativ ist das Ärgernis, dass der Regelsatzbedarf
in Ost und West so unterschiedlich
ist und dass sich der Aufgabenzuschnitt
der Ämter ständig ändert …“ beklagte sich
Herr Lindemann.
Trotz aller Schwierigkeiten habe der Landkreis
auch Ergebnisse vorzuweisen: 500 ehemals
Arbeitslose konnten seit Januar 2005 in
den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden,
275 davon mit Eingliederungszuschuss
…
Auf Nachfragen der Mitglieder der Fraktion
der Linkspartei.PDS konnte Herr Lindemann
keine Aussage über den Anteil von Jugendlichen
und Frauen an den Nichtleistungsempfängern,
deren Arbeitslosengeld-II-Antrag
abgelehnt wurde, machen. Er bezeichnete es
als „Phänomen“, dass Menschen durch Hartz
IV aus dem Krankenversicherungsschutz gefallen
sind …
Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann
fasste die Vormittagssitzung zusammen:
„Hartz IV ist Armut per Gesetz. Es
gehört abgeschafft. Wenn es nicht sofort
möglich ist, muss es grundlegend überarbei-
Mitglieder der Initiative „Erkner gegen Hartz IV“ bei der Anhörung im Landtag
tet werden. Arbeitslose sind nicht faul. Es
fehlen Arbeitsplätze. An Stelle der MAE, die
nicht beliebt, sondern der einzige Ausweg
sind, ist ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt
mit versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
zu schaffen.
Es muss eine echte Grundsicherung für Arbeitslose
geschaffen werden, deren Regelsätze
in Ost und West auf einheitlich mindestens
412 € festgesetzt werden.“
Am Nachmittag kamen die Vertreter der
Arbeitslosen zu Wort,
standen Ergebnisse der
Einführung des SGB II
aus Sicht der Betroffenen
und der Beratungsstellen
zur Debatte. Konkret
ging es um
• die Einschätzung der
sozialen Situation
(Langzeit) Arbeitsloser
und besondere Problemlagen
• den Umgang der Träger
der Grundsicherung
mit ihren Kunden und
• die Anforderungen an eine aktive Arbeitsmarktpolitik.
Dies wollten die Vertreter der Ämter für
Grundsicherung nicht hören oder kümmerten
Sie sich um Arbeitsplätze? Die Frage kann
nicht beantwortet werden, jedenfalls waren
sie in der Mittagspause verschwunden.
Der Arbeitslosenverband Deutschland e.V.,
verschiedene Träger von ABM und MAE
so wie Initiativen aus Teltow, Eberswalde,
Eisenhüttenstadt, Nauen und anderen Landesteilen
berichteten von falschen Arbeitslosengeld-II-Bescheiden,
von unbeantworteten
Widersprüchen, von unfreundlichen, unqualifizierten
oder nicht vorhandenen Beratungen
bei den Ämtern, von Armut und Ausgrenzung
der Betroffenen. Wir, die Initiative
gegen Hartz IV, konnten Einzelschicksale
vorstellen, von unserem Kampf mit dem Ämtern,
von unseren Montagsdemos berichten
und die Forderungen der Arbeitslosen an die
Landespolitik deutlich machen …
Aufstehn! – Motto und Logo der
„Initiative Erkner gegen Hartz IV“
Die Situation der Antragsteller von ALG
II ist entwürdigend, schon bei der Antragstellung
wird die private Sphäre der Familien
verletzt … Materiell mussten mehr als
zwei Drittel Einbußen in Kauf nehmen: 69
Prozent der Befragten haben durch ALG II
weniger Geld im Portemonnaie als im Jahre
2004. Die Befragten bezogen zwischen 20 bis
1 000 Euro weniger.
59 Prozent der Befragten gehen gegenwärtig
seltener zum Arzt als im Jahr 2004. Bei
Befragten über 40 Jahren
betreffe dies sogar 65 Prozent
… Jedem Fünften
steht heute weniger Wohnraum
zur Verfügung als im
Vorjahr. Die Umzüge sind
in der Regel nicht vom
Amt angeordnet, sondern
Ergebnis des gesunkenen
Einkommens.
Zehn Prozent der befragten
Arbeitslosen mussten
nach der Einführung von
»Hartz IV« ihr Auto aufgeben,
sind also weniger
mobil für den Arbeitsmarkt …
„Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung
stehlen, Ignoranz muss aus den
Köpfen. Es muss etwas getan werden gegen
die Ausgrenzung der Arbeitslosen,“ fasste
Kerstin Kaiser-Nicht den zweiten Teil der
Anhörung zusammen und stellte den Antrag
der PDS-Fraktion an den Landtag vor, mit
dem die Wiedereinführung der „Einmaligen
Leistungen“ (wie früher im Bundessozialhilfegesetz)
erreicht werden soll. Die Arbeitslosen
hoffen, dass der Landtag zustimmt. Das
wäre ein wichtiges Ergebnis der Anhörung.
Elvira Strauß, Erkner, Stadtverordnete
der Linkspartei.PDS in der SVV Erkner,
Mitglied der Initiate „Erkner gegen Hartz IV“
Der vollständige Bericht ist im „Hartz-Splitter
25/2005“ der Initiative abgedruckt oder
unter www.pds-erkner.de abrufbar.

14 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 15
Kleinkläranlagen gegen zentrale Klärwerke
Experten beraten in Rauen zukunftsträchtige Lösungen für Abwasser
An einem Freitagmorgen in Brandenburg
– genauer in Rauen bei Fürstenwalde zu Gast
bei Familie Plenzke, die bereits jahrelangen
Strafverfolgungen (einschließlich beantragter
Beugehaft) ausgesetzt ist.
Ihr Vergehen: Sie betreibt in ihrem Garten
eine funktionierende ökologische Nutzwasserrückgewinnungsanlage.
Politiker, Vertreter
von Behörden und Bürgerinitiativen sind
eingeladen, an Ort und Stelle zu beraten, ob
der in Brandenburg praktizierte Anschlussund
Benutzungszwang an zentrale Abwasseranlagen
noch zeitgemäß ist.
Mit mir gekommen ist auch der rechtspolitische
Sprecher unserer Fraktion Stefan
Sarrach. Dabei sind ebenfalls Vertreter des
NABU und der Grünen Liga.
Behörden und Zweckverband lassen sich
nicht sehen. Dafür zahlreiche sachkundige
Mitglieder von Bürgerinitiativen aus ganz
Brandenburg, die sich mit der Allmacht von
Abwasserzweckverbänden zum Teil seit Jahren
herumschlagen.
Und immer geht es um die eine Hauptfrage.
Warum können Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land nicht selbst entscheiden, wie
sie mit ihrem Abwasser umgehen? Mitunter
führen kilometerlange Leitungen zu einzelnen
Gehöften. Betreiber bestehender bewährter
Anlagen werden trotz der Erfüllung
umwelttechnischer Standards gezwungen,
sich an Kläranlagen von Zweckverbänden
anzuschließen.
Am Beispiel der Familie Plenzke wird Fraktion
der Linkspartei.PDS dieses Thema in der
nächsten Landtagssitzung auf die Tagesordnung
setzen.
Abwasser in Brandenburg – wie weiter?
Die Abwasserpolitik in Brandenburg bedarf
generell einer Korrektur. Überdimensionale
Kläranlagen und teure Leitungsnetze sorgen
für eine drastische Verschuldung vieler Abwasserverbände.
Millionen Euro pumpt das
Land jährlich in die Kassen angeschlagener
Verbände.
Diese schwere Hypothek einer verfehlten
Abwasserpolitik wird noch lange von den
Brandenburgerinnen und Brandenburgern
abzutragen sein. Die Gebühren sind in Brandenburg
die höchsten innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland.
1,5 Mrd. € Schulden der Zweckverbände
bei einer geschätzten Auslastung der Kläranlagen
von nur 50 Prozent zwingen zum
Umdenken. Dafür setzte ich mich auch kürzlich
beim „kommunalpolitischen forum“ des
Landes Brandenburg ein, auf dem rund 70
Kommunal- und Landespolitiker, Mitglieder
von Bürgerinitiativen und Experten Alternativen
zu dieser Politik berieten.
Vor der erschreckenden Gesamtbilanz der
bisherigen Abwasserpolitik der Landesregierung,
die auf den damaligen Umweltminister
Matthias Platzeck und den damaligen Umweltstaatssekretär
Rainer Speer zurückgehen,
darf es nicht zu weiteren Fehlentwicklungen
kommen.
Die Diskussion des Forums machte ebenfalls
deutlich, dass mit dem Wahn, alle Haushalte
an zentrale Kläranlagen anzuschließen,
Schluss gemacht werden muss. Rund
ein Viertel alle Brandenburger verfügen
noch nicht über eine geeignete Abwasserentsorgung.
Eine Richtungsänderung ist noch
möglich. Dabei geht es vor allem um die
Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges,
wie mit § 15 der Brandenburger
Gemeindeordnung sanktioniert. Dafür wird
sich die Linkspartei.PDS-Fraktion im Brandenburger
Landtag auch weiterhin einsetzen.
Mit drei diesbezüglichen Anträgen stieß sie
bisher auf energischen Widerstand von SPD
und CDU.
Stattdessen ist zu befürchten, dass die Landesregierung
versucht, wieder massiv zentrale
Abwasseranlagen zu fördern. Entgegen der
Ankündigung von Finanzminister Rainer
Speer im Doppelhaushalt 2005/2006, die
weitere Förderung im Abwasserbereich zu
minimieren, sind allein für 2005 rund 35
Mio. € vorgesehen. Die wahren Zahlen waren
im Haushaltsentwurf nicht enthalten.
Erst einer Intervention der Linkspartei.PDS-
Fraktion ist es zu verdanken, dass es zur Veröffentlichung
kam.
Auf dem Abwasserforum unterstrichen
viele Redner, darunter zahlreiche Betreiber
alternativer Anlagen, dass die Zukunft aber
Elan und Schwung erfaßt Genossinnen und Genossen in Bad Saarow
Post von Bisky!
Alle hatten ihn schon, nur ich noch nicht,
den Brief von Lothar Bisky an die Genossinnen
und Genossen der Partei mit dem
neuen Absender „DIE LINKE.PDS“. Erst
am Freitag hatte ich ihn im Briefkasten. Auf
einer Gesamtmitgliederversammlung haben
wir uns nochmals zur Umbenennung unserer
Partei und zum Wahlkampf verständigt.
Gast war unsere Parteitagsdelegierte Helga
Böhnisch aus Eisenhüttenstadt.
Ich hatte mir das Jahr 2005, unsere Partei
betreffend, ganz anders vorgestellt: etwas
in einer gleichberechtigten Förderung zentraler
und dezentraler Lösungen liegt. Die
Bürgerinnen und Bürger sollten eigenverantwortlich
die Entscheidung über die vorschriftsmäßige
Art ihrer Abwasserbehandlung
treffen können.
Dagegen sind die Gelder verstärkt für den
Rückbau überdimensionierte Kläranlagen
und Leitungssysteme einzusetzen.
Renate Adolph, Landtagsabgeordnete, Verbraucherpolitische
Sprecherin der PDS-Fraktion
Zum Woltersdorfer Sommerfest war Lothar
Bisky gekommen, ebenso wie die
Direktkandidaten der anderen Parteien,
um am traditionellen Sonnabendnachmittag
der Vereine und Parteien
dabei zu sein. Mehr als eine Stunde
nahm er sich die Zeit für Gespräche bei
den Vereinen und mit Bürgermeister
Höhne. Der Clou des Rundgangs: Die
Gespräche wurden mit der Polaroid-
Kamera festgehalten. Die Gesprächspartner
erhielten ein Erinnerungsfoto
mit Autogramm des Linkspartei.PDS-
Direktkandidaten.
ruhiger treten, mehr theoretisieren, über die
Parteistruktur nachdenken und reden und
auch etwas für die politische Bildung tun.
Nun, ab Mai diesen Jahres, kam alles ganz
anders. Der Kanzler stellte die Vertrauensfrage.
Wir haben sofort versucht, den Elan und
Schwung des Landtagswahlkampfes wieder
aufzunehmen, und das mit viel Erfolg. In
allen Gemeinden des Amtes Scharmützelsee
wurde flächendeckend plakatiert, seit dem
18. August gibt es täglich die Infostände und
1 400 Euro an Wahlkampfspenden wurden

16 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 17
bereits gesammelt. Alle Genossinnen und
Genossen wollen in persönlichen Gesprächen
mit Verwandten, Freunden und Bekannten
dafür werben, am Wahltag Lothar
Bisky die Erststimme zu geben, und auch bei
der Zweitstimme die „LINKSPARTEI.PDS“
anzukreuzen. Fazit unserer Versammlung:
• „DIE LINKE.PDS“ muss die einmalige
historische Chance für die Entwicklung
einer starken linken Kraft in Deutschland
nutzen;
• zu diesem von uns eingeschlagenen Weg
gibt es keine Alternative;
• versuchen wir, uns in diesem Prozess mit
zu verändern.
Und nun zurück zum verspätet eingetroffenen
Brief von Lothar Bisky. Er ist eine klare
SPD und Linkspartei im Infostand-Vergleich
„SPD? Die wähl’ ich nicht mehr!“
Die SPD war zwei Minuten eher da, um ihren
Infostand aufzubauen. Direkt neben dem
Eingang der Kaufhalle in der Friedrichstraße
in Erkner. Roter SPD-Schirm und SPD-Luftballons
waren schon von weitem zu sehen.
Der Linkspartei blieb nur ein Platz etwas
weiter weg. Ohne Schirm, da das neue DIE
LINKE-Logo noch nicht fertig war. Aber
wir positionierten uns trotzdem zum Wahlprogrammverteilen
vor dem Eingang, neben
dem SPD-Stand. Die Menschen, die in den
Supermarkt hinein- und hinausgingen, sahen
Gleichzeitig den SPD-Schirm und uns, die
wir Zettel in den Händen hielten.
Nachdem schon einige Personen mit Worten
wie „Euch wähl ich nicht mehr!“ vorbeigelaufen
waren, war klar, dass viele Leute
dachten, wir gehören zur SPD. Die SPD-
VerteterInnen standen aber nur an ihrem
Stand herum, neben einem großen Bild das
wohlbekannte gesicht des Herrn Vogelsänger
zeigend, der jedoch nicht persönlich, sondern
nur als aufgestelltes Poster anwesend war.
Um Verwechslungen mit der SPD zu vermeiden
mussten wir uns kenntlich machen.
und ehrliche Werbung für ein Direktmandat
und für unsere Partei, wie ich sie bisher noch
in keinem Wahlkampf erlebt habe. Deshalb
meine ich, dass alle Wählerinnen und Wähler
in unserem Wahlkreis 63 noch vor dem
18. September eine solche überzeugende
Wahlwerbung in der Post haben sollten.
Für den nächsten Zeitraum wünsche ich
mir zweimal jährlich Post von Lothar Bisky
oder auch anderen Gewinnerinnen und Gewinnern
von Bundestagsmandaten unserer
Partei in meinem und in aller Leute Briefkasten.
Daswäre ein Stück Glaubwürdigkeit
frei Haus gegenüber all unseren Wählerinnen
und Wählern.
Friedrich Hrdina, Bad Saarow
Mit den Worten: „Wir sind nicht SPD, wir
sind PDS“ und indem ein Bild von Lothar
Bisky mit dem großen Schriftzug „DIE LIN-
KE.PDS“ oben auf die Informations-Materialien
gelegt und den Leuten entsprechen
gut lesbar hingehalten wurde. Nachdem klar
war, dass wir nicht von der SPD waren, wurde
die Linkspartei.PDS-Wahlwerbung von
vielen gerne genommen. Einige brauchten
sie gar nicht: „Ich wähl’ euch sowieso“, „Hab
ich schon“, „Das (die SPD) sind die größten
Arbeiter-Verräter!“, „Ist Oskar Lafontaine
dabei?“. Es gingen natürlich auch welche
abwinkend vorbei, die allerdings den SPD-
Stand auch keines Blickes würdigten.
Insgesamt gesehen war diese Verteil-Aktion
„unter dem Schirm der SPD“ ein Erfolg und
die Linkspartei hätte in Erkner die absolute
Mehrheit (jedenfalls nach der Zahl der verteilten
Wahlprogramme). Aber noch ist nicht
gewählt worden und wir lassen mit unserer
Werbung nicht nach!
Dennis Klingenberg, Erkner
Die Linkspartei.PDS auch in Storkow aktiv im Wahlkampf
„So viele Träume“ – Lothar Bisky las auf Burg Storkow
Bereits am Mittwoch, dem 10. August organisierten
wir auf der Storkower Burg eine
Autorenlesung mit Lothar Bisky, dem Bundesvorsitzenden
der Linkspartei.PDS und
Direktkandidat in unserem Wahlkreis zur
Bundestagswahl. Mehr als 40 interessierte
Bürger kamen auf die Burg, darunter auch
zahlreiche Jugendliche aus der Stadt. Unter
ihnen auch ein junger Mann, der die ganze
Zeit regungslos dasaß und unser Geschehen
fest im Auge hatte. Am Sonnabend trafen wir
diesen Zeitgenossen am Info-Stand der NPD
Material der Neonazis in den Händen wieder.
Trotzdem, ich hoffe, auch er hat etwas
aus dieser Veranstaltung gelernt.
Lothar las aus seinem Buch „So viele Träume“.
In dieser Autobiografie beschreibt er
in lockerer Art sein Leben. Man lernt dabei
einen Genossen kennen, der zur Sache steht,
nicht viel Wind um sich selbst macht und
ein kritischer Arbeiter ist. So fällt es auch
nicht schwer, nach der Lesung auf das Thema
Bundestagswahlkampf zu kommen. Auf
die Frage, wie er als Direktkandidat für die
Menschen im Wahlkreis wirken kann, gab
er zur Antwort, er stehe für soziale Gerechtigkeit,
nicht für Hartz IV und den Sozialabbau.
Er ist offen für die Sorgen und Nöte der
Menschen und er setzt sich ein, für gleiche
Rechte in Ost und West. Er wird aber nicht
versprechen hier eine Straße und dort einen
Radweg zu bauen, das ist Landespolitik. Seine
Antworten waren klar und deutlich. Er
ging auf den Fragesteller ein und das führte
meist zu einem persönlichen Gespräch. Diese
Eigenschaft konnten wir auch am Freitag
auf dem Markt am Infostand beobachten. Er
ist einer von uns, spricht wie wir und möchte
kein Aufsehen um seine Person haben.
Am gleichen Tag kam es zu einer Begegnung
mit unserer Bürgermeisterin. Christina
Gerike informierte Lothar Bisky über die
Probleme in der Stadt. Es kamen solche Themen
wie die Verschuldung der Stadt, die Auslastung
des Gewerbegebietes, die Innenstadtsanierung,
die Vorbereitung der 800 Jahrfeier
und der Aufbau der Burg zur Sprache.
In der folgenden Woche kamen auch wir
mit unseren Wahlplakaten auf die Straße
und Plätze von Storkow. Die Übermacht der
NPD-Plakate konnten wir nicht dulden, zumal
die Storkower Stadtverwaltung bereits
Briefe von Touristen erhalten hatte, die diese
Situation in der Stadt beklagten.
Regelmäßig am Freitag von 9–12 Uhr haben
wir unseren Infostand auf dem Markt
in Storkow, um mit den Bürgern in das Gespräch
zu kommen.
Ute Ulrich, Fraktionsvorsitzende
Die Linkspartei.PDS der Storkower SVV

18 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 19
Lothar Bisky und Dagmar Enkelmann auf Wahlkampftour im LOS
Keine Frage bleibt unbeantwortet
Ich erlebte das Spitzenteam der Linkspartei.
PDS vor meiner Haustür.
Ein großes „Warum“ beschäftigt viele Bürger,
so auch mich. Was hat die Linkspartei.
PDS mit Lafontaine zu tun? Was bleibt nach
dem Zusammenschluss mit der WASG von
unserer Linkspartei.PDS übrig? Diese Frage
konnte ich mir selber nicht richtig beantworten,
obwohl in vielen Sendungen darüber
gesprochen wurde. Durch Zufall erfuhr ich,
Herr Bisky und Frau Enkelmann kommen
nach Woltersdorf. Ein wenig Geduld war
nötig, dann kamen beide auf einem Tandem
– Klasse! Herr Bisky nahm sich sehr viel Zeit
um meine Fragen zu beantworten. Ruhig
und sachlich erklärte er mir den notwendigen
Zusammenschluss, dadurch werden
die modernen und frischen Ideen besser in
die Länder getragen. Ob wir über das Steuerkonzept,
die Einkommenssteuer, die Bildung
als Grundrecht, oder die Erneuerung
des Gesundheitssystems gesprochen haben.
Er blieb mir keine Antwort schuldig, genauso
hat Frau Enkelmann allen Bürgern die
Fragen beantwortet. Die Linke. PDS wird
mit diesem Programm sicher viele Wähler
überzeugen können.
Mit Spannung warte ich auf seinen nächsten
Besuch am Mittwoch, den 14. September
auf dem Rathausplatz, „Kochen mit Bisky“.
Da kann doch nur ein köstliches Gericht
entstehen! Oder ?
Helga Schulze, Woltersdorf
Für alle Leserinnen und Leser noch dieser
Nachtrag. Zur Bundestagswahl am 18. September
tritt allein die Linkspartei. PDS an.
Die Partei öffnet in allen Bundesländern ihre
Landeslisten für Mitglieder der WASG und
parteilose Kandidatinnen und Kandidaten,
die sich auf der Basis des Wahlprogramms
der Linkspartei. PDS für eine Kandidatur
zum Bundestag bewerben wollen. Sie wurden
gewählt in LandesvertreterInnen-Versammlungen
der Linkspartei. PDS. Der Zusammenschluss,
die Vereinigung der zwei Parteien
WASG und Linkspartei. PDS bleibt einem
angestrebten, bis zu zwei Jahren möglicherweise
andauernden Prozess vorbehalten.
Für die Redaktion Peter Hochmuth
Beeskower Genossen mit aller Kraft im Bundestagswahlkampf
Hoffnungsvolle Fragen – alternative Antworten
Ein Höhepunkt in unserem Wahlkampf war
der Besuch Lothar Biskys, des Spitzenkandidaten
der Linkspartei.PDS in unserem Wahlkreis
am 2. August. Gemeinsam mit Dagmar
Enkelmann, Vorsitzende der PDS Landtagsfraktion
und unserem Landtagsabgeordneten
Stefan Sarrach erlebten wir ihn an unserem
Infostand auf dem Marktplatz in Beeskow.
Schnell war der Infostand von interessierten
Bürgern umringt, die Fragen zur Politik der
Partei und zu ihrem Wahlprogramm stellten.
Die Gespräche zeigten, welch großes Interesse
die Bürger, ob jung oder alt, an Gesprächen
über eine Politik die zu mehr sozialer
Gerechtigkeit führt, haben.
Zugleich kam zum Ausdruck, welche Hoffnungen
und Erwartungen die Menschen daran
knüpfen, dass Die Linke.PDS zu mehr
sozialer Gerechtigkeit, Verringerung der Massenarbeitslosigkeit
und Zukunftschancen für
Ostdeutschland beiträgt. Vielen Bürgern ist
nicht entgangen, dass manche der etablierten
Parteien nach dem Erstarken der Linkskräfte
begannen, einerseits den Osten neu zu entdecken
andererseits heftig mit Lügen und
Verleumdungen zu reagieren.
Auch in Woltersdorf – jede Wahlkampfstunde zählt
Plakatstory am Sonntagmittag
Ende August 2005
Man kann beim Plakatieren zur Wahlwerbung
am Sonntagmittag was erleben, besonders
in Woltersdorf, Nähe Ortsmitte, zwei
Geschäfte als Publikumsmagnet, Plakate
anderer „Mitbewerber“ fast außerhalb der
Sichtweite, auch die Überzahl mit Jörg Vogelsängers
sanftem Lächeln. Moderne Beleuchtungsmaste
sind dort an beiden Straßenseiten
noch nicht behängt. Welchen sollen wir
für unsere letzten beiden anzubringenden
Linksplakate aussuchen? Natürlich den, wo
sie ins Auge fallen, sich viel Laufpublikum
bewegt, Autos abbiegen und noch langsam
fahren. Also wählten wir den Mast direkt
vor den Läden, neben den Briefkästen zweier
konkurrierender Postunternehmen – einer
gelb, einer knallrot.
Mit Ulli Franke hatte ich die letzten beiden
Plakattafeln unserer vormittäglichen
Installationen eben kunstvoll, windfest, abrutschsicher,
fest an diesen nichtkonischen
glatten Straßenbeleuchtungsmast gezaubert.
Beeskower Zeitungen haben nach einer
Pressekonferenz, die Lothar Bisky noch am
gleichen Tag veranstaltete, die Leser entsprechend
informiert. Ein Besuch beim Amt
für Grundsicherung und Beschäftigung im
Landratsamt veranlasste ihn dabei zu der
Feststellung: „Der Besuch bestätigt unsere
Kritik an Hartz IV“.
Bis zum Wahltag sind wirwöchentlich auf
dem belebten Marktplatz. Gern greifen die
Besucher zu unseren eigenen Flugblättern,
die sich an die Beeskower Bürger direkt wenden.
Gut bewährt haben sich auch, die als
Argument des Tages herausgegebenen Flyer
werden von vielen Gesprächspartnern gerne
angenommen und geben manchem die Möglichkeit,
in der Familie oder unter Kollegen
und Nachbarn unsere Positionen zur Finanzierung
unserer sozialen Forderungen, vor allem
die Umverteilung von oben nach unten
durch die Einführung der entsprechenden
Steuern gegenüber den Wohlhabenden.
Eine umfangreiche Arbeit leistet eine kleine
Arbeitsgruppe, die die Plakatierung in den
Städten Beeskow und Friedland und in 61
weiteren Dörfern und Siedlungen vorbereitet
und durchführt. Häufig kommt es dabei zu
aufgeschlossenen Gesprächen mit Bürgern,
die uns bereits von vorangegangen Wahleinsätzen
kennen.
Aktiv beteiligten sich viele Mitglieder unserer
Gebietsorganisation auch an der vom
Bundesvorstand initiierten Aktion „Spenden
für den Bundestagswahlkampf der ‚Linkspartei.PDS‘“.
Bis Mitte August konnten schon
1 069,– € überwiesen werden.
Herbert Niederstraßer, Beeskow
Da rollte an der anderen Straßenseite ein
kleines Auto mit runtergekurbelter Seitenscheibe
in Richtung Stopschild. Ein Älterer
lehnte sich heraus und rief uns an mit
sehr lauter Stimme in tiefster saarländischer
Mundart, was wir jedoch nicht deutlich verstanden.
Es klang nicht sehr vertrauenerweckend,
vielleicht sogar bedrohlich. Als wir
unsere Plakat-Utensilien zusammengeräumt
hatten und die Stehleiter zum Parkplatz neben
den Geschäften trugen, kam besagtes
Auto, nachdem es offensichtlich gewendet
hatte, neben uns zum Stehen. Mit großem
Hallo, sehr freundschaftlicher Geste entstieg
ihm ein leibhaftiger älterer Westlinker, in
einem härteren Saarbrücker Jargon redend
als Oskar Lafontaine und Erich Honecker es
zusammen geschafft hätten. Er sei mit einer
Woltersdorferin verheiratet, in der gleichen
Gewerkschaft ver.di wie auch ich als Rentner.
Als linkes SPD-Mitglied habe er nach
Eintritt ins Rentenalter aus Protest gegen
die Nach-Lafontaine-Politik der SPD seinen

20 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 21
Parteibetrag auf zwei Euro selbst festgelegt.
Mit Oskar Lafontaine aus Oberlimberg bei
Saarlouis und Otmar Schreiner sei er selbstredend
auf Du und Du. Das deutsche Linksprojekt
findet er toll, und, sagt er, es muss
gelingen. Seine Linken in der SPD verlassen
im Saarland in größerer Zahl ihr bisheriges
Schiff. Und dortige SPD-Rechte versuchen
alles schönzureden. Er erzählte uns die Geschichte
des Herrn Klimt – Karriere vom
ehemaligen SPDler über Bundesverkehrsminister
mit Konvertieren nach Schwarz. Viele
Bemerkungen zum Abfallen des Genossen
Kanzlers und dessen Fehden mit Oskar und
Otmar. Auch andere interne Parteistorys.
Die Stimmung an der SPD-Basis im Saarland
ist vor der Bundestagswahl von starken
Verunsicherungen und Ängsten geprägt. Oskars
Chancen als WASG-Direktkandidat im
Saarland, gewählt auch von vielen SPD-Sympathisanten,
stehen gut, so seine Meinung.
Relativ unverkrampft
Die Zeit verrann. Ulli hatte noch nicht
einmal sein erstes Frühstück gehabt, weil
er als erfahrener Plakatkleber annahm, die
12 Plakate seien ruck zuck an den Masten.
Aber er hatte nicht mit meiner Gründlichkeit
gerechnet, obwohl wir uns schon lange gut
kennen (unsere an 6 Masten befestigten Plakate
hängen trotz erlittener Unwetter noch
unverrutscht!).
Der lächelnde Abschied des Gesprächs-Genossen
zögerte sich bei interessantem lebhaften
– vielleicht mehr Monolog – noch recht
weit hinaus. Er bliebe nicht lange in Woltersdorf,
weil er diese „Revolution“ im Saarland
vorantreiben wolle, eine letzten Worte.
Es war eine erfrischende Zufallsbegegnung.
Man hätte sich richtig bekannt machen sollen.
In dieser spontanen Situation hatte dazu
wohl keiner Zeit.
Bernhard Szepek, szepek@gmx.de
Woltersdorf
Eine Art Wuppertaler Botschaft: Meinungsverschiedenheiten lassen sich besser in der
Vorwärtsbewegung als im Stillstand überwinden
Seit der Kommunalwahl im Herbst 2004 sitzt
die PDS – jetzt Linkspartei – mit einer dreiköpfigen
Fraktion im Wuppertaler Stadtrat.
Sie hat sechs Mandate in den zehn Bezirksvertretungen
der Stadt.
Einen Stimmenanteil von 3,6 Prozent hatte
die PDS mit einer offenen Liste erreicht,
die tatsächlich eine offene war. Mehr als
die Hälfte der fünfzig Kandidatinnen und
Kandidaten, die in den Wahlkreisen und
auf der Liste für die PDS kandidierten, sind
Parteilose. Es sind Sympathisantinnen und
Sympathisanten, Bekannte aus örtlichen Bewegungen,
Initiativen und Einrichtungen.
Ohnehin hält die Linkspartei.PDS-Wuppertal
Schwellen niedrig, um engagierte und
sachkundige Menschen zur Mitwirkung und
zur Unterstützung zu gewinnen. Wer Mitglied
werden möchte, ist herzlich willkommen.
Aber eine Mitgliedschaft ist nicht Bedingung,
um im Kreisverband mitwirken zu
können. Die Möglichkeiten, die die Satzung
aktiven Sympathisantinnen und Sympathisanten
einräumt, werden ausgeschöpft. Das
hat sich bewährt.
In Versammlungen, in Kampagnen, als
kommunale Mandatsträger/innen und als
sachkundige Bürger/innen für die PDS in
den Ausschüssen des Stadtrates wirken Freundinnen
und Freunde aus sozialen, kulturellen
oder antifaschistischen Bereichen mit.
Es gehört zum Selbstverständnis des Kreisverbandes,
sich nicht auf die Tätigkeit in den
örtlichen Parlamenten zu beschränken, sondern
Bestandteil und Partnerin außerparlamentarischer
Bewegungen und Initiativen
zu sein. Ob im Sozialforum, in antifaschistischen
Vereinigungen, in der Friedensbewegung
oder anderenorts – die PDS wird
nicht als „Fremdkörper“ oder „Ostableger“
beargwöhnt, sondern sie gehört dazu. Und
sie nutzt ihre kommunalen Mandate, um
Anliegen der Menschen und der demokratischen
und sozialen Initiativen in die Parlamente
zu tragen.
Deshalb votierte die Wuppertaler PDS im
Mai dieses Jahres nahezu einstimmig dafür,
in Partnerschaft mit anderen Linken ein gemeinsames
Projekt für die vorgezogene Bundestagswahl
anzustreben. Mit anderen Linken
gemeinsam etwas machen zu wollen, war
für die Wuppertaler PDS-Mitglieder und Mitwirkenden
nicht neu – darum bemüht man
sich sozusagen alltäglich.
Angesichts der Erfahrungen
und der Herausforderung
Bundestagswahl war
das Aufeinanderzugehen
von PDS und WASG vor
Ort kein „heroischer“
Akt. Nicht wenige Beteiligte
kennen sich schon
viele Jahre aus Kampagnen,
aus Bewegungen, aus
Aktions- und Diskussionszusammenhängen.
So
saßen WASG-Mitglieder
und PDSler/innen, aber
ebenso weitere Beteiligte,
wie DKP-Mitglieder
und zahlreiche Parteilose,
zum ersten Gedankenaustausch
in Wuppertal
bereits zusammen, als die
„oberen“ Verhandlungsdelegationen
von PDS und
WASG noch gar keine Ergebnisse öffentlich
kundgetan hatten. Nicht, weil die Wuppertaler/innen
schlauer oder vorausschauender
sind als die Linken anderenorts – aber es gibt
die Besonderheit der Linken in Wuppertal,
bei allen unterschiedlichen Standpunkten,
einschließlich prinzipieller Unterschiede, relativ
unverkrampft miteinander umzugehen.
Dafür war und ist die PDS – jetzt Linkspartei
– ein Treffpunkt.
Inzwischen kommt an jedem Montag ein
offenes Plenum zusammen. Mitglieder von
linken Parteien und parteilose Menschen
überlegen erste Wahlkampfaktivitäten und
tauschen sich über Inhalte aus.
Skepsis wird geteilt, wenn hier und da prominente
Linke darüber philosophieren, ob es
irgendwann einmal eine Koalition mit einer
veränderten SPD geben könnte. „Niemand
kann voraussagen, wie die SPD in zehn Jahren
verfasst ist – das kann heute nicht das
Thema sein. Unsere Politik definiert sich in
Auseinandersetzung mit dem, was die SPD-
Grünen-Regierung hervorgebracht hat“, so
ein WASG-Kollege in der Plenumdiskussion.
Und: „Können wir uns
darauf verlassen, dass Ihr
wirklich Oppositionspolitik
wollt?“, lautete eine
Nachfrage von WASG-
Mitgliedern in einer
Versammlung der Linkspartei.
Es ist inzwischen
Normalität, dass Mitglieder
der WASG als Gäste
an Versammlungen der
Linkspartei.PDS teilnehmen
und umgekehrt. Aber
es gibt auch Fragen an die
WASG-Freunde. „Kann
man bei Reformen stehen
bleiben, die nicht an die
Substanz der kapitalistischen
Strukturen gehen?“,
fragte eine Wissenschaftlerin
die Gesprächspart-
Informationen gefällig? Die Linken in
Wuppertal
ner/innen der WASG.
Nun, gegenseitige Fragen
gibt es viele, aber ebenso Zuversicht, dass
eine gemeinsam unterstützte Kandidatur vor
Ort einen beachtlichen Stimmenanteil erzielen
könnte.
Wir wollen nicht von positiven Prognosen
leben, sondern für mehr linke Oppositionspolitik
konkret tätig werden. Es gibt ebenso
Übereinstimmung darin, dass es viele Unterschiede
gibt, die man in einem Prozess des
möglichen Zusammenfindens der Parteien
gründlich besprechen muss, und dass das
viel besser geschehen kann vor dem Hinter-

22 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 23
grund einer erfolgreichen Kandidatur der
Linkspartei.
Herausforderungen, Meinungsverschiedenheiten,
Probleme – das gibt es im politischen
Engagement täglich neu. Sie zu lösen, zu
überwinden, um sich neuen Herausforderungen
und Konflikten zu stellen, geht natürlich
viel besser in der Vorwärtsbewegung als im
Stillstand. Das ist so eine Art Wuppertaler
Botschaft, nicht nur aus den Erfahrungen der
letzten Wochen.
Peter Oberhaus, Linkspartei, Sprecher des Kreisverbandes
Wuppertal, aus DISPUT • 2005-08
Frauen aus Bewegungen, WASG und
Linkspartei.PDS vernetzen sich
Linker Frauen-Aufbruch
48 Erstunterzeichnerinnen haben heute den
„Linken Frauen-Aufbruch“ ausgerufen. Die
neue linke Kraft in Deutschland „können wir
nicht allein den Parteien WASG und Linkspartei.PDS
überlassen und nicht allein den
Männern“, schreiben sie in ihrem Aufruf.
Ein erster Schritt zu mehr Frauenpower
soll der Ratschlag „Linker Frauen-Aufbruch“
am 10. September in Frankfurt (Main) sein.
Zu den Zielen des „Linken Frauen-Aufbruchs“
erklären Christel Buchinger, Anny
Heike und Christiane Reymann, drei der
Initiatorinnen: „Der Aufruf hat sich schon
von selbst verbreitet, bevor er heute herauskommt.
Frauen wollen den Prozess zu einer
neuen linken Kraft nicht beobachten, sondern
gestalten. Neu wird eine linke Kraft nur
dann, wenn sie ein anderes Verhältnis von
Parteien und Bewegungen herstellt; und nur
dann, wenn sie mit der Tradition bricht, dem
männlichen Blick auf Gesellschaft, Natur,
Kultur die weibliche Perspektive lediglich
‚hinzuzufügen’. Eine neue Linke wäre von
Anbeginn weiblich-männlich und männlichweiblich,
nicht nur die Gesellschaft, sondern
auch uns selbst verändernd. Das wollen wir
erreichen.“
Unter den Unterzeichnerinnen des „Linken
Frauen-Aufbruchs“ sind Politikerinnen
wie Sabine Lösing vom geschäftsführenden
Bundesvorstand der WASG und die stellvertretende
Linkspartei.PDS-Vorsitzende Katja
Kipping; Wissenschaftlerinnen wie die Herausgeberin
des historisch-kritischen Wörterbuchs
des Feminismus, Frigga Haug, oder
die Begründerin der Frauenforschung in der
DDR, Prof. Herta Kuhrig; Aktivistinnen aus
der Anti-Hartz-Bewegung wie Annette Bock
vom Kyritzer Aktionsbündnis oder die Berliner
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner;
Stadtverordnete und Kreisrätinnen aus Ost
und West, die Geschäftsführerin der Rosa-
Luxemburg-Stiftung, Dr. Evelin Wittich, die
ehemalige stellvertretende Vorsitzende der
IG Medien, Gisela Kessler, die Künstlerin
Heidrun Hegewald und viele parteipolitisch
nichtorganisierte Frauen aus Bewegungen
und Frauenstrukturen.
Ramona Dittrich, Öffentlichkeitsarbeit
Kontakt: kontakt@linker-frauen-aufbruch.de
Linkes Camp trotzt Regen und Zeitgeist
Am 7. August ging im holsteinischen Einhaus
bei Ratzeburg das diesjährige Sommercamp
von [’solid] zu Ende. Es fiel mit mehr
als 170 TeilnehmerInnen, darunter Gästen
aus dänischen, finnischen und griechischen
Partnerverbänden des gemeinsamen Europäischen
Netzwerks Demokratischer Junger
Linker, deutlich größer aus als in den Vorjahren.
Dass das Motto „Planschen für die
Revolution“ durch Niesel- und Regenwetter
manchmal anders umgesetzt wurde als gewünscht,
trübte zwar mitunter die sommerliche
Stimmung, sorgte aber auf der anderen
Seite für hohe Teilnehmerzahlen bei den
Workshops.
Das inhaltliche Angebot war breit gefächert
und reichte von Seminaren über Schulkritik
und Pressearbeit bis zu Diskussionen
über Minderheitenpolitik und Ideenwerkstätten
für zukünftige Kampagnen. Als Gäste
konnten unter anderem Wolfgang Gehrke,
Vertreterinnen und Vertreter der regionalen
WASG sowie der Friedensaktivist und Europa-Abgeordnete
Tobias Pflüger begrüßt
werden. Das Wetter und die unerwartet hohe
TeilnehmerInnenzahl stellten die selbstverwaltete
Campküche zwar mitunter vor logistische
Herausforderungen, satt wurden am
Ende aber trotzdem immer alle. Ein offenes
Plenum wertete jeden Abend die Ereignisse
des Tages aus und verteilte die Arbeiten für
den nächsten Morgen.
Neben Kletterkursen, einem Hip-Hop-
Konzert und einer spektakulären Nachtrallye
durch Wald und Moor stellte vor allem der
„Local Action Day“ auf dem Hamburger
Gänsemarkt einen Höhepunkt der neun Tage
… ist ein offener sozialistischer Jugendverband.
Seit fünf Jahren sind wir bundesweit
aktiv und suchen als Teil emanzipatorischer
und antifaschistischer Bewegungen
die Zusammenarbeit in Bündnissen. Wir
verstehen uns selbst als unabhängig, kapitalismuskritisch
und der Linkspartei.
PDS nahe stehend. Unser Engagement
zielt darauf ab, Politik stärker als bisher
im öffentlichen Raum stattfinden zu lassen.
Politische Bildung, das Eintreten für
eine kulturelle Offensive von links und
die bewusste politische Aktion sind dabei
Schwerpunkte unserer Arbeit.
www.solid-web.de
www.solid-brandenburg.de

24 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 25
dar: von vielen der PassantInnen unbemerkt
hatten sich hier ca. 80 junge Menschen in
der Fußgängerzone verteilt und begannen
ein groß angelegtes Straßentheater, das den
erbarmungslosen Wettstreit aller gegen alle
um einen schlecht bezahlten Arbeitsplatz
bildhaft darstellte. Während am Ende der
Szene nur noch eine einzige auf den Beinen
war und sich humpelnd ihren Minijob abholte,
wurden zeitgleich Protestflugblätter gegen
Entsolidarisierung und menschenunwürdigen
Arbeitszwang verteilt.
Als Ergebnis mehrerer geschlechterpolitischer
Veranstaltungen und zweier Frauenplena
gründete sich am vorletzten Tag des
Camps der Bundesarbeitskreis FH (=Frauen-
Horde) als „Netzwerk zur Überwindung des
Patriarchats“. Erklärtes Ziel des Gründungsaufrufs
ist die stärkere Beschäftigung des
Verbandes mit der Gleichstellungsthematik
und die kritische Auseinandersetzung mit
gesellschaftlichen Geschlechterrollen. Bei
einem Treffen im Herbst sollen hierzu erste
Grundpositionen erarbeitet werden.
Alles in allem ist das Konzept des Camps
– die Synthese aus Aktion, politischer Bildung
und Spaß – aufgegangen. Es war ein
Freiraum, in dem junge Menschen ihre Ideale
ein Stück weit leben, andere linke Jugendliche
treffen und gemeinsam einfach gute
Laune haben konnten. Oder wie es auf einem
Transparent zu lesen war: Sommer. Sonne.
Sozialismus.
Steffen Kühne
16° Festival Mundial de la Juventud y Estudiantes
16. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden
Vom 7. bis 15. August 2005 fanden in Caracas,
Venezuela die 16. Weltfestspiele der
Jugend und Studierenden statt. Unter dem
Motto „Für Frieden und Solidarität! Wir
kämpfen gegen Imperialismus und Krieg!“
trafen sich 17 000 Jugendliche aus 144 Ländern.
Unsere Reisegruppe
Dank der Unterstützung der brandenburgischen
PDS-Landtagsfraktion und meiner
Seelower Basisorganisation konnte auch ich
mich auf den Weg dorthin machen und zwei
großartige Wochen erleben. Denn die Atmosphäre
war unvergleichlich. Zum einen
bedingt durch die in Venezuela stattfindende
bolivarianische Revolution unter dem
Präsident Hugo Chavez und zum anderen
durch das Aufeinandertreffen so vieler linker
Jugendlicher aus aller Welt.
Die Bevölkerung des Landes ist äußerst
politisiert, noch nie sah ich so zahlreiche
politische Graffiti in einer Großstadt. Immer
wieder wurde ich nach meiner Meinung
zur Entwicklung gefragt. Und von dem was
ich in Venezuela sah, war ich beeindruckt.
Chavez Programme zur Bekämpfung des
Analphabetismus und zur Verbesserung der
medizinischen Versorgung zeigen schon
deutliche Resultate. Mit den verschiedenen
„Missiones“ wurde ein guter Weg eingeschlagen.
Allerdings hörte ich oft, dass die
Korruption noch immer ein großes Problem
darstellt.
Die Weltfestspiele beinhalteten ein Programm
aus Konferenzen und Workshops zu
den Themen Krieg & Imperialismus, Bildung
& Wissenschaft, Arbeit & Ökonomie
und Demokratie & Freiheit.
Da die Teilnehmer sich im
Grunde einig waren, prägte ein
Konsens die meisten Statements.
Spannend wurde es immer, wenn
Teilnehmer aus ihrer Heimat berichteten.
Kanadier informierten
vom Umgang mit Immigranten
und Flüchtlingen in ihrem Land,
der so gar nicht dem verbreiteten
Bild vom offenen Kanada entspricht.
Kolumbianer erzählten
von ihren Problemen, Jugendsozialarbeit
in einem Land zu
machen, in dem man verdammt
schnell in den Verdacht kommt,
Oppositioneller zu sein. Und in Kolumbien
ist dies immer mit erhöhter Lebensgefahr
verbunden. Zum Thema „Medien-Miß-Gebrauch“
berichtete ein Italiener von einer
Seifenoper im italienischen Fernsehen, die
die Armee und die Militärpolitik des Landes
verherrlicht (man rate, wem der Sender
gehört).
Venezuelas Vizepräsident Jose Vicente
Rangel sprach in einem zweitägigen Antiimperialistischen
Tribunal mit mehr als 100
Zeugen das Urteil: „Der Imperialismus, in
allen seinen Formen, einschließlich seiner
derzeit hegemonialen Form, des US-Imperialismus,
ist schuldig des Völkermordes, der
Misshandlung Gefangener, am Elend von
PDSler bei der Eröffnungsveranstaltung
Präsident Chavez grüßt die Teilnehmer.
Millionen von Menschen und an der Zerstörung
des Planeten Erde.“
Umrahmt wurden die Weltfestspiele von
diversen Konzerten, typisch südamerikanischen
Partys und opulenten Eröffnungs- und
Abschlusszeremonien. Mit zehntausend Jugendlichen
auf einem Platz zu stehen, die alle
ihre (meist roten) Fahnen schwenken und
„Viva la revolucion! Viva socialismo!“ rufen,
ist ein aufregendes und ermutigendes Erlebnis.
Als PDS’ler hier in Deutschland gern
mal zur Randgruppe gemacht, hatte ich dort
das Gefühl Eine von Vielen zu sein. Und die
Vielen sind hochmotiviert in ihre Länder
zurückgekehrt. Im Gepäck jede Menge Kontaktadressen
in alle Welt und den Willen die
Welt zu verbessern.
Die Abschlusserklärung kann unter http://
www.weltfestspiele.de heruntergeladen werden.
Beabsichtigt ist die Herausgabe eines
Buches mit den Reden von Hugo Chavez
und Berichten deutscher Delegationsteilnehmer.
Die nächsten Weltfestspiele sind für
2009 geplant, wahrscheinlich in Vietnam.
Anja Richter, Seelow, 26.08.2005
Informationsveranstaltung
Dienstag, 13. 9., 20 Uhr
Frankfurt (Oder) ,Große Scharrnstraße 31
Wahlquartier „Lothar Bisky“

26 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 27
Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) reduziert die Geschichte
„DDR-Geschichte besser vermitteln“
Alle 440 weiterführenden Schulen im Land
haben jetzt Mappen mit Informationen über
den Staatssicherheitsdienst (Das Verwirrspiel
beginnt schon bei der Nachwende-Namensgebung
für das MfS – Ministerium für Staatssicherheit
der DDR, d. Red.) erhalten, berichtete
das Bildungsministerium. Daneben
gebe es Materialien
als gezielte Angebote
für Lehrkräfte, wie
Veranstaltungskataloge
für Schulklassen
und Schülergruppen,
Ausleihangebote für
Ausstellungen sowie
didaktisch aufgearbeitete
Auszüge aus
Stasi-Akten für den
Unterricht.
Verdachtskultur
Politiker bestreiten
diesmal den Bundestagswahlkampf
mangels
Sachthemen mit
Verdächtigungen der
Ostdeutschen und
deren undifferenziertem
Verhältnis zur
DDR-Vergangenheit.
Während Brandenburgs
Innenminister,
Jörg Schönbohm, daraus auf die menschliche
Unzulänglichkeit der Ostdeutschen schließt,
sorgt sich der Bayerische Ministerpräsident,
Edmund Stoiber, um deren politische Zuverlässigkeit.
Nun hat auch Brandenburgs
Bildungsminister, Holger Rupprecht, einen
Beitrag zum Thema geleistet. Zugegebenermaßen
weniger grobschlächtig und aus offiziellem
Anlass. Bei der Entgegennahme einer
von der Birthler-Behörde erstellten Mappe
über die Stasi für den Unterricht an Brandenburgs
Schulen beklagte sich der Minister über
„von der Wende bitter enttäuschte“ Eltern
und Verwandte, die „der nachwachsenden
Generation“ erklärten, „dass zu DDR-Zeiten
alles viel besser war“. Vor allem „ein sicherer
Arbeitsplatz und soziale Absicherung“
zeichne die DDR „für immer mehr in der
Rückschau“ aus. Mit
Hilfe besagter Unterrichtsmappe
aus der
Stasiunterlagenbehörde
sind die Pädagogen
nun aufgefordert,
das staatsbürgerliche
Bewusstsein junger
Ostdeutscher zu stärken,
indem sie das
einseitige Bild von
der DDR zurechtrücken.
Schließlich dürfe
es nicht sein, dass
Jugendliche aus den
genannten Gründen
„unseren Staat und
die soziale Marktwirtschaft
ablehnen“. Die
DDR hieß auch, so
der Minister, „Bevormundung,
staatliche
Gängelung bis hin zu
einem riesigen Spitzelapparat“.
Woher der Minister,
der von Hause aus Sportlehrer ist, seine
Weisheiten hat, ist schleierhaft. Empirische
Untersuchungen über die Einstellung der
Ostdeutschen kommen jedenfalls zu einem
anderen Ergebnis. Demnach wollen junge
Ostdeutsche keineswegs die DDR wiederhaben.
Allerdings ist die überwiegende Bejahung
der Wende und der deutschen Einheit
nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung
zum neuen Gesellschaftssystem. Hier überwiegen
Skepsis und Kritik. Und das hat seine
Gründe. Doch die dürften wohl weniger
in den Bestrebungen frustrierter Erwachsener
zu suchen sein, die ihren Kindern ein
verklärtes Bild von der Wirklichkeit in der
DDR vermitteln. Eher schon dürften es
die Erfahrungen sein, die die jungen Leute
selbst mit den gegebenen Verhältnissen machen.
Darunter sind Arbeitslosigkeit, soziale
Unsicherheit, keine oder nur eine geringe
berufliche Qualifikation und nicht zu vergessen:
Armut – keine Seltenheit, sondern
das Schicksal vieler. Die Gesellschaft, um
es einmal so abstrakt zu formulieren, gibt
ihnen nicht gerade das Gefühl gebraucht zu
werden. Zeugt es dann nicht von einigem
politischen Bewusstsein, wenn die Mehrheit
der jungen Leute trotz der schlechten
Perspektiven, die ihnen die angeblich „soziale“
Marktwirtschaft bietet, die DDR nicht
wiederhaben will. Und fragen werden sie
doch noch dürfen, warum Arbeitslosigkeit
unabänderlich sein soll.
Politische Bildung – wieder Pfl ichtfach!
Anstatt Elternschelte zu betreiben, sollte der
Minister lieber das tun, was seines Amtes
ist. Er könnte beispielsweise dafür sorgen,
dass Politische Bildung in der Sekundarstufe
II wieder Pflichtfach wird. Dann stünde
mehr Zeit zur Verfügung, die DDR umfassend
zu behandeln. Schon aus dem Grunde
sind Ermahnungen der Lehrkräfte, die repressive
Seite der DDR im Unterricht herauszustreichen,
fehl am Platze. Wenn dann
noch mehr Schulen erhalten und eine bessere
Personalpolitik betrieben würden, gäbe es
vielleicht bald keine „von der Wende bitter
Enttäuschten“ mehr. Schon gar nicht unter
der Lehrerschaft des Landes, die oft unter
Bedingungen unterrichten muss, die dem
staatsbürgerlichen Bewusstsein junger Menschen
abträglich sind.
Viola Weinert, Sprecherin der LAG „Schule“
bei der PDS Brandenburg, 17. 8. 2005

Dokumentiert
Antragsentwurf zum geplanten Ausbau des
Flughafens Schönefeld
In der Hauptversammlung der PDS Treptow-
Köpenick am 12. Februar lagen mehrere Anträge
zum geplanten Ausbau des Flughafens
Schönefeld vor. Zwei Tage zuvor erklärte das
OVG Frankfurt/Oder den Landesplan zur
Entwicklung des Flughafenstandorts Schönefeld
(LEP FS) für unwirksam. Inzwischen hat
das OVG Frankfurt/Oder in Sachen Flughafen
Schönefeld ein weiteres Mal entschieden.
Im April gab es den Eilanträgen von Anwohnern
weitgehend statt, die sich gegen die sofortige
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
für den Ausbau des Flughafens
Schönefeld gewandt hatten. Da die Hauptversammlung
im Februar 2005 zeitlich weit
voran geschritten war, verständigte sich die
Hauptversammlung dahin gehend, dass die
Einreicher der Anträge zum Flughafen Schönefeld
den Versuch unternehmen sollten, unter
Würdigung des OVG-Urteils vom Februar
2005 für die nächste Hauptversammlung im
September 2005 einen gemeinsam formulierten
Antragsentwurf vorzulegen.
Dieser Antragsentwurf liegt nun vor und
soll in der PDS Treptow-Köpenick diskutiert
werden. Hierzu sind alle Basisorganisationen
sowie alle Genossinnen und Genossen aufgefordert.
Eure Anregungen und Meinungen
sind gefragt. Aufgrund der vorgezogenen
Bundestagswahl wird die Hauptversammlung
zu einem späteren Zeitpunkt als geplant
stattfinden. Deshalb sollten sich nach Auffassung
der Antragsteller der Bezirksvorstand
und die BVV-Fraktion mit dem vorliegenden
Antragsentwurf befassen, damit es schnellst
möglich zu einer Positionierung der PDS
Treptow-Köpenick in Sachen „Ausbau des
Flughafens Schönefeld“ kommt.
Uwe Doering, Linkspartei.PDS-Bezirksvorsitzender,
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Antragsentwurf „Positionierung der PDS Treptow-Köpenick zum geplanten Ausbau des
Flughafens Schönefeld“
Antragsteller: Kurt Brunn, Uwe Doering, Norbert Pewestorff, Heinz Prohl, Michael Schneider, Ernst Welters
In Zusammenhang mit den laufenden gerichtlichen
Verfahren und zu den Ausbauplanungen Flughafen
Schönefeld beschließt die Hauptversammlung der
PDS Treptow-Köpenick:
• Wir halten nach wie vor den Standort Schönefeld
als ungeeignet für einen Großflughafen Berlin BBI.
• Wir missbilligen, dass der Regierende Bürgermeister
von Berlin per Dienstanweisung unserem Bezirk
untersagt hat, gegen Teile bzw. Auswirkungen des
Planfeststellungsverfahrens Klage zu erheben.
• Wir erklären uns solidarisch mit den Klägern
gegen die Ausbauvorhaben am Standort Schönefeld
• Wir kämpfen weiterhin gegen eine Standortentscheidung
Großflughafen Schönefeld, aber auch ggf.
für die Durchsetzung maximaler Schutzbestimmungen
für Menschen und Natur (u. a. Nachtflugverbot,
Umsetzung Referentenentwurf Fluglärmgesetz, Vermeidung
Kurzstreckenflüge)
• Wir erwarten klare und nachvollziehbare Aussagen
der Regierungsparteien in Berlin zum Finanzierungskonzept
Großflughafen Schönefeld, hier
vor allem zu: Finanzierung max. Schutzauflagen,
Entwicklung des Aufkommens an Flugbewegungen,
Baukosten und Zinsentwicklung, Restfi nanzierung
und Entschuldung und Arbeitskräftebilanz.
Politische Fehlentscheidungen der vergangenen
Jahre haben zu einer Situation geführt, dass erst
durch Gerichtsentscheide (bis hin zum Bundesverwaltungsgericht)
festgestellt werden muss, ob der
Flughafenbau am Standort Schönefeld zulässig ist.
Es entspricht nicht den umweltpolitischen Zielstellungen
der PDS Treptow-Köpenick, die steigenden
Klimabelastungen des Flugverkehrs und die vom
Standort ausgehenden Gefährdungen für Mensch
und Natur im Bezirk widerstandslos hinzunehmen.
Die PDS Treptow-Köpenick erwartet von ihren
Mitgliedern und ihren gewählten Mandatsträgern,
dass diese im Sinne dieses Beschlusses handeln.
Hören
Das Gespenst kehrt
zurück
Karl Marx/Friedrich Engels: Das Kommunistische
Manifest | Waren sich doch viele Menschen nach
der Wende sehr sicher, dass nun das Gespenst des
Kommunismus in die Mottenkiste der Geschichte
geworfen worden sei, so werden sie nun eines
Besseren belehrt.
Marx erfährt zur Zeit im In- und Ausland einen
ungeahnten Boom. Angesichts galoppierender
sozialer Ungerechtigkeiten reiben sich
selbst neoliberale Amerikaner die Augen und
erkennen vor sich eine Klassengesellschaft
wie aus dem Bilderbuch. Hierzulande schossen
Marx und Engels als Hörbuch schon
kurz vor der Veröffentlichung auf Platz 3 der
Hörbuch-Bestenliste des Hessischen Rundfunks.
Dank der knorrigen Stimme des Schauspielers
Rolf Becker, bekannt aus Film und
Fernsehen, ist der schwere Brocken nun auch
noch ganz sinnlich auferstanden. In 80 Minuten
gelingt es der Hörfassung, jedem an
der Gesellschaft und ihrem Wohlergehen
interessierten Menschen, die Entstehung des
Kapitalismus und der modernen Gesellschaft
wissenschaftlich, aber doch verständlich zu
erklären. „Die große Industrie hat den Weltmarkt
hergestellt.“ Das hört sich doch ganz
aktuell an! Müsste also jeden Globalisierungsgegner
brennend interessieren, zumal
die Existenz des Weltmarkts nicht nur festgestellt
wird. Auch die inneren Widersprüche
dieses Markts werden genauestens unter
DOCD, Argument
Verlag,
gelesen von
Rolf Becker;
CD: Eric J.
Hobsbawm:
150 Jahre
Kommunistisches
Manifest,
19,90 €
die Lupe genommen, so der Widerspruch
zwischen Lohnarbeit und Kapital, aus dem
letztlich die modernen Klassenkämpfe resultieren.
Siehe die Opelstreiks in Bochum
2004.
Doch das Hörbuch stellt mit einer zweiten
CD noch eine weitere Kostbarkeit zur Verfügung.
Rolf Becker liest eine Einführung von
Eric J. Hobsbawm, die dieser 1998 anlässlich
des 150. Geburtstags des Manifests geschrieben
hatte. Hier räumt er mit der Vorstellung
auf, der Kapitalismus sei quasi wie ein Naturgesetz
zum Untergang verurteilt. Für die
Autoren des Manifest sei der Mensch selbst
Schöpfer seiner gesellschaftlichen Geschichte
gewesen. Da gibt es kein Naturgesetz. „Die
Gräber“, so Hobsbawm, „öffnen sich nicht
allein, sie müssen von Menschen freigeschaufelt
werden.“ So ist das natürlich auch mit
dem Hörbuch. Es muss von Menschenhand
aus seiner Hülle befreit werden, damit die
Ohren zwei Stunden unterhaltsame und lehrreiche
Signale ans hungrige Gehirn senden
können.
Jürgen Meier, aus verdi.PUBLIK, 08/2005

30 Widerspruch 9/2005
Was man zum Ablauf der Bundestagswahl wissen sollte …
Wie und was wird gewählt?
Am 18. September ist es so weit: Von 8 Uhr
bis 18 Uhr werden die Wahllokale geöffnet
sein. Doch schon vorher sind wichtige Termine
zu beachten, damit man tatsächlich
vom (aktiven) Wahlrecht Gebrauch machen
kann.
Wahlbenachrichtigung
Ganz wichtig: Bis zum 25. August müssen
alle Wählerinnen und Wähler ihre Wahlbenachrichtigung
erhalten haben. Wer keine
Benachrichtigung erhält, sollte sich umgehend
an seine zuständige Meldestelle wenden,
damit dort festgestellt werden kann,
ob die oder der Betroffene überhaupt in das
Wählerverzeichnis eingetragen ist. Für die
Wahlhandlung im Wahllokal wird die Wahlbenachrichtigung
nicht unbedingt benötigt,
sie erleichtert dem Wahlvorstand aber die
Arbeit. Am Wahltag also bitte mitbringen.
Auf keinen Fall darf man jedoch den Personalausweis
oder den Reisepass vergessen.
Briefwahl
Die Wahlbenachrichtigung wird benötigt,
wenn man von der Möglichkeit der Briefwahl
Gebrauch machen möchte. Das ist dann
sinnvoll, wenn man am Wahltag im Urlaub
ist oder sich aus anderen wichtigen Gründen
nicht im Wahlbezirk aufhält.
Zunächst müssen die Briefwahlunterlagen
angefordert werden. Das geschieht über das
Formular auf der Wahlbenachrichtigung per
Post, einen formlosen Brief oder Fax oder
auch per E-Mail. Man kann aber auch direkt
in das Briefwahllokal gehen, dort die Briefwahl
beantragen, die Unterlagen entgegen
nehmen, sofort abstimmen und die Unterlagen
wieder abgeben. Bis zum Freitag vor dem
Wahltermin, also dem 16. September, ist es
möglich, Briefwahlunterlagen anzufordern.
Stichzeit ist 24 Uhr.
Stimmzettel – Erst- und Zweitstimme
Noch ein paar Bemerkungen zum Stimmzettel:
Wie bei allen Bundestagswahlen hat jede
Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen.
Mit der Erststimme entscheidet sie oder er
über den Wahlkreiskandidaten, im Landkreis
Oder-Spree also darüber, ob Lothar Bisky
direkt in den Bundestag gewählt wird.
Mit der Zweitstimme wird eine Partei
gewählt, genau genommen die Landesliste:
Je mehr Stimmen Die Linkspartei.PDS in
Brandenburg erhält, desto mehr Kandidatinnen
und Kandidaten kommen über die
Landesliste in den Bundestag. Voraussetzung
aber ist wie in der Vergangenheit, dass die
Linkspartei.PDS im gesamten Wahlgebiet,
also in der gesamten Bundesrepublik, über
die 5 Prozent-Hürde kommt. 2002 waren es
nur vier Prozent, deshalb war die PDS nur
mit zwei Frauen im Reichstag präsent.
Also diesmal – beide Stimmen für
Die Linkspartei.PDS.
Christoph Nitz
Herzlichen
Glückwunsch !
3.10. Erna Manthey Schöneiche 85 J.
9. 10. Hildegard Priske Bad Saarow 83 J.
10. 10. Alois Trnka Fürstenwalde 90 J.
11. 10. Lieselotte Zilinski Eisenhüttenstadt 83 J.
13. 10. Renate Westphal Eisenhüttenstadt 70 J.
21. 10. Eva Albert Schöneiche 70 J.
27. 10. Siegfried Höcker Eisenhüttenstadt 86 J.
28. 10. Erna Müller Eisenhüttenstadt 81 J.
29. 10. Alice Nawtoth Schöneiche 93 J.
30. 10. Ingrid Feldmannn Lindenberg 65 J.
31. 10. Sigrid Hellak Eisenhüttenstadt 84 J.
Alles öffentlich
Sitzungen im September/Oktober 2005
• Linkspartei.PDS-Fraktion des Kreistages Oder-Spree
Öffentliche Fraktionssitzungen: 13. 9., 19 Uhr, 15517 Fürstenwalde, Fraktionsgeschäftsstelle
25. 10., 19 Uhr, Ort bei Fraktionsgeschäftsführerin erfragen
Fraktionsgeschäftsstelle: 15517 Fürstenwalde, Schloßstraße 7, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax 34 26 24
Fraktionsgeschäftsführerin: Monika Pooch, 15518 Beerfelde, Jänickendorfer Straße 55, Tel. (03 36 37)
3 88 42, Fax (03 36 37) 3 88 43, E-Mail: emk.pooch@t-online.de
• Ausschüsse des Kreistages Oder-Spree
Rechnungsprüfungsausschuss 5. 9., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Ausschuss für Soziales, Bildung,
Kultur und Sport 27. 9., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Werksausschuss KWU
28. 9., 16.30 Uhr, Eisenhüttenstadt, Zentraler Platz
Ausschuss für Recht, Ordnung, und
Landwirtschaft 29. 9., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Unterausschuss Jugendhilfeplanung 29. 9., 18.30 Uhr, Beeskow, Jugendamt
Rechnungsprüfungsausschuss 17. 10., 17.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Werksausschuss Burg Beeskow
18. 10., 17.00 Uhr, Beeskow, Burg
Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt, Bauen 19. 10., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Jugendhilfeausschuss 20. 10., 17.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Haushalts- und Finanzausschuss 24. 10., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
Werksausschuss Bevölkerungsschutz 27. 10., 18.00 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
• Kreistag Oder-Spree
20. 9., 17.00 Uhr, Beeskow, Schützenhaus
Die Linkspartei.PDS Oder-Spree
Kreisgeschäftsstelle
Schloßstraße 7 • 15517 Fürstenwalde
Tel. (0 33 61) 3 30 69 • Fax 34 26 24
Die Geschäftsstelle ist geöffnet
Mo.–Fr. 9–12 Uhr, Di. 13–18 Uhr
Sprechstunden des Kreisvorsitzenden
Mo. 9–12 Uhr
Die Linkspartei.PDS Oder-Spree
Die Kreisgeschäftsstelle in Fürsten walde
sucht ehrenamtliche Mitarbeiter
Wir bieten: Viel Arbeit mit interessanten Menschen
unserem engagierten Geschäftsstellenteam.
Wie suchen: Politisch Interessierte, computerumgäng
liche Amateure, die dazu lernen und
gerne mehr für die linke Sache tun wollen …
IMPRESSUM:
Herausgeber: Arbeitsgruppe „Widerspruch“ im Die Linke.PDS-Kreisverband Oder-Spree; Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde (Spree),
Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24, E-Mail: oder.spree@pds-brandenburg.de
Redaktion: V.i.S.d.P. – Peter Hochmuth, Tel./Fax (0 33 62) 55 96, E-Mail: Peter-Waltraud-Hochmuth@t-online.de
Erscheinungsweise: monatlich (11 x jährlich); Redaktionsschluss: 1. Tag des Monats; Auflage: 1 500 Exemplare; Satz: Satzstudio
Schneider, 15537 Erkner, E-Mail: Schneider.Satz@t-online.de; Druck: TASTOMAT Druck GmbH, 15345 Eggersdorf
Der „Widerspruch“ wird aus Leserspenden finanziert (Herstellungskosten pro Ausgabe durchschnittlich 0,58 € – im Jahr 7 €). Die
Redaktion behält sich vor, Zuschriften zu kürzen oder redaktionell zu überarbeiten. Nicht redaktionelle Artikel geben nicht immer
die Auffassung der Redaktion wieder. Alle LeserInnen werden gebeten, Spenden unter dem Stichwort „Widerspruch“ auf das Konto
3 410 533 965, BLZ 170 550 50 bei der Sparkasse Oder-Spree, auf Spendenlisten des Die Linke.PDS-Kreisverbandes LOS oder in der
Kreisgeschäftsstelle Die Linke.PDS (Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde) einzuzahlen. Höhere Spenden sind immer willkommen.

32 Widerspruch 9/2005
LinksLothar Bisky unterwegs
im Wahlkreis 63:
• Kunst trifft Politik –
kommt!
Gysi in Füwa:
Gregor Gysi:
Linke Politik
verdient Vertrauen,
weil sie Alternativen
mit den Menschen
entwickelt.
Ich vertraue
Lothar Bisky.
Sie auch?
Dienstag, 6. September, 15–17 Uhr
Fürstenwalde, Marktplatz
Gregor Gysi und Lothar Bisky, Vorsitzender
der Linkspartei.PDS und Direktkandidat im
Wahlkreis 63.
Musikprogramm: Trio Scho (russischer
Pop-Folk)
Warum …
Lothar Bisky, Direktkandidat der
Linkspartei.PDS im Wahlkreis 63
Barbara Thalheim im Konzert
8. 9. 19.30 Uhr, Bad Saarow,
Theater am See
• Kochen mit Lothar Bisky
6. 9. 10 Uhr, Beeskow, Marktplatz
9. 9. 10 Uhr, Fürstenwalde, Marktplatz
14. 9. 10 Uhr, Woltersdorf, Marktplatz
• Bisky liest aus seinem autobiographischen
Buch „So viele Träume“
9. 9. 19.30 Uhr, Fürstenwalde, Schloß-/
Mühlenstraße, Hof der alten Brauerei
„Mords Eck“
14.9. 16 Uhr, Bad Saarow, Dampferanlegestelle,
Dampferfahrt auf dem Scharmützelsee
17. 9. 15 Uhr, Eisenhüttenstadt, Herbstfest
der Linkspartei.PDS auf der Insel
• Jazz, Lyrik, Prosa
13. 9. 19 Uhr, Fürstenwalde, Kulturfabrik
15. 9. 19 Uhr, Eisenhüttenstadt
„Friedrich-Wolf-Theater“
• Film & Gespräch – Vorstellung des
Films „Weltverbesserungsmaßnahmen“,
Gespräch mit Regisseur Jakob Hüfner
14. 9. 20 Uhr, Erkner, Friedrichstraße, Kino
Movieland
• Herbstfest in Eisenhüttenstadt
17. 9. ab 15 Uhr, auf der Insel
… ich um ein Direktmandat für den Bundestag in Ostbrandenburg
kämpfe? Drei Jahre ohne PDS-Fraktion im
Deutschen Bundestagsind genug. Ostbrandenburg ist ein
Spiegelbild aller Problemlagen, die eine beherzte Stimme
in Deutschlands höchstem Hause brauchen. In Frankfurt,
Beeskow und Fürstenwalde, nah am Schlaubetal und im
Oderbruch, leben viele engagierte Menschen, die der Region
ein eigenes Gesicht geben. Sie haben ein Recht auf eine
selbsttragende Entwicklung. Sie leben mit den familiären
Folgen der Abwanderung, mit den Ruinen der Großprojekte.
Strukturschwache Regionen sollen endlich selbst
über ihre Fördermittel entscheiden, mitbestimmen, was in
Leerstandsquartieren, mit den Landschaftsflächen und der
Wirtschaftsplanung passieren soll.
Für eine neue soziale Idee!