Demokratische Sozialisten im Oder-Spree-Kreis an der Seite der ...

12. Jahrgang, 3/2003
Widerspruch !
Zeitung von PDS-Mitgliedern im Oder-Spree-Kreis
Demokratische Sozialisten im Oder-Spree-Kreis
an der Seite der Eisenhütternstädter Busfahrer
Streikwache der Eisenhüttenstadter Busfahrer am 1. März 2003, dem 18. Streiktag
Foto: Klaus Wallaschek, Eisenhüttenstadt
Aus dem Inhalt:
! Kommunalwahlen 2003 ...................... 4
! Bildungspolitik der Landesregierung
ist politischer Amoklauf ...................... 8
! Von der Demo „Nein zum Krieg
gegen den Irak“ am 15. 2. 2003 .......... 10
! H. Holter zur Arbeitsmarktpolitik .... 20
! Krankes Gesundheitswesen retten! .. 24

2 Widerspruch 3/2003
Brief der PDS-Kreistagsfraktion LOS an Betriebsräte
An die Betriebsräte der Stuttgarter Straßenbahnen
AG, Stadtwerke München GmbH,
Unternehmens bereich Verkehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Unverständnis für die entstandene eskalierte
Situation in der EPNV GmbH wird
von unserer Fraktion der PDS im Kreistag
des Landkreises Oder-Spree, für die ich als
deren Vorsitzende spreche, geteilt.
Leider wurde der Kreistag als die Vertretungskörperschaft
des Landkreises als
Teilgesellschafter der EPNV GmbH durch
den Landrat Herrn Zalenga weder über die
bestehende wirtschaftliche Situation der
EPNV GmbH noch über die beabsichtigten
Tarif änderungen oder gar Kündigungen
informiert. Diese Entscheidungen wurden
ausschließlich seitens der Verwaltung an
den politischen Gremien vorbei und ohne
Votum des Kreistages getroffen. Von daher
bedarf es einer Prüfung der Rechtmäßigkeit
des Verwaltungshandels.
Unsere Fraktion hat den Landrat mit
beiliegendem Schreiben aufgefordert, ausgesprochene
Kündigungen zurücknehmen zu
lassen sowie die Fraktionen des Kreistages
zum Sachverhalt zu informieren. Angesichts
der weiter eskalierenden Situation erwägen
wir die Forderung nach Einberufung eines
Sonderkreistages ausschließlich zur Situation
der EPNV GmbH.
Die Auffassungen unserer Fraktion zur
Bedeutung öffentlicher Unternehmen, insbesondere
auch im ÖPNV, korrespondieren
mit Ihren Auffassungen.
Wir verkennen allerdings auch nicht
die gesamtgesellschaftliche Situation in
Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland,
und ganz speziell in den extrem von
Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsrückgang und
Abwanderung der jungen Generationen gebeutelten
Grenzregionen zu Polen, sowie die
verheerende Finanzsituation der Kommunen,
auch hier wieder besonders zugespitzt
im ostbrandenburgischen Raum.
Dank der immer noch fehlenden, oft
versprochenen, aber bisher von keiner
Bundesregierung auf den Weg gebrachten
Neuordnung der Kommunalfinanzen in
Deutschland, dank stattdessen immer neuer
Kürzungen von Steuereinnahmen und
Zuweisungen an die Kommunen, dank der
Delegation immer neuer Aufgaben auf die
kommunale Ebene ohne die zugehörige
grundgesetzlich gebotene Finanzausstattung
sind die Kommunen heute „in Not“.
Mit den gerade von der SPD-CDU-Landesregierung
Brandenburg beschlossenen
Kürzungen der Gemeindefinanzierung wie
auch der noch zu erwartenden Umsetzung
der „Giftliste“ der Landesregierung sind die
Kommunen im Lande schlichtweg am Rande
ihrer Existenz. Das betrifft sowohl den
Landkreis, der im noch nicht beschlossenen
Etat für 2003 ein Defizit von ca. 10 Mio. €
aufweist, als auch die schon seit Jahren mit erheblichen
Finanzdefiziten kämpfende Stadt
Eisenhüttenstadt, die bisher gerade noch so
an der Zwangsverwaltung vorbeigekommen
ist. Erschwerend für die Finanzierung des
ÖPNV kommt in Brandenburg noch hinzu,
dass das Land auch seine Zuschüsse für die
Schülerbeförderung weiter zurückfährt und
damit auch hier die Landkreise die entstehenden
Lücken schließen müssen.
Unter diesen Randbedingungen ist ein
„weiter so“ schlicht weg nicht machbar und
alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand
– auch die von Zuschüssen des Landkreises
abhängende Wirtschaftsführung der ÖPNV-
Unternehmen. Leider ist gerade an dieser
Stelle die Existenz eines zweiten Tarifvertrages
– des Spartentarifvertrages – für die
Leistungen der Busverkehrsgesellschaften,
der erhebliche Kürzungen der Entlohnungen
gegenüber dem öffentlichen Tarif vorsieht,
die ideale Möglichkeit, aus dem öffentlichen
Tarif auszusteigen.
Von dieser Möglichkeit wurde in unserem
Landkreis bereits vor zwei Jahren rege Gebrauch
gemacht bei der damals dank SPD-
CDU-Koalition im Kreistag gegen den heftigen
Widerstand unserer Fraktion beschlossenem
Mehrheitsprivatisierung der bis dahin
kreiseigenen Busverkehrsgesellschaft Oder-
Spree (BOS) (jetzt zu 51 Prozent bei DB Regio
– inzwischen auch dank festgeschriebener
kreislicher Zuschüsse und rigoroser Tarifabsenkungen
mit satten Gewinnen für
die DB Regio arbeitend!). Eines der Hauptziele
dieser Privatisierung war eben der Ausstieg
aus den bisherigen Tarifbindungen und
eine Senkung der Personalkosten und des
Einkommensniveaus um die auch jetzt wieder
zur Debatte stehenden 12 Prozent. Hier
lief das gleiche Prozedere wie jetzt auch – es
wurden Kündigungen ausgesprochen, um die
Beschäftigten und die Beschäftigtenvertreter
unter Druck zu setzen. Leider hat damals
die Gewerkschaft dem Druck nicht standgehalten,
sondern die Knebelvorgaben akzeptiert.
Damit ist die Verhandlungsbasis heute
extrem geschwächt, da die Verwaltung des
Landkreises davon ausgeht: gleiche Bedingungen
überall im Landkreis. Die Situation
ist heute sogar noch schlechter, da der Landrat
persönlich im Gespräch am 21.02.2003
äußerte, dass die Vergabe der Fahrleistungen
an Drittfirmen (die im Osten zum größten
Teil außerhalb jeder Tarifbindung arbeiten
dürften) den Landkreis wesentlich billiger
kommt, als die Erbringung der Leistungen
durch Beschäftigte eines kommunalen
Unternehmens. Es steht zu befürchten, dass
– wie auch seinerzeit bei der BOS angedroht
– die EPNV nur noch als Geschäftsführungsgesellschaft
ohne eigenes Fahrpersonal bestehen
bleiben soll. Ein solches Ansinnen wird
auf den heftigsten Widerstand unserer Fraktion
treffen.
Bitte sehen Sie mir die Ausführlichkeit der
Darlegung nach. Ich hoffe, sie finden trotzdem
Ihr Interesse. Die Sachlage machte diese
meiner Auffassung nach jedoch erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Krüger, Vorsitzende der
PDS-Frak tion im Kreistag LOS
Brief der PDS-Fraktion im Kreistag Oder-Spree vom 20. 2. 03 an den Landrat Zalenga:

4 Widerspruch 3/2003
Aus der Rede von Ralf Christoffers, Landesvorsitzender, auf dem Landesparteitag der PDS Brandenburg
am 8./9. Februar 2003 in Cottbus
Kommunalwahlen sind die wichtigste Aufgabe
Die wichtigste Aufgabe für uns sind in diesem
Jahr die Kommunalwahlen. Es sind die
ersten Wahlen in den neuen Bundesländern
nach den Bundestagswahlen. Wir sind damit
als Landesverband in einer ähnlichen Situation
wie 1993. Die damaligen Kommunalwahlen
in Brandenburg waren ein Signal an
die Öffentlichkeit und an die Bundespartei,
dass die PDS eine politische Perspektive hat.
Ausgehend von diesem Ergebnis gab es eine
sehr intensive Debatte über Tolerieren, Opponieren
oder Regieren. Im Ergebnis dieser
Diskussion gab und gibt es eine stabile
Mehrheit in der Brandenburger PDS, realpolitische
Ansätze mit gesellschaftlichen Zielvorstellungen,
die über den Tag hinausgehen,
zu verbinden. Kompetenz zum Beispiel
bei der Gestaltung der öffentlichen Daseinsfürsorge
hat dazu geführt, dass eine stabile
politische Basis der Brandenburger PDS entstanden
ist. Und es ist gelungen, ohne Aufgabe
des eigenen politischen Profils den Nachweis
anzutreten, dass wir in der Lage sind,
mit anderen demokratischen Kräften bei der
Lösung von Problemen zusammenzuarbeiten.
Und das sowohl mit Parteien als auch
mit Verbänden, sowohl in den kommunalen
Vertretungen als auch außerhalb. Damit hat
die PDS die politische Landschaft in Brandenburg
wesentlich verändert. Es hat sich
gelohnt, sich dieser politischen Herausforderung
zu stellen, und dafür möchte ich auf
diesem Wege allen recht herzlich danken,
die sich einer kommunalpolitischen Verantwortung
in den vergangenen Jahren gestellt
haben. Gerade ihr habt das Gesicht der PDS
wesentlich mit geprägt. Gerade auf kommunalpolitischer
Ebene wurde doch eine theoretische
Diskussion um Tolerieren, Opponieren
oder Regieren sehr schnell praktisch.
Dadurch ist doch mittlerweile akzeptiert,
dass alle drei Formen zum normalen politischen
Handeln der PDS gehören und dass
dies alles mit unterschiedlichen politischen
Partnern möglich ist.
Was diesmal zu beachten ist
Die anstehende Kommunalwahl wird zu einem
Test für die Glaubwürdigkeit und Politikfähigkeit
der PDS werden. Sie weist eine
Reihe von Besonderheiten auf, die wir in
Vorbereitung der Wahlen zu beachten haben.
Dazu zählen unter anderem:
!Es wird ein anderes Verhältnis von Persönlichkeitswahlen
und Glaubwürdigkeit von
Parteien geben. Das betrifft nicht nur die
PDS, aber eben auch uns.
!Der Vertrauensverlust in SPD und Grüne
nach der Bundestagswahl ist ein Vertrauensverlust
in Politik insgesamt.
!Auch im Land Brandenburg befindet sich
die CDU als Landespartei im Aufwind.
!Die Gemeindegebietsreform, sollte sie
denn so beschlossen werden, wird zu einer
Veränderung der kommunalen Beziehungen
in den Kreisen führen.
!Die PDS steht in Landkreisen wie in der
Prignitz und im Elbe-Elster-Kreis in politischer
Mitverantwortung.
!Über die Bürgermeisterwahlen hat sich
eine politische Veränderung in Regionen
wie im Süden Brandenburgs auch zu
Gunsten der PDS ergeben.
!In einigen Städten haben wir Positionen
als bisher zahlenmäßig stärkste Fraktionen
zu verteidigen bzw. auszubauen.
!Eine Reihe unserer kommunalen Abgeordneten
wird nicht mehr antreten, damit verbunden
ist die Anforderung, neue Mitstreiterinnen
und Mitstreiter zu gewinnen.
!Die Sozialstruktur in den Gemeinden hat
sich verändert und Interessenlagen der
Bürgerinnen und Bürger haben sich neu
definiert.
Landesvorstand der PDS Brandenburg
(auf dem Parteitag am 8. Februar 2003 in Cottbus gewählt)
Landesvorsitzender
Ralf Christoffers
46 Jahre; Schönow (Barnim); Schiffbauer, Dipl.-Gesellschaftswiss.;
MdL
stellvertretende Landesvorsitzende
Helga Böhnisch 58 Jahre; Eisenhüttenstadt; Lehrerin, Heimerzieherin,
Sozialmanagerin; Wahlkreismitarbeiterin
Axel Henschke 50 Jahre; Frankfurt (Oder); BMSR-Mechaniker, Dipl.-
Gesellschaftswiss.; Wahlkreismitarbeiter
Diana Gnorski 27 Jahre; Rathenow; Dipl.-Sozialpäd.; Wahlkreismitarb.
Harald Petzold 40 Jahre; Potsdam; Lehrer
Landesgeschäftsführer
Thomas Nord
Landesschatzmeister
Dr. Klaus Kalex
45 Jahre; Maschinen- u. Anlagenmonteur, Kulturwiss.
48 Jahre; Schönwalde (Barnim); Lehrer, Dipl.-Gesellschaftswissenschaftler;
Landesschatzmeister
Landesvorstandsmitglieder
Dr. Andreas Bernig 46 Jahre, Göhlsdorf, stellv. Vors. der Gew. der Polizei
Brandenburg, Vors. des Polizei-Hauptpersonalrates beim
Innenministerium (Regierungsamtsrat)
Dr. Herbert Burmeister 54 Jahre; Schulzendorf; Hauptamtlicher Bürgermeister der
amtsfreien Gemeinde Schulzendorf
Elke Böckmann 60 Jahre; Werder; Erzieherin, Dipl.-Lehrer; Vertriebsleiterin
im Versicherungsaussendienst
Ramona Dittrich 38 Jahre; Perleberg; Dipl.- Gesellschaftswiss., Bürokauffrau;
Wahlkreismitarbeiterin
Silvia Hauffe
25 Jahre; Brandenburg (Havel); Studentin der
Sozialarbeit/Sozialpädagogik
Matthias Loehr 25 Jahre; Cottbus; IT-Systemkaufm.; Zivildienstleistender
Dr. Jutta Nitsche 47 Jahre; Kleinmachnow; FA für Datenverarbeitung, Dipl.-
Ing.-Ök.; PDS-PV-Mitarb. im Referat Grundsatz/Politik
Christiane Reymann 53 Jahre; Hoppenrade/Plattenburg (Prignitz); Diplom-
Politologin, Journalistin
Jana Schulze
37 Jahre; Kindergärtnerin, Fremdsprachensekretärin;
Wahlkreismitarbeiterin
Kirsten Tackmann
Wolfgang Thiel
In Bezug auf Kommunalwahlen müssen
wir auch Entwicklungen der letzten Monate
berücksichtigen. Da ist zum einen der
knappe Ausgang der Oberbürgermeisterwahl
42 Jahre; Tornow (OPR); Veterinärmedizinerin; wiss. MA
54 Jahre; Meuro (Niederlausitz); Dipl.-Ing., Dipl.-Gesellschaftswissenschaftler;
MdL
in Potsdam und die vor kurzem stattgefundene
Wahl von Gerlinde Stobrawa zur
Bürgermeisterin in Bad Saarow. Hier haben
wir nachgewiesen, dass wir in der Lage

sind, Wahlen erfolgreich zu bestreiten. Wir
sollten aber auch nicht unterschätzen, dass
wir zum Beispiel in der neugegründeten
Gemeinde Schwielowsee nur 5 Prozent der
Stimmen erreichen konnten. Wir sollten uns
also weder über- noch unterschätzen. Euch
liegt mit der Cottbuser Erklärung und den
angefügten „Kommunalpolitischen Grundsätzen“
ein politischer Rahmen für unseren
Kommunalwahlkampf zur Beschlussfassung
vor. Das soll die Grundlage dafür sein, dass
in Abstimmung mit den Kreisverbänden in
den kommenden Wochen regionale Beratungen
stattfinden. Auf diesen Beratungen
sollen sowohl inhaltliche als auch personelle
Abstimmungen erfolgen. (…)
Fazit trotz aller auftretenden Probleme
bleibt: Unser kommunales Engagement
hat sich gelohnt. Ohne das Agieren unserer
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
würden solche Fragen der kommunalen
Daseinsfürsorge wie Wasser und
Abwasser, Abfallentsorgung, ÖPNV, Schulentwicklungspläne,
kommunale Unternehmen
und vieles andere mehr nicht so intensiv
auch öffentlich debattiert werden. Auch die
Neudefinition von sogenannten Freiwilligenbeziehungsweise
Pflichtaufgaben und deren
Finanzierung wir durch die PDS mitbestimmt.
Nebenbei bemerkt: Bevor über eine
Kürzung von Kommunalhaushalten durch
Zur Situation der brandenburgischen Landwirtschaft – Agrarbericht 2003
Agrarpolitik muß begrenzte natürliche
Bedingungen Brandenburgs beachten
Die Unternehmensstruktur der Brandenburger
Landwirtschaft ist seit Mitte der 90iger
Jahre weitgehend stabil. Es gibt kaum Insolvenzen.
Im Trend der vergangenen Jahre ist
die Zahl der Betriebe unter 50 ha rückläufig
(sie bewirtschaften ohnehin nur 4 Prozent
der landwirtschaftlichen Nutzfläche)
und hat der Anteil der Betriebe in der Gruppe
200 bis 500 ha zugenommen. Mehr als 50
Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche
die Landesregierung nachgedacht wird, ist
die Landesregierung in der Pflicht endlich
Entscheidungen zu treffen, die die Einnahmesituation
der Kommunen nachhaltig
verbessern können. Wenn zum Beispiel seit
mehr als anderthalb Jahren durch Auseinandersetzungen
von CDU und SPD verhindert
wird, dass kommunale Unternehmen auch
außerhalb des Gemeindegebietes tätig sein
können, wird dadurch kommunale Handlungsfähigkeit
begrenzt. Wenn verhindert
wird, dass Haushalts- und Vergaberecht in einem
Landesvergabegesetz zusammengeführt
werden, dann erschwert das die kommunale
Handlungsfähigkeit. Das Regelwerk des
Kommunalrechtes zielt auf einen Zustand
der Kommunen vor 20 Jahren in der Bundesrepublik.
Das Leben in den Kommunen hat
sich aber radikal verändert. Deshalb ist eine
Veränderung der Kommunalgesetzgebung
dringend erforderlich und in diesem Zusammenhang
vor allem eine Flexibilisierung des
kommunalen Entscheidungsrechtes. Damit
verbunden ist natürlich eine politische Herausforderung
für die PDS, da Interessenlagen
der Kommunen sehr verschieden sind. Das
alles ist auch Ausdruck dafür, dass wir als
PDS in eine neue Entwicklungsetappe eingetreten
sind. Und dieser Tatsache müssen wir
uns stellen. (…)
Quelle: Pressedienst 08/03
dungsbedarfes verdeutlicht allerdings, dass
der Umfang der im Durchschnitt der Jahre
1996 bis 2001 jährlich neu begonnenen Ausbildungsverhältnisse
in den landwirtschaftlichen
„Kern-Berufen nur etwa die Hälfte
des für die Zeit nach 2007 prognostizierten
Fachkräftebedarfes abdeckt. Unverkennbar
sind die Fortschritte bei der Ertrags- und
Leistungsentwicklung. Bei der Milchleistung
bestimmen die neuen Länder inzwischen
das nationale Leistungsniveau. Die Durchschnittsleistung
beträgt 7 796 kg. Unbestreitbar
ist auch die positive Ertragsentwicklung
im Pflanzenbau, wenn gleich infolge der begrenzenden
Wirkung der natürlichen Standortbedingungen
in Brandenburg (Bodenverhältnisse,
Klima) weniger gravierend.
Probleme bei der Veredelungswirtschaft
Die tierische Veredelungswirtschaft spielt
in Brandenburg wie in allen neuen Bundesländern
eine viel zu geringe Rolle. Die
Rinder- und Schafbestände haben sich in
2002 gegenüber dem Vorjahr abermals verringert.
Lediglich die Schweinebestände sind
geringfügig gewachsen und erreichten in
etwa das Niveau von 1999. Die neuen Länder
verfügen zwar über etwa ein Drittel der LF
der Bundesrepublik, erbringen jedoch nicht
einmal 13 Prozent der tierischen Erzeugung
der deutschen Landwirtschaft. Ein Anteil
von 22 Prozent wäre erforderlich, wenn die
Versorgung aus dem „eigenen Aufkommen“
erfolgen sollte. Mit dem Viehbesatz von
weniger als 0,5 GVE/ha LF liegt die brandenburgische
Landwirtschaft ziemlich am
Ende der Bundesländer. Wenn man bedenkt,
dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen
im Marktfruchtanbau allein
durch die ungünstigen natürlichen Produktionsbedingungen
begrenzt ist und sich diese
Situation im Zuge der EU-Osterweiterung
weiter verschlechtern wird, dann muss dieser
Umstand bedenklich stimmen. Wenn wir
hier bestehen wollen, dann müssen wir den
Verarbeitungsgrad unserer Agrarprodukte
erhöhen, also unsere pflanzlichen Rohstof-
Widerspruch 3/2003 7
werden von Betrieben mit mehr als 1 000 ha
bewirtschaftet. Der starke Personalabbau der
90-iger Jahre in der Landwirtschaft Brandenburgs
hat sich deutlich verlangsamt, so
dass gegenwärtig von einer gewissen Stabilisierung
der Arbeitskräftesituation gesprochen
werden kann. In der landwirtschaftlichen
Primärproduktion sind noch knapp
38 000 Arbeitskräfte tätig. Eine Analyse des
landwirtschaftlichen Fachkräfte- und Bilfe
veredeln. Dazu gehört nicht zuletzt die
Veredelung durch den Tiermagen. Insoweit
kann man die Aussage im Koalitionsvertrag
der rot-grünen Bundesregierung, die Viehbestände
sollen in den neuen Ländern zu Lasten
der Regionen mit zu hoher Viehdichte in
den alten Bundesländern erhöht werden, nur
begrüßen. Die Frage, auf welche Weise dies
geschehen soll, bleibt jedoch unbeantwortet.
Noch ein Wort zu den jüngsten
EU-Vorschlägen zur Reform der GAP
Das Reformprojekt bietet keine Garantien
für eine zukunftsfähige und nachhaltige
europäische Landwirtschaft, die flächendeckend,
d. h. auf allen Agrarstandorten
wirtschaftlich, sozial und ökologisch hochwertige
Nahrungsmittel und Rohstoffe produziert.
Die ostdeutschen Landwirte würden
durch eine Reihe von Maßnahmen, namentlich
durch die gestaffelte Modulation der
Prämien, dem nur teilweisen Rückfluss der
gekürzten Mittel in die ländlichen Regionen
und die ersatzlose Abschaffung der Roggenintervention,
überproportional belastet. Der
Vorschlag z. B. der ersatzlosen Streichung
der Roggenintervention mit dem Wirtschaftsjahr
2004/2005 hätte für die brandenburgische
Landwirtschaft Einkommensverluste
zwischen 25 und 50 Millionen Euro
zur Folge. In Brandenburg nimmt Roggen in
einer Vielzahl von Landkreisen mehr als ein
Viertel der Ackerfläche und mehr als 50 Prozent
der Getreidefläche ein. Sein wirtschaftlicher
Stellenwert ist umso höher, je ungünstiger
die natürlichen Standortbedingungen
sind: In der Uckermark und Märkisch-Oderland
bis 20 Prozent der AF, im Landkreis
Dahme-Spree und Potsdam-Mittelmark über
30 Prozent der AF. Deshalb sind wir für eine
hinreichende Zeit zur Anpassung der betroffenen
Agrarunternehmen – eine abrupte
und kompensationslose Abschaffung der
Roggenintervention lehnen wir ab.
Kornelia Wehlan, Sprecherin für Agrarpolitik
und ländliche Entwicklung der
PDS-Landtagsfraktion

8 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/2003 9
SPD-CDU-Koalition will über das Haushaltsstrukturgesetz das Landesschulgesetz ändern und damit
Gesamtschulen de facto abschaffen
Bildungspolitik der Landesregierung
ist politischer Amoklauf
Die gegenwärtige Bildungspolitik der SPD-
CDU-Koalition ist nur noch ein politischer
Amoklauf. In ihrer Panik angesichts
des selbst verschuldeten Haushaltslochs reißen
die Koalitionäre jetzt alles nieder, was
in den letzten Jahren mühevoll aufgebaut
worden ist. Insbesondere die SPD überbietet
sich dabei mit Absurditäten ohne Grenzen.
Der neueste „Hit“ auf ihrer Gift-Liste: Mit
einer Änderung des Schulgesetzes innerhalb
des Haushaltsstrukturgesetzes sollen die Gesamtschulen
als kooperative Schulen mit bildungsgangorientierten
Klassen geführt werden.
Zu deutsch: Einführung von Hauptschulklassen
an Gesamtschulen, um weiter
Geld für Lehrerstellen streichen zu können.
Dies hat mit den Bildungsreformen aus der
Koalitionsvereinbarung nichts, aber auch gar
nichts mehr zu tun. Was die SPD mit einer
Diskussion über die Fusion von Realschulen
und Gesamtschulen zu einem Sekundarschulmodell
begonnen hat, wird sie mit
einem Beschluss zur Abschaffung der Gesamtschulen
beenden. Es fehlen einem die
Worte. Lediglich die CDU hätte sich damit
erneut bildungspolitisch durchgesetzt und
endlich beseitigt, was ihr neben LER seit
Jahren ein Dorn im Auge ist: die Schulform,
die wenigstens in Ansätzen Chancengleichheit
und Offenheit für alle sichert. Wo ist die
SPD in diesem Land? Mit einem derartigen
wirren Haufen, der sich hier in Brandenburg
SPD nennt, verbietet sich jegliche politische
Zusammenarbeit.
Seitens der PDS fordere ich, den Bildungsbereich
endlich aus den aktuellen
Sparmaßnahmen herauszunehmen. Dieser
Bereich hat seit 1991 überproportional als
Steinbruch für Haushaltskürzungen herhalten
müssen. Sollte das Bildungsministerium
ein Sparpotential brauchen, dann soll es
sich endlich von seiner völlig überflüssigen
Schulaufsicht trennen. Ansonsten sind im
Landeshaushalt genügend Finanzreserven
enthalten, um sich Bildungskürzungen ersparen
zu können (Stichworte: Abwasserbereich,
Großflughafen, zu viele Ministerien,
zu großer Landtag usw.).
Harald Petzold, stellvertretender
PDS-Landesvorsitzende, 21.2.2003
Brandenburger Landesregierung will 2003 424 Millionen Euro einsparen
Entscheidung gefällt – Probleme vertagt
Mit dem Beschluss des Kabinetts wurde eine
kurzfristig wirksame Entscheidung gefällt.
Die Probleme des Landes Brandenburg hat
die Regierung damit jedoch nicht gelöst. Mit
den jetzt vorgesehen Einsparungen wird es
keinen sozialen oder wirtschaftlichen Aufbruch
im Land geben. Statt sich auf einen
grundlegenden, perspektivischen Umbau
von Verantwortlichkeiten und öffentlichen
Rahmensetzungen zu konzentrieren, hat
sich die Landesregierung auf Kürzungen reduziert.
Dies ist um so unverantwortlicher,
weil CDU und SPD wissen, dass mit der
Steuerschätzung im Mai die jetzt vereinbarten
Kürzungen nichts weiter als blanker
Aktionismus sind.
Die vorgelegten Einigungen im Haushalt
sind eine Einigung im Sinne des Erhalts der
Koalition, zu Lasten des Landes und der
Kommunen. Die Koalition aus CDU und
SPD hat damit die notwendige Bewährungsprobe
nicht bestanden. Denn die Probleme
des Landes bleiben ungelöst.
Die Konzeptionslosigkeit der Politik der
Landesregierung wird an den geplanten Einschnitten
in der Kita-Förderung besonders
deutlich. Diese sind kontraproduktiv. Sie
setzen einen Kreislauf in Gang, der für die
Betroffenen nur schwer zu durchbrechen ist.
Menschen, die auf Arbeitssuche sind, werden
zukünftig keinen Anspruch mehr auf einen
Kita-Platz haben. Damit jedoch sind sie für
das Arbeitsamt nur noch eingeschränkt vermittlungsfähig.
Die Landesregierung setzt
damit falsche Signale.
Mit der Koalitions-Entscheidung wird die
Investitionsfähigkeit im Land weiter zurück
gehen und damit werden die Chancen einer
wirtschaftlichen Entwicklung weiter sinken.
Die DDR – ein Sozialstaat ?
Die so fehlende Unterstützung der Eigenkapitalausstattung
von Unternehmen sowie
die mangelnde Bereitschaft des Landes, mit
Bürgschaftsmodellen und stillen Beteiligungen
wirtschaftliche Entwicklung zu befördern,
verschärft diese Situation.
Es kann eben nicht nur um Kürzungen
einzelner Programme unter der Wahrung
einer Koalitionsarithmetik gehen. Vielmehr
geht es um einen Umbau der öffentlich Förderstrukturen
zur Sicherung sozialer und
wirtschaftlicher Grundverhältnisse.
Dieses Land braucht endlich ein Kommunales
Finanzausgleichsgesetz, eine Zusammenfassung
der EU-Fördermittel die
regionale Potentiale unterstützen und wir
brauchen eine Vereinfachung von Verwaltungsentscheidungen
die sich auch finanziell
auswirken müssen. Die Vorschläge der
PDS dazu liegen vor.
Ralf Christoffers, PDS-Landesvorsitzender,
13.2.2003
Mit dieser provozierenden Ankündigung
hatte eine westdeutsche Professorin viele
protestierende Zuhörer ins Eisenhüttenstädter
Dok-Zentrum angelockt (siehe auch
„MOZ“, 1./2.2.03: Die DDR war kein Sozialstaat“).
Frau Bouvier gab wohl zu, dass es soziale
Errungenschaften in der DDR gegeben
habe, definierte aber einen Sozialstaat an
Bedingungen wie Demokratie, Autonomie
der Tarifparteien und unabhängige Gewerkschaften,
sodass sie der DDR mit Hilfe dieser
Konstruktion den Status eines Sozialstaates
absprach. Schon bei der Wende forderte
Kinkel, die DDR zu „deligitimieren“, sie zu
einem Unrechtsstaat zu erklären.
Erst die deutsche Arbeiterbewegung hat
Bismarck eine Sozialgesetzgebung abgetrotzt
und ab 1883 das Krankenkassenversicherungsgesetz.
Die DDR war sehr wohl ein Sozialstaat.
Seine Sozialgesetzgebung brauche ich gestandenen
DDR-Bürgern nicht aufzuzählen.
Sie war jedoch „überzogen“ und führte mit
zum Untergang der DDR. „Anfangsfehler“
sollte man einer neuen Gesellschaftsordnung
zugestehen.
In der „sozialen Marktwirtschaft“ der
BRD können wir zur Zeit sehr schön verfolgen,
wie an den Stellschrauben der sozialen
Gesetze gedreht wird zu ungunsten der
Werktätigen.
Wenn wir, was bekannte Praxis ist, durch
Vergleiche werten, ist zu fragen: „Ist die
BRD ein Sozialstaat?“
Willi Pegert, Eisenhüttenstadt, 4.2.03

10 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/2003 11
. . . . Kein Krieg gegen Irak ! . . . . . Kein Krieg gegen Irak! . . . .
. . . . Kein Krieg gegen Irak ! . . . . . Kein Krieg gegen Irak! . . . .
Foto: www.arbeiterfotografi e.com
Demo „Nein zum Krieg gegen den Irak“ am 15. 2.
Auszüge aus der Rede von Peter Sodann, Schauspieler, auf der Ablusskundgebung
Jedes Jahr am 1. Juni um 12 Uhr
… Wie wäre es, wenn am 1. Juni, am Tag
des Kindes – denn es geht um unsere Zukunft,
und unsere Kinder sind die Zukunft
–, wie wäre es also, wenn am 1. Juni jedes
Jahr aufs neue jeder Bürger dieses Landes
pünktlich um 12 Uhr seine Wohnung oder
seinen Arbeitsplatz (es ist sowieso Mittagspause)
verlässt und auf die Straße geht und
eine halbe Stunde lang mit all den anderen,
die dann mit ihm auf der Straße sind, über
einen Gedanken redet und diskutiert, der da
lautet: Wenn man darauf verzichtet, Feinde
in Freunde zu verwandeln, gerät man in die
Gefahr, Freunde in Feinde zu verwandeln.
Das wäre doch ein Ereignis in dieser
Republik. Ich weiß natürlich, dass das ein
utopischer Vorschlag ist. Aber lasst uns doch
damit in Deutschland anfangen ! Wenn ich
die vielen Menschen hier, sehe; hätte das
Zukunft. Der Tag des Kindes am 1. Juni
wäre sehr gut dafür geeignet. Und wer keine
Träume hat, der ist kein Realist. Wenn wir,
auf der Straße stehend, miteinander reden,
wissen wir, wer wirklich für den Frieden ist,
denn die in den Häusern bleiben … So hätten
wir eine Chance genau zu erkennen, wer
für was ist. Dann wüssten wir auch, ob wir
die falsche Regierung gewählt haben oder
die richtige.
Wenn ich jetzt sage, es geht ums Erdöl, es
geht um die Macht – das weiß ich und das
wissen Sie. Aber was nützt es uns. Vielleicht
müssen verschiedne Zusammenhänge immer
wieder auf ihre Wurzeln zurückgeführt werden.
Vielleicht liegt die Ursache des Übels in
diesem kleinen Vierzeiler verborgen:
Armer Mann und reicher Mann
Standen da und sah’n sich an.
Und der arme sagte bleich,
wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Ich kann mich noch an die Zeit erinnern,
da haben wir gegen den Vietnamkrieg demonstriert.
In dieser Zeit habe ich als jun-
Foto: www.arbeiterfotografi e.com
ger Schauspieler den Galilei gespielt und am
Ende der Vorstellung immer einen Gedanken
von Brecht zitiert: Das Gedächtnis der
Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich
kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist, fast noch geringer. Der
Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen
viele. Lasst uns das tausend Mal Gesagte
immer wieder sagen, damit es nicht einmal
zu wenig gesagt wurde ! Lasst uns die
Warnungen erneuern, und wenn sie schon
wie Asche in unserem Mund sind ! Denn der
Menschheit drohen Kriege, gegen welche die
vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit,
vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen
werden.
Und wenn wir das heute nicht nur zum
tausendsten, sondern zum millionsten Mal,
sagen – wir müssen es immer wieder sagen,
weil eines Tages dieser Protest nicht mehr
im Dröhnen der Flugzeuge untergehen
wird, auch wenn es noch nicht heute ist. Es
könnte sein, dass die Kriegsmaschine nicht
mehr aufzuhalten ist. Aber jede Demonstration
dringt in die Seele des Volkes ein. Und
diese Seele ist das Wichtigste, was wir haben.
Heute sind wir viele, morgen werden wir
mehr sein. Ich weiß, was Krieg bedeutet. Ich
habe meinen Vater im Krieg verloren. Und
ich möchte nicht, dass irgendein Kind auf
dieser Welt, weder im Irak noch in Amerika,
seinen Vater je wieder im Krieg verliert.
Foto: Gregor Wiedemann, Bad Saarow
Fotos: Peter Hochmuth, Woltersdorf
. . . . . . Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen ! . . . . . .
. . . . . . Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen ! . . . . . .

12 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/2003 13
. . . . Kein Krieg gegen Irak ! . . . . . Kein Krieg gegen Irak! . . . .
. . . . Kein Krieg gegen Irak ! . . . . . Kein Krieg gegen Irak! . . . .
Aus der Rede zur US-amerikanischen Friedensbewegung von Janelle Flory
Nicht in unserem Namen
Liebe Friedensfreundinnen
und Friedensfreunde,
Mein Name ist Janelle Flory, ich bin 23 Jahre
alt und seit vier Monaten mache ich einen
Freiwilligendienst bei dem deutschen Zweig
des internationalen Versöhnungsbundes.
… Liebe Leute, es wächst seit dem 11.
September 2001 eine vielfältige Friedensbewegung
in den USA, von der man in Europa
nur teilweise hört. Am 18. Januar gab es u. a.
200 000 Menschen auf der Strassen in San
Francisco und eine halbe Million in Washington,
D.C. Und heute hoffe ich, dass
wieder Hunderttausende auf der Strassen
in New York City sein werden. In einem
Fernsehwerbespot, der vor zwei Wochen
während der Rede von George W. Bush „zur
Lage der Nation“ gelaufen ist, fragt Schauspielerin
Susan Sarandon: „Bevor unsere
Kinder vom Irak in Leichensäcke zurückkehren
und noch mehr irakische Frauen und
Kinder sterben, will ich wissen was Irak uns
getan hat.“ Daraufhin sagt Ed Peck, ehemaliger
US-Botschafter im Irak „Die Antwort ist
– nichts“. Sarandon und Peck vertreten eine
viel größere, vielfältige Friedensbewegung in
den USA – die besteht aus den Kirchen, Gewerkschaften,
Veteranen, Umweltverbände,
Geschäftsleute, Angehörige von Opfern des
11. September, Einwanderergruppen, und
Studentengruppen. Ihre Beweggründe sind
Fotos: Heinz Schneider, Erkner Foto: www.arbeiterfotografi e.com
verschieden, aber das Ziel ist überall das selbe.
Seit 23. März arbeiten viele von diesen
Gruppen unter dem Motto „Nicht in unserem
Namen.“ Wir als Menschen, die in den
Vereinigten Staaten leben, glauben, dass es
unsere Pflicht ist, uns den Ungerechtigkeiten
zu widersetzen, die von unserer Regierung –
in unserem Namen – begangen wurden. Wir
versprechen, gemeinsam mit den Menschen
auf der ganzen Welt Gerechtigkeit, Freiheit
und Frieden zu schaffen. Wir können eine
andere Welt erreichen. Und wir versprechen,
sie möglich zu machen. Lasst uns immer
Hoffnung haben.
Ich habe mit so vielen gesprochen die
einfach aufgeben wollen. Die sagen, dass
Bush seinen Krieg sowieso führen wird. Wir
müssen aber unser Recht als Bürger und
Bürgerinnen einer Demokratie benutzen,
ganz besonders weil das irakische Volk das
nicht kann. Wir können nicht nur unsere
Regierung wählen und dann nichts mehr
tun. Die schweigende Mehrheit muss ihre
Meinung äußern, bis die Politiker zuhören!
Lasst uns immer mehr Druck ausüben ! Bundeskanzler
Schröder wurde wegen seines
Wahlversprechens gegen den Krieg gewählt
und wir müssen dafür sorgen, dass er daran
festhält. Die Kampagne „resist“ organisiert
schon für den 22. Februar eine Sitzblockade
vor der Rhein/Main Airbase in Frankfurt.
Lasst uns mit solchen Aktionen kraftvoll
von der deutschen Regierung fordern: keine
Überflugsrechte für einen Angriffskriegs gegen
den Irak ! Keine US-Kriegsflugzeuge und
Waffen von Deutschland in den Irak !
…
Quelle: http://www.friedenskooperative.de/
netzwerk/1502e-26.htm
Foto: Gregor Wiedemann, Bad Saarow
. . . . . . Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen ! . . . . . .
. . . . . . Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen ! . . . . . .

14 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/2003 15
. . . . Kein Krieg gegen Irak ! . . . . . Kein Krieg gegen Irak! . . . .
. . . . Kein Krieg gegen Irak ! . . . . . Kein Krieg gegen Irak! . . . .
Foto: www.arbeiterfotografi e.com
Aus der Rede von Friedrich Schorlemmer
Nicht alle haben den Golf von Tongking und all die anderen
Kriegslügen schon vergessen.
… Uns verbindet die Sorge um die Opfer
des Krieges. Uns verbindet die Gegnerschaft
zur Schreckensherrschaft Saddam Husseins.
Uns verbindet die Forderung nach dessen
Abrüstung mit Massenvernichtungswaffen
und die Forderung nach der Ächtung aller
Massenvernichtungsmittel, deren Entwicklung,
Besitz und Einsatz – gleichgültig
durch wen. Uns verbindet die Erfahrung einer
Politik in der KSZE, als man Strukturen
Gemeinsamer Sicherheit aufbaute, statt sich
im Schwarz-Weiß-Denken und Gut-Böse-
Denken festzufahren und tot zu rüsten.
Fundamentalistisches Denken ist politikuntaugliches
Entweder-Oder-Denken. Es
ist demokratischer Staaten unwürdig. Und
auch das Lügen, Tricksen und Täuschen
sollte man Saddam Hussein überlassen und
sich nicht am propagandistischen Falschspiel
beteiligen. Nicht alle haben den Golf von
Tongking und all die anderen Kriegslügen
schon vergessen.
Nun sucht sich die Bush-Administration
eine „Koalition der Willigen, der Kriegswilligen“
– und sei es eine Koalition der Willfährigen.
Dem setzen wir eine Völkerkoalition
der Unwilligen, der Kriegsunwilligen und
der beharrlichen Friedenswilligen entgegen.
Die Völker sind in großer Mehrheit gegen
eine kriegerische Lösung des Irak-Konflikts.
Und die Regierungen sollten auf ihre wachen
Völker hören. Solange noch irgendeine Aussicht
auf zivile Konfliktregelung bleibt, muss
sie gesucht werden, muss sie konsequent
ausgeschöpft werden!
… Worum geht es den USA im Kampf
gegen den Diktator? Geht es um Abrüstung,
Regimewechsel, Massenvernichtungsmittel,
Menschenrechte, Demokratie und Anti-
Terror-Kampf? Warum vermeidet Präsident
Bush so geflissentlich das Wort „Öl“?
Es geht offenbar auch um die „neue
Weltordnung“ von Vater und Sohn Bush.
Dazu ordnet die Weltmacht die Welt neu
Foto: www.arbeiterfotografi e.com
und sucht sich wenige, die ihr willfährig
folgen. Aber die multipolare Welt wird sich
nicht unilateral beherrschen lassen. Und es
muss uns darum gehen, nicht über die muslimische
Welt zu gewinnen, sondern sie zu
gewinnen. Das wird schwer. Aber es ist notwendig.
Alles andere wäre eine Katastrophe
für unsere ganze Welt. Dabei steht unsere
Freundschaft zu den Vereinigten Staaten außer
Frage. Uns verbinden gemeinsame Werte
und Zielvorstellungen. Wir vergessen nicht,
was wir ihnen zu verdanken haben. Wir
stehen für das Amerika Abraham Lincolns,
der gesagt hat: „Es gibt keinen ehrenwerten
Weg, zu töten, keinen sanften Weg, zu zerstören.
Es gibt nichts Gutes am Krieg. Außer
seinem Ende.“ Das sind ganz andere Töne
als die von George W. Bush.
Es wäre freilich besser, gar keinen Krieg zu
beginnen und alles dafür zu tun, die Ursachen
für Kriege anzupacken: entschlossen,
mutig, hoffnungsvoll, geduldig. Und Massenvernichtungsmittel
kann man nicht durch
Krieg beseitigen, sondern nur durch kontrollierte
Vernichtung. Deshalb sprechen wir uns
für die Fortsetzung und Erweiterung der Arbeit
der Inspekteure aus. Warum haben die
Vereinigten Staaten ihre Erkenntnisse den Inspektoren
nicht vollständig und rechtzeitig
zur Verfügung gestellt. Man muss ihnen mangelnde
Zusammenarbeit mit den Inspektoren
vorwerfen – nicht nur Saddam Hussein!
Wir stehen für Kriegsprävention, nicht für
einen Präventivkrieg. Wir stehen auf gegen
Geostrategen der Überlegenheit und für eine
weltweite Abrüstungsstrategie. Statt globalem
Kampf brauchen wir globale Sicherheitsstrukturen
mit verbindlichen Rechtsgrundlagen,
mit der Stärke des Rechts statt des Rechts
des Stärkeren. Wir stehen für die Grundprinzipien
der UN-Charta. Sie gelten selbst
dann, wenn eine Mehrheit sich entschlösse,
sie unter dem Druck der Großmacht zu brechen.
Und deshalb stehen wir heute auch zur
jetzigen deutschen Regierung.
Man behauptet, dass die deutsche Regierung
sich isoliert. Es ist vielmehr so, dass
andere Regierungen sich vom Willen ihrer
Völker isolieren. Kirchenführer aus Europa,
den USA und dem Nahen Osten haben
kürzlich unmissverständlich erklärt: „Als
Menschen des Glaubens drängt uns die
Liebe zu unserem Nächsten dazu, gegen
Krieg Widerstand zu leisten und friedliche
Konfliktlösungen zu suchen.
Beten verpflichtet uns, Werkzeuge des
Friedens zu sein. Wir appellieren an den
Sicherheitsrat an den Grundsätzen der UN-
Charta festzuhalten, die die legitime Anwendung
militärischer Gewalt eng begrenzen.“
… Tun wir alles, was unserer Zivilisation
würdig ist! Freilich wird man nicht all jenen,
Foto: Heinz Schneider, Erkner
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2 Fotos: www.arbeiterfotografi e.com
die Gewaltmaßnahmen nicht ausschließen
wollen, pauschal den Friedenswillen absprechen.
Aber: Wir werden sie fragen, ob Krieg
tatsächlich ein Weg und nicht vielmehr eine
gefährliche Sackgasse ist und ob schon alle
Wege ausgeschöpft sind. Der alte Fürstenknecht
Martin Luther schrieb: „Wer Krieg
anfängt, der ist im Unrecht. Es ist nicht
richtig, Krieg anzufangen nach eines jeden
tollen Herren Kopf. Wer ein Christ sein will,
der fange nicht allein Krieg und Unfrieden
an, sondern helfe und rate zum Frieden, wo
immer er kann, auch wenn es Recht und Ursache
genug gäbe, Krieg zu führen.“
Krieg ist also nur allerletzte Notwehr und
die Aufgabe eines Christen ist, zu helfen
und zu raten zum Frieden, wo immer er
kann. Und so braucht Friede oft einen zähen
Mut.
• Besser schlecht miteinander gesprochen
als gut aufeinander geschossen
• Besser die Inspektoren noch längerfristig
das ganze Land kontrollieren zu lassen,
als kurzfristig die ganze Infrastruktur zu
zerstören
• Besser das System des Diktators zu zermürben,
als Land und Leute zu zerbomben
• Besser ein Friedens-Patriot als ein Hurra-
Patriot zu sein
• Besser von Donald Rumsfeld verspottet zu
werden, als vor sich selber zum Gespött zu
werden
• Besser Alleinstehen für das richtig Erkannte
als gemeinsam mitzumachen für
das Falsche
• Besser den Vorwurf der Illoyalität ertragen,
als den Prinzipien der UN-Charta zuwider
zu handeln
• Besser dem Gegner mit wacher Klugheit
die Hand hinhalten, als sie in blinder Wut
abzuschlagen
• Besser den Traum vom Frieden weiter träumen,
statt sich in kalten Machtkalkülen zu
ergehen
• Besser ehrliche Freundschaft als berechnende
Folgsamkeit – im Bündnis mit einer kriegsbereiten
Rüstungs- und Energielobby
Foto: Heinz Schneider, Erkner
… Präsident Bush und alle, die sie den
Krieg unausweichlich machen wollen, frage
ich: Mit welcher Legitimation führen Sie
diesen Krieg? Woher nehmen Sie das Recht?
Weil Sie die Macht haben und die Welt in
Feinde, Irrelevante und Willige einteilen? In
wessen Namen führen Sie den Krieg? Nicht
in unserem! Auch nicht im Namen der Werte,
die unsere Länder verbinden! In wessen?
Erst recht nicht im Namen Gottes, auf den
Sie sich berufen. Der Name Gottes ist genug
besudelt worden durch die Kriege der Jahrhunderte.
Der andere Mensch ist Ebenbild
des Allerhöchsten. Er ist unantastbar. Sein
Schutz ist unser aller Aufgabe.
Kein Geld für Krieg
So lasst uns jede, auch die letzte Chance
ergreifen, dass kein neuer Krieg angezettelt
wird. Krieg darf nicht wieder legitimes
Mittel der Politik werden. Die eindringliche
Bitte, die Bert Brecht 1949 an seine deutschen
Landsleute richtete, gilt der ganzen
Menschheit:
Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen
Als ob die alten nicht gelanget hätten
Ich bitt’ euch, habet mit euch selbst Erbarmen.
Und der Friede Gottes, der höher ist als alle
Vernunft, bewahre uns – und führe uns zu dem
Frieden, den uns unsere Einsicht und unser Mitgefühl
gebieten.
„Steuerverweigerung ist die moderne Art,
Militärdienst zu verweigern“ – in so kurzen
Worten ließe sich das Programm des deutschen
Netzwerk Friedenssteuer aufschreiben.
Die Militärdienstverweigerung hat eine lange
Tradition. Pazifisten verschiedener Herkunft
haben schon immer die Militärs und
die Regierenden beschäftigt und zum Teil
sehr geärgert. Auch Deserteure gehörten immer
dazu – Menschen, die diesen Tötungswahnsinn
nicht (mehr) mitmachen wollten.
Bisher konnten Militär(dienst)verweigerer
aus Gewissensgründen legal den Dienst mit
der Waffe (in der DDR als Bausoldaten) verweigern.
Im Westen wurde der Zivildienst
eingeführt. Inzwischen machen weit über 50
Prozent der wehrpflichtigen jungen Männer
Zivildienst. Das ist ein gutes Zeichen, wie
weit das militärische „Handwerk“ an Akzeptanz
verloren hat.
Aber es scheint, daß die Bundeswehr
davon kaum beeindruckt ist. Moderne
Armeen führen High-Tech-Kriege, die weniger
Personal, dafür aber mehr Technik
brauchen. Ziviler Widerstand gegen den
militär-industriellen Komplex muß neue
Wege gehen. Moderne Technik kostet sehr
viel Geld. Geldentzug schmerzt richtig. An
dieser Stelle setzt die Idee der Militärsteuerverweigerung
an.
Eine Gewissensnot bleibt über die Militärdienstverweigerung
hinaus bestehen. Wenn
ich Steuern zahle, auch die Mehrwertsteuer
bei jedem Einkauf, finanziere ich das Militär
unweigerlich mit. Im Bundeshaushalt macht
Foto: Friedrich Heilmann, Erkner
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das ca. 12 Prozent aus. Von jedem Steuer-
Euro gehen 12 Cent an die Bundeswehr, ob
ich will oder nicht.
Vor 20 Jahren wurde das deutsche Netzwerk
Friedenssteuer gegründet. Seit dieser
Zeit fanden unzählige Gespräche mit
Bundestagsabgeordneten und auch Konferenzen
und Hearings statt. Mehrmals
wurden Gesetzentwürfe zur Militärsteuerverweigerung
erstellt – 1989 noch von der
grünen Fraktion – die im Bundestag keine
Mehrheit fanden. Es sollte dem Steuerzahlenden
die Möglichkeit gegeben werden,
den „militärischen“ Anteil an der Steuer zu
verweigern und zivilen Zwecken zukommen
zu lassen. Ausdrücklich sei betont, daß es
nicht um allgemeine Steuer verweigerung
geht, nicht um Geld sparen, auch nicht um
die Selbstbestimmung, wohin diese Steuern
dann fließen sollen. Die Budgethoheit des
Bundestages bleibt bestehen. Es geht einzig
um die Möglichkeit, keine Militärsteuern
zahlen zu müssen.
Der Hinweis auf die Gesetzentwürfe zeigt
schon an, daß es zur Zeit keine legale Möglichkeit
der Militärsteuerverweigerung gibt.
Jedes Zurückhalten von zu zahlenden Steuern
– was bisher nur Selbständige können – wird
vom Finanzamt angezeigt. Manche behalten
auch symbolisch einen Teil der KFZ-Steuern
ein bzw. zahlen das Geld auf ein Treuhandkonto
bei einem Anwalt. Regelmäßig wird
bei Verweigerern das Geld „eingetrieben“.
Wichtig bleibt aber die symbolische Handlung,
daß mit meinen Steuern kein Krieg,
keine militärische Gewalt finanziert werden
soll. Das Netzwerk Friedenssteuer bleibt am
Thema dran, Mit-Verweigerer sind jederzeit
herzlich willkommen. Weitere ausführliche
Infos unter www.netzwerk-friedenssteuer.de.
Friedrich Heilmann, Erkner
Info-Tel. (0 33 62) 50 30 71
Brief von CDU-Parlamentariern an US-Präsident George W. Bush
CDU Brandenburg diffamiert Kriegsgegner
Wenn die CDU-Parlamentarier Kritik an
der Irak-Politik der Bush-Regierung als
Anti-Amerikanismus bezeichnen, ist das
falsch. Die Freundschaftsbeziehungen zum
amerikanischen Volk stehen außer Frage.
Freundschaft ist aber nicht gleich zu setzen
mit Kritiklosigkeit an einer Regierung.
Die Verfasser des Schreibens erkennen
offenbar nicht, dass es im europäischen
Sicherheitsinteresse begründet liegt, den
Irak-Konflikt friedlich zu lösen. Die Unterzeichner
offenbaren alte weltanschauliche
Muster für Konfliktlösungen in der innenund
außenpolitischen Debatte, die heute
nicht mehr tragfähig sind.
Die Auseinandersetzung zeigt darüber hinaus
eine weitere Zuspitzung der politischen
Diskussion besonders in Brandenburg. Nach
der Debatte um Präventivschläge zeigen
sich nun erneut fundamentale Unterschiede
zwischen den Parteien, die einen politischen
Grundkonflikt in der Auseinandersetzung in
der Bundesrepublik deutlich machen.
Die PDS weist Diffamierungen von Kriegsgegnern
als Anti-Amerikaner zurück. Durch
die Art und Weise des öffentlichen Agierens
ist diese Position der CDU zu einem Brandenburger
Koalitionsthema geworden. Wir
erwarten eine klare Stellungsnahme der SPD.
Ralf Christoffers, PDS-Landesvorsitzender
Foto: www.arbeiterfotografi e.com
Sag Nein
Wenn sie dich jetzt dreist mit Lügen
Um dein Mitgefühl betrügen
Und behaupten nur mit Kriegen
Ließe sich die Welt befrieden
Wenn sie unsre Freiheit schützen
Während sie im Bunker sitzen
Und an Kriegsgerät und Minen
Schon seit langem mitverdienen
Längst den Wiederaufbau planen
Um den Mehrwert abzusahnen
Dann steht auf und misch dich ein:
Sage nein!
Wenn sie voller Schmerzgehabe
Tief gerührt am Heldengrabe
Totgeschossner Krieger stehn
Witwen tief ins Auge sehn
Waisenkinder zärtlich streicheln
Tiefstes Mitgefühl erheucheln
Während sie schon in Gedanken
Im Verein mit Schweizer Banken
Ihren Kriegsgewinn kassieren
Und die Freiheit proklamieren
Dann entlarv die Heucheleien:
Sage Nein!
Konstantin Wecker
Ob als Penner oder Sänger
Bänker oder Müßiggänger
Ob als Priester oder Lehrer
Hausfrau oder Straßenkehrer
Ob du sechs bist oder hundert
Sei nicht nur erschreckt, verwundert
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage Nein!
Wenn sie dich jetzt rekrutieren
Hab den Mut zu desertieren
Lass sie stehn, die Generäle
Und verweigre die Befehle
Menschen werden zu Maschinen
In den Militäranstalten
Niemand soll mehr denen dienen
Die die Welt so schlecht verwalten
Nie mehr solln uns jene lenken
Die nicht mit dem Herzen denken
Lass dich nie mehr auf sie ein
Sage Nein
Doch es tut sich was, ihr Freunde
Auf den Straßen, auf den Plätzen
Finden sich Millionen ein
Sich dem Wahn zu widersetzen
Jetzt muss Schluss sein mit dem Schweigen
Dem Gehorsam, dem Verstecken
Wenn für unser Wohlbefinden
Hunderttausende verrecken
Dann ist’s Zeit zu widerstehen
Wenn, dann aufrecht unter gehn
Gegen all die Schweinerein:
Sage Nein
Ob als Penner oder Sänger
Bänker oder Müßiggänger
Ob als Priester oder Lehrer
Hausfrau oder Straßenkehrer
Ob du sechs bist oder hundert
Sei nicht nur erschreckt, verwundert
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage Nein!
. . . . . . Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen ! . . . . . .
. . . . . . Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen ! . . . . . .

20 Widerspruch 3/2003
Ohne Sonderregelungen Ost bleiben die Aussichten trübe
Helmut Holter zur Arbeitsmarktpolitik
Vor der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern
hat Helmut Holter, Minister für Arbeit,
Bau und Landesentwicklung, am 4. Februar 2003
über die Arbeitsmarktbilanz 2002, geplante Neuregelungen
des Bundes bei der Arbeitslosenhilfe und
den Stand der Realisierung des Arbeitsmarkt- und
Strukturentwicklungsprogramms informiert. Nachstehend
Auszüge aus dem Statement des Ministers:
Mehr Arbeitslose, aber weniger Arbeitslosenhilfe?
In den vergangenen Tagen gab es eine Reihe
von Veröffentlichungen über die ins Auge
gefasste Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe auf dem Niveau „knapp
oberhalb der Sozialhilfe“. Dies wäre der
Bruch eines rot-grünen Wahlversprechens.
Falls es stimmt, dass Bundeswirtschaftsund
Arbeitsminister Wolfgang Clement die
Arbeitslosenhilfe von 53 oder 57 Prozent des
letzten Nettolohns auf einen Betrag kürzen
will, der auf Sozialhilfeniveau liegt, so wird
das meinen entschiedenen Protest finden.
Für mich ist es eine Zumutung, ausgerechnet
bei den Bedürftigsten den Rotstift anzusetzen.
Das ist keine Reformierung, sondern
eine Deformierung des Sozialstaats.
Ich bleibe bei meiner generellen Kritik,
dass die eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt
keine adäquate Antwort auf die
Fragen sind, die sich aktuell in den ostdeutschen
Ländern stellen. Gleichwohl versteht
es sich, dass wir mit dem „Arbeitsmarkt- und
Strukturentwicklungsprogramm“ (ASP) des
Landes flexibel auf die neue Situation reagieren
werden. Zumal zum Beispiel die Förderung
der so genannten Ich-AG sehr der bisherigen
Existenzgründungsförderung im Land
ähnelt. Wir könnten also die Förderung aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds weiter
konzentrieren und damit auch Forderungen
aus dem Handwerk entsprechen.
Ich werde die kommenden Wochen weiter
nutzen, um zu prüfen, ob beispielsweise die
Mittel für den Initiativfonds des Landes aufgestockt
werden können. Er hat sich als wirkungsvolles
Instrument erwiesen. Aus ihm
kommen vor allem Mittel für Kommunen,
die nicht selbst in der Lage sind, die Voraussetzungen
für Investoren zu schaffen.
Mit EU-Erweiterung neue Schritte
notwendig
Es versteht sich, dass sich die Korrekturen
am ASP in engen Grenzen bewegen werden,
schließlich basiert das Programm auf den
Vorgaben der Europäischen Union und den
Maßgaben, auf die sich die Wirtschafts- und
Sozialpartner im Lande verständigt haben.
Ich erwarte aber, dass sich die Diskussion in
der Bundesrepublik über die Ausrichtung der
Beschäftigungspolitik verstärken werden.
Im Osten wird es Sonderregelungen geben
müssen, sonst geht die Ost-West-Schere
weiter auseinander. Der Druck auf Sonderregelungen,
besser gesagt, die Chance zu Sonderregelungen
wächst mit der Osterweiterung
der Europäischen Union. Ich möchte deshalb
abschließen mit ein paar Stichworten zu einer
möglichen Sonderwirtschaftsregion Ost.
Erstens: Mit dem ASP haben wir, wie jetzt
in den Regionalbeiräten bestätigt, eine Möglichkeit
gefunden, auf aktuelle Erfordernisse
rasch und unbürokratisch zu reagieren. Mit
Über 82 000 Firmen haben im vergangenen
Jahr aufgeben müssen. War die für 2002 vorhergesehene
Zahl schon dramatisch – diese
Statistik ist schlicht niederschmetternd.
Mittelstand – das Wort hätte die Chance, im
Deutschen Bundestag alljährlich „Wort des
Jahres“ zu werden.
Doch die vielen – durchaus gut gemeinten
– Programme und Einzelmaßnahmen gehen
am Mittelstand, vor allem aber an den
Kleinst- und Kleinunternehmen in den neuen
Ländern, nahezu ausnahms- und daher
wirkungslos vorbei. Und Besserung ist nicht
in Sicht! Vorschläge, die von der PDS wieder
und wieder in die Diskussion gebracht
wurden, und die auch unser Verband unterstützt,
liegen seit langem auf dem Tisch:
!die Umstellung des Systems der Sozialabgaben
auf eine Wertschöpfungsabgabe,
die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
des Unternehmens misst;
!die Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive
Leistungen;
!eine Steuervereinfachung durch radikale
Reduzierung der Vorschriften und Abbau
den gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten
hat das Programm eine starke
Komponente sozialer Gerechtigkeit. Zugleich
sagen alle Erfahrungen, dass künftig soziale,
ökologische und kulturelle Projekte steuerfinanziert
werden müssen – ein stärkeres Engagement
der Kommunen ist unumgänglich.
Es herrscht schließlich bei den meisten Experten
ziemliche Einhelligkeit darüber, dass
die Initiative „Kommunale Infrastruktur
Ost“, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen
Sozialdemokraten und Grünen festgeschrieben
wurde, finanziell gut ausgestattet und
rasch realisiert werden muss.
Zweitens: Der Osten könnte für ganz
Deutschland zu einem Innovationsfeld
für Entbürokratisierung werden, zu einem
Inno vationsfeld für wirtschaftliche Erneuerung
und mehr Beschäftigung. Eine Deregulierung,
die sich auf den Arbeitsmarkt beschränkt,
wäre jedoch kontraproduktiv.
aus PDS-Pressedienst: Nr. 07 vom 13.02.2003
„Pleitenrekord“ bei klein- und mittelständischen Unternehmen
Gesundbeten funktioniert nicht
der bürokratischen Hemmnisse.
Um regionale Wirtschaftsstrukturen zu
stärken, wovon vor allem kleine und mittlere
Unternehmen partizipieren, müssen die
Vergabepolitik verändert sowie Hürden für
Bürgschaften, Krediten, Überbrückungshilfen
und Fördermitteln abgebaut werden.
Eine starke regionale Wirtschaftsstruktur
verlangt Kommunen, die wieder in die Lage
versetzt werden müssen, als Auftraggeber zu
fungieren, und sie braucht Privatkunden, die
sich handwerkliche Dienstleistungen auch
leisten können.
Es ist höchste Zeit, nicht nur über Hilfen
für Klein- und Mittelstand zu reden, sondern
tatsächlich zu helfen.
Rolf Kutzmutz, Ex-MdB der PDS und Vorsitzender
der Mittelstandsvereinigung OWUS,
aus Pressedienst: Nummer 07 vom 13.02.2003
OWUS e. V. – Offener Wirtschaftsverband
von klein- und mittelständischen Unternehmen,
Freiberuflern und Selbständigen.
Kontakt: www.owus.de

Über Debatten, Pläne und neue Chancen
„Besser als gerührt sein ist sich rühren …“ B. Brecht 1949
... Das Scheitern der PDS beim Wiedereinzug
als Fraktion in den Deutschen
Bundestag hat in diesem Bereich sehr weit
reichende Folgen. Durch den Wegfall der
PDS-Bundestagsfraktion ist die PDS auch
für die fortschrittlichen Teile der sozialen,
ökologischen und friedenspolitischen Initiativen
als mögliche Option zur gesellschaftlichen
Darstellung ihrer Positionen strategisch
nicht mehr ein wichtiger und interessanter
Ansprechpartner. Diese Funktion kann die
PDS nur wahrnehmen, wenn sie sich als Teil
dieser Bewegungen integral in deren Diskussionen
mit einbringt und alle Möglichkeiten
der kommunalen, landes-, bundes- und
europäischen Fraktionen und Gruppen
nutzt und diese in ein gesellschaftliches Reformkonzept
für eine linke Partei auf diesen
Ebenen zusammenführt.
Die PDS ist eine Partei mit fast 80.000
Mitgliedern. Wenn es gelingt, durch eine
intensive Mitgliederwerbung, durch eine
Weiterentwicklung der Partei im Rahmen
der beschlossenen Parteireform und den
Versuch, die Themen und politischen Gestaltungsvorstellungen
von jungen Menschen
in unseren Strukturen zu integrieren,
dann hat die PDS eine gute Chance, als
gestärkte sozialistische Partei in Regierungsoder
Oppositionskonstellationen oder als
gleichberechtigter Partner in gesellschaftliche
Diskurse zurückzukehren.
Die PDS kümmert sich um die Menschen
Ohne den Versuch, sich als gleichberechtigter
Teil der außerparlamentarischen Bewegungen
zu verankern, wird die PDS ihre
gesellschaftsverändernden Aufgaben nicht
voll umsetzen können. Die PDS war und
ist in Ostdeutschland auch eine so genannte
„Kümmer-Partei“, die sich um die alltäglichen
Sorgen und Nöte der Menschen in den
unterschiedlichen gesellschaftlichen Lebenslagen
kümmert. Hier muss auch die westdeutsche
PDS stärker als bisher anknüpfen.
Aber gerade in Ostdeutschland führt die zunehmende
Überalterung der Parteimitglieder
dazu, dass die gesellschaftliche Verankerung
der PDS deutlich abnehmen wird. Auch
deshalb ist eine Parteireform zur Sicherung
der gesellschaftlichen Verankerungen eine
zentrale Voraussetzung. Gelingt es der PDS,
die Weiterentwicklung ihrer Parteistrukturen
mit einem Reformkonzept für die Sicherung
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
in Ostdeutschland zu verbinden, kann
sie als moderne Mitgliederpartei ihre Stellung
als gesellschaftlich dominierende Kraft
in Ostdeutschland ausbauen.
Annäherung von SPD an CDU zunehmend
... Die Vorstellung einer „Mitte-Links-Option“
auf Bundesebene ist mit einer SPD
der „Neuen Mitte“ nicht mehr durchsetzbar.
Viele PDS-Positionen auf Bundesebene
stellen sich als immer schwieriger umsetzbar
dar, da sich viele Positionen der SPD - sowohl
im Bereich der Sozialpolitik, der Außen-
und Sicherheitspolitik, aber auch der
Gesellschaftspolitik - denen der CDU in
großen Teilen angenähert haben. Mit ihrem
Projekt der „Neuen Mitte“ hat sich die
Mehrheit der SPD für eine korporatistisch
ausgerichtete Form eines neoliberalen Projekts
entschieden. Im Mittelpunkt dieses
politischen Ansatzes steht die Ausrichtung
der deutschen Ökonomie auf eine aggressive
Welthandelsstrategie, der sich alle anderen
Bereiche unterordnen müssen. Alle Vorstellungen
der Stärkung des Binnenmarktes
mit einer Ausrichtung der Wirtschafts- und
Steuerpolitik auf eine Umverteilung der Einkommen
von oben nach unten und einer damit
verbundenen Stärkung der Massenkaufkraft
sind heute innerhalb der SPD marginalisiert.
Hier bieten sich für antikapitalistische
und sozia listische Gesellschaftsvorstellungen
fast keine gemeinsamen Handlungsoptionen
mehr für ein gesellschaftliches Reformprojekt.
Deshalb sind in dieser Grundkonstellation
die Möglichkeiten eines politischen und
ökonomischen Minimalkonsenses zwischen
sozialistischen und sozialdemokratischen Inhalten
völlig anders zu bewerten, als zu einer
Zeit, in der es innerhalb der SPD noch keynesianische
Vorstellungen gab. Heute hat sich
die SPD – mit ihrem aggressiven Kurs der
Modernisierung des deutschen Kapitalismus
– faktisch zu einer linksliberalen Partei entwickelt,
die sich in ihrer Politikgestaltung, ihren
Meinungsbildungsstrukturen und ihren
Politikinhalten weit gehend denen der USamerikanischen
Demokraten bzw. New Labour
aus Großbritannien angenähert hat.
Unsere Aufgabe:
fortschrittliche Politikansätze einbringen
Hier ist die PDS gefordert, durch öffentliche
Aktionen deutlich sichtbar für einen
neuen Grundkonsens in der Gesellschaft
zu werben. Wir werden mit einer Reihe von
Aktionen versuchen, fortschrittliche Politikansätze
in die gesellschaftliche Diskussion
einzubringen:
!Mit unseren Aktionen „Nein zum Irak-
Krieg“ und der Beteiligung an unterschiedlichsten
Formen und Aktionen der
Friedensbewegung werden wir die zunehmende
Militarisierung der Gesellschaft
thematisieren und eine radikale Abrüstung
in Deutschland einfordern.
!Mit der Erarbeitung von Forderungen für
ein „Ostdeutsches Manifest“ werden wir
mit direkten Aktionen für Ostdeutschland
eine gerechte Entwicklungschance einfordern.
!Mit unserer Kampagne „Solidarität rechnet
sich“ werden wir alternative Positionen
gegen die Vorschläge der Rürup-Kommission
vorlegen und damit einen Beitrag zur
Erhaltung des solidarischen Gesundheitswesens
in die gesellschaftliche Diskussion
einbringen.
!Mit unseren Aktionen zur Wiedereinführung
der Vermögensteuer werden wir
exemplarisch die solidarische Finanzierung
des Staates mit der Forderung nach
Verteilungsgerechtigkeit verbinden.
!Unsere Forderung nach einem Recht auf
Arbeit werden wir mit Aktionen gegen die
Hartz-Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung
deutlich darstellen.
!Mit einer bundesweiten Massenpetition zur
Forderung nach einer „antifaschistischen
Klausel“ im Grundgesetz werden wir an
unsere Arbeit im Deutschen Bundestag
anknüpfen. Hier wollen wir mithelfen,
dass Zehntausende von Petitionen an den
Deutschen Bundestag eingereicht werden.
Die PDS hat gute Chancen, als bundespolitische
Kraft wieder stärker zu werden,
wenn sie sich als eigenständige politische
Alternative zu den anderen Parteien politisch
positioniert. Hier muss sie als linke
Partei sowohl in den Formen der politischen
Arbeit als auch in den Inhalten deutliche
Alternative zu den anderen Parteien werden.
Dies bedeutet, dass die Forderungen nach
politischer Partizipation für den Einzelnen
mit einer Sicherung der kollektiven Sicherungssysteme
verbunden werden muss.
Die PDS hat in den letzten Monaten
schwierige und auch aufreibende Diskussionsprozesse
durchgestanden. Jetzt geht es
darum, mit allen Kräften für eine gemeinsame
Politikdarstellung nach außen zu wirken,
in der die Inhalte der PDS auf allen Ebenen
sichtbar werden und sich die PDS nach außen
und innen als inhaltlich diskutierende
und interessante Partei darstellt.
Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS,
aus Disput, 2/2003
Uwe Hiksch beim zivilen Ungehorsam vor einer
US-Airbase in Frankfurt (Main) am 17.1.03

24 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/2003 25
Rettet das kranke Gesundheitswesen !
Es war einmal – östlich der Elbe – ein kleines
Land mit großen Problemen. Aber trotz seiner
vielen Probleme galt es als „großes Land der kleinen
Leute“. Wenn man dort mal erkrankte, dann
winkte man mit seinem grünen SVK-Ausweis,
und alle Ärzte, Polikliniken und Krankenhäuser
waren verpfl ichtet, dem Kranken – unabhängig
von der sozialen Herkunft, von der persönlichen
Lebenslage, vom Wohnort oder Konto – unentgeltlich
alle notwendige medizinische Hilfe zu
geben. Die Bürger zahlten dafür zehn Prozent
ihres Bruttolohnes oder maximal 60 Mark pro
Monat, über Jahrzehnte den gleichen Betrag. Das
war so märchenhaft, dass es nicht wahr bleiben
konnte.
Als das kleine Land ins Stolpern kam, griffen
ihm die reicheren und stärkeren Vettern westlich
der Elbe unter die Arme – aber auch unter die
Arme hindurch an die Kehle. „Wir werden euch
zeigen, wie man richtig lebt!“, hieß es. Das war
aber ein großes Land der großen Leute. Dort
hatte man 600 Krankenkassen, und fast alle
hatten Marmortreppen. Sie kassierten aber auch
den doppelten Anteil vom Lohn ihrer Mitglieder.
Dafür hatten die Ärzte in der Schwarzwaldklinik
auch goldige Knöpfe an den Kitteln. Die Zahnärzte
kämpften um das goldene Lenkrad. Die
Apotheker um die goldene Türklinke. Es war eben
alles goldig. Am goldigsten war das Türschild, wo
drauf stand „Sozialstaat“.
Doch dann wurde das Land von einer tiefen,
kalten Krise geschüttelt. Dieser Schüttelfrost hält
immer noch an. Drum soll nun das Türschild
„Sozialstaat“ abgeschraubt werden. Die Schraubenzieher
werden von Bert Rürup und Ulla
Schmidt gedreht.
Das neue Schild, das sie anbringen, heißt:
„Gesundheitsreform“. Die SPD hat versprochen,
sie so anzulegen, dass auch die CDU Beifall klatschen
wird. Herr Rürup will Krankengeld sparen.
Frau Schmidt will mehr Wettbewerb unter den
Weißkitteln. Die Grünen wollen die Patienten
stärker zur Kasse bitten. Die CDU schlug vor,
dass man beim Zahnarzt, wie beim Friseur, alles
selber bezahlen soll. Das ist schlau, denn wenn
einem die Zähne ausgehen, kann man auch nicht
mehr die Politiker beißen!
Nun stehen die Linken seit langem in Verruf,
über alles Schöne nur zu meckern. Daher zwei
konstruktive Vorschläge für die Gesundheitsreform:
Die „Iss-dich-gesund-Bewegung“
Getreu der Devise „Vorbeugen ist besser als heilen“
muss man begreifen: „Der Mensch ist, was
er isst!“ Nur in einem gesunden Körper kann ein
gesunder Mensch wohnen! Unter Beachtung der
Lebensmittelskandale der letzten drei Jahre gilt
daher:
Meiden Sie Brot, Brötchen, Knäckebrot, Torten
und Gebäck wegen dem Nitrofen!
Vergessen Sie Rind- und Kalbfl eisch wegen der
anhaltenden BSE-Gefahr!
Vorsicht bei Schweinefl eisch wegen der hormonellen
Zuschlagstoffe im Kraftfutter!
Hände weg von Gefl ügel und Eiern, weil die
Salmonellengefahr nicht gebannt ist!
Kein blindes Vertrauen zum Fisch! Die Bassin-
Aufzucht arbeitet mit Futterzusätzen.
Aufpassen bei Obst und Gemüse! Die Pfl anzen
sind oft mit Pestiziden behaftet.
Kein Risiko bei Süßwaren! Lassen Sie den
Verbraucherschutz die Farbstoffe prüfen.
Wenn Sie sich an diese Grundregeln halten, haben
Sie zwar kaum noch was zu essen, aber was
Sie dann essen, ist kerngesund. Wenn dennoch
Ihre inneren Organe streiken, setzt der zweite
Vorschlag ein: Der „Ich-Chirurg“.
Jeder Patient ist selber verantwortlich, kein
Patient zu werden. Jeder Fernsehdoktor sagt,
wie das geht. Jede Apothekerzeitung nennt die
geeigneten Mittelchen. Jeder Kraftfahrer hat
seinen Erste-Hilfe-Kurs absolviert. Daher muss
es auch möglich sein, dass Menschen mit Bauchschmerzen
ihren entzündeten Blinddarm selber
entsorgen. Ohne die Ersatzkassen in den Konkurs
zu treiben. Ohne den Krankenhäusern die Laken
vollzusauen. Ohne den Chirurgen die Nachtruhe
zu nehmen.
1. Der Patient wird von Verwandten oder Wehrdienstverweigerern
am Eingang der privaten
Ambulanz für die medizinische Selbsthilfe mit
Veranstaltungen
Schlafanzug und Zahnbürste abgeliefert. Dort
steckt er seine neue Chipkarte mit der Registratur
sämtlicher früherer Krankheiten, Eingriffe,
Blutwerte und Impfungen in den Empfangsautomaten.
2.Auf ein grünes Lichtzeichen hin hat er seinen
linken Mittelfinger zwecks Pulsmessung und
Blutabnahme in den mundähnlichen Saugnapf
des Begrüßungsroboters zu stecken. Die ermittelten
Werte erscheinen auf dem Bildschirm der
diensthabenden Schwester. Sie entscheidet – je
nach Abweichung von den Normwerten –, ob
ein Arzt zwischengeschaltet wird oder ob dem
Patienten die Anleitung zur kassengedeckten
Selbstbehandlung aus dem Drucker am After
des Roboters zugeschoben wird.
3.Bei der Standardbehandlung verweist die
Tonbanddurchsage auf das Chirurgenbesteck
und Verbandszeug im angrenzenden Korridor.
Wenn der Patient Skalpell und Tupfer an sich
genommen hat, kann er am Trinkautomaten
für fünf Euro 50 einen Betäubungssaft abzapfen
und mit einer bereitstehenden Trage
weiterrollen zum blaugekachelten „Do-it-yourself-Saal“.
4.Dort nimmt man die Parknische mit seiner
Eingangsnummer ein, drückt die Starttaste
des Monitors am Fußende und sieht dort
– vorgeführt von Chirurgen der internationalen
Meisterklasse – das anschaulich illustrierte
Programm für den selbsthändigen Eingriff.
Dabei ist wichtig, die Reihenfolge der einzelnen
Schritte nicht zu verändern. Skalpell und
Säge zum Öffnen des Leibes sind stets das erste
Werkzeug. Der Tacker zum Klammern der
Wunde kommt zum Schluss!
5.Nach mehreren Zwischenfällen muss darauf
hingewiesen werden, dass der Alkohol im
Tiefkühlfach des Beistelltisches nur zur Desinfektion
der Wunden gedacht ist und nicht zum
Trinken!
Das Operationsbesteck ist anschließend mit Fit,
Blitzi oder Domestos zu reinigen, damit nachfolgende
Benutzer keinen Ausschlag kriegen.
Achtung: Privatpatienten melden sich bitte
beim Chefarzt im Appartementhaus gegenüber.
Kann sein, dass einige Patienten in der Einführungsphase
dieser Reform an ihrem eigenen
Ungeschick scheitern. Aber wenn durch die
Beibehaltung der bisherigen aufwendigen Betreuungspraxis
die Solidargemeinschaft der Kassenmitglieder
in den Ruin getrieben würde, wären
die Opfer ungleich größer.
Bei bundesweiter Durchsetzung dieser zwei
Vorschläge könnten wir allen einschneidenden
Maßnahmen lächelnd entgegensehen.
Jens Jansen, aus Disput, 2/2003
10.3., 13.30 Uhr, Cafe am Turm, Beeskow, Weststraße 16
Internationaler Frauentag, Gespräch mit Kerstin Kaiser-Nicht, MdL
12.3., 14.30 Uhr, Alten- und Altenpflegeheim des LOS, Frankfurter Str., Fürstenwalde
Frauentagsfeier der Senioren-AG Fürstenwalde/Bad Saarow, Gast P. Hochmuth
14.3., 15 Uhr, Karl-Marx-Straße, Fürstenwalde
Anläßlich des 120. Todestages von Karl Marx überreicht die PDS Fürstenwalde
an die Stadt ein neues Relief.
Als Gast wird Prof. Dr. Christa Luft zu „Karl Marx heute“ sprechen
21.3., 18 Uhr, Landesgeschäftsstelle der PDS Brandenburg, Alleestr. 3, 14469 Potsdam
Workshop für neue Mitglieder, Thema Grundsätze der PDS-Bildungspolitik
22.3., kommunalpolitischer Tag des kommunalpolitischen forum brandenburg e.V. in
Wandlitz (Barnim)
„Zur Verantwortung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
als Mitglieder in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften“
Referent: Lothar Nicht, Strausberg

26 Widerspruch 3/2003
Prignitzer Appell
Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Bundesregierung,
!den Vereinigten Staaten für den Fall eines Krieges gegen den Irak keine Überflugrechte
für Militärflugzeuge über deutsches Territorium zu gestatten und ebenfalls nicht
zuzulassen, dass amerikanische Militärbasen in Deutschland für den Krieg genutzt
werden.
Der Artikel 26 des Grundgesetzes, der Zwei- Plus-Vier-Vertrag und ebenso die Charta
der Vereinten Nationen begründen dieses rechtliche Verständnis.
!ein deutliches Zeichen gegen den Krieg zu setzen und die ABC-Spürpanzer aus dem
Kuwait zurück zu ziehen.
Am 1. März 2003 um 21.30 Uhr hatten nach dem ORB-Beitrag in den Hauptnachrichtensendung
am 28. Februar 2003 um 22.30 Uhr 29 593 Bürgerinnen und Bürger den „Prignitzer
Appell“ unterzeichnet; davon 1 842 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Ost und West.
Sie sind Mitglieder oder Mandatsträger verschiedener Parteien (CDU, SPD, PDS, FDP, Grüne)
beziehungsweise gehören unterschiedlichen Bürgerbündnissen an.
Gesammelte Unterschriften leitet bitte an
kontakt@prignitzer-appell.de
oder Postanschrift:
PDS-Stadtfraktion Perleberg, c/o Ramona Dittrich, Bäckerstraße 21, 19348 Perleberg
Telefon (01 70) 9 93 31 28
30 Jahre Ernst-Busch-Chor
Aus Anlass seines 30-jährigen Bestehens
wird der Chor am 27. April 2003, 10 Uhr
im Berliner Filmtheater „Kosmos“ ein festliches
Konzert veranstalten. Karten sind
(Erwachsene 8 €, Kinder 4 €) nur im Vorverkauf
über den Ernst-Busch-Chor Berlin
e. V. erhältlich.
Telefon: Herr Venske, Tel. (0 30) 9 71 44 43
Herzlichen Glückwünsch !
1.4. Hans-Joachim Laabs Schöneiche 82 J.
2.4. Franz Schwartz Eisenhüttenstadt 82 J.
3.4. Theodor Goldschmidt Eisenhüttenstadt 87 J.
4.4. Alfred Freund Eisenhüttenstadt 80 J.
7.4. Waltraud Brottke Eisenhüttenstadt 75 J.
7.4. Reinhold Liesegang Markgrafpieske 83 J.
8.4. Ruth Just Beeskow 75 J.
10.4. Horst Grunert Schöneiche 75 J.
15.4. Carola Mensch Eisenhüttenstadt 75 J.
18.4. Manfred Gläser Beeskow 75 J.
21.4. Paul Schulz Fürstenwalde 83 J.
22.4. Charlotte Kramer Fürstenwalde 80 J.
24.4. Paul Müller Eisenhüttenstadt 81 J.
30.4. Eberhard Trätner Storkow 65 J.
Alles öffentlich
Sitzungen im März/April 2003
! PDS-Fraktion des Kreistages Oder-Spree
Öffentliche Fraktionssitzungen: 18.3.03, 19 Uhr, Erkner (genauen Ort und Thema bitte bei der
Fraktions geschäftsführerin erfragen)
Fraktionsgeschäftsstelle: 15848 Beeskow, Luchstraße 32
Fraktionsgeschäftsführerin: Monika Pooch, 15518 Beerfelde, Jänickendorfer Straße 55, Tel. (03 36 37)
3 88 42, Fax (03 36 37) 3 88 43, E-Mail: emk.pooch@t-online.de
PDS-Kreisgeschäftsstelle: 15517 Fürstenwalde, Schlossstr. 7, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax 34 26 24
! Ausschüsse des Kreistages Oder-Spree
Unterausschuss Hilfen zur Erziehung 24.3., 18.30 Uhr, Beeskow, Jugendamt
Unterausschuss Kinder- und Jugendarbeit 26.3., 18.30 Uhr, Beeskow, Jugendamt
Unterausschuss Jugendhilfeplanung 26.3., 18.30 Uhr, Beeskow, Jugendamt
Jugendhilfeausschuss 10.4., 18.30 Uhr, Beeskow, Breitscheidstr. 7, Zi. 227/127
! Kreistag Oder-Spree
25.3., 17.00 Uhr, Beeskow, Schützenhaus
Für die Diskussion in allen Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften
der PDS im Landkreis Oder-Spree, für
die Diskussion mit allen Sympathisantinnen und Sympathisanten
der PDS, mit allen Interessierten an einem neuen
Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus:
Der überarbeitete PDS-Programm entwurf ist da.
Er ist zu beziehen über PDS-Kreisgeschäftsstelle (Schloßstraße
7, 15517 Fürstenwalde, Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax
(0 33 61) 34 26 24, E-Mail: oder.spree@pds-brandenburg.de),
bei allen PDS-Basisorganisationen und AGs. Im Internet
findet Ihr ihn unter http://www.pds-online.de/programm/
debatte/debatte2003/programmentwurf2003/index.htm.
Nehmen wir uns die Zeit, bis zum Bundesparteitag Ende
Oktober 2003 in Chemnitz in engagierter Diskussion unsere
Gedanken und Vorschläge, unsere Bedenken oder Kritik
für ein neues PDS-Parteiprogramm einzubringen.
IMPRESSUM:
Herausgeber: Arbeitsgruppe „Widerspruch“ im PDS-Kreisverband Oder-Spree; Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde (Spree),
Tel. (0 33 61) 3 30 69, Fax (0 33 61) 34 26 24, E-Mail: oder.spree@pds-brandenburg.de
Redaktion: V.i.S.d.P. – Peter Hochmuth, Tel./Fax (0 33 62) 55 96, E-Mail: Peter-Waltraud-Hochmuth@t-online.de
Erscheinungsweise: monatlich (11 x jährlich); Redaktionsschluss: 1. Tag des Monats; Auflage: 1 100 Exemplare
Satz: Satzstudio Schneider, 15537 Erkner, E-Mail: Schneider.Satz@t-online.de, (Spende); Druck: Digital & Druck, 03119 Welzow
Der „Widerspruch“ wird aus Leserspenden finanziert (Druckkosten pro Ausgabe durchschnittlich 0,51 € – im Jahr 6,12 €). Die
Redaktion behält sich vor, Zuschriften zu kürzen oder redaktionell zu überarbeiten. Nicht redaktionelle Artikel geben nicht
immer die Auffassung der Redaktion wieder. Alle LeserInnen werden gebeten, Spenden unter dem Stichwort „Widerspruch“ auf
das Konto 3 410 533 965, BLZ 170 550 50 bei der Sparkasse Oder-Spree, auf Spendenlisten des PDS-Kreisverbandes LOS oder in der
Kreisgeschäftsstelle der PDS (Schloßstr. 7, 15517 Fürstenwalde) einzuzahlen. Höhere Spenden sind immer willkommen.

Foto: Heinz Schneider, Erkner
„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent
sicher, und man kann es überall anwenden; zwanzig Prozent,
es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent
stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß;
300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht
riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“
Karl Marx benutzte diese Fußnote im Band 1 des „Kapitals“
Um wie viel Prozent geht es im Irak ?
Der Irak besitzt gesicherte Vorkommen von gut 100 Mrd. Barrel
Öl, die gesamte Region etwa 800 Mrd. Barrel. Der daraus
erzielbare Gewinn (Verkaufspreis minus Förderkosten) beträgt
nach heutigem Wert ca. 16 000 Milliarden US $, und er wird bei
knapper werdenden Vorräten sicher weiter steigen.
Und welche Zahlen stehen dagegen ? Das Flüchtlingswerk der
UNO rechnet im Falle eines Krieges gegen den Irak mit über
! 100 000 Toten,
! 3,5 Mio. Flüchtlingen,
! 10 Mio. Menschen ohne Nahrung und Wasser.
V.i.S.d.P.:
Wolfgang Gehrcke, Kleine Alexanderstraße 28,
10178 Berlin, www.sozialisten.de