Demokratische Sozialisten im Oder-Spree-Kreis an der Seite der ...

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Über Debatten, Pläne und neue Chancen „Besser als gerührt sein ist sich rühren …“ B. Brecht 1949 ... Das Scheitern der PDS beim Wiedereinzug als Fraktion in den Deutschen Bundestag hat in diesem Bereich sehr weit reichende Folgen. Durch den Wegfall der PDS-Bundestagsfraktion ist die PDS auch für die fortschrittlichen Teile der sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Initiativen als mögliche Option zur gesellschaftlichen Darstellung ihrer Positionen strategisch nicht mehr ein wichtiger und interessanter Ansprechpartner. Diese Funktion kann die PDS nur wahrnehmen, wenn sie sich als Teil dieser Bewegungen integral in deren Diskussionen mit einbringt und alle Möglichkeiten der kommunalen, landes-, bundes- und europäischen Fraktionen und Gruppen nutzt und diese in ein gesellschaftliches Reformkonzept für eine linke Partei auf diesen Ebenen zusammenführt. Die PDS ist eine Partei mit fast 80.000 Mitgliedern. Wenn es gelingt, durch eine intensive Mitgliederwerbung, durch eine Weiterentwicklung der Partei im Rahmen der beschlossenen Parteireform und den Versuch, die Themen und politischen Gestaltungsvorstellungen von jungen Menschen in unseren Strukturen zu integrieren, dann hat die PDS eine gute Chance, als gestärkte sozialistische Partei in Regierungsoder Oppositionskonstellationen oder als gleichberechtigter Partner in gesellschaftliche Diskurse zurückzukehren. Die PDS kümmert sich um die Menschen Ohne den Versuch, sich als gleichberechtigter Teil der außerparlamentarischen Bewegungen zu verankern, wird die PDS ihre gesellschaftsverändernden Aufgaben nicht voll umsetzen können. Die PDS war und ist in Ostdeutschland auch eine so genannte „Kümmer-Partei“, die sich um die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Lebenslagen kümmert. Hier muss auch die westdeutsche PDS stärker als bisher anknüpfen. Aber gerade in Ostdeutschland führt die zunehmende Überalterung der Parteimitglieder dazu, dass die gesellschaftliche Verankerung der PDS deutlich abnehmen wird. Auch deshalb ist eine Parteireform zur Sicherung der gesellschaftlichen Verankerungen eine zentrale Voraussetzung. Gelingt es der PDS, die Weiterentwicklung ihrer Parteistrukturen mit einem Reformkonzept für die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ostdeutschland zu verbinden, kann sie als moderne Mitgliederpartei ihre Stellung als gesellschaftlich dominierende Kraft in Ostdeutschland ausbauen. Annäherung von SPD an CDU zunehmend ... Die Vorstellung einer „Mitte-Links-Option“ auf Bundesebene ist mit einer SPD der „Neuen Mitte“ nicht mehr durchsetzbar. Viele PDS-Positionen auf Bundesebene stellen sich als immer schwieriger umsetzbar dar, da sich viele Positionen der SPD - sowohl im Bereich der Sozialpolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Gesellschaftspolitik - denen der CDU in großen Teilen angenähert haben. Mit ihrem Projekt der „Neuen Mitte“ hat sich die Mehrheit der SPD für eine korporatistisch ausgerichtete Form eines neoliberalen Projekts entschieden. Im Mittelpunkt dieses politischen Ansatzes steht die Ausrichtung der deutschen Ökonomie auf eine aggressive Welthandelsstrategie, der sich alle anderen Bereiche unterordnen müssen. Alle Vorstellungen der Stärkung des Binnenmarktes mit einer Ausrichtung der Wirtschafts- und Steuerpolitik auf eine Umverteilung der Einkommen von oben nach unten und einer damit verbundenen Stärkung der Massenkaufkraft sind heute innerhalb der SPD marginalisiert. Hier bieten sich für antikapitalistische und sozia listische Gesellschaftsvorstellungen fast keine gemeinsamen Handlungsoptionen mehr für ein gesellschaftliches Reformprojekt. Deshalb sind in dieser Grundkonstellation die Möglichkeiten eines politischen und ökonomischen Minimalkonsenses zwischen sozialistischen und sozialdemokratischen Inhalten völlig anders zu bewerten, als zu einer Zeit, in der es innerhalb der SPD noch keynesianische Vorstellungen gab. Heute hat sich die SPD – mit ihrem aggressiven Kurs der Modernisierung des deutschen Kapitalismus – faktisch zu einer linksliberalen Partei entwickelt, die sich in ihrer Politikgestaltung, ihren Meinungsbildungsstrukturen und ihren Politikinhalten weit gehend denen der USamerikanischen Demokraten bzw. New Labour aus Großbritannien angenähert hat. Unsere Aufgabe: fortschrittliche Politikansätze einbringen Hier ist die PDS gefordert, durch öffentliche Aktionen deutlich sichtbar für einen neuen Grundkonsens in der Gesellschaft zu werben. Wir werden mit einer Reihe von Aktionen versuchen, fortschrittliche Politikansätze in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen: !Mit unseren Aktionen „Nein zum Irak- Krieg“ und der Beteiligung an unterschiedlichsten Formen und Aktionen der Friedensbewegung werden wir die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft thematisieren und eine radikale Abrüstung in Deutschland einfordern. !Mit der Erarbeitung von Forderungen für ein „Ostdeutsches Manifest“ werden wir mit direkten Aktionen für Ostdeutschland eine gerechte Entwicklungschance einfordern. !Mit unserer Kampagne „Solidarität rechnet sich“ werden wir alternative Positionen gegen die Vorschläge der Rürup-Kommission vorlegen und damit einen Beitrag zur Erhaltung des solidarischen Gesundheitswesens in die gesellschaftliche Diskussion einbringen. !Mit unseren Aktionen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer werden wir exemplarisch die solidarische Finanzierung des Staates mit der Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit verbinden. !Unsere Forderung nach einem Recht auf Arbeit werden wir mit Aktionen gegen die Hartz-Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung deutlich darstellen. !Mit einer bundesweiten Massenpetition zur Forderung nach einer „antifaschistischen Klausel“ im Grundgesetz werden wir an unsere Arbeit im Deutschen Bundestag anknüpfen. Hier wollen wir mithelfen, dass Zehntausende von Petitionen an den Deutschen Bundestag eingereicht werden. Die PDS hat gute Chancen, als bundespolitische Kraft wieder stärker zu werden, wenn sie sich als eigenständige politische Alternative zu den anderen Parteien politisch positioniert. Hier muss sie als linke Partei sowohl in den Formen der politischen Arbeit als auch in den Inhalten deutliche Alternative zu den anderen Parteien werden. Dies bedeutet, dass die Forderungen nach politischer Partizipation für den Einzelnen mit einer Sicherung der kollektiven Sicherungssysteme verbunden werden muss. Die PDS hat in den letzten Monaten schwierige und auch aufreibende Diskussionsprozesse durchgestanden. Jetzt geht es darum, mit allen Kräften für eine gemeinsame Politikdarstellung nach außen zu wirken, in der die Inhalte der PDS auf allen Ebenen sichtbar werden und sich die PDS nach außen und innen als inhaltlich diskutierende und interessante Partei darstellt. Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS, aus Disput, 2/2003 Uwe Hiksch beim zivilen Ungehorsam vor einer US-Airbase in Frankfurt (Main) am 17.1.03
24 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/2003 25 Rettet das kranke Gesundheitswesen ! Es war einmal – östlich der Elbe – ein kleines Land mit großen Problemen. Aber trotz seiner vielen Probleme galt es als „großes Land der kleinen Leute“. Wenn man dort mal erkrankte, dann winkte man mit seinem grünen SVK-Ausweis, und alle Ärzte, Polikliniken und Krankenhäuser waren verpfl ichtet, dem Kranken – unabhängig von der sozialen Herkunft, von der persönlichen Lebenslage, vom Wohnort oder Konto – unentgeltlich alle notwendige medizinische Hilfe zu geben. Die Bürger zahlten dafür zehn Prozent ihres Bruttolohnes oder maximal 60 Mark pro Monat, über Jahrzehnte den gleichen Betrag. Das war so märchenhaft, dass es nicht wahr bleiben konnte. Als das kleine Land ins Stolpern kam, griffen ihm die reicheren und stärkeren Vettern westlich der Elbe unter die Arme – aber auch unter die Arme hindurch an die Kehle. „Wir werden euch zeigen, wie man richtig lebt!“, hieß es. Das war aber ein großes Land der großen Leute. Dort hatte man 600 Krankenkassen, und fast alle hatten Marmortreppen. Sie kassierten aber auch den doppelten Anteil vom Lohn ihrer Mitglieder. Dafür hatten die Ärzte in der Schwarzwaldklinik auch goldige Knöpfe an den Kitteln. Die Zahnärzte kämpften um das goldene Lenkrad. Die Apotheker um die goldene Türklinke. Es war eben alles goldig. Am goldigsten war das Türschild, wo drauf stand „Sozialstaat“. Doch dann wurde das Land von einer tiefen, kalten Krise geschüttelt. Dieser Schüttelfrost hält immer noch an. Drum soll nun das Türschild „Sozialstaat“ abgeschraubt werden. Die Schraubenzieher werden von Bert Rürup und Ulla Schmidt gedreht. Das neue Schild, das sie anbringen, heißt: „Gesundheitsreform“. Die SPD hat versprochen, sie so anzulegen, dass auch die CDU Beifall klatschen wird. Herr Rürup will Krankengeld sparen. Frau Schmidt will mehr Wettbewerb unter den Weißkitteln. Die Grünen wollen die Patienten stärker zur Kasse bitten. Die CDU schlug vor, dass man beim Zahnarzt, wie beim Friseur, alles selber bezahlen soll. Das ist schlau, denn wenn einem die Zähne ausgehen, kann man auch nicht mehr die Politiker beißen! Nun stehen die Linken seit langem in Verruf, über alles Schöne nur zu meckern. Daher zwei konstruktive Vorschläge für die Gesundheitsreform: Die „Iss-dich-gesund-Bewegung“ Getreu der Devise „Vorbeugen ist besser als heilen“ muss man begreifen: „Der Mensch ist, was er isst!“ Nur in einem gesunden Körper kann ein gesunder Mensch wohnen! Unter Beachtung der Lebensmittelskandale der letzten drei Jahre gilt daher: Meiden Sie Brot, Brötchen, Knäckebrot, Torten und Gebäck wegen dem Nitrofen! Vergessen Sie Rind- und Kalbfl eisch wegen der anhaltenden BSE-Gefahr! Vorsicht bei Schweinefl eisch wegen der hormonellen Zuschlagstoffe im Kraftfutter! Hände weg von Gefl ügel und Eiern, weil die Salmonellengefahr nicht gebannt ist! Kein blindes Vertrauen zum Fisch! Die Bassin- Aufzucht arbeitet mit Futterzusätzen. Aufpassen bei Obst und Gemüse! Die Pfl anzen sind oft mit Pestiziden behaftet. Kein Risiko bei Süßwaren! Lassen Sie den Verbraucherschutz die Farbstoffe prüfen. Wenn Sie sich an diese Grundregeln halten, haben Sie zwar kaum noch was zu essen, aber was Sie dann essen, ist kerngesund. Wenn dennoch Ihre inneren Organe streiken, setzt der zweite Vorschlag ein: Der „Ich-Chirurg“. Jeder Patient ist selber verantwortlich, kein Patient zu werden. Jeder Fernsehdoktor sagt, wie das geht. Jede Apothekerzeitung nennt die geeigneten Mittelchen. Jeder Kraftfahrer hat seinen Erste-Hilfe-Kurs absolviert. Daher muss es auch möglich sein, dass Menschen mit Bauchschmerzen ihren entzündeten Blinddarm selber entsorgen. Ohne die Ersatzkassen in den Konkurs zu treiben. Ohne den Krankenhäusern die Laken vollzusauen. Ohne den Chirurgen die Nachtruhe zu nehmen. 1. Der Patient wird von Verwandten oder Wehrdienstverweigerern am Eingang der privaten Ambulanz für die medizinische Selbsthilfe mit Veranstaltungen Schlafanzug und Zahnbürste abgeliefert. Dort steckt er seine neue Chipkarte mit der Registratur sämtlicher früherer Krankheiten, Eingriffe, Blutwerte und Impfungen in den Empfangsautomaten. 2.Auf ein grünes Lichtzeichen hin hat er seinen linken Mittelfinger zwecks Pulsmessung und Blutabnahme in den mundähnlichen Saugnapf des Begrüßungsroboters zu stecken. Die ermittelten Werte erscheinen auf dem Bildschirm der diensthabenden Schwester. Sie entscheidet – je nach Abweichung von den Normwerten –, ob ein Arzt zwischengeschaltet wird oder ob dem Patienten die Anleitung zur kassengedeckten Selbstbehandlung aus dem Drucker am After des Roboters zugeschoben wird. 3.Bei der Standardbehandlung verweist die Tonbanddurchsage auf das Chirurgenbesteck und Verbandszeug im angrenzenden Korridor. Wenn der Patient Skalpell und Tupfer an sich genommen hat, kann er am Trinkautomaten für fünf Euro 50 einen Betäubungssaft abzapfen und mit einer bereitstehenden Trage weiterrollen zum blaugekachelten „Do-it-yourself-Saal“. 4.Dort nimmt man die Parknische mit seiner Eingangsnummer ein, drückt die Starttaste des Monitors am Fußende und sieht dort – vorgeführt von Chirurgen der internationalen Meisterklasse – das anschaulich illustrierte Programm für den selbsthändigen Eingriff. Dabei ist wichtig, die Reihenfolge der einzelnen Schritte nicht zu verändern. Skalpell und Säge zum Öffnen des Leibes sind stets das erste Werkzeug. Der Tacker zum Klammern der Wunde kommt zum Schluss! 5.Nach mehreren Zwischenfällen muss darauf hingewiesen werden, dass der Alkohol im Tiefkühlfach des Beistelltisches nur zur Desinfektion der Wunden gedacht ist und nicht zum Trinken! Das Operationsbesteck ist anschließend mit Fit, Blitzi oder Domestos zu reinigen, damit nachfolgende Benutzer keinen Ausschlag kriegen. Achtung: Privatpatienten melden sich bitte beim Chefarzt im Appartementhaus gegenüber. Kann sein, dass einige Patienten in der Einführungsphase dieser Reform an ihrem eigenen Ungeschick scheitern. Aber wenn durch die Beibehaltung der bisherigen aufwendigen Betreuungspraxis die Solidargemeinschaft der Kassenmitglieder in den Ruin getrieben würde, wären die Opfer ungleich größer. Bei bundesweiter Durchsetzung dieser zwei Vorschläge könnten wir allen einschneidenden Maßnahmen lächelnd entgegensehen. Jens Jansen, aus Disput, 2/2003 10.3., 13.30 Uhr, Cafe am Turm, Beeskow, Weststraße 16 Internationaler Frauentag, Gespräch mit Kerstin Kaiser-Nicht, MdL 12.3., 14.30 Uhr, Alten- und Altenpflegeheim des LOS, Frankfurter Str., Fürstenwalde Frauentagsfeier der Senioren-AG Fürstenwalde/Bad Saarow, Gast P. Hochmuth 14.3., 15 Uhr, Karl-Marx-Straße, Fürstenwalde Anläßlich des 120. Todestages von Karl Marx überreicht die PDS Fürstenwalde an die Stadt ein neues Relief. Als Gast wird Prof. Dr. Christa Luft zu „Karl Marx heute“ sprechen 21.3., 18 Uhr, Landesgeschäftsstelle der PDS Brandenburg, Alleestr. 3, 14469 Potsdam Workshop für neue Mitglieder, Thema Grundsätze der PDS-Bildungspolitik 22.3., kommunalpolitischer Tag des kommunalpolitischen forum brandenburg e.V. in Wandlitz (Barnim) „Zur Verantwortung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als Mitglieder in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften“ Referent: Lothar Nicht, Strausberg
Seite 1 und 2: 12. Jahrgang, 3/2003 Widerspruch !
Seite 3 und 4: 4 Widerspruch 3/2003 Aus der Rede v
Seite 5 und 6: 8 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3/
Seite 7 und 8: 12 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3
Seite 9 und 10: 16 Widerspruch 3/2003 Widerspruch 3
Seite 11: 20 Widerspruch 3/2003 Ohne Sonderre
Seite 15: Foto: Heinz Schneider, Erkner „Mi

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