DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

14 Widerspruch 9/2005 Widerspruch 9/2005 15
Kleinkläranlagen gegen zentrale Klärwerke
Experten beraten in Rauen zukunftsträchtige Lösungen für Abwasser
An einem Freitagmorgen in Brandenburg
– genauer in Rauen bei Fürstenwalde zu Gast
bei Familie Plenzke, die bereits jahrelangen
Strafverfolgungen (einschließlich beantragter
Beugehaft) ausgesetzt ist.
Ihr Vergehen: Sie betreibt in ihrem Garten
eine funktionierende ökologische Nutzwasserrückgewinnungsanlage.
Politiker, Vertreter
von Behörden und Bürgerinitiativen sind
eingeladen, an Ort und Stelle zu beraten, ob
der in Brandenburg praktizierte Anschlussund
Benutzungszwang an zentrale Abwasseranlagen
noch zeitgemäß ist.
Mit mir gekommen ist auch der rechtspolitische
Sprecher unserer Fraktion Stefan
Sarrach. Dabei sind ebenfalls Vertreter des
NABU und der Grünen Liga.
Behörden und Zweckverband lassen sich
nicht sehen. Dafür zahlreiche sachkundige
Mitglieder von Bürgerinitiativen aus ganz
Brandenburg, die sich mit der Allmacht von
Abwasserzweckverbänden zum Teil seit Jahren
herumschlagen.
Und immer geht es um die eine Hauptfrage.
Warum können Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land nicht selbst entscheiden, wie
sie mit ihrem Abwasser umgehen? Mitunter
führen kilometerlange Leitungen zu einzelnen
Gehöften. Betreiber bestehender bewährter
Anlagen werden trotz der Erfüllung
umwelttechnischer Standards gezwungen,
sich an Kläranlagen von Zweckverbänden
anzuschließen.
Am Beispiel der Familie Plenzke wird Fraktion
der Linkspartei.PDS dieses Thema in der
nächsten Landtagssitzung auf die Tagesordnung
setzen.
Abwasser in Brandenburg – wie weiter?
Die Abwasserpolitik in Brandenburg bedarf
generell einer Korrektur. Überdimensionale
Kläranlagen und teure Leitungsnetze sorgen
für eine drastische Verschuldung vieler Abwasserverbände.
Millionen Euro pumpt das
Land jährlich in die Kassen angeschlagener
Verbände.
Diese schwere Hypothek einer verfehlten
Abwasserpolitik wird noch lange von den
Brandenburgerinnen und Brandenburgern
abzutragen sein. Die Gebühren sind in Brandenburg
die höchsten innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland.
1,5 Mrd. € Schulden der Zweckverbände
bei einer geschätzten Auslastung der Kläranlagen
von nur 50 Prozent zwingen zum
Umdenken. Dafür setzte ich mich auch kürzlich
beim „kommunalpolitischen forum“ des
Landes Brandenburg ein, auf dem rund 70
Kommunal- und Landespolitiker, Mitglieder
von Bürgerinitiativen und Experten Alternativen
zu dieser Politik berieten.
Vor der erschreckenden Gesamtbilanz der
bisherigen Abwasserpolitik der Landesregierung,
die auf den damaligen Umweltminister
Matthias Platzeck und den damaligen Umweltstaatssekretär
Rainer Speer zurückgehen,
darf es nicht zu weiteren Fehlentwicklungen
kommen.
Die Diskussion des Forums machte ebenfalls
deutlich, dass mit dem Wahn, alle Haushalte
an zentrale Kläranlagen anzuschließen,
Schluss gemacht werden muss. Rund
ein Viertel alle Brandenburger verfügen
noch nicht über eine geeignete Abwasserentsorgung.
Eine Richtungsänderung ist noch
möglich. Dabei geht es vor allem um die
Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges,
wie mit § 15 der Brandenburger
Gemeindeordnung sanktioniert. Dafür wird
sich die Linkspartei.PDS-Fraktion im Brandenburger
Landtag auch weiterhin einsetzen.
Mit drei diesbezüglichen Anträgen stieß sie
bisher auf energischen Widerstand von SPD
und CDU.
Stattdessen ist zu befürchten, dass die Landesregierung
versucht, wieder massiv zentrale
Abwasseranlagen zu fördern. Entgegen der
Ankündigung von Finanzminister Rainer
Speer im Doppelhaushalt 2005/2006, die
weitere Förderung im Abwasserbereich zu
minimieren, sind allein für 2005 rund 35
Mio. € vorgesehen. Die wahren Zahlen waren
im Haushaltsentwurf nicht enthalten.
Erst einer Intervention der Linkspartei.PDS-
Fraktion ist es zu verdanken, dass es zur Veröffentlichung
kam.
Auf dem Abwasserforum unterstrichen
viele Redner, darunter zahlreiche Betreiber
alternativer Anlagen, dass die Zukunft aber
Elan und Schwung erfaßt Genossinnen und Genossen in Bad Saarow
Post von Bisky!
Alle hatten ihn schon, nur ich noch nicht,
den Brief von Lothar Bisky an die Genossinnen
und Genossen der Partei mit dem
neuen Absender „DIE LINKE.PDS“. Erst
am Freitag hatte ich ihn im Briefkasten. Auf
einer Gesamtmitgliederversammlung haben
wir uns nochmals zur Umbenennung unserer
Partei und zum Wahlkampf verständigt.
Gast war unsere Parteitagsdelegierte Helga
Böhnisch aus Eisenhüttenstadt.
Ich hatte mir das Jahr 2005, unsere Partei
betreffend, ganz anders vorgestellt: etwas
in einer gleichberechtigten Förderung zentraler
und dezentraler Lösungen liegt. Die
Bürgerinnen und Bürger sollten eigenverantwortlich
die Entscheidung über die vorschriftsmäßige
Art ihrer Abwasserbehandlung
treffen können.
Dagegen sind die Gelder verstärkt für den
Rückbau überdimensionierte Kläranlagen
und Leitungssysteme einzusetzen.
Renate Adolph, Landtagsabgeordnete, Verbraucherpolitische
Sprecherin der PDS-Fraktion
Zum Woltersdorfer Sommerfest war Lothar
Bisky gekommen, ebenso wie die
Direktkandidaten der anderen Parteien,
um am traditionellen Sonnabendnachmittag
der Vereine und Parteien
dabei zu sein. Mehr als eine Stunde
nahm er sich die Zeit für Gespräche bei
den Vereinen und mit Bürgermeister
Höhne. Der Clou des Rundgangs: Die
Gespräche wurden mit der Polaroid-
Kamera festgehalten. Die Gesprächspartner
erhielten ein Erinnerungsfoto
mit Autogramm des Linkspartei.PDS-
Direktkandidaten.
ruhiger treten, mehr theoretisieren, über die
Parteistruktur nachdenken und reden und
auch etwas für die politische Bildung tun.
Nun, ab Mai diesen Jahres, kam alles ganz
anders. Der Kanzler stellte die Vertrauensfrage.
Wir haben sofort versucht, den Elan und
Schwung des Landtagswahlkampfes wieder
aufzunehmen, und das mit viel Erfolg. In
allen Gemeinden des Amtes Scharmützelsee
wurde flächendeckend plakatiert, seit dem
18. August gibt es täglich die Infostände und
1 400 Euro an Wahlkampfspenden wurden