Demokratische Sozialisten im Oder-Spree-Kreis an der Seite der ...

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18 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/2003 19 . . . . Kein Krieg gegen Irak ! . . . . . Kein Krieg gegen Irak! . . . . . . . . Kein Krieg gegen Irak ! . . . . . Kein Krieg gegen Irak! . . . . das ca. 12 Prozent aus. Von jedem Steuer- Euro gehen 12 Cent an die Bundeswehr, ob ich will oder nicht. Vor 20 Jahren wurde das deutsche Netzwerk Friedenssteuer gegründet. Seit dieser Zeit fanden unzählige Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und auch Konferenzen und Hearings statt. Mehrmals wurden Gesetzentwürfe zur Militärsteuerverweigerung erstellt – 1989 noch von der grünen Fraktion – die im Bundestag keine Mehrheit fanden. Es sollte dem Steuerzahlenden die Möglichkeit gegeben werden, den „militärischen“ Anteil an der Steuer zu verweigern und zivilen Zwecken zukommen zu lassen. Ausdrücklich sei betont, daß es nicht um allgemeine Steuer verweigerung geht, nicht um Geld sparen, auch nicht um die Selbstbestimmung, wohin diese Steuern dann fließen sollen. Die Budgethoheit des Bundestages bleibt bestehen. Es geht einzig um die Möglichkeit, keine Militärsteuern zahlen zu müssen. Der Hinweis auf die Gesetzentwürfe zeigt schon an, daß es zur Zeit keine legale Möglichkeit der Militärsteuerverweigerung gibt. Jedes Zurückhalten von zu zahlenden Steuern – was bisher nur Selbständige können – wird vom Finanzamt angezeigt. Manche behalten auch symbolisch einen Teil der KFZ-Steuern ein bzw. zahlen das Geld auf ein Treuhandkonto bei einem Anwalt. Regelmäßig wird bei Verweigerern das Geld „eingetrieben“. Wichtig bleibt aber die symbolische Handlung, daß mit meinen Steuern kein Krieg, keine militärische Gewalt finanziert werden soll. Das Netzwerk Friedenssteuer bleibt am Thema dran, Mit-Verweigerer sind jederzeit herzlich willkommen. Weitere ausführliche Infos unter www.netzwerk-friedenssteuer.de. Friedrich Heilmann, Erkner Info-Tel. (0 33 62) 50 30 71 Brief von CDU-Parlamentariern an US-Präsident George W. Bush CDU Brandenburg diffamiert Kriegsgegner Wenn die CDU-Parlamentarier Kritik an der Irak-Politik der Bush-Regierung als Anti-Amerikanismus bezeichnen, ist das falsch. Die Freundschaftsbeziehungen zum amerikanischen Volk stehen außer Frage. Freundschaft ist aber nicht gleich zu setzen mit Kritiklosigkeit an einer Regierung. Die Verfasser des Schreibens erkennen offenbar nicht, dass es im europäischen Sicherheitsinteresse begründet liegt, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. Die Unterzeichner offenbaren alte weltanschauliche Muster für Konfliktlösungen in der innenund außenpolitischen Debatte, die heute nicht mehr tragfähig sind. Die Auseinandersetzung zeigt darüber hinaus eine weitere Zuspitzung der politischen Diskussion besonders in Brandenburg. Nach der Debatte um Präventivschläge zeigen sich nun erneut fundamentale Unterschiede zwischen den Parteien, die einen politischen Grundkonflikt in der Auseinandersetzung in der Bundesrepublik deutlich machen. Die PDS weist Diffamierungen von Kriegsgegnern als Anti-Amerikaner zurück. Durch die Art und Weise des öffentlichen Agierens ist diese Position der CDU zu einem Brandenburger Koalitionsthema geworden. Wir erwarten eine klare Stellungsnahme der SPD. Ralf Christoffers, PDS-Landesvorsitzender Foto: www.arbeiterfotografi e.com Sag Nein Wenn sie dich jetzt dreist mit Lügen Um dein Mitgefühl betrügen Und behaupten nur mit Kriegen Ließe sich die Welt befrieden Wenn sie unsre Freiheit schützen Während sie im Bunker sitzen Und an Kriegsgerät und Minen Schon seit langem mitverdienen Längst den Wiederaufbau planen Um den Mehrwert abzusahnen Dann steht auf und misch dich ein: Sage nein! Wenn sie voller Schmerzgehabe Tief gerührt am Heldengrabe Totgeschossner Krieger stehn Witwen tief ins Auge sehn Waisenkinder zärtlich streicheln Tiefstes Mitgefühl erheucheln Während sie schon in Gedanken Im Verein mit Schweizer Banken Ihren Kriegsgewinn kassieren Und die Freiheit proklamieren Dann entlarv die Heucheleien: Sage Nein! Konstantin Wecker Ob als Penner oder Sänger Bänker oder Müßiggänger Ob als Priester oder Lehrer Hausfrau oder Straßenkehrer Ob du sechs bist oder hundert Sei nicht nur erschreckt, verwundert Tobe, zürne, misch dich ein: Sage Nein! Wenn sie dich jetzt rekrutieren Hab den Mut zu desertieren Lass sie stehn, die Generäle Und verweigre die Befehle Menschen werden zu Maschinen In den Militäranstalten Niemand soll mehr denen dienen Die die Welt so schlecht verwalten Nie mehr solln uns jene lenken Die nicht mit dem Herzen denken Lass dich nie mehr auf sie ein Sage Nein Doch es tut sich was, ihr Freunde Auf den Straßen, auf den Plätzen Finden sich Millionen ein Sich dem Wahn zu widersetzen Jetzt muss Schluss sein mit dem Schweigen Dem Gehorsam, dem Verstecken Wenn für unser Wohlbefinden Hunderttausende verrecken Dann ist’s Zeit zu widerstehen Wenn, dann aufrecht unter gehn Gegen all die Schweinerein: Sage Nein Ob als Penner oder Sänger Bänker oder Müßiggänger Ob als Priester oder Lehrer Hausfrau oder Straßenkehrer Ob du sechs bist oder hundert Sei nicht nur erschreckt, verwundert Tobe, zürne, misch dich ein: Sage Nein! . . . . . . Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen ! . . . . . . . . . . . . Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen ! . . . . . .
20 Widerspruch 3/2003 Ohne Sonderregelungen Ost bleiben die Aussichten trübe Helmut Holter zur Arbeitsmarktpolitik Vor der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern hat Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, am 4. Februar 2003 über die Arbeitsmarktbilanz 2002, geplante Neuregelungen des Bundes bei der Arbeitslosenhilfe und den Stand der Realisierung des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms informiert. Nachstehend Auszüge aus dem Statement des Ministers: Mehr Arbeitslose, aber weniger Arbeitslosenhilfe? In den vergangenen Tagen gab es eine Reihe von Veröffentlichungen über die ins Auge gefasste Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau „knapp oberhalb der Sozialhilfe“. Dies wäre der Bruch eines rot-grünen Wahlversprechens. Falls es stimmt, dass Bundeswirtschaftsund Arbeitsminister Wolfgang Clement die Arbeitslosenhilfe von 53 oder 57 Prozent des letzten Nettolohns auf einen Betrag kürzen will, der auf Sozialhilfeniveau liegt, so wird das meinen entschiedenen Protest finden. Für mich ist es eine Zumutung, ausgerechnet bei den Bedürftigsten den Rotstift anzusetzen. Das ist keine Reformierung, sondern eine Deformierung des Sozialstaats. Ich bleibe bei meiner generellen Kritik, dass die eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt keine adäquate Antwort auf die Fragen sind, die sich aktuell in den ostdeutschen Ländern stellen. Gleichwohl versteht es sich, dass wir mit dem „Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm“ (ASP) des Landes flexibel auf die neue Situation reagieren werden. Zumal zum Beispiel die Förderung der so genannten Ich-AG sehr der bisherigen Existenzgründungsförderung im Land ähnelt. Wir könnten also die Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds weiter konzentrieren und damit auch Forderungen aus dem Handwerk entsprechen. Ich werde die kommenden Wochen weiter nutzen, um zu prüfen, ob beispielsweise die Mittel für den Initiativfonds des Landes aufgestockt werden können. Er hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen. Aus ihm kommen vor allem Mittel für Kommunen, die nicht selbst in der Lage sind, die Voraussetzungen für Investoren zu schaffen. Mit EU-Erweiterung neue Schritte notwendig Es versteht sich, dass sich die Korrekturen am ASP in engen Grenzen bewegen werden, schließlich basiert das Programm auf den Vorgaben der Europäischen Union und den Maßgaben, auf die sich die Wirtschafts- und Sozialpartner im Lande verständigt haben. Ich erwarte aber, dass sich die Diskussion in der Bundesrepublik über die Ausrichtung der Beschäftigungspolitik verstärken werden. Im Osten wird es Sonderregelungen geben müssen, sonst geht die Ost-West-Schere weiter auseinander. Der Druck auf Sonderregelungen, besser gesagt, die Chance zu Sonderregelungen wächst mit der Osterweiterung der Europäischen Union. Ich möchte deshalb abschließen mit ein paar Stichworten zu einer möglichen Sonderwirtschaftsregion Ost. Erstens: Mit dem ASP haben wir, wie jetzt in den Regionalbeiräten bestätigt, eine Möglichkeit gefunden, auf aktuelle Erfordernisse rasch und unbürokratisch zu reagieren. Mit Über 82 000 Firmen haben im vergangenen Jahr aufgeben müssen. War die für 2002 vorhergesehene Zahl schon dramatisch – diese Statistik ist schlicht niederschmetternd. Mittelstand – das Wort hätte die Chance, im Deutschen Bundestag alljährlich „Wort des Jahres“ zu werden. Doch die vielen – durchaus gut gemeinten – Programme und Einzelmaßnahmen gehen am Mittelstand, vor allem aber an den Kleinst- und Kleinunternehmen in den neuen Ländern, nahezu ausnahms- und daher wirkungslos vorbei. Und Besserung ist nicht in Sicht! Vorschläge, die von der PDS wieder und wieder in die Diskussion gebracht wurden, und die auch unser Verband unterstützt, liegen seit langem auf dem Tisch: !die Umstellung des Systems der Sozialabgaben auf eine Wertschöpfungsabgabe, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens misst; !die Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Leistungen; !eine Steuervereinfachung durch radikale Reduzierung der Vorschriften und Abbau den gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten hat das Programm eine starke Komponente sozialer Gerechtigkeit. Zugleich sagen alle Erfahrungen, dass künftig soziale, ökologische und kulturelle Projekte steuerfinanziert werden müssen – ein stärkeres Engagement der Kommunen ist unumgänglich. Es herrscht schließlich bei den meisten Experten ziemliche Einhelligkeit darüber, dass die Initiative „Kommunale Infrastruktur Ost“, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Grünen festgeschrieben wurde, finanziell gut ausgestattet und rasch realisiert werden muss. Zweitens: Der Osten könnte für ganz Deutschland zu einem Innovationsfeld für Entbürokratisierung werden, zu einem Inno vationsfeld für wirtschaftliche Erneuerung und mehr Beschäftigung. Eine Deregulierung, die sich auf den Arbeitsmarkt beschränkt, wäre jedoch kontraproduktiv. aus PDS-Pressedienst: Nr. 07 vom 13.02.2003 „Pleitenrekord“ bei klein- und mittelständischen Unternehmen Gesundbeten funktioniert nicht der bürokratischen Hemmnisse. Um regionale Wirtschaftsstrukturen zu stärken, wovon vor allem kleine und mittlere Unternehmen partizipieren, müssen die Vergabepolitik verändert sowie Hürden für Bürgschaften, Krediten, Überbrückungshilfen und Fördermitteln abgebaut werden. Eine starke regionale Wirtschaftsstruktur verlangt Kommunen, die wieder in die Lage versetzt werden müssen, als Auftraggeber zu fungieren, und sie braucht Privatkunden, die sich handwerkliche Dienstleistungen auch leisten können. Es ist höchste Zeit, nicht nur über Hilfen für Klein- und Mittelstand zu reden, sondern tatsächlich zu helfen. Rolf Kutzmutz, Ex-MdB der PDS und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung OWUS, aus Pressedienst: Nummer 07 vom 13.02.2003 OWUS e. V. – Offener Wirtschaftsverband von klein- und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen. Kontakt: www.owus.de
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